Ziff. 2.3.5.2.1 Personenfreizügigkeit (Anhang I FZA)

Die Schweiz und die EU einigten sich in den Verhandlungen auf ein Änderungsprotokoll und ein Institutionelles Protokoll. Wie in allen Binnenmarktabkommen wird letzteres dem FZA als Protokoll angehängt und ist somit integraler Bestandteil des Abkommens. Mit dem ÄP-FZA werden gewisse Artikel im Hauptteil und im Anhang I des FZA inhaltlich angepasst und sämtliche materiellen Bestimmungen aus dem Anhang I in den Hauptteil des FZA verschoben. Die materiellen Bestimmungen im Hauptteil definieren den Geltungsbereich des FZA und begrenzen die dynamische Rechtsübernahme. Diese findet nur im Rahmen des durch den Hauptteil definierten Geltungsbereichs statt; Bestimmungen im Hauptteil können nur durch Revisionen des Abkommens, unter Zustimmung aller Vertragsparteien, abgeändert werden. Mittels ÄP-FZA werden dem FZA zudem drei neue Zusatzprotokolle, zwölf Gemeinsame Erklärungen sowie eine Einseitige Erklärung angehängt. Im Anhang I befinden sich künftig nur noch Verweise auf EU-Rechtsakte mit technischen Anpassungen, um den Ausnahmen und anderen abgesicherten Besonderheiten der Schweiz Rechnung zu tragen. Dort finden sich beispielsweise eine zweijährige Übergangsfrist für die Richtlinie 2004/38/EG sowie eine dreijährige Übergangsfrist für die Entsenderichtlinie. Der Bundesrat strebte die Absicherung der vitalen Interessen der Schweiz mittels eines dreistufigen Schutzkonzepts an. Dieses umfasst drei Ausnahmen, zwei Absicherungen und eine konkretisierte Schutzklausel. Damit soll gewährleistet werden, dass die Zuwanderung aus der EU arbeitsmarktorientiert bleibt, die direkte Einwanderung in die Sozialsysteme verhindert wird und die Landesverweisung von straffälligen Ausländerinnen und Ausländern gemäss bisheriger Gesetzgebung grundsätzlich möglich bleibt. Mit der Konkretisierung der Schutzklausel strebte er ein zusätzliches Instrument an für den Fall, dass die Anwendung des FZA zu schwerwiegenden wirtschaftlichen oder sozialen Problemen führt. Diese Ziele wurden erreicht. Ausnahme Daueraufenthaltsrecht für Erwerbstätige In Bezug auf das in der Richtlinie 2004/38/EG vorgesehene Daueraufenthaltsrecht konnte die Schweiz eine gewichtige Ausnahme erzielen. Währenddem das Daueraufenthaltsrecht innerhalb der EU allen Staatsangehörigen der EU-Mitgliedstaaten sowie ihren drittstaatsangehörigen Familienangehörigen ungeachtet ihrer Erwerbssituation nach einem rechtmässigen fünfjährigen Aufenthalt zusteht, steht es in der Schweiz nur erwerbstätigen EU-Staatsangehörigen und ihren Familienangehörigen

zu. Perioden vollständiger Sozialhilfeabhängigkeit von sechs Monaten oder mehr werden nicht an die Fünfjahresfrist für den Erwerb des Daueraufenthaltsrechts angerechnet. Dadurch erhalten Personen das Daueraufenthaltsrecht, die nachhaltig in den Arbeitsmarkt integriert sind. Das Risiko, dass diese Personen arbeitslos werden, ist gering, was das Risiko von Sozialhilfebezug nach Erhalt des Daueraufenthaltsrechts beschränkt.

Ausnahme strafrechtliche Landesverweisung In Bezug auf die strafrechtliche Landesverweisung wurde eine weitere wichtige Ausnahme erreicht: Die Schweiz übernimmt keine Bestimmungen der Richtlinie 2004/38/EG, die über die Verpflichtungen gemäss heutigem FZA hinausgehen. Damit kann die Schweiz die Vorgaben der Bundesverfassung zur strafrechtlichen Landesverweisung wahren. Die bisherigen Gesetzesbestimmungen betreffend die strafrechtliche Landesverweisung (s. Art. 66a ff. Strafgesetzbuch276 [StGB] und Art. 49a ff. Militärstrafgesetz vom 13. Juni 1927 [MStG]), die auf straffällige ausländische Staatsangehörige Anwendung finden, bleiben unverändert bestehen.

Ausnahme biometrische Identitätskarten Mit dieser Ausnahme werden die in der Verordnung (EU) 2019/1157278 genannten Fristen für die Einführung biometrischer Identitätskarten derogiert. Die Schweiz erhält nach Inkrafttreten des Änderungsprotokolls ein Jahr Zeit, um biometrische Identitätskarten einzuführen. Zudem bleiben alle bis zu diesem Zeitpunkt ausgestellten Schweizer Identitätskarten ohne Chip in der EU weiterhin bis zu ihrem Ablaufdatum gültig (längstens zehn Jahre).

276 277 278 SR 311.0 SR 321.0 Verordnung (EU) 2019/1157 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni

2019 zur Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise von Unionsbürgern und der Aufenthaltsdokumente, die Unionsbürgern und deren Familienangehörigen ausgestellt werden, die ihr Recht auf Freizügigkeit ausüben, ABl. L 188 vom 12.7.2019, S. 67. Absicherung Beendigung Aufenthalt von ehemaligen Erwerbstätigen Unter dem geltenden FZA haben Staatsangehörige der Vertragsparteien das Recht nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses mit einer Dauer von weniger als einem Jahr im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei zu bleiben, um sich eine Beschäftigung zu suchen, und sich während eines angemessenen Zeitraums von bis zu sechs Monaten dort aufzuhalten, sofern dies erforderlich ist, um von den ihrer beruflichen Befähigung entsprechenden Stellenangeboten Kenntnis zu nehmen und gegebenenfalls die erforderlichen Massnahmen im Hinblick auf ihre Einstellung zu treffen (Art. 2 Abs. 1 Anhang I FZA). Sie gelten während dieser Frist als Nichterwerbstätige und können während der Dauer dieses Aufenthalts von der Sozialhilfe ausgeschlossen werden (Art. 2 Abs. 1 letzter Satz Anhang I FZA). Im nationalen Recht wurde von dieser Möglichkeit des Sozialhilfeausschlusses Gebrauch gemacht (vgl. Art. 61a Abs 3 des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 2005 [AIG]. Im Gegensatz dazu hält das ÄP-FZA in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe c der Richtlinie 2004/38/EG fest, dass die Erwerbstätigeneigenschaft für mindestens sechs Monate aufrechterhalten bleibt, wenn Staatsangehörige der EU-Mitgliedstaaten bei einer Erwerbstätigkeit von unter zwölf Monaten unfreiwillig arbeitslos werden. Im E-AIG wird die Frist auf sechs Monate festgelegt (vgl. Art. 61a Abs 1 und 61b Abs. 1). Während dieser sechs Monate behalten Staatsangehörige der EUMitgliedstaaten ihre Erwerbstätigeneigenschaft und können daher auch Sozialhilfe beziehen. Um allfälligen Missbräuchen vorzubeugen, setzt Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe c Richtlinie 2004/38/EG allerdings voraus, dass sie beim zuständigen Arbeitsamt, das heisst beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) angemeldet sind und sich diesem zur Verfügung stellen. Diese Bestimmung gilt sowohl für Arbeitnehmende als auch für selbstständig Erwerbstätige. Auch die unfreiwillige Beendigung der Erwerbstätigkeit von Arbeitnehmenden bei einem Aufenthalt von über zwölf Monaten gemäss Artikel 6 Absatz 6 Anhang I des FZA wurde in Artikel 61a Absatz 4 AIG kodifiziert. Die Richtlinie 2004/38/EG sieht nun vor, dass die Erwerbstätigeneigenschaft erhalten bleibt, solange sich Staatsangehörige der EU-Mitgliedstaaten bei einer unfreiwilligen Beendigung der Erwerbstätigkeit nach einer Beschäftigung von über zwölf Monaten der öffentlichen Arbeitsvermittlung (öAV) zur Verfügung stellen. Auch dies gilt sowohl für Arbeitnehmende als auch selbstständig Erwerbstätige. Die Erwerbstätigeneigenschaft besteht bei unfreiwilliger Beendigung der Erwerbstätigkeit nach einer Beschäftigung von über zwölf Monaten also nur so lange grundsätzlich unbeschränkt fort, als sich die Person dem zuständigen Arbeitsamt zur Verfügung stellt.

Zusätzlich hat die Schweiz mit der EU in einer Gemeinsamen Erklärung die Absicherung ausgehandelt, wonach der Aufnahmestaat im Einzelfall und unter Anwendung der gleichen Massstäbe wie bei seinen eigenen Staatsangehörigen berücksichtigen kann, ob ein Arbeitsuchender ernsthaft in gutem Glauben mit dem zuständigen Amt zusammenarbeitet, um wieder eine Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt zu finden. Ziel dieser Zusammenarbeit ist es, dass Arbeitsuchende innerhalb eines angemessenen Zeitraums eine Stelle finden (zur nationalen Umsetzung dieser Bestimmungen vgl. Art. 61a Abs. 2 und Art. 61b Abs. 2 E-AIG). Andernfalls können die Erwerbstätigeneigenschaft und das damit verbundene Aufenthaltsrecht verloren gehen. Damit wird auch der missbräuchlichen Inanspruchnahme staatlicher Leistungen vorgebeugt. Absicherung Meldeverfahren beim bedingungslosen Recht auf Aufenthalt bis zu drei Monaten Das geltende FZA enthält keine spezielle Bestimmung für Aufenthalte von bis zu drei Monaten, ausser in Artikel 5 Absatz 3 FZA in Verbindung mit Artikel 23 Anhang I FZA, der das Recht auf Einreise und Aufenthalt von höchstens drei Monaten für Dienstleistungsempfängerinnen und -empfänger vorsieht.280 Artikel 6 Absatz 2 und

Artikel 7 Absatz 2 Anhang I FZA sehen sodann vor, dass Arbeitnehmende und abhängig beschäftigte Grenzgängerinnen und Grenzgänger bei einer Beschäftigung von höchstens drei Monaten keine Aufenthaltserlaubnis benötigen beziehungsweise ausgestellt wird. Die Voraussetzungen für den Aufenthalt von Staatsangehörigen der EUMitgliedstaaten von bis zu drei Monaten richteten sich vielmehr nach nationalem Recht, namentlich dem AIG und den dazugehörigen Verordnungen (insbesondere die Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit, [VZAE] sowie die Verordnung vom 22. Mai 2002 über den freien Personenverkehr [VFP]). Artikel 10 AIG, der besagt, dass ausländische Personen für einen Aufenthalt ohne Erwerbstätigkeit bis zu drei Monaten keine Bewilligung benötigen, verschafft keinen direkten Anspruch auf Anwesenheit.283 Das ÄP-FZA in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 2004/38/EG verschafft dagegen das Recht auf Aufenthalt für einen Zeitraum von bis zu drei Monaten. Staatsangehörige der EUMitgliedstaaten müssen dabei im Besitz eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses sein. Ansonsten sind keine weiteren Bedingungen zu erfüllen oder Formalitäten zu erledigen. Die Rechte der Staatsangehörigen der EU-Mitgliedstaaten gehen demnach bei einem Aufenthalt von bis zu drei Monaten weiter als unter dem geltenden FZA.

Die Schweiz konnte dazu eine wichtige weitere Absicherung aushandeln. Die Gemeinsame Erklärung über die Meldung betreffend Stellenantritte und die Einseitige Erklärung der Schweiz über die bei Selbstständigen zu ergreifenden Massnahmen im Rahmen des Meldeverfahrens für kurzfristige Erwerbstätigkeit ermöglicht es der Schweiz, das bisherige Meldeverfahren für Stellenantritte im Kurzaufenthalt bis zu drei Monaten aufrechtzuerhalten und die Meldepflicht auf selbstständige Erwerbstätige auszudehnen (s. Ziff. 2.3.6.2.6). Konkretisierung der Schutzklausel Es ist der Schweiz gelungen, mit der EU eine Konkretisierung der bestehenden Schutzklausel auszuhandeln (Art. 14 Abs. 2 FZA). Neu kann die Schweiz eigenständig das Verfahren zur Aktivierung der Schutzklausel einleiten, wenn die Anwendung des FZA zu schwerwiegenden wirtschaftlichen oder sozialen Schwierigkeiten führt. Gibt es im GA des FZA keine Einigung, kann die Schweiz das Schiedsgericht ohne Zustimmung der EU anrufen. Das Schiedsgericht entscheidet, ob schwerwiegende 280 281 282 283 BGE 149 I 248 E. 6.2 SR 142.201 SR 142.203 BGE 149 I 248 E. 6.3 wirtschaftliche Probleme vorliegen. Wird dies bejaht, kann die Schweiz eigenständig geeignete Schutzmassnahmen ergreifen. Entsteht dadurch ein Ungleichgewicht, kann die EU ihrerseits Ausgleichsmassnahmen innerhalb des FZA ergreifen. Wenn das Schiedsgericht das Vorliegen schwerwiegender wirtschaftlicher Probleme verneint, kann die Schweiz dennoch entscheiden, geeignete Massnahmen zur Beseitigung der festgestellten Probleme zu ergreifen. Sie muss dann aber in Kauf nehmen, dass die EU ihrerseits ein Streitbeilegungsverfahren wegen Verletzung des FZA initiieren und verhältnismässige Ausgleichsmassnahmen in einem der Binnenmarktabkommen (ausgenommen dem Agrarteil des Landwirtschaftsabkommens) ergreifen könnte (s. Erläuterungen zur Schutzklausel und zur innerstaatlichen Umsetzung gemäss Art. 21b E-AIG in Ziff. 2.3.8.1.1).

Gleichbehandlung bei den Studiengebühren Die Schweiz verpflichtet sich neu, Studierende, die Staatsangehörige der EUMitgliedstaaten sind und zum Studium in die Schweiz kommen, bei den Studiengebühren an den mehrheitlich öffentlich finanzierten universitären Hochschulen und Fachhochschulen gleich zu behandeln wie Schweizer Studierende. Umgekehrt werden Schweizer Studierende in der EU hinsichtlich Studiengebühren ebenfalls wie EUStudierende behandelt. Das allgemeine Diskriminierungsverbot des Artikels 2 FZA gilt auch für allfällige spezifische öffentliche Unterstützungsmechanismen für Studiengebühren. Die Zulassung und die Unterhaltsbeiträge (Stipendien) bleiben hingegen wie bisher ausdrücklich vom Geltungsbereich des FZA und damit vom allgemeinen Diskriminierungsverbot ausgenommen. Das heutige System der Zulassung zu den schweizerischen Hochschulen und damit insbesondere der prüfungsfreie Zugang für Maturandinnen und Maturanden mit schweizerisch anerkanntem Zeugnis bleibt somit gewährleistet. Die bei Inkrafttreten des Abkommens bestehenden Anteile der EUStudierenden in der Schweiz und der Schweizer Studierenden in der EU sollen aber insgesamt nicht verringert werden. Dies steht jedoch unter dem Vorbehalt der Erhaltung der Qualität und der Besonderheiten des Bildungssystems, einschliesslich des Zulassungssystems und der Organisation der Kompetenzen. Für die einzelnen schweizerischen Hochschulen ergibt sich daraus keine Verpflichtung, ihre Zulassungssysteme zu ändern, noch eine Verpflichtung eine Mindestzahl von Studienplätzen für Studierende aus der EU zu garantieren oder den Anteil der Studierenden aus der EU zu erhöhen. Neue Massnahmen und Quoten einer einzelnen Hochschule, welche zur Senkung ihres internen Anteils an EU-Studierenden führen, sind dann unproblematisch, wenn sie keinen Einfluss auf den gesamtschweizerischen Anteil von EUStudierenden haben. Die Schweizerische Hochschulkonferenz (SHK), das gemeinsame hochschulpolitische Organ von Bund und Kantonen, wird die Entwicklungen der Studierendenanteile und der Zulassungsbeschränkungen entsprechend monitoren. Gleichstellung von Selbstständigen Während das FZA unterschiedliche Bestimmungen für Arbeitnehmende mit Wohnsitz in der Schweiz und für selbstständig Erwerbstätige aus der EU mit Niederlassungsrecht vorsah, besteht unter dem ÄP-FZA in Verbindung mit der Richtlinie 2004/38/EG eine einzige Bestimmung in Bezug auf das Aufenthaltsrecht als Arbeitnehmende oder Selbstständige (Art. 7 Abs. 1 Bst. a und Art. 8 Absatz 3, 1. Aufzählungspunkt).

Lors des négociations, la Suisse et l’UE ont convenu d’un PA-ALCP et d’un protocole institutionnel. Comme dans tous les accords sur le marché intérieur, le protocole institutionnel est annexé à l’ALCP et fait donc partie intégrante de ce dernier. Le PAALCP modifie le contenu de certains articles de la partie principale et de l’annexe I de l’ALCP et déplace toutes les dispositions matérielles de l’annexe I dans la partie principale de l’ALCP. Les dispositions matérielles de la partie principale définissent le champ d’application de l’ALCP et délimitent la reprise dynamique du droit. Cette reprise ne porte que sur le champ d’application défini dans la partie principale. Les dispositions qui figurent dans la partie principale peuvent uniquement être modifiées dans le cadre de révisions de l’accord, avec l’approbation de toutes les parties contractantes. Par ailleurs, le PA-ALCP ajoute à l’ALCP trois nouveaux protocoles additionnels, douze déclarations communes et une déclaration unilatérale. À l’avenir, l’annexe I ne comportera plus que des renvois aux actes juridiques de l’UE qui font l’objet d’adaptations techniques afin de tenir compte des exceptions et des autres spécificités qui ont été garanties à la Suisse. L’annexe I mentionne par exemple un délai transitoire de deux ans qui s’applique à la directive 2004/38/CE et un délai transitoire de trois ans pour la directive sur le détachement des travailleurs.

Le Conseil fédéral souhaitait préserver les intérêts vitaux de la Suisse dans le domaine de l’immigration grâce à un dispositif de protection à trois niveaux. Ce dispositif comporte trois exceptions, deux garanties et la clause de sauvegarde concrétisée. Il vise à ce que l’immigration en provenance de l’UE reste axée sur le marché du travail, à empêcher l’immigration directe dans les systèmes sociaux et à maintenir la possibilité d’expulser les étrangers délinquants conformément à la législation en vigueur. La clause de sauvegarde concrétisée constitue un instrument supplémentaire pour faire face à d’éventuelles difficultés sérieuses d’ordre économique ou social causées par l’application de l’ALCP. Ces objectifs ont été atteints.

Exception concernant le droit de séjour permanent pour les personnes exerçant une activité lucrative La Suisse a obtenu une exception importante concernant le droit de séjour permanent prévu par la directive 2004/38/CE. Au sein de l’UE, tous les ressortissants des États membres et les membres de leur famille ressortissants d’États tiers obtiennent ce droit après un séjour légal de cinq ans, quelle que soit leur situation professionnelle, tandis que, en Suisse, seuls les ressortissants des États membres de l’UE exerçant une activité lucrative et les membres de leur famille y ont droit. Les périodes de six mois ou plus durant lesquelles la personne dépend entièrement de l’aide sociale ne sont pas prises en compte dans le calcul du délai de cinq ans à respecter pour obtenir le droit de séjour permanent. Ainsi, ce sont des personnes qui sont intégrées durablement sur le marché du travail qui obtiennent le droit de séjour permanent en Suisse. Le risque que ces personnes se retrouvent au chômage est faible, ce qui limite le risque qu’elles dépendent de l’aide sociale après avoir obtenu le droit de séjour permanent. Exception concernant l’expulsion pénale La Suisse a obtenu une autre exception importante dans le domaine de l’expulsion pénale : elle ne reprendra pas les dispositions de la directive 2004/38/CE qui vont audelà de ce que prévoit l’ALCP en vigueur. Cette exception lui permettra de respecter les prescriptions de la Cst. relatives à l’expulsion pénale. Les dispositions légales en vigueur concernant l’expulsion pénale (cf. art. 66a ss du code pénal [CP]276 et art. 49a ss du code pénal militaire du 13 juin 1927 [CPM]277), qui s’appliquent aux ressortissants étrangers délinquants, sont inchangées. Exception concernant les cartes d’identité biométriques Cette exception concerne les délais prévus dans le règlement (UE) 2019/1157278 pour l’introduction des cartes d’identité biométriques. La Suisse disposera d’un délai d’un an après l’entrée en vigueur du PA-ALCP pour introduire ces cartes. Qui plus est, toutes les cartes d’identité suisses sans puce (support de stockage) délivrées jusqu’à cette date resteront valables dans l’UE jusqu’à leur expiration (au maximum 10 ans). Garantie concernant le retrait du droit de séjour aux personnes qui n’exercent plus d’activité lucrative En vertu de l’ALCP, les ressortissants d’une partie contractante ont le droit de rester sur le territoire de l’autre partie contractante après la fin d’un emploi d’une durée inférieure à un an pour y chercher un emploi et y séjourner pendant un délai raisonnable, qui peut aller jusqu’à six mois et qui leur permette de prendre connaissance des offres d’emplois correspondant à leurs qualifications professionnelles et de prendre, le cas échéant, les mesures nécessaires aux fins d’être engagés (art. 2, par. 1, annexe I ALCP). Toutefois, ils sont considérés comme des personnes sans activité lucrative durant ce délai et peuvent être exclus de l’aide sociale pendant la durée de ce séjour (art. 2, par. 1, dernière phrase, annexe I ALCP). Il a été fait usage de cette possibilité d’exclusion de l’aide sociale dans le droit national (cf. art. 61a, al. 3, de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l’intégration [LEI])279. En revanche, le PAALCP, en relation avec l’art. 7, par. 3, pt c), de la directive 2004/38/CE, prévoit que 276 277 278 RS 311.0 RS 321.0 Règlement (UE) 2019/1157 du Parlement européen et du Conseil du 20 juin 2019 relatif au renforcement de la sécurité des cartes d’identité des citoyens de l’Union et des documents de séjour délivrés aux citoyens de l’Union et aux membres de leur famille exerçant leur droit à la libre circulation, JO L 188 du 12.7.2019, p. 67.

la qualité de travailleur est maintenue pendant au moins six mois lorsque le ressortissant d’un État membre de l’UE se retrouve involontairement au chômage après avoir été employé moins de douze mois. Dans P-LEI, ce délai est fixé à six mois (cf. art. 61a, al. 1, et 61b, al. 1, P-LEI). Pendant ces six mois, les ressortissants des États membres de l’UE conservent leur qualité de travailleur et peuvent donc percevoir l’aide sociale. Afin de prévenir tout abus, l’art. 7, par. 3, pt c), de la directive 2004/38/CE dispose que ces personnes doivent s’être enregistrées auprès du service de l’emploi compétent, c’est-à-dire de l’office régional de placement (ORP), et se tenir à sa disposition. Cette disposition vaut aussi bien pour les travailleurs salariés que pour les indépendants.

La situation de chômage involontaire des travailleurs salariés dont le séjour dure plus de douze mois qui est visée à l’art. 6, par. 6, annexe I ALCP de 1999 a été codifiée à l’art. 61a, al. 4, LEI. La directive 2004/38/CE prévoit désormais que le ressortissant d’un État membre de l’UE qui se trouve en chômage involontaire après avoir été employé pendant plus d’un an conserve sa qualité de travailleur tant qu’il est enregistré auprès du service public de l’emploi (SPE). Là encore, la disposition s’applique aussi bien aux travailleurs salariés qu’aux indépendants. Par conséquent, la personne qui se trouve dans une situation de chômage involontaire après avoir été employée pendant plus d’un an ne conserve pleinement la qualité de travailleur que tant qu’elle est enregistrée auprès du SPE. Dans une déclaration commune, la Suisse a par ailleurs négocié la garantie suivante avec l’UE : l’État d’accueil peut prendre en compte, au cas par cas et en appliquant les mêmes critères à ses propres ressortissants, la question de savoir si un demandeur d’emploi coopère réellement de bonne foi avec le service compétent en vue de réintégrer le marché du travail. L’objectif de cette collaboration est que le demandeur d’emploi trouve un poste dans un délai raisonnable (concernant la mise en œuvre de cette disposition au niveau national, cf. art. 61a, al. 2, et 61b, al. 2, P-LEI). S’il n’y parvient pas, il perd sa qualité de travailleur et le droit de séjour qui en découle. Cette mesure permet également d’empêcher les prétentions abusives à des prestations de l’État. Garantie concernant la procédure d’annonce liée au droit inconditionnel au séjour jusqu’à trois mois L’ALCP ne comporte aucune disposition spécifique aux séjours d’une durée inférieure ou égale à trois mois, à l’exception de l’art. 5, par. 3, ALCP en relation avec l’art. 23, annexe I ALCP, qui prévoit un droit d’entrée et de séjour jusqu’à trois mois pour les destinataires de services. Les art. 6, par. 2, et 7, par. 2, annexe I ALCP prévoient en outre que les travailleurs salariés, frontaliers ou non, qui occupent un emploi d’une durée ne dépassant pas trois mois n’ont pas besoin d’un titre de séjour. Les conditions régissant tout séjour de trois mois au plus d’un ressortissant d’un État membre de l’UE relevaient essentiellement du droit national, notamment de la LEI et des ordonnances qui s’y rapportent (en particulier l’ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l’admission, au séjour et à l’exercice d’une activité lucrative [OASA]281 et l’ordonnance du 22 mai 2002 sur la libre circulation des personnes [OLCP]282). 280 281 282 ATF 149 I 248, consid. 6.2.

RS 142.201 RS 142.203 L’art. 10 LEI, qui prévoit que tout étranger peut séjourner en Suisse sans exercer d’activité lucrative pendant trois mois sans autorisation, ne confère pas de droit direct au séjour. En revanche, le PA-ALCP, en relation avec l’art. 6, par. 1, de la directive 2004/38/CE, confère un droit de séjour jusqu’à trois mois. Pour cela, les ressortissants des États membres de l’UE doivent être en possession d’une carte d‘identité ou d’un passeport en cours de validité. Aucune autre condition ou formalité n’est requise. Par conséquent, les ressortissants de l’UE qui séjournent en Suisse pour une durée inférieure ou égale à trois mois bénéficieront de droits plus larges que ceux prévus par l’ALCP.

La Suisse est parvenue à négocier une autre garantie importante sur ce point. Grâce à la déclaration commune relative à la notification de la prise d’un emploi et à la déclaration unilatérale de la Suisse sur les mesures à prendre en ce qui concerne les indépendants dans le contexte de la procédure d’annonce pour les séjours de courte durée liés à l’exercice d’une activité lucrative, la Suisse peut maintenir sa procédure d’annonce pour les séjours de courte durée jusqu’à trois mois et étendre l’obligation d’annonce aux indépendants (cf. ch. 2.3.6.2.6). Concrétisation de la clause de sauvegarde La Suisse est parvenue à négocier avec l’UE une concrétisation de la clause de sauvegarde (art. 14, par. 2, ALCP). Désormais, la Suisse pourra engager de manière autonome la procédure d’activation de la clause de sauvegarde lorsque la mise en œuvre de l’ALCP entraînera des difficultés sérieuses d’ordre économique ou social. Si les membres du CM de l’ALCP ne parviennent pas à s’accorder, la Suisse pourra recourir au tribunal arbitral sans avoir besoin de l’approbation de l’UE. Le tribunal arbitral se prononcera uniquement sur la présence ou non de difficultés sérieuses d’ordre économique. S’il estime que de telles difficultés sont présentes, la Suisse pourra prendre de son propre chef des mesures de protection appropriées. Si ces mesures créent un déséquilibre, l’UE pourra quant à elle prendre des mesures de rééquilibrage dans le cadre de l’ALCP. Même si le tribunal arbitral estime qu’il n’y a pas de difficultés sérieuses d’ordre économique, la Suisse pourra prendre d’elle-même des mesures appropriées pour remédier aux difficultés dont elle a constaté l’existence. Cependant, elle devra alors s’accommoder de la possibilité que l’UE engage une procédure de règlement des différends pour violation de l’ALCP et prenne des mesures de compensation dans le cadre d’un des accords sur le marché intérieur ‒ volet agricole de l’accord relatif au commerce de produits agricoles excepté (cf. explications relatives à la clause de sauvegarde et à la mise en œuvre au niveau national conformément à l’art. 21b P-LEI, cf.

ch. 2.3.8.1.1).

Égalité de traitement en matière de taxes d’études La Suisse s’engage nouvellement à traiter les étudiants ressortissants d’États membres de l’UE qui viennent étudier en Suisse de la même manière que les étudiants ressortissants de la Suisse en ce qui concerne les taxes d’études perçues par les hautes écoles universitaires et les hautes écoles spécialisées, financées en majorité par des fonds publics. Inversement, les étudiants ressortissants de la Suisse qui suivent un cursus dans des États membres de l’UE seront traités de la même manière que les étudiants 283 ATF 149 I 248, consid. 6.3.

des États en question en ce qui concerne les taxes d’études. Le principe général de non-discrimination énoncé à l’art. 2 ALCP s’applique également aux éventuels mécanismes de soutien public spécifiques aux taxes d’études. Comme c’était le cas jusqu’à présent, les conditions d’admission et les contributions d’entretien (bourses) restent expressément exclues du champ d’application de l’accord et ne sont par conséquent pas soumises au principe général de non-discrimination. Le système actuel d’admission aux hautes écoles suisses, qui inclut notamment l’accès sans examen pour les titulaires d’une maturité suisse, reste donc garanti. Toutefois, les parts d’étudiants ressortissants d’États membres de l’UE qui suivent des études en Suisse et d’étudiants ressortissants de la Suisse suivant des cursus dans des États membres de l’UE au moment de l’entrée en vigueur de l’accord ne seront globalement pas réduites. La disposition de non-réduction des parts est cependant soumise à la réserve du maintien de la qualité et des spécificités du système éducatif, y compris le système d’admission et la répartition des compétences. De ce fait, les hautes écoles suisses n’ont pas l’obligation de réserver un nombre minimum de places pour les étudiants ressortissants des États membres de l’UE ni d’augmenter la part de ces étudiants. Le fait pour une haute école d’appliquer de nouvelles mesures et de nouveaux taux qui entraînent une baisse de sa part d’étudiants de l’UE ne pose pas de problèmes lorsque ces mesures et taux sont sans incidence sur la part d’étudiants de l’UE à l’échelle de la Suisse. La Conférence suisse des hautes écoles, l’organe commun de la Confédération et des cantons en matière de politique des hautes écoles, surveillera en conséquence l’évolution des parts d’étudiants ressortissants d’États membres de l’UE et des restrictions d’admission. Égalité de traitement des indépendants Alors que l’ALCP prévoyait des dispositions différentes pour les travailleurs salariés domiciliés en Suisse et pour les indépendants en provenance de l’UE qui bénéficient d’un droit d’établissement, le PA-ALCP, en relation avec la directive 2004/38/CE, regroupe ces deux catégories de personnes dans une même disposition en matière de droit de séjour (art. 7, par. 1, pt a), auquel se réfère l’art. 8, par. 3, 1er tiret). À l’image de l’ALCP, le PA-ALCP, en relation avec la directive 2004/38/CE, prévoit qu’une preuve attestant d’une activité non salariée peut être exigée pour accorder un droit de séjour (art. 8, par. 3, 1er tiret, de la directive). En vertu du PA-ALCP, les conditions à remplir pour justifier d’une activité indépendante sont identiques à celles qui s’appliquent à une activité salariée. Concrètement, pour pouvoir être considérée comme indépendante, une personne doit exercer une activité réelle et effective qui ne saurait être tenue pour purement marginale et accessoire.

L’égalité de traitement entre indépendants et salariés prévue par le PA-ALCP en relation avec la directive 2004/38/CE veut aussi que, pour conserver leur qualité de travailleur et le droit de séjour qui y est associé, les premiers soient en principe soumis aux mêmes conditions que les seconds et, donc, qu’ils coopèrent avec l’ORP. Si l’activité lucrative a duré moins d’un an, le maintien de la qualité de travailleur est limité à six mois après la fin de l’activité (art. 7, par. 3, pt c), de la directive 2004/38/CE en relation avec les art. 61a, al. 1, et 61b, al. 1, P-LEI).

L’égalité de traitement qui s’applique aux indépendants est un principe différent, qui veut que les indépendants de l’UE soient traités de la même manière que les indépen-

Durante i negoziati la Svizzera e l’UE hanno concordato un PM-ALC e un PI-ALC. Come in tutti gli accordi sul mercato interno, quest’ultimo è aggiunto all’ALC ed è quindi parte integrale dell’accordo. Il PM-ALC adegua il contenuto di determinati articoli della parte principale dell’ALC e dell’allegato I e traspone nella parte principale dell’ALC tutte le disposizioni materiali dell’allegato I. Le disposizioni materiali della parte principale definiscono il campo d’applicazione dell’ALC e restringono il recepimento dinamico del diritto. Quest’ultimo avviene soltanto nel quadro del campo d’applicazione definito nella parte principale; le disposizioni della parte principale possono essere modificate soltanto per mezzo di una revisione dell’ALC e con l’approvazione di entrambe le parti contraenti. Il PM-ALC aggiunge inoltre all’ALC tre nuovi protocolli aggiuntivi, dodici dichiarazioni comuni e una dichiarazione unilaterale. Il nuovo allegato I comprende soltanto rinvii ad atti giuridici dell’UE con adeguamenti tecnici, al fine di tenere conto delle eccezioni e di altre particolarità garantite alla Svizzera. Vi si trova per esempio un periodo transitorio di due anni per la direttiva 2004/38/CE e uno di tre anni per la direttiva sul distacco dei lavoratori. Il Consiglio federale intendeva garantire gli interessi vitali della Svizzera mediante un piano di salvaguardia a tre livelli comprendente tre eccezioni, due garanzie e una clausola di salvaguardia concretizzata. In tal modo intendeva assicurare che l’immigrazione dall’UE restasse orientata al mercato del lavoro, impedire l’immigrazione diretta nei sistemi sociali e preservare in linea di massima la possibilità dell’espulsione di stranieri che hanno commesso reati, prevista dalla legislazione vigente. Con la concretizzazione della clausola di salvaguardia, il Consiglio federale intendeva introdurre un ulteriore strumento nel caso in cui l’applicazione dell’ALC comportasse gravi difficoltà di ordine economico o sociale. Questi obiettivi sono stati raggiunti. Eccezione riguardante il diritto di soggiorno permanente delle persone esercitanti un’attività lucrativa La Svizzera è riuscita a ottenere un’eccezione importante riguardante il diritto di soggiorno permanente previsto dalla direttiva 2004/38/CE. Mentre all’interno dell’UE hanno diritto al soggiorno permanente tutti i cittadini degli Stati membri dell’UE e i loro familiari cittadini di uno Stato terzo dopo un soggiorno legale di cinque anni, a prescindere dalla loro situazione lavorativa, in Svizzera tale diritto è conferito soltanto ai cittadini degli Stati membri dell’UE che esercitano un’attività lucrativa e ai loro familiari. I periodi di completa dipendenza dall’aiuto sociale superiori a sei mesi non sono computati per il calcolo del periodo di cinque anni necessario per l’acquisizione del diritto di soggiorno permanente. Beneficiano pertanto del diritto di soggiorno permanente solo le persone integrate in modo durevole nel mercato del lavoro. Il rischio che queste persone diventino disoccupate è esiguo, il che limita il rischio di dipendenza dall’aiuto sociale dopo la concessione del diritto di soggiorno permanente. Eccezione riguardante l’espulsione penale Anche in riferimento all’espulsione penale è stata concordata un’eccezione importante secondo cui la Svizzera non deve recepire le disposizioni della direttiva 2004/38/CE che prevedano obblighi maggiori rispetto all’ALC vigente. Ciò permette alla Svizzera di salvaguardare le disposizioni costituzionali sull’espulsione penale. Restano in vigore invariate le disposizioni di legge vigenti riguardanti l’espulsione penale (cfr. art. 66a segg. del Codice penale276 [CP] e art. 49a segg. del Codice penale militare del 13 giugno 1927 [CPM]) applicabili ai cittadini stranieri che hanno commesso un reato.

Eccezione riguardante la carta d’identità biometrica Quest’eccezione permette di prorogare i termini previsti dal regolamento (UE) 2019/1157278 per l’introduzione della carta d’identità biometrica. Dopo l’entrata in vigore del protocollo di modifica, la Svizzera avrà un anno di tempo per introdurla. Inoltre, tutte le carte d’identità svizzere senza supporto di memorizzazione rilasciate prima di tale data saranno valide nell’UE fino alla loro data di scadenza (al massimo

10 anni).

Garanzia della fine del soggiorno di persone che hanno svolto un’attività lucrativa Secondo l’ALC vigente, i cittadini di una parte contraente che si trovano in uno stato di disoccupazione involontaria dopo la fine di un rapporto di lavoro durato meno di un anno hanno il diritto di rimanere sul territorio dell’altra parte contraente per cercare un impiego e di soggiornarvi per un periodo ragionevole fino a sei mesi, che consenta loro di informarsi in merito alle offerte di lavoro corrispondenti alle loro qualifiche professionali e, all’occorrenza, di prendere le misure necessarie per essere assunti (art. 2 par. 1 dell’allegato I all’ALC). Durante questo periodo non sono tuttavia considerati lavoratori, bensì persone senza attività lucrativa che possono quindi essere escluse dall’aiuto sociale (art. 2 par. 1 ultimo periodo dell’allegato I all’ALC). Questa possibilità di esclusione dall’aiuto sociale è stata codificata nel diritto interno (cfr. art. 61a cpv. 1–3 della legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione [LStrI]). Il PM-ALC in combinazione con l’articolo 7 paragrafo 3 lettera c della direttiva 2004/38/CE stabilisce invece che i cittadini degli Stati membri 276 277 278 RS 311.0 RS 321.0 Regolamento (UE) 2019/1157 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 20 giugno 2019, sul rafforzamento della sicurezza delle carte d'identità dei cittadini dell'Unione e dei titoli di soggiorno rilasciati ai cittadini dell'Unione e ai loro familiari che esercitano il diritto di libera circolazione, GU L 188 del 12.7.2019, pag. 67.

dell’UE mantengono la qualità di lavoratori se si trovano involontariamente in stato di disoccupazione dopo aver svolto un’attività lucrativa per un periodo inferiore a

12 mesi. Il D-LStrI fissa un termine di sei mesi (cfr. art. 61a cpv. 1 e 61b cpv. 1) durante il quale i cittadini degli Stati membri dell’UE mantengono la qualità di lavoratori e hanno quindi anche diritto all’aiuto sociale. Per prevenire eventuali abusi, l’articolo 7 paragrafo 3 lettera c della direttiva 2004/38/CE prevede che le persone siano registrate presso l’ufficio di collocamento competente, ossia presso l’ufficio regionale di collocamento (URC) e si mettano a disposizione di quest’ultimo. La disposizione si applica sia ai lavoratori dipendenti che a quelli indipendenti.

Anche la cessazione involontaria del rapporto di lavoro dopo i primi dodici mesi di soggiorno di cui al vigente articolo 6 paragrafo 6 dell’allegato I all’ALC è stata codificata dall’articolo 61a capoverso 4 LStrI. La direttiva 2004/38/CE prevede ora che la qualità di lavoratore è mantenuta se, in caso di cessazione involontaria del rapporto di lavoro dopo un’attività lucrativa superiore a 12 mesi, i cittadini degli Stati membri dell’UE si mettono a disposizione del servizio pubblico di collocamento (SPC). Anche in questo caso ciò vale sia per lavoratori dipendenti che per quelli indipendenti. In caso di cessazione involontaria del rapporto di lavoro dopo un’attività lucrativa superiore a 12 mesi, la qualità di lavoratore permane pertanto in linea di massima a tempo indeterminato a condizione che l’interessato si metta a disposizione dell’ufficio del lavoro competente.

Inoltre, in una dichiarazione comune la Svizzera ha concordato con l’UE la garanzia che, nel singolo caso e applicando lo stesso requisito ai propri cittadini, lo Stato ospitante può tenere conto del fatto che una persona in cerca di lavoro collabora a tutti gli effetti in buona fede con il competente ufficio al fine di trovare nuovamente un impiego nel mercato del lavoro. L’obiettivo di tale collaborazione è che la persona in cerca di lavoro trovi un impiego entro un termine ragionevole (per l’attuazione nel diritto interno di questa disposizione cfr. art. 61a cpv. 2 e 61b cpv. 2 D-LStrI). In caso contrario l’interessato perde la qualità di lavoratore e il diritto di soggiorno che ne deriva. In tal modo si evita anche la riscossione abusiva di prestazioni statali. Garanzia della procedura di notifica nell’ambito del diritto incondizionato di soggiorno fino a tre mesi L’ALC vigente non contiene disposizioni specifiche per soggiorni fino a tre mesi, ad eccezione dell’articolo 5 paragrafo 3 ALC in combinato disposto con l’articolo 23 dell’allegato I all’ALC, che prevede il diritto di ingresso e di soggiorno di al massimo tre mesi per i destinatari di servizi. Secondo gli articoli 6 paragrafo 2 e 7 paragrafo 2 dell’allegato I all’ALC i lavoratori e i frontalieri che esercitano un’attività lucrativa dipendente per un massimo di tre mesi non hanno bisogno di un permesso di soggiorno. Le condizioni per il soggiorno non superiore a tre mesi dei cittadini degli Stati membri dell’UE sono attualmente rette soprattutto dal diritto interno, in particolare dalla LStrI e dalle pertinenti ordinanze (in particolare l’ordinanza del 24 ottobre

2007 sull’ammissione, il soggiorno e l’attività lucrativa [OASA] e l’ordinanza del

22 maggio 2002 sulla libera circolazione delle persone [OLCP]). L’articolo 10 280 281 282 DTF 149 I 248, consid. 6.2.

RS 142.201 RS 142.203 LStrI, secondo cui per un soggiorno di tre mesi al massimo senza attività lucrativa lo straniero non necessita di un permesso, non istituisce un diritto immediato al soggiorno. Il PM-ALC in combinazione con l’articolo 6 paragrafo 1 della direttiva 2004/38/CE introduce invece il diritto di soggiorno per un periodo non superiore a tre mesi. I cittadini degli Stati membri dell’UE devono unicamente essere in possesso di un documento d’identità o di un passaporto in corso di validità, senza che debbano essere soddisfatte altre condizioni o formalità. I diritti dei cittadini degli Stati membri dell’UE nel caso di un soggiorno non superiore a tre mesi saranno pertanto più estesi rispetto a quanto previsto dall’ALC vigente.

In tale contesto la Svizzera ha potuto negoziare un’ulteriore garanzia importante. La dichiarazione comune sulla notifica delle assunzioni e la dichiarazione unilaterale della Svizzera sulle misure da adottare nei confronti dei lavoratori autonomi nell’ambito della procedura di notifica per attività lucrativa di breve durata permettono alla Svizzera di preservare la procedura di notifica vigente dei soggiorni di breve durata fino a tre mesi per motivi di lavoro e di estendere l’obbligo di notifica ai lavoratori indipendenti (v. n. 2.3.6.2.6).

Concretizzazione della clausola di salvaguardia La Svizzera è riuscita a negoziare con l’UE una concretizzazione della clausola di salvaguardia (art. 14 paragrafo 2 ALC vigente). In futuro essa potrà avviare autonomamente la procedura di attivazione della clausola di salvaguardia se l’applicazione dell’ALC dovesse comportare gravi difficoltà di ordine economico o sociale. Se all’interno del CM dell’ALC non si raggiunge un consenso, la Svizzera può adire il tribunale arbitrale senza che sia necessaria l’approvazione da parte dell’UE. Il tribunale arbitrale decide unicamente in merito al sussistere di gravi difficoltà di ordine economico. In caso affermativo, la Svizzera può adottare autonomamente misure protettive appropriate. Se le misure creano uno squilibrio tra le parti contraenti, l’UE può decidere da parte sua di adottare misure di riequilibrio adeguate nel campo d’applicazione dell’ALC. La Svizzera può decidere di adottare misure protettive adeguate a porre rimedio alle difficoltà da essa costatate anche nel caso in cui il tribunale arbitrale neghi che vi siano gravi difficoltà di ordine economico. In tal caso deve però prendere in considerazione che l’UE possa da parte sua avviare una procedura di composizione delle controversie a causa della violazione dell’ALC e possa adottare misure di riequilibrio proporzionate in uno degli accordi sul mercato interno (fatta salva la parte agraria dell’accordo sul commercio di prodotti agricoli; cfr. le spiegazioni relative alla clausola di salvaguardia e all’attuazione interna secondo l’articolo 21b D-LStrI al n. 2.3.8.1.1).

Parità di trattamento per le tasse di iscrizione Secondo le nuove disposizioni, per quanto riguarda le tasse d’iscrizione alle università e alle scuole universitarie professionali finanziate in maggioranza da fondi pubblici, la Svizzera si impegna a trattare gli studenti cittadini degli Stati membri dell’UE che vengono a studiare in Svizzera allo stesso modo degli studenti svizzeri; al contempo, gli studenti svizzeri nell’UE saranno trattati come gli studenti dell’UE per quanto riguarda le tasse di iscrizione. Il principio generale di non discriminazione di cui all’ar283 DTF 149 I 248, consid. 6.3 ticolo 2 ALC si applica anche a eventuali meccanismi specifici di sostegno pubblico per le tasse di iscrizione. L’ammissione e l’aiuto per il mantenimento (borse di studio) rimangono invece espressamente esclusi dal campo d’applicazione dell’Accordo e quindi dal principio generale di non discriminazione. L’attuale sistema di ammissione alle scuole universitarie svizzere e, in particolare, l’accesso senza esami per i titolari di una maturità con diploma riconosciuto dalla Svizzera rimarranno quindi in vigore. L’obiettivo è però che, complessivamente, le percentuali di studenti UE in Svizzera e di studenti svizzeri nell’UE al momento dell’entrata in vigore dell’Accordo non vengano ridotte. Vige tuttavia la condizione che vengano mantenute la qualità e le caratteristiche peculiari del sistema formativo, compresi il sistema di ammissione e l’organizzazione delle competenze. Non sussiste alcun obbligo per le singole scuole universitarie svizzere né di modificare i propri sistemi d’ammissione, né di garantire un numero minimo di posti di studio per gli studenti provenienti dall’UE o di aumentare la percentuale di studenti provenienti dall’UE. Eventuali nuove misure e quote adottate da singole scuole universitarie che comportino una riduzione della quota interna di studenti dell’UE non costituiscono un problema se non influiscono sulla percentuale complessiva di studenti dell’UE a livello nazionale. La Conferenza svizzera delle scuole universitarie (CSSU), organo comune federale e cantonale per la politica universitaria, seguirà gli sviluppi relativi alle percentuali di studenti e alle limitazioni all’ammissione.

Pari trattamento dei lavoratori indipendenti Mentre l’ALC vigente prevede disposizioni differenti per lavoratori dipendenti domiciliati in Svizzera e per lavoratori indipendenti provenienti dall’UE con diritto di stabilimento, il PM-ALC in combinazione con la direttiva 2004/38/CE prevede la medesima disposizione per entrambe le categorie (art. 7 par. 1 lett. a e art. 8 par. 3, primo punto elencato, della direttiva 2004/38/CE).

Anche secondo il PM-ALC in combinazione con la direttiva 2004/38/CE, per la concessione del diritto di soggiorno può essere chiesta, come già previsto dall’ALC vigente, una prova dell’attività indipendente esercitata (art. 8 par. 3, primo punto elencato, della direttiva 2004/38/CE). In virtù del PM-ALC, le condizioni per l’esercizio di un’attività lucrativa indipendente sono parificate a quelle per l’esercizio di un’attività lucrativa dipendente. Concretamente, affinché sussista un’attività indipendente è richiesta un’attività reale ed effettiva che non sia del tutto subordinata e insignificante. L’equiparazione dei lavoratori indipendenti ai lavoratori dipendenti in virtù del PMALC in combinazione con la direttiva 2004/38/CE riguarda il mantenimento della qualità di lavoratore e il diritto di soggiorno che ne deriva. Ciò significa che, per mantenere la qualità di lavoratore, i lavoratori indipendenti sono fondamentalmente soggetti alle medesime condizioni dei lavoratori dipendenti. Questo significa che mantengono la qualità di lavoratore se collaborano con gli URC. Se l’attività lucrativa è stata esercitata per un periodo inferiore a un anno, il mantenimento della qualità di lavoratore è limitato a sei mesi dopo la cessazione dell’attività lucrativa (art. 7 par. 3 lett. c della direttiva 2004/38/CE in combinato disposto con l’art. 61a cpv. 1 e 61b cpv. 1 D-LStrI).

Da ciò occorre distinguere il principio della parità di trattamento per i lavoratori indipendenti. Il principio della parità di trattamento per i lavoratori indipendenti implica