Ziff. 2.3.9.1.1 Finanzielle Auswirkungen

Nebst den voraussichtlichen Einführungsaufwänden (Schulung der Vollzugsbehörden, Anpassungen der Weisungen, Anpassungen am Zentralen Migrationsinformationssystem ZEMIS und dem Online-Meldeverfahren für kurzfristige Erwerbstätigkeit, etc.) führt das ÄP-FZA zu keinen finanziellen Auswirkungen im SEM und im BSV. Dagegen führt die Pflicht zur Gleichbehandlung von EU-Studierenden bei den Stu- 398 Ecoplan (2025): Verwaltungsexterne Regulierungsfolgenabschätzung (RFA) zur Teilübernahme der Unionsbürgerrichtlinie (UBRL). Bern; abrufbar unter: www.sem.admin.ch > Publikation & Service > Service > Forschung und Evaluation.

399 S. Richtlinien des Bundesrates vom 6. Dezember 2019 für die Regulierungsfolgenschätzung bei Rechtssetzungsvorhaben des Bundes (RFA-Richtlinien, BBl 2024 664). diengebühren an universitären Hochschulen und Fachhochschulen zu finanziellen Auswirkungen für den Bund (s. unten).

Zudem fallen jährliche Beiträge an die Informationssysteme der EU an (s. Tabelle 2.3.9.1.1 (1) unten). Der Mechanismus für diese Beiträge wird in Artikel 13 des IPFZA geregelt. Der jährliche finanzielle Beitrag der Schweiz für die Nutzung der Informationssysteme setzt sich aus einem operativen Beitrag und einer Teilnahmegebühr zusammen. Der operative Beitrag basiert auf einem Verteilschlüssel, der als das Verhältnis des Bruttoinlandprodukts (BIP) der Schweiz zu Marktpreisen zum BIP der EU zu Marktpreisen definiert ist. Dieser Verteilschlüssel wird auf das EUJahresbudget für das jeweilige Informationssystem angewandt. Zu diesem operativen Beitrag wird eine Teilnahmegebühr addiert, welche 4 % des erwähnten operativen Beitrags entspricht. Die Höhe des Beitrags kann sich also je nach Entwicklung des BIP oder des EU-Jahresbudgets ändern. Dadurch wird die Schweiz die Kosten – auch für Entwicklungs- und Investitionskosten – mittragen müssen, was zu jährlich höheren Beiträgen führen könnte. Die EU ist aber für jeden Beitrag an ein Informationssystem verpflichtet, der Schweiz die entsprechenden Informationen vorgängig zu liefern, sodass die Schweiz diese prüfen kann. Allfällige Kostensteigerungen müssen erklärbar sein und werden auch von den EU-Mitgliedstaaten mitgetragen. Tabelle 2.3.9.1.1 (1): Beiträge, die die Schweiz an Informationssysteme der EU zu bezahlen hätte InformationsEU-Budget in Euro systeme

20 029 978 EURES* Schweizer Beitrag in Euro

999 897 EESSI**

7 084 122

353 639 IMI***

2 140 000 (2025)

106 829 (2025) Kommentar

s. Ziff. 2.3.5.2.1 Dieser Beitrag wird von den einzelnen Sozialversicherungszweigen mittels Gebühren gedeckt werden (Art. 75c ATSG). Beitrag deckt alle IMI-Module ab (Entsendungen, berufliche Qualifikationen, Europäischer Berufsausweis, Datenbank über reglementierte Berufe, Single Digital Gateway) Quelle: Interne Abklärungen der Bundesverwaltung mit der Europäischen Kommission (Stand Mai 2025) [* Die EU-Budgets für EURES unterlagen in den letzten Jahren Schwankungen. Der Betrag für das Jahr 2024 entspricht einer konservativen Annahme für die künftige Entwicklung des EU-Budgets für EURES basierend auf dem durchschnittlichen Wert der letzten fünf Jahre.] [** Die EU-Budgets für EESSI unterlagen in den letzten Jahren Schwankungen. Um dies zu berücksichtigen, wird für EESSI ein Durchschnittswert angegeben, der auf den Budgets von 2022–2026 beruht.] [*** Die EU-Budgets für IMI sind in den letzten fünf Jahren pro Jahr durchschnittlich um ca. 9 % angestiegen. Deshalb wird der zuletzt verfügbare Betrag (für das Jahr 2025) angegeben.] Bei den Kosten für EESSI handelt es sich rechtlich um eine Subvention. Die Infrastruktur für den elektronischen Datenaustausch mit dem Ausland und deren Benutzung werden durch Gebühren finanziert, die von den Bundesstellen bei den schweizerischen Sozialversicherungsinstitutionen erhoben werden, die das System nutzen (Art. 75c ATSG); es sind dies namentlich der Ausgleichsfonds der AHV, der Arbeitslosenversicherungsfonds, die Familienausgleichskassen, die Krankenkassen und die Unfallversicherer. Der Betrieb dieser hochsicheren Infrastruktur wird zum Teil von der Europäischen Kommission verwaltet und finanziert. Sämtliche EESSI-Länder beteiligen sich an den Kosten für diesen Teil der Infrastruktur; die Schweiz profitierte davon bisher kostenlos. Der Beitrag der Schweiz an die Betriebskosten für diesen Teil der Infrastruktur kommt zu den aktuellen Kosten hinzu und führt somit zu zusätzlichen Ausgaben für den Bund. Diese werden jedoch vollumfänglich durch eine Erhöhung der Gebühren finanziert, wodurch die finanzielle Auswirkung auf das Bundesbudget neutral bleibt. Die finanzielle Mehrbelastung wird damit von den schweizerischen Sozialversicherungsinstitutionen getragen, die das betreffende System nutzen. Der Verteilschlüssel für die Gebührenerhebung zwischen den betroffenen Einrichtungen bleibt unverändert.

Bezüglich der Übernahme der Kosten für das IMI handelt es sich rechtlich um eine Subvention. Es muss ein neuer Subventionskredit eingerichtet werden. Es ist darauf hinzuweisen, dass zum Zeitpunkt der Zahlung genauere Informationen über die Beitragshöhe erforderlich sein werden und dass es wünschenswert wäre, die finanziellen Prognosen frühzeitig zu erhalten, damit sie in die Budgetierungsprozesse integriert werden können (Ende 2026 für eine Zahlung im Jahr 2028). Auf Basis der bisherigen Entwicklung kann davon ausgegangen werden, dass die Beitragshöhe im Durchschnitt jährlich um etwa 9 % steigen wird.

Auswirkungen auf die öffentliche Arbeitsvermittlung Die Teilübernahme der Richtlinie 2004/38/EG bringt keinen Systemwechsel und keine neuen Kompetenzen für die öAV. Die RAV beraten Stellensuchende weiterhin nach denselben Grundsätzen. Es werden hingegen höhere Fallzahlen erwartet. Staatsangehörige der EU-Mitgliedstaaten, die länger als ein Jahr in der Schweiz erwerbstätig sind und danach unfreiwillig arbeitslos werden, behalten durch die neuen Bestimmungen aus dem ÄP-FZA den Erwerbstätigenstatus, solange sie mit der öAV kooperieren. Die Anmeldung der Stellensuchenden bei der öAV und die daraus entstehende Kooperation sind gemäss der Richtlinie 2004/38/EG Voraussetzungen, um weiterhin das Aufenthaltsrecht als Erwerbstätige oder Erwerbstätiger aufrechterhalten zu können. Neu werden die öAV verpflichtet, den zuständigen Migrationsbehörden zu melden, wenn Staatsangehörige der EU-Mitgliedstaaten die Wiedereingliederungsstrategie (s. Art. 24a und Art. 34a Abs. 2 Bst. e E-AVG) nicht einhalten. Durch diese Neuerungen werden sich einerseits mehr Personen bei der öAV anmelden und dies unabhängig davon, ob sie Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung beziehen. Andererseits müssen die öAV im Rahmen der bestehenden Prozesse zusätzliche Daten weitergeben. Dazu ist es zielführend, IT- und Prozessanpassungen vorzunehmen und die Digitalisierung konsequent weiterzuführen, um die Vollzugsstellen administrativ zu entlasten.

Gestützt auf die Daten von 2018 und 2019 schätzt die Ecoplan-Studie, dass die Teilübernahme der Richtlinie 2004/38/EG im Jahresdurchschnitt zu einer Zunahme von zwischen rund 3700 und 8800 Personen bei der öAV führen wird. Gemäss der Schätzung von Ecoplan führt dies zu zusätzlichen Vollzugskosten von zwischen 9 Mio. (plus 1,9 %) und 22 Mio. Franken (plus 4,4 %). Gemäss dem im AVIG verankerten Mechanismus wird dieser Betrag den Kantonen anteilsmässig automatisch ausgeglichen (s. AVIG-Vollzugskostenentschädigungsverordnung vom 29. Juni 2001). Auswirkungen auf die Erneuerung des Zentralen Migrationsinformationssystems Zurzeit läuft die Erneuerung des Zentralen Migrationsinformationssystems (ZEMIS)401, wofür das Parlament am 7. März 2022 einen Verpflichtungskredit von 50,66 Mio. Franken genehmigt hat. Das ZEMIS ist das umfassende Arbeitsinstrument im Bereich des FZA und AIG und enthält über 10 Millionen Personendatensätze. Um die Einführung und Umsetzung der neuen Bestimmungen im FZA für die Vollzugsbehörden möglichst ressourcenschonend zu gewährleisten, sollen im Rahmen der Erneuerung des ZEMIS (Programm ERZ) die nötigen Anpassungen antizipiert werden. Sollte das ÄP-FZA am 1. Januar 2028 in Kraft treten, müssten die ersten Anpassungen im ZEMIS bis zu diesem Datum bereits umgesetzt sein. Die konkreten Änderungen im Vergleich zur aktuellen Programmplanung umfassen folgende Punkte:

– Grenzgängerbescheinigung EU: Die Beantragung dieser Bescheinigung soll künftig ausschliesslich durch den Arbeitgeber erfolgen. Die Umsetzung ist für den 1. Januar 2028 geplant und wird über das Portal EasyGov403 abgewickelt. Diese Anpassung hat eine hohe Dringlichkeit und wird daher unverzüglich in die Planung aufgenommen sowie im Programm ERZ priorisiert.

– Verfahren zum Einholen der Aufenthaltstitel für Staatsangehörige der EUMitgliedstaaten: Staatsangehörige der EU-Mitgliedstaaten erhalten neu eine Frist von drei Monaten für die Anmeldung bei der Wohngemeinde und bekommen einen Aufenthaltstitel. Für diese Änderung gilt eine Übergangsfrist von zwei Jahren, sodass die neuen Prozesse spätestens ab dem 1. Januar 2030 umgesetzt werden sollen. Zudem ist sicherzustellen, dass diese Anpassung vollständig in das neue Kundenportal von ERZ integriert wird.

Das neue Daueraufenthaltsrecht wird erstmals im Jahr 2035 gewährt. Diese Einführung wird nicht mehr Teil des Programms ERZ sein, welches zu diesem Zeitpunkt bereits abgeschlossen sein wird.

400 401 402 403 SR 837.023.3 BBl 2021 1056 BBl 2022 778 www.easygov.swiss.

Nach Abschluss der Verhandlungen konnten die ersten Planungsarbeiten für die ZEMIS-Anpassungen aufgenommen werden. Aufgrund der Komplexität des bereits laufenden Programms ERZ kann noch keine abschliessende Beurteilung vorgenommen werden, ob es aufgrund der Umsetzung des ÄP-FZA zu Mehrkosten kommen wird. Nicht auszuschliessen sind beispielsweise Mehrkosten aufgrund der Vorpriorisierung der Änderungen bei den Grenzgängerinnen und Grenzgängern, da diese bereits ab dem 1. Januar 2028 in Kraft treten. Anpassungen der Ausländerausweise Aufgrund des ÄP-FZA werden technische Anpassungen der Ausländerausweise bei Staatsangehörigen von EU-Mitgliedstaaten nötig werden. So muss beispielsweise bei den Aufenthaltstiteln ein Vermerk auf die entsprechende Bestimmung in der Richtlinie 2004/38/EG gemacht werden. Ab dem 1. Januar 2035 muss ausserdem das Daueraufenthaltsrecht auf den Aufenthaltstiteln und Niederlassungsbewilligungen vermerkt werden können. Aufgrund dieser Anpassungen könnte es zu Mehrkosten kommen.

Auswirkungen auf die AHV/IV (1. Säule) Das ÄP-FZA führt hinsichtlich des Koordinierungsrechts im Sozialversicherungsbereich zu keinen Änderungen. Die Ergebnisse der im November 2023 publizierten BSV-Studie «Migration und Sozialversicherungen. Eine Betrachtung der ersten Säule und der Familienzulagen»404 zeigen jedoch auf, dass die Zuwanderung die Sozialwerke der 1. Säule nicht zusätzlich belastet. Im Gegenteil: Bis 2070 wirkt sich die Zuwanderung weiterhin positiv auf die Sozialversicherungen aus. Grund dafür ist, dass die Zuwanderung die Bevölkerungsstruktur verjüngt und über Beitragszahlungen den ansteigenden Leistungsbezug kompensiert. Diese Wirkung der Zuwanderung wird sich zwar bis 2070 abschwächen, aber immer noch positiv bleiben. Die Beiträge von Staatsangehörigen der EU/EFTA-Mitgliedstaaten übersteigen deren Leistungsbezug deutlich, weil sie im Vergleich zu anderen Zuwanderungsgruppen höhere Einkommen erzielen und ihre Erwerbsbeteiligung grösser ist. Im Jahr 2020 leisteten Staatsangehörige der EU/EFTA-Mitgliedstaaten über 25 % der Beiträge der ersten Säule, sie erhielten aber weniger als 15 % der Leistungen. Im Jahr 2070 werden knapp

35 % der Beiträge und nur etwas über 25 % der Leistungen auf Zugewanderte aus EUund EFTA-Staaten entfallen. Auswirkungen im Bereich des Entsendegesetzes (EntsG) Im Rahmen der Anpassung des EntsG ist gemäss dem ÄP-FZA vorgesehen, dass die heute für alle Einsatzbranchen geltende Meldefrist von acht Kalendertagen für die Dienstleistungserbringer aus der EU auf vier Arbeitstage reduziert wird und nur noch für Risikobranchen gilt. Auf der Grundlage des Änderungsprotokolls sieht das EntsG zudem die Erhebung der Kaution vor Beginn der Tätigkeit nur noch für den Fall vor, dass ein Unternehmen einem Anspruch, den eine PK bei einem früheren Einsatz geltend gemacht hatte, nicht Folge geleistet hat. Diese Änderungen wirken sich potenziell auf die Kontrolltätigkeit der Vollzugsorgane bzw. die Organisation der Kontrollverfahren aus und könnten fallweise einen zusätzlichen Personalbedarf verursachen. Al404 www.aramis.admin.ch > Projektsuche > Eingabe G20_01.

lerdings ist eine Gesamtbeurteilung schwierig, namentlich aufgrund der kantonalen Unterschiede (Arbeitsmarktgrösse, Organisationsstrukturen, Wirtschaftsgefüge, Grenznähe usw.) und der künftigen Reaktionen der Dienstleistungserbringer auf die neuen Bestimmungen zur Meldefrist. Gemäss dem aktuellen Finanzierungsmodell wird der Bund einen Teil der zusätzlichen Kosten der kantonalen und paritätischen Organe zu tragen haben. Aktuell werden die in diesem Bereich entstehenden Zusatzkosten auf 0,9 Millionen Franken jährlich geschätzt. Gleichzeitig werden diese finanziellen Auswirkungen durch die Massnahme zur Optimierung und Weiterentwicklung des Meldeverfahrens abgeschwächt.

Die Revision des EntsG beinhaltet auch die Integration der Schweiz in das IMISystem, für die eine finanzielle Beteiligung (s. Tabelle 2.3.9.1.1 (1)) vorzusehen ist. In diesem Rahmen wird ein nationaler IMI-Koordinator eingesetzt (s. Ziff. 2.3.9.1.2). Im Bereich der Entsendung tritt die Teilnahme am IMI erst nach einer Übergangsfrist von drei Jahren in Kraft. Der zusätzliche Personalbedarf beim Bund (s. Ziff. 2.3.9.1.2) wird jedoch aufgrund der Vorbereitungsarbeiten, zur Anpassung der Instrumente für den Gesetzesvollzug und für die Schulung der zukünftigen IMI-Nutzerinnen und -Nutzer bereits während dieser Übergangsfrist anfallen. Dabei wird das SBFI in den ersten drei Jahren der IMI-Nutzung die gesamten Kosten für die Teilnahme am IMI tragen (s. Ziff. 2.3.9.1.1). Ausserdem ist mit der Schaffung einer Koordinationsstelle pro kantonalem Vollzugsorgan zu rechnen, also insgesamt 22, was zu Kosten für den Bund führen wird. Zudem könnten die neuen Bestimmungen zur Verwaltungszusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten einen administrativen Mehraufwand für die Kantone verursachen, der ebenfalls zu berücksichtigen ist. Die neuen Koordinationsstellen sowie der genannte Mehraufwand könnten zu zusätzlichen Ausgaben für den Bund führen, die auf 1,08 Millionen Franken pro Jahr geschätzt werden, während die Kantone gemäss der aktuellen Gesetzgebung zur Entschädigung der kantonalen Vollzugsorgane den gleichen Betrag finanzieren werden. Angesichts der relativ geringen Zahl von Schweizer Betrieben, die Personal in die EU entsenden, ist heute allerdings davon auszugehen, dass die kantonalen Behörden eher mehr Ersuchen um Zusammenarbeit versenden als erhalten werden.

Kompensationsmassnahmen im Bereich des EntsG Dank der in Ziffer 2.3.7.3.2 beschriebenen Optimierung und Weiterentwicklung des Meldeverfahrens werden die Vollzugsorgane die Kontrollen auch nach der Verkürzung der Voranmeldefrist weiterhin angemessen planen können. Die dazu notwendigen Weiterentwicklungen erfolgen grundsätzlich im Rahmen des gemeinsamen Projekts des SEM, des SECO und der für den Vollzug der Begleitmassnahmen zuständigen Behörden. Dennoch bleibt zwischen den betroffenen Bundesstellen sowie den Vertreterinnen und Vertretern der Kantone und der Sozialpartner zu klären, wie und in welchen Systemen die verschiedenen Etappen des Verfahrens möglichst effizient umgesetzt werden können. Dafür sollen verschiedene Ansätze vertieft geprüft werden. Eine Studie zur Klärung dieser Fragen wird im zweiten Quartal 2026 vorliegen. Gestützt darauf werden sich die dadurch entstehenden Kosten zuverlässiger schätzen lassen. Gemäss einer ersten groben Schätzung ist mit Kosten zwischen 1 und

5 Millionen Franken zu rechnen.

Zur Kompensation der nur noch bei Wiederholungsfällen zu hinterlegenden Kaution und ergänzend zu Artikel 5 EntsG besteht die Möglichkeit, im Baugewerbe eine erweiterte Haftung des Erstunternehmers einzuführen, damit dieser zivilrechtlich für die durch eine PK gegen seine Subunternehmer verhängten Konventionalstrafen und Kontrollkosten sowie für nicht bezahlte Vollzugskostenbeiträge haftet. Eine erweiterte Haftung des Erstunternehmers kann in das bestehende Haftungssystem integriert werden. Der Erstunternehmer ist zwar der Vertragspartner der Bauherrschaft, führt die Arbeit jedoch nicht oder nur teilweise selbst aus, sondern beauftragt einen oder mehrere Subunternehmer. Er könnte deshalb für die Einhaltung der GAVBestimmungen durch die Subunternehmer haftbar gemacht werden. Eine solche Mithaftung besteht bereits hinsichtlich der Forderungen der Arbeitnehmenden im Rahmen der Haftung der Subunternehmer gemäss Artikel 5 EntsG. Die Mithaftung wird lediglich auf die Konventionalstrafen und die Kontrollkosten sowie auf nicht bezahlte Vollzugskostenbeiträge ausgedehnt. Diese Massnahme hat keine besonderen Auswirkungen auf den Bund. Auswirkungen im Bereich der Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen Die Anpassungen des AVEG sollen die Beibehaltung der heute allgemeinverbindlich erklärten GAV sicherstellen. Diese Massnahme hat sehr wahrscheinlich keine Auswirkungen auf den Bund. Denn die Verfahren für die Allgemeinverbindlicherklärung auf Bundesebene dürften nicht komplexer werden und es ist auch nicht mit einem Anstieg der Verfahren zu rechnen.

Weitere Folgen oder Kompensationsmassnahmen im Bereich des EntsG oder der Allgemeinverbindlicherklärung von GAV könnten zusätzliche finanzielle Auswirkungen für den Bund nach sich ziehen, die jedoch zurzeit noch nicht bezifferbar sind. Auswirkungen im öffentlichen Beschaffungswesen Für den Bund wird die Aufwertung der GAV-Bescheinigungen im Rahmen des öffentlichen Beschaffungswesens bei der Vergabe von Bauaufträgen in gewissem Masse zu Vereinfachungen führen. Das obligatorische Mitführen von Baustellenausweisen wird zudem die Kontrollen erleichtern. Bei der Umsetzung dieser Massnahmen ist mit geringen indirekten Folgen für den Bund zu rechnen, da die Kontrollen der Vollzugsorgane vereinfacht werden. Allerdings erfordert die Einführung der Massnahmen einen gewissen Schulungs- und Initialaufwand vonseiten der Vergabestellen. Beteiligung der Schweiz an EU-Instanzen: ELA Der Bund wird keinen finanziellen Beitrag zur ELA zu leisten haben, solange die aktuelle Situation (d. h. eine Beteiligung als Beobachterin ohne weiteren Einbezug in die Tätigkeiten der Organisation) bestehen bleibt.

Beteiligung der Schweiz an EU-Instanzen: EURES Für die Teilnahme am EURES wird die Schweiz Informationssysteme der EU nutzen. Die Kosten für diese Nutzung (s. Ziff. 2.3.9.1.1) werden über den Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung finanziert.

Mis à part les dépenses prévisibles pour l’introduction des nouveautés (formation des autorités d’exécution, modifications de directives, ajustements du système d’informa398 Cf. directives du Conseil fédéral du 6 décembre 2019 concernant l’analyse d’impact de la réglementation applicable aux projets législatifs de la Confédération (directives AIR, FF 2024 664).

399 Ecoplan (2025): Analyse d’impact de la réglementation (AIR), externe à l’administration, concernant la reprise partielle de la directive relative au droit des citoyens de l’Union (directive 2004/38/CE). Berne; disponible sous : www.sem.admin.ch > Publications & Services > Service > Recherche et Évaluation > Etude Ecoplan du 9.5.2025: «RFA zur Teilübernahme der Unionsbürgerrichtlinie UBRL. Auswirkungen auf die staatlichen Institutionen» (disponible uniquement en allemand). tion central sur la migration [SYMIC], procédure d’annonce en ligne pour les activités lucratives de courte durée, etc.), le PA-ALCP n’a pas d’incidence financière sur le SEM ni sur l’OFAS. En revanche, l’obligation de traiter les étudiants de l’UE sur un pied d’égalité avec les étudiants suisses pour ce qui est des taxes d’études perçues par les hautes écoles universitaires (HEU) et les hautes écoles spécialisées (HES) entraîne des coûts supplémentaires pour la Confédération (cf. plus bas).

En outre, des contributions annuelles sont versées aux systèmes d'information de l'UE (voir tableau 2.3.9.1.1 (1) ci-dessous). Le mécanisme de ces contributions est réglé à l’art. 13 du PI-ALCP. La contribution financière annuelle de la Suisse pour l'utilisation des systèmes d'information se compose d'une contribution opérationnelle et d'un montant de participation. La contribution opérationnelle est basée sur une clé de répartition qui est définie comme le rapport entre le produit intérieur brut (PIB) de la Suisse aux prix du marché et le PIB de l'UE aux prix du marché. Cette clé de répartition est appliquée au budget annuel de l'UE pour le système d'information concerné. À cette contribution opérationnelle s'ajoute un montant de participation qui correspond à 4 % de la contribution opérationnelle mentionnée. Le montant de la contribution peut donc varier en fonction de l'évolution du PIB ou du budget annuel de l'UE. La Suisse devra donc participer aux coûts, y compris aux coûts de développement et d'investissement, ce qui pourrait entraîner une augmentation des contributions annuelles. Toutefois, pour chaque contribution à un système d'information, l'UE est tenue de fournir au préalable à la Suisse les informations correspondantes afin que celleci puisse les vérifier. Toute augmentation des coûts doit pouvoir être justifiée et sera également prise en charge par les États membres de l'UE.

Table 2.3.9.1.1 (1) : Montants que la Suisse devrait payer pour les systèmes d’information de l’UE Système in- Budget de l’UE en Contribution de Commentaire formatique euro la Suisse en euro EURES* EESSI** IMI***

20 029 978

7 084 122

2 140 000 (2025)

999 897 Voir ch. 2.3.5.2.1

353 639 Cette contribution sera couverte par les différentes branches de l’assurance sociale au moyen d’émoluments (art.

75c LPGA)

106 829 (2025) La contribution couvre tous les modules IMI (détachement, qualifications professionnelles, carte professionnelle européenne, base de données sur les professions réglementées, Single Digital Gateway) Source : clarifications internes de l'administration fédérale avec la Commission européenne (état mai 2025) [* Les budgets de l’UE pour EURES ont fluctué au cours des dernières années. Le montant prévu pour 2024 correspond à une estimation prudente de l’évolution future du budget de l’UE pour EURES, sur la base de la moyenne des cinq dernières années.] [** Les budgets de l’UE pour EESSI ont fluctué au cours des dernières années. Afin d’en tenir compte, une valeur moyenne est indiquée pour EESSI. Elle se base sur les budgets 2022-2026.] [*** Les budgets de l’UE pour l’IMI ont augmenté d’environ 9 % par an en moyenne au cours des cinq dernières années, raison pour laquelle c’est le dernier montant disponible (pour 2025) qui est indiqué.

D’un point de vue juridique, les coûts d’EESSI constituent une subvention. L’infrastructure destinée à l’échange électronique des données avec l’étranger et l’utilisation de celle-ci est financée par des émoluments prélevés par les services de la Confédération auprès des institutions suisses d’assurance sociale utilisatrices du système (art. 75c LPGA), à savoir le fonds de compensation AVS, le fonds de compensation de l’assurance-chômage, les caisses d’allocations familiales, les caisses maladie et les compagnies d’assurance accidents. La Commission européenne gère et finance l’exploitation d’une partie de cette infrastructure hautement sécurisée. Tous les pays participant à EESSI contribuent au financement des coûts de cette partie de l’infrastructure ; la Suisse a pu en bénéficier gratuitement jusqu’ici. La participation aux coûts d’exploitation de cette partie de l’infrastructure par la Suisse est ajoutée aux coûts actuels. Ainsi, cette nouvelle contribution entraîne des dépenses supplémentaires pour la Confédération. Ces dépenses seront cependant entièrement financées par une hausse des émoluments, l’effet est donc neutre pour le budget de la Confédération. La charge financière supplémentaire est ainsi portée par les institutions suisses d’assurance sociale utilisatrices du système précitées. La clé de répartition entre les institutions suisses concernées reste inchangée pour le prélèvement des émoluments. Concernant la prise en charge des coûts de l’IMI, il s’agit juridiquement d’une subvention. Un nouveau compte de subvention devra être créé. Il convient de préciser qu’il faudra plus d’informations sur les montants au moment du paiement et qu’il serait souhaitable que les projections financières soient communiquées suffisamment à l’avance afin de les intégrer dans les processus budgétaires (fin 2026 pour un paiement en 2028). En prenant en compte l’évolution des montants passés, il est toutefois possible d’estimer que les montants augmenteront en moyenne de 9 % par an. Conséquences pour le SPE La reprise partielle de la directive 2004/38/CE ne nécessite pas de changement de système et ne donne pas de nouvelles compétences au SPE. Les ORP continueront de conseiller les demandeurs d’emploi selon les mêmes principes. En revanche, il faut s’attendre à une hausse du nombre de cas.

Les nouvelles dispositions prévues dans le PA-ALCP prévoient que les ressortissants des États membres de l’UE qui exercent une activité lucrative en Suisse pendant plus d’une année puis se retrouvent dans une situation de chômage involontaire conservent leur statut de travailleur aussi longtemps qu’ils coopèrent avec le SPE. Conformément à la directive 2004/38/CE, l’enregistrement des demandeurs d’emploi auprès du SPE et la coopération qui en résulte constituent des conditions pour conserver le droit de séjour en qualité de travailleur. Le SPE est désormais tenu d’informer les autorités compétentes en matière de migration lorsque des ressortissants d’États membres de l’UE ne respectent pas la stratégie de réinsertion (cf. art. 24a et 34a, al. 2, let. e, PLSE). Ces nouveautés auront deux conséquences : d’une part, le nombre de personnes qui vont s’enregistrer auprès du SPE va augmenter, et ce, qu’ils perçoivent ou non des prestations de l’assurance-chômage ; d’autre part, le SPE devra transmettre des données supplémentaires dans le cadre des processus existants. Il semble donc judicieux d’ajuster les systèmes informatiques et les processus et de poursuivre assidûment la transformation numérique afin de délester les autorités d’exécution sur le plan administratif. Se fondant sur les données de 2018 et 2019, les auteurs de l’étude Ecoplan estiment que la reprise partielle de la directive 2004/38/CE entraînera une hausse de la moyenne annuelle du nombre d’inscrits au SPE de l’ordre de 3700 à 8800 personnes. Selon ces estimations, cette hausse engendrera des coûts d’exécution supplémentaires compris entre 9 millions (+ 1,9 %) et 22 millions de francs (+ 4,4 %). Conformément au mécanisme fixé dans la LACI, ce montant sera automatiquement compensé au prorata (cf. ordonnance du 29 juin 2001 sur l’indemnisation des frais d’exécution de la LACI400).

Conséquences sur le renouvellement du système d’information central sur la migration Le SYMIC est en cours de renouvellement. Le 7 mars 2022, le Parlement a accordé un crédit d’engagement de 50,66 millions de francs à ce projet. Le SYMIC, qui comprend plus de 10 millions de blocs de données personnelles, est l’outil de travail employé dans le domaine de l’ALCP et de la LEI. Afin que les autorités d’exécution puissent déployer et mettre en œuvre les nouvelles dispositions de l’ALCP en utilisant le moins de ressources possible, les ajustements nécessaires doivent être anticipés dans le cadre du renouvellement du SYMIC (programme RES).

Si le PA-ALCP entre en vigueur le 1er janvier 2028, il faudra que les premières modifications du SYMIC soient mises en œuvre d’ici cette date. Concrètement, les modifications à apporter à la planification actuelle du programme portent sur les points suivants :

– certificat frontalier UE : A l’avenir, ce document devra être demandé exclusivement par l’employeur. Cette nouveauté doit être mise en œuvre pour le 1 er janvier 2028 sur le portail EasyGov. Déclarée urgente, elle sera intégrée sans délai dans la planification et traitée en priorité dans le programme RES.

– Procédure d’obtention d’un titre de séjour par les ressortissants d’États membres de l’UE : les ressortissants des États membres de l’UE disposeront désormais d’un délai de trois mois pour s’enregistrer auprès de leur commune de domicile et obtiendront un titre de séjour valant attestation d’enregistrement. Cette modification s’appliquera après une période transitoire de deux ans. Les nouveaux processus doivent donc être opérationnels au plus tard le 1er janvier 2030. Il faudra également s’assurer que cette modification est pleinement intégrée dans le nouveau portail clients du RES. Le nouveau droit de séjour permanent sera accordé pour la première fois en 2035. Cette mesure ne fera pas partie du programme RES, qui sera déjà bouclé à cette date. Les premiers travaux de planification des modifications à apporter dans le SYMIC ont pu débuter à l’issue des négociations. En raison de la complexité du programme RES, déjà en cours, il n’est pas encore possible de déterminer avec certitude si la mise en œuvre du PA-ALCP entraînera des coûts supplémentaires. Il n’est par exemple pas exclu que la priorité accordée aux modifications concernant les frontaliers engendre des coûts supplémentaires, celles-ci entrant en vigueur dès le 1er janvier 2028. 400 401 402 403 RS 837.023.3 FF 2021 1056 FF 2022 778 www.easygov.swiss.

Modification des titres pour étrangers Le PA-ALCP exigera d’apporter des modifications techniques aux titres pour étrangers des ressortissants des États membres de l’UE. Il faudra par exemple faire mention de la disposition correspondante de la directive 2004/38/CE sur les titres de séjour. À partir du 1er janvier 2035, le droit de séjour permanent devra en outre pouvoir être mentionné sur les titres de séjour et les autorisations d’établissement. Ces modifications pourraient entraîner des coûts supplémentaires. Conséquences sur l’AVS/AI (1er pilier) Le PA-ALCP n’apporte aucune modification aux règles relatives à la coordination des systèmes de sécurité sociale. Les résultats du rapport de recherche Migration et assurances sociales. Une étude du 1er pilier et des allocations familiales404 publié par l’OFAS en novembre 2023 montrent que l’immigration ne constitue pas une charge supplémentaire pour les institutions sociales du 1er pilier. Au contraire, jusqu’en 2070, l’immigration devrait continuer d’avoir des effets positifs sur les assurances sociales. En effet, l’immigration rajeunit la structure de la population et les cotisations versées par ces personnes permettent de compenser l’augmentation des prestations perçues. Cet effet de l’immigration devrait s’atténuer jusqu’en 2070 mais rester positif. Les cotisations des ressortissants des États membres de l’UE et de l’AELE sont nettement supérieures aux prestations qu’ils perçoivent. Cela s’explique en premier lieu par le fait qu’ils ont des revenus plus élevés que les autres catégories d’immigrés et que leur participation au marché du travail est plus importante. En 2020, les ressortissants des États membres de l’UE et de l’AELE ont assumé 25 % des cotisations totales au premier pilier mais perçu moins de 15 % des prestations versées. En 2070, ils verseront près de 35 % des cotisations et percevront seulement un peu plus de 25 % des prestations. Conséquences dans le domaine de la LDét Dans le cadre de l’adaptation de la LDét d’après le PA-ALCP, il est prévu que le délai d’annonce de huit jours pour les prestataires de service issus de l’UE, aujourd’hui valable pour toutes les branches de missions, passe à quatre jours de travail, et ce uniquement pour les branches de missions à risque. En outre, sur la base du PA-ALCP, la LDét prévoit désormais la perception de la caution avant le début de l’activité uniquement lorsqu’une entreprise n’a pas donné suite à une prétention qu’a fait valoir une ComP lors d’une précédente mission. Ces changements auront potentiellement une incidence sur l’activité de contrôle des organes d’exécution, respectivement l’organisation des processus de contrôles, et pourraient engendrer, au cas par cas, un besoin supplémentaire en personnel. Toutefois, il est difficile de procéder à une évaluation globale, en raison notamment des différences cantonales (taille du marché du travail, structures organisationnelles, tissu économique, proximité avec des frontières, etc.) et de la réaction future des prestataires de services aux nouvelles dispositions en termes de délai d’annonce. D’après le modèle de financement actuel, la Confédération devra prendre en charge une partie des coûts supplémentaires des organes cantonaux et paritaires. Actuellement, l’estimation des coûts supplémentaires dans ce contexte porte sur 0,9 million de francs par an. Ces conséquences financières seront toutefois 404 www.aramis.admin.ch > Recherche de projets > G20_01.

atténuées par la mesure de compensation visant à optimiser et à développer la procédure d’annonce. La révision de la LDét implique également l’intégration de la Suisse au système IMI pour laquelle une contribution financière (cf. tableau 2.3.9.1.1 [1]) est à prévoir. Dans ce cadre, un coordonnateur IMI au niveau national sera mis en place (cf. ch. 2.3.9.1.2). Dans le domaine du détachement, la participation à l’IMI n’entrera en vigueur qu’après une phase de transition de trois ans. Les besoins supplémentaires en personnel pour la Confédération (cf. ch. 2.3.9.1.2) seront toutefois déjà sollicités durant cette phase afin de procéder aux travaux préparatoires, à l’adaptation des instruments d’exécution de la loi et à la formation des futurs utilisateurs IMI. À noter que le SEFRI supportera l’entièreté des coûts relatifs à la contribution pour la participation à l’IMI pendant les trois premières années d’utilisation (cf. ch. 2.3.9.1.1). De plus, il faut compter avec la création d’un poste de coordonnateur par organe cantonal d’exécution, soit 22 au total qui engendreront des coûts pour la Confédération. Les nouvelles dispositions, quant à la coopération administrative avec les pays membres de l’UE pourraient provoquer un surplus de travail administratif pour les cantons qu’il s’agit de prendre en considération. Ces postes de coordonnateur ainsi que les tâches précitées pourraient engendrer des dépenses supplémentaires estimées à 1,08 million de francs par année pour la Confédération, alors que les cantons financeront le même montant, en accord avec la législation actuelle sur l’indemnisation des organes d’exécution cantonaux. Toutefois, vu le nombre relativement faible d’entreprises suisses détachant du personnel dans l’UE, on peut supposer aujourd’hui que les organes de contrôle suisses enverront plutôt plus de demandes de coopération qu'ils n’en recevront. Mesures de compensation dans le domaine de la LDét L’optimisation et le développement de la procédure d’annonce, comme décrits au

ch. 2.3.7.3.2, permettra aux organes d’exécution de maintenir une planification adaptée des contrôles à la suite du raccourcissement du délai d’annonce préalable. Les développements nécessaires s’inscrivent en principe dans le projet commun du SEM, du SECO et des organes d’exécution des mesures d’accompagnement. Il reste cependant à clarifier, avec les services fédéraux concernés, les représentantes et représentants des cantons et des partenaires sociaux, comment et dans quels systèmes les différentes étapes du processus seront mises en œuvre efficacement. Différentes approches seront examinées en détail. Une étude devant clarifier ces éléments sera disponible au second trimestre 2026. Elle permettra également d’établir une estimation plus fiable des coûts engendrés. Actuellement, une première estimation table sur une fourchette de coûts allant de 1 à 5 millions de francs. Les conséquences financières pour la Confédération dépendront des résultats de ces analyses. Afin de compenser le fait que la caution ne pourra être prélevée qu’en cas de récidive et en complément de l’art. 5 LDét, il existe la possibilité d’introduire une responsabilité conjointe de l’entreprise contractante dans le domaine de la construction afin qu’elle réponde civilement des peines conventionnelles et des frais de contrôles infligées aux sous-traitants par une ComP ainsi que des contributions aux frais d’exécution non versées. Une responsabilité conjointe de l’entrepreneur contractant peut être intégrée dans le système de responsabilité existant. L’entrepreneur contractant est le par tenaire contractuel du maître d’ouvrage. Il ne fait toutefois pas le travail ou tous les travaux lui-même, mais fait appel à un ou plusieurs sous-traitants. Il pourrait donc être tenu pour responsable du respect des dispositions de la CCT par les sous-traitants. Une telle coresponsabilité existe déjà en ce qui concerne les créances des travailleurs dans le cadre de la responsabilité des sous-traitants selon l’art. 5 LDét. La coresponsabilité est simplement étendue aux peines conventionnelles et aux frais de contrôles ainsi qu’aux contributions aux frais d’exécution non versées. Cette mesure n’entraîne pas de conséquences particulières pour la Confédération.

Conséquences dans le domaine de l’extension des CCT Les adaptations de la LECCT visent à garantir le maintien des CCT étendues actuelles. Cette mesure n’entrainera très probablement pas de conséquences pour la Confédération. En effet, les procédures d’extension au niveau fédéral ne devraient pas être plus complexes et il ne faut pas s’attendre à davantage de procédures.

D’autres conséquences ou mesures de compensation dans le domaine de la LDét ou de l’extension des CCT pourraient encore engendrer un impact financier pour la Confédération mais celui-ci n’est pas quantifiable en l’état. Conséquences dans le domaine des marchés publics Pour la Confédération, dans le cadre des marchés publics, la valorisation des attestations de conformité à la CCT simplifiera dans une certaine mesure les procédures d’adjudication, lorsque le mandat concerne une entreprise active dans le secteur de la construction. En outre, le port obligatoire de la carte d’identification professionnelle pourrait faciliter les contrôles. Si la mesure est appliquée, on peut s’attendre à des conséquences indirectes faibles pour la Confédération, car les organes d’exécution verront leurs contrôles simplifiés. Néanmoins, l’introduction de ces mesures nécessitera un certain effort de formation et de mise en place de la part des entités adjudicatrices. Participation de la Suisse à des organismes de l'UE : ELA La Confédération ne sera pas tenue de contribuer financièrement à l’ELA, tant que la situation actuelle (à savoir une participation en tant qu’observatrice, sans autre implication dans ses activités) est maintenue. Participation de la Suisse à des organismes de l’UE : EURES Pour participer à EURES, la Suisse utilisera les systèmes d'information de l’UE. Les coûts liés à cette utilisation (cf. ch. 2.3.9.1.1) sont financés par le fonds de compensation de l’assurance-chômage. Synthèse des conséquences dans le domaine de la LDét pour la Confédération Globalement, il faut tout d’abord s’attendre à des dépenses supplémentaires dues à la réduction du délai d’annonce, dépenses que la Confédération devra répartir entre cantons et ComP. Ensuite, la Confédération devra supporter des coûts inhérents au projet d’optimisation et de développement de la procédure d’annonce centralisée. Les premières estimations sommaires partent de coûts allant d’un à cinq millions de francs. Une étude qui clarifie l’architecture de système requise pour mettre en œuvre le projet

A parte le probabili spese legate alla sua introduzione (formazione delle autorità d’esecuzione, adeguamento delle istruzioni, adeguamenti del sistema d’informazione centrale sulla migrazione [SIMIC] e della procedura di notifica in linea per un’attività lucrativa di breve durata, ecc.), il PM-ALC non ha ripercussioni finanziarie per la SEM e l’UFAS. Per contro, l’obbligo di pari trattamento degli studenti provenienti 398 Ecoplan (2025): Analisi d’impatto della regolamentazione (AIR), esterna all’Amministrazione, concernente il recepimento parziale della direttiva sulla cittadinanza dell’Unione (direttiva 2004/38/CE). Berna; disponibile su: www.sem.admin.ch> Pubblicazioni & servizi > Servizi > Ricerca e valutazione (disponibile soltanto in tedesco).

399 Direttive del Consiglio federale del 6 dicembre 2019 per l’analisi d’impatto della regolamentazione applicabile ai progetti legislativi della Confederazione (direttive AIR, FF 2024 664).

dall’UE per quanto riguarda le tasse di iscrizione alle università e alle scuole universitarie professionali ha ripercussioni finanziarie per la Confederazione (cfr. sotto). Inoltre, vengono versati contributi annuali ai sistemi d’informazione dell’UE (cfr. tabella 2.3.9.1.1 (1) di seguito). Il meccanismo di questi contributi è disciplinato dall’articolo 13 del PI-ALC. Il contributo finanziario annuale della Svizzera per l’utilizzo dei sistemi d’informazione è composto da un contributo operativo e da un importo di partecipazione. Il contributo operativo si basa su una chiave di ripartizione definita come il rapporto tra il prodotto interno lordo (PIL) della Svizzera ai prezzi di mercato e il PIL dell’UE ai prezzi di mercato. Questa chiave di ripartizione viene applicata al bilancio annuale dell’UE per il sistema d’informazione interessato. A tale contributo operativo si aggiunge un importo di partecipazione pari al quattro per cento del contributo operativo menzionato. L’importo del contributo può quindi variare in funzione dell’andamento del PIL o del bilancio annuale dell’UE. La Svizzera dovrà pertanto partecipare ai costi, inclusi quelli di sviluppo e di investimento, il che potrebbe comportare un aumento dei contributi annuali. Tuttavia, per ogni contributo a un sistema d’informazione, l’UE è tenuta a fornire preventivamente alla Svizzera le relative informazioni affinché questa possa verificarle. Ogni aumento dei costi dovrà essere giustificato e sarà ugualmente a carico degli Stati membri dell’UE. Tabella 2.3.9.1.1 (1): Contributi che la Svizzera dovrebbe versare per i sistemi d’informazione dell’UE Sistema infor- Bilancio dell’UE in Contributo della Commento mativo euro Svizzera in euro EURES* EESSI** IMI***

20 029 978

7 084 122

2 140 000 (2025)

999 897 Vedi cap. 2.3.5.2.1

353 639 Questo contributo sarà coperto dai diversi rami dell’assicurazione sociale mediante emolumenti (art. 75c LPGA)

106 829 (2025) Il contributo copre tutti i moduli IMI (distacco di lavoratori, qualifiche professionali, tessera professionale europea, banca dati sulle professioni regolamentate, Single Digital Gateway) Fonte: chiarimenti interni dell’amministrazione federale con la Commissione europea (situazione a maggio 2025) [* I bilanci dell’UE per EURES hanno subito fluttuazioni negli ultimi anni. L’importo previsto per il 2024 corrisponde a una stima prudente dell’evoluzione futura del bilancio dell’UE per EURES, sulla base della media degli ultimi cinque anni.] [** I bilanci dell’UE per EESSI hanno subito delle fluttuazioni negli ultimi anni. Per tenerne conto, viene indicato un valore medio basato sui bilanci del periodo 20222026.] [*** Importo per l’anno 2025, considerando che l’IMI ha registrato una crescita media di circa il 9 % all’anno negli ultimi cinque anni. I costi relativi a EESSI costituiscono giuridicamente una sovvenzione. L’infrastruttura per lo scambio elettronico di dati con l’estero e per l’utilizzo della stessa è finanziata dagli emolumenti riscossi dagli organi federali presso gli istituti svizzeri di assicurazione sociale che utilizzano il sistema (art. 75c LPGA), ossia il fondo di compensazione AVS, il fondo di compensazione dell’assicurazione contro la disoccupazione, le casse di compensazione per gli assegni familiari, le casse malati e le compagnie di assicurazione contro gli infortuni. La Commissione europea gestisce e finanzia il funzionamento di una parte di questa infrastruttura altamente protetta. Tutti i Paesi che partecipano a EESSI contribuiscono al finanziamento dei costi di questa parte dell’infrastruttura; finora la Svizzera ha potuto beneficiarne gratuitamente. La partecipazione della Svizzera ai costi di esercizio di questa parte dell’infrastruttura si aggiunge ai costi attuali. Questo nuovo contributo comporta quindi spese supplementari per la Confederazione. Tali spese saranno tuttavia interamente finanziate da un aumento degli emolumenti, con un effetto neutro sul bilancio della Confederazione. L’onere finanziario supplementare è quindi sostenuto dagli istituti svizzeri di assicurazione sociale che utilizzano il sistema sopra citato. La chiave di ripartizione degli emolumenti tra gli istituti svizzeri interessati rimane invariata.

Per quanto riguarda la copertura dei costi dell’IMI, si tratta giuridicamente di un sussidio. Sarà necessario creare un nuovo conto per i sussidi. Va inoltre precisato che, al momento del pagamento, saranno necessarie ulteriori informazioni sugli importi ed è auspicabile che le proiezioni finanziarie vengano comunicate con sufficiente anticipo, in modo da poterle integrare nei nostri processi di bilancio (fine 2026 per un pagamento previsto nel 2028). Considerando l’andamento degli importi degli anni precedenti, si può tuttavia stimare un aumento medio annuo del 9 %. Ripercussioni per i servizi pubblici di collocamento Il recepimento parziale della direttiva 2004/38/CE non comporta né una modifica del sistema né nuove competenze per i SPC. Gli URC continueranno a fornire consulenza alle persone in cerca di lavoro secondo i medesimi criteri. È tuttavia probabile un aumento dei casi.

In seguito alle nuove disposizioni del PM-ALC, i cittadini degli Stati membri dell’UE che dopo aver esercitato un’attività lucrativa per più di un anno in Svizzera divengono involontariamente disoccupati mantengono la qualità di lavoratori fintanto che collaborano con i SPC. Secondo la direttiva 2004/38/CE, la registrazione delle persone in cerca di lavoro presso i SPC e la cooperazione che ne risulta costituiscono le condizioni per mantenere il diritto di soggiorno in qualità di lavoratore. I SPC saranno in futuro tenuti a comunicare alle autorità della migrazione i casi in cui i cittadini di uno Stato membro dell’UE non si attengono alla strategia di reintegrazione (cfr. art. 24a e

34a cpv. 2 lett. e P–LC). In seguito a queste modifiche aumenterà il numero di persone che si registrano presso i SPC, a prescindere dal fatto che ricevano un’indennità di disoccupazione. Inoltre, nell’ambito dei processi vigenti, i SPC dovranno trasmettere ulteriori dati. A tal fine è ragionevole adeguare la tecnologia dell’informazione e i processi nonché portare avanti con coerenza la digitalizzazione, in modo da sgravare sotto il profilo amministrativo gli organi di esecuzione.

Sulla base dei dati del 2018 e del 2019, l’analisi di Ecoplan stima che in seguito al recepimento parziale della direttiva 2004/38/CE è prevedibile un aumento medio annuo tra 3700 e 8800 persone che si rivolgeranno ai SPC. Secondo le stime di Ecoplan ciò comporterà un aumento dei costi d’esecuzione tra 9 milioni (+ 1,9 %) e 22 milioni di franchi (+ 4,4 %). Secondo il meccanismo sancito dalla LADI, questo importo è automaticamente compensato in proporzione ai Cantoni (cfr. l’ordinanza del 29 giugno 2001 sull’indennizzo delle spese d’esecuzione della LADI). Ripercussioni per il rinnovo del sistema d’informazione centrale sulla migrazione Al momento è in corso il rinnovo del sistema d’informazione centrale sulla migrazione (SIMIC401), per il quale il 7 marzo 2022 il Parlamento ha approvato un credito d’impegno di 50,66 milioni di franchi. Il SIMIC è lo strumento di lavoro globale nell’ambito dell’ALC e della LStrI e contiene più di dieci milioni di dati personali. Per garantire che l’attuazione delle nuove disposizioni dell’ALC avvenga in modo da non gravare sulle risorse delle autorità d’esecuzione, nell’ambito del rinnovo del SIMIC (programma RIS) s’intendono anticipare gli adeguamenti necessari. Se il PM-ALC dovesse entrare in vigore il 1° gennaio 2028, i primi adeguamenti del SIMIC andrebbero attuati entro tale data. Le modifiche concrete rispetto al piano attuale riguardano i punti elencati qui di seguito. 400 401 402 403

– Attestato per frontalieri UE: in futuro sarà il datore di lavoro a inoltrare la richiesta di tale certificato. L’attuazione è prevista il 1° gennaio 2028 e si svolgerà mediante il portale EasyGov. Poiché questo adeguamento è dichiarato urgente, è immediatamente inserito nella pianificazione e ha priorità nel programma RIS.

– Procedura per l’ottenimento del titolo di soggiorno per cittadini di uno Stato membro dell’UE: i cittadini degli Stati membri dell’UE avranno in futuro un termine di tre mesi per la registrazione nel Comune di residenza e otterranno un titolo di soggiorno con valenza di attestato di registrazione. Per questa modifica è previsto un periodo di transizione di due anni e quindi i nuovi processi dovranno essere pronti entro il 1° gennaio 2030. Occorre inoltre garantire che tale adeguamento sia integrato completamente nel nuovo portale per i clienti previsto dal programma RIS. Il nuovo diritto di soggiorno permanente sarà introdotto a partire dal 2035. Tale introduzione non rientrerà più nel programma RIS, che nel 2035 sarà già concluso. RS 837.023.3 FF 2021 1056 FF 2022 778 www.easygov.swiss.

Dopo la conclusione dei negoziati si sono potuti avviare i primi lavori di panificazione per gli adeguamenti del SIMIC. Secondo le prime previsioni, le modifiche nell’ambito del programma RIS possono essere attuate senza ulteriori risorse finanziarie. Per confermare queste previsioni sono tuttavia necessarie ulteriori analisi. Data la complessità del programma RIS già in corso, non è ancora possibile valutare in modo definitivo se l’attuazione del PM-ALC comporterà costi aggiuntivi. Non si possono escludere, per esempio, costi aggiuntivi dovuti alla priorità accordata alle modifiche relative ai frontalieri, dato che queste entreranno in vigore già dal 1° gennaio 2028. Adeguamenti dei permessi di soggiorno A seguito del PM-ALC saranno necessari adeguamenti tecnici dei titoli di soggiorno dei cittadini degli Stati membri dell’UE. Sui titoli di soggiorno dovrà per esempio essere apposta una nota relativa alla disposizione corrispondente della direttiva 2004/38/CE. A partire dal 1° gennaio 2035 dovrà inoltre essere possibile indicare il diritto di soggiorno permanente sui titoli di soggiorno e sui permessi di domicilio. Questi adeguamenti potrebbero comportare costi aggiuntivi.

Ripercussioni per l’AVS/AI (1° pilastro) Il PM-ALC non comporta cambiamenti relativi al diritto in materia di coordinamento nel settore delle assicurazioni sociali. I risultati dello studio dell’UFAS «Migrazione e assicurazioni sociali. Uno studio del primo pilastro e degli assegni familiari» 404, pubblicato nel novembre 2023, dimostrano tuttavia che l’immigrazione non grava ulteriormente sulle opere sociali del primo pilastro. Anzi, fino al 2070 l’immigrazione avrà ripercussioni positive sulle assicurazioni sociali, poiché essa ringiovanisce la struttura demografica e il versamento dei contributi da parte degli immigrati compensa l’aumento delle prestazioni. Anche se fino al 2070 s’indebolirà, l’effetto dell’immigrazione resterà comunque positivo. I contributi dei cittadini degli Stati dell’UE/AELS superano in modo particolarmente marcato le prestazioni che ricevono, in quanto i loro redditi sono più elevati rispetto a quelli di altri gruppi di immigrati e la loro partecipazione al mercato del lavoro è maggiore. Nel 2020 i cittadini degli Stati membri dell’UE hanno versato oltre il 25 % dei contributi al primo pilastro, ricevendo meno del 15 % delle prestazioni. Nel 2070 questi cittadini verseranno quasi il 35 % dei contributi e riceveranno poco più del 25 % delle prestazioni. Ripercussioni nell’ambito della LDist Nel quadro dell’adeguamento della LDist secondo il PM-ALC è previsto che il termine di notifica di otto giorni per i prestatori di servizi provenienti dall’UE, attualmente valido per tutti i settori d’impiego, passi a quattro giorni lavorativi, e questo unicamente per i settori a rischio. Inoltre, in base al PM-ALC, la LDist prevede ora il deposito della cauzione prima dell’inizio dell’attività soltanto se un’azienda non ha dato seguito a una pretesa fatta valere da una ComP nell’ambito di un precedente impiego. Questi cambiamenti potrebbero avere un impatto sull’attività di controllo degli organi d’esecuzione e sull’organizzazione dei processi di controllo e potrebbero comportare, nel singolo caso, un fabbisogno supplementare di personale. Tuttavia, è difficile procedere a una valutazione globale, in particolare a causa delle differenze can404 www.aramis.admin.ch > Recherche de projets > ricerca G20_01.

tonali (dimensioni del mercato del lavoro, strutture organizzative, tessuto economico, vicinanza alle frontiere, ecc.) e della futura reazione dei prestatori di servizi alle nuove disposizioni relative al termine di notifica. Secondo l’attuale modello di finanziamento, la Confederazione dovrà assumersi una parte dei costi supplementari degli organi cantonali e paritetici. Attualmente, i costi in questione sono stimati in questo contesto a 0,9 milioni di franchi all’anno. Queste ripercussioni finanziarie saranno tuttavia attenuate dalla misura di compensazione volta ad ottimizzare e a sviluppare la procedura di notifica.

La revisione della LDist implica anche l’integrazione della Svizzera nel sistema IMI, per la quale occorre prevedere un contributo finanziario (v. Tabella 2.3.9.1.1 [1]). In questo quadro verrà istituito un coordinatore IMI a livello nazionale (v. n. 2.3.9.1.2). Nell’ambito del distacco, la partecipazione all’IMI entrerà in vigore solo dopo un periodo di transizione di tre anni. Vi sarà tuttavia un maggiore fabbisogno di personale per la Confederazione (v. n. 2.3.9.1.2) già in questa fase per procedere ai lavori preparatori, all’adeguamento degli strumenti d’esecuzione della legge e alla formazione dei futuri utenti IMI. Va rilevato che la SEFRI sosterrà i costi totali del contributo per la partecipazione all’IMI per i primi tre anni di utilizzo (v. n. 2.3.9.1.1). Inoltre, bisogna prevedere la creazione di un posto di coordinatore per organo d’esecuzione cantonale (22 in totale), misura che genererà costi per la Confederazione. Le nuove disposizioni relative alla cooperazione amministrativa con i Paesi membri dell’UE potrebbero comportare maggiori oneri amministrativi per i Cantoni da prendere in considerazione. I posti di coordinatore e i compiti summenzionati potrebbero generare spese aggiuntive pari a circa 1,08 milioni di CHF all’anno per la Confederazione e un importo equivalente a carico dei Cantoni conformemente alla legislazione attuale sull’indennizzo degli organi d’esecuzione cantonali. Tuttavia, considerato il numero relativamente ridotto di aziende svizzere che distaccano personale nell’UE, si può attualmente presumere che gli organi di controllo svizzeri presenteranno più richieste di cooperazione di quante ne riceveranno.

Misure di compensazione nell’ambito della LDist Come descritto al numero 2.3.7.3.2, l’ottimizzazione e lo sviluppo della procedura di notifica permetteranno agli organi d’esecuzione di mantenere una pianificazione adeguata dei controlli in seguito alla riduzione del termine di notifica preliminare. Gli sviluppi necessari rientrano in linea di principio nel progetto congiunto della SEM, della SECO e degli organi d’esecuzione delle misure collaterali. Bisogna tuttavia ancora chiarire, con i servizi federali interessati, i rappresentanti dei Cantoni e delle parti sociali, come e in in quali sistemi saranno attuate efficacemente le diverse tappe del processo. Verranno esaminati in dettaglio diversi approcci. Uno studio volto a chiarire questi aspetti sarà disponibile nel secondo trimestre del 2026. L’analisi consentirà inoltre di stabilire una stima più affidabile dei costi sostenuti. Attualmente, una prima stima prevede costi compresi tra 1 e 5 milioni di franchi.

Per compensare il fatto che la cauzione potrà essere prelevata soltanto in caso di recidiva e a complemento dell’articolo 5 LDist, vi è la possibilità di introdurre una responsabilità congiunta dell’appaltatore primario nel settore dell’edilizia affinché risponda civilmente delle pene convenzionali e delle spese di controllo inflitte ai subappaltatori da una ComP nonché dei contributi alle spese d’esecuzione non pagati. Una responsabilità congiunta dell’appaltatore primario può essere integrata nel sistema di responsabilità esistente. L’appaltatore primario è il partner contrattuale del committente. Tuttavia non effettua il lavoro o tutti i lavori direttamente, ma ricorre a uno o più subappaltatori. Potrebbe quindi essere ritenuto responsabile del rispetto delle disposizioni del CCL da parte dei subappaltatori. Esiste già una simile corresponsabilità per quanto riguarda i crediti dei lavoratori nel quadro della responsabilità dei subappaltatori secondo l’articolo 5 LDist. La corresponsabilità è semplicemente estesa alle pene convenzionali e alle spese di controllo nonché ai contributi alle spese d’esecuzione non pagati. Questa misura non ha ripercussioni particolari per la Confederazione. Ripercussioni nell’ambito del conferimento del carattere obbligatorio generale ai CCL Gli adeguamenti della LOCCL intendono garantire il mantenimento dei CCL di obbligatorietà generali esistenti. Questa misura non avrà probabilmente alcuna ripercussione per la Confederazione. Infatti, le procedure di conferimento del carattere obbligatorio generale a livello federale non dovrebbero risultare più complesse e non bisogna prevedere maggiori procedure.

Altre ripercussioni o misure di compensazione nell’ambito della LDist o del conferimento del carattere obbligatorio generale ai CCL potrebbero ancora generare un impatto finanziario per la Confederazione ma tale impatto non è quantificabile allo stato attuale.

Ripercussioni nel quadro degli appalti pubblici Per la Confederazione, nel quadro degli appalti pubblici la valorizzazione delle certificazioni CCL semplificherà in una certa misura le procedure di aggiudicazione, nei casi in cui la commessa riguarda un’azienda attiva nel settore edile. Inoltre, l’obbligo di portare con sé il tesserino di cantiere agevolerà i controlli. L’attuazione di queste misure dovrebbe avere poche conseguenze indirette per la Confederazione, in quanto semplificherà i controlli degli organi esecutivi. La fase introduttiva richiederà tuttavia lavoro aggiuntivo e un certo dispendio in termini di formazione da parte dei servizi di aggiudicazione.

Partecipazione della Svizzera a organismi dell’UE: ELA La Confederazione non sarà tenuta a contribuire finanziariamente all’ELA finché è mantenuta la situazione attuale (ossia una partecipazione in qualità di osservatore, senza alcun altro coinvolgimento nelle sue attività).

Partecipazione della Svizzera a organismi dell’UE : EURES Per partecipare a EURES, la Svizzera utilizzerà i sistemi informativi dell’UE. I costi connessi a tale utilizzo (v. n. 2.3.9.1.1) sono finanziati dal fondo di compensazione dell'assicurazione contro la disoccupazione.

Sintesi delle ripercussioni nell’ambito della LDist per la Confederazione Complessivamente bisogna innanzitutto prevedere spese supplementari in seguito alla riduzione del termine di notifica, che la Confederazione dovrà ripartire tra Cantoni e