Ziff. 2.8.6.1 Horizontaler Teil

Nachfolgend werden die wichtigsten Artikel des horizontalen Teils des EUPA kurz erläutert.

Art. 1 Gegenstand Dieser Artikel legt den Gegenstand des Abkommens fest, nämlich die Teilnahme der Schweiz an Programmen oder Tätigkeiten der Union oder Teilen davon. Die Schweiz kann dann teilnehmen, wenn diese ihr gemäss Basisrechtsakt der EU zur Teilnahme offenstehen und wenn die Teilnahme in einem dem Abkommen angehängten Protokoll geregelt ist.

Art. 2 Begriffsbestimmungen Der Artikel definiert einige zentrale Begriffe, die im Abkommenstext wiederholt vorkommen.

Art. 3 Einrichtung der Teilnahme Dieser Artikel beschreibt die Teilnahme der Schweiz an den EU-Programmen. Demnach kann die Schweiz an EU-Programmen oder Teilen davon als assoziiertes Land teilnehmen, sofern diese in den Protokollen des EUPA aufgenommen sind. Die Protokolle halten die spezifischen Teilnahmebedingungen (Dauer der Assoziierung, programmspezifische finanzielle Bedingungen etc.) fest. Des Weiteren unterstreicht der Artikel die beidseitige Absicht einer systematischeren Beteiligung der Schweiz an EU-Programmen oder Teilen davon. Für jeden neuen Mehrjährigen Finanzrahmen der EU und bereits vor einer formellen Interessensbekundung der Schweiz, welche eine Voraussetzung für eine Assoziierung ist, wird im Gemischten Ausschuss erörtert, wie die Zusammenarbeit nahtlos fortgesetzt werden kann. Die Absicht einer systematischeren Beteiligung ist auch in der Präambel des EUPA verankert.

Art. 4 Einhaltung der Vorschriften der EU-Programme Dieser Artikel beschreibt, dass die Schweiz auf Basis der relevanten Rechtsakte und Verordnungen der EU an den Programmen teilnimmt. Darin sind auch die Teilnahmeberechtigung und Teilnahmevoraussetzungen für Schweizer Rechtsträger definiert.

Art. 5 Mobilität von Personen, Waren und Dienstleistungen im Rahmen der Durchführung der EU-Programme Der Artikel stellt sicher, dass die Gleichbehandlung von und faire Mobilitätsbedingungen für Teilnehmende an EU-Programmen sowie ein reibungsloser Waren- und Dienstleistungsverkehr zwischen der Schweiz und der EU gewährleistet sind. Diese Bestimmungen gelten explizit nur für die Teilnehmenden und Aktivitäten im Rahmen der EU-Programme, welche in den Protokollen aufgenommen sind.

Art. 6 Beteiligung der Schweiz in der Gouvernanz Der Artikel regelt die Mitwirkung der Schweiz an den Entscheidungs- und Beratungsprozessen in den für die EU-Programme relevanten Gremien. In der Regel sind Schweizer Vertreterinnen und Vertreter als Beobachter eingebunden. Es wird sichergestellt, dass eine möglichst gleichwertige, dem Status als assoziiertem Staat angemessene Behandlung von Expertinnen und Experten und der entsprechende Zugang zu relevanten Informationen gewährleistet ist. Das Stimmrecht ist in den meisten Fällen jedoch den EU-Mitgliedstaaten vorbehalten. In diesem Fall sind Schweizer Vertreterinnen und Vertreter bei der Abstimmung nicht anwesend, sie werden jedoch über die Ergebnisse informiert.

Art. 7–9 Finanzielle Beteiligung der Schweiz

Artikel 7 regelt die Berechnung der Pflichtbeiträge für die Teilnahme an EUProgrammen. Sie setzen sich aus zwei Elementen zusammen:

1. einem operativen Beitrag, berechnet aus der Anwendung eines BIP-Schlüssels auf das EU-seitige Budget des jeweiligen Programms. Der BIP-Schlüssel entspricht dem Verhältnis des BIP der Schweiz zum gesamten BIP der EUMitgliedsstaaten;

2. einer Teilnahmegebühr. Die ab 2021 von der EU neu für alle Drittstaaten ausser EWR-Ländern eingeführte, jährliche Teilnahmegebühr beträgt grundsätzlich 4 % des operativen Beitrags, wobei für die Jahre 2025–2027 ein gradueller Anstieg (2025: 2,5 %; 2026: 3,0 %; 2027: 4,0 %) vereinbart wurde. Die Höhe der Teilnahmegebühr kann in jeder Programmgeneration angepasst werden.

Artikel 8 definiert einen Mechanismus dafür, den Pflichtbeitrag gemäss Artikel 7 in den Folgejahren anpassen zu können, um das tatsächlich verpflichtete Budget zu berücksichtigen. Mit Artikel 9 wird mit einem automatischen Korrekturmechanismus dem Beteiligungserfolg der Schweizer Akteure Rechnung getragen. Im Fall einer Überperformance in zwei konsekutiven Jahren würde demnach ein zusätzlicher Beitrag der Schweiz fällig, um diesen Umstand zu berücksichtigen. Eine Reduktion des Pflichtbeitrags im Fall einer Unterperformance ist in Protokoll I definiert und greift bereits bei einer jährlichen Unterperformance von mindestens 8 %.

Nur ein Teil der EU-Programme (namentlich Horizon Europe) sieht die Möglichkeit eines Anpassungs- oder Korrekturmechanismus in den rechtlichen Grundlagen vor. Diese Mechanismen gelten nur dann, wenn das jeweilige Protokoll dies ausdrücklich vorsieht.

Art. 11–14 Finanzkontrolle, Rückforderung und Durchsetzung Gemäss Artikel 11 hat die EU das Recht, auf der Basis bestehender Rechtsgrundlagen, Überprüfungen und Audits in der Schweiz durchzuführen, um die ordnungsgemässe Verwendung von EU-Mitteln im Rahmen der EU-Programme sicherzustellen. Die Schweiz verpflichtet sich zur Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der EU.

Artikel 12 regelt die Zusammenarbeit der Schweiz und der EU bei der Betrugsbekämpfung im Zusammenhang mit allfälligen Unregelmässigkeiten bei der Verwendung von EU-Mitteln im Rahmen der EU-Programme, einschliesslich Untersuchungen, Kontrollen und Informationsaustausch. In der Schweiz ist die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) die hierfür zuständige Behörde. Kommt es zu Straftaten, welche die finanziellen Interessen der EU betreffen, informiert die Schweiz die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) und ist zur Zusammenarbeit mit ihr verpflichtet. Diese Zusammenarbeit entspricht im Wesentlichen den bereits existierenden Regelungen zur Betrugsbekämpfung gemäss der im Rahmen der Schengen-Zusammenarbeit abgeschlossenen Zusatzvereinbarung für das Instrument für finanzielle Unterstüt535 zung im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik (BMVI) .

Zur Durchführung dieser Kontrollen erhalten die Angestellten der EU Zugang zu sämtlichen relevanten Informationen und Unterlagen, einschliesslich Computerdaten. Die Europäische Kommission bzw. das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) hat dabei das Recht, relevante Dokumente zu kopieren. Schweizer Behörden unterstützen die Organe der EU, sollten Beteiligte die Kontrollen verweigern. Der Zugang zu Räumlichkeiten sowie zu relevanten Informationen und Unterlagen von in der Schweiz wohnhaften oder niedergelassenen natürlichen und juristischen Personen, die Unionsmittel erhalten haben, kann einen Eingriff in die grundrechtlich geschützte Privatsphäre bedeuten (Art. 13 BV). Aufgrund der völkervertraglichen Grundlage besteht mit dem EUPA für einen solchen Eingriff eine gesetzliche Grundlage. Beitragsempfängerinnen und Beitragsempfänger von Unionsmitteln stimmen zudem in der Finanzhilfevereinbarung mit der europäischen Kommission solchen Kontrollen zu. Die Kontrollen dienen der Prüfung der ordnungsgemässen Verwendung öffentlicher Gelder und der Betrugsbekämpfung. Für diesen Zweck sind sie grundsätzlich geeignet und erforderlich und stehen in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten öffentlichen Interesse. Gemäss Artikel 14 können Beschlüsse der Europäischen Kommission oder des Europäischen Gerichtshofs betreffend finanzieller Ansprüche aus den EU-Programmen, die sich an natürliche oder juristische Personen richten, in der Schweiz durchgesetzt werden. Schweizer Gerichte haben die Möglichkeit, die Ordnungsmässigkeit von Vollstreckungen zu überprüfen. Sie unterliegen hingegen keiner materiellen Überprüfung durch Schweizer Gerichte.

Art. 16 Gemischter Ausschuss Analog zu den meisten weiteren Abkommen zwischen der Schweiz und der EU wird nach Artikel 16 ein Gemischter Ausschuss aus Vertreterinnen und Vertretern der Schweiz und der EU eingesetzt, um das Abkommen zu verwalten und bei Bedarf weiterzuentwickeln sowie den Informationsaustausch sicherzustellen. Insbesondere hat der Gemischte Ausschuss die Kompetenz, unter Einhaltung der relevanten innerstaat535 Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung für den Zeitraum 2021 bis 2027, SR 0.362.316. lichen Genehmigungsprozesse, die Protokolle des EUPA zu verabschieden oder zu ändern sowie Anpassungen der Artikel 11 und 12 vorzunehmen, um allfälligen Änderungen von Rechtsakten der EU Rechnung zu tragen (Art. 13). Da dem EUPA auch ein Protokoll zur Beteiligung der Schweiz am mehrjährigen Gesundheitsprogramm der EU angehängt ist, welches eng mit dem Gesundheitsabkommen zusammenhängt, ist vorgesehen, dass die Gemischten Ausschüsse beider Abkommen zusammenarbeiten. Entsprechend wurde eine Bestimmung aufgenommen, nach der die Modalitäten der Zusammenarbeit festgelegt werden, ohne dass sie in die Zuständigkeiten des jeweils anderen Gemischten Ausschusses eingreifen (s. Ziff. 2.13.6.1.2).

Art. 17–20 Inkrafttreten, Geltungsdauer und vorläufige Anwendung Diese Artikel regeln das Inkrafttreten des Abkommens im Rahmen des Pakets Schweiz–EU (s. Ziff. 2.1.6.6), die Modalitäten für allfällige Anpassungen, die Geltungsdauer sowie die Beendigung des Abkommens. Das Abkommen wird auf unbeschränkte Zeit abgeschlossen. Eine vorläufige Anwendung ist rückwirkend ab dem 1. Januar 2025 vorgesehen und endet spätestens Ende 2028 (Art. 18). In den Protokollen kann der Beginn der Anwendbarkeit spezifiziert werden (s. Ziff. 2.8.6.2 und 2.8.6.3 für das Horizon-Paket und Erasmus+, sowie Ziff. 2.13.6.2 für EU4Health). Das Abkommen kann von beiden Vertragsparteien unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist jederzeit aufgelöst werden (Art. 20).

Art. 21 Anhänge und Protokolle Der Artikel hält fest, dass die Anhänge und Protokolle integraler Teil des Abkommens sind.

Anhang Finanzielle Durchführung Dieser Anhang regelt die Implementierung der finanziellen Verpflichtungen der Schweiz bei der Teilnahme an EU-Programmen. Dies umschliesst das Datum der jährlichen Bezahlungsaufforderungen, die Zahlungsfristen, und Verzugszinsen bei verspäteten Zahlungen.

Les principaux articles de la partie horizontale de l’EUPA sont brièvement commentés ci-après.

Art. 1 Objet Cet article définit l’objet de l’accord, c’est-à-dire la participation de la Suisse à tout programme ou à toute activité de l’Union, ou à une partie de ceux-ci. La Suisse peut y participer si l’acte juridique de base concerné de l’UE autorise une telle participation et si celle-ci est réglée dans un protocole à l’accord.

Art. 2 Définitions L’article définit certaines notions centrales qui apparaissent de manière répétée dans le texte de l’accord.

Art. 3 Établissement de la participation Cet article décrit la participation de la Suisse aux programmes de l’UE. Il dispose que la Suisse peut participer à des programmes de l’UE ou à une partie de ceux-ci en tant 534

Art. 17 de la décision 2007/198/Euratom du Conseil du 27 mars 2007 instituant une entreprise commune pour ITER et le développement de l'énergie de fusion et lui conférant des avantages, JO L 90 du 30.3.2007, p. 58 ; modifiée en dernier lieu par la décision (Euratom) 2021/281 du Conseil, JO L 62 du 23.2.2021, p. 41. que pays associé dans la mesure où ces programmes ou activités sont couverts par les protocoles à l’EUPA. Les protocoles définissent les modalités particulières relatives à la participation (durée de l’association, conditions financières spécifiques de chaque programme, etc.). Par ailleurs, l’article souligne la volonté des deux parties de tendre vers une participation plus systématique de la Suisse à des programmes de l’UE ou des parties de ceux-ci. Pour chaque nouveau cadre financier pluriannuel de l’UE et avant même une notification formelle de la Suisse exprimant son intérêt à une participation, laquelle est une condition de l’association, le comité mixte discutera de la continuité fluide de la coopération. L’intention d’une participation plus systématique de la Suisse est également inscrite dans le préambule de l’EUPA.

Art. 4 Respect des règles des programmes de l’UE Cet article dispose que la Suisse participe aux programmes sur la base des actes de base et des règles applicables de l’UE. Les modalités et conditions de participation qui y sont définies s’appliquent également aux entités suisses.

Art. 5 Mobilité des personnes et circulation des biens et services dans le cadre de la mise en œuvre des programmes de l’UE Cet article garantit l’égalité de traitement et des conditions de mobilité équitables pour les participants à des programmes de l’UE ainsi qu’une circulation sans entrave des biens et des services entre la Suisse et l’UE. L’application de ces dispositions est expressément limitée aux participants et aux activités dans le cadre des programmes de l’UE qui sont mentionnés dans les protocoles à l’EUPA.

Art. 6 Participation de la Suisse à la gouvernance Cet article règle la participation de la Suisse aux processus de décision et de discussion au sein des comités dédiés aux programmes de l’UE. En règle générale, des représentants de la Suisse assistent aux réunions desdits comités en tant qu’observateurs. L’article dispose qu’un traitement qui soit le plus équitable possible, adapté au statut de pays associé, soit garanti pour les experts désignés par la Suisse et que ceux-ci reçoivent un accès approprié aux informations relatives aux programmes et activités. Dans la plupart des cas, cependant, le droit de vote est réservé aux États membres de l’UE. Les représentants suisses ne sont alors pas présents lors du vote, mais ils sont informés des résultats.

Art. 7 à 9 Participation financière de la Suisse L’article 7 règle le calcul des contributions obligatoires pour la participation aux programmes de l’UE. Celles-ci se composent de deux éléments :

1. d’une contribution opérationnelle, calculée selon une clé basée sur le PIB appliquée au budget consacré par l’UE à chaque programme ; cette clé de calcul correspond au rapport entre le PIB de la Suisse et le PIB global de tous les États membres de l’UE ;

2. de droits de participation ; introduit en 2021 par l’UE pour tous les États tiers à l’exception des pays de l’EEE, le droit de participation annuel équivaut en principe à 4 % du montant de la contribution opérationnelle, mais une hausse graduelle (2025 : 2,5 % ; 2026 : 3,0 % ; 2027 : 4,0 %) a été convenue pour les années 2025 à 2027. Le montant des droits de participation peut être ajusté à chaque nouvelle génération du programme.

L’article 8 définit un mécanisme permettant, le cas échéant, d’adapter la contribution financière (ou contribution obligatoire) visée à l’article 7 pour une année N au cours des années suivantes afin de tenir compte du budget effectivement engagé. L’article 9 introduit un mécanisme de correction automatique applicable en fonction du succès de la participation des acteurs suisses. En cas de surperformance de ces derniers pendant deux années consécutives, une contribution supplémentaire serait due par la Suisse afin de tenir compte de cette circonstance. En cas de sous-performance, une réduction de la contribution obligatoire est définie dans le protocole I ; elle s’applique à partir d’une sous-performance annuelle d’au moins 8 %.Les bases légales ne prévoient la possibilité d’un mécanisme d’adaptation ou de correction que pour une partie des programmes de l’UE (notamment Horizon Europe). Ces mécanismes ne s’appliquent que lorsque le protocole concerné le prévoit expressément.

Art. 11 à 14 Contrôle financier, recouvrement et exécution En vertu de l’article 11, l’UE a le droit, en agissant conformément aux bases légales en vigueur, de réaliser des examens et audits en Suisse, afin de garantir l’utilisation réglementaire des moyens financiers de l’UE dans le cadre des programmes de l’UE. La Suisse s’engage à collaborer avec les autorités compétentes de l’UE. L’article 12 règle la collaboration entre la Suisse et l’UE dans le cadre de la lutte contre la fraude en lien avec d’éventuelles irrégularités dans l’utilisation de moyens financiers de l’UE dans le cadre de ses programmes, cette collaboration incluant des enquêtes, des contrôles et l’échange d’informations. En Suisse, le Contrôle fédéral des finances (CDF) est l’autorité compétente en la matière. En cas d’infraction pénale portant atteinte aux intérêts financiers de l’UE, la Suisse informe le Parquet européen, avec lequel elle est tenue de coopérer. Cette coopération correspond pour l’essentiel aux réglementations déjà adoptées dans le domaine de la lutte contre la fraude conformément à l’accord de développement de l’acquis de Schengen conclu pour l’instrument de soutien financier à la gestion des frontières et à la politique des visas (IGFV)535.

Pour effectuer ces contrôles, les employés de l’UE ont accès à toutes les informations et documents pertinents, y compris les données informatiques. La Commission euro535 Accord entre la Confédération suisse et l’Union européenne définissant des règles complémentaires relatives à l’instrument de soutien financier à la gestion des frontières et à la politique des visas, dans le cadre du fonds pour la gestion intégrée des frontières, pour la période 2021-2027 (RS 0.362.316).

péenne ou l’Office européen de lutte antifraude (OLAF) sont habilitées à copier les documents pertinents. Les autoritéss suisses soutiennent les institutions de l’UE si les parties concernées refusent de se soumettre à ces contrôles. L’accès aux locaux ainsi qu’aux informations et à la documentation pertinentes concernant des personnes physiques ou entités juridiques résidant ou établies en Suisse et ayant reçu des fonds de l’Union peut constituer une atteinte au droit fondamental à la protection de la sphère privée (art. 13 Cst.). En vertu du droit international public, l’EUPA constitue une base juridique pour de telles atteintes. Les bénéficiaires de fonds de l’Union acceptent en outre de se soumettre à de tels contrôles dans le cadre de la convention de subvention conclue avec la Commission européenne. Les contrôles servent à s’assurer de l’utilisation correcte des fonds publics et à lutter contre la fraude. Ils sont globalement adaptés, nécessaires aux fins visées et proportionnés à l’intérêt public poursuivi. En vertu de l’article 14, les décisions de la Commission européenne ou de la Cour de justice de l’Union européenne concernant des personnes physiques ou morales en rapport avec des droits financiers ayant leur origine dans des programmes de l’UE sont exécutoires en Suisse. Les tribunaux suisses ont la possibilité de contrôler la régularité des mesures d’exécution. Ces dernières ne peuvent toutefois pas faire l’objet d’un examen matériel de la part des tribunaux suisses.

Article 16 Comité mixte Comme dans la plupart des autres accords entre la Suisse et l’UE, l’article 16 prévoit l’institution d’un comité mixte constitué de représentants de la Suisse et de l’UE, chargé d’assurer le bon fonctionnement de l’accord, de le compléter si nécessaire et de garantir l’échange d’informations. Le comité mixte a la compétence, moyennant le respect des processus d’approbation nationaux pertinents, d’adopter ou de modifier les protocoles de l’EUPA et de procéder à des adaptations des articles 11 et 12 afin de tenir compte d’éventuelles modifications des actes de l’UE (art. 13).

Comme un protocole concernant la participation de la Suisse au programme pluriannuel sur la santé est joint à l’EUPA, lequel programme est étroitement lié à l’accord sur la santé, il est prévu que les comités mixtes respectivement institués par les deux accords collaborent entre eux. C’est pourquoi l’EUPA contient une disposition qui définit les modalités de cette collaboration de sorte qu’aucun des deux comités mixtes n’interfère dans les compétences de l’autre (cf. ch. 2.13.6.1.2).

Art. 17 à 20 Entrée en vigueur, durée de validité et application provisoire Ces articles règlent l’entrée en vigueur de l’accord dans le cadre du paquet Suisse-UE (cf. ch. 2.1.6.6), les modalités d’éventuelles adaptations, la durée de validité et la dénonciation de l’accord. L’accord est conclu pour une durée illimitée. Une application provisoire est prévue avec effet rétroactif au 1er janvier 2025 et une validité limitée à fin 2028 au plus tard (art. 18). Le début de l’application peut être différencié dans les protocoles (cf. les ch. 2.8.6.2 et 2.8.6.3 pour le paquet Horizon et Erasmus+, ainsi que le ch. 2.13.6.2 pour EU4Health).

L’accord peut être dénoncé en tout temps par chacune des deux parties ; il cesse d’être en vigueur six mois après la notification de la dénonciation (art. 20).

Art. 21 Annexes et protocoles L’article dispose que les annexes et protocoles font partie intégrante de l’accord. Annexe Exécution financière Cette annexe règle la mise en œuvre des engagements financiers de la Suisse dans le cadre de la participation à des programmes de l’UE. Elle inclut des dispositions concernant la date de l’appel de fonds annuel lancé à la Suisse, les délais de paiement et les intérêts moratoires en cas de retards de paiement.

Qui di seguito vengono illustrati brevemente i principali articoli contenuti nella parte orizzontale dell’EUPA.

Art. 1 Oggetto L’articolo stabilisce l’oggetto dell’Accordo, ovvero la partecipazione della Svizzera ai programmi o alle attività dell’Unione, o a parte di essi. La Svizzera può partecipare se questi sono aperti alla sua partecipazione conformemente all’atto di base dell’UE e se la partecipazione è disciplinata in uno dei protocolli allegati all’Accordo.

Art. 2 Definizioni L’articolo definisce alcuni termini chiave che compaiono ripetutamente nel testo dell’Accordo.

Art. 3 Definizione della partecipazione L’articolo descrive la partecipazione della Svizzera ai programmi dell’UE: il nostro Paese può partecipare ai programmi dell’UE o a parti di essi in qualità di Paese associato a condizione che questi ultimi siano inclusi nei protocolli dell’EUPA. I protocolli stabiliscono nel dettaglio le condizioni (durata dell’associazione, condizioni finanziarie specifiche dei singoli programmi, ecc.). Inoltre, l’articolo sottolinea l’intenzione reciproca di una partecipazione più sistematica della Svizzera ai programmi dell’UE o a parti di essi. Per ogni nuovo quadro finanziario pluriennale dell’UE e prima che la Svizzera esprima formalmente il proprio interesse, condizione necessaria per l’associazione, il Comitato misto discuterà come proseguire la cooperazione senza interruzioni. L’intenzione di una partecipazione più sistematica viene sancita anche nel preambolo dell’EUPA.

Art. 4 Conformità alle regole dei programmi dell’UE Questo articolo sancisce che la Svizzera partecipa ai programmi conformemente ai regolamenti e agli atti giuridici pertinenti dell’UE. Ciò comprende anche l’ammissibilità e le condizioni di ammissibilità applicate alle entità giuridiche svizzere.

Art. 5 Mobilità delle persone e circolazione di beni e servizi nel quadro dell’attuazione dei programmi dell’UE L’articolo garantisce parità di trattamento e condizioni di mobilità eque per i partecipanti ai programmi dell’UE, nonché una circolazione di beni e servizi agevole e fluida tra la Svizzera e l’UE. Queste disposizioni si applicano esclusivamente ai partecipanti e alle attività nell’ambito dei programmi dell’UE che figurano nei protocolli.

Art. 6 Partecipazione della Svizzera alla governance L’articolo disciplina la partecipazione della Svizzera ai processi decisionali e consultivi degli organi competenti per i programmi dell’UE. Di norma, i rappresentanti della Svizzera partecipano come osservatori. L’articolo garantisce che gli esperti vengano trattati nel modo più equo possibile, in conformità con lo status di Paese associato, e che abbiano accesso alle informazioni pertinenti. Nella maggior parte dei casi, tuttavia, il diritto di voto è riservato agli Stati membri dell’UE. In questi casi i rappresentanti svizzeri non sono presenti alla votazione ma vengono informati sui risultati.

Art. 7–9 Partecipazione finanziaria della Svizzera L’articolo 7 disciplina il calcolo dei contributi obbligatori per la partecipazione ai programmi dell’UE. I contributi sono composti da due elementi:

1. un contributo operativo, calcolato applicando una chiave di ripartizione del PIL al bilancio UE del rispettivo programma. La chiave corrisponde al rapporto tra il PIL della Svizzera e il PIL totale degli Stati membri dell’UE;

2. una quota di partecipazione. La nuova quota di partecipazione annuale introdotta dall’UE nel 2021 per tutti i Paesi terzi che non fanno parte dello SEE è generalmente pari al per cento del contributo operativo, con un aumento graduale concordato per il periodo 2025–2027 (2025: 2,5 %; 2026: 3,0 %; 2027: 4,0 %). L’importo della quota di partecipazione può essere modificato in ogni generazione di programmi.

L’articolo 8 definisce un meccanismo che consente di adeguare il contributo obbligatorio di cui all’articolo 7 negli anni successivi in modo da considerare gli impegni di bilancio effettivamente assunti.

L’articolo 9 prevede un meccanismo automatico di correzione per tenere conto del successo della partecipazione degli attori svizzeri. In caso di sovraperformance per due anni consecutivi, la Svizzera dovrà versare un contributo supplementare per tenere conto di questa situazione. La riduzione del contributo obbligatorio in caso di sottoperformance è definita nel protocollo I e si applica già in caso di sottoperformance annuale pari almeno all’8 per cento. Solo alcuni programmi dell’UE (in particolare Orizzonte Europa) contemplano nelle basi legali un meccanismo di adeguamento o di correzione. Questi meccanismi si applicano soltanto se il rispettivo protocollo lo prevede espressamente.

Art. 11–14 Verifiche, audit, riscossione ed esecuzione Secondo l’articolo 11, l’UE ha il diritto di svolgere verifiche e audit in Svizzera conformemente alle basi legali in vigore al fine di garantire il corretto utilizzo dei fondi nel quadro dei suoi programmi. La Svizzera si impegna a collaborare con le autorità competenti dell’UE.

L’articolo 12 disciplina la cooperazione tra la Svizzera e l’UE nella lotta contro le frodi relative a eventuali irregolarità nell’utilizzo dei fondi dell’UE nell’ambito dei programmi dell’UE, comprese le indagini, i controlli e lo scambio di informazioni. In Svizzera l’autorità competente è il Controllo federale delle finanze (CDF). Se vengono commessi reati che riguardano gli interessi finanziari dell’UE, la Svizzera informa la Procura europea (EPPO), con la quale è tenuta a collaborare. La collaborazione si basa essenzialmente sulle norme vigenti in materia di lotta antifrode, in conformità con l’accordo complementare stipulato nell’ambito della cooperazione Schengen per lo strumento di sostegno finanziario per la gestione delle frontiere e la politica dei visti (Border Management and Visa Policy Instrument [BMVI535]).

Gli agenti dell’UE hanno accesso a tutta la documentazione e a tutte le informazioni necessarie per lo svolgimento dei controlli, compresi i dati informatici. La Commissione europea e l’Ufficio europeo per la lotta antifrode (OLAF) sono autorizzati a copiare i documenti pertinenti. Le autorità svizzere assistono le istituzioni dell’UE qualora le parti interessate rifiutino i controlli. L’accesso ai locali nonché alle informazioni e ai documenti pertinenti delle persone fisiche e giuridiche residenti in Svizzera che hanno ricevuto fondi dell’Unione può rappresentare un’ingerenza nella sfera privata, protetta in quanto diritto fondamentale (art. 13 Cost.). In base al diritto internazionale, l’EUPA costituisce una base giuridica per un intervento di questo tipo. Inoltre, i beneficiari dei fondi dell’Unione acconsentono a tali controlli nelle convenzioni di sovvenzione stipulate con la Commissione europea. I controlli servono a verificare l’utilizzo appropriato dei fondi pubblici e a combattere le frodi. A tal fine risultano adeguati e necessari, nonché proporzionati all’interesse pubblico perseguito. Secondo l’articolo 14, le decisioni della Commissione europea o della Corte di giustizia europea in relazione a crediti derivanti da programmi dell’UE nei confronti di persone fisiche o giuridiche possono essere eseguite in Svizzera. I giudici svizzeri hanno la possibilità di verificare la regolarità delle esecuzioni. Queste ultime invece non sono soggette a revisione nel merito davanti ai giudici svizzeri.

Art. 16 Comitato misto Come per la maggior parte degli altri accordi tra la Svizzera e l’UE, è prevista l’istituzione di un Comitato misto composto da rappresentanti della Svizzera e dell’UE incaricato di gestire l’Accordo, aggiornarlo qualora necessario e garantire lo scambio di informazioni. In particolare, il Comitato misto ha la competenza di adottare o modificare i protocolli dell’EUPA nonché di modificare gli articoli 11 e 12 per tenere conto di eventuali modifiche apportate agli atti dell’UE, nel rispetto delle pertinenti procedure di approvazione nazionali (art. 13).

Poiché l’EUPA comprende anche un protocollo sulla partecipazione della Svizzera al programma pluriennale dell’UE sulla sanità, strettamente legato all’accordo omonimo, è prevista la collaborazione tra i comitati misti di entrambi gli accordi. È stata quindi inserita una disposizione per definire le modalità di collaborazione evitando che i due comitati interferiscano l’uno nelle competenze dell’altro (v. n. 2.13.6.1.2).

Art. 17–20 Entrata in vigore, durata e applicazione provvisoria Questi articoli disciplinano l’entrata in vigore dell’Accordo nel quadro del pacchetto Svizzera-UE (v. n. 2.1.6.6), le modalità di eventuali adeguamenti, il periodo di validità e la denuncia dell’accordo. L’Accordo è stipulato a tempo indeterminato. L’applicazione provvisoria è prevista retroattivamente a partire dal 1° gennaio 2025 e cessa al più tardi alla fine del 2028 (art. 18). L’inizio dell’applicabilità può essere

535 Accordo tra la Confederazione Svizzera e l’Unione europea su disposizioni complementari in relazione allo strumento di sostegno finanziario per la gestione delle frontiere e la politica dei visti, nell’ambito del fondo per la gestione integrata delle frontiere, per il periodo 2021‒2027, RS 0.362.316. specificato nei protocolli (v. n. 2.8.6.2 e 2.8.6.3 per il pacchetto Orizzonte ed Erasmus+ e n. 2.13.6.2 per EU4Health). L’Accordo può essere denunciato da entrambe le Parti contraenti in qualsiasi momento rispettando un termine di sei mesi (art. 20).

Art. 21 Allegati e protocolli L’articolo stabilisce che gli allegati e i protocolli costituiscono parte integrante dell’Accordo.

Allegato Disposizioni finanziarie di applicazione L’allegato disciplina l’attuazione degli obblighi finanziari della Svizzera nell’ambito della partecipazione ai programmi dell’UE e include diversi aspetti, tra cui la data delle richieste di fondi annuali, le scadenze e gli interessi di mora per i pagamenti in ritardo.