Botschaft des Bundesrates · BBl 2026 615

Ziff. 2.13.9 Rechtliche Aspekte des Paketelements

Amtlicher Wortlaut · DeutschAmtliches PDF, S. 984

Dieses Kapitel konzentriert sich auf das Gesundheitsabkommen. Da das Protokoll EU4Health zum EUPA gehört, wird es in dessen Rahmen behandelt (s. Ziff. 2.8.10).

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Unterabschnitte

  1. 2.13.9.1Verfassungsmässigkeit des Abkommens
  2. 2.13.9.2Verfassungsmässigkeit der Umsetzungsgesetzgebung
  3. 2.13.9.3Vereinbarkeit mit anderen internationalen Verpflichtungen der Schweiz
  4. 2.13.9.4Erlassform
  5. 2.13.9.5Vorläufige Anwendung
  6. 2.13.9.6Besondere rechtliche Aspekte zum Umsetzungserlass
  7. 2.13.9.7Datenschutz