Botschaft des Bundesrates · BBl 2026 615

Ziff. 2.4.9 Rechtliche Aspekte des Paketelements

Amtlicher Wortlaut · DeutschAmtliches PDF, S. 489

Dieser Abschnitt behandelt das Änderungsprotokoll zum MRA. Ausführungen zum Institutionellen Protokoll zum MRA finden sich in Ziffer 2.1.9, es sei denn, es wird nachstehend ausdrücklich auf das Institutionelle Protokoll Bezug genommen.

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei (Art. 49 PublV). Text automatisch aus dem amtlichen PDF übernommen; im Zweifel gilt das PDF.

Unterabschnitte

  1. 2.4.9.1Verfassungsmässigkeit des Abkommens
  2. 2.4.9.2Verfassungsmässigkeit der Umsetzungsgesetzgebung
  3. 2.4.9.3Vereinbarkeit mit anderen internationalen Verpflichtungen der Schweiz
  4. 2.4.9.4Erlassform
  5. 2.4.9.5Vorläufige Anwendung
  6. 2.4.9.6Besondere rechtliche Aspekte zum Umsetzungserlass
  7. 2.4.9.7Datenschutz