Botschaft des Bundesrates · BBl 2026 615

Ziff. 2.9.2.3 Die Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm

Amtlicher Wortlaut · DeutschAmtliches PDF, S. 622

Die EUSPA mit Sitz in Prag nimmt innerhalb des Weltraumprogramms der EU eine bedeutende Rolle ein.

Die EUSPA wurde 2021 durch die Verordnung (EU) 2021/696576 als Nachfolgerorganisation der GSA eingerichtet. Die GSA war verantwortlich für die Programmsicherheit, die Sicherheitsakkreditierung sowie die Bereitstellung der Dienste der beiden GNSS-Programme Galileo und EGNOS. Mit der Einrichtung der EUSPA wurden das Tätigkeitsfeld und der Zuständigkeitsbereich der Agentur auf weitere Komponenten des EU-Weltraumprogramms – darunter das Erdbeobachtungsprogramm Copernicus, die staatliche Satellitenkommunikationsinfrastruktur (European Union Governmental Satellite Communications, GOVSATCOM), die als Basis für die Konstellation Infrastructure for Resilience, Interconnectivity and Security by Satellite (IRIS2) dient, sowie das Weltraumlageerfassungsprogramm Space Situational Awareness (SSA) – ausgeweitet. Die EUSPA ist somit die operative Agentur aller Komponenten des EU-Weltraumprogramms und zuständig für den Betrieb, die Instandhaltung und den Schutz der Infrastruktur. Sie beteiligt sich an der Weiterentwicklung der Programmkomponenten und der von ihnen bereitgestellten Dienste und nachgelagerten Anwendungen. Die EUSPA wird operativ von einer Exekutivdirektorin oder einem Exekutivdirektoren geleitet. Für die strategische Führung ist der Verwaltungsrat zuständig. Die wichtige Aufgabe der Sicherheitsakkreditierung aller Komponenten des EUWeltraumprogramms erfolgt durch das agenturinterne Gremium für die Sicherheitsakkreditierung. Der Verwaltungsrat und das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung setzen sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Mitgliedstaaten, verschiedener Gremien der EU sowie von Drittstaaten (ohne Stimmrecht) zusammen.

Die Kernausgaben der EUSPA werden durch einen jährlichen Beitrag aus dem Haushalt der EU sowie festgelegten Beiträgen von teilnehmenden Drittstaaten finanziert. Diese Ausgaben setzen sich aus Personal-, Verwaltungs-, Betriebs- und Infrastrukturkosten der Agentur zusammen. Die zusätzlichen Aufgaben, die der EUSPA durch die Europäische Kommission übertragen werden – sogenannte delegierte Aufgaben, dazu zählt beispielsweise der operative Betrieb von Galileo und EGNOS – werden zweckgebunden ebenfalls aus dem Haushalt der EU finanziert. An diesen delegierten Aufgaben beteiligt sich die Schweiz im Rahmen des GNSS-Kooperationsabkommens bereits.

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