Botschaft des Bundesrates · BBl 2026 615

Ziff. 2.11.3.5 Erledigung parlamentarischer Vorstösse

Amtlicher Wortlaut · DeutschAmtliches PDF, S. 709

Der Bundesrat beantragt mit der vorliegenden Botschaft die Abschreibung der folgenden parlamentarischen Vorstösse:

2021 M 21.3500 Rechtssicherheit für die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU im europäischen Stromsystem gewährleisten! (N 3.5.23, Fraktion M-E; S 5.3.24, N 11.6.24)

2021 M 21.4500 Verhandlung zwischenstaatlicher technischer Vereinbarungen im Bereich Strom (N 18.9.23, Fraktion M-E; S 5.3.24, N 11.6.24) Die erste vom Parlament überwiesene Motion der Mitte-Fraktion verlangt, mit der EU-Verhandlungen aufzunehmen, um den vielfältigen Beitrag der Schweiz zum Funktionieren des europäischen Stromsystems auf eine Grundlage der Rechtssicherheit abzustützen. Im Rahmen der Verhandlungen mit der EU, die zum Stromabkommen geführt haben, kommt der Bundesrat diesem Anliegen nach. Mit der zweiten eingereichten Motion der Mitte-Fraktion hat das Parlament den Bun628 desrat beauftragt, gestützt auf Artikel 24 Stromversorgungsgesetz (StromVG) , technische Vereinbarungen mit der EU und/oder den Mitgliedstaaten allenfalls in Zusammenarbeit mit Swissgrid abzuschliessen. Mit dem Stromabkommen sind solche technischen Vereinbarungen obsolet.

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