Ziff. 2.5.7.1.2 Personenbeförderungsgesetz (PBG)

Personenbeförderungsgesetz (PBG) Besondere Voraussetzungen für konzessionierte, grenzüberschreitende Angebote Aufgrund von Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b geniessen bestehende, konzessionierte oder bewilligte Angebote sowohl des Fernverkehrs (s. Ziff. 1) als auch des bestellten Regionalverkehrs (s. Ziff. 2) einen Schutz vor Konkurrenz durch neue Angebote. So dürfen namentlich Angebote des Fernverkehrs nicht existenziell gefährdet und bestellte Angebote des Regionalverkehrs lediglich ergänzt werden, ohne dass jedoch unverhältnismässige Markteintrittshürden für neue Angebote entstehen sollen. Mit der Aufnahme des neuen Artikels 24 Absatz 1a des LandVA wird die Marktöffnung im Bereich des grenzüberschreitenden Schienenpersonenverkehrs vollzogen. Angebote des grenzüberschreitenden Schienenpersonenverkehrs im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 LandVA sowohl von Eisenbahnverkehrsunternehmen mit Sitz in einem EUMitgliedstaat als auch von Eisenbahnverkehrsunternehmen mit Sitz in der Schweiz unterstehen dadurch nicht diesem grundsätzlich mit der Konzession oder Bewilligung verbundenen Konkurrenzschutz. Sie dürfen sich insbesondere gegenseitig konkurrenzieren. Dies ist Kern der angestrebten Marktöffnung und Gegenstand des neuen Artikel 9a Absatz 1. Der nationale öffentliche Verkehr ist davon nicht betroffen, er geniesst weiterhin den oben erwähnten Konkurrenzschutz. Geschützt bleibt somit auch der vertaktete Fernverkehr auf der nationalen Teilstrecke, der in Kooperation mit einem ausländischen Eisenbahnverkehrsunternehmen ins Ausland weitergeführt wird. Wird einem Eisenbahnverkehrsunternehmen der Netzzugang aufgrund des Entscheids der RailCom nach Artikel 40ater Absatz 2bis EBG verweigert, so wird das BAV als Konzessionsbehörde dem Unternehmen die Konzession nach Absatz 2 nicht erteilen. Gleiches hat dann zu gelten, wenn ein Angebot eines Eisenbahnverkehrsunternehmens eines EU-Mitgliedstaates den Hauptzweck nicht mehr erfüllt. In diesem Fall entzieht das BAV nach dem entsprechenden Entscheid der RailCom die bestehende Konzession. Vorbehalten bleibt eine allfällige Beschwerde gegen den Entscheid der RailCom ans Bundesverwaltungsgericht, wobei einer Beschwerde gegen einen Entscheid der RailCom gemäss Artikel 40aocties Absatz 2 EBG nicht automatisch die aufschiebende Wirkung zukommt.

Art. 31c Abs. 1 und 1bis Die Besteller von öffentlichem Verkehr (Bund und Kantone) erstellen bereits heute eine Ausschreibungsplanung für Angebote des regionalen Personenverkehrs auf der Schiene und Strasse. Die Ausschreibungsplanung umfasst die gemeinsam ausgeschriebenen Angebote, die mit oder ohne Bundesbeteiligung bestellt werden. Aufgrund der Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 (insb. Art. 7 Abs. 2) sollen bestimmte Angaben betreffend geplante Ausschreibungen ein Jahr im Voraus transparent veröffentlicht werden. Es wird deshalb vorgeschlagen, dafür das bestehende Instrument der Ausschreibungsplanung zu nutzen und künftig auf sämtliche grenzüberschreitende Angebote auszuweiten. Neu sollen deshalb Angebote mit Abschnitten in Nachbarstaaten, welche weder gemeinsam zwischen Bund und Kantonen ausgeschrieben noch gemeinsam bestellt werden, ebenfalls in die Ausschreibungsplanung aufgenommen werden. Darunter fällt namentlich der grenzüberscheitende Ortsverkehr auf der Strasse. Absatz 1 hält aufgrund dieser Änderung neu nur noch den Grundsatz fest, wonach die Besteller eine Ausschreibungsplanung zu erstellen haben.

Im neuen Absatz 1bis wird sodann konkretisiert, welche Ausschreibungen von Angeboten in die Ausschreibungsplanung aufzunehmen sind. Nebst den bisher mit aufzunehmenden Angeboten (Bst. a und b) sind dies neu zusätzlich sämtliche grenzüberschreitenden Angebote, welche von den Kantonen und/oder Gemeinden ohne Bundesbeteiligung bestellt und ausgeschrieben werden (Bst. c).

Die Federführung für die Ausschreibungsplanung bleibt dabei weiterhin bei den Kantonen.

Art. 31d Veröffentlichung bestellter Angebote mit Linienabschnitten in Nachbarstaaten Diese neue Bestimmung ist ebenfalls direkt auf die Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 (Art. 7 Abs. 3) zurückzuführen. Ziel dieser jährlichen Übersicht ist die Erhöhung der Transparenz über die finanziell abgegoltenen, grenzüberschreitenden Leistungen. Das BAV publiziert bereits heute eine jährliche Übersicht der Abgeltungen im regionalen Personenverkehr, abrufbar auf der BAV-Website unter: Regionaler Personenverkehr

- Bestellverfahren. Darunter fallen auch grenzüberschreitende Angebote. Neu sollen aber auch sämtliche Abgeltungen von grenzüberschreitenden Leistungen, welche ohne Bundesbeteiligung bestellt werden, in diese Übersicht mitaufgenommen werden. Damit das BAV eine vollständige Übersicht publizieren kann, werden die Kantone verpflichtet, diesem die notwendigen Angaben zu liefern. Der Bundesrat wird die zu liefernden Angaben auf Verordnungsstufe (Verordnung vom 16. Oktober 2024 über die Abgeltung und die Rechnungslegung im regionalen Personenverkehr 470) festlegen, wobei die Bezeichnung der bestellten Linien und der Transportunternehmen sowie die Höhe der Abgabe und die Laufzeit der Bestellung von Relevanz sein werden.

Art. 32a Abs. 1 zweiter Satz Der neue Artikel 24a Absatz 5 des LandVA schliesst die Möglichkeit einer gemeinsamen Ausschreibung öffentlicher Personenverkehrsdienste zwischen der Schweiz und einer Behörde eines EU-Mitgliedstaats weiterhin nicht aus (s. Ziff. 2.5.6.2). Eine solche Ausschreibung unterliegt in diesem Fall den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007, die neu in Anhang 1 des Abkommens aufgenommen wird und die Anforderungen an die Vergabe von grenzüberschreitenden Personenverkehrsdiensten festlegt. Es wird darauf verzichtet, die zu beachtenden Vorgaben im Schweizer Recht in eigenständigen Bestimmungen abzubilden. Mit dieser Ergänzung wird sichergestellt, dass bei (gemeinsamen) Ausschreibungen von grenzüberschreitenden Angeboten nebst der Koordination mit dem Nachbarstaat auch die völkerrechtlichen Verpflichtungen, namentlich die in Anhang 1 des LandVA aufgenommene Verordnung (EG) Nr. 1370/2007, beachtet werden. 470 SR 745.16

Art. 35 Abs. 1 Es handelt sich hierbei lediglich um eine formale Anpassung: Der neue Artikel 9a Absatz 2 PBG führt neu das Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 (EBG) erstmalig im PBG ein, weshalb im vorliegenden Artikel künftig lediglich die Abkürzung verwendet werden kann.

(LTV)

Art. 9aConditions spéciales pour les offres de prestations concessionnaires internationales En vertu de l’art. 9, al. 2, let. b, les offres de prestations existantes, concessionnaires ou autorisées, du transport grandes lignes (voir ch. 1) ainsi que du transport régional commandé (voir ch. 2) sont protégées de la concurrence de nouvelles offres de prestations. Ainsi, les offres de transport grandes lignes ne doivent pas être compromises et les offres commandées de transport régional peuvent être complétées sans toutefois créer d’obstacles disproportionnés à l’entrée sur le marché de nouvelles offres. Le nouvel art. 24, par. 1a, ATT concrétise l’ouverture du marché dans le domaine du transport ferroviaire international de voyageurs. Les offres de ce transport au sens de l’art. 3, par. 2, ATT, qu’elles proviennent d’entreprises de transport ferroviaire sises dans l’UE ou d’entreprises sises en Suisse, ne sont donc pas régies par cette protection de la concurrence liée en principe à une concession ou à une autorisation. Elles peuvent notamment se concurrencer. Tel est le point central de l’ouverture de marché visée et l’objet du nouvel art. a, al. 1. Les transports publics nationaux ne sont pas concernés, ils continuent à jouir de la protection de la concurrence susmentionnée. Le transport grandes lignes cadencé reste, lui aussi, protégé sur les sections de ligne nationales qui continuent à l’étranger en coopération avec une entreprise de transport ferroviaire étrangère.

Si une entreprise de transport ferroviaire se voit refuser l’accès au réseau suite à la décision de la RailCom conformément à l’art. 40ater, al. 2bis, LCdF, l’OFT lui refusera la concession selon l’al. 2. Les mêmes dispositions s’appliquent si une offre de prestations d’une entreprise de transport ferroviaire d’un État membre de l’UE ne remplit plus l’objectif principal. Dans ce cas, l’OFT retire la concession après la décision de la RailCom. Un éventuel recours contre la décision de la RailCom porté devant le Tribunal administratif fédéral demeure réservé, le recours contre une décision de la RailCom conformément à l’art. 40aocties , al. 2, LCdF n’ayant pas automatiquement un effet suspensif.

Art. 31c, al. 1 et 1bis Les commanditaires de transports publics (Confédération et cantons) élaborent aujourd’hui déjà une planification des mises au concours en ce qui concerne les offres de prestations de transport régional de voyageurs par rail et par route. La planification inclut les offres de prestations mises au concours conjointement, qu’elles soient commandées avec ou sans participation fédérale. Vu la mise en œuvre du règlement (CE) n° 1370/2007 (notamment de l’art. 7, par. 2), certaines indications concernant les mises au concours planifiées doivent être publiées en toute transparence un an à l’avance. C’est pourquoi il est proposé de recourir à cet effet à l’instrument existant de planification des mises au concours et de l’étendre à toutes les offres de prestations internationales. Désormais, les offres de prestations incluant des sections dans les États voisins et qui ne sont ni mises au concours ni commandées conjointement par la Confédération et les cantons devront ainsi également être intégrées à la planification des mises au concours. Cela inclut notamment le transport local transfrontalier par la route. Vu cette modification, l’al. 1 ne retient plus que le principe selon lequel les commanditaires doivent établir une planification des mises au concours. Le nouvel al. 1bis concrétise quelles mises au concours d’offres de prestations doivent être incluses dans la planification des mises au concours. Outre les offres à intégrer jusqu’à ce jour (let. a et b), il s’agit désormais de toutes les offres de prestations internationales commandées et mises au concours par les cantons et/ou les communes, sans participation fédérale (let. c).

La planification des mises au concours continue de relever des cantons.

Art. 31d Publication des offres de prestation commandées avec section de ligne dans des pays voisins Cette nouvelle disposition est également due au règlement (CE) n° 1370/2007 (art. 7, par. 3). Cette vue d’ensemble annuelle a pour but d’augmenter la transparence sur les prestations internationales indemnisées. L’OFT publie aujourd’hui déjà une vue d’ensemble annuelle des indemnités en transport régional de voyageurs, téléchargeable sur le site Web de l’OFT: Transport régional de voyageurs - procédure de commande. Cela inclut les offres de prestations internationales. Il est également prévu d’intégrer à cette vue d’ensemble toutes les indemnités versées au titre de prestations internationales commandées sans participation fédérale. Afin que l’OFT puisse publier une vue d’ensemble exhaustive, les cantons seront appelés à lui fournir les indications nécessaires. Le Conseil fédéral définira au niveau de l’ordonnance (dans l’ordonnance du

16 octobre 2024 sur l’indemnisation et la présentation des comptes du transport régional de voyageurs [OITRV]470) les indications à fournir; la désignation des lignes commandées et des entreprises de transport, le montant de l’indemnité et la durée de la commande seront des éléments pertinents.

Art. 32a, al. 1, 2e phrase Le nouvel art. 24 bis, par. 5, ATT n’exclut pas toujours pas la possibilité pour la Suisse et une autorité d’un État membre de l’UE de mettre au concours conjointement des services publics de transport de voyageurs (voir ch. 2.5.6.2). Une telle mise au concours est alors soumise aux exigences du règlement (CE) n° 1370/2007 qui est intégré à l’annexe 1 de l’ATT et qui définit les exigences en matière d’adjudication de services publics de transport international de voyageurs. Les prescriptions à respecter ne sont pas inscrites dans le droit suisse. Cet ajout garantit que les appels d’offres (communs) pour les offres transfrontalières respectent non seulement la coordination avec le pays voisin, mais aussi les obligations de droit international, notamment le règlement (CE) n° 1370/2007, qui a été intégré à l’annexe 1 de l’ATT.

Art. 35, al. 1 470 RS 745.16 Il s’agit d’une pure adaptation rédactionnelle: l’abréviation «LCdF» pour la Loi fédérale sur les chemins de fer du 20 décembre 1957 étant désormais introduite au nouvel art. 9a, al. 2, LTV, elle peut être utilisée ici.

Art. 9a Condizioni speciali per le offerte concessionarie internazionali In base all’articolo 9 capoverso 2 lettera b, le esistenti offerte concessionarie o autorizzate sia del trasporto a lunga distanza (v. n. 1) sia del trasporto regionale ordinato (v. n. 2) sono tutelate dalla concorrenza di nuove offerte. Non devono in particolare pregiudicare l’esistenza delle offerte di trasporto a lunga distanza e possono solo completare le offerte di trasporto regionale ordinate, senza tuttavia che si creino ostacoli sproporzionati all’ingresso sul mercato di nuove offerte. Con il recepimento del nuovo articolo 24 paragrafo 1bis dell’ATT viene attuata l’apertura del mercato nel settore del trasporto ferroviario transfrontaliero di passeggeri. Le offerte di trasporto transfrontaliero di passeggeri per ferrovia ai sensi dell’articolo 3 paragrafo 2 dell’ATT, di imprese ferroviarie con sede sia in uno Stato membro dell’UE sia in Svizzera, non sono quindi soggette alla tutela dalla concorrenza connessa in linea di principio a una concessione o autorizzazione. Possono nello specifico farsi concorrenza tra loro. È questo il nocciolo dell’auspicata apertura del mercato e l’oggetto del nuovo articolo

9a capoverso 1. Il trasporto pubblico nazionale non è interessato da questa disposizione e continua a beneficiare della tutela dalla concorrenza di cui sopra. Rimane così protetto anche il traffico a lunga distanza cadenzato sulla tratta nazionale che prosegue all’estero in cooperazione con un’impresa ferroviaria estera.

Se la ComFerr nega a un’impresa ferroviaria l’accesso alla rete secondo l’articolo

40ater capoverso 2bis LTV l’UFT, in qualità di autorità concessionaria, non rilascerà all’impresa la concessione di cui al capoverso 2. Lo stesso vale se un’offerta di un’impresa ferroviaria di uno Stato membro dell’UE non soddisfa più lo scopo principale. In questo caso, dopo la decisione in questo senso della ComFerr, l’UFT revocherà la concessione esistente. È fatto salvo un eventuale ricorso contro la decisione della ComFerr dinanzi al Tribunale amministrativo federale, fermo restando che un ricorso contro una decisione della ComFerr ai sensi dell’articolo 40aocties capoverso 2 Lferr non ha automaticamente l’effetto sospensivo.

Art. 31c cpv. 1 e 1bis I committenti dei TP (Confederazione e Cantoni) pianificano già oggi la messa a concorso per le offerte del traffico regionale viaggiatori su strada e su rotaia. Tale pianificazione comprende le offerte messe a concorso congiuntamente, ordinate con o senza partecipazione della Confederazione. In base all’attuazione del regolamento (CE) n. 1370/2007 (in particolare l’art. 7 par. 2), determinate informazioni relative alle messe a concorso previste devono essere pubblicate in modo trasparente con un anno di anticipo. Si propone pertanto di utilizzare a tal fine lo strumento esistente della pianificazione della messa a concorso e di estenderlo in futuro a tutte le offerte transfrontaliere. Ora, dunque, dovranno essere incluse nella pianificazione anche le offerte con tratti di linea in Stati confinanti che non sono messe a concorso né ordinate congiuntamente da Confederazione e Cantoni. Fra queste rientrano segnatamente le offerte transfrontaliere del traffico locale su strada. A seguito di questa modifica, il capoverso 1 sancisce ora solo il principio secondo cui i committenti devono pianificare la messa concorso.

Nel nuovo capoverso 1bis viene dunque precisato quali offerte vadano elencate nella pianificazione delle messe a concorso, aggiungendo a quelle che è già previsto vengano aggiunte (lett. a e b) tutte le offerte transfrontaliere ordinate e messe a concorso dai Cantoni e/o dai Comuni senza partecipazione della Confederazione (lett. c). La competenza per la pianificazione della messa a concorso rimane tuttavia ai Cantoni.

Art. 31d Pubblicazione delle offerte ordinate con tratti di linea in Stati confinanti Anche questa nuova disposizione è da ricondurre direttamente al regolamento (CE)

n. 1370/2007 (art. 7 par. 3). L’obiettivo di questa panoramica annuale è aumentare la trasparenza riguardo ai servizi transfrontalieri beneficiari di indennità. L’UFT pubblica già oggi una panoramica annuale delle indennità nel traffico regionale viaggiatori, disponibile sul suo sito web all’indirizzo: Traffico regionale viaggiatori – Procedura di ordinazione. Fra queste rientrano anche le offerte transfrontaliere. Ora dovranno tuttavia essere incluse in questa panoramica anche tutte le indennità per servizi transfrontalieri ordinati senza partecipazione della Confederazione. Affinché l’UFT possa pubblicare una panoramica completa, i Cantoni sono tenuti a fornirgli i dati necessari. Il Consiglio federale stabilirà quali a livello di ordinanza (ordinanza del 16 ottobre 2024 sulle indennità e la presentazione dei conti nel traffico regionale viaggiatori [OITRV]). Tra questi, i più rilevanti sono la designazione delle linee ordinate e delle imprese di trasporto, nonché l’importo del contributo e la durata dell’ordinazione.

Art. 32a cpv. 1, secondo periodo Il nuovo articolo 24 bis paragrafo 5 dell’ATT continua a non escludere la possibilità di una messa a concorso congiunta per servizi di trasporto pubblico di passeggeri tra la Svizzera e un’autorità di uno Stato membro dell’UE (v. n. 2.5.6.2). Tale messa a concorso è soggetta in questo caso alle disposizioni del regolamento (CE)

n. 1370/2007, che è stato ora recepito nell’allegato 1 dell’ATT e che stabilisce i requisiti per l’aggiudicazione di servizi di trasporto transfrontaliero di passeggeri. Si rinuncia a riportare le prescrizioni da osservare in disposizioni a sé stanti del diritto svizzero. Con la presente integrazione si garantisce che in caso di messe a concorso (comuni) di offerte transfrontaliere oltre al coordinamento con lo Stato confinante si osservino gli impegni internazionali, ovvero il regolamento (CE) n. 1370/2007 recepito all’allegato 1 dell’ATT.

Art. 35 cpv. 1 L’adeguamento apportato qui è unicamente di carattere formale: ora la legge federale del 20 dicembre 1957 sulle ferrovie è menzionata per la prima volta nella LTV nel nuovo articolo 9a capoverso 2, per cui nell’articolo in oggetto si può utilizzarne solo l’abbreviazione.