Ziff. 2.3.10.6.3 Delegation von Rechtssetzungsbefugnissen

Gemäss Artikel 21b E-AIG ist der Bundesrat für das gesamte Verfahren vor dem GA des FZA und dem Schiedsgericht, einschliesslich für die Genehmigung eines Beschlusses des GA über Schutzmassnahmen und die Festlegung der Schutzmassnahmen bei einem positiven Entscheid des Schiedsgerichts zuständig (Art. 21b Abs. 1 und 2 E-AIG). Er hat demnach die Kompetenz, Beschlüsse des GA über Schutzmassnahmen zu genehmigen und sie umzusetzen, soweit sie nicht direkt anwendbar sind (Art. 21b Abs. 1 E-AIG), sowie Schutzmassnahmen nach den Absätzen 6 und 7 zu ergreifen, wenn das Schiedsgericht feststellt, dass die im neuen Artikel 14a Absätze 3 und 5 FZA genannten Voraussetzungen vorliegen (Art. 21b Abs. 2 E-AIG). Der Bundesrat hat ausserdem die Kompetenz, Ausgleichsmassnahmen vorzusehen, wenn die EU Schutzmassnahmen ergreift, die zu einem Ungleichgewicht zwischen den Rechten und Pflichten der Vertragsparteien aus dem FZA führen (Art. 21b Abs. 4 E-AIG). Gemäss Artikel 21b Absatz 3 E-AIG kann der Bundesrat trotz einem negativen Entscheid des Schiedsgerichts selbst vorübergehende geeignete Schutzmassnahmen gemäss Absatz 6 und 7 ergreifen, wenn er zum Schluss kommt, dass die Probleme derart gross sind, dass Massnahmen erforderlich erscheinen. Sollen diese Massnahmen länger als 12 Monate dauern, muss der Bundesrat innerhalb dieser Frist der Bundesversammlung eine entsprechende Vorlage unterbreiten. Die Massnahmen des Bundesrates gelten jedoch über diese Frist hinaus bis zum Entscheid des Parlaments über die Vorlage.

Weiter wird die bestehende Kompetenz des Bundesrates zur Bestimmung der Datenbekanntgabe zwischen den Behörden erweitert (Art. 97 Abs. 3 Bst. dbis AIG). Dadurch wird sichergestellt, dass die mit dem Vollzug des AIG betrauten Behörden (z. B. Migrationsbehörden) und die für die öAV zuständigen Behörden, sich bei der Erfüllung der Aufgaben gegenseitig unterstützen.

Anerkennung von Berufsqualifikationen Im Geltungsbereich von Anhang III FZA ermöglicht der Entwurf des Bundesgesetzes über die Verwaltungszusammenarbeit bei der Anerkennung von Berufsqualifikationen dem Bundesrat, die Behörden zu benennen, die die verschiedenen Koordinations funktionen im Rahmen des IMI wahrnehmen sollen. Dabei handelt es sich sowohl um die Funktion des nationalen Koordinators als auch um jene des sektoriellen Koordinators für die Anerkennung von Berufsqualifikationen. Der Bund ist zuständig für die Koordination der verschiedenen IMI-Nutzer, da diese Aufgabe mit den auswärtigen Angelegenheiten verknüpft ist (Art. 54 Abs. 1 BV). Zudem obliegt es gemäss Artikel

8 Absatz 1 RVOG dem Bundesrat, eine zweckmässige Organisation der Bundesverwaltung sicherzustellen. Indem ihm die Kompetenz übertragen wird, festzulegen, welches Amt welche Koordinationsrolle im IMI übernimmt, bleibt er in der Lage, diese Zuständigkeiten bei Bedarf flexibel den sich ändernden Umständen anzupassen. Die Bestimmungen zum Datenschutz entsprechen dem DSG. Die erforderlichen Regelungen wurden auf Gesetzesstufe vorgesehen. Die vorgängige Risikoprüfung hat kein hohes Risiko für die Grundrechte der betroffenen Personen ergeben. Die geringfügigen Anpassungen des BGMD beinhalten keine Delegation von Gesetzgebungskompetenzen und stehen in keinem Zusammenhang mit dem Datenschutz. Im Übrigen enthalten die Umsetzungsakte im Bereich der Anerkennung von Berufsqualifikationen keine Bestimmungen über die Gewährung von Finanzhilfen oder Abgeltungen. Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen im Bereich des EntsG Im Zusammenhang mit der Meldepflicht wird der Bundesrat ermächtigt, die spezifischen Branchen zu bestimmen, in welchen eine viertägige Voranmeldefrist gelten soll. Es handelt sich um diese Meldepflichtigen:

– Artikel 6b Absatz 2: selbstständige im Ausland niedergelassene Dienstleistungserbringerinnen und Dienstleistungserbringer, die bis zu 90 Arbeitstagen innerhalb eines Kalenderjahres in der Schweiz eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausüben;

– Artikel 6 Absatz 3: Arbeitgebende mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland, die ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Schweiz entsenden.

– Artikel 6e: im Ausland wohnhaften Personen, die dort keine Niederlassung haben, und die bis zu drei Monate innerhalb eines Kalenderjahres in der Schweiz selbstständig erwerbstätig sind.

Schweizer Arbeitgeber, die im Ausland wohnhafte Personen während höchstens drei Monaten pro Kalenderjahr einstellen, sowie Personen, die eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausüben, ohne im Ausland niedergelassen zu sein, müssen spätestens am Tag vor Beginn der Erwerbstätigkeit (Art. 6a Abs. 1 und 2 E-EntsG und Art. 6e Abs. 1 und 2 E-EntsG) die für die Durchführung der Kontrollen notwendigen Angaben melden. Im Ausland niedergelassene Dienstleistungserbringerinnen und Dienstleistungserbringer, die eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausüben, müssen sich vor dem Beginn der Tätigkeit anmelden (Art. 6b Abs. 1 und 2 E-EntsG). In diesem Zusammenhang präzisiert der Bundesrat, welche Angaben die Meldung enthalten muss (Art. 6a Abs. 3 E-EntsG, Art. 6b Abs. 3 E-EntsG und Art. 6e Abs. 4 E-EntsG). Weiter wird der Bundesrat in Artikel 6 Absatz 5 E-EntsG ermächtigt, die zuständige Behörde des Bundes zu bestimmen, welcher die Meldung eines Einsatzes in der Schweiz zu melden ist. Zudem wird er befugt, die automatisierte Übermittlung der Meldung über eine elektronische Schnittstelle vorzusehen.

Der Bundesrat wird zudem ermächtigt, Ausnahmen von der Pflicht zur Bereithaltung und Zugänglichmachung von Dokumenten zu regeln. Ausnahmen können insbesondere für Tätigkeiten von kurzer Dauer und ausserhalb von Branchen nach Artikel 6 Absatz 2 EntsV vorgesehen werden. Weiter können Ausnahmen auch bei Notfällen bestimmt werden. Als Notfälle sind insbesondere unvorhersehbare Ereignisse denkbar, die eines unverzüglichen Arbeitseinsatzes bedürfen. Unter Berücksichtigung des Verhältnismässigkeitsprinzips soll die Dokumentationspflicht eine Dauer von zwei Jahren nach Abschluss der Entsendung nicht übersteigen. Analog zur Regelung der Branchen, in welchen die acht meldefreien Tage nicht gelten (Art. 6 Abs. 5 Bst. a EntsG), soll auch die Bestimmung der spezifischen Branchen, in welchen die viertägige Voranmeldefrist gelten soll, auf Verordnungsstufe erfolgen. Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 6b Absatz 3 Buchstabe b E-EntsG ermächtigen den Bundesrat deshalb, die Einzelheiten zur Bestimmung dieser Branchen zu regeln. Die Bestimmung der spezifischen Branchen soll dabei basierend auf einer Risikoanalyse erfolgen und die Erkenntnisse aus der Vollzugs- und Kontrollpraxis einbeziehen.

Artikel 8m Absatz 3 delegiert die Benennung des nationalen IMI-Koordinators an den Bundesrat.

Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten gemäss Artikel 3 Absatz 2 Bundesbeschluss über die Genehmigung und Umsetzung der Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Stabilisierung der bilateralen Beziehungen. Die Umsetzung der Richtlinien 2014/67/EU und (EU) 2018/957 muss innerhalb von 36 Monaten nach Inkrafttreten des ÄP-FZA erfolgen. Das EntsG ist auf Arbeitgeber, entsandte Arbeitnehmende und auf selbstständige Erwerbstätige unabhängig von ihrer Herkunft anwendbar. Gewisse Bestimmungen wie jene zum Meldeverfahren nach Artikel 6, 6a,

6b und 6e E-EntsG gelten sowohl für Staatsangehörige aus der EU als auch der EFTA. Bis zum Inkrafttreten eines allfälligen angepassten EFTA-Übereinkommens gelten die Bestimmungen über die Amtshilfe via IMI nach Artikel 8ff. E-EntsG hingegen nur für Staatsangehörige aus den EU-Staaten. Die anderen Anpassungen im EntsG sind auch auf Staatsangehörige aus den EFTA-Staaten anwendbar, da keine Unvereinbarkeiten mit dem heutigen EFTA-Übereinkommen bestehen.

Délégation de compétences législatives dans la LEI Conformément à l’art. 21b P-LEI, le Conseil fédéral est compétent pour ouvrir la procédure devant le comité mixte et le tribunal arbitral, y compris pour l’approbation des décisions prises par le comité mixte concernant des mesures de protection et de l’adoption des mesures de protection en cas de décision positive du tribunal arbitral (art. 21b, al. 1 et 2, P-LEI). Il lui appartient donc d’approuver les décisions prises par le comité mixte concernant des mesures de protection et de les mettre en œuvre lorsqu’elles ne sont pas directement applicables (art. 21b, al. 1, P-LEI) et de prendre des mesures de protection conformément aux al. 6 et 7 lorsque le tribunal arbitral décide que les conditions prévues par la nouvelle disposition qu’est l’art. 14bis, par. 2 et 5, ALCP sont réunies (art. 21b, al. 2, P-LEI). Le Conseil fédéral est également habilité à prévoir des mesures de rééquilibrage lorsque l’UE adopte des mesures de protection qui créent un déséquilibre entre les droits et les obligations des parties contractantes découlant de l’ALCP (art. 21b, al. 4, P-LEI). Par ailleurs, l’art. 21b, al. 5, P-LEI pré voit d’accorder au Conseil fédéral la compétence pour définir les seuils dont le dépassement débouchera sur un examen obligatoire de la présence de difficultés sérieuses d’ordre économique ou social au sens de l’art. 14bis, par. 1, ALCP.

En vertu de l’art. 21b, al. 3, P-LEI, le Conseil fédéral peut, malgré une décision négative du tribunal arbitral, prendre de manière autonome et à titre temporaire des mesures de protection conformément à l’al. 6 s’il estime que la gravité des difficultés le justifie. Si la durée de validité des mesures en question est supérieure à douze mois, le Conseil fédéral doit soumettre à l’Assemblée fédérale, dans ce délai, un projet d’acte législatif correspondant. Les mesures prises par le Conseil fédéral demeurent toutefois valables jusqu’à ce que le Parlement se soit prononcé sur le projet. Par ailleurs, la compétence du Conseil fédéral de déterminer les données que les autorités se communiquent entre elles est élargie (art. 97, al. 3, let. dbis, LEI). Cette mesure permet de garantir que les autorités chargées d’exécuter la LEI (p. ex. autorités migratoires cantonales) et le SPE se soutiennent mutuellement dans l’accomplissement de leurs tâches.

Reconnaissance des qualifications professionnelles Dans le domaine de l’annexe III ALCP, le projet de loi sur la coopération administrative dans le domaine de la reconnaissance des qualifications professionnelles permet au Conseil fédéral de désigner les autorités qui doivent assumer les différentes fonctions de coordination dans le domaine de l’IMI. Il s’agit tant du rôle de coordonnateur national que de celui de coordonnateur sectoriel pour la reconnaissance des qualifications professionnelles. La Confédération est compétente pour coordonner les différents utilisateurs IMI vu le lien que cette fonction a avec les affaires étrangères (art. 54, al. 1, Cst). En outre, en vertu de l’art. 8, al. 1, LOGA, il appartient au Conseil fédéral d’établir une organisation rationnelle de l’administration fédérale ; lui laisser le soin de déterminer quel office endosse les différents rôles de coordonnateur dans l’IMI lui permettra de modifier cette attribution au fil du temps lorsque les circonstances l’exigent. Les dispositions relatives à la protection des données sont conformes à la LPD. Les dispositions requises ont été prévues au niveau de la loi. L’examen préalable des risques n’a pas révélé de risque élevé pour les droits fondamentaux des personnes concernées.

Les adaptations mineures à la LPPS ne prévoient aucune délégation de compétence législative et n’ont pas de lien avec la protection des données.

Pour le surplus, les actes de mise en œuvre dans le domaine de la reconnaissance des qualifications professionnelles ne contiennent aucune disposition prévoyant l’octroi d’aides financières ou d’indemnités.

Délégation de compétences législatives dans le domaine de la LDét Le Conseil fédéral est habilité, en lien avec l’obligation d’annonce, à déterminer les branches spécifiques dans lesquelles un délai d’annonce préalable de quatre jours sera applicable. Il s’agit des catégories de personnes suivantes :

– art. 6b, al. 2 : prestataires de services indépendants établis à l’étranger et exerçant une activité indépendante en Suisse jusqu’à 90 jours de travail par année civile ;

– art. 6, al. 3 : employeurs ayant leur domicile ou leur siège à l’étranger et qui détachent des travailleurs en Suisse ;

– art. 6e : personnes domiciliées à l'étranger sans y être établies et qui exercent une activité lucrative indépendante en Suisse jusqu’à trois mois par année civile. L’employeur suisse qui emploie, pendant trois mois au plus par année civile, des personnes domiciliées à l’étranger ainsi que les personnes exerçant une activité lucrative indépendante sans être établies à l’étranger doivent, au plus tard la veille du jour marquant le début de l’activité lucrative (art. 6a, al. 1 et 2, P-LDét et art. 6e, al. 1 et 2, P-LDét), communiquer les informations nécessaires à l’exécution des contrôles. Les prestataires de services établis à l’étranger exerçant une activité lucrative indépendante doivent s’annoncer avant le début de l’activité (art. 6b, al. 1 et 2, P-LDét). Dans ce cadre, le Conseil fédéral précise les indications que l’annonce doit contenir (art. 6a,

al. 3, 6b, al. 3, et 6e, al. 4, P-LDét). En outre, le Conseil fédéral est habilité, à l’art. 6,

al. 5, P-LDét, à désigner l’autorité compétente de la Confédération à laquelle l’annonce d’une mission doit être envoyée. Il est également habilité à prévoir la transmission automatisée de l’annonce via une interface électronique. Le Conseil fédéral pourra également prévoir des exceptions à l’obligation de mise à disposition et d’accessibilité des documents. Des exceptions peuvent être prévues en particulier pour les activités de courte durée et en dehors des branches mentionnées à l’art. 6, al. 2, LDét, mais également en cas d’urgence, en particulier en cas d’événements imprévisibles nécessitant une affectation immédiate. Conformément au principe de proportionnalité, l’obligation de documentation ne doit pas excéder une durée de deux ans après la fin du détachement. De façon analogue à la réglementation des branches auxquelles l’exemption d’annonce pour les travaux inférieurs à huit jours n’est pas applicable (art. 6, al. 5, let. a, LDét), la détermination des branches spécifiques auxquelles l’obligation d’annonce préalable de quatre jours doit également s’appliquer doit être fixée par voie d’ordonnance. Ainsi, les art. 6, al. 3, et 6b, al. 3, let. b, P-LDét habilitent le Conseil fédéral à définir les détails quant à la détermination de ces branches. La détermination des branches spécifiques doit alors se baser sur une analyse des risques et intégrer les enseignements issus de la pratique en matière de mise en œuvre et de contrôles.

L’art. 8m, al. 3, délègue la désignation du coordonnateur national IMI au Conseil fédéral. Le Conseil fédéral détermine l’entrée en vigueur, conformément à l’art. 3, al. 2, de l’arrêté fédéral portant approbation et mettant en œuvre les accords entre la Suisse et l’UE relatifs à la stabilisation des relations bilatérales. La mise en œuvre de la directive 2014/67/UE et de la directive (UE) 2018/957 doit intervenir dans un délai de

36 mois après l’entrée en vigueur du PA-ALCP. La LDét s’applique aux employeurs, aux travailleurs détachés et aux personnes exerçant une activité lucrative indépendante indépendamment de leur pays d’origine. Certaines dispositions, comme celles sur la procédure d’annonce figurant aux art 6, 6a, 6b et 6e P-LDét, s’appliquent tant aux ressortissants d’États membres de l’UE qu’à ceux d’États membres de l’AELE. Jusqu’à l’entrée en vigueur d’une éventuelle adaptation de la convention AELE, les dispositions relatives à la coopération administrative via le système IMI selon les art. 8 ss P-LDét sont en revanche applicables uniquement aux ressortissants d’États membres de l’UE. Les autres adaptations de la LDét sont également applicables aux ressortissants des États membres de l’AELE puisqu’il n’existe aucune incompatibilité avec la convention de l’AELE en vigueur.

Delega di competenze legislative nella LStrI Secondo l’articolo 21b D-LStrI, al Consiglio federale compete l’intera procedura dinnanzi al CM e al tribunale arbitrale, compresa l’approvazione di una decisione del CM relativa a misure protettive e la definizione di misure protettive in caso di decisione positiva del tribunale arbitrale (art. 21b cpv. 1 D-LStrI). Ha quindi la competenza di approvare e, se non sono direttamente applicabili, attuare le decisioni del CM relative a misure protettive (art. 21b cpv. 1 e 2 D-LStrI) nonché di adottare misure protettive di cui ai capoversi 6 e 7 se il tribunale arbitrale stabilisce che sussistono le condizioni previste dal nuovo articolo 14bis paragrafi 2 e 5 dell’ALC (art. 21b cpv. 2 D-LStrI). Il Consiglio federale ha inoltre la competenza di prevedere misure di riequilibrio se l’UE adotta misure protettive che creano uno squilibrio tra i diritti e gli obblighi delle parti contraenti risultanti dall’ALC (art. 21b cpv. 4 D-LStrI).

In virtù dell’articolo 21b capoverso 3 D-LStrI, il Consiglio federale può, nonostante una decisione negativa del tribunale arbitrale, adottare autonomamente misure protettive temporanee secondo il capoverso 6 e 7 qualora ritenga che la gravità delle difficoltà lo giustifichi. Se la durata di validità di queste misure supera dodici mesi, il Consiglio federale deve sottoporre all’Assemblea federale, entro tale termine, un progetto legislativo corrispondente. Le misure adottate dal Consiglio federale restano valevoli fintanto che il Parlamento non si sia pronunciato sul progetto. Inoltre, è estesa la competenza del Consiglio federale di definire la comunicazione di dati tra le autorità (art. 97 cpv. 3 lett. dbis LStrI). In tal modo si garantisce che le autorità incaricate dell’attuazione della LStrI (p. es. le autorità della migrazione o quelle preposte al SPC) si sostengano reciprocamente nell’esecuzione dei compiti. Riconoscimento delle qualifiche professionali Nel contesto dell’allegato III dell’ALC, il progetto di legge federale sulla cooperazione amministrativa in materia di riconoscimento delle qualifiche professionali consente al Consiglio federale di designare le autorità che devono assumere le diverse funzioni di coordinamento nell’ambito dell’IMI. Si tratta sia del ruolo di coordinatore nazionale, sia di quello di coordinatore specifico per il riconoscimento delle qualifiche professionali. La Confederazione è competente per il coordinamento dei diversi utenti dell’IMI, in considerazione del legame di tale funzione con la politica estera (art. 54 cpv. 1 Cost.). Inoltre, ai sensi dell’articolo 8 capoverso 1 LOGA, spetta al Consiglio federale istituire un’organizzazione razionale dell’Amministrazione federale; affidargli il compito di determinare quale ufficio assuma i diversi ruoli di coordinatore nell’IMI gli permetterà di adeguare tale attribuzione nel tempo, qualora le circostanze lo richiedano.

Le disposizioni relative alla protezione dei dati sono conformi alla LPD. Le disposizioni necessarie sono state previste a livello di legge. L’analisi preliminare dei rischi non ha evidenziato alcun rischio elevato per i diritti fondamentali delle persone interessate. Le modifiche minori alla LDPS non prevedono alcuna delega di competenza legislativa e non hanno alcun legame con la protezione dei dati. Per il resto, gli atti giuridici di attuazione nel settore del riconoscimento delle qualifiche professionali non contengono disposizioni che prevedano la concessione di aiuti finanziari o di indennità.

Delega di competenze legislative nell’ambito della LDist In relazione all’obbligo di notifica il Consiglio federale è autorizzato a stabilire i settori specifici in cui si applica un termine di notifica preliminare di quattro giorni. Ciò riguarda le seguenti persone soggette all’obbligo di notifica:

– articolo 6b capoverso 2: i prestatori di servizi indipendenti stabiliti all’estero che esercitano un’attività lucrativa indipendente in Svizzera per un massimo di 90 giorni di lavoro per anno civile;

– articolo 6 capoverso 3: i datori di lavoro con domicilio o sede all’estero che distaccano lavoratori in Svizzera.

– articolo 6e: le persone che sono domiciliate all’estero ma non vi sono stabilite e che esercitano un’attività lucrativa indipendente in Svizzera per una durata massima di tre mesi per anno civile.

Il datore di lavoro svizzero che impiega per una durata massima di tre mesi per anno civile persone domiciliate all’estero e le persone che esercitano un’attività lucrativa indipendente non stabilite all’estero devono, al più tardi il giorno prima dell’inizio dell’attività lucrativa (art. 6a cpv. 1 e 2, D-LDist e art. 6e cpv. 1 e 2 D-LDist), notificare le indicazioni necessarie per lo svolgimento dei controlli. I prestatori di servizi stabiliti all’estero che esercitano un’attività lucrativa indipendente devono, prima dell’inizio dell’attività lucrativa (art. 6b cpv. 1 e 2 D-LDist), notificarsi. In questo ambito il Consiglio federale precisa le indicazioni che devono figurare nella notifica (art. 6a cpv. 3, 6b cpv. 3 e 6e cpv. 4 D-LDist). Inoltre, all’articolo 6 capoverso 5 DLDist il Consiglio federale è autorizzato a determinare l’autorità federale competente a cui deve essere notificato un impiego in Svizzera. È parimenti autorizzato a prevedere la trasmissione automatizzata della notifica attraverso un’interfaccia elettronica. Il Consiglio federale è inoltre autorizzato a prevedere eccezioni all’obbligo di mettere e mantenere a disposizione documenti. Possono essere previste eccezioni segnatamente per le attività di breve durata e al di fuori dei rami contemplati dall’articolo 6 capoverso 2 ODist. Possono inoltre essere previste eccezioni in casi urgenti, ossia in particolare in caso di eventi imprevedibili che richiedono un intervento immediato. Conformemente al principio di proporzionalità, la durata dell’obbligo di presentare i documenti non deve superare i due anni dalla fine del distacco. In analogia a quanto avviene per i settori in cui la notifica deve essere effettuata indipendentemente dalla durata dei lavori (ossia per i settori che non beneficiano degli otto giorni esenti dall’obbligo di notifica; art. 6 cpv. 5 let. a LDist), anche i settori specifici in cui si applica il termine di notifica preliminare di quattro giorni devono essere stabiliti a livello di ordinanza. Gli articoli 6 capoverso 3 e 6b capoverso 3 lett. b D-LDist autorizzano pertanto il Consiglio federale a disciplinare i dettagli in merito alla determinazione di tali settori. I settori specifici devono essere definiti sulla base di un’analisi dei rischi e tenendo contro delle conoscenze acquisite nell’ambito della prassi in materia di esecuzione e controlli. L’articolo 8m capoverso 3 delega al Consiglio federale la designazione di un coordinatore nazionale IMI. Il Consiglio federale determina l’entrata in vigore conformemente all’articolo 3 capoverso 2 del decreto che approva e traspone nel diritto svizzero gli Accordi tra la Svizzera e l’UE sulla stabilizzazione delle relazioni bilaterali. L’attuazione delle direttive 2014/67/UE e (UE) 2018/957 deve avvenire entro 36 mesi dall’entrata in vigore del PM-ALC. La LDist si applica ai datori di lavoro, ai lavoratori distaccati e alle persone che esercitano un’attività lucrativa indipendente a prescindere dal loro Paese di origine. Determinate disposizioni, come quelle relative alla procedura di notifica di cui agli articoli 6, 6a, 6b e 6e D-LDist, si applicano sia ai cittadini dell’UE che a quelli dell’AELS. Fino all’entrata in vigore di un’eventuale revisione della Convenzione AELS, le disposizioni sulla cooperazione amministrativa attraverso l’IMI di cui agli articoli 8 segg. D-LDist si applicano invece soltanto ai cittadini degli Stati membri dell’UE. Gli altri adeguamenti alla LDist si applicano anche ai cittadini degli Stati membri dell’AELS, dato che non vi sono incompatibilità con la vigente Convenzione AELS.