Ziff. 2.3.5.2.1 Personenfreizügigkeit (Anhang I FZA) (Teil 2)

Auch gemäss ÄP-FZA in Verbindung mit der Richtlinie 2004/38/EG kann wie bereits unter dem FZA für das Gewähren eines Aufenthaltsrechts ein Nachweis der Selbstständigkeit verlangt werden (Art. 8 Abs. 3 Aufzählungspunkt 1 Richtlinie 2004/38/EG). Die Voraussetzungen für das Vorliegen einer selbstständigen Erwerbstätigkeit sind unter dem ÄP-FZA die gleichen wie bei Arbeitnehmenden. Konkret wird für eine selbstständige Erwerbstätigkeit eine tatsächliche und echte Tätigkeit verlangt, welche nicht völlig untergeordnet und unwesentlich sein darf. Die Gleichstellung von Selbstständigen mit Unselbstständigen gemäss ÄP-FZA in Verbindung mit der Richtlinie 2004/38/EG bezieht sich auch auf die Aufrechterhaltung der Erwerbstätigeneigenschaft und das damit verbundene Aufenthaltsrecht. Dies bedeutet, dass selbstständig Erwerbstätige für die Aufrechterhaltung der Erwerbstätigeneigenschaft grundsätzlich den gleichen Voraussetzungen unterliegen wie Unselbstständige und damit ihre Erwerbstätigeneigenschaft beibehalten, wenn sie mit dem RAV kooperieren. Dauerte die Erwerbstätigkeit weniger als ein Jahr, so ist die Aufrechterhaltung der Erwerbstätigeneigenschaft auf sechs Monate nach Aufgabe der Erwerbstätigkeit beschränkt (Art. 7 Abs. 3 Bst. c Richtlinie 2004/38/EG in Verbindung mit Art. 61a Abs. 1 und Art. 61b Abs. 1 E-AIG). Davon zu unterscheiden ist das Gleichbehandlungsgebot für Selbstständige. Das Gleichbehandlungsgebot für Selbstständige bedingt, dass Selbstständige aus der EU gleich behandelt werden, wie selbstständig erwerbstätige Schweizerinnen und Schweizer, zum Beispiel in Bezug auf den Sozialhilfeanspruch. Es besteht aber kein Gleichbehandlungsgebot zwischen Selbstständigen aus der EU und Arbeitnehmenden aus der EU.

Familiennachzug Der Kreis der Personen, die Anspruch auf Familiennachzug haben, wird im ÄP-FZA in Verbindung mit der Richtlinie 2004/38/EG erweitert auf Personen in eingetragener Partnerschaft, unterhaltsberechtigte Verwandte in aufsteigender Linie von Personen in eingetragener Partnerschaft sowie auf Nachkommen von Personen in eingetragener Partnerschaft, die unter 21 Jahre alt sind oder denen Unterhalt gewährt wird. Im AIG ist die eingetragene Partnerschaft bereits heute der Ehe gleichgestellt. Personen in eingetragener Partnerschaft und ihre Nachkommen bis 18 Jahre können bereits heute einen Familiennachzug beantragen (Art. 52 AIG). Studierende können, wie unter dem geltenden FZA, nur den Ehegatten oder die Ehegattin, den eingetragenen Partner oder die eingetragene Partnerin sowie die unterhaltsberechtigten Kinder nachziehen (Art. 7 Abs. 4 Richtlinie 2004/38/EG). Ausserdem wird die Bedingung einer angemessenen Wohnung beim Familiennachzug in der Richtlinie 2004/38/EG nicht mehr erwähnt. Das FZA sieht vor, dass eine Familienwohnung dann angemessen ist, wenn sie für inländische Arbeitnehmende in der Region, in welcher die gesuchstellende Person erwerbstätig ist, als normal betrachtet werden kann. Die Anforderungen an die Voraussetzungen der «Angemessenheit» der Wohnung sind in der Praxis heute sehr niedrig, weil das FZA Diskriminierungen zwischen inländischen Arbeitnehmenden und solchen aus den anderen Vertragsstaaten verbietet.

Davon abzugrenzen ist der erleichterte Familiennachzug. Der Personenkreis, der einen erleichterten Familiennachzug geltend machen kann, wird auf pflegebedürftige Familienangehörige sowie Lebenspartnerinnen und Lebenspartner erweitert und die Pflichten des Aufnahmestaates bei der Prüfung der persönlichen Umstände und Begründung von Ablehnungen ausgeweitet. Die Richtlinie 2004/38/EG verpflichtet jedoch nicht dazu, pflegebedürftigen Familienangehörigen und Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern einen Rechtsanspruch auf Familiennachzug zuzuerkennen. Der Aufnahmestaat muss jedoch nach Massgabe seiner innerstaatlichen Rechtsvorschriften die Einreise und den Aufenthalt der betroffenen Personen erleichtern (E. 6 und Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG). Es handelt sich weiterhin um einen Ermessensentscheid der Behörden. Pflegebedürftige Familienangehörige und Lebenspartnerinnen und Lebenspartner können bereits heute gestützt auf Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b AIG aufgrund eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls eine Aufenthaltsbewilligung erhalten. Zusätzlich haben alle nachgezogenen Familienangehörigen auch aus Drittstaaten Anspruch auf Erwerbstätigkeit. Ausserdem verlangt die Richtlinie 2004/38/EG für die Aufrechterhaltung des Aufenthaltsrechts bei einer Scheidung, Aufhebung der Ehe oder der Beendigung der eingetragenen Partnerschaft bei Familienangehörigen, die nicht die Staatsangehörigkeit eines EU-Staates besitzen, dass die Ehe oder eingetragene Partnerschaft mindestens drei Jahre bestanden hat, wovon jedoch nur ein Jahr davon in der Schweiz gelebt worden sein muss. Im Gegensatz dazu kennt das FZA keine entsprechende Regelung. Es gelten zurzeit die Bestimmungen des AIG, welche zwar ebenfalls verlangen, dass die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre besteht, die drei Jahre müssen aber gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung284 in der Schweiz gelebt worden sein (Art. 50 Abs. 1 Bst. a AIG). Die Voraussetzung des dreijährigen Aufenthalts in der Schweiz ist somit im Rahmen des ÄP-FZA nicht mehr anwendbar. Ausnahme beim Immobilienerwerb Die heute geltende Ausnahme zum Immobilienerwerb (Art. 25 Anhang I FZA) wird im neuen Artikel 7f im Hauptteil des FZA inhaltlich unverändert weitergeführt (s. Erläuterungen zu Art. 1 Ziff. 6 des Änderungsprotokolls betreffend nArt. 7f FZA [Immobilienerwerb] in Ziff. 2.3.6.2.2). Zusatzprotokoll zu Bewilligungen für Langzeitaufenthalte (Niederlassungsbewilligungen) Das Verhandlungsmandat des Bundesrates sah vor, dass die Schweiz bereit ist, allen Staatsangehörigen der EU-Mitgliedstaaten unter Gleichbehandlung und nach einer Mindestdauer eines vorgängigen Aufenthalts von fünf Jahren eine Niederlassungsbewilligung zu erteilen, wobei die Integrationskriterien nach AIG eingehalten werden sollen. Diese Verpflichtung wurde reziprok in einem Protokoll zum FZA festgehalten, das ausdrücklich vorbehält, dass Bewilligungen für Langzeitaufenthalte (Niederlassungsbewilligungen) ausserhalb des Geltungsbereichs des FZA liegen (s. Erläuterungen unter Ziff. 2.3.6.4). 284 Urteil 2C_634/2023 vom 13. Januar 2025 E. 4.1.

Teilnahme am Europäischen Netz der Arbeitsvermittlungen (EURES) Das Europäische Netz der Arbeitsvermittlungen (EURES) hat zum Ziel, die Mobilität der Arbeitnehmenden innerhalb der EU- und EFTA-Mitgliedstaaten zu erleichtern. Mit einer Beteiligung der Schweiz am EURES können Schweizer Arbeitnehmende ebenfalls Zugang zu auf EURES veröffentlichten Stellenausschreibungen haben. Bisher war die Beteiligung der Schweiz am EURES gestützt auf Artikel 11 Anhang I FZA vorgesehen. Die Zusammenarbeit war in einer bilateralen Vereinbarung mit der Europäischen Kommission geregelt. Neu wendet die Schweiz das entsprechende EURecht an: Die Teilnahme am EURES ergibt sich aus der Übernahme der Verordnung (EU) 2016/589285 unter Berücksichtigung der technischen Anpassungen in Anhang 1 des ÄP-FZA. Die Schweiz verpflichtet sich nach Artikel 1 des Anhangs zum IP-FZA betreffend die Anwendung von Artikel 13 dieses Protokolls zu einem finanziellen Beitrag am EURES. Der Mechanismus, welcher in Artikel 13 des IP-FZA festgelegt wird, ist in Ziffer 2.3.9.1.1 genauer beschrieben. Die Parteien haben sich ebenfalls auf eine Gemeinsame Erklärung zu Stellenangeboten geeinigt (s. Ziff. 2.3.6.2.6). Diese Gemeinsame Erklärung hält die Absicherung der nationalen Gesetzgebung betreffend die Einführung einer Stellenmeldepflicht zur Umsetzung von Artikel 121a BV fest.

Lohnschutz Im Rahmen der Aufdatierung des FZA wird die Schweiz auch die EUEntsenderichtlinien übernehmen. Die Übernahme des EU-Entsenderechts umfasst die Richtlinie 96/71/EG286, sowie die Richtlinie 2014/67/EU287 unter Berücksichtigung der technischen Anpassungen in Anhang 1 des ÄP-FZA.

Mit Ausnahmen von der dynamischen Rechtsübernahme wurden Schweizer Besonderheiten abgesichert: die Voranmeldefrist für ausländische Firmen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Schweiz entsenden oder als selbstständige Dienstleistungserbringende in der Schweiz Arbeiten verrichten, die autonome Festlegung der Kontrolldichte, die Kautionspflicht im Wiederholungsfall als Ausnahme in Bezug auf die Richtlinie 2014/67/EU und die Dokumentationspflicht für selbstständige grenzüberschreitende Dienstleistungserbringende als Massnahme zur Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit. Sollte sich das EU-Entsenderecht ändern, unterliegen diese Ausnahmen nicht der dynamischen Rechtsübernahme und bleiben somit bestehen.

285 Verordnung (EU) 2016/589 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April

2016 über ein Europäisches Netz der Arbeitsvermittlungen (EURES), Abl. L 107 vom 22.4.2016, S. 1.

286 Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen, ABl. L 18 vom 21.1.1997, S. 1; geändert durch Richtlinie (EU) 2018/957, ABl. L 173 vom 9.7.2018, S. 16.

287 Richtlinie 2014/67/EU, des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems («IMI-Verordnung»), Fassung gemäss ABl. L 159 vom 28.05.2014, S. 11. Zudem wurden zwei Prinzipien abgesichert: «gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort» sowie das duale Vollzugssystem der Schweiz. Das heisst die Schweiz setzt weiterhin das Prinzip «gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort» um. Das bedeutet, dass Entsendebetriebe die in der Schweiz geltenden Regeln für die Bezahlung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auch für alle entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einhalten müssen. Das duale Vollzugssystem bei den FlaM umfasst die Kontrolle der Lohn- und Arbeitsbedingungen durch die Sozialpartner (PK) und die Kantone. Die Sozialpartner können auch ihre in den Gesamtarbeitsverträgen (GAV) vorgesehenen Sanktionen weiterhin in verhältnismässiger und nichtdiskriminierender Art und Weise anwenden. Die Schweiz und die EU sind übereingekommen, dass diese beiden Prinzipien bei der Integration von EURechtsakten in die Schweizer Rechtsordnung zu berücksichtigen sind. Mit der Non-Regression-Klausel wurde vereinbart, dass künftige Anpassungen oder neue Entwicklungen des EU-Entsenderechts, die das zwischen der Schweiz und der EU im angepassten FZA zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Änderungsprotokolls im Abkommen vereinbarte Schutzniveau betreffend die Arbeits- und Lohnbedingungen bedeutend verschlechtern würden, nicht in das FZA übernommen werden müssen. Sie bezieht sich folglich auf die Bestimmungen zur grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung des FZA, inkl. der diesbezüglichen Ausnahmen und Prinzipien sowie des im Anhang I des FZA gelisteten relevanten EU-Rechts. Die Non-RegressionKlausel sichert somit das Schweizer Lohnschutzniveau gegen Rückschritte aufgrund der dynamischen Rechtsübernahme ab oder stellt anders formuliert eine Ausnahme von der dynamischen Rechtsübernahme dar.

Die Gemeinsame Erklärung über die Beteiligung der Schweiz an den Tätigkeiten der ELA ermöglicht zudem die weitere Teilnahme der Schweiz im Management-Board der ELA. Zu einem späteren Zeitpunkt steht es der Schweiz offen, eine stärkere Einbindung, das heisst den Abschluss einer Vereinbarung zur weiteren Zusammenarbeit mit der ELA, zu prüfen.

Die Schweiz nimmt schliesslich neu als Drittstaat gemäss der IMI-Verordnung im Bereich Entsendungen am IMI teil (s. Ziff. 2.3.6.2.3.). Die Schweiz verpflichtet sich nach Artikel 1 des Anhangs zum IP-FZA betreffend die Anwendung von Artikel 13 dieses Protokolls zu einem finanziellen Beitrag am IMI. Der Mechanismus, welcher in Artikel 13 des IP-FZA festgelegt wird, ist in Ziffer 2.3.9.1.1 genauer beschrieben.

dants suisses, par exemple en ce qui concerne le droit à l’aide sociale. Il n’existe toutefois pas d’égalité de traitement entre les indépendants de l’UE et les salariés de l’UE. Regroupement familial Le PA-ALCP, en relation avec la directive 2004/38/CE, élargit le cercle des personnes qui ont droit au regroupement familial aux partenaires enregistrés, aux ascendants à charge de partenaires enregistrés et aux descendants, âgés de moins de 21 ans ou à charge, de partenaires enregistrés. La LEI place déjà le partenariat enregistré sur un pied d’égalité avec le mariage. Les partenaires enregistrés et leurs descendants de moins de 18 ans peuvent déjà demander le regroupement familial (art. 52 LEI). Comme dans le cadre de l’ALCP, les étudiants ne peuvent faire venir que leur conjoint, leur partenaire enregistré et leurs enfants à charge (art. 7, par. 4, de la directive 2004/38/CE).

Quant à la condition d’un logement approprié lors du regroupement familial, elle ne figure plus dans la directive 2004/38/CE. Selon l’ALCP, un logement familial est approprié s’il peut être considéré comme normal pour les travailleurs nationaux salariés dans la région où le demandeur est employé. En pratique, les exigences relatives au caractère « approprié » du logement sont aujourd’hui très faibles, car l’ALCP interdit toute discrimination entre les travailleurs nationaux et ceux des autres États parties. Il convient de distinguer le regroupement familial facilité du regroupement familial. Le cercle des personnes qui peuvent en bénéficier est élargi aux membres de la famille et partenaires qui ont besoin de soins. Les obligations faites à l’État d’accueil pour examiner la situation personnelle et pour motiver un refus sont elles aussi étendues. La directive 2004/38/CE n’impose toutefois pas d’accorder aux membres de la famille et partenaires qui ont besoin de soins un droit légal au regroupement familial. L’État d’accueil est toutefois tenu de favoriser, conformément à sa législation nationale, l’entrée et le séjour des personnes concernées (consid. 6 et art. 3, par. 2, de la directive 2004/38/CE). Cette décision reste à la discrétion des autorités. L’art. 30, al. 1, let. b, LEI permet déjà à ces personnes d’obtenir une autorisation de séjour si leur cas individuel est d’une extrême gravité. La directive 2004/38/CE confère également un droit à l’exercice d’une activité lucrative pour tous les bénéficiaires du regroupement familial, y compris ceux d’États tiers. Elle précise en outre que, en cas de divorce, d’annulation du mariage ou de rupture d’un partenariat enregistré, les membres de la famille qui n’ont pas la nationalité d’un État membre de l’UE conservent leur droit de séjour si le mariage ou le partenariat enregistré a duré au moins trois ans, dont un an au moins dans l’État membre d’accueil. En revanche, l'ALCP en vigueur ne règle pas cet aspect. Actuellement, les dispositions de la LEI s’appliquent. Elles prévoient également que l’union conjugale doit avoir duré au moins trois ans. En revanche, conformément à la jurisprudence du Tribunal fédéral284, ces trois années doivent avoir été vécues en Suisse (art. 50, al. 1, let. a, LEI). Cette dernière condition des trois ans vécus en Suisse ne sera donc plus applicable dans le cadre du PA-ALCP.

284 Arrêt 2C_634/2023 du 13 janvier 2025 consid. 4.1.

Exception pour les acquisitions immobilières L’exception qui vaut aujourd’hui pour les acquisitions immobilières (art. 25, annexe I, ALCP) est déplacée sans modification de contenu dans la partie principale de l’accord, au nouvel art. 7septies (cf. le commentaire de l’art. 1, pt 6, du PA-ALCP concernant le nouvel art. 7septies ALCP [acquisitions immobilières] sous le

ch. 2.3.6.2.2).

Protocole additionnel sur les titres de séjour de longue durée (autorisations d’établissement) Le mandat de négociation du Conseil fédéral prévoyait que la Suisse serait prête à délivrer une autorisation d’établissement à tous les ressortissants des États membres de l’UE en les traitant de manière égale après une durée de séjour préalable de cinq ans et à condition qu’ils remplissent les critères d’intégration prévus par la LEI. Réciproquement, cette obligation a été inscrite dans un protocole relatif à l’ALCP émettant expressément la réserve suivante : les titres de séjour de longue durée (autorisations d’établissement) n’entrent pas dans le champ d’application de l’ALCP (cf. explications au ch. 2.3.6.4).

Participation au réseau européen des services publics de l’emploi (EURES) Le réseau européen des services publics de l’emploi (EURES) a pour objectif de faciliter la mobilité des travailleurs au sein des États membres de l’UE et de l’AELE. Grâce à la participation de la Suisse à EURES, les travailleurs suisses peuvent également avoir accès aux offres d’emploi publiées par EURES. Jusqu’à présent, la participation de la Suisse à EURES se fondait sur l’art. 11 de l’annexe I de l’ALCP. La collaboration était réglée dans un accord bilatéral avec la Commission européenne. Désormais, la Suisse appliquera le droit de l’UE correspondant. La participation à EURES résulte de la reprise du règlement (UE) 2016/589285, compte tenu des adaptations techniques figurant à l’annexe 1 du PA-ALCP. La Suisse s’engage à une contribution financière à EURES en vertu de l’art. 1 de l’annexe du PI-ALCP relatif à l’application de l’art. 13 de ce protocole. Le mécanisme, établi à l’art. 13 du PI-ALCP, est décrit plus en détail au chiffre 2.3.9.1.1. Les parties sont également convenues d’une déclaration commune sur les postes vacants (cf.

ch. 2.3.6.2.6). Cette déclaration commune garantit le respect de la législation nationale relative à l’introduction de l’obligation de déclarer les postes vacants en vue de la mise en œuvre de l'art. 121a Cst.

Protection des salaires La Suisse reprendra également les directives de l’UE sur le détachement de travailleurs dans le cadre de l’actualisation de l’ALCP. La reprise du droit de l’UE sur le 285 Règlement (UE) 2016/589 du Parlement européen et du Conseil du 13 avril 2016 relatif à un réseau européen des services de l'emploi (EURES), JO L 107 du 22.4.2016, p. 1. détachement comprend la directive 96/71/CE286 et la directive 2014/67/UE287, compte tenu des adaptations techniques figurant à l’annexe 1 du PA-ALCP.

Les spécificités suisses ont été garanties au moyen des exceptions à la reprise dynamique du droit. Il en va ainsi du délai d’annonce préalable pour les entreprises étrangères qui détachent des travailleurs en Suisse ou pour les prestataires de services indépendants qui exécutent des travaux en Suisse, de la détermination autonome de la densité des contrôles, de l’obligation de déposer une garantie financière en cas de récidive – qui constitue une exception à l’application de la directive 2014/67/UE – et de l’obligation de documentation pour les prestataires de services indépendants transfrontaliers, à titre de mesure de lutte contre l’indépendance fictive. Si le droit de l’UE sur le détachement de travailleurs devait être modifié, ces exceptions ne seraient pas soumises à la reprise dynamique du droit et resteraient donc en vigueur. Deux principes ont en outre été garantis : celui de « à travail égal, salaire égal au même endroit » et celui du système d’exécution dual de la Suisse. Cela signifie que la Suisse continue d’appliquer le principe « à travail égal, salaire égal au même endroit ». Les entreprises de détachement doivent donc respecter pour tous les travailleurs détachés les règles applicables en Suisse en matière de rémunération des travailleurs. Le système d’exécution dual des mesures d’accompagnement comprend le contrôle des conditions de salaire et de travail par les partenaires sociaux (ComP) et les cantons. Les partenaires sociaux peuvent également continuer à appliquer les sanctions prévues dans leurs conventions collectives de travail (CCT) de manière proportionnée et non discriminatoire. La Suisse et l’UE se sont accordées sur la prise en compte de ces deux principes lors de l’intégration des actes de l’UE au droit suisse. La clause de non-régression prévoit que les adaptations futures ou les nouveaux développements du droit de l’UE en matière de détachement qui affecteraient de manière sensible le niveau de protection en matière de conditions de travail et de salaire convenu entre la Suisse et l’UE dans l’ALCP amendé au moment de l’entrée en vigueur du PA-ALCP ne doivent pas être reprises dans l’ALCP. Cette clause se réfère par conséquent aux dispositions de l’ALCP sur la prestation transfrontalière de services, y compris les exceptions et les principes en la matière ainsi que le droit de l’UE pertinent dont la liste se trouve à l’annexe I de l’ALCP. Elle garantit donc le niveau suisse de protection des salaires contre d’éventuels reculs dus à la reprise dynamique du droit ; en d’autres termes, elle constitue une exception à la reprise dynamique du droit. La Déclaration commune sur la participation de la Suisse aux activités de l’ELA permet en outre à la Suisse de continuer à participer au Conseil d’administration de l’ELA. La Suisse aura la possibilité d’envisager ultérieurement une intégration plus étroite et d’examiner la possibilité de conclure un accord en vue de la collaboration future avec l’ELA.

286 Directive 96/71/CE du Parlement européen et du Conseil du 16 décembre 1996 concernant le détachement de travailleurs effectué dans le cadre d'une prestation de services, JO L 18 du 21.1.1997, p. 1; modifiée par la directive (UE) 2018/957, JO L 173 du 9.7.2018,

p. 16.

287 Directive 2014/67/UE du Parlement Européen et du Conseil du 15 mai 2014 relative à l'exécution de la directive 96/71/CE concernant le détachement de travailleurs effectué dans le cadre d'une prestation de services et modifiant le règlement (UE) n° 1024/2012 concernant la coopération administrative par l'intermédiaire du système d'information du marché intérieur (« règlement IMI »), version selon JO L 159 du 28.5.2014, p. 11. Enfin, dans le domaine du détachement, la Suisse participera désormais à l’IMI en tant qu’État tiers selon le règlement IMI (cf. ch. 2.3.6.2.3). Elle s’engage à une contribution financière à l’IMI en vertu de l’art. 1 de l’annexe du PI-ALCP concernant l’application de l’art. 13 de ce protocole. Le chiffre 2.3.9.1.1 décrit le mécanisme établi à l’art. 13 du PI-ALCP.

che i lavoratori indipendenti provenienti dall’UE siano trattati allo stesso modo dei lavoratori indipendenti svizzeri, per esempio per quanto riguarda il diritto all’aiuto sociale. Non esiste tuttavia alcun principio di parità di trattamento tra i lavoratori indipendenti provenienti dall’UE e i lavoratori dipendenti provenienti dall’UE. Ricongiungimento familiare Il PM-ALC in combinazione con la direttiva 2004/38/CE estende la cerchia delle persone che hanno diritto al ricongiungimento familiare alle persone in unione domestica registrata, ai loro parenti in linea ascendente a loro carico e ai loro discendenti di età inferiore ai 21 anni o a loro carico. Nella LStrI, l’unione registrata è già oggi equiparata al matrimonio. Le persone che vivono in un’unione registrata e i loro figli fino a

18 anni possono già oggi richiedere il ricongiungimento familiare (art. 52 LStrI). Come previsto dall’ALC vigente, gli studenti possono farsi raggiungere solo dal coniuge, dal partner registrato e dai figli a carico (art. 7 par. 4 direttiva 2004/38/CE). Inoltre, la direttiva 2004/38/CE non menziona più la condizione dell’alloggio adeguato per il ricongiungimento familiare. L’ALC prevede che un alloggio familiare sia adeguato se può essere considerato normale per i lavoratori nazionali nella regione in cui il richiedente esercita la sua attività lucrativa. I requisiti di «adeguatezza» dell’alloggio sono oggi molto bassi nella pratica, poiché l’ALC vieta le discriminazioni tra i lavoratori nazionali e quelli degli altri Stati contraenti.

Da ciò occorre distinguere il ricongiungimento familiare agevolato. La cerchia di persone che può far valere il ricongiungimento familiare agevolato è estesa ai familiari e ai partner bisognosi di assistenza e sono ampliati gli obblighi dello Stato ospitante riguardanti l’esame delle circostanze personali e la motivazione dei rifiuti. La direttiva 2004/38/CE non impone tuttavia di riconoscere ai familiari e ai partner bisognosi di assistenza il diritto al ricongiungimento familiare. Lo Stato ospitante è tuttavia tenuto ad agevolare, conformemente alla propria legislazione nazionale, l’entrata e il soggiorno delle persone interessate (consid. 6 e art. 3 par. 2 direttiva 2004/38/CE). Si tratta tuttora di una decisione discrezionale delle autorità. I familiari e i partner bisognosi di assistenza possono già oggi ottenere un permesso di soggiorno in base all’articolo 30 capoverso 1 lettera b LStrI per gravi motivi di rigore personali. Inoltre, tutti i familiari ricongiunti, anche provenienti da Stati terzi, hanno il diritto di svolgere un’attività lucrativa. Infine, la direttiva 2004/38/CE stabilisce che affinché i familiari cittadini di uno Stato terzo possano mantenere il diritto di soggiorno in caso di divorzio, annullamento del matrimonio o fine dell’unione domestica registrata, il matrimonio o l’unione domestica registrata devono essere durati almeno tre anni, di cui tuttavia solo un anno trascorso in Svizzera. L’ALC vigente non prevede invece un siffatto disciplinamento; attualmente si applicano le disposizioni della LStrI, che stabiliscono anch’esse una durata minima del matrimonio di tre anni, i quali devono però essere stati interamente trascorsi in Svizzera secondo la giurisprudenza del Tribunale federale284 (art. 50 cpv. 1 lett. a LStrI). La condizione dei tre anni trascorsi in Svizzera non sarà pertanto più applicabile nell’ambito del PM-ALC.

284 Sentenza 2C_634/2023 del 13 gennaio 2025 consid. 4.1.

Eccezione riguardante l’acquisto di immobili L’eccezione vigente riguardante l’acquisto di immobili (art. 25 allegato I dell’ALC vigente) è ora prevista, senza modifiche materiali, dall’articolo 7septies della parte principale dell’ALC (cfr. il commento all’art. 1 n. 6 del protocollo di modifica, concernente il nuovo art. 7septies ALC [acquisto di immobili], n. 2.3.6.2.2). Protocollo aggiuntivo sui titoli di soggiorno di lunga durata (permessi di domicilio) Secondo il mandato negoziale del Consiglio federale, la Svizzera era disposta ad accordare, senza differenze di trattamento e dopo un periodo di residenza di almeno cinque anni, titoli di soggiorno di lunga durata a tutti i cittadini degli Stati membri dell’UE, a condizione che fossero soddisfatti i criteri di integrazione previsti dalla LStrI. Tale obbligo è stato fissato reciprocamente in un protocollo aggiuntivo all’ALC, che sancisce esplicitamente che i permessi di soggiorno di lunga durata non rientrano nel campo d’applicazione dell’ALC (cfr. il commento al protocollo aggiuntivo al n. 2.3.6.4). Partecipazione alla rete europea dei servizi pubblici per l’impiego (EURES) La rete europea dei servizi pubblici per l’impiego (EURES) ha lo scopo di facilitare la mobilità dei lavoratori all'interno degli Stati membri dell’UE e dell’AELS. Grazie alla partecipazione della Svizzera a EURES, anche i lavoratori svizzeri possono accedere alle offerte di lavoro pubblicate da EURES. Finora la partecipazione della Svizzera a EURES era prevista dall’articolo 11 dell’allegato I dell’ALC. La collaborazione era disciplinata da un accordo bilaterale con la Commissione europea. Ora la Svizzera applica il diritto UE in materia. La partecipazione a EURES deriva dal recepimento del regolamento (UE) 2016/58285, tenendo conto degli adeguamenti tecnici di cui all’allegato 1 del PM-ALC. Secondo l’articolo 1 dell’allegato al PI-ALC relativo all’applicazione dell’articolo 13 di questo protocollo, la Svizzera si impegna a versare un contributo finanziario a EURES. Il meccanismo definito all’articolo 13 del PI-ALC è descritto più dettagliatamente al numero 2.3.9.1.1. Le parti hanno inoltre concordato una dichiarazione comune sui posti vacanti (v. n. 2.3.6.2.6). Questa dichiarazione comune garantisce il rispetto della legislazione nazionale relativa all'introduzione dell’obbligo di annuncio dei posti vacanti ai fini dell’attuazione dell’articolo 121a Cost. Protezione dei salari Con l’aggiornamento dell’ALC vengono recepite anche le direttive dell’UE sul distacco dei lavoratori. Il recepimento del diritto dell’UE in materia di distacco com- 285 Regolamento (UE) 2016/589 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 13 aprile 2016, relativo a una rete europea di servizi per l’impiego (EURES), GU L 107 del 22.4.2016, pag. 1.

prende la direttiva 96/71/CE286 e la direttiva 2014/67/UE287, tenendo conto degli adeguamenti tecnici di cui all’allegato 1 del PM-ALC. Le eccezioni al recepimento dinamico del diritto hanno permesso di salvaguardare le peculiarità svizzere; tra queste, il termine di notifica preliminare per le aziende estere che distaccano dipendenti in Svizzera o per i prestatori di servizi indipendenti che svolgono lavori in Svizzera, la determinazione autonoma della densità dei controlli, l’obbligo di depositare una cauzione in caso di recidiva (che costituisce un’eccezione in relazione alla direttiva 2014/67/UE) e l’obbligo per i prestatori di servizi transfrontalieri indipendenti di presentare i documenti come misura per contrastare il fenomeno dell’indipendenza fittizia. Se il diritto dell’UE sul distacco dei lavoratori dovesse cambiare, queste eccezioni non sarebbero soggette al recepimento dinamico e rimarranno quindi applicabili.

Inoltre, sono stati garantiti due principi: la «parità di retribuzione per lo stesso lavoro nello stesso luogo» e il sistema di esecuzione duale della Svizzera. La Svizzera continua quindi ad applicare il principio della «parità di retribuzione per lo stesso lavoro nello stesso luogo». Ciò significa che le aziende distaccanti devono rispettare le regole retributive applicabili in Svizzera per tutti i lavoratori distaccati. Il sistema di esecuzione duale delle misure collaterali prevede il controllo delle condizioni salariali e lavorative ad opera delle parti sociali (ComP) e dei Cantoni. Le parti sociali possono inoltre continuare ad applicare, in maniera proporzionata e non discriminatoria, le sanzioni previste nei loro contratti collettivi di lavoro (CCL). La Svizzera e l’UE hanno concordato che va tenuto conto di questi due principi al momento dell’integrazione degli atti giuridici dell’UE nell’ordinamento giuridico svizzero. Con la clausola di non regressione è stato concordato che eventuali adeguamenti futuri o nuovi sviluppi del diritto dell’UE sul distacco dei lavoratori che peggiorerebbero in modo significativo, per quanto riguarda le condizioni lavorative e salariali, il livello di protezione concordato dalla Svizzera con l’UE nell’ALC modificato al momento dell’entrata in vigore del PM-ALC non dovranno essere recepiti nell’ALC. La clausola di non regressione fa quindi riferimento alle disposizioni dell’ALC relative alla prestazione transfrontaliera di servizi, comprese le relative eccezioni e i principi, nonché la normativa dell’UE pertinente elencata nell’allegato I dell’ALC. Essa garantisce quindi il livello svizzero di protezione salariale da eventuali passi indietro legati al recepimento dinamico del diritto; per dirla in altri termini, rappresenta un’eccezione al recepimento dinamico del diritto.

La dichiarazione comune sulla partecipazione della Svizzera alle attività dell’ELA consente inoltre alla Svizzera di continuare a partecipare al consiglio di amministrazione dell’ELA. In un secondo momento la Svizzera sarà libera di prendere in consi286 Direttiva 96/71/CE del Parlamento Europeo e del Consiglio del 16 dicembre 1996 relativa al distacco dei lavoratori nell'ambito di una prestazione di servizi, GU L 18 del 21.1.1997, pag. 1, modificata dalla direttiva (UE) 2018/957, GU L 173 del 9.7.2018, pag. 16.

287 Direttiva 2014/67/UE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 15 maggio 2014, concernente l'applicazione della direttiva 96/71/CE relativa al distacco dei lavoratori nell'ambito di una prestazione di servizi e recante modifica del regolamento (UE) n. 1024/2012 relativo alla cooperazione amministrativa attraverso il sistema di informazione del mercato interno («regolamento IMI»), nella versione secondo GU L 159 del 28.05.2014, pag.

11. derazione un maggiore coinvolgimento, vale a dire la conclusione di un accordo di ulteriore cooperazione con l’ELA.

Infine, la Svizzera partecipa ora, nell’ambito del distacco, all’IMI in qualità di Paese terzo, conformemente al regolamento IMI (v. n. 2.3.6.2.3.). Come previsto dall’articolo 1 dell’allegato al PI-ALC riguardante l’attuazione dell’articolo 13 di questo protocollo, la Svizzera si impegna a fornire un contributo finanziario all’IMI. Il meccanismo di cui all’articolo 13 del PI-ALC è descritto in modo più dettagliato al numero 2.3.9.1.1.