Ziff. 2.12.6 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln des Protokolls (Teil 2)

Artikel 13 Absatz 8 oder ausnahmsweise mit der vorläufigen Anwendung nach Artikel 14 Absatz 3. Absatz 2 regelt den Fall, wenn die Schweiz ausnahmsweise einmal einen Tertiärrechtsakt nicht vorübergehend anwenden kann. Damit wird das in Artikel 13 etablierte Prinzip, dass die Schweiz eigenständig über die Integration jedes EU-Rechtsaktes in

Anhang I des Protokolls zur Lebensmittelsicherheit entscheidet, auch bei der vorübergehenden Anwendung von Tertiärrechtsakten abgesichert. Fälle, in denen die Schweiz einen Tertiärrechtsakt nicht vorübergehend anwenden kann, dürften äusserst selten sein. In einem solchen Fall muss die Schweiz den Gemischten Ausschuss unverzüglich informieren und die Gründe erläutern, warum für sie die vorübergehende Anwendung des betreffenden Rechtsakts nicht möglich ist. Absatz 3 legt fest, dass die EU bei ausbleibender vorübergehender Anwendung eines Tertiärrechtsakts Massnahmen ergreifen kann, um die dadurch allenfalls gestörte Integrität des Lebensmittelsicherheitsraums wiederherzustellen. In einem solchen Fall muss auch die EU den Gemischten Ausschuss unverzüglich über die Massnahmen informieren und ausdrücklich die Gründe dafür angeben.

Art. 16 Veröffentlichung der auf der Grundlage der in Anhang I genannten Rechtsakte erlassenen Rechtsakten

Artikel 16 regelt die Publikation von Tertiärrechtsakten, das heisst von Rechtsakten, die auf der Grundlage eines der in Anhang I aufgeführten Rechtsakte erlassen (s. Art. 4) und in das Protokoll aufgenommen oder vorübergehend angewendet werden. Eine Liste dieser Tertiärrechtsakte soll umgehend und in leicht zugänglicher Weise veröffentlicht werden. Die Vertragsparteien haben diesbezüglich einen grossen Gestaltungsspielraum. Es ist vorgesehen, diese Liste auf der Internetseite des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) zu publizieren und nachzuführen. Damit werden die Prinzipien der Transparenz und der Rechtssicherheit auch mit Blick auf die vorübergehend angewendeten Tertiärrechtsakte, die noch nicht in den

Anhang I des Protokolls aufgenommen sind, sichergestellt.

Kapitel 3: Auslegung und Anwendung des Protokolls

Art. 17 Grundsatz der einheitlichen Auslegung Die in Artikel 17 geregelte einheitliche Auslegung wird in Ziffer 2.1.6.3.1 erläutert.

Art. 18 Grundsatz der wirksamen und harmonischen Anwendung Das in Artikel 18 geregelte Prinzip der effektiven und harmonischen Anwendung wird in Ziffer 2.1.6.3.2 erläutert. Betreffend Absatz 4 wird eine nötige Anpassung, um dem besonderen Charakter des gemeinsamen Lebensmittelsicherheitsraums Rechnung zu tragen, unten bei den Ausführungen zum Anhang I, Abschnitt 1 erläutert.

Art. 19 Ausschliesslichkeitsgrundsatz

Artikel 19 regelt das Ausschliesslichkeitsprinzip, das in Ziffer 2.1.6.4.1 erläutert wird.

Art. 20 Verfahren bei Auslegungs- oder Anwendungsschwierigkeiten

Artikel 20 regelt die Grundsätze des Streitbeilegungsverfahren und wird in Ziffer 2.1.6.4.2 erläutert.

Art. 21 Ausgleichsmassnahmen

Artikel 21 regelt die Ausgleichsmassnahmen und wird in Ziffer 2.1.6.4.3 erläutert. Da das Protokoll zur Lebensmittelsicherheit nicht nur den Geltungsbereich des Landwirtschaftsabkommens erweitert (vgl. Art. 1), sondern auch ein bilaterales Abkommen in einem Bereich betreffend den Binnenmarkt darstellt, an dem die Schweiz teilnimmt (vgl. Art. 3), können die auf der Grundlage von Artikel 21 getroffenen Ausgleichsmassnahmen nicht nur im Rahmen des Protokolls selbst und im Rahmen des Landwirtschaftsabkommens, sondern auch im Rahmen jedes anderen Abkommens in den Bereichen betreffend den Binnenmarkt, an denen die Schweiz teilnimmt, getroffen werden (Art. 21 Abs. 1).

Art. 22 Zusammenarbeit zwischen Gerichten

Artikel 22 regelt die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten und wird in Ziffer 2.1.6.4.4 erläutert.

Teil IV: Weitere Bestimmungen Die Artikel 23, 24, 25 und 26 regeln Bezugnahmen auf Gebiete und Staatsangehörige sowie Bestimmungen über das Inkrafttreten, die Umsetzung und Adressaten der EURechtsakte und werden in Ziffer 2.1.6.5.2 erläutert.

Teil V: Schlussbestimmungen

Art. 27 Berufsgeheimnis Unter dem Titel «Berufsgeheimnis» wird in Artikel 27 festgehalten, dass Vertreterinnen und Vertreter, Sachverständige und sonstige Beauftragte der Vertragsparteien verpflichtet sind, auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit unter die Geheimhaltungspflicht fallende Informationen nicht weiterzugeben.

Art. 28 Verschlusssachen und nicht als Verschlusssache eingestufte sensible Informationen

Artikel 28 regelt den Umgang der Vertragsparteien mit Verschlusssachen und vertraulichen Informationen oder Materialien und verweist betreffend Verschlusssachen auf die geltenden Regeln gemäss dem Abkommen vom 28. April 2008 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union über Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen. Der Gemischte Ausschuss für Lebensmittelsicherheit wird beauftragt, Handlungsanweisungen für den geschützten Austausch von vertraulichen Informationen unter den Vertragsparteien festzulegen.

Art. 29 Umsetzung

Artikel 29 betreffend die Umsetzung enthält das grundsätzliche Bekenntnis beider Vertragsparteien, alle geeigneten Massnahmen zur Erfüllung der Verpflichtungen aus diesem Protokoll zu ergreifen und von allen Handlungen abzusehen, welche die Verwirklichung ihrer Ziele gefährden könnten. Dies betrifft gemäss Absatz 2 insbesondere die Verpflichtung der Parteien, alle erforderlichen Massnahmen zu ergreifen, um das beabsichtigte Ergebnis der in diesem Protokoll aufgeführten EU-Rechtsakte zu gewährleisten.

Art. 30 Anhänge und Anlagen

Artikel 30 legt fest, dass die beiden Anhänge sowie die beiden Anlagen einen integrierenden Bestandteil des Protokolls bilden.

Art. 31 Räumlicher Geltungsbereich

Artikel 31 hält fest, dass dieses Protokoll für die in Artikel 16 des Landwirtschaftsabkommens aufgeführten Gebiete gilt.

Art. 32 Übergangsregelungen

Artikel 32 bestimmt die Übergangsregelungen. Ab Inkrafttreten des Protokolls gilt eine Übergangsfrist von längstens 24 Monaten. Während dieser Übergangsfrist gelangen die Bestimmungen des Protokolls zur Lebensmittelsicherheit noch nicht zur Anwendung. Ausgenommen von dieser Regelung sind allein die Bestimmungen zum Gemischten Ausschuss für Lebensmittelsicherheit (Artikel 11) sowie zu den Pflanzenschutzmitteln (Anhang I, Abschnitt 2, Überschrift C, Ziffer 14 und 15). Der Gemischte Ausschuss für Lebensmittelsicherheit wird ab Inkrafttreten des Protokolls etabliert, um seine Aufgaben wahrnehmen zu können. Ebenso wird die Schweiz ab Inkrafttreten des Protokolls zur Lebensmittelsicherheit in das europäische System für das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln integriert und wird ab diesem Zeitpunkt die im Anhang I Ziffer 14 und 15 aufgeführten EU-Erlasse anwenden. Die Anwendung der Regelung für Pflanzenschutzmittel bereits ab Inkrafttreten rechtfertigt 709 SR 0.514.126.81 sich damit, dass dieser Bereich bisher nicht vom Landwirtschaftsabkommen erfasst war und daher keiner Übergangsfrist bedarf. Während der Übergangsfrist werden die bestehenden Anhänge 4, 5, 6 und 11 des Landwirtschaftsabkommens wie bisher angewendet, und unterstehen in diesem Zeitraum noch nicht den Bestimmungen des Protokolls zur Lebensmittelsicherheit. Dies gilt so lange, bis entweder die 24 Monate abgelaufen sind oder die Schweiz dem Gemischten Ausschuss für Lebensmittelsicherheit mittels Notifikation mitteilt, dass sie die Übergangsfrist früher beenden möchte. In diesem Fall legt der Gemischte Ausschuss für Lebensmittelsicherheit das Enddatum der Übergangsfrist fest und informiert den Gemischten Ausschuss für Landwirtschaft entsprechend. Am Tag 1 nach Beendigung der Übergangsfrist sind sämtliche Bestimmungen des Protokolls zur Lebensmittelsicherheit sowie die in Anhang I aufgeführten EU-Erlasse (Stand 31. Dezember 2024) anwendbar. Zudem wird der Gemischte Ausschuss für Lebensmittelsicherheit auf diesen Zeitpunkt einen Beschluss zur Integration der in der Zwischenzeit in der EU neu zur Anwendung gelangenden Sekundär- und Tertiärrechtsakte im Geltungsbereich des Protokolls zur Lebensmittelsicherheit fassen.

Artikel 33 Inkrafttreten

Artikel 33 enthält Bestimmungen zur Ratifikation und zum Inkrafttreten (s.

Ziff. 2.1.6.6). Als Instrument des Weiterentwicklungsteils des Pakets Schweiz–EU kann das Protokoll zur Lebensmittelsicherheit nur in Kraft treten, sofern die Instrumente des Stabilisierungsteils in Kraft gesetzt werden.

Artikel 34 Änderungen und Kündigung

Artikel 34 enthält Vorgaben zur Änderung und Kündigung des Protokolls (s.

Ziff. 2.1.6.6).

Anhang I: Rechtsakte im gemeinsamen Lebensmittelsicherheitsraum

Abschnitt 1: Allgemeine Bestimmungen In den allgemeinen Bestimmungen in Abschnitt 1 von Anhang I werden drei Grundsätze festgehalten, welche im Rahmen des gemeinsamen Lebensmittelsicherheitsraums die Behandlung der Schweiz wie ein EU-Mitgliedsstaat konkretisieren. Der erste Grundsatz hält fest, dass die in den im Anhang I gelisteten Rechtsakten für die Mitgliedstaaten der EU vorgesehenen Rechte und Pflichten auch für die Schweiz gelten. Diese Bestimmung gilt grundsätzlich auch in den anderen Binnenmarktabkommen des Pakets Schweiz–EU (s. Ziff. 2.1.6.7). Sie stellt sicher, dass die Schweiz die gleichen Rechte wie die EU-Mitgliedstaaten hat und gegenüber Letzteren nicht schlechter gestellt ist. Der zweite Grundsatz ergänzt den ersten dahingehend, dass auch jede sonstige Bezugnahme auf die EU-Mitgliedstaaten unabhängig von Rechten und Pflichten auch als Bezugnahme auf die Schweiz zu verstehen ist. Diese Bestimmung stellt sicher, dass im gemeinsamen Lebensmittelsicherheitsraum für alle Teilnehmenden, also auch für die Schweiz, dieselben Regeln gelten. Auf der Basis dieses Grundsatzes wird die Schweiz in Zukunft im Bereich Lebensmittelsicherheit gleich wie ein EU-Mitgliedstaat und nicht als Drittstaat behandelt. Der dritte Grundsatz sieht schliesslich vor, dass Bezugnahmen auf natürliche oder juristische Personen mit Wohnsitz oder Niederlassung in den Mitgliedstaaten der EU auch als Bezugnahmen auf natürliche oder juristische Personen mit Wohnsitz oder Niederlassung in der Schweiz gelten. Diese Bestimmung, die auch im Stromabkommen vorgesehen ist, hält fest, dass im Geltungsbereich des Protokolls für Lebensmittelsicherheit für natürliche und juristische Personen mit Wohnsitz oder Niederlassung in der Schweiz grundsätzlich dieselben Regeln zur Anwendung kommen sollen wie für natürliche und juristische Personen mit Wohnsitz oder Niederlassung in den Mitgliedsstaaten der EU. Alle drei Grundsätze gelten, sofern in technischen Anpassungen zu den einzelnen im Anhang I aufgeführten Rechtsakten nicht etwas anderes vorgesehen ist und sofern die einschlägigen Bestimmungen dieser Rechtsakte nicht in den Anwendungsbereich einer Ausnahme nach Artikel 7 fallen. Auch müssen diese drei Grundsätze in voller Berücksichtigung der institutionellen Bestimmungen angewendet werden.

Weiter wird in Abschnitt 1 von Anhang I eine Abweichung zu dem in Artikel 18 Absatz 4 letzter Satz festgelegten Grundsatz vereinbart. Gemäss diesem Grundsatz müssen allfällige Überwachungsbefugnisse der EU-Institutionen gegenüber der Schweiz, wie etwa Untersuchungs- und Entscheidungsbefugnisse der Europäischen Kommission, in den betroffenen Abkommen ausdrücklich vorgesehen werden. Um dem besonderen Charakter des gemeinsamen Lebensmittelsicherheitsraums Rechnung zu tragen und dessen Funktionieren sicherzustellen (z. B. ist bei Ausbrüchen von Tierseuchen im gesamten Lebensmittelsicherheitsraum rasches und einheitliches Handeln nötig), wird für diesen Bereich vorgesehen, dass die Europäische Kommission gegenüber der Schweiz grundsätzlich über die gleichen Kompetenzen verfügt, die ihr gegenüber den EU-Mitgliedstaaten gemäss den in Anhang I aufgeführten Rechtsakten zustehen. Die Kompetenzen der Europäischen Kommission können aber in entsprechenden technischen Anpassungen zu den jeweiligen Rechtsakten im Anhang I explizit eingeschränkt oder ausgeschlossen werden. Beispiel einer Untersuchungsbefugnis der Europäischen Kommission im Lebensmittelsicherheitsbereich sind deren Befugnisse zur Durchführung von Audits nach Artikel 116 der in Anhang I aufgenommenen Verordnung (EU) 2017/625710 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel (EU-Kontrollverordnung). Gestützt auf diese Befugnis überprüft die 710 Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März

2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EEG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates (Verordnung über amtliche Kontrollen), ABl. L 95 vom 7.4.2017, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2024/3115des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2024, ABl. L 3115 vom 16.12.2024, S. 1.

Europäische Kommission die Einhaltung und Umsetzung der relevanten Bestimmungen in den vorgenannten Bereichen auch in der Schweiz. Im Rahmen von Audits können auch Systemkontrollen vor Ort durchgeführt werden – das heisst Prüfungen, wie die Schweiz ihre eigenen Kontrollen organisiert hat. Die Europäische Kommission kontrolliert dabei aber keine Schweizer Landwirtschafts- oder Lebensmittelbetriebe. Inspektionen werden heute wie künftig immer durch die zuständige Schweizer Vollzugsbehörde durchgeführt. Die Europäische Kommission kann diese begleiten und ihre Arbeit beobachten. Sie erstellt anschliessend einen Audit-Bericht mit allfälligen Empfehlungen an die Schweizer Behörden. Entsprechend wird in Abschnitt 1 von

Anhang I ausdrücklich festgehalten, dass, wenn immer die Europäische Kommission Kontrollbefugnisse in der Schweiz ausübt, dies in Einklang mit der Praxis in Bezug auf die anwendbaren Rechtsakte und in Kooperation mit den zuständigen Schweizer Behörden zu erfolgen hat. Solche Audits werden von der Europäischen Kommission im Übrigen gestützt auf das Landwirtschaftsabkommen seit über 20 Jahren regelmässig durchgeführt (vgl. Art. 16 Anhang 11 Landwirtschaftsabkommen). Damit soll eine einheitliche Anwendung des in Anhang 11 integrierten EU-Rechts und das Funktionieren der nationalen Kontrollsysteme sichergestellt werden. Von ausländischen Behörden durchgeführte Audits im Bereich Lebensmittelsicherheit entsprechen zudem internationaler Praxis und werden auch von Behörden von Ländern wie USA, China oder Japan regelmässig in der Schweiz durchgeführt. Anders als die Europäische Kommission kontrollieren deren Behörden aber direkt die Betriebe, um den Export von verarbeiteten schweizerischen Agrarerzeugnissen in das jeweilige Land zu ermöglichen.

Abschnitt 2: Liste der Rechtsakte

Abschnitt 2 von Anhang I enthält die im gemeinsamen Lebensmittelsicherheitsraum Schweiz–EU anwendbaren EU-Rechtsakte in folgenden Bereichen:

– Amtliche Kontrollen und Einfuhr

– Pflanzenvermehrungsmaterial

– Pflanzenschutzmittel

– Pflanzengesundheit

– Futtermittel

– Tierzucht

– Lebensmittel (allgemein; Hygiene; Zutaten, Spuren und Vermarktungsnormen; Pestizid- und Tierarzneimittelrückstände, Kontaminanten; Kontaktmaterialien; Kennzeichnung, Aufmachung und Werbung sowie nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben)

– Gentechnisch veränderte Organismen (nur Schwellenwert)

– Tierwohl

– Tierische Nebenprodukte

– Sanitäre und phytosanitäre Vorschriften

– Antibiotikaresistenz Die wichtigsten Zielsetzungen dieser EU-Rechtsakte sind die Sicherung eines hohen Schutzniveaus für die Gesundheit von Mensch und Tier, die Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit entlang der gesamten Produktionskette sowie einheitliche Regelungen für die Beteiligung am Binnenmarkt, um den freien Warenverkehr zu ermöglichen. Zudem soll ein einheitlicher Rahmen für amtliche Kontrollen geschaffen werden, um die wirksame Überwachung und Durchsetzung der Vorschriften in der Lebensmittelsicherheit, der Tiergesundheit, beim Pflanzenschutz und beim Tierwohl sicherzustellen.

In Abschnitt 2 von Anhang I aufgelistet werden nur die anwendbaren EUSekundärrechtsakte. Zudem legt Abschnitt 2 einleitend fest, wie das auf Basis der aufgeführten EU-Sekundärrechtsakte erlassene Tertiärrecht abgebildet wird. So wird präzisiert, dass die aufgeführten Sekundärrechtsakte auch sämtliche bis zum Inkrafttreten des Protokolls auf ihrer Grundlage erlassenen Tertiärrechtsakte gemäss der Definition in Artikel 4 des Protokolls zur Lebensmittelsicherheit umfassen. Neue, nach Inkrafttreten des Protokolls erlassene Tertiärrechtsakte werden durch einen Beschluss des Gemischten Ausschusses für Lebensmittelsicherheit gemäss Artikel 13 Absatz 4 in dieses Protokoll aufgenommen. Allerdings werden Tertiärrechtsakte nicht mit ihrem ganzen Titel im Anhang I genannt. Vielmehr wird bei jedem in Anhang I aufgeführten Sekundärrechtsakt präzisiert, bis zu welchem Datum sämtliche Tertiärrechtsakte, die auf der Grundlage dieses Sekundärrechtsaktes erlassen wurden, in das Protokoll integriert wurden. Diese Praxis existiert heute schon im Rahmen des MRA711. Der Gemischte Ausschusses für Lebensmittelsicherheit passt diese Daten bei den Sekundärrechtsakten regelmässig an. Bis zum Entscheid des Gemischten Ausschusses für Lebensmittelsicherheit zur Integration in den Anhang I des Protokolls zur Lebensmittelsicherheit werden die Rechtsakte gemäss Artikel 15 vorübergehend angewendet. Das BLV publiziert alle Rechtsakte, die auf der Grundlage eines der in Anhang I aufgeführten Sekundärrechtsakte erlassen und in das Protokoll aufgenommen wurden oder vorübergehend angewendet werden, auf seiner Internetseite.

Im Verhältnis Schweiz–EU geltende Abweichungen und Präzisierungen werden in sogenannten technischen Anpassungen zu den im Anhang I aufgeführten Rechtsakten festgehalten. Zudem wird betreffend Datenschutz allgemein festgehalten, dass Verweise auf Verpflichtungen der Mitgliedstaaten gemäss der Verordnung 711 Siehe Anhang 1, Kapitel 16, Abschnitt I, Ziffer 1 sowie Anhang 1, Kapitel 18, Abschnitt I, Ziffer 1 MRA, SR 0.946.526.81.

(EU) 2016/679712 oder der Richtlinie 2002/58/EG713 im Hinblick auf die Schweiz als Verweis auf die einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften zu verstehen sind.

Anhang II: Modalitäten für die Umsetzung von Artikel 9 des Protokolls zur Errichtung eines gemeinsamen Lebensmittelsicherheitsraums In Anhang II sind die Agenturen und Informationssysteme aufgeführt, an welchen sich die Schweiz finanziell beteiligt, sowie die Zahlungsmodalitäten definiert.

Anlage 1: Schiedsgericht Das Schiedsgerichtsprotokoll entspricht den Schiedsregeln, welche für alle Binnenmarktabkommen des Pakets Schweiz–EU gelten. Siehe dazu die Erläuterungen in Ziffer 2.1.6.4.

Anlage 2: Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit Regelungen zu den Vorrechten und Immunitäten der EFSA wurden ins Protokoll zur Lebensmittelsicherheit aufgenommen. Solche sind in Abkommen mit internationalen Organisationen sowie mit der EU bzw. ihren Agenturen üblich. Die Regelungen bezüglich der EFSA entsprechen denen, die auch für andere EU-Agenturen gelten, an denen sich die Schweiz bereits heute beteiligt (s. die Erläuterungen in Ziff. 2.1.6.7).

protocole ou appliqués de façon temporaire. La liste de ces actes de droit tertiaire doit être facilement accessible et immédiatement publiée. Sur ce point, les parties contractantes disposent d’une grande marge de manœuvre. Il est prévu que cette liste soit publiée, sous forme actualisée, sur le site Internet de l’Office fédéral de la sécurité alimentaire et des affaires vétérinaires (OSAV). Cette démarche permet de garantir que les principes de transparence et de sécurité juridique sont respectés même dans le cadre de l’application temporaire des actes de droit tertiaire qui n’ont pas encore été intégrés dans l’annexe I du protocole.

Chapitre 3 : Interprétation et application du protocole

Art. 17 Principe d’interprétation uniforme L’interprétation uniforme prescrite par l’art. 17 est expliquée au ch. 2.1.6.3.1.

Art. 18 Principe d’application effective et harmonieuse L’application effective et harmonieuse prescrite par l’art. 18 est expliquée au

ch. 2.1.6.3.2. En ce qui concerne le par. 4 de cet article, une modification nécessaire est expliquée ci-dessous dans les explications relatives à l’annexe I, section 1, pour tenir compte de la nature particulière de l’espace commun de sécurité des aliments.

Art. 19 Principe d’exclusivité L’art. 19 définit le principe d’exclusivité, expliqué au ch. 2.1.6.4.1.

Art. 20 Procédure en cas de difficulté d’interprétation ou d’application L’art. 20 fixe les principes du règlement des différends et fait l’objet d’un commentaire au ch. 2.1.6.4.2.

Art. 21 Mesures de compensation L’art. 21, qui règle les mesures de compensation, est commenté au ch. 2.1.6.4.3. Le protocole sur la sécurité des aliments élargit le champ d’application de l’accord agricole (cf. art. 1) et constitue par ailleurs un accord bilatéral dans un domaine relatif au marché intérieur auquel la Suisse participe (cf. art. 3) : ainsi, les mesures de compensation visées à l’art. 21 peuvent non seulement être prises dans le cadre du protocole ou de l’accord agricole, mais également dans le cadre de tout autre accord conclu dans les domaines relatifs au marché intérieur auxquels la Suisse participe (art. 21, par. 1).

Art. 22 Coopération entre juridictions L’art. 22 règle la coopération entre les juridictions et est commenté au ch. 2.1.6.4.4. Partie IV : Autres dispositions Les art. 23, 24, 25 et 26 règlent les références aux territoires et aux ressortissants, et contiennent des dispositions sur l’entrée en vigueur, la mise en œuvre et les destinataires des actes ; ils sont commentés au ch. 2.1.6.5.2. Partie V : Dispositions finales

Art. 27 Secret professionnel Libellé « secret professionnel », l’art. 27 prévoit que les représentants, experts et autres agents des parties sont tenus, même après la cessation de leurs fonctions, de ne pas divulguer les informations couvertes par le secret professionnel.

Art. 28 Informations classifiées et informations sensibles non classifiées L’art. 28 règle le traitement, par les parties contractantes, des informations classifiées ainsi que des informations et du matériel confidentiels et renvoie, pour ce qui est des informations classifiées, aux dispositions en vigueur de l’accord du 28 avril 2008 entre la Confédération suisse et l’Union européenne sur les procédures de sécurité pour l’échange d’informations classifiées. Le Comité mixte pour la sécurité des aliments est chargé de fixer les instructions qui encadreront les échanges protégés d’informations confidentielles entre les parties.

Art. 29 Mise en œuvre Concernant la mise en œuvre, l’art. 29 consacre la déclaration des deux parties à prendre toutes les mesures appropriées pour assurer le respect des obligations découlant du protocole et à s’abstenir de toute mesure qui pourrait mettre en péril la réalisation des objectifs de ce dernier. Aux termes du par. 2, cela concerne en particulier l’engagement des parties à prendre toutes les mesures nécessaires en vue d’atteindre le résultat visé par les actes de l’UE figurant dans le protocole.

Art. 30 Annexes et appendices L’art. 30 précise que les deux annexes et les deux appendices font partie intégrante du protocole.

Art. 31 Champ d’application territorial L’art. 31 précise que le protocole s’applique aux territoires visés à l’art. 16 de l’accord agricole.

Art. 32 Arrangements transitoires L’art. 32 précise les modalités transitoires. À compter de l’entrée en vigueur du protocole débute une période de transition de 24 mois au plus, durant laquelle les dispositions du protocole sur la sécurité des aliments ne s’appliqueront pas encore. Seules les dispositions concernant le Comité mixte pour la sécurité des aliments (art. 11) et celles sur les produits phytosanitaires (annexe I, section 2, rubrique C, ch. 14 et 15) font exception. Le Comité mixte pour la sécurité des aliments sera constitué dès l’entrée en vigueur du protocole pour pouvoir prendre ses fonctions. La Suisse sera intégrée au système européen de mise sur le marché des produits phytosanitaires à partir de l’entrée en vigueur du protocole et appliquera dès lors les actes de l’UE figurant dans l’annexe I, ch. 14 et 15. L’application de la réglementation prévue pour les produits phytosanitaires dès l’entrée en vigueur se justifie dans la mesure où ce domaine n’est pas encore couvert par l’accord agricole ; aucune période de transition n’est donc nécessaire. Pendant la période de transition, les annexes 4, 5, 6 et 11 de l’accord agricole continueront d’être applicables et ne seront pas encore soumises aux dispositions du protocole sur la sécurité des aliments. Cela vaut soit pendant les 24 mois que dure la période de transition, soit jusqu’au moment où la Suisse notifie au Comité mixte pour la sécurité des aliments qu’elle souhaite écourter le délai transitoire. Dans ce cas, le Comité mixte pour la sécurité des aliments fixe le terme de la période de transition et en informe le Comité mixte de l’agriculture. Le lendemain du terme de la période de transition, toutes les dispositions du protocole sur la sécurité des aliments et l’ensemble des actes de l’UE figurant dans l’annexe I (état au 31.12.2024) deviendront applicables. En outre, le Comité mixte pour la sécurité des aliments rédige une décision visant à intégrer les actes de droit secondaire et tertiaire relevant du champ d’application du protocole sur la sécurité des aliments qui sont entre-temps devenus applicables dans l’UE.

Art. 33 Entrée en vigueur L’art. 33 contient les dispositions relatives à la ratification et à l’entrée en vigueur (cf. ch. 2.1.6.6). En tant qu’instrument de la partie du paquet Suisse-UE sur le développement, le protocole sur la sécurité des aliments ne peut entrer en vigueur que si les instruments de la partie sur la stabilisation entrent eux-mêmes en vigueur.

Art. 34 Modification et dénonciation L’art. 34 contient les prescriptions relatives à la modification et à la dénonciation du protocole (cf. ch. 2.1.6.6).

Annexe I : Actes juridiques dans l’espace commun de sécurité des aliments Section 1 : Dispositions générales Les dispositions générales figurant dans la section 1 de l’annexe I définissent trois principes concrétisant le traitement de la Suisse comme un État membre de l’UE dans le cadre de l’espace commun de sécurité des aliments. Selon le premier principe, les droits et obligations prévus dans les actes énumérés dans l’annexe I pour les États membres de l’UE valent aussi pour la Suisse. Cette disposition s’applique en principe aussi dans les autres accords relatifs au marché intérieur du paquet Suisse-UE (cf. ch. 2.1.6.7). Elle garantit que la Suisse bénéficie des mêmes droits que les États membres de l’UE et qu’elle ne soit pas pénalisée par rapport à ces derniers. Le deuxième principe complète le premier en stipulant que toute référence aux États membres de l’UE s’entend, droits et obligations confondus, comme une référence à la Suisse. Cette disposition garantit qu’au sein de l’espace commun de sécurité des aliments, les mêmes règles s’appliquent à tous les participants, et donc aussi à la Suisse. Sur la base de ce principe, la Suisse sera traitée comme un État membre de l’UE et pas comme un État tiers dans le domaine de la sécurité des aliments. Enfin, selon le troisième principe, les références aux personnes physiques et morales qui résident ou sont établies dans un État membre de l’UE valent aussi pour les personnes physiques et morales qui résident ou sont établies en Suisse. Cette disposition, également prévue dans l’accord sur l’énergie, prévoit que, dans le champ d’application du protocole sur la sécurité des aliments, les mêmes règles s’appliquent aux personnes physiques et morales qui résident ou sont établies en Suisse qu’à celles qui résident ou sont établies dans un État membre de l’UE. Ces trois principes s’appliquent pour autant que des adaptations techniques apportées aux différents actes juridiques figurant dans l’annexe I n’en disposent autrement et que les dispositions déterminantes de ces actes ne relèvent pas d’une exception visée à l’art. 7. Ils s’appliquent également dans le plein respect des dispositions institutionnelles.

La section 1 de l’annexe I prévoit par ailleurs une dérogation au principe fixé à l’art. 18, par. 4, dernière phrase. Selon ce principe, les éventuelles compétences de surveillance des institutions européennes à l’égard de la Suisse, telles que les pouvoirs d’enquête et de décision de la Commission européenne, doivent être expressément prévues dans les accords concernés. Pour tenir compte du caractère particulier de l’espace commun de sécurité des aliments et en assurer le bon fonctionnement (par ex. la nécessité, en cas d’épizootie, d’agir rapidement et de manière coordonnée dans l’ensemble de l’espace commun de sécurité des aliments), il est prévu que la Commission européenne dispose en principe des mêmes compétences à l’égard de la Suisse qu’à l’égard des États membres de l’UE en vertu des actes énumérés dans l’annexe I. Les compétences de la Commission européenne peuvent cependant être explicitement limitées ou exclues dans le cadre d’adaptations techniques correspondantes des actes juridiques figurant à l’annexe I. Un exemple de pouvoir d’enquête de la Commission européenne dans le domaine de la sécurité des aliments consiste en la compétence de réaliser des audits en vertu de l’art. 116 du règlement (UE) 2017/625 du Parlement européen et du Conseil du 15 mars 2017 concernant les contrôles officiels et les autres activités officielles servant à assurer le respect de la législation alimentaire et de la législation relative aux aliments pour animaux ainsi que des règles relatives à la santé et au bien-être des animaux, à la santé des végétaux et aux produits phytopharmaceutiques (règlement sur les contrôles officiels)710, intégré dans l’annexe I du protocole. Sur la base de cette compétence, la Commission européenne vérifie que la Suisse aussi respecte et met en œuvre les dispositions pertinentes de l’UE dans les domaines précités. Des audits système – destinés à vérifier la manière dont la Suisse a organisé ses propres contrôles – peuvent également être effectués sur place. La Commission européenne n’inspecte toutefois pas d’exploitations agricoles ou d’établissements du secteur des denrées alimentaires suisses. Les inspections sont menées et continueront d’être menées par l’autorité suisse d’exécution compétente. La Commission européenne peut accompagner cette dernière et l’observer dans son travail. Elle établit ensuite un rapport d’audit contenant d’éventuelles recommandations à l’intention des autorités suisses. La section 1 de l’annexe I précise ainsi expressément que lorsque la Commission européenne exerce des compétences de contrôle en Suisse, elle le fait en se conformant à la pratique en lien avec les actes juridiques applicables et en coopérant avec les autorités suisses compétentes. La Commission européenne procède régulièrement à ce type d’audits sur la base de l’accord agricole (cf. art. 16, annexe 11, de l’accord agricole) depuis plus de 20 ans déjà. L’objectif est de garantir une application harmonisée des actes intégrés dans l’annexe 11 et de garantir le fonctionnement des systèmes nationaux de contrôle. La réalisation d’audits par des autorités étrangères dans le domaine de la sécurité des aliments correspond à la pratique internationale ; de tels audits sont même régulièrement menés en Suisse par les autorités de pays tels que les États-Unis, la Chine ou le Japon. Contrairement à la Commission européenne, les autorités des pays précités contrôlent directement les établissements, en vue de permettre l’exportation de produits agricoles suisses transformés vers les pays concernés. Section 2 : Liste des actes juridiques L’annexe I, section 2, comporte la liste des actes juridiques de l’UE applicables au sein de l’espace commun de sécurité des aliments Suisse-UE dans les domaines suivants : 710

– contrôles officiels et importation ;

– matériels de reproduction des végétaux ;

Règlement (UE) 2017/625 du Parlement européen et du Conseil du 15 mars 2017 concernant les contrôles officiels et les autres activités officielles servant à assurer le respect de la législation alimentaire et de la législation relative aux aliments pour animaux ainsi que des règles relatives à la santé et au bien-être des animaux, à la santé des végétaux et aux produits phytopharmaceutiques, modifiant les règlements du Parlement européen et du Conseil (CE) no 999/2001, (CE) no 396/2005, (CE) no 1069/2009, (CE) no 1107/2009, (UE) no 1151/2012, (UE) no 652/2014, (UE) 2016/429 et (UE) 2016/2031, les règlements du Conseil (CE) no 1/2005 et (CE) no 1099/2009 ainsi que les directives du Conseil 98/58/CE, 1999/74/CE, 2007/43/CE, 2008/119/CE et 2008/120/CE, et abrogeant les règlements du Parlement européen et du Conseil (CE) no 854/2004 et (CE) no 882/2004, les directives du Conseil 89/608/CEE, 89/662/CEE, 90/425/CEE, 91/496/CEE, 96/23/CE, 96/93/CE et 97/78/CE ainsi que la décision 92/438/CEE du Conseil (règlement sur les contrôles officiels) (JO L 95 du 7.4.2017, p. 1), modifié en dernier lieu par Règlement (UE) 2024/3115 du Parlement européen et du Conseil du 27 novembre 2024 (JO L 2024/3115 du 16.12.2024, p. 1).

– produits phytosanitaires ;

– santé des végétaux ;

– aliments pour animaux ;

– élevage ;

– denrées alimentaires (en général ; hygiène, ingrédients, traces et normes de commercialisation ; résidus de pesticides et de médicaments vétérinaires, contaminants ; matériaux destinés à entrer en contact avec des denrées alimentaires ; étiquetage, présentation et publicité ainsi qu’allégations nutritionnelles et de santé)

– organismes génétiquement modifiés (seuil uniquement) ;

– bien-être des animaux ;

– sous-produits animaux ;

– prescriptions sanitaires et phytosanitaires ;

– résistance aux antibiotiques.

Les principaux buts de ces actes juridiques sont la garantie d’une protection élevée de la santé humaine et animale, la garantie de la sécurité des aliments le long de la chaîne de production ainsi que l’instauration de règles uniformes pour la participation au marché intérieur afin de permettre la libre circulation des marchandises. Il s’agit aussi de créer un cadre uniforme pour les contrôles officiels afin d’assurer l’efficacité de la surveillance et de l’application des prescriptions relatives à la sécurité des aliments, à la santé des animaux, à la protection des végétaux et au bien-être des animaux. L’annexe I, section 2, énumère uniquement les actes européens de droit secondaire applicables. De plus, la section 2 indique en introduction les modalités d’intégration du droit tertiaire découlant des actes de droit secondaire. Elle précise ainsi que les actes de droit secondaire incluent, jusqu’à l’entrée en vigueur du protocole, tous les actes de droit tertiaire adoptés sur leur base au sens de la définition donnée à l’art. 4 du protocole sur la sécurité des aliments. Les nouveaux actes de droit tertiaire, adoptés après l’entrée en vigueur du protocole sur la sécurité des aliments, seront intégrés dans ledit protocole sur décision du Comité mixte pour la sécurité des aliments tel que prévu à l’art. 13, par. 4. Leur titre complet n’est toutefois pas cité dans l’annexe I ; pour chaque acte de droit secondaire qui y est énuméré, seule figure la date jusqu’à laquelle tous les actes de droit tertiaire correspondants ont été intégrés dans le protocole. Cette pratique a déjà cours dans le cadre de l’ARM711. Le Comité mixte pour la sécurité des aliments met régulièrement ces dates à jour. Jusqu’à ce que le Comité mixte pour la sécurité des aliments ait prononcé sa décision d’intégration dans l’annexe I du protocole sur la sécurité des aliments, les actes juridiques s’appliquent temporairement conformément à l’art. 15. L’OSAV publie sur son site Internet tous les actes juridiques adoptés sur la base de l’un des actes de droit secondaire figurant à l’annexe I et intégrés dans le protocole ou appliqués temporairement.

711 Cf. annexe 1, chap. 16, section I, ch. 1, et annexe 1, chap. 18, section I, ch. 1, ARM ; RS 0.946.526.81.

Les divergences et les éclaircissements concernant les relations Suisse-UE sont fixées dans les adaptations techniques correspondant aux actes juridiques énumérés dans l’annexe I. En outre, en matière de protection des données, il est indiqué de façon générale que les références aux obligations des États membres visées dans le règlement (UE) 2016/679712 ou la directive 2002/58/CE713 renvoient, pour ce qui concerne la Suisse, aux prescriptions de droit nationales pertinentes.

Annexe II : Application de l’article 9 du protocole établissant un espace commun de sécurité des aliments L’annexe II recense les agences et les systèmes d’information auxquels la Suisse apporte une contribution financière et définit les modalités de paiement. Appendice 1 : Tribunal arbitral Le protocole sur le tribunal arbitral correspond au règlement d’arbitrage applicable à tous les accords relatifs au marché intérieur du paquet Suisse-UE. Cf. le commentaire au ch. 2.1.6.4.

Appendice 2 : Privilèges et immunités de l’Autorité européenne de sécurité des aliments Des réglementations relatives aux privilèges et immunités de l’EFSA sont intégrées dans le protocole sur la sécurité des aliments. De telles réglementations sont monnaie courante dans les accords conclus avec les organisations internationales et avec l’UE ou ses agences. Les règles concernant l’EFSA correspondent à celles qui s’appliquent également à d’autres agences européennes auxquelles la Suisse participe déjà aujourd’hui (cf. le commentaire au ch. 2.1.6.7). 712 Règlement (UE) 2016/679 du Parlement européen et du Conseil du 27 avril 2016 relatif à la protection des personnes physiques à l’égard du traitement des données à caractère personnel et à la libre circulation de ces données, et abrogeant la directive 95/46/CE, JO L 119 du 4.5.2016.

713 Directive 2002/58/CE du Parlement européen et du Conseil du 12 juillet 2002 concernant le traitement des données à caractère personnel et la protection de la vie privée dans le secteur des communications électroniques, JO L 201 du 31.7.2002 ; modifiée en dernier lieu par la directive 2009/136/CE du Parlement européen et du Conseil du 25 novembre 2009 modifiant la directive 2002/22/CE concernant le service universel et les droits des utilisateurs au regard des réseaux et services de communications électroniques, la directive 2002/58/CE concernant le traitement des données à caractère personnel et la protection de la vie privée dans le secteur des communications électroniques et le règlement (CE) no 2006/2004 relatif à la coopération entre les autorités nationales chargées de veiller à l’application de la législation en matière de protection des consommateurs, JO L 337 du 18.12.2009.

Art. 16 Pubblicazione di atti giuridici adottati sulla base di uno degli atti giuridici elencati nell’allegato I L’articolo 16 disciplina la pubblicazione degli atti terziari, ossia gli atti adottati sulla base di uno degli atti elencati nell’allegato I (v. art. 4) e inclusi nel Protocollo o applicati su base temporanea. Un elenco di questi atti terziari è pubblicato tempestivamente e in maniera facilmente accessibile. Le Parti contraenti dispongono di un’ampia flessibilità quanto alle modalità di pubblicazione. Si prevede di pubblicare e aggiornare questo elenco sul sito web dell’Ufficio federale della sicurezza alimentare e veterinaria (USAV). Ciò garantisce il rispetto dei principi di trasparenza e certezza del diritto, anche per quanto riguarda gli atti terziari temporaneamente applicati che non sono ancora inclusi nell’allegato I del Protocollo.

Capitolo 3: Interpretazione e applicazione del Protocollo

Art. 17 Principio dell’interpretazione uniforme L’interpretazione uniforme disciplinata dall’articolo 17 è commentata al numero 2.1.6.3.1.

Art. 18 Applicazione effettiva e armonizzata Il principio dell’applicazione effettiva e armonizzata di cui all’articolo 18 è illustrato al numero 2.1.6.3.2. Per quanto riguarda il paragrafo 4 del presente articolo, una modifica necessaria è spiegata nei commenti relativi all’allegato I, sezione 1, al fine di tenere conto della natura particolare dello spazio comune di sicurezza alimentare.

Art. 19 Principio dell’esclusività L’articolo 19 disciplina il principio di esclusività, illustrato al numero 2.1.6.4.1.

Art. 20 Procedura in caso di difficoltà di interpretazione o di applicazione L’articolo 20 disciplina i principi della procedura di composizione delle controversie ed è commentato al numero 2.1.6.4.2.

Art. 21 Misure di compensazione L’articolo 21 disciplina le misure di compensazione e viene commentato al numero 2.1.6.4.3. Poiché il Protocollo sulla sicurezza alimentare non solo estende il campo di applicazione dell’Accordo agricolo (cfr. art. 1), ma costituisce anche un accordo bilaterale in un settore connesso al mercato interno a cui la Svizzera partecipa (cfr. art. 3), le misure compensative adottate sulla base dell’articolo 21 possono essere adottate non solo nell’ambito del Protocollo stesso e dell’Accordo sull’agricoltura, ma anche nell’ambito di qualsiasi altro accordo nei settori connessi al mercato interno a cui la Svizzera partecipa (art. 21 par. 1).

Art. 22 Cooperazione tra giurisdizioni L’articolo 22 disciplina la cooperazione tra giurisdizioni ed è commentato al numero 2.1.6.4.4.

Parte IV: Altre disposizioni Gli articoli 23, 24, 25 e 26 disciplinano i riferimenti ai territori e ai cittadini, nonché le disposizioni relative all’entrata in vigore e all’attuazione degli atti giuridici dell’Unione e ai destinatari. Per i commenti, si rinvia al numero 2.1.6.5.2. Parte V: Disposizioni finali

Art. 27 Segreto professionale L’articolo 27 stabilisce che i rappresentanti, gli esperti e gli altri agenti autorizzati delle Parti contraenti sono tenuti, anche dopo la cessazione delle loro funzioni, a non divulgare le informazioni coperte dall’obbligo di segretezza.

Art. 28 Informazioni classificate e informazioni sensibili non classificate L’articolo 28 disciplina il trattamento, da parte delle Parti contraenti, di informazioni classificate e informazioni o materiali confidenziali: Per le informazioni classificate, esso rinvia alle norme applicabili ai sensi dell’Accordo del 28 aprile 2008 tra la Confederazione Svizzera e l’Unione europea sulle procedure di sicurezza per lo scambio di informazioni classificate. Il Comitato misto per la sicurezza alimentare è incaricato di stabilire istruzioni per lo scambio protetto di informazioni confidenziali tra le Parti contraenti.

Art. 29 Attuazione L’articolo 29 sull’attuazione contiene l’impegno di principio di entrambe le Parti contraenti ad adottare tutte le misure idonee a garantire l’osservanza degli obblighi derivanti dal Protocollo e ad astenersi da qualsiasi azione che possa compromettere il raggiungimento dei loro obiettivi. Ai sensi del paragrafo 2, ciò riguarda in particolare l’obbligo delle Parti contraenti di adottare tutte le misure necessarie per garantire il risultato previsto dagli atti giuridici dell’UE elencati nel Protocollo.

Art. 30 Allegati e appendici L’articolo 30 stabilisce che i due allegati e le due appendici costituiscono parte integrante del Protocollo. 709 RS 0.514.126.81

Art. 31 Campo di applicazione territoriale L’articolo 31 stabilisce che il Protocollo si applica ai territori elencati nell’articolo 16 dell’Accordo agricolo.

Art. 32 Disposizioni transitorie L’articolo 32 stabilisce le disposizioni transitorie. A partire dalla data di entrata in vigore del Protocollo si applica un periodo di transizione non superiore a 24 mesi. Durante questo periodo le disposizioni del Protocollo sulla sicurezza alimentare non si applicano ancora, fatte salve le eccezioni previste (art. 11e all. I sez. 2 rubrica C punti 14 e 15). Il Comitato misto per la sicurezza alimentare è istituito a partire dall’entrata in vigore del Protocollo e da questa data è chiamato a svolgere i suoi compiti. La Svizzera è integrata nel sistema europeo di immissione sul mercato di prodotti fitosanitari a partire dall’entrata in vigore del Protocollo sulla sicurezza alimentare e, a partire da questa data, applicherà gli atti dell’UE elencati nell’allegato I numeri 14 e 15. L’applicazione della regolamentazione per i prodotti fitosanitari già dall’entrata in vigore è giustificata dal fatto che questo settore non era precedentemente contemplato dall’Accordo agricolo e quindi non richiede un periodo di transizione. Durante il periodo di transizione, gli attuali allegati 4, 5, 6 e 11 dell’Accordo agricolo continueranno a essere applicati come prima e non saranno soggetti alle disposizioni del Protocollo sulla sicurezza alimentare. Questo vale fino alla scadenza dei 24 mesi o fino a quando la Svizzera non notificherà al Comitato misto per la sicurezza alimentare di voler terminare prima il periodo di transizione. In questo caso, il Comitato misto per la sicurezza alimentare stabilisce la data di fine del periodo di transizione e ne informa il Comitato misto per l’agricoltura. Il primo giorno successivo alla fine del periodo di transizione si applicano tutte le disposizioni del Protocollo sulla sicurezza alimentare e degli atti dell’UE elencati nell’allegato I (stato al 31 dicembre 2024). Inoltre, alla stessa data il Comitato misto per la sicurezza alimentare adotterà una decisione per integrare nel campo di applicazione del Protocollo il nuovo diritto derivato e terziario, nel frattempo divenuto applicabile nell’UE.

Articolo 33 Entrata in vigore L’articolo 33 contiene disposizioni sulla ratifica e sull’entrata in vigore (v. n. 2.1.6.6). In quanto strumento della parte di sviluppo del pacchetto Svizzera-UE, il Protocollo sulla sicurezza alimentare può entrare in vigore soltanto se entrano in vigore gli strumenti della parte di stabilizzazione. Articolo 34 Modifiche e denuncia L’articolo 34 contiene le disposizioni relative alla modifica e alla denuncia del Protocollo (v. n. 2.1.6.6). Allegato I: Atti giuridici nello spazio comune di sicurezza alimentare Sezione 1: Disposizioni generali Le disposizioni generali della sezione 1 dell’allegato I stabiliscono tre principi che concretizzano il trattamento della Svizzera al pari di uno Stato membro dell’UE nel quadro dello spazio comune di sicurezza alimentare. Il primo principio afferma che i diritti e gli obblighi previsti dagli atti giuridici elencati nell’allegato I per gli Stati membri dell’UE valgono anche per la Svizzera. Questa disposizione si applica in linea di principio anche agli altri accordi relativi al mercato interno del pacchetto SvizzeraUE (v. n. 2.1.6.7). Essa garantisce che la Svizzera goda degli stessi diritti degli Stati membri dell’UE e non sia trattata meno favorevolmente rispetto a essi. Il secondo principio completa il primo e stabilisce che qualsiasi riferimento agli Stati membri dell’UE deve essere inteso anche come riferimento alla Svizzera, indipendentemente da eventuali diritti e doveri. Questa disposizione garantisce che nello spazio comune di sicurezza alimentare si applichino a tutti i partecipanti – e quindi anche alla Svizzera

– le stesse norme. Sulla base di questo principio, in futuro la Svizzera sarà trattata nel settore della sicurezza alimentare allo stesso modo di uno Stato membro dell’UE e non più come un Paese terzo. Secondo il terzo principio, i riferimenti a persone fisiche o giuridiche residenti o con sede negli Stati membri dell’Unione europea valgono anche per persone fisiche o giuridiche residenti o con sede in Svizzera. Questa disposizione, prevista anche nell’Accordo sull’energia elettrica, stabilisce che, nel campo di applicazione del Protocollo sulla sicurezza alimentare, alle persone fisiche e giuridiche residenti o con sede in Svizzera si applicano in linea di principio le stesse norme applicabili alle persone fisiche e giuridiche residenti o con sede negli Stati membri dell’UE. Questi tre principi sono applicabili, salvo diversa previsione negli adeguamenti tecnici nei singoli atti giuridici elencati nell’allegato 1 e purché tali disposizioni non rientrino in un’eccezione secondo l’articolo 7. Questi principi devono essere applicati anche tenendo conto delle disposizioni istituzionali. Inoltre, nella sezione 1 dell’allegato I viene concordata una deroga al principio stabilito nell’articolo 18 paragrafo 4, ultimo periodo. Secondo questo principio, eventuali poteri di vigilanza delle istituzioni dell’UE nei confronti della Svizzera, come i poteri di indagine e di decisione della Commissione europea, devono essere specificamente previsti nell’Accordo interessato. Al fine di tenere conto della natura particolare dello spazio comune di sicurezza alimentare e di garantirne il funzionamento (ad es. in caso di focolai di epizoozie è necessario un intervento rapido e coordinato in tutto lo spazio di sicurezza alimentare), per questo settore si prevede che la Commissione europea disponga, nei confronti della Svizzera, in linea generale, delle stesse competenze di cui dispone nei confronti degli Stati membri dell’UE, conformemente agli atti giuridici elencati nell’allegato I. Le competenze della Commissione europea possono tuttavia essere limitate o escluse nei corrispondenti adeguamenti di natura tecnica agli atti giuridici di cui all’allegato I. Un esempio dei poteri di indagine della Commissione europea nel settore della sicurezza alimentare è costituito dalle sue competenze relative all’esecuzione di audit ai sensi dell’articolo 116 del regolamento (UE) 2017/625710 inserito nell’allegato I e relativo ai controlli ufficiali e alle altre attività ufficiali effettuati per garantire l’applicazione della legislazione sugli alimenti e sui mangimi, delle norme sulla salute e sul benessere degli animali, sulla sanità delle piante nonché sui prodotti fitosanitari (regolamento UE sui controlli ufficiali). In virtù di tale competenza, la Commissione europea verifica il rispetto e l’attuazione delle disposizioni nei settori sopra citati anche in Svizzera. Nell’ambito degli audit possono essere effettuati anche controlli di sistema in loco, ossia verifiche per verificare l’organizzazione dei sistemi di controllo svizzeri. La Commissione europea non ispeziona tuttavia direttamente gli stabilimenti; le ispezioni sono e saranno in futuro eseguite sempre dall’autorità svizzera di esecuzione competente. La Commissione europea può accompagnare quest’ultima e osservarne il lavoro. Al termine, redige un rapporto di audit con eventuali raccomandazioni per le autorità svizzere. Di conseguenza, nella sezione 1 dell’allegato I è espressamente stabilito che, ogniqualvolta la Commissione europea eserciti tali competenze in Svizzera, ciò debba avvenire in conformità con la prassi relativa agli atti giuridici applicabili e in collaborazione con le autorità svizzere competenti. Tali audit sono già effettuati regolarmente da oltre 20 anni dalla Commissione europea sulla base dell’Accordo agricolo (cfr. art. 16 dell’allegato 11 dell’Accordo agricolo). In questo modo si garantisce l’applicazione uniforme del diritto dell’UE integrato nell’allegato 11 e il funzionamento dei sistemi di controllo nazionali. Gli audit effettuati da autorità estere nel settore della sicurezza alimentare sono inoltre conformi alla prassi internazionale e vengono regolarmente effettuati in Svizzera anche dalle autorità di Paesi come gli Stati Uniti, la Cina o il Giappone. A differenza della Commissione europea, le autorità di questi Paesi controllano direttamente gli stabilimenti per consentire l’esportazione di prodotti agricoli svizzeri trasformati nel Paese in questione.

Sezione 2: Elenco degli atti giuridici La sezione 2 dell’allegato I contiene gli atti giuridici dell’UE applicabili nello spazio comune di sicurezza alimentare Svizzera-UE nei seguenti settori:

710

– controlli ufficiali e importazione

– materiale riproduttivo vegetale

– prodotti fitosanitari Regolamento (UE) 2017/625 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 15 marzo 2017, relativo ai controlli ufficiali e alle altre attività ufficiali effettuati per garantire l’applicazione della legislazione sugli alimenti e sui mangimi, delle norme sulla salute e sul benessere degli animali, sulla sanità delle piante nonché sui prodotti fitosanitari, recante modifica dei regolamenti (CE) n. 999/2001, (CE) n. 396/2005, (CE) n. 1069/2009, (CE) n. 1107/2009, (UE) n. 1151/2012, (UE) n. 652/2014, (UE) 2016/429 e (UE) 2016/2031 del Parlamento europeo e del Consiglio, dei regolamenti (CE) n. 1/2005 e (CE) n. 1099/2009 del Consiglio e delle direttive 98/58/CE, 1999/74/CE, 2007/43/CE, 2008/119/CE e 2008/120/CE del Consiglio, e che abroga i regolamenti (CE) n. 854/2004 e (CE) n. 882/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio, le direttive 89/608/CEE, 89/662/CEE, 90/425/CEE, 91/496/CEE, 96/23/CE, 96/93/CE e 97/78/CE del Consiglio e la decisione 92/438/CEE del Consiglio (regolamento sui controlli ufficiali), GU L 95 del 7.4.2017, pag. 1, modificato da ultimo dal regolamento (UE) 2024/3115 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 27 novembre 2024, GU L, 2024/3115 del 16.12.2024, pag. 1.

– salute dei vegetali

– alimenti per animali

– allevamento di animali

– derrate alimentari (in generale; igiene; ingredienti, tracce e standard di fabbricazione; residui di pesticidi, di medicamenti veterinari e di contaminanti; materiali destinati a entrare in contatto con le derrate alimentari; etichettatura, presentazione e pubblicità, nonché indicazioni nutrizionali e sulla salute)

– organismi geneticamente modificati (soltanto valore soglia)

– benessere degli animali

– sottoprodotti di origine animale

– disposizioni sanitarie e fitosanitarie

– resistenze agli antibiotici Gli obiettivi principali di questi atti giuridici dell’UE sono: assicurare un elevato livello di protezione della salute umana e animale, garantire la sicurezza alimentare lungo l’intera catena di produzione e stabilire norme uniformi per la partecipazione al mercato interno, al fine di consentire la libera circolazione delle merci. Si intende inoltre creare un quadro uniforme per i controlli ufficiali al fine di garantire una vigilanza e un’applicazione efficaci delle prescrizioni in materia di sicurezza alimentare, salute degli animali, protezione delle piante e benessere degli animali. Nella sezione 2 dell’allegato 1 vengono elencati solo gli atti giuridici di diritto derivato dell’UE applicabili. La sezione 2 stabilisce inoltre, a titolo introduttivo, come si configura il diritto terziario adottato sulla base degli atti derivati dell’UE elencati. Viene specificato che tali atti si intendono comprensivi anche di tutti gli atti terziari adottati sulla loro base fino all’entrata in vigore del Protocollo, come definito nell’articolo 4 del Protocollo sulla sicurezza alimentare. I nuovi atti terziari adottati dopo l’entrata in vigore del Protocollo sono integrati nel Protocollo mediante una decisione del Comitato misto per la sicurezza alimentare conformemente all’articolo 13 paragrafo 4. Tuttavia, gli atti terziari non sono elencati nell’allegato I con il loro titolo completo. Piuttosto, per ogni atto di diritto derivato elencato nell’allegato I è indicata la data fino alla quale data tutti gli atti terziari adottati sulla sua base sono stati integrati nel Protocollo. Questa pratica esiste oggi già nell’ambito del MRA711. Il Comitato misto per la sicurezza alimentare adegua regolarmente queste date negli atti di diritto derivato. In attesa della decisione del Comitato misto per la sicurezza alimentare sull’integrazione nell’allegato I del Protocollo sulla sicurezza alimentare, gli atti giuridici si applicano temporaneamente in conformità all’articolo 15. L’USAV pubblica sul proprio sito Internet tutti gli atti giuridici adottati sulla base di uno degli atti di diritto derivato elencati nell’allegato I e integrati nel Protocollo o applicati temporaneamente. Le eccezioni e le specificazioni applicabili nelle relazioni tra la Svizzera e l’UE sono riportate nei cosiddetti adattamenti di natura tecnica agli atti giuridici elencati nell’allegato I. Inoltre, riguardo alla protezione dei dati si stabilisce in generale che i riferi711 Cfr. all. 1 cap. 16 sez. I n. 1 e all. 1 cap. 18 sez. I n. 1 MRA, RS 0.946.526.81. menti agli obblighi degli Stati membri ai sensi del regolamento (UE) 2016/679712 o della direttiva 2002/58/CE713 si intendono, per quanto riguarda la Svizzera, come un riferimento alla legislazione nazionale in materia.

Allegato II: Applicazione dell’articolo 9 del Protocollo che istituisce uno spazio comune di sicurezza alimentare L’allegato II elenca le agenzie e i sistemi di informazione a cui la Svizzera versa un contributo finanziario e definisce i termini di pagamento.

Appendice 1: Tribunale arbitrale Il Protocollo relativo al Tribunale arbitrale corrisponde alle norme arbitrali applicabili a tutti gli accordi del pacchetto Svizzera-UE relativi al mercato interno (v. commento al numero 2.1.6.4).

Appendice 2: Privilegi e immunità dell’Autorità europea per la sicurezza alimentare Le disposizioni sui privilegi e sulle immunità dell’EFSA sono state integrate nel Protocollo sulla sicurezza alimentare, procedura abituale negli accordi con le organizzazioni internazionali e con l’UE o le sue agenzie. Le disposizioni relative all’EFSA sono le stesse che si applicano alle altre agenzie dell’UE a cui la Svizzera partecipa già oggi (v. commento al numero 2.1.6.7).