Ziff. 2.13.8.1.2 Auswirkungen auf den Eigenaufwand und das Personal

Die Umsetzung des Gesundheitsabkommens führt beim BAG zu einem erheblichen Mehraufwand. Es handelt sich um das erste Abkommen zwischen der Schweiz und der EU, das in die Zuständigkeit des BAG fällt, weshalb eine geeignete Organisationsstruktur geschaffen werden muss. Eine solche Struktur ist notwendig, um die Möglichkeiten des Abkommens zur Stärkung des Schutzes der Schweizer Bevölkerung und zur Wahrung der Interessen der Schweiz voll ausschöpfen zu können. Das Abkommen beinhaltet zudem eine verstärkte Überwachung schwerwiegender grenzüberschreitender Gesundheitsbedrohungen zum Schutz der Schweizer Bevölkerung sowie Massnahmen zur Verhinderung schwerwiegender Gesundheitskrisen. Der zusätzliche Eigenaufwand des BAG wird nach der Anfangsphase zur Anpassung der digitalen Überwachungssysteme (voraussichtlich ab dem dritten Jahr nach Inkrafttreten des Abkommens) insgesamt auf 3 Millionen Franken pro Jahr geschätzt. Der Personalbedarf wird auf 11,8 Vollzeitäquivalente (VZÄ) pro Jahr (2,12 Millionen Franken) geschätzt. Hinzu kommen Sach- und Betriebsausgaben von 400 000 Franken pro Jahr sowie Betriebs- und Wartungskosten von schätzungsweise 500 000 Franken pro Jahr für die nationalen digitalen Melde- und Überwachungsplattformen. Für die Phase vor Inkrafttreten des Gesundheitsabkommens benötigt das BAG 2 VZÄ (360 000 Franken), um die erforderliche Organisationsstruktur amtsintern aufzubauen und vorbereitende Massnahmen zur Umsetzung des Abkommens treffen zu können, insbesondere im Zusammenhang mit der Meldung schwerwiegender grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren an die EU-Mechanismen und im Rahmen der institutionellen Bestimmungen. In der Anfangsphase, also in den ersten zwei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens, kommen zum zusätzlichen Eigenaufwand des BAG von schätzungsweise

3 Millionen Franken für die Umsetzung des Gesundheitsabkommens zusätzliche Anfangskosten von 860 000 Franken für die Anpassung der digitalen Systeme (500 000 Franken für die Entwicklung der Plattformen und 360 000 Franken für 2 VZÄ) hinzu. Synergien mit dem Programm «DigiSanté», insbesondere mit dem Projekt «NASURE» (National Surveillance and Response: eine neue, vom BAG betriebene nationale Plattform zur Überwachung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten), können genutzt werden, um den Mehraufwand so gering wie möglich zu halten. Diese zusätzlichen Anfangskosten sind darauf zurückzuführen, dass die nationalen Überwachungssysteme angepasst werden müssen, um die epidemiologische Überwachung zusätzlicher Krankheitserreger sicherzustellen, wie sie durch die EU-Gesetzgebung im Geltungsbereich des Gesundheitsabkommens vorgesehen ist. Der zusätzliche Eigenaufwand des BAG in der Anfangsphase wird daher für die ersten beiden Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens auf insgesamt 3,9 Millionen Franken geschätzt. Der Personalbedarf (11,8 VZÄ) betrifft folgende Bereiche:

– Umsetzung und allgemeine Überwachung des Abkommens: 2 VZÄ (360 000 Franken). Dies umfasst insbesondere die Umsetzung von Artikel 18, Vorbereitungsarbeiten und Teilnahme am Gemischten Ausschuss des Gesundheitsabkommens (Art. 19) und am Gemischten Ausschuss des EUPA (Art. 16 EUPA), Interessenvertretung in den relevanten Ausschüssen und Gremien, Zusammenarbeit mit dem Parlament sowie dessen Einbezug, Zusammenarbeit mit den betroffenen nationalen Stakeholdern und Verfolgung der für das Abkommen relevanten Entwicklungen der EU-Gesetzgebung im Bereich Gesundheit (Art. 21) sowie Sicherstellung der Kohärenz und Synergien mit dem EUPA in gesundheitsrelevanten Belangen.

– EU-Recht und Landesrecht: 2,3 VZÄ (414 000 Franken). Das Abkommen umfasst die Mitwirkung bei der Weiterentwicklung des einschlägigen EURechts in den dafür vorgesehenen Ausschüssen und Gremien (Art. 5 Mitspracherecht), die Sicherstellung des Prozesses zur dynamischen Übernahme von EU-Recht (Art. 6 Integration von Rechtsakten) und die Verfolgung der für das Abkommen relevanten Entwicklungen des Gesundheitsrechts in der EU (Art. 21). Ausserdem muss die Angleichung des Landesrechts sichergestellt und die ordnungsgemässe Anwendung des Abkommens überwacht werden, um Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden, und bei Bedarf müssen allenfalls Stellungnahmen in Vorabentscheidungsverfahren und gegebenenfalls in Streitbeilegungsverfahren vorbereitet werden.

– Gesundheitssicherheitsmechanismen – Teilnahme an verschiedenen Gremien, Sitzungen und Aktivitäten im Bereich der Gesundheitssicherheit: 3 VZÄ (540 000 Franken). Das Abkommen umfasst die Teilnahme an Gremien, Sitzungen oder anderen Aktivitäten, die im Geltungsbereich des Abkommens liegen, wie beispielsweise Lenkungsgremien des HSC, Arbeitsgruppen und Fachstellen zu spezifischen Themen sowie Kontakte zur weiteren Gesundheitssicherheitsarchitektur der EU. Dies beinhaltet auch verschiedene Arbeiten zur Verstärkung des nationalen Präventions- und Vorsorgeplans sowie die Koordination mit den Akteuren auf Bundes- und Kantonsebene. Da die Schweiz bei der Festlegung von Massnahmen auf ihrem Hoheitsgebiet weiterhin eigenständig bleibt, sind damit zusätzliche Aufgaben verbunden.

– Beteiligung der Schweiz am ECDC: 4,5 VZÄ (810 000 Franken). Das Abkommen beinhaltet die Mitwirkung in den Gouvernanzgremien des ECDC (Budget, Monitoring, Genehmigung der Arbeitsprogramme) sowie in den technischen Arbeitsgruppen für die Ausarbeitung von Leitlinien, die Risikoanalyse und Forschungsprojekte, die Vertretung im Beratenden Forum des ECDC und die Beteiligung an den Frühwarnnetzen/-plattformen der EU (EWRS, EpiPulse). Die Überwachungs- und Frühwarnmechanismen umfassen insbesondere die Erhebung, Verarbeitung, Bewertung und Übermittlung von Warnmeldungen und epidemiologischen Daten an die EU in Zusammenarbeit mit den zuständigen nationalen und kantonalen Behörden. Die Umsetzung des Abkommens bedeutet für das BAG einen zusätzlichen Überwachungsaufwand, insbesondere aufgrund der grösseren Anzahl meldepflichtiger Krankheitserreger sowie der Pflicht zur Meldung an die europäischen Mechanismen zur Überwachung von Spitalinfektionen und Antibiotikaresistenzen (EARS-Net). Darüber hinaus muss die Schweiz weiterhin Massnahmen im Zusammenhang mit Weiterentwicklungen des von ihr übernommenen EU-Rechts treffen. Neben der Stärkung der Fachkompetenz und der Verbesserung der Informationslage durch die Zusammenarbeit mit der EU wird die Schweiz die Überwachung und Bekämpfung schwerwiegender grenzüberschreitender Gesundheitsbedrohungen auf ihrem Hoheitsgebiet weiterhin eigenständig gewährleisten. Die Umsetzung des Abkommens bringt daher zusätzliche Aufgaben mit sich.

Eine interne Kompensation ist für das BAG ohne Verzicht auf andere Aufgaben nicht möglich. Da es sich um das erste Abkommen mit der EU im Gesundheitsbereich handelt, existieren derzeit keine entsprechenden internen Strukturen, was die Nutzung möglicher Synergien erschwert. Ausserdem musste das BAG bereits in den letzten zehn Jahren in verschiedenen Bereichen neue Aufgaben im Umfang von insgesamt 16,5 Millionen Franken übernehmen und intern kompensieren. Daher kann das BAG die Verpflichtungen aus dem Gesundheitsabkommen nicht erfüllen, ohne auf andere Bereiche seines Mandats zu verzichten, die wesentlich zur Stärkung der öffentlichen Gesundheit in der Schweiz beitragen. Dazu gehören auch Aufhebungen oder Änderungen von Gesetzen. Im Zusammenhang mit den oben genannten Aufgaben werden auch zusätzliche Sachund Betriebsausgaben anfallen. Diese werden auf insgesamt 400 000 Franken pro Jahr geschätzt. Dazu gehören insbesondere Kosten für die Teilnahme an den im Abkommen vorgesehenen Gremien und Aktivitäten, wie beispielsweise der Besuch des ECDC zur Unterstützung der nationalen Behörden bei der Vorbereitung der Präventions-, Vorsorge- und Reaktionsplanung (50 000 Franken), Kosten für die Entsendung von Personal (270 000 Franken) sowie Ausgaben für allfällige externe Mandate für Regulierungsfolgenabschätzungen im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung des Abkommens und der dynamischen Übernahme von EU-Recht (80 000 Franken). Darüber hinaus werden die jährlichen Kosten für den Betrieb der IT-Systeme zur Überwachung der neuen Krankheitserreger auf 500 000 Franken geschätzt (bei Gesamtkosten von rund 13 Millionen Franken für den aktuellen Betrieb dieser Systeme). Der Bundesrat wird den ausgewiesenen Ressourcenbedarf zu gegebener Zeit überprüfen und sicherstellen, dass der Mehrbedarf an Personal- und Sachaufwand innerhalb des Eigenbereichs des Bundes kompensiert wird.

personnel La mise en œuvre de l’accord sur la santé implique la réalisation de tâches supplémentaires conséquentes par l’OFSP. Il s’agit du premier accord entre la Suisse et l’UE dont la responsabilité incombe à l’OFSP et une structure organisationnelle adéquate doit être mise en place à cet effet. Une telle structure est nécessaire pour pouvoir pleinement tirer profit des opportunités de l’accord afin de renforcer la protection de la population suisse et défendre les intérêts de la Suisse. Par ailleurs, l’accord implique également une surveillance renforcée des menaces transfrontières graves pour la santé au bénéfice de la protection de la population suisse ainsi que la prise de mesures pertinentes pour prévenir l’émergence de crises sanitaires graves. Ainsi, les coûts additionnels concernant les charges propres de l’OFSP sont estimés au total à 3 millions de francs par année après la phase initiale d’adaptation des systèmes numériques de surveillance (probablement dès la 3e année après l’entrée en vigueur de l’accord): les besoins en personnel sont estimés à 11,8 EPT par année (2,12 millions de francs), auxquels s’ajoutent des charges de biens et services de 400 000 francs par année ainsi que des coûts d’exploitation et de maintenance des plateformes numériques nationales de notification et de surveillance estimés par année à 500 000 francs. Pour la phase avant l’entrée en vigueur de l’accord sur la santé, l’OFSP aura besoin de 2 EPT (360 000 francs) afin de préparer la structure organisationnelle nécessaire au sein de l’OFSP et prendre les mesures permettant de préparer la mise en œuvre de l’accord, notamment en lien avec la notification aux mécanismes de l’UE des menaces transfrontières graves pour la santé et dans le contexte des dispositions institutionnelles. Pour la phase initiale, soit les deux premières années après l’entrée en vigueur de l’accord, aux coûts additionnels des charges propres de l’OFSP estimées à 3 millions de francs pour la mise en œuvre de l’accord sur la santé, il faut ajouter des coûts initiaux additionnels de 860 000 francs pour l’adaptation de ces systèmes numériques (500 000 francs pour le développement des plateformes et 2 EPT [360 000 francs]). Des synergies seront possibles avec la mise en œuvre du programme « DigiSanté », en particulier le projet « NASURE » (National Surveillance and Response, une nouvelle plateforme nationale de surveillance et de lutte contre les maladies transmissibles, exploitée par l’OFSP) afin de réduire au maximum la charge supplémentaire. Ces coûts initiaux additionnels s’expliquent par la nécessité d’adapter les systèmes de surveillance nationaux pour prendre en compte le besoin d’assurer une surveillance épidémiologique d’agents pathogènes supplémentaires tel que requis par les législations européennes contenues dans le champ d’application de l’accord sur la santé. Les coûts additionnels des charges propres de l’OFSP pour la phase initiale sont par conséquent estimés au total à 3,9 millions de francs pour les deux premières années après l’entrée en vigueur de l’accord.

Pour le personnel (11,8 EPT), les besoins concernent les domaines suivants :

– Mise en œuvre et surveillance générale de l’accord : 2 EPT (360 000 francs). Cela implique notamment la mise en œuvre de l’art. 18, la préparation et la participation au Comité mixte de l’accord sur la santé (art. 19) ainsi qu’au Comité mixte de l’accord sur les programmes (art. 16 EUPA), la défense des intérêts dans les Comités et organes pertinents, la collaboration avec le Parlement ainsi que son implication, la collaboration avec les parties prenantes concernées au niveau national et le suivi des développements législatifs européens dans le domaine de la santé pertinent pour l’accord (art. 21) ainsi que la cohérence et les synergies avec l’EUPA concernant les aspects en lien avec la santé.

– Droit de l’UE et droit interne : 2,3 EPT (414 000 francs). L’accord implique de participer au développement du droit de l’UE pertinent dans les comités et organes prévus à cet effet (art. 5 droit de participation), d’assurer le processus de reprise dynamique du droit de l’UE (art. 6 intégration d’actes juridiques) et de suivre les développements législatifs de l’UE dans le domaine de la santé pertinent pour l’accord (art. 21). Il s’agit également d’assurer la mise en conformité du droit interne et de veiller à la bonne application de l’accord pour éviter des différends juridiques et, si nécessaire, de préparer les éventuelles prises de position dans les procédures préjudicielles et, le cas échéant, dans les procédures de règlement des différends.

– Mécanismes de sécurité sanitaire : participation aux différents organes et aux réunions et activités dans le domaine de la sécurité sanitaire : 3 EPT (540 000 francs). L’accord couvre la participation aux organes et réunions ou autres activités qui entrent dans le champ d’application de l’accord, comme les organes de pilotage du CSS, les groupes de travail et les instances techniques sur des thématiques spécifiques, ainsi que les contacts avec le reste de l’architecture de sécurité sanitaire de l’UE. Cela couvre également les différents travaux visant à renforcer le plan national de prévention et de préparation, ainsi que la coordination avec les acteurs aux niveaux fédéral et cantonal. Comme la Suisse reste autonome dans l’élaboration des mesures à prendre sur son territoire, cela implique des tâches supplémentaires.

– Participation de la Suisse à ECDC : 4,5 EPT (810 000 francs). L’accord implique la participation aux organes de gouvernance de l’ECDC (budget, monitoring, approbation des programmes de travail) ainsi qu’aux groupes de travail technique pour l’élaboration de lignes directrices, l’analyse des risques et les projets de recherche et la représentation au sein du Forum consultatif de l’ECDC ainsi que la participation aux réseaux/plateformes d’alertes précoces de l’UE (SAPR, EpiPulse). Les mécanismes de surveillance et d’alerte précoce consistent notamment dans la collecte, le traitement, l’évaluation et la transmission des alertes et des données épidémiologiques à l’UE en collaboration avec les autorités nationales et cantonales concernées. La mise en œuvre de l’accord implique un travail supplémentaire de surveillance de la part de l’OFSP notamment en raison de l’augmentation du nombre d’agents pathogènes qui font l’objet d’une déclaration obligatoire ainsi que pour mettre en œuvre la notification obligatoire aux mécanismes européens des infections nosocomiales et de la résistance antimicrobienne (EARS-Net). Par ailleurs, la Suisse devra continuer à prendre des mesures en lien avec les développements législatifs de l’UE qu’elle reprendra. En sus du renforcement de l’expertise et de l’augmentation des informations disponibles que permet la collaboration avec l’UE, la Suisse continue de procéder de façon autonome à la surveillance et à la lutte contre les menaces transfrontières graves pour la santé sur son territoire. La mise en œuvre de l’accord implique donc des tâches additionnelles. Une compensation interne est impossible pour l’OFSP sans renoncer à d’autres tâches. En effet, comme il s’agit du premier accord avec l’UE dans le domaine de la santé, il n’existe pas actuellement de structure interne, ce qui rend difficile les éventuelles synergies. Par ailleurs, l’OFSP a déjà dû, au cours des dix dernières années, mettre en œuvre et compenser en interne de nouvelles tâches dans différents domaines pour un montant total de 16,5 millions de francs. L’OFSP ne pourra donc pas remplir les obligations de l’accord sur la santé sans renoncer à d’autres domaines de son mandat qui contribuent de façon essentielle au renforcement de la santé publique en Suisse, y compris des abrogations ou des modifications de lois.

En lien avec les tâches mentionnées ci-dessus, des dépenses supplémentaires pour les charges de biens et services sont également à prévoir. Les dépenses correspondantes sont estimées au total à 400 000 francs par année. Il s’agira notamment des frais de participation aux organes et activités prévues par l’accord, comme la visite qu’effectue l’ECDC afin de soutenir les autorités nationales dans leur préparation aux activités de planification de la prévention, de la préparation et de la réaction (50 000 francs), des frais pour le détachement de personnel (270 000 francs), des coûts en lien avec d’éventuels mandats externes pour les analyses d’impact de la réglementation en lien avec le développement de l’accord et la reprise dynamique du droit européen (80 000 francs). Par ailleurs, l’exploitation annuelle des systèmes IT pour la surveillance de ces nouveaux agents pathogènes est estimée à 500 000 francs par année (sur un montant total pour l’exploitation actuelle de ces systèmes d’environ 13 millions de francs).

Le Conseil fédéral examinera en temps voulu les besoins en ressources indiqués et veillera à ce que tous les besoins supplémentaires en personnel et en biens et services soient compensés dans le cadre des ressources propres de la Confédération.

personale L’attuazione dell’Accordo sulla sanità implica lo svolgimento di compiti supplementari da parte dell’UFSP. Poiché si tratta del primo accordo tra la Svizzera e l’UE di cui è responsabile l’UFSP, occorre creare una struttura organizzativa adeguata. Tale struttura è necessaria per poter trarre pienamente vantaggio dalle opportunità dell’Accordo e quindi rafforzare la protezione della popolazione e difendere gli interessi della Svizzera. L’Accordo comporta inoltre il potenziamento della sorveglianza delle gravi minacce per la salute a carattere transfrontaliero al fine di proteggere la popolazione svizzera e l’introduzione di misure adeguate per prevenire l’insorgere di emergenze sanitarie gravi. Si stima quindi che i costi supplementari totali relativi alle spese proprie dell’UFSP ammonteranno a tre milioni di franchi all’anno dopo la fase iniziale di adeguamento dei sistemi informatici di sorveglianza (probabilmente a partire dal terzo anno dall’entrata in vigore dell’Accordo): il fabbisogno di personale è stimato a 11,8 ETP all’anno (fr. 2,12 milioni), ai quali si aggiungono spese per beni e servizi pari a 400 000 franchi all’anno e spese d’esercizio e di manutenzione delle piattaforme informatiche nazionali di dichiarazione e sorveglianza di circa 500 000 franchi. Per la fase precedente all’entrata in vigore dell’Accordo, all’UFSP occorreranno 2 ETP (fr.

360 000) per preparare la struttura organizzativa necessaria in seno all’Ufficio e per adottare le misure che consentiranno l’attuazione dell’Accordo, in particolare quelle legate alla notifica delle gravi minacce per la salute a carattere transfrontaliero ai meccanismi dell’UE e quelle nel quadro delle disposizioni istituzionali. Nella fase iniziale, ovvero nei primi due anni dall’entrata in vigore dell’Accordo, ai costi supplementari relativi alle spese proprie dell’UFSP per l’attuazione dell’Accordo, stimate a circa tre milioni di franchi, si aggiungeranno costi iniziali supplementari di 860 000 franchi per l’adeguamento dei sistemi informatici (fr. 500 000 per lo sviluppo delle piattaforme e 2 ETP [fr. 360 000]). Sinergie con l’attuazione del programma «DigiSanté», in particolare con il progetto «NASURE» («National Surveillance and Response», una nuova piattaforma nazionale utilizzata dall’UFSP per la sorveglianza delle malattie trasmissibili e la lotta contro di esse) consentiranno di ridurre al minimo l’onere supplementare. Questi costi inziali aggiuntivi sono dovuti alla necessità di adeguare i sistemi di sorveglianza nazionali al fine di garantire la sorveglianza epidemiologica di ulteriori agenti patogeni, come richiesto dalla legislazione europea compresa nel campo d’applicazione dell’Accordo sulla sanità. Si stima dunque che, per la fase iniziale, i costi supplementari relativi alle spese proprie dell’UFSP ammonteranno a un totale di 3,9 milioni di franchi nei primi due anni dall’entrata in vigore dell’Accordo.

In termini di personale (11,8 ETP) sono necessarie risorse per i seguenti ambiti:

– Attuazione dell’Accordo e monitoraggio generale: 2 ETP (fr. 360 000). Ciò comporta in particolare l’attuazione dell’articolo 18, la preparazione e la partecipazione al Comitato misto dell’Accordo sulla sanità (art. 19) e al Comitato misto per la partecipazione ai programmi dell’Unione (art. 16 EUPA), la difesa degli interessi in seno ai comitati e agli organismi pertinenti, la collaborazione con il Parlamento e il suo coinvolgimento, la collaborazione con le parti interessate a livello nazionale e il monitoraggio degli sviluppi legislativi europei nel settore sanitario rilevante per l’Accordo (art. 21), nonché la garanzia della coerenza e delle sinergie con l’EUPA nell’ambito degli aspetti sanitari pertinenti.

– Diritto dell’UE e diritto interno: 2,3 ETP (fr. 414 000). L’Accordo prevede la partecipazione allo sviluppo del diritto dell’UE pertinente nei comitati e negli organismi previsti a tal fine (art. 5 diritto di partecipazione), la garanzia del processo di recepimento dinamico del diritto dell’UE (art. 6 integrazione degli atti giuridici) e il monitoraggio degli sviluppi legislativi dell’UE nell’ambito sanitario pertinente per l’Accordo (art. 21). Prevede inoltre l’allineamento del diritto interno al diritto dell’UE e la corretta applicazione dell’Accordo al fine di evitare controversie legali nonché, se necessario, la preparazione degli eventuali pareri nei procedimenti pregiudiziali e, se del caso, nelle procedure di composizione delle controversie.

– Meccanismi di sicurezza sanitaria – partecipazione a vari organismi, riunioni e attività nell’ambito della sicurezza sanitaria: 3 ETP (fr. 540 000). L’Accordo prevede la partecipazione a organismi e riunioni o ad altre attività che rientrano nel suo campo d’applicazione, come gli organi di gestione del CSS, i gruppi di lavoro e gli organi tecnici su argomenti specifici, nonché i contatti con il resto dell’architettura di sicurezza sanitaria dell’UE. Copre anche le varie attività volte a rafforzare il piano nazionale di prevenzione e preparazione, nonché il coordinamento con gli attori a livello federale e cantonale. Poiché la Svizzera rimane autonoma nello sviluppo delle misure da adottare sul suo territorio, ne conseguono ulteriori compiti.

– Partecipazione della Svizzera all’ECDC: 4,5 ETP (fr. 810 000). L’Accordo prevede la partecipazione agli organismi di governance dell’ECDC (bilancio, monitoraggio, approvazione dei programmi di lavoro) e ai gruppi di lavoro tecnici per l’elaborazione delle linee guida, l’analisi dei rischi e i progetti di ricerca, la rappresentanza nel Forum consultivo dell’ECDC e la partecipazione alle reti / piattaforme di allarme rapido dell’UE (SARR, EpiPulse). I meccanismi di sorveglianza e allarme rapido comprendono segnatamente la raccolta, il trattamento, la valutazione e la trasmissione degli allarmi e dei dati epidemiologici all’UE in collaborazione con le autorità nazionali e cantonali interessate. L’attuazione dell’Accordo richiede un onere supplementare da parte dell’UFSP in termini di sorveglianza, in particolare a causa dell’aumento del numero di agenti patogeni soggetti a dichiarazione obbligatoria e dell’implementazione della notifica obbligatoria ai meccanismi europei dei dati sulle infezioni nosocomiali e sulla resistenza antimicrobica (EARS-Net). Inoltre, la Svizzera dovrà continuare ad adottare misure in relazione agli sviluppi legislativi dell’UE che recepirà. Oltre a consolidare le proprie competenze e a incrementare le informazioni disponibili grazie alla collaborazione con l’UE, la Svizzera continuerà in modo autonomo a sorvegliare e contrastare le gravi minacce per la salute a carattere transfrontaliero sul proprio territorio. L’attuazione dell’Accordo comporta quindi compiti supplementari. Per l’UFSP, non è possibile assolverli senza sacrificare altri compiti. In effetti, poiché si tratta del primo accordo con l’UE nell’ambito della sanità, attualmente l’Ufficio non vanta una struttura interna che consenta eventuali sinergie. Negli ultimi dieci anni, inoltre, l’UFSP ha già dovuto assumere e compensare internamente nuovi compiti in vari settori per un totale di 16,5 milioni di franchi. Pertanto, non potrà adempiere gli obblighi dell’Accordo sulla sanità senza rinunciare ad altri compiti del suo mandato che contribuiscono in maniera essenziale al rafforzamento della salute pubblica in Svizzera. Vi rientrano anche abrogazioni o modifiche legislative. In relazione ai compiti summenzionati, sono previste spese supplementari per beni e servizi dell’ammontare totale di circa 400 000 franchi all’anno. Si tratta segnatamente dei costi di partecipazione agli organismi e alle attività previsti dall’Accordo, come la visita che l’ECDC effettua per sostenere le autorità nazionali nella preparazione alle attività di pianificazione della prevenzione, della preparazione e della risposta (50 000 franchi), dei costi per il distacco di personale (fr. 270 000) e dei costi per eventuali mandati esterni di analisi d’impatto della regolamentazione in relazione allo sviluppo dell’Accordo e al recepimento dinamico del diritto europeo (fr. 80 000). Infine, il funzionamento annuale dei sistemi informatici di sorveglianza dei nuovi agenti patogeni dovrebbe costare circa 500 000 franchi all’anno (su un totale di circa 13 milioni di franchi per l’attuale funzionamento di questi sistemi).

Il Consiglio federale esaminerà a tempo debito il fabbisogno di risorse indicato e garantirà che il fabbisogno supplementare di personale nonché di beni e servizi sia coperto con le risorse proprie della Confederazione.