Ziff. 2.3.9.2.1 Auswirkungen auf Kantone im Zuwanderungsbereich

Die Aufgaben der zuständigen kantonalen Vollzugsbehörden im Bereich der Zuwanderung bleiben durch das ÄP-FZA im Wesentlichen unverändert. Für das Daueraufenthaltsrecht für Erwerbstätige nach einem Aufenthalt von fünf Jahren wird kein separater Aufenthaltstitel ausgestellt, das Daueraufenthaltsrecht wird einzig auf dem bereits bestehenden Titel vermerkt. Die Bestätigung, dass ein Daueraufenthaltsrecht vorliegt, ist rein deklaratorischer Natur. Das Bestehen eines Daueraufenthaltsrechts wird dabei zum Zeitpunkt der Ausstellung eines Aufenthaltstitels bescheinigt. Das Verfahren sieht wie folgt aus: Das Daueraufenthaltsrecht wird auf Gesuch hin geprüft und – sofern die Voraussetzungen erfüllt sind – auf dem Aufenthaltstitel vermerkt. Ausserdem müssen die zuständigen Behörden vor der Einleitung von aufenthaltsbeendenden Massnahmen prüfen, ob ein Daueraufenthaltsrecht vorliegt. Aufgrund der deklaratorischen Natur dieser Bestätigung kann das Daueraufenthaltsrecht zu einem bestimmten Zeitpunkt bestehen oder verloren gegangen sein (z. B. aufgrund einer über zweijährigen Landesabwesenheit), unabhängig davon, ob ein entsprechender Vermerk auf dem Aufenthaltstitel figuriert oder nicht. Prüfen müssen die kantonalen Vollzugstellen einerseits die Aufenthaltsdauer von fünf Jahren sowie ob die Person während dieser Periode als erwerbstätige Person gemäss der Richtlinie 2004/38/EG galt und nicht sechs Monate oder länger vollständig von der Sozialhilfe abhängig war. Es dürfte in Einzelfällen Bedarf an weitergehenden Abklärungen bestehen. Beim Daueraufenthaltsrecht (s. Ausführungen zu Art. 41d E-AIG unter

Ziff. 2.3.8.1.1) ist zu berücksichtigen, dass sich Ende 2025 fast eine Million Staatsangehörige der EU-Mitgliedstaaten mit einer Niederlassungsbewilligung C in der Schweiz aufhalten.405 Bei den potenziell Daueraufenthaltsberechtigten handelt es sich nicht um Neuzugewanderte, sondern um Personen, die sich bereits seit mindestens fünf Jahren rechtmässig und als Erwerbstätige in der Schweiz aufhalten, sowie um deren Familienangehörigen. Von diesen Personen besitzt eine grosse Mehrheit bereits eine Niederlassungsbewilligung (Ausweis C). Angenommen das Daueraufenthalts405 SEM (2025): Total Bestand ausländische Wohnbevölkerung nach Nationalität und Ausländergruppe (2-10); abrufbar unter: www.sem.admin.ch > Publikation & Service > Statistiken > Ausländerstatistik > Archiv ab 2008 > 2025 > Dezember. recht wäre 2012 eingeführt worden, so hätten gemäss der RFA-Studie von Ecoplan

2017 rund 570 000 Personen die Voraussetzungen erfüllt. Diesen Berechnungen zufolge könnten jährlich rund 50 000 bis 70 000 Personen dazukommen, die die Voraussetzungen zusätzlich erfüllen. 2021 hielten sich demnach gemäss der RFA-Studie rund 690 000 Personen in der Schweiz auf, die die Voraussetzungen für das Daueraufenthaltsrecht in den Jahren 2017 bis 2021 erfüllten und demnach theoretisch ein Gesuch stellen könnten. In der Annahme, dass von diesen Personen nur jene ein Gesuch stellen, die sich in einer unsicheren Arbeitssituation befinden (mind. zwei Monate kein Einkommen aufweisen) und deshalb mit dem Daueraufenthaltsrecht einen unmittelbaren Mehrwert zur Sicherung ihres Aufenthaltsstatus haben, so wäre mit jährlich zwischen 4000 und 20 000 Anträgen zu rechnen. Der durch die Prüfung der Anträge zum Daueraufenthalt entstehende Mehraufwand kann langfristig durch eine Vereinfachung der Bewilligungsverfahren (weniger Wechsel zwischen der Aufenthaltsbewilligung und der Niederlassungsbewilligung) kompensiert werden. Kurzfristig besteht die Möglichkeit das Daueraufenthaltsrecht zumindest bei offensichtlicher Erfüllung der Voraussetzungen gemeinsam mit der Erteilung einer Niederlassungsbewilligung zu prüfen, womit beide Verfahren zusammengelegt würden. Es gilt festzuhalten, dass das Daueraufenthaltsrecht für Personen, die sich bereits langjährig und insbesondere mit einer Niederlassungsbewilligung in der Schweiz aufhalten, keinen unmittelbaren Mehrwert bietet. Wie viele Gesuche daher tatsächlich gestellt werden, wird erst die Praxis zeigen.

Auch die Abklärungen zur Überprüfung des Aufenthaltsrechts von unfreiwillig arbeitslosen Staatsangehörigen der EU-Mitgliedstaaten dürften für die kantonalen Migrationsbehörden aufwändiger und komplexer werden. Dort dürfte insbesondere der erhöhte Koordinationsaufwand zwischen den Migrationsbehörden und der öAV ins Gewicht fallen. Denn für die Aufrechterhaltung der Erwerbstätigeneigenschaft bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit sind die Anmeldung bei und die Kooperation mit der öAV Voraussetzungen. Den Aufwand mindern dürfte hingegen die Bestimmung aus

Artikel 61a Absatz 2 Buchstabe c E-AIG. Gemäss dieser Bestimmung verlieren die betroffenen Personen ihre Erwerbstätigeneigenschaft und das damit verbundene Aufenthaltsrecht gemäss FZA bei unfreiwilliger Beendigung der Erwerbstätigkeit mit einer Dauer von mehr als zwölf Monaten, wenn sie nicht innerhalb von sechs Monaten nach dem Ende der Arbeitslosenentschädigung eine andere Arbeit gefunden haben. Über diese sechs Monate hinaus besteht die Erwerbstätigeneigenschaft nur weiter, sofern sie gegenüber der Migrationsbehörde glaubhaft machen, dass Aussicht darauf besteht, innerhalb eines angemessenen Zeitraums eine neue Stelle zu finden. Ebenso entstehen durch die engere Koordination der Behörden Chancen für eine ganzheitliche Betreuung und Unterstützung bei der nachhaltigen Erwerbsintegration, die sich ebenfalls kostendämpfend auswirken kann. Bei Grenzgängerinnen und Grenzgängern wird neu der Arbeitgeber die Bescheinigung systematisch über das Portal EasyGov beantragen. Bereits heute stellen in den meisten Fällen die Arbeitgeber das Gesuch für die Grenzgängerbescheinigung, weshalb hier nicht mit zusätzlichem Aufwand bei den kantonalen Behörden gerechnet wird. Im Gegenteil: die Erteilung der Grenzgängerbescheinigung dürfte zu leichten Einsparungen bei den Vollzugskosten führen, da bei unterjährigen Arbeitsverträgen jeweils eine einjährige Bescheinigung ausgestellt wird. Unter dem FZA entspricht hingegen die Dauer der Grenzgängerbewilligung der Dauer der unterjährigen Arbeits verträge, was dazu führt, dass mehrmals jährlich Bewilligungen ausgestellt werden müssen.

Anwendung der Schutzklausel Bei den Kantonen und Gemeinden können personelle Zusatzaufwände entstehen, um allfällige Schutz- oder Ausgleichsmassnahmen umzusetzen. Der Aufwand variiert stark je nach Art der Massnahmen. Die kantonalen Vollzugsstellen im Migrationsbereich haben bereits Erfahrungen bei der Anwendung der Zulassungsvoraussetzungen aus dem AIG (z. B. Prüfung des Inländervorrangs), falls in diesem Bereich Schutzoder Ausgleichsmassnahmen ergriffen würden. Gleichzeitig wird je nach ergriffenen Massnahmen eine finanzielle Entlastung erwartet, insbesondere bei den Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe. Auswirkungen auf die Sozialhilfe Durch die Teilübernahme der Richtlinie 2004/38/EG erhalten im Vergleich zum FZA potenziell mehr Staatsangehörige der EU-Mitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen Zugang zur Sozialhilfe. Staatsangehörige der EU-Mitgliedstaaten, denen das Daueraufenthaltsrecht nach einem Aufenthalt mit Erwerbstätigkeit von fünf Jahren gewährt wird, können Sozialhilfe beziehen, ohne dass das Aufenthaltsrecht entzogen werden kann. Ebenso erhalten Selbstständigerwerbende denselben Anspruch auf Gleichbehandlung wie Arbeitnehmende, was auch den Zugang zur Sozialhilfe umfasst. Ausserdem behalten Personen, die länger als ein Jahr in der Schweiz erwerbstätig sind und danach unfreiwillig arbeitslos werden, den Erwerbstätigenstatus, solange sie mit der öAV kooperieren. Während dieser Zeit dürfen diese Personen Sozialhilfe beziehen, ohne dass dies zum Verlust des Aufenthaltsrechts führt. Personen mit weniger als einem Jahr Aufenthalt haben ebenfalls neu Anspruch auf Sozialhilfe während sechs Monaten, wenn sie während dieser Zeit mit der öAV kooperieren. Gemäss den Schätzungen von Ecoplan dürften durch das ÄP-FZA zwischen 3000 und

4000 Personen zusätzlich Sozialhilfe beziehen. Gestützt auf die Zahlen von 2015 bis

2019 könnten dadurch jährliche Mehrkosten von schätzungsweise 56 bis 74 Mio. Franken verursacht werden, was rund 2,0–2,7 % der totalen Sozialhilfekosten ausmacht. Diese Zahlen bedeuten jedoch nicht, dass diese Personen tatsächlich auch Sozialhilfe beziehen werden. Die Studie quantifiziert einzig die Anzahl Personen, die mit der Teilübernahme der Richtlinie 2004/38/EG mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit ihren potenziellen Anspruch auf Sozialhilfe geltend macht. Für die Betreuung dieser zusätzlichen Personen in der Sozialhilfe schätzt Ecoplan einen personellen Bedarf zwischen 13,5 und 18 zusätzlichen Vollzeitstellen schweizweit. Diese Kosten gilt es in den Gesamtkontext der volkswirtschaftlichen Auswirkungen des FZA und der bilateralen Abkommen zu stellen. Der Wegfall der Bilateralen I hätte bis im Jahr 2045 einen Rückgang des BIP von 4,9 % zur Folge, wobei das FZA aus volkwirtschaftlicher Perspektive das wichtigste bilaterale Abkommen mit der EU ist (s. Ziff. 2.3.9.3). Zudem soll mit den Umsetzungs- und Begleitmassnahmen im Zuwanderungsbereich (s. Ziff. 2.3.7.1.1 und 2.3.7.2.1) das Kostenrisiko bei der Sozialhilfe weiter gesenkt werden.

Die Sozialdienste werden öfter im Austausch mit Migrationsbehörden und der öAV stehen müssen. Dies kann Doppelbetreuungen auslösen, aber auch Synergien schaf fen, sofern eine gut koordinierte Interinstitutionelle Zusammenarbeit (IIZ) etabliert wird.

Ecoplan hat in Bezug auf langfristige Entwicklungen eine Literaturrecherche durchgeführt. Diese zeigt, dass tendenziell innerhalb der EU die Aufnahmeländer von der Zuwanderung profitieren, während in den Emigrationsländern die Kosten aufgrund der Abwanderung überwiegen. Weiter zeigen wissenschaftliche Befunde überwiegend, dass ein Sogeffekt vernachlässigbar ist. Es ist deshalb nicht davon auszugehen, dass es im Zuge der Teilübernahme der Richtlinie 2004/38/EG aufgrund der zusätzlichen Sozialhilfeansprüche zu einer erhöhten Zuwanderung kommt. Auswirkungen auf die Ergänzungsleistungen (EL) Durch die Richtlinie 2004/38/EG können Arbeitnehmende der EU-Mitgliedstaaten auch beim Vorbezug der Altersrente gemäss Artikel 40 AHVG und damit ab dem

63. Altersjahr ein Daueraufenthaltsrecht geltend machen (s. Ziff. 2.3.6.2.2, Erläuterungen zu Art. 7e FZA). Diese zusätzlichen Kosten schätzt Ecoplan auf jährlich rund

7 Mio. Franken, was 2022 rund 0,22 % der Gesamtausgaben der EL ausmachte. Die Studie kommt zum Schluss, dass sich kein systemischer Wandel oder erhebliche Mehrbelastungen für Bund und Kantone abzeichnen. Weiter wird der Bund beobachten, ob und wie viele Personen, die nach Erhalt des Daueraufenthaltsrechts Sozialhilfe beziehen, später nach Erreichen des Rentenalters auch auf EL angewiesen sind. Personelle Auswirkungen bei der öffentlichen Arbeitsvermittlung Um die zusätzlich beim RAV eingeschriebenen Personen zu betreuen, schätzt die RFA-Studie von Ecoplan einen zusätzlichen personellen Mehrbedarf von schweizweit zwischen 31 und 70 RAV-Beraterinnen und -Beratern. Dieser Personalaufwand ist aber über die Vollzugskostenentschädigung des Bundes gemäss Artikel 1 und 2 der AVIG-Vollzugskostenentschädigungsverordnung406 gedeckt (s. Ziff. 2.3.9.1.1). Auswirkungen auf die Kantone durch die Einführung biometrischer Identitätskarten Heute haben einige Kantone gestützt auf Artikel 4a des Ausweisgesetzes vom 22. Juni

2001 ihre Wohnsitzgemeinden ermächtigt, Anträge von Identitätskarten ohne Chip entgegenzunehmen. Die Bearbeitung der Anträge für biometrische Identitätskarten muss jedoch mit der kantonalen Erfassungsinfrastruktur erfolgen, da wie für Pässe ein direkter Zugang auf die Informationssysteme des Bundes und die Erfassung von zwei Fingerabrücken notwendig sind. Betroffene Kantone müssen deshalb ihre Erfassungsinfrastruktur für biometrische Identitätskarten erweitern und ihre kantonalen Rechtsakte anpassen. Nichtbiometrische Identitätskarten können weiterhin auf den Gemeinden beantragt werden, sofern der Kanton dies vorsieht. Mit der zur Einführung der biometrischen Identitätskarte geplanten Revision der Ausweisverordnung sollen kostendeckende Gebühren festgelegt werden. 406 407 SR 837.023.3 SR 143.1 Auswirkungen auf die Kantone im Bereich der Anerkennung von beruflichen Qualifikationen (Anhang III FZA)

Anhang III FZA kommt bei der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen nur zur Anwendung, wenn die Ausübung eines Berufs in der Schweiz reglementiert ist. Ist ein Beruf nicht reglementiert, brauchen ausländische Berufstätige ihre Berufsqualifikationen nicht anerkennen zu lassen, um in der Schweiz zu arbeiten. Die Reglementierung eines Berufs fällt grundsätzlich in die Zuständigkeit der Kantone. Aus diesem Grund spielen sie eine wichtige Rolle bei der Zulassung zur Ausübung eines reglementierten Berufes von Berufstätigen aus der EU. Selbst wenn der Bund die Berufsausübung aufgrund des Artikels 95 BV reglementiert, bleiben die Kantone in den meisten Fällen für die Erteilung der Berufsausübungsbewilligung zuständig. Sie sorgen dabei für die Einhaltung des Bundesrechts und prüfen bei der Erteilung der Bewilligung unter anderem, ob die betreffenden Personen im Besitz der nach Bundesrecht erforderlichen Berufsqualifikationen (Diplome und Ausweise) sind. Die Kantone sind dadurch vom FZA direkt betroffen. Die Anpassung von Anhang III FZA hat mehrere Auswirkungen auf den Ressourcenbedarf der Kantone. Die Kantone müssen neu bei der Erhöhung der Transparenz (Art. 59 der Richtlinie 2005/36/EG in der durch die Richtlinie 2013/55/EU geänderten Fassung) mitwirken und eine koordinierende Stelle für den Vollzug von Anhang III FZA schaffen – diese kann die gleiche Stelle wie für den Vollzug des EntsG, oder eine getrennte Stelle sein. Sie sind verpflichtet, Informationen über die Reglementierungen der Berufe auf kantonaler Ebene aufzubereiten. Dabei ist es erforderlich, dass sie eine aktive Rolle übernehmen und das SBFI regelmässig darüber informieren. Im Hinblick auf die Erhöhung der Transparenz müssen sie die entsprechenden personellen Ressourcen bereitstellen. Gegenwärtig sind auf Bundesebene Beschränkungen oder Verbote der Berufsausübung z. B. bei den Medizinal- und Gesundheitsberufen im Regelungsbereich des MedBG und GesBG verankert. Auf kantonaler und interkantonaler Ebene sind Erlasse im Gesundheits-, Schul- und im Sozialbereich sowie im Bereich der Betreuung von Kindern und Jugendlichen (Erziehung Minderjähriger) betroffen. Daher werden die kantonalen Stellen, die für den Bereich der Gesundheit und der Erziehung Minderjähriger, einschliesslich Kinderbetreuungseinrichtungen und frühkindliche Erziehung zuständig sind, den Vorwarnmechanismus umsetzen müssen, sofern sie die Berufsausübung in diesen Bereichen reglementieren. Es müssen dafür die benötigten Ressourcen gesprochen und gegebenenfalls die rechtlichen Grundlagen erlassen werden. Die vom Vorwarnmechanismus betroffene Stellen sind:

Tabelle 2.3.9.2.1 (1): Vom Vorwarnmechanismus betroffene Stellen Betroffene Berufe Reglementierte Berufe im Gesundheitswesen Reglementierte Berufe im Bereich der Erziehung Minderjähriger (einschliesslich Kinderbetreuung in Einrichtungen und frühkindliche Erziehung) Reglementierte Berufe im Unterrichtsbereich Zuständigkeit Kantonale Gesundheitsdirektionen Kantonale Sozialdirektionen oder entsprechende kommunale Stellen Kantonale Bildungsämter bzw. Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen und -direktoren (EDK) gemäss interkantonaler Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen vom 18. Februar

1993 («interkantonale Diplomanerkennungsvereinbarung») Auswirkungen auf die Kantone im Hochschulbereich Die Verpflichtung zur Gleichbehandlung der Studierenden aus der EU bei den Studiengebühren an den kantonalen universitären Hochschulen, den universitären Instituten und Fachhochschulen hat finanzielle Auswirkungen für die Kantone und Hochschulen: Diese müssen die Ausfälle tragen, die sich aus der Gleichbehandlung ergeben. Im Jahr 2024 hätte diese gemäss der Ecoplan-Studie zu Mindereinnahmen der öffentlichen Hochschulen in der Höhe von 21,8 Mio. Franken geführt. Der Bund soll diese Ausfälle im Rahmen von Begleitmassnahmen befristet für vier Jahre übernehmen. Da das Gleichbehandlungsgebot auch allfällige öffentliche Unterstützungsmechanismen für Studiengebühren umfasst, können den Kantonen und Hochschulen auch in diesem Bereich Mehrkosten entstehen. Die Gleichbehandlung bei den Studiengebühren kann die Attraktivität des Studiums für Studierende aus der EU an jenen Hochschulen zusätzlich erhöhen, welche die Studiengebühren auf das Niveau der Gebühren für Schweizer Studierende senken. Anpassungen kantonaler Gesetzgebung Durch die Erweiterung der Datenbekanntgabe zwischen den Vollzugsbehörden (Migrationsämtern, öAV, Sozialhilfebehörden) bei unfreiwillig arbeitslosen Staatsangehörigen der EU-Mitgliedstaaten, die nicht mehr mit öAV kooperieren (Art. 34a Abs. 2 Bst. e E-AVG), dürften die kantonalen Ausführungsbestimmungen mit materiellem 408 Abrufbar unter: www.edk.ch > Dokumentation > Rechtstexte und Beschlüsse > Rechtssammlung > 4. Diplomanerkennung > 4.1 Grundlagen. datenschutzrechtlichem Inhalt (z. B. im Bereich der Sozialhilfe) per Inkrafttretens des ÄP-FZA notwendig sein. Die Neuerungen im Bereich der öAV dürften weiter zu einer Prüfung und allenfalls Anpassung der kantonalen Ausführungsgesetzgebung (inkl. Organisationserlasse) führen. Vom Bundesrecht vorgeschriebenen Anpassungen kantonaler Erlasse sind jedoch a priori keine zu erwarten. Da die Ansprüche auf Sozialhilfe durch die Teilübernahme der Richtlinie 2004/38/EG ausgeweitet werden, werden die Kantone ihre Sozialhilfegesetze überprüfen und allenfalls anpassen müssen. Durch die Einführung der biometrischen Identitätskarte besteht bei einigen Kantonen Änderungsbedarf in ihren Verordnungen für die Ausstellung von solchen Identitätskarten. Im Bereich der Anerkennung von Berufsqualifikationen werden namentlich für den Vorwarnmechanismus im Bereich der Gesundheit und der Erziehung Minderjähriger, einschliesslich Kinderbetreuungseinrichtungen und frühkindliche Erziehung, rechtliche Grundlagen für die Übermittlung von persönlichen Daten ins Ausland erlassen werden müssen.

Im Hochschulbereich wird die Verpflichtung zur Gleichbehandlung der Studierenden aus der EU betreffend Studiengebühren an den kantonalen universitären Hochschulen und Fachhochschulen in verschiedenen Kantonen zu Anpassungen der entsprechenden Ausführungserlasse führen. Das ÄP-FZA hat keine spezifischen Auswirkungen auf Gemeinden, urbane Zentren, Agglomerationen und Berggebiete.

l’immigration Le PA-ALCP ne modifie pas fondamentalement les tâches des autorités cantonales d’exécution compétentes dans le domaine de l’immigration. L’octroi du droit de séjour permanent pour les travailleurs après cinq ans de séjour se traduira non pas par la délivrance d’un titre de séjour distinct, mais par une mention sur le titre existant. La confirmation de l’existence d’un droit de séjour permanent est de nature purement déclaratoire. Cette existence est attestée au moment de la délivrance d’un titre de séjour. La procédure est la suivante : l’octroi du droit de séjour permanent est examiné sur demande et, si les conditions sont remplies, se traduit par une mention sur le titre de séjour. En outre, avant d’engager des mesures visant à mettre fin au séjour, les autorités compétentes doivent vérifier si la personne bénéficie de ce droit. La nature déclaratoire de la confirmation fait que ce droit peut exister ou avoir été perdu à un moment donné (p. ex. en raison d’une absence du pays de plus de deux ans), indépendamment du fait qu’il soit mentionné ou non sur le titre de séjour. Les autorités cantonales d’exécution devront vérifier que la personne séjourne bien en Suisse depuis cinq ans et que, pendant cette période, elle avait la qualité de travailleur au sens de la directive 2004/38/CE et n’était pas entièrement dépendante de l’aide sociale pour des périodes de plus de six mois. Dans certains cas, des vérifications plus poussées pourront s’avérer nécessaires. Concernant le droit de séjour permanent (cf. commentaire de l’art. 41d P-LEI au

ch. 2.3.8.1.1), il faut tenir compte du fait que, fin 2025, près d’un million de ressortissants des États membres de l’UE séjournaient en Suisse avec une autorisation d’établissement (permis C)405. Les personnes susceptibles d’obtenir un droit de séjour per405 SEM (2025): Total effectif de la population résidante étrangère par nationalité et par groupe d’étrangers (2-10) ; disponible sous : www.sem.admin.ch > Publications & services > Statistiques > Statistique des étrangers > Archives dès 2008 > 2025 > Décembre. manent sont non pas des nouveaux immigrants, mais des personnes qui vivent légalement en Suisse depuis au moins cinq ans et qui exercent une activité lucrative, ainsi que les membres de leur famille. La grande majorité de ces personnes sont déjà titulaires d’un permis C. Si le droit de séjour permanent avait été introduit en 2012, quelque 570 000 personnes auraient rempli les conditions requises, selon l’étude AIR réalisée en 2017 par Ecoplan. D’après les calculs, ce groupe pourrait s’accroître d’environ 50 000 à 70 000 personnes par an. En conséquence, selon l’étude AIR, près de

690 000 personnes ont rempli les conditions requises pour obtenir le droit de séjour permanent entre 2017 et 2021 et auraient donc pu théoriquement déposer une demande. En supposant que, parmi ces personnes, seules celles qui se trouvent dans une situation professionnelle précaire (au moins deux mois sans revenu) et qui ont un intérêt direct à obtenir un droit de séjour permanent pour garantir leur statut de séjour déposeront une demande, il faudrait s’attendre à ce que leur nombre se situe dans une fourchette de 4000 à 20 000 par an. Toutefois, le surcroît de travail engendré par l’examen des demandes de séjour permanent pourrait, à long terme, être compensé en simplifiant les procédures d’autorisation (moins d’allers et retours entre l’autorisation de séjour et celle d’établissement). À court terme, il serait possible d’examiner la possibilité d’accorder le droit de séjour permanent en même temps que celle de l’octroi d’une autorisation d’établissement et de regrouper les deux procédures, du moins lorsque les conditions requises sont manifestement remplies. À souligner que le droit de séjour permanent ne procure aucun avantage direct aux personnes qui séjournent déjà depuis des années en Suisse, notamment aux bénéficiaires d’une autorisation d’établissement. Il faudra voir en pratique combien de demandes sont effectivement déposées. Les clarifications nécessaires pour vérifier le droit de séjour de ressortissants de l’UE qui se trouvent dans une situation de chômage involontaire pourraient également s’avérer plus laborieuses et complexes pour les autorités cantonales migratoires. Il y aurait notamment un surcroît de travail de coordination entre les autorités migratoires et le SPE. En effet, pour conserver sa qualité de travailleur en cas de chômage involontaire, la personne concernée doit s’enregistrer auprès du SPE et coopérer avec lui. Par contre, ce que prévoit l’art. 61a, al. 2, let. c, P-LEI devrait contribuer à atténuer la charge de travail. En vertu de cette disposition, les personnes concernées perdent la qualité de travailleur salarié ou indépendant et le droit de séjour qui en découle en vertu de l’ALCP en cas de cessation involontaire de l’activité lucrative exercée pour une durée supérieure à douze mois, si elles n’ont pas trouvé une nouvelle activité lucrative dans un délai de six mois après l’échéance du versement des indemnités de chômage ‒ à moins qu’elles rendent vraisemblable auprès de l’autorité migratoire la perspective d’être engagées à nouveau dans un laps de temps raisonnable. De même, la coordination renforcée entre les autorités ouvre la voie à un suivi et à un soutien globaux en vue d’une intégration professionnelle durable, ce qui peut avoir un effet positif sur les coûts.

Pour ce qui est des frontaliers, l’employeur demandera désormais systématiquement le certificat via le portail EasyGov. Ce sont d’ores et déjà les employeurs qui, dans la plupart des cas, déposent la demande de certificat de frontalier. Par conséquent, il n’y a pas lieu de s’attendre à une charge de travail supplémentaire pour les autorités cantonales. Au contraire, l’octroi du certificat de frontalier devrait permettre de réduire légèrement les frais d’exécution, puisqu’un certificat valable une année sera délivré pour tous les contrats de travail conclus pour moins d’un an. À titre de comparaison, l’ALCP prévoit que la durée de validité de l’autorisation frontalière doit correspondre à celle du contrat de travail conclu pour moins d’un an. Par conséquent, ces autorisations doivent être délivrées plusieurs fois par an. Recours à la clause de sauvegarde Les cantons et les communes auront besoin de ressources humaines supplémentaires pour pouvoir mettre en œuvre d’éventuelles mesures de protection ou de rééquilibrage. La charge de travail qui découlera de ces mesures dépendra fortement de leur type. Les autorités cantonales d’exécution compétentes dans le domaine de la migration ont déjà l’expérience de l’application des conditions d’admission prévues dans la LEI (p. ex. examen de la priorité des travailleurs présents en Suisse). Cette expérience pourrait être utile si des mesures de protection ou de rééquilibrage devaient être prises dans ce domaine. En parallèle, la charge financière devrait être allégée en fonction des mesures prises, en particulier dans les domaines des assurances sociales et de l’aide sociale.

Conséquences pour l’aide sociale La reprise partielle de la directive 2004/38/CE permet à un nombre potentiellement plus élevé de ressortissants d’États membres de l’UE et de membres de leur famille d’accéder à l’aide sociale que dans le cadre de l’ALCP. Les ressortissants des États membres de l’UE qui obtiennent le droit de séjour permanent après cinq ans de séjour avec activité lucrative peuvent percevoir l’aide sociale sans qu’il soit possible de leur retirer leur droit de séjour. Qui plus est, les indépendants ont droit à l’égalité de traitement au même titre que les travailleurs salariés, ce qui englobe l’accès à l’aide sociale. Par ailleurs, les personnes qui exercent une activité lucrative pendant plus d’une année en Suisse puis se retrouvent dans une situation de chômage conservent leur statut de travailleur tant qu’ils coopèrent avec le SPE. Pendant cette période, elles peuvent percevoir l’aide sociale sans perdre leur droit de séjour. Désormais, les personnes qui séjournent en Suisse moins d’une année ont également droit à l’aide sociale pendant six mois si elles coopèrent avec le SPE pendant ce laps de temps. Selon les estimations d’Ecoplan, le PA-ALCP devrait entraîner une hausse du nombre de bénéficiaires de l’aide sociale de l’ordre de 3000 à 4000 personnes. En prenant pour base les chiffres de 2015 à 2019, les coûts supplémentaires pourraient atteindre

56 à 74 millions de francs par an, soit 2,0 à 2,7 % de l’ensemble des dépenses liées à l’aide sociale. Cependant, ces chiffres ne signifient pas que toutes les personnes percevront effectivement l’aide sociale. En effet, l’étude quantifie uniquement le nombre de personnes dont il est probable qu’elles fassent valoir le droit à l’aide sociale que pourrait leur conférer la reprise partielle de la directive 2004/38/CE. Ecoplan estime que la prise en charge de ces personnes supplémentaires dans l’aide sociale nécessitera 13,5 à 18 postes à temps plein en plus dans toute la Suisse. Ces coûts doivent être placés dans le contexte global des conséquences économiques de l’ALCP et des accords bilatéraux. L’extinction des accords bilatéraux I entraînerait un recul du PIB de 4,9 % d’ici à 2045, la libre circulation des personnes étant, d’un point de vue économique, l’accord bilatéral le plus important que la Suisse ait conclu avec l’UE (cf.

ch. 2.3.9.3). Qui plus est, les mesures de mise en œuvre et d’accompagnement dans le domaine de l’immigration (cf. ch. 2.3.7.1.1 et 2.3.7.2.1) doivent permettre de réduire encore le risque de surcoût pour l’aide sociale.

Les services sociaux devront collaborer plus fréquemment avec les autorités migratoires et le SPE. Des chevauchements en matière de prise en charge ne peuvent certes être exclus, mais la situation peut également créer des synergies si une collaboration interinstitutionnelle bien coordonnée est mise en place.

Ecoplan a effectué une recherche documentaire concernant les évolutions à long terme. Cette recherche montre que, au sein de l’UE, les pays d’accueil ont tendance à profiter de l’immigration tandis que les pays de départ pâtissent des coûts liés à l’émigration. La majorité des recherches scientifiques montre que l’effet d’attraction est négligeable. La reprise partielle de la directive 2004/38/CE et l’élargissement du cercle de personnes pouvant donc prétendre à l’aide sociale ne devraient pas engendrer une hausse de l’immigration. Conséquences pour les prestations complémentaires La directive 2004/38/CE permet également aux travailleurs des États membres de l’UE de faire valoir le versement anticipé de la rente de vieillesse visé à l’art. 40 LAVS et, partant, de prétendre à un droit de séjour permanent à l’âge de 63 ans révolus (cf.

ch. 2.3.6.2.2, explications relatives à l’art. 7sexies ALCP). Ecoplan estime ces coûts supplémentaires à environ 7 millions de francs par an, soit 0,22 % de toutes les dépenses consacrées aux prestations complémentaires (PC) en 2022. L’étude parvient à la conclusion que la reprise partielle de la directive 2004/38/CE ne devrait pas provoquer de changement systémique ni entraîner des charges supplémentaires considérables pour la Confédération et les cantons. La Confédération va également vérifier si, parmi les personnes qui ont obtenu le droit de séjour permanent, certaines dépendent de PC après avoir atteint l’âge de la retraite, et combien elles sont. Conséquences en matière de personnel pour le SPE L’étude AIR d’Ecoplan estime qu’entre 31 et 70 conseillers ORP supplémentaires seront nécessaires dans toute la Suisse pour faire face à la hausse du nombre de personnes enregistrées auprès des ORP. Cependant, ces charges de personnel seront couvertes par les indemnités pour frais d’exécution visées aux art. 1 et 2 de l’ordonnance sur l’indemnisation des frais d’exécution de la LACI406 (cf. ch. 2.3.9.1.1). Conséquences pour les cantons de l'introduction des cartes d'identité biométriques Aujourd'hui, certains cantons ont autorisé leurs communes de domicile à accepter les demandes de cartes d'identité sans puce, conformément à l'art. 4a de la loi du 22 juin

2001 sur les documents d'identité. Le traitement des demandes de cartes d'identité biométriques doit toutefois se faire avec l'infrastructure de saisie cantonale, car, comme pour les passeports, un accès direct aux systèmes d'information de la Confédération et la saisie de deux empreintes digitales sont nécessaires. Les cantons concernés doivent donc étendre leur infrastructure de saisie pour les cartes d'identité bio406 407 RS 837.023.3 RS 143.1 métriques et adapter leurs actes juridiques cantonaux. Les cartes d'identité non biométriques peuvent toujours être demandées auprès des communes, si le canton le prévoit. La révision de l'ordonnance sur les documents d'identité, planifiée dans le cadre de l'introduction de la carte d'identité biométrique, fixera des émoluments couvrant les frais.

Conséquences pour les cantons dans le domaine de la reconnaissance des qualifications professionnelles (annexe III ALCP) L'annexe III ALCP ne s'applique à la reconnaissance des qualifications professionnelles étrangères que si l'exercice d'une profession est réglementé en Suisse. Si une profession n'est pas réglementée, les professionnels étrangers n'ont pas besoin de faire reconnaître leurs qualifications professionnelles pour travailler en Suisse. La réglementation d'une profession relève en principe de la compétence des cantons. Pour cette raison, ils jouent un rôle important dans l’admission des professionnels de l’UE à l’exercice d’une profession réglementée.

Même lorsque la Confédération réglemente l’exercice d’une profession en application de l’art. 95 Cst., les cantons restent dans la plupart des cas compétents pour délivrer l'autorisation d'exercer. Ils veillent ainsi au respect du droit fédéral et vérifient notamment, lors de la délivrance de l'autorisation, si les personnes concernées sont en possession des qualifications professionnelles requises par le droit fédéral (diplômes et certificats). Les cantons sont donc directement concernés par l'ALCP.

L'adaptation de l'annexe III ALCP a plusieurs répercussions sur les besoins en ressources des cantons. Ceux-ci doivent nouvellement contribuer à l'amélioration de la transparence (art. 59 de la directive 2005/36/CE dans la version modifiée par la directive 2013/55/UE) et créer un organe de coordination pour l'application de l'annexe III ALCP – organe qui peut être soit le même que pour l’application de la LDét, soit un organe distinct. Ils sont tenus de préparer des informations sur la réglementation des professions au niveau cantonal. Pour ce faire, ils doivent jouer un rôle actif et informer régulièrement le SEFRI. Afin d'accroître la transparence, ils doivent mettre à disposition les ressources humaines nécessaires. Actuellement, des restrictions ou des interdictions d'exercer une profession sont inscrites dans la législation fédérale, par exemple pour les professions médicales et de santé dans le cadre de la LPMéd et de la LPSan. Au niveau cantonal et intercantonal, les législations dans les domaines de la santé, de l'éducation scolaire et du domaine social ainsi que dans le domaine de la garde d'enfants et d’adolescents (accompagnement des mineurs) sont concernées. Par conséquent, les services cantonaux responsables de la santé et de l'éducation des mineurs, y compris les structures d'accueil des enfants et l'éducation de la petite enfance, devront mettre en œuvre le mécanisme d'alerte, s’ils réglementent l’exercice des professions dans ces domaines. Les ressources nécessaires doivent être allouées à cette fin et, le cas échéant, les bases juridiques doivent être adoptées. Les services concernés par le mécanisme d'alerte sont les suivants :

Table 2.3.9.2.1 (1) : Organes concernés par le mécanisme d’alerte Professions concernées Compétence Professions réglementées du domaine de la santé Directions cantonales de la santé publique Professions réglementées du domaine de l'éducation des mineurs (y compris la prise en charge des enfants dans des institutions et l'éducation de la petite enfance) Directions cantonales des affaires sociales ou services communaux correspondants Professions réglementées de l’enseignement Conférence des directrices et directeurs cantonaux de l’instruction publique (CDIP) conformément à l’accord intercantonal du 18 février 1993 sur la reconnaissance des diplômes de fin d'études (accord intercantonal sur la reconnaissance des diplômes»)408 Conséquences pour les cantons concernant les hautes écoles L’obligation de mettre sur un pied d’égalité les étudiants de l’UE et les étudiants suisses pour ce qui est des taxes d’études dans les HEU cantonales, les instituts universitaires et les HES a des conséquences financières pour les cantons et les hautes écoles, qui doivent assumer les pertes engendrées par cette égalité de traitement. Selon l’étude d’Ecoplan, les hautes écoles publiques auraient enregistré des pertes de 21,8 millions de francs en 2024 si le principe d’égalité de traitement avait été appliqué. La Confédération doit participer temporairement à ces pertes dans le cadre de mesures d’accompagnement. Comme le principe d’égalité de traitement comprend également d’éventuels mécanismes publics de soutien pour les taxes d’études, ce point aussi peut occasionner des coûts supplémentaires pour les cantons et les hautes écoles. Du fait de l’égalité de traitement en matière de taxes d’études, les hautes écoles qui ramèneront les leurs au niveau de celles qu’elles appliquent aux étudiants suisses pourraient rendre leurs cursus plus attrayants pour les étudiants de l’UE. Modification de la législation cantonale En raison de la communication renforcée que devront entretenir les autorités d’exécution (offices des migrations, SPE, autorités compétentes en matière d’aide sociale) au sujet des ressortissants de l’UE en situation de chômage involontaire qui ne coopèrent plus avec le SPE (art. 34a, al. 2, let. e, P-LSE), les dispositions d’exécution 408 Disponible sous : www.cdip.ch > Documentation > Réglementations et décisions > Recueil des bases légales > 4. Reconnaissance des diplômes > 4.1 Documents de base. cantonales dont le fond relève du droit de la protection des données (p. ex. dans le domaine de l’aide sociale) devraient être nécessaires dès l’entrée en vigueur du PAALCP. Les nouveautés dans le domaine du SPE nécessiteront vraisemblablement d’examiner et, au besoin, de modifier la législation d’exécution cantonale (actes sur l’organisation compris). En revanche, le droit fédéral ne devrait a priori pas requérir de modifications d’actes cantonaux.

Comme la reprise partielle de la directive 2004/38/CE élargit le cercle des personnes pouvant prétendre à l’aide sociale, les cantons devront examiner leurs lois relatives à l’aide sociale et, si nécessaire, les modifier.

En vue de l’introduction de la carte d’identité biométrique, certains cantons devront modifier leurs ordonnances pour pouvoir délivrer ce type de documents. Pour ce qui est de la reconnaissance des qualifications professionnelles, des bases légales devront être créées pour permettre la transmission de données personnelles à l’étranger. Ces bases porteront notamment sur le mécanisme d’alerte dans le domaine de la santé et de l’éducation des mineurs, structures d’accueil des enfants et éducation de la petite enfance comprises.

En ce qui concerne les hautes écoles, divers cantons devront modifier leurs dispositions d’exécution afin de mettre en œuvre l’obligation, pour les HEU et les HES, d’exiger des étudiants de l’UE les mêmes taxes d’études que celles qui s’appliquent aux étudiants suisses.

Le PA-ALCP n’a pas de conséquences spécifiques pour les communes, les centres urbains, les agglomérations et les régions de montagne.

immigrazione In seguito al PM-ALC, i compiti delle competenti autorità cantonali d’esecuzione nel settore dell’immigrazione restano sostanzialmente invariati. Per il diritto di soggiorno permanente dei lavoratori dopo un soggiorno di cinque anni non sarà rilasciato un permesso a sé stante poiché tale diritto sarà annotato sul permesso già esistente. La conferma dell’esistenza di un diritto di soggiorno permanente è di natura puramente dichiarativa. L’esistenza di un diritto di soggiorno permanente viene attestata al momento del rilascio di un titolo di soggiorno. La procedura è la seguente: il diritto di soggiorno permanente viene esaminato su richiesta e, se i requisiti sono soddisfatti, viene annotato sul titolo di soggiorno. Inoltre, prima di avviare misure volte a porre fine al soggiorno, le autorità competenti devono verificare se sussiste un diritto di soggiorno permanente. Data la natura dichiarativa di tale conferma, in un determinato momento il diritto di soggiorno permanente può sussistere o essere decaduto (p. es. a causa di un’assenza dal Paese superiore a due anni), indipendentemente dal fatto che sul titolo di soggiorno figuri o meno una corrispondente annotazione. Le autorità cantonali d’esecuzione devono verificare il periodo di soggiorno di cinque anni e se durante tale periodo l’interessato era considerato lavoratore ai sensi della direttiva 2004/38/CE e non è interamente dipendente dall’aiuto sociale per periodi di sei mesi o più. In singoli casi potrebbero essere necessari ulteriori accertamenti. Per quanto riguarda il diritto di soggiorno permanente (v. commenti all’art. 41d DLStrI, n. 2.3.8.1.1) va tenuto presente che alla fine del 2025 risiedono in Svizzera quasi un milione di cittadini di Stati membri dell’UE titolari di un permesso di domicilio C405. I potenziali titolari di un diritto di soggiorno permanente non sono nuovi immigrati, ma persone che vivono in Svizzera legalmente già da almeno cinque anni come lavoratori e i loro familiari, la maggior parte delle quali è già in possesso di un permesso di domicilio C. Supponendo che il diritto di soggiorno permanente fosse stato introdotto nel 2012, secondo l’AIR di Ecoplan nel 2017 circa 570 000 persone avrebbero soddisfatto i requisiti. Secondo questi calcoli, ogni anno potrebbero aggiungersi dalle 50 000 alle 70 000 persone che soddisfano i requisiti. Secondo l’AIR svolta da Ecoplan, nel 2021 soggiornavano in Svizzera circa 690 000 persone che soddisfacevano le condizioni per il diritto di soggiorno permanente nel periodo dal 2017 al

2021 e che quindi in teoria avrebbero potuto presentare una domanda. Supponendo che tra queste persone presentano una domanda solo quelle che si trovano in una si405 SEM (2025): Popolazione residente straniera totale per nazionalità e gruppo di stranieri (2-10) (in tedesco e francese); disponibile all’indirizzo: www.sem.admin.ch > Pubblicazioni e servizi > Fatti e cifre > Statistica degli stranieri > Archivio dal 2008 > 2025 > Dicembre. tuazione lavorativa insicura (nessun reddito per almeno due mesi) e che quindi trarrebbero un valore aggiunto immediato, in termini di sicurezza del loro statuto di soggiorno, da un diritto di soggiorno permanente, sono presumibili da 4000 a 20 000 domande annualmente. A lungo termine, l’onere supplementare che consegue dall’esame delle domande di soggiorno permanente può essere compensato da una semplificazione della procedura d’autorizzazione (meno cambi dal permesso di dimora al permesso di domicilio). A breve termine vi è la possibilità di esaminare il diritto di soggiorno permanente contemporaneamente al rilascio di un permesso di domicilio, unendo le due procedure almeno nei casi in cui le condizioni sono palesemente soddisfate. Va osservato che il diritto di soggiorno permanente non costituisce un plusvalore per le persone che soggiornano in Svizzera da più anni, in particolare se sono titolari di un permesso di domicilio. Sarà pertanto la prassi a mostrare quante domande saranno effettivamente presentate.

Anche gli accertamenti per verificare il diritto di soggiorno di cittadini degli Stati membri dell’UE involontariamente disoccupati diventeranno probabilmente più onerosi e complessi per le autorità della migrazione, soprattutto a causa del maggiore onere di coordinamento tra le autorità della migrazione e i SPC. Per mantenere la qualità di lavoratore in caso di disoccupazione involontaria l’interessato deve infatti registrarsi presso i SPC e collaborare con questi ultimi. L’onere sarà per contro probabilmente ridotto dalla disposizione di cui all’articolo 61a capoverso 2 lettera c DLStrI, secondo cui gli interessati perdono la qualità di lavoratori e il diritto di soggiorno che ne consegue secondo l’ALC in caso di cessazione involontaria dell’attività lucrativa con una durata superiore a dodici mesi, se non hanno trovato un nuovo lavoro entro sei mesi dalla fine dell’indennità di disoccupazione. Al di là di questi sei mesi mantengono la qualità di lavoratore soltanto se rendono verosimile all’autorità della migrazione che sia probabile che trovino un nuovo impiego in un prossimo futuro. Inoltre, il coordinamento più stretto tra le autorità offre l’opportunità per un’assistenza e un sostegno globale ai fini dell’integrazione durevole nel mercato del lavoro. Anche questo può contribuire a diminuire i costi. Per i frontalieri sarà in futuro sistematicamente il datore di lavoro a richiedere il certificato mediante il portale EasyGov. Anche attualmente sono nella maggior parte dei casi i datori di lavoro a presentare la domanda per il certificato per frontalieri, per cui non è prevedibile un onere maggiore per le autorità cantonali. Anzi, il rilascio del certificato per frontalieri comporterà probabilmente lievi risparmi nelle spese d’esecuzione, poiché per contratti di lavoro inferiori a un anno è rilasciato un attestato di un anno. Secondo l’ALC vigente la durata del permesso per frontalieri corrisponde invece a quella dei contratti di lavoro inferiori a un anno; ne consegue che nel corso di un anno devono essere rilasciati più permessi.

Applicazione della clausola di salvaguardia Per i Cantoni e i Comuni l’eventuale applicazione di misure protettive o di riequilibrio comporterà oneri aggiuntivi per il personale. L’onere dipende fortemente dal tipo di misura. Per il caso in cui dovessero essere adottate misure protettive o di riequilibrio nel settore della migrazione, gli organi cantonali d’esecuzione di tale settore dispongono già di esperienze nell’applicazione delle condizioni d’ammissione della LStrI (p. es. priorità dei lavoratori indigeni). Allo stesso tempo, a seconda delle misure adot tate, è prevedibile uno sgravio finanziario, in particolare per le assicurazioni sociali o l’aiuto sociale.

Ripercussioni sull’aiuto sociale In seguito al recepimento parziale della direttiva 2004/38/CE, rispetto all’ALC vigente avrà accesso all’aiuto sociale un numero maggiore di cittadini degli Stati membri dell’UE e dei loro familiari. I cittadini degli Stati membri dell’UE cui è concesso il diritto di soggiorno permanente dopo un soggiorno con attività lucrativa di cinque anni possono ricevere prestazioni dell’aiuto sociale, senza che si possa loro revocare il diritto di soggiorno. Avendo il diritto di essere trattati alla pari dei lavoratori dipendenti, anche i lavoratori indipendenti avranno accesso all’aiuto sociale. Inoltre, le persone che, dopo aver lavorato in Svizzera per più di un anno, restano involontariamente disoccupate mantengono la qualità di lavoratori fintanto che collaborano con i SPC. Durante tale periodo possono riscuotere prestazioni dell’aiuto sociale, senza che ciò comporti la perdita del diritto di soggiorno. Anche le persone con soggiorno inferiore a un anno avranno diritto all’aiuto sociale per sei mesi, se durante tale periodo collaborano con i SPC. Secondo le stime di Ecoplan, con il PM-ALC il numero ulteriore di persone che avrà accesso all’aiuto sociale aumenterà tra 3000 e 4000 unità. In base alle cifre dal 2015 al 2019 ciò causerebbe costi supplementari annui tra circa 56 e 74 milioni di franchi, il che corrisponde allo 2,0–2,7 % del totale dei costi dell’aiuto sociale. Queste cifre non significano tuttavia che le persone in questione percepiranno effettivamente prestazioni di aiuto sociale. Lo studio si limita a quantificare il numero di persone che in seguito al recepimento parziale della direttiva 2004/38/CE potrebbero potenzialmente avvalersi con una certa probabilità del loro diritto all’aiuto sociale. Per assistere queste ulteriori persone nell’ambito dell’aiuto sociale, Ecoplan stima un fabbisogno da 13,5 a 18 posti a tempo pieno in tutta la Svizzera. Questi costi vanno considerati nel contesto globale delle ripercussioni dell’ALC e degli accordi bilaterali sull’economia. L’abbandono degli accordi bilaterali I comporterebbe fino al 2045 una riduzione del PIL del 4,9 %, tenendo conto che dal punto di vista economico l’ALC è l’accordo bilaterale più importante con l’UE (v. n. 2.3.9.3). Inoltre, le misure di attuazione e di accompagnamento nel settore dell’immigrazione (n. 2.3.7.1 e 2.3.7.2) mirano a diminuire il rischio dei costi nell’ambito dell’aiuto sociale. I servizi di assistenza sociale dovranno intensificare lo scambio con le autorità della migrazione e i SPC. Ciò può comportare sovrapposizioni nell’assistenza, ma anche sinergie, ammesso che si instauri una cooperazione interistituzionale (CII) ben coordinata. In riferimento agli sviluppi a lungo termine, Ecoplan ha analizzato la letteratura in materia. Ne risulta che i Paesi di accoglienza traggono tendenzialmente profitto dall’immigrazione, mentre nei Paesi di partenza prevalgono i costi dovuti all’emigrazione. Inoltre, ricerche scientifiche mostrano per lo più che la forza di attrazione è trascurabile. Si può pertanto presumere che l’immigrazione non aumenterà a causa degli ulteriori diritti all’aiuto sociale previsti in seguito al recepimento parziale della direttiva 2004/38/CE.

Ripercussioni sulle prestazioni complementari (PC) Secondo la direttiva 2004/38/CE, i lavoratori degli Stati membri dell’UE possono far valere il diritto di soggiorno permanente anche nel caso della riscossione anticipata della rendita di vecchiaia di cui all’articolo 40 LAVS e quindi al compimento dei

63 anni (v. n. 2.3.6.2.2, commento all’art. 7sexies nALC). Secondo le stime di Ecoplan ne risultano costi aggiuntivi pari a circa 7 milioni di franchi all’anno, il che nel

2022 equivaleva allo 0,22 % delle spese totali per le prestazioni complementari. Lo studio di Ecoplan giunge alla conclusione che non sono presumibili né un cambio della sistematica né spese aggiuntive significative per la Confederazione e i Cantoni. Inoltre, la Confederazione osserverà se e quante persone che dopo aver ottenuto il diritto di soggiorno permanente percepiscono prestazioni di aiuto sociale dipenderanno, dopo il pensionamento, dalle prestazioni complementari. Ripercussioni sull’effettivo del personale dei servizi pubblici di collocamento L’AIR svolta da Ecoplan stima che per assistere le ulteriori persone registrate presso gli URC questi ultimi avranno bisogno da 31 a 70 consulenti ulteriori in tutta la Svizzera. Questo aumento di personale è tuttavia coperto dall’indennizzo, da parte della Confederazione, delle spese d’esecuzione di cui agli articoli 1 e 2 dell’ordinanza sull’indennizzo delle spese d’esecuzione della LADI406 (v. n. 2.3.9.1.1). Ripercussioni per i Cantoni in seguito all’introduzione delle carte d’identità biometriche In virtù dell’articolo 4a della legge del 22 giugno 2001 sui documenti d’identità, alcuni Cantoni hanno autorizzato i loro Comuni di domicilio a ricevere le domande di rilascio di carte d’identità senza microchip. Le domande di rilascio di carte d’identità biometriche devono tuttavia essere trattate con l’infrastruttura di trattamento cantonale, poiché, come per i passaporti, è necessario l’accesso ai sistemi d’informazione della Confederazione e la registrazione di due impronte digitali. I Cantoni devono pertanto estendere la loro infrastruttura di trattamento alle carte d’identità biometriche e adeguare i loro atti giuridici. La revisione dell’ordinanza sui documenti d’identità prevista per l’introduzione della carta d’identità biometrica intende fissare emolumenti che coprano i costi. Ripercussioni per i Cantoni nell’ambito del riconoscimento delle qualifiche professionali (allegato III dell’ALC) L’allegato III dell’ALC si applica al riconoscimento delle qualifiche professionali estere solo se l’esercizio di una professione è regolamentato in Svizzera. Se una professione non è regolamentata, i professionisti provenienti dall’estero non sono tenuti a far riconoscere le loro qualifiche per poter lavorare in Svizzera.

La regolamentazione di una professione rientra di norma nella competenza dei Cantoni. Per questo motivo, essi svolgono un ruolo centrale nell’ammissione dei professionisti provenienti dall’UE all’esercizio di una professione regolamentata. 406 407 RS 837.023.3 RS 143.1 Anche quando la Confederazione regolamenta l’esercizio della professione in virtù dell’articolo 95 della Costituzione federale, i Cantoni restano nella maggior parte dei casi competenti per il rilascio delle autorizzazioni all’esercizio della professione. In tale contesto, garantiscono il rispetto del diritto federale e, al momento del rilascio dell’autorizzazione, verificano tra l’altro che le persone interessate siano in possesso delle qualifiche professionali richieste dal diritto federale (diplomi e attestati). Di conseguenza, i Cantoni sono direttamente toccati dall’applicazione dell’ALC. La modifica dell’allegato III dell’ALC comporta diverse ripercussioni sul fabbisogno di risorse dei Cantoni. Questi ultimi devono ora contribuire al miglioramento della trasparenza (art. 59 della direttiva 2005/36/CE nella versione modificata dalla direttiva 2013/55/UE) e istituire un organismo di coordinamento per l’applicazione dell’allegato III dell’ALC– può trattarsi dello stesso organo incaricato dell’esecuzione della LDist o di un organo separato. Sono inoltre tenuti a predisporre informazioni sulla regolamentazione delle professioni a livello cantonale. A tal fine, devono assumere un ruolo attivo e informare regolarmente la SEFRI. Per aumentare la trasparenza, devono mettere a disposizione le risorse umane necessarie. Attualmente, limitazioni o divieti dell’esercizio di una professione sono previsti nella legislazione federale, ad esempio per le professioni mediche e sanitarie nell’ambito della LPMed e della LPSan. A livello cantonale e intercantonale sono interessate le legislazioni nei settori sanitario, scolastico, sociale e dell’assistenza a bambini e adolescenti (educazione dei minori). Di conseguenza, i servizi cantonali responsabili della sanità e dell’educazione dei minori, comprese le strutture per la custodia di bambini e l’educazione della prima infanzia, dovranno, nella misura in cui regolamentano l’esercizio della professione in tali settori, attuare il meccanismo di allerta. A tal fine, devono essere messe a diposizione le risorse necessarie e, se necessario, adottate basi giuridiche. Gli organismi interessati dal meccanismo di allerta sono i seguenti. Tabella 2.3.9.2.1 (1): Organismi coinvolti nel meccanismo di allerta Professioni interessate Competenza Professioni regolamentate del settore sanitario Direzioni cantonali della sanità pubblica Professioni regolamentate nell’ambito dell’educazione dei minori (inclusa la custodia di bambini e l’educazione della prima infanzia) Direzioni cantonali degli affari sociali o uffici comunali competenti Professioni regolamentate dell’insegnamento Conferenza delle direttrici e dei direttori cantonali della pubblica educazione (CDPE), conformemente all’accordo intercantonale sul riconoscimento dei diplomi scolastici e professionali del 18 febbraio 1993 («accordo intercantonale sul riconoscimento dei diplomi»)408 Ripercussioni per i Cantoni nel settore universitario L’obbligo di pari trattamento degli studenti provenienti dagli Stati membri dell’UE per quanto riguarda le tasse alle università, agli istituti universitari e alle scuole universitarie professionali cantonali ha ripercussioni finanziarie per i Cantoni e i suddetti istituti di formazione: essi devono farsi carico delle perdite risultanti dal pari trattamento. Secondo l’analisi di Ecoplan, nel 2024 il pari trattamento avrebbe comportato una riduzione delle entrate delle università pubbliche pari a 21,8 milioni di franchi. Nell’ambito delle misure accompagnatorie la Confederazione dovrà farsi carico di queste perdite finanziarie durante quattro anni. Poiché il principio del pari trattamento include anche eventuali meccanismi pubblici di sostegno per le tasse di iscrizione, è possibile che i Cantoni e le università debbano farsi carico di costi supplementari anche in questo ambito. Per gli studenti provenienti dagli Stati membri dell’UE, il pari trattamento in riferimento alle tasse di iscrizione può aumentare l’attrattività degli studi alle università che riducono le tasse di iscrizione al livello di quelle per gli studenti in Svizzera. Adeguamenti della legislazione cantonale L’estensione della comunicazione di dati tra le autorità d’esecuzione (uffici della migrazione, SPC, autorità di aiuto sociale) nel caso di cittadini degli Stati membri dell’UE involontariamente disoccupati che non collaborano più con i SPC (art. 34a cpv. 2 lett. e D–LC) rende probabilmente necessaria l’introduzione di disposizioni cantonali d’esecuzione relative al diritto in materia di protezione dei dati (p. es. nel 408 Disponibile su: www.edk.ch > Documentazione > Atti normativi > Raccolta delle basi giuridiche > 4. Riconoscimento di diplomi > 4.1 Documenti di base.

settore dell’aiuto sociale) entro l’entrata in vigore del PM-ALC. Anche le novità nell’ambito dei SPC renderanno probabilmente necessari adeguamenti delle legislazioni cantonali d’attuazione (compresi gli atti giuridici organizzativi). Non sono invece a priori prevedibili adeguamenti di atti giuridici cantonali prescritti dal diritto federale.

Poiché il recepimento parziale della direttiva 2004/38/CE comporta l’estensione del diritto all’aiuto sociale, i Cantoni dovranno verificare le proprie leggi sull’aiuto sociale ed eventualmente adeguarle. In seguito all’introduzione della carta d’identità biometrica alcuni Cantoni dovranno modificare le proprie ordinanze sul rilascio di tale documento.

Per quanto riguarda il riconoscimento delle qualifiche cantonali dovranno essere emanate le basi legali per la trasmissione di dati personali all’estero, in particolare per il meccanismo di allerta nei settori della sanità e dell’educazione di minori, compresi gli istituti di custodia di bambini e l’educazione della prima infanzia.

Nel settore universitario, l’obbligo di pari trattamento degli studenti provenienti dagli Stati membri dell’UE per quanto riguarda le tasse alle università e alle scuole universitarie professionali renderà necessari adeguamenti delle rispettive leggi e ordinanze d’esecuzione in diversi Cantoni.

Il PM-ALC non ha ripercussioni specifiche per i Comuni, le Città, gli agglomerati e le regioni di montagna.