Ziff. 2.10.6 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln des Abkommens (Teil 2)

gliedschaft. Die verhältnismässige Anpassung wird gemäss Absatz 2 durch die beiden Vertragsparteien festgelegt, das heisst ihr genauer Umfang wäre Gegenstand von Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU. Dies erlaubt es, die Auswirkungen eines EU-Beitritts oder -Austritts auf die Gesamtbeziehungen Schweiz–EU mit zu berücksichtigen.

Teil II – Umsetzung und Verwaltung der Mittel

Art. 11 Gemeinsame Werte In Artikel 11 wird festgehalten, dass die Umsetzung des Beitrags auf den gemeinsamen Werten hinsichtlich der Achtung der Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde und Gleichberechtigung beruht.

Art. 12 Verwaltung des regelmässigen finanziellen Beitrags der Schweiz Für die Gesamtverwaltung des Beitrags ist gemäss Absatz 1 die Schweiz zuständig. Ihr Verwaltungsaufwand wird gemäss Absatz 2 jeweils durch den im MoU aufgeführten Gesamtbetrag gedeckt.

Art. 13 Grundsätze der Umsetzung

Artikel 13 regelt die Grundsätze der Umsetzung des Beitrags. Die Verhandlungen und die Umsetzung mit den Partnerstaaten erfolgen gemäss Absatz 1 im Sinne einer gleichberechtigten Partnerschaft. Die Umsetzung der vereinbarten Unterstützungsmassnahmen liegt laut Absatz 2 in der Verantwortung der Partnerstaaten. Diese stellen für eine ordnungsgemässe Umsetzung der Massnahmen angemessene Verwaltungs- und Kontrollsysteme bereit. Absatz 3 hält fest, dass die Schweiz für die weiteren Massnahmen, die sie direkt durchführt, verantwortlich ist und angemessene Verwaltungs- und Kontrollsysteme für die ordnungsgemässe Umsetzung der Massnahmen bereitstellen muss. Bei der Umsetzung aller Massnahmen müssen laut Absatz 4 die in Artikel 11 festgelegten Werte eingehalten werden. Zudem müssen die Prinzipien der guten Regierungsführung und der ordnungsgemässen Haushaltsführung eingehalten werden. Auch Transparenz, Nichtdiskriminierung, Effizienz und Rechenschaftspflicht müssen sichergestellt sein. Die Umsetzung beruht zudem auf der gemeinsamen Verpflichtung der Schweiz und der Partnerstaaten, jegliche Form der Korruption bei der Umsetzung zu bekämpfen. Dafür werden wirksame Massnahmen und Verfahren bereitgestellt, um jegliche Handlungen, die eine ordnungsgemässe Verwendung der Mittel gefährden, zu verhindern, zu erkennen und dagegen vorzugehen. Die Massnahmen und Verfahren berücksichtigen identifizierte Korruptionsrisiken. Gestützt auf Absatz 5 kann die Schweiz bei einer Verletzung der in Absatz 4 beschriebenen Verpflichtungen, welche die ordnungsgemässe Umsetzung gefährdet oder gefährden könnte, geeignete, verhältnismässige und wirksame Massnahmen bezüglich der betroffenen Unterstützungsmassnahme ergreifen. In schwerwiegenden Fällen könnte zum Beispiel eine Suspendierung oder Beendigung der betroffenen Unterstützungsmassnahme geeignet, verhältnismässig und wirksam sein. Die Schweiz führt vor Ergreifen der Massnahmen eine Untersuchung durch. Im Rahmen dieser Untersuchung hat der Partnerstaat das Recht, sich zum Fall zu äussern. Die Schweiz kann laut den Absätzen 6 und 7 gemäss ihren innerstaatlichen Vorschriften Kontrollen durchführen. Die Partnerstaaten unterstützen die Schweiz dabei mit allen benötigten Informationen und Unterlagen. Die Schweiz führt ihre Prüfungen risikobasiert durch und berücksichtigt dabei die Grundsätze der Einzigen Prüfung und der Verhältnismässigkeit hinsichtlich des Risikos, mit dem Ziel, die Kosten der Prüfungen sowie den administrativen Aufwand für die Begünstigten möglichst gering zu halten.

Wie in Artikel 5 Absatz 3 festgehalten, konkretisieren die Schweiz und die Partnerstaaten die Bestimmungen von Artikel 13 in den Umsetzungsabkommen. Sie können dabei über die im Beitragsabkommen gesetzten Mindeststandards hinausgehen.

Teil III – Institutionelle Bestimmungen

Art. 14 Gemischter Ausschuss Durch das Beitragsabkommen wird ein Gemischter Ausschuss eingerichtet (Abs. 1), der von einer Vertreterin oder einem Vertreter der Schweiz und einer Vertreterin oder einem Vertreter der EU gemeinsam geleitet wird (Abs. 2). Die einzelnen Zuständigkeiten des Gemischten Ausschusses sind abschliessend in Absatz 3 umschrieben: Sicherstellung der ordnungsgemässen Funktionsweise und der wirksamen Verwaltung und Anwendung des Abkommens, Abgabe von Empfehlungen an die Vertragsparteien, Treffen der im Abkommen vorgesehenen Beschlüsse, sowie Ausübung jeder anderen im Abkommen vorgesehenen Zuständigkeit; der Gemischte Ausschuss dient den Vertragsparteien ferner als Gremium für gegenseitige Konsultationen und einen ständigen Informationsaustausch, insbesondere um eine Lösung für Schwierigkeiten bei der Auslegung und Anwendung des Beitragsabkommens zu finden. Beschlüsse des Gemischten Ausschusses müssen einvernehmlich gefasst werden. Sie sind für die Vertragsparteien bindend, welche alle geeigneten Massnahmen zu ihrer Umsetzung treffen (Abs. 4). Der Gemischte Ausschuss tagt mindestens einmal im Jahr (Abs. 5), gibt sich seine eigene Geschäftsordnung (Abs. 6) und kann Arbeits- oder Expertengruppen einrichten, die ihn bei der Ausübung seiner Aufgaben unterstützen (Abs. 7).

Art. 15 Ausschliesslichkeitsgrundsatz Das Beitragsabkommen sieht ein Streitbeilegungsverfahren vor. Artikel 15 verpflichtet die Parteien dazu, sich zur Beilegung allfälliger Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung des Beitragsabkommens ausschliesslich dieses Streitbeilegungsverfahrens zu bedienen. Es handelt sich um eine übliche Verpflichtung in völkerrechtlichen Verträgen, um etwaiges Forum Shopping zu unterbinden. Diese Bestimmung ist materiell mit der Bestimmung betreffend den Ausschliesslichkeitsgrundsatz in den Binnenmarktabkommen identisch (s. Ziff. 2.1.6.4.1).

Art. 16 Verfahren bei Auslegungs- oder Anwendungsschwierigkeiten Das Streitbeilegungsverfahren ist zweistufig aufgebaut und beruht auf einem klassischen völkerrechtlichen Schiedsgerichtsmodell. Zunächst müssen die Parteien versuchen, einen Streitfall einvernehmlich im Gemischten Ausschuss beizulegen: Ziel ist es, alle Möglichkeiten zu prüfen, um das gute Funktionieren des Abkommens aufrechtzuerhalten (Abs. 1). Findet der Gemischte Aus schuss innerhalb einer Frist von drei Monaten ab seiner Befassung keine Lösung für den Streitfall, kann jede Vertragspartei die Einsetzung eines paritätisch besetzten Schiedsgerichts verlangen (Abs. 2). Das Schiedsgerichtsprotokoll regelt im Einzelnen, wie sich das Schiedsgericht konstituiert und wie das Schiedsverfahren abläuft. Die vorgesehenen Regeln entsprechen grundsätzlichen denjenigen in den Binnenmarktabkommen (s. Ziff. 2.1.6.4.2). Die wenigen Bestimmungen des Schiedsgerichtsprotokolls, die keine Entsprechung in den Binnenmarktabkommen finden, sind in den Erläuterungen zum Schiedsgerichtsprotokoll näher beschrieben.

Das Schiedsgericht allein ist für die Auslegung des Beitragsabkommens zuständig. Dabei muss es die zwischen den Parteien geltenden Regeln und Grundsätze über die Auslegung völkerrechtlicher Verträge anwenden (Art. IV.3 Abs. 1 Schiedsgerichtsprotokoll). Im Gegensatz zu den Binnenmarktabkommen sieht Artikel 16 keinen Beizug des EuGH im Streitbeilegungsverfahren vor. Der Grund dafür ist die Natur des Beitragsabkommens: Die Schweiz nimmt über das Beitragsabkommen nicht am EU-Binnenmarkt teil, daher gibt es auch keine Übernahme von EU-Recht und die Auslegungshoheit des EuGH wird nicht tangiert. Die spezifisch für die Teilnahme am EU-Binnenmarkt konzipierten institutionellen Elemente, wie der eng begrenzte Beizug des EuGH durch die Schiedsgerichte für die Binnenmarktabkommen (s. Ziff. 2.1.6.4.2), sind daher im Beitragsabkommen nicht vorgesehen. Das Schiedsgericht kann bei seiner Beurteilung der Vereinbarkeit der Massnahmen einer Partei mit dem Beitragsabkommen mit einer Vorfrage über die Auslegung des Rechts einer Partei konfrontiert werden. Dieser Umstand ist darauf zurückzuführen, dass gewisse Bestimmungen des Beitragsabkommens auf das Recht einer oder beider Parteien verweisen. So verweist beispielsweise Artikel 13 Absatz 6 für die Durchführungen von Kontrollen durch die Schweiz in den Partnerstaaten auf die internen schweizerischen Vorschriften. In so einem Fall darf das Schiedsgericht das Recht der jeweiligen Partei, soweit angebracht, als Tatsache (matter of fact) gemäss der vorherrschenden Praxis berücksichtigen (Abs. 3). Dabei ist es an die Praxis derjenigen Behörden, Gremien und dergleichen gebunden, welche für die Auslegung des infragestehenden Rechtssatzes zuständig sind. Bei einer Vorfrage zum schweizerischen Landesrecht wäre es somit an die vorherrschende Praxis der schweizerischen Behörden und Gerichte gebunden. Es handelt sich um ein Modell, welches bereits in anderen Abkommen vorgesehen ist, so jüngst auch im Abkommen über Solidaritätsmassnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung zwischen der Schweiz, Deutschland und Italien.599 Nicht in die Zuständigkeit des Schiedsgerichts fallen Streitfälle, welche die Umsetzung der länderspezifischen Umsetzungsabkommen zwischen der Schweiz und den Partnerstaaten betreffen (Abs. 4). Das Verfahren für die Beilegung solcher Streitfälle wird in den Umsetzungsabkommen geregelt. Dazu gehören namentlich Streitfälle über Massnahmen, welche die Schweiz infolge von Mängeln in den Bereichen gemeinsame Werte und Umsetzungsprinzipien bei einer Unterstützungsmassnahme ergreift (s. Erläuterungen zu Art. 13). Diese Regelung trägt dem Umstand Rechnung, dass die Umsetzung des Schweizer Beitrags primär die bilaterale Zusammenarbeit 599 BBl 2024 2318 zwischen der Schweiz und dem jeweiligen Partnerstaat betrifft und nicht diejenige zwischen der Schweiz und der EU.

Die Entscheide des Schiedsgerichts sind für die Schweiz und die EU verbindlich. Die unterlegene Partei teilt der Gegenpartei und dem Gemischten Ausschuss die Massnahmen mit, die sie ergriffen hat, um dem Entscheid des Schiedsgerichts Folge zu leisten (Abs. 5).

Art. 17 Ausgleichsmassnahmen Teilt eine Partei, die gemäss dem Schiedsgericht gegen das Beitragsabkommen verstossen hat, nicht innert einer vom Schiedsgericht angesetzten angemessenen Frist mit (s. Art. IV.2 Abs. 6 Schiedsgerichtsprotokoll), welche Massnahmen sie zur Umsetzung des Entscheids des Schiedsgerichts ergriffen hat, oder wenn die andere Vertragspartei der Auffassung ist, dass die mitgeteilten Massnahmen dem Entscheid des Schiedsgerichts nicht entsprechen, kann letztere gemäss Artikel 17 Absatz 1 Ausgleichsmassnahmen ergreifen. Grundvoraussetzung für das Ergreifen von Ausgleichsmassnahmen ist somit stets das Vorliegen eines Schiedsspruchs, wobei die betroffene Partei zusätzlich entweder die Mitteilung von Umsetzungsmassnahmen innert angemessener Frist unterlassen muss oder aber Umsetzungsmassnahmen mitgeteilt hat, die nach Auffassung der anderen Partei den Entscheid des Schiedsgerichts nicht umsetzen.

Innerhalb des Beitragsabkommens sind verhältnismässige Ausgleichsmassnahmen – insbesondere falls diese durch die EU ergriffen würden – kaum möglich. Allfällige Ausgleichsmassnahmen können daher auch in den anderen Abkommen des Pakets Schweiz–EU, die in der Liste der Instrumente in Artikel 3 Buchstabe a aufgeführt sind, ergriffen werden. Hintergrund dafür ist, dass der Schweizer Beitrag als Teil eines ausgewogenen Pakets Schweiz–EU mit gegenseitigen Rechten und Pflichten beider Parteien verstetigt wird. Die Ausgleichsmassnahmen müssen verhältnismässig ausgestaltet sein. Die Verhältnismässigkeit ist im Einzelfall zu beurteilen. Ausgangspunkt bildet dabei die Schwere der konkreten Vertragsverletzung. Die Partei, welche Ausgleichsmassnahmen ergreifen möchte, muss diese der anderen Partei notifizieren. Im Grundsatz treten die Ausgleichsmassnahmen sodann nach Ablauf von drei Monaten in Kraft. Die Ausgleichsmassnahmen dürfen keine Rückwirkung haben und nicht in bereits erworbene Rechte der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaftsteilnehmenden eingreifen (Abs. 4). Bestehen Meinungsverschiedenheiten über die Verhältnismässigkeit der notifizierten Ausgleichsmassnahmen, kann der Gemischte Ausschuss mit dieser Frage befasst werden. Soweit der Gemischte Ausschuss nicht innert einem Monat seit der Notifizierung der infragestehenden Ausgleichsmassnahmen einen Beschluss über deren Aussetzung, Änderung oder Aufhebung gefällt hat, kann jede Partei die Verhältnismässigkeit der Ausgleichsmassnahmen durch das Schiedsgericht prüfen lassen (Art. 17 Abs. 2). Wie in den Binnenmarktabkommen kann das Schiedsgericht auf Antrag einer Partei das Inkrafttreten der Ausgleichsmassnahmen unter gewissen Voraussetzungen für die Dauer des Verfahrens aufschieben (s. Ziff. 2.1.6.4.3).

Teil IV – Schlussbestimmungen

Art. 18 Erster finanzieller Beitrag der Schweiz gemäss diesem Abkommen und einmalige zusätzliche finanzielle Verpflichtung

Artikel 18 Absatz 1 sieht vor, dass die Schweiz einen ersten Beitrag für die Beitragsperiode vom 1. Januar 2030 bis zum 31. Dezember 2036 leistet, wie in Anhang II des Beitragsabkommens festgehalten wird. Dazu kommt eine einmalige zusätzliche finanzielle Verpflichtung für die Periode zwischen Ende 2024 und Ende 2029, die in Anhang III näher geregelt wird. Es handelt sich hierbei um spezifische Bestimmungen für die erste Beitragsperiode, welche teilweise von den generellen Bestimmungen des Mechanismus in den Artikeln 4 und 5 abweichen.

Sowohl für den ersten Beitrag (Abs. 2) als auch für die einmalige zusätzliche finanzielle Verpflichtung (Abs. 3) werden die Umsetzungsmodalitäten, soweit sie noch nicht in Anhang II oder Anhang III festgelegt sind, innerhalb von zwölf Monaten nach Inkrafttreten des Beitragsabkommens in einem MoU festgehalten werden. Spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten müssen die Umsetzungsabkommen mit den Partnerstaaten für den Beitrag im Bereich Kohäsion sowie für die einmalige zusätzliche finanzielle Verpflichtung abgeschlossen sein (Abs. 4). Für den Bereich Migration muss der Abschluss der länderspezifischen Umsetzungsabkommen spätestens fünf Jahre nach dem Start der Beitragsperiode erfolgt sein (Abs. 5). Grund für diese Differenzierung sind die unterschiedlichen Ansätze der Bereiche Kohäsion und Migration bei der Umsetzung und die bei der Migration erforderliche grössere zeitliche Flexibilität (s. die Erläuterungen zu Art. 5 Abs. 4 und 5).

Bei einem Nichtabschluss der MoU (Abs. 6) oder der Umsetzungsabkommen (Abs. 7) könnte, wie in Artikel 4 Absatz 4 beziehungsweise in Artikel 5 Absatz 6 vorgesehen, eine Partei ein Streitbeilegungsverfahren einleiten. Gegebenenfalls hätte das Schiedsgericht zu beurteilen, ob die Parteien nach Treu und Glauben verhandelt haben (s. Erläuterungen zu Art. 4 und 5).

Art. 19 Protokoll, Anhänge und Anlagen

Artikel 19 stellt klar, dass das Schiedsgerichtsprotokoll, die Anhänge und deren Anlagen integrale Bestandteile des Beitragsabkommens bilden.

Art. 20 Inkrafttreten Das Beitragsabkommen ist im Stabilisierungsteil des Pakets Schweiz–EU enthalten (s. Ziff. 2.1.6.6). Es tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach der Notifizierung des Abschlusses der internen Verfahren zur Genehmigung aller völkerrechtlichen Instrumente des Stabilisierungsteils des Pakets Schweiz–EU in Kraft.

Art. 21 Kündigung Das Beitragsabkommen kann durch jede Partei gekündigt werden. Die Kündigung ist der anderen Partei zu notifizieren. Anschliessend tritt das Beitragsabkommen nach Ablauf von sechs Monaten ausser Kraft. Eine rechtliche Verknüpfung der Kündigung dieses Abkommens mit anderen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU («Guillotine-Klausel») ist nicht vorgesehen. Die EU dürfte aber auch künftig die Fortsetzung des bilateralen Wegs mit der Verstetigung des Schweizer Beitrags verknüpfen.

Anhang I – Elemente für den regelmässigen finanziellen Beitrag der Schweiz gemäss Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe (a) in den folgenden Beitragsperioden

Anhang I legt die Elemente zur Berechnung der Höhe des Schweizer Beitrags für die jeweils folgende Beitragsperiode fest. Die Höhe des folgenden Beitrags basiert erstens auf der Höhe des Beitrags aus der Vorperiode (Abs. 1 Bst. a). Ist während der Vorperiode gemäss Artikel 10 eine verhältnismässige Anpassung des Beitrags aufgrund eines Beitritts oder Austritts eines EU-Mitgliedstaats erfolgt, wird diese beim folgenden Beitrag berücksichtigt. Um die Kaufkraft des Beitrags zu erhalten, wird der Beitrag der Vorperiode zweitens an die aufgelaufene Inflation angepasst (Abs. 1 Bst. b). Das genaue Vorgehen dazu ist in Anlage 1 geregelt. Da der Beitrag in Franken festgelegt ist, erfolgt dieser Ausgleich zunächst anhand der Inflation in der Schweiz. Ein Ausgleichsfaktor berücksichtigt zudem die Abweichung zwischen der Schweizer Inflation und der Inflation in den Partnerstaaten im Bereich Kohäsion, soweit diese nicht durch die Entwicklung des Wechselkurses ausgeglichen wird. Der daraus resultierende Betrag kann drittens aus politischen Überlegungen innerhalb einer Bandbreite von 10 % erhöht oder reduziert werden (Abs. 1 Bst. c).

Anhang I regelt zudem, dass der Anteil des Schweizer Beitrags, der für den Bereich Kohäsion bestimmt ist, mindestens 90 % des jeweiligen Beitrags ausmachen muss (Abs. 2). Damit sind jeweils höchstens 10 % des Schweizer Beitrags für den Bereich andere wichtige gemeinsame Herausforderungen vorgesehen.

Innerhalb des Bereichs Kohäsion sind 90 % der Mittel für die Umsetzungsabkommen reserviert (Abs. 3). Damit sind jeweils höchstens 10 % vorgesehen für den Eigenaufwand von derzeit bis zu 5 % und für weitere Unterstützungsmassnahmen, die entweder die Schweiz selbst verwaltet oder als Beitrag an relevante Finanzierungsinstrumente erfolgen. Schliesslich legt Anhang I fest, dass der im Bereich Kohäsion für die Umsetzungsabkommen reservierte Betrag gemäss dem Verteilschlüssel in Anlage 2 den Partnerstaaten zugewiesen wird (Abs. 4). Die Aufnahme verbindlicher Bestimmungen über die Höhe und Aufteilung des regelmässigen Schweizer Beitrags beruht auf einem Interessenausgleich. Die EU erhält die Sicherheit, dass die Schweiz die Partnerstaaten zukünftig regelmässig mit Beiträgen in bestimmter Höhe unterstützt. Demgegenüber erhält die Schweiz Sicherheit und Planbarkeit über diese Elemente, da insbesondere der Entwicklung der Beitragshöhe klare Grenzen gesetzt werden. So kann die EU zukünftig keine andere Berechnungsmethode für die Höhe des Schweizer Beitrags – wie beispielsweise eine anteilsmässige Beteiligung an ihren Kohäsionsgeldern – fordern. Für die Schweiz ist diese Rechtssicherheit von nicht zu unterschätzender Bedeutung.

Anlage 1 – Methode zur Bestimmung der Anpassung gemäss Anhang I Absatz 1 Buchstabe (b)

Anlage 1 legt die Methode zur Berechnung des Inflationsausgleichs fest. Die Anpassung an die Inflation erfolgt auf der Grundlage des harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI). Dafür wird zum Zeitpunkt der Berechnung die Differenz zwischen dem arithmetischen Mittel der Schweizer Inflation der letzten zwölf Monate und dem arithmetischen Mittel der Schweizer Inflation im ersten Jahr der vorangegangenen Bei

L’art. 11 énonce que la mise en œuvre de la contribution de la Suisse sera fondée sur les valeurs communes que sont le respect des droits de l’homme, la démocratie, l’état de droit, la dignité humaine et l’égalité.

Art. 12 Gestion de la contribution financière régulière de la Suisse La Suisse est responsable de la gestion générale de sa contribution (par. 1). Les coûts de gestion qui lui incomberont à ce titre seront couverts par le montant total indiqué dans le mémorandum d’entente (par. 2).

Art. 13 Principes de mise en œuvre L’art. 13 règle les principes de mise en œuvre de la contribution. Les accords par pays seront négociés et mis en œuvre avec les États partenaires dans un esprit de partenariat fondé sur l’égalité (par. 1). Les États partenaires seront responsables de la mise en œuvre des mesures de soutien convenues et fourniront les systèmes de gestion et de contrôle appropriés pour assurer une mise en œuvre adéquate de ces mesures (par. 2). La Suisse sera pour sa part responsable des autres mesures de soutien qu’elle met en œuvre directement et fournira les systèmes de gestion et de contrôle appropriés pour en assurer une mise en œuvre adéquate (par. 3).

Toutes les mesures de soutien devront être mises en œuvre dans le respect des valeurs communes visées à l’art. 11 ainsi que des principes de bonne gouvernance et de bonne gestion financière (par. 4). La transparence, la non-discrimination, l’efficacité et l’obligation de rendre des comptes devront également être garanties. La mise en œuvre sera en outre fondée sur l’engagement commun de la Suisse et des États partenaires à lutter contre toutes les formes de corruption dans la mise en œuvre de la contribution. La Suisse et les États partenaires adopteront à cet effet des mesures et procédures efficaces pour prévenir, identifier et combattre tout acte susceptible de compromettre l’utilisation adéquate des fonds, compte tenu des risques de corruption identifiés. En cas de violation d’une obligation prévue par le par. 4 ayant ou risquant d’avoir un impact sur la mise en œuvre adéquate d’une mesure de soutien spécifique, la Suisse pourra prendre des mesures appropriées, proportionnées et efficaces relatives à la mesure de soutien spécifique concernée (par. 5). Dans les cas graves, suspendre ou mettre fin à la mesure de soutien concernée pourrait par exemple constituer une mesure appropriée, proportionnée et efficace. Avant de prendre des mesures, la Suisse mènera une enquête et garantira à l’État partenaire le droit d’être entendu dans le cadre de cette enquête.

La Suisse pourra mener des contrôles conformément à ses exigences internes (par. 6 et 7). Les États partenaires lui fourniront toute information ou documentation nécessaire à cet effet. Lors de ses audits, la Suisse tiendra compte du niveau de risque, ainsi que des principes de l’audit unique et de proportionnalité en fonction du niveau de risque, en vue de réduire à un minimum le coût des audits et la charge administrative pesant sur les bénéficiaires.

Comme indiqué à l’art. 5, par. 3, la Suisse et les États partenaires concrétiseront les dispositions de l’art. 13 dans les accords de mise en œuvre. Ils pourront prévoir dans ces accords des dispositions allant au-delà des normes minimales fixées par l’accord sur la contribution.

Partie III – Dispositions institutionnelles

Art. 14 Comité mixte L’accord sur la contribution prévoit l’institution d’un comité mixte (par. 1), qui sera co-présidé par une personne représentant la Suisse et une personne représentant l’UE (par. 2). Les compétences du comité mixte sont définies de manière exhaustive au par. 3 : il est chargé d’assurer le bon fonctionnement ainsi que l’administration et la mise en œuvre efficaces de l’accord, d’émettre des recommandations aux parties contractantes, d’adopter des décisions lorsque cela est prévu par l’accord, ainsi que d’exercer toute autre compétence prévue par l’accord ; il sert en outre de forum de consultation mutuelle et d’échange continu d’informations entre les parties contractantes, en particulier dans le but de trouver une solution à toute difficulté d’interprétation ou d’application de l’accord sur la contribution. Les décisions du comité mixte devront être prises par consensus et elles seront contraignantes pour les parties contractantes, qui prendront toutes les mesures nécessaires pour les mettre en œuvre (par. 4). Le comité mixte se réunira au moins une fois par an (par. 5), se dotera de règles de procédure (par. 6) et pourra constituer des groupes de travail ou d’experts propres à l’assister dans l’accomplissement de ses tâches (par. 7).

Art. 15 Principe d’exclusivité L’accord sur la contribution prévoit une procédure de règlement des différends. Conformément à l’art. 15, les parties soumettront tout différend relatif à l’interprétation ou à l’application de l’accord sur la contribution à ce mode de règlement des différends, à l’exclusion de tout autre. Cette obligation est usuelle dans les traités internationaux et vise à proscrire la pratique du forum shopping (course aux tribunaux). Cette disposition est matériellement identique à la disposition relative au principe d’exclusivité qui figure dans les accords relatifs au marché intérieur (cf. ch. 2.1.6.4.1).

Art. 16 Procédure en cas de difficulté d’interprétation ou d’application La procédure de règlement des différends comprend deux étapes et s’appuie sur un modèle arbitral classique en droit international.

Les parties devront tout d’abord essayer de régler le différend par voie de consensus au sein du comité mixte, le but étant d’examiner toutes les possibilités permettant de maintenir le bon fonctionnement de l’accord (par. 1). Si le comité mixte ne parvient pas à trouver une solution dans un délai de trois mois après que le différend lui a été soumis, chaque partie pourra porter le différend devant un tribunal arbitral paritaire (par. 2). Le protocole sur le tribunal arbitral règle les modalités de constitution du tribunal arbitral ainsi que le déroulement de la procédure d’arbitrage. Les règles prévues correspondent pour l’essentiel à celles figurant dans les accords relatifs au marché intérieur (cf. ch. 2.1.6.4.2). Les quelques dispositions du protocole sur le tribunal arbitral qui n’ont pas d’équivalent dans les accords relatifs au marché intérieur sont décrites en détail dans le commentaire du protocole.

Le tribunal arbitral sera seul compétent pour interpréter les dispositions de l’accord sur la contribution. Il devra pour ce faire appliquer les règles et principes de droit international relatifs à l’interprétation des traités qui sont applicables entre les parties (art. IV.3, par. 1, du protocole sur le tribunal arbitral). Contrairement aux accords re latifs au marché intérieur, l’art. 16 ne prévoit pas de saisine de la CJUE dans le cadre de la procédure de règlement des différends. Cela tient à la nature de l’accord sur la contribution : étant donné que la Suisse ne participera pas au marché intérieur de l’UE à travers cet accord, celui-ci ne prévoit aucune reprise du droit de l’UE et n’affecte pas la compétence de la CJUE en matière d’interprétation du droit de l’UE. L’accord sur la contribution ne reprend donc pas les éléments institutionnels conçus spécifiquement pour la participation au marché intérieur de l’UE, comme la possibilité très limitée, pour les tribunaux arbitraux institués dans le cadre des accords relatifs au marché intérieur, de saisir la CJUE (cf. ch. 2.1.6.4.2). En statuant sur la conformité d’une mesure à l’accord sur la contribution, le tribunal arbitral pourra être confronté à une question préjudicielle sur l’interprétation du droit d’une partie, car certaines dispositions de l’accord sur la contribution renvoient au droit d’une ou des deux parties. Par exemple, l’art. 13, par. 6, renvoie aux exigences internes de la Suisse pour les contrôles que celle-ci pourra mener dans les États partenaires. Dans un cas comme celui-là, le tribunal arbitral pourra tenir compte, s’il y a lieu, du droit interne d’une partie en tant que question de fait (matter of fact), conformément à la pratique nationale prédominante (par. 3). Ce faisant, il sera lié par la pratique des autorités, organes, etc., compétents pour l’interprétation de la règle de droit en question. Ainsi, en cas de question préjudicielle sur le droit interne suisse, il sera lié par la pratique dominante des autorités et tribunaux suisses. D’autres accords, comme dernièrement l’accord entre la Suisse, l’Allemagne et l’Italie concernant des mesures de solidarité visant à assurer la sécurité de l’approvisionnement en gaz 599, prévoient déjà un modèle similaire.

Le tribunal arbitral ne sera pas compétent pour connaître des différends relatifs à la mise en œuvre des accords de mise en œuvre conclus entre la Suisse et les États partenaires (par. 4). Le mécanisme de règlement de ces différends sera défini dans les accords en question. On pense ici notamment aux différends concernant des mesures prises par la Suisse au niveau d’une mesure de soutien pour cause de violation des obligations découlant des valeurs communes ou des principes de mise en œuvre (cf. commentaire de l’art. 13). Cette réglementation tient compte du fait que la mise en œuvre de la contribution de la Suisse relève avant tout de la coopération bilatérale entre la Suisse et l’État partenaire concerné et non de la coopération entre la Suisse et l’UE.

Les décisions du tribunal arbitral lient la Suisse et l’UE. La partie succombante fera connaître à l’autre partie et au comité mixte les mesures qu’elle a prises pour se conformer à la décision du tribunal arbitral (par. 5).

Art. 17 Mesures de compensation Si la partie contractante qui a été reconnue par le tribunal arbitral comme n’ayant pas respecté l’accord sur la contribution n’informe pas l’autre partie, dans un délai raisonnable fixé par le tribunal arbitral (cf. art. IV.2, par. 6, du protocole sur le tribunal arbitral), des mesures qu’elle a prises pour se conformer à la décision du tribunal arbitral, ou si l’autre partie considère que les mesures communiquées ne sont pas 599 FF 2024 2318 conformes à la décision du tribunal arbitral, cette autre partie pourra adopter des mesures de compensation en vertu de l’art. 17, par. 1. Des mesures de compensation ne pourront donc être prises que si le tribunal arbitral a tranché le différend et qu’en outre, la partie concernée n’a pas communiqué dans un délai raisonnable les mesures qu’elle a prises ou qu’elle a communiqué des mesures, mais que l’autre partie considère que celles-ci ne sont pas conformes à la décision du tribunal arbitral.

Étant donné qu’il est presque impossible de prendre des mesures de compensation proportionnées dans le cadre de l’accord sur la contribution, en particulier pour l’UE, les mesures de compensation pourront aussi être prises dans le cadre des autres accords du paquet Suisse-UE recensés dans la liste des instruments à l’art. 3, point a). La pérennisation de la contribution de la Suisse fait en effet partie intégrante d’un paquet équilibré Suisse-UE prévoyant des droits et des obligations entre les parties. Les mesures de compensation devront être proportionnées. Leur proportionnalité sera examinée au cas par cas, en fonction de la gravité de la violation concrète de l’accord. La partie qui entend adopter des mesures de compensation devra les notifier à l’autre partie. Les mesures de compensation prendront en principe effet trois mois après leur notification. Elles ne pourront pas avoir d’effet rétroactif ni porter atteinte aux droits déjà acquis par les particuliers et les opérateurs économiques (par. 4). L’intervention du comité mixte pourra être sollicitée en cas de divergence d’opinions sur la proportionnalité des mesures de compensation communiquées. Si, dans un délai d’un mois à compter de la date de notification des mesures de compensation prévues, le comité mixte n’a pas pris la décision de suspendre, de modifier ou d’annuler les mesures en question, chaque partie pourra soumettre à l’arbitrage la question de la proportionnalité de ces mesures de compensation (art. 17, par. 2). Comme dans le cadre des accords relatifs au marché intérieur, le tribunal arbitral pourra, à la demande d’une partie, suspendre l’entrée en vigueur des mesures de compensation pour la durée de la procédure, à certaines conditions (cf. ch. 2.1.6.4.3).

Partie IV – Dispositions finales

Art. 18 Première contribution financière de la Suisse au titre du présent accord et engagement financier supplémentaire unique L’art. 18, par. 1, prévoit que la Suisse s’engage à fournir une première contribution pour la période du 1er janvier 2030 au 31 décembre 2036, conformément à l’annexe II de l’accord sur la contribution, ainsi qu’un engagement financier supplémentaire unique pour la période de fin 2024 à fin 2029, conformément à l’annexe III. Cet article contient des dispositions spécifiques à la première période de contribution, qui diffèrent en partie des dispositions générales du mécanisme (art. 4 et 5). Tant pour la première contribution (par. 2) que pour l’engagement financier supplémentaire unique (par. 3), les modalités de mise en œuvre qui ne sont pas fixées respectivement à l’annexe II ou à l’annexe III seront définies dans un mémorandum d’entente dans un délai de 12 mois à compter de l’entrée en vigueur de l’accord sur la contribution. Pour la contribution dans le domaine de la cohésion et pour l’engagement financier supplémentaire unique, les accords de mise en œuvre devront être conclus avec les États partenaires trois ans au plus tard après l’entrée en vigueur (par. 4). Dans le domaine de la migration, les accords de mise en œuvre devront être conclus cinq ans au plus tard après le début de la période de contribution (par. 5). Les approches en matière de mise en œuvre sont en effet différentes dans ces deux domaines, et une plus grande flexibilité est requise dans le domaine de la migration (cf. commentaire de l’art. 5, par. 4 et 5). Si les mémorandums d’entente (par. 6) ou les accords de mise en œuvre (par. 7) ne sont pas conclus dans les délais, une partie pourra engager une procédure de règlement des différends, en application respectivement de l’art. 4, par. 4, ou de l’art. 5, par. 6. Le cas échéant, le tribunal arbitral devra examiner si les parties ont agi de bonne foi lors de la négociation (cf. commentaire des art. 4 et 5).

Art. 19 Protocole, annexes et appendices L’art. 19 précise que le protocole sur le tribunal arbitral ainsi que les annexes et leurs appendices font partie intégrante de l’accord sur la contribution.

Art. 20 Entrée en vigueur L’accord sur la contribution relève de la partie du paquet Suisse-UE consacrée à la stabilisation (cf. ch. 2.1.6.6). Il entrera en vigueur le premier jour du deuxième mois suivant la notification de l’accomplissement des formalités internes d’approbation de tous les instruments de droit international de la partie du paquet Suisse-UE consacrée à la stabilisation.

Art. 21 Dénonciation Chaque partie pourra dénoncer l’accord sur la contribution, en notifiant sa décision à l’autre partie. L’accord sur la contribution cessera d’être applicable six mois plus tard. Aucun lien juridique (« clause guillotine ») n’est prévu entre la dénonciation de l’accord sur la contribution et d’autres accords conclus entre la Suisse et l’UE. Il n’en demeure pas moins que l’UE devrait continuer à lier la poursuite de la voie bilatérale à la pérennisation de la contribution de la Suisse.

Annexe I – Éléments de la contribution financière régulière de la Suisse visée à l’article 4, paragraphe 2, point a), pour les périodes de contribution subséquentes L’annexe I fixe les éléments pour le calcul du montant de la contribution de la Suisse pour chaque période de contribution. Premièrement, le montant d’une contribution se basera sur le montant de la contribution de la période précédente (par. 1, point a)). Si au cours de cette période un ajustement proportionnel a été opéré conformément à l’art. 10 en raison d’un État qui a rejoint ou quitté l’UE, cet ajustement sera pris en compte. Deuxièmement, le montant sera adapté en fonction de l’inflation selon la méthode définie à l’appendice 1, afin de maintenir le pouvoir d’achat de la contribution (par. 1, point b)). Comme le montant de la contribution est fixé en francs, le calcul s’appuiera en premier lieu sur l’inflation enregistrée en Suisse, puis un facteur d’ajustement permettra de tenir compte de l’écart entre l’inflation en Suisse et l’inflation dans les États partenaires dans le domaine de la cohésion, pour autant que cet écart ne soit pas compensé par l’évolution du taux de change. Troisièmement, le montant obtenu pourra être adapté de 10 % au maximum, à la hausse ou à la baisse, eu égard à des considérations politiques (par. 1, point c)).

L’annexe I précise en outre que la part de la contribution de la Suisse destinée au domaine de la cohésion devra s’élever à au moins 90 % de la contribution correspondante (par. 2). Par conséquent, 10 % au maximum pourront être consacrés à la réponse à d’autres enjeux communs importants.

Dans le domaine de la cohésion, 90 % des fonds seront réservés aux accords de mise en œuvre (par. 3). Un maximum de 10 % est ainsi prévu pour les charges propres, actuellement limitées à 5 %, et pour d’autres mesures de soutien gérées par la Suisse elle-même ou sous la forme de contributions à des instruments de financement pertinents. Enfin, l’annexe I précise que le montant affecté aux accords de mise en œuvre dans le domaine de la cohésion sera réparti entre les États partenaires conformément à la clé de répartition définie à l’appendice 2 (par. 4).

L’introduction de dispositions contraignantes sur le montant et la répartition de la contribution régulière de la Suisse permet d’équilibrer les intérêts. L’UE obtient l’assurance que la Suisse soutiendra à l’avenir les États partenaires de manière régulière, avec des contributions d’un certain montant. La Suisse quant à elle peut s’appuyer sur des éléments sûrs et prévisibles, puisque des limites claires sont fixées, en particulier concernant l’évolution du montant de la contribution. Ainsi, l’UE ne pourra pas exiger à l’avenir une autre méthode de calcul du montant de la contribution, telle qu’une participation proportionnelle aux fonds de la politique de cohésion. Pour la Suisse, cette sécurité juridique revêt une importance à ne pas sous-estimer.

Appendice 1 – Méthode de détermination de l’ajustement visé au paragraphe 1, point b), de l’annexe I L’appendice 1 fixe la méthode de calcul de l’adaptation en fonction de l’inflation. Le calcul s’appuiera sur l’Indice des prix à la consommation harmonisé (IPCH). À cette fin, on déterminera la différence entre d’une part la moyenne arithmétique de l’inflation suisse au cours des 12 derniers mois disponibles à la date de calcul et d’autre part la moyenne arithmétique de l’inflation suisse au cours de la première année de la période de contribution précédente. À long terme, cette adaptation devrait permettre de maintenir le pouvoir d’achat de la contribution de la Suisse.

Un facteur d’ajustement sera ensuite calculé, afin de compenser les fluctuations à court terme, comme une forte appréciation du franc. Il permettra de tenir compte de l’écart entre l’inflation en Suisse et l’inflation enregistrée dans les États partenaires dans le domaine de la cohésion, pour autant que cet écart ne soit pas déjà compensé par l’évolution du taux de change. Mesurant l’évolution du taux de change réel des États partenaires par rapport à la Suisse, il reflétera l’appréciation ou la dépréciation réelle enregistrée par le groupe des États partenaires au cours de la période précédente. Si, par exemple, l’appréciation du franc est plus importante que les différences au niveau de l’inflation ne le laissent supposer, le facteur d’ajustement corrigera à la baisse l’adaptation en fonction de l’inflation. Le facteur d’ajustement sera calculé par la Commission européenne, sur la base des données de l’office statistique de l’Union européenne (Eurostat), de la Banque centrale européenne, des banques centrales des

Conformemente al paragrafo 1, la Svizzera è responsabile della gestione generale del contributo. I costi di gestione sono coperti, ai sensi del paragrafo 2, dall’importo totale fissato nel memorandum d’intesa.

Art. 13 Principi di attuazione L’articolo 13 disciplina i principi di attuazione del contributo. I negoziati e l’attuazione, d’intesa con i Paesi partner, avvengono, secondo il paragrafo 1, in uno spirito di partenariato paritario. L’attuazione delle misure di sostegno concordate è di competenza degli Stati partner (par. 2), che mettono a disposizione adeguati sistemi di controllo e di gestione per assicurare un’attuazione corretta. Il paragrafo 3 stabilisce che delle ulteriori misure direttamente realizzate dalla Svizzera è responsabile quest’ultima, che assicura inoltre una corretta attuazione mettendo a disposizione adeguati sistemi di gestione e controllo. Secondo il paragrafo 4, l’attuazione di tutte le misure deve rispettare i valori comuni di cui all’articolo 11. Devono inoltre essere rispettati i principi di buongoverno e di una sana gestione finanziaria, e devono essere garantiti la trasparenza, la non discriminazione, l’efficienza e l’obbligo di rendiconto. L’attuazione si basa sul comune impegno della Svizzera e degli Stati partner a contrastare qualsiasi forma di corruzione. A tale scopo devono essere predisposte misure e procedure efficaci per prevenire, individuare e gestire qualsiasi azione che possa mettere a repentaglio l’uso appropriato dei fondi. Le misure e le procedure introdotte devono tenere conto dei rischi concreti di corruzione individuati.

In caso di violazione di un obbligo di cui al paragrafo 4 che metta a rischio o possa mettere a rischio l’attuazione solida, la Svizzera può, sulla base del paragrafo 5, prendere provvedimenti appropriati, proporzionati ed effettivi relativamente alle misure di sostegno interessate. In casi gravi, una sospensione, o a una cancellazione, di queste misure può essere considerato un provvedimento appropriato, proporzionato ed effettivo. Prima di prendere tali provvedimenti la Svizzera effettua una valutazione della situazione nel cui quadro lo Stato partner può prendere posizione.

Secondo i paragrafi 6 e 7 la Svizzera può anche effettuare controlli conformemente ai propri requisiti interni e gli Stati partner sono tenuti a sostenerla fornendo tutte le informazioni e i documenti necessari. La Svizzera effettua i suoi controlli basandosi sul livello di rischio e tenendo conto dei principi di audit unico e della proporzionalità rispetto al rischio con lo scopo di ridurre al minimo i costi dei controlli e gli oneri amministrativi per i beneficiari.

Come previsto nell’articolo 5 paragrafo 3, la Svizzera e gli Stati partner concretizzano le disposizioni dell’articolo 13 nell’accordo di attuazione e in quel contesto possono decidere di applicare standard superiori agli standard minimi fissati nell’Accordo sul contributo.

Parte III – Disposizioni istituzionali

Art. 14 Comitato misto Tramite l’Accordo sul contributo viene istituito un Comitato misto (par. 1) copresieduto da un rappresentante della Svizzera e da un rappresentante dell’UE (par. 2). Le sue competenze sono elencate in maniera esaustiva al paragrafo 3; il Comitato misto: assicura il corretto funzionamento nonché la gestione e l’applicazione effettive dell’Accordo, formula raccomandazioni alle Parti contraenti, adotta decisioni laddove previsto dall’Accordo ed esercita qualsiasi altra competenza a esso attribuita dall’Accordo. Costituisce inoltre un forum di consultazione reciproca e di scambio continuo di informazioni, in particolare nell’ottica di trovare una soluzione in caso di difficoltà di interpretazione o di applicazione dell’Accordo. Le decisioni del Comitato misto devono essere prese per consenso e sono vincolanti per le Parti, che prendono tutte le misure necessarie per attuarle (par. 4). Il Comitato misto si riunisce almeno una volta all’anno (par. 5), si dota di un proprio regolamento interno (par. 6) e può istituire gruppi di lavoro o di esperti che possano assisterlo nell’adempimento dei suoi compiti (par. 7).

Art. 15 Principio dell’esclusività L’Accordo sul contributo include una procedura di composizione delle controversie. Secondo l’articolo 15, le Parti si impegnano a risolvere eventuali controversie relative all’interpretazione o all’applicazione dell’Accordo esclusivamente attraverso questa procedura. Si tratta di un obbligo usuale nel contesto dei trattati internazionali per evitare il cosiddetto «forum shopping». Questa disposizione è materialmente identica alla disposizione riguardante il principio di esclusività presente negli accordi relativi al mercato interno (v. n. 2.1.6.4.1).

Art. 16 Procedura in caso di difficoltà di interpretazione o di applicazione La procedura di composizione delle controversie presenta due livelli e si basa su un classico modello applicato nel campo dei trattati internazionali, che prevede la costituzione di un tribunale arbitrale. In un primo momento le Parti devono cercare una soluzione accettabile per entrambe in seno al Comitato misto. L’obiettivo è esaminare tutte le possibilità che permettono di mantenere il buon funzionamento dell’Accordo (par. 1). Se il Comitato misto non riesce a trovare una soluzione entro tre mesi da quando è stato interpellato in merito, ogni Parte contraente può chiedere la costituzione di un tribunale arbitrale paritetico (par. 2). Nel Protocollo sul tribunale arbitrale vengono disciplinati i dettagli relativi alla costituzione del tribunale e al procedimento arbitrale. Le regole corrispondono in linea di massima a quelle previste negli accordi relativi al mercato interno (v.

n. 2.1.6.4.2). Le poche disposizioni del Protocollo sul tribunale arbitrale che non hanno un equivalente negli accordi relativi al mercato interno sono descritte più dettagliatamente nel commento agli articoli del Protocollo. Il tribunale arbitrale, unica entità competente per l’interpretazione dell’Accordo sul contributo, deve basarsi sulle norme e sui principi applicabili tra le Parti in materia di interpretazione dei trattati internazionali (art. IV.3 par. 1 Protocollo sul tribunale arbitrale). A differenza di quanto accade negli accordi relativi al mercato interno, l’articolo 16 non prevede alcun coinvolgimento della CGUE nel procedimento arbitrale. Il motivo è da ricercarsi nella natura dell’Accordo sul contributo: tramite tale Accordo la Svizzera non partecipa al mercato interno dell’UE, non è dunque previsto alcun recepimento del diritto dell’UE e di conseguenza la sovranità della CGUE per quanto riguarda l’interpretazione di questo diritto non è chiamata in causa. Gli elementi istituzionali, elaborati specificamente per la partecipazione al mercato interno dell’UE, come il coinvolgimento della CGUE – strettamente limitato – da parte dei tribunali arbitrali nel caso degli accordi relativi al mercato interno (v. n. 2.1.6.4.2), non sono quindi previsti nell’Accordo sul contributo.

Nella sua valutazione della compatibilità tra l’Accordo sul contributo e le misure prese da una delle due Parti contraenti, il tribunale arbitrale può doversi occupare in via preliminare di questioni concernenti l’interpretazione del diritto di una delle due Parti. Questa situazione è riconducibile al fatto che determinate disposizioni dell’Accordo rinviano alla legislazione dell’una o dell’altra Parte. Per esempio, l’articolo 13 paragrafo 6 rimanda ai requisiti interni in base ai quali la Svizzera può effettuare controlli negli Stati partner. In un caso simile il tribunale arbitrale può considerare il diritto interno di ciascuna delle Parti come una questione di fatto (matter of fact) conformemente alla prassi prevalente (par. 3). A tal fine è vincolato alla prassi delle autorità o degli organismi responsabili dell’interpretazione della norma in discussione e pertanto, se la questione preliminare riguarda il diritto interno svizzero, il tribunale arbitrale è vincolato alla prassi prevalente delle autorità e degli organi giurisdizionali svizzeri. Il modello illustrato è presente anche in altri accordi (di recente è stato inserito nell’Accordo concernente misure di solidarietà volte a garantire la sicurezza dell’approvvigionamento di gas tra la Svizzera, la Germania e l’Italia599). Non sono di competenza del tribunale arbitrale le controversie che riguardano l’attuazione degli accordi specifici tra la Svizzera e gli Stati partner (par. 4). La procedura per la composizione di tali controversie, tra cui, in particolare, quelle relative alle misure prese dalla Svizzera a causa del mancato rispetto dei valori comuni e dei principi di attuazione (v. commento all’art. 13), è disciplinata in questi accordi. Questa norma tiene conto del fatto che l’attuazione del contributo svizzero concerne in primo luogo la cooperazione bilaterale tra la Svizzera e il singolo Stato partner e non la cooperazione tra la Svizzera e l’UE. Le decisioni del tribunale arbitrale sono vincolanti per la Svizzera e per l’UE. La Parte soccombente comunica all’altra Parte e al Comitato misto le misure prese per dare seguito alla decisione del tribunale arbitrale (par. 5).

Art. 17 Misure di compensazione Se la Parte contraente che, secondo il tribunale arbitrale, non ha rispettato l’Accordo non comunica all’altra Parte contraente, entro un termine ragionevole fissato dal tribunale arbitrale (v. art. IV.2 par. 6 Protocollo sul tribunale arbitrale), le misure prese per attuare la decisione di quest’ultimo, o se l’altra Parte ritiene che le misure comunicate non siano conformi alla decisione del tribunale arbitrale, quest’ultima Parte può prendere misure di compensazione proporzionate conformemente all’articolo 17 paragrafo 1. 599 FF 2024 2318 Il presupposto per l’adozione di misure di compensazione è dunque sempre la presenza di una decisione arbitrale, in base alla quale la Parte interessata ha omesso di comunicare, entro un termine ragionevole, le misure di attuazione o ha preso misure che l’altra Parte giudica non conformi alla decisione del tribunale arbitrale. Nel contesto dell’Accordo sul contributo è pressoché impossibile prendere misure di compensazione proporzionate – in particolare da parte dell’UE. Eventuali misure di questo tipo potranno dunque essere prese anche nell’ambito di altri accordi che fanno parte del pacchetto Svizzera-UE, riportati nell’elenco degli strumenti di cui all’articolo 3 lettera a. Alla base di questa regola vi è il fatto che il contributo svizzero è parte integrante di un complesso di accordi equilibrato tra la Svizzera e l’UE che prevedono reciproci diritti e doveri. Le misure di compensazione devono essere proporzionate. La proporzionalità va esaminata caso per caso, tenendo conto della gravità della violazione concreta. La Parte che intende prendere misure di compensazione deve notificare queste ultime all’altra Parte. In generale le misure entrano in vigore dopo tre mesi. Non possono avere carattere retroattivo e non possono pregiudicare i diritti e gli obblighi già acquisiti dai singoli e dagli operatori economici (par. 4). In caso di opinioni divergenti relative alla proporzionalità delle misure di compensazione notificate, è possibile sottoporre la questione al Comitato misto. Qualora il Comitato misto non riuscisse a prendere una decisione in merito alla loro sospensione, modifica o annullamento entro un mese dalla data della notifica, le Parti hanno diritto di chiedere che a esaminarne la proporzionalità sia il tribunale arbitrale (art. 17 par. 2). Come negli accordi relativi al mercato interno, il tribunale arbitrale può, su richiesta di una Parte e a determinate condizioni, rinviare l’entrata in vigore delle misure di compensazione per tutta la durata del procedimento (v. n. 2.1.6.4.3).

Parte IV – Disposizioni finali

Art. 18 Primo contributo finanziario della Svizzera ai sensi del presente Accordo e impegno finanziario supplementare una tantum L’articolo 18 paragrafo 1 prevede che la Svizzera si impegni a fornire un primo contributo per il periodo di contribuzione che va dal 1° gennaio 2030 al 31 dicembre 2036, come stabilito nell’allegato II dell’Accordo. A tale contributo si aggiunge un impegno finanziario supplementare una tantum per il periodo tra la fine del 2024 e la fine del 2029, disciplinato in dettaglio nell’allegato III. Quest’ultimo contiene disposizioni specifiche riguardanti il primo periodo di contribuzione che in parte si discostano dalle disposizioni generali del meccanismo esposte negli articoli 4 e 5. Sia per il primo contributo (par. 2) che per l’impegno finanziario supplementare una tantum (par. 3) le modalità di attuazione non definite nell’allegato II o nell’allegato III vengono concordate entro 12 mesi dall’entrata in vigore dell’Accordo sul contributo in un memorandum d’intesa. Al più tardi tre anni dopo l’entrata in vigore dell’Accordo sul contributo devono essere conclusi gli accordi di attuazione con gli Stati partner nel settore della coesione, che concernono sia il contributo svizzero sia l’impegno finanziario supplementare (par. 4). Per il settore della migrazione la conclusione dell’accordo di attuazione specifico per Paese deve avvenire entro cinque anni dall’inizio del periodo di contribuzione (par. 5). Il motivo per cui è stata fatta questa differenza è legato ai diversi approcci sul piano dell’attuazione nei settori della coesione e della migrazione e alla maggiore flessibilità temporale richiesta in questo secondo caso (v. commento all’art. 5 par. 4 e 5).

Nel caso in cui non fosse possibile concludere i memorandum d’intesa (par. 6) o gli accordi di attuazione (par. 7), come previsto rispettivamente all’articolo 4 paragrafo 4 e all’articolo 5 paragrafo 6, una Parte può avviare una procedura di composizione delle controversie. A questo punto è il tribunale arbitrale a decidere se le Parti hanno portato avanti i negoziati in buona fede (v. commento all’art. 4 e 5).

Art. 19 Protocollo, allegati e appendici L’articolo 19 chiarisce che il protocollo arbitrale, gli allegati e le appendici di questi ultimi sono parte integrante dell’Accordo sul contributo.

Art. 20 Entrata in vigore L’Accordo sul contributo è compreso nella parte relativa alla stabilizzazione del pacchetto Svizzera-UE (v. n. 2.1.6.6) ed entra in vigore il primo giorno del secondo mese successivo alla notifica relativa alla conclusione delle procedure interne per l’approvazione di tutti gli strumenti di diritto internazionale che costituiscono la parte relativa alla stabilizzazione del pacchetto Svizzera-UE.

Art. 21 Denuncia L’Accordo sul contributo può essere denunciato da ciascuna Parte contraente. La denuncia deve essere notificata all’altra Parte. Sei mesi più tardi l’Accordo cessa di applicarsi. Non è previsto alcun nesso giuridicamente vincolante tra la denuncia di questo Accordo e altri accordi stipulati tra la Svizzera e l’UE («clausola ghigliottina»). Tuttavia, è probabile che anche in futuro l’UE leghi la prosecuzione della via bilaterale alla regolarizzazione del contributo svizzero. Allegato I – Elementi per il calcolo del contributo finanziario regolare della Svizzera di cui all’articolo 4 paragrafo 2 lettera (a) per periodi di contribuzione successivi L’allegato I definisce gli elementi per il calcolo dell’ammontare del contributo svizzero per un determinato periodo di contribuzione. L’importo successivo si basa sull’ammontare del contributo versato nel periodo precedente (par. 1 lett. a). Se in quel periodo è stato effettuato, conformemente all’articolo 10, un adeguamento proporzionale perché un nuovo Stato è entrato a far parte dell’UE o uno Stato membro ne è uscito, tale adeguamento viene preso in considerazione per il contributo successivo. Per mantenere il potere d’acquisto del contributo, l’importo del periodo precedente viene poi adeguato all’inflazione (par. 1 lett. b). La procedura precisa è disciplinata nell’appendice 1. Poiché il contributo è espresso in franchi, la compensazione viene calcolata inizialmente sulla base dell’inflazione svizzera. Un fattore di adeguamento permette poi di tenere conto delle divergenze tra l’inflazione in Svizzera e l’inflazione negli Stati partner nel settore della coesione, nella misura in cui quest’ultima non sia compensata dall’andamento dei tassi di cambio. Infine, l’importo risultante può ancora essere aumentato o ridotto di un massimo del 10 per cento in base a considerazioni politiche (par. 1 lett. c). L’allegato I stabilisce inoltre che la quota del contributo svizzero destinata al settore della coesione deve essere almeno pari al 90 per cento dell’importo totale (par. 2). In questo modo solo il 10 per cento (al massimo) del contributo può essere utilizzato per affrontare le altre importanti sfide comuni.

Nel settore della coesione, il 90 per cento dei fondi stanziati è assegnato agli accordi di attuazione specifici per Paese (par. 3) mentre il restante 10 per cento (al massimo) è destinato a coprire le spese proprie (attualmente per un massimo del 5 %) e a finanziare l’attuazione di altre misure di sostegno gestite direttamente dalla Svizzera o costituite da un contributo a strumenti di finanziamento pertinenti. In conclusione, l’allegato I stabilisce che nel settore della coesione l’importo assegnato agli accordi di attuazione va ripartito tra gli Stati partner utilizzando la chiave di ripartizione di cui all’appendice 2 (par. 4).

L’inserimento di disposizioni vincolanti sull’ammontare e sulla ripartizione dei fondi del contributo regolare svizzero è dovuto alla volontà di garantire un bilanciamento degli interessi. Esse assicurano all’UE che la Svizzera in futuro sostenga gli Stati partner con contributi di un determinato importo, mentre alla Svizzera, tramite l’applicazione di questi elementi, è garantita sicurezza e prevedibilità a livello di pianificazione, e ciò soprattutto perché all’andamento del contributo sono posti chiari limiti. In questo modo l’UE non potrà chiedere in futuro che si applichino altri metodi di calcolo (p. es. una quota di partecipazione ai suoi fondi di coesione). L’importanza di questa certezza del diritto per la Svizzera non deve essere sottovalutata. Appendice 1 – Metodo per la determinazione dell’adeguamento di cui al paragrafo 1 lettera (b) dell’allegato I L’appendice 1 stabilisce con quale metodo va determinato l’adeguamento all’inflazione. La base di calcolo è costituita dall’indice dei prezzi al consumo armonizzato (IPCA). Per ottenerlo è necessario calcolare la differenza tra la media aritmetica dell’inflazione svizzera dei 12 mesi precedenti e la media aritmetica dell’inflazione dei 12 mesi del primo anno del periodo di contribuzione in scadenza. In questo modo si punta a mantenere a lungo termine il potere d’acquisto del contributo della Svizzera. Per bilanciare eventuali oscillazioni a breve termine, come una forte rivalutazione del franco, viene introdotto un altro fattore volto a correggere le differenze tra l’inflazione registrata in Svizzera e quella registrata negli Stati partner nel settore della coesione, nella misura in cui quest’ultima non sia già compensata dall’andamento dei tassi di cambio. Il fattore di adeguamento misura l’andamento reale del tasso di cambio negli Stati partner rispetto alla Svizzera e riflette il reale apprezzamento o deprezzamento che si è registrato nel gruppo di Stati partner nel periodo di contribuzione precedente. Se il franco ha subito un apprezzamento più forte di quanto si poteva supporre in base alla differenza di inflazione, il fattore di adeguamento viene corretto al ribasso. Per il calcolo del fattore di adeguamento la Commissione europea si basa sui dati forniti dall’Ufficio statistico dell’Unione europea (Eurostat), dalla Banca centrale europea,