Botschaft des Bundesrates · BBl 2026 615

Ziff. 2.5.7.3 Abstimmung von Aufgaben und Finanzen

Amtlicher Wortlaut · DeutschAmtliches PDF, S. 523

Die proaktive Begleitung im Meinungsbildungs- und Rechtsetzungsprozess der EU der für das LandVA relevanten Rechtsakte, deren zeitnahe Umsetzung im Schweizer Recht sowie deren Anwendung wird insbesondere für die Verwaltung mit einem erhöhten Ressourcenaufwand verbunden sein. Gleichzeitig senkt diese aufwändige Vorarbeit den späteren Aufwand bei der Umsetzung ins Schweizer Recht. Insgesamt dürfte für die Verwaltung (BAV, Bundesamt für Strassen (ASTRA), EDA) ein Mehraufwand aufgrund der stärkeren Mitspracherechte (Decision Shaping) und des damit einhergehenden systematischen Einbezugs der Branche resultieren.

Demgegenüber besteht eine Gewähr, dass das für die Umsetzung der schweizerischen Verkehrspolitik sowie für den Marktzugang der Schweizer Transportwirtschaft wichtige Abkommen weiterentwickelt werden kann und die Schweiz Anliegen bei der EURechtsentwicklung frühzeitig einbringen kann. Vor diesem Hintergrund kann von einem günstigen Kosten-Nutzen-Verhältnis ausgegangen werden.

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