Ziff. 2.9.6 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln des Abkommens

Erläuterungen zu einzelnen Artikeln des Abkommens Umfang der schweizerischen Teilnahme Die Artikel 1-3 regeln den Umfang der Teilnahme der Schweiz an der Agentur sowie der Beteiligung am Verwaltungsrat (Administrative Board) und am Gremium für die Sicherheitsakkreditierung (Security Accreditation Board). Die Schweiz beteiligt sich gemäss Artikel 1 Absatz 1 an den Aktivitäten der EUSPA bezogen auf die Programmkomponenten Galileo und EGNOS des EU-Weltraumprogramms. Artikel 1 Absatz 2 eröffnet künftig die Möglichkeit der Teilnahme der Schweiz an Aktivitäten der EUSPA bezogen auf weitere Programmkomponenten des EU-Weltraumprogramms, beispielsweise Copernicus, sofern dies im EU-Programmabkommen vorgesehen wird.

Die Schweiz kann im Verwaltungsrat als Beobachterin ohne Stimmrecht teilnehmen. Dies entspricht der Regelung in anderen Agenturabkommen zwischen der Schweiz und der EU. Im Sicherheitsakkreditierungsgremium erhält die Schweiz einen beschränkten Zugang und kann nur bei direkt die Schweiz betreffende Themen als Beobachterin Einsitz nehmen. Die Fragen, die die Schweiz unmittelbar betreffen, werden in der Tagesordnung, die von der oder dem Vorsitzenden des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung vor jeder Sitzung erstellt wird, aufgeführt und der Schweiz vor der Sitzung mitgeteilt.

Art. 4 Finanzielle Beteiligung der Schweiz

Artikel 4 verweist auf den Anhang I und sieht Bestimmungen bezüglich der finanziellen Beteiligung der Schweiz vor. Der Finanzierungsschlüssel für die Berechnung des schweizerischen Beitrags an die EUSPA entspricht dem Finanzierungsschlüssel für die Berechnung der schweizerischen Beiträge an die europäischen GNSSProgramme: effektiv eingesetzte Mittel x (BIPCH / BIPEU-Mitgliedstaaten) = Schweizer Beitrag. Es ist vorgesehen, dass dieser Schlüssel auf jene Teile des Budgets angewendet wird, welche relevant für die Beteiligung der Schweiz an der EUSPA sind. Aktuell ist das Budget der EUSPA unteilbar, weshalb der Finanzierungsschlüssel auf das gesamte Budget angewandt wird. Eine Änderung der Verordnung (EU) 2021/696 könnte Drittstaaten wie der Schweiz auf den nächsten MFR ab 2028 ermöglichen, einen Beitrag zu bezahlen, der sich nach dem Umfang der Aktivitäten richtet, an denen sie teilnehmen. Bis zu einer solchen Änderung sieht die EU für Drittstaaten wie die Schweiz eine finanzielle Vollbeteiligung an der EUSPA vor, unabhängig von den Programmkomponenten, an denen sie teilnehmen. Ausserdem wird eine Teilnahmegebühr erhoben. 2026 beträgt sie 2 Prozent des Schweizer Beitrags an die EUSPA, 2027 3 Prozent und ab 2028 4 Prozent, wobei der Gemischte Ausschuss des EUSPA-Abkommens diese Prozentzahl ab 2028 anpassen kann.

Die Schweiz hat ihren finanziellen Beitrag spätestens 45 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung zu entrichten. Bei Zahlungsverzug werden der Schweiz ab dem Zahlungstermin Verzugszinsen für den ausstehenden Betrag berechnet. Als Zinssatz wird der von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegte Zinssatz zuzüglich 3,5 Prozentpunkten angewendet.

Art. 5 Datenschutz Die Schweiz wendet ihre nationalen Vorschriften über den Schutz natürlicher Personen bei der Bearbeitung von Personendaten an. Ausserdem sind die in der Geschäftsordnung des Verwaltungsrates und des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung der Agentur festgelegten Vorschriften über die Vertraulichkeit von Dokumenten im Besitz der Agentur zu beachten.

Art. 6-8 Rechtliche Aspekte und Gerichtsbarkeit

Artikel 6 befasst sich mit der Rechtsform der EUSPA. Sie besitzt in der Schweiz die weitestgehende Rechts- und Handlungsfähigkeit, die juristischen Personen nach schweizerischem Recht zuerkannt wird. Sie kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräussern und ist parteifähig. Die Artikel 7 und 8 befassen sich mit der Regelung der Haftung der Agentur und der Tragweite der exklusiven Gerichtsbarkeit des Europäischen Gerichtshofs hinsichtlich der EUSPA. Letztere betrifft einen sehr begrenzten Bereich und kommt nur im Falle eines Verfahrens gegen die EUSPA im Rahmen einer Schadenersatzforderung zur Anwendung.

Art. 9-10 Vorrechte und Befreiungen der Agentur sowie Agenturpersonal

Artikel 9 regelt gemeinsam mit Anhang II die Vorrechte und Befreiungen der Agentur sowie des Agenturpersonals. Bestimmungen über Vorrechte und Befreiungen sind in Abkommen mit internationalen Organisationen sowie mit der EU bzw. ihren Agenturen üblich. Die Regeln im Anhang II entsprechen denen, die auch für andere EUAgenturen gelten, an denen sich die Schweiz bereits heute beteiligt (s. Ziff. 2.1.6.7).

Artikel 10 regelt die Anstellungsbedingungen des Agenturpersonals und hält die Möglichkeit für Schweizer Bürgerinnen und Bürger fest, als temporäre Angestellte bei der Agentur beschäftigt wie auch als national abgeordnete Experten in die Agentur entsandt zu werden.

Art. 11 Betrugsprävention

Artikel 11 regelt die Möglichkeit einer von der EU in der Schweiz durchgeführten Finanzkontrolle betreffend schweizerische Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Tätigkeiten der Agentur bezogen auf Artikel 95 der Verordnung (EU) 2021/696 und wird durch Anhang III ergänzt. Die Europäische Kommission und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung werden berechtigt, auf schweizerischem Hoheitsgebiet Kontrollen und Überprüfungen durchzuführen. Die zuständige schweizerische Prüfbehörde, die Eidgenössische Finanzkontrolle, wird von den auf schweizerischem Hoheitsgebiet durchgeführten Prüfungen zuvor unterrichtet.

Art. 12-13 gung Gemischter Ausschuss des EUSPA-Abkommens und Streitbeile- Analog zu anderen Abkommen mit der EU wird nach Artikel 12 ein Gemischter Ausschuss (Committee) aus Vertreterinnen und Vertretern der Schweiz und der EU eingesetzt, um das Abkommen zu verwalten und bei Bedarf weiterzuentwickeln sowie den Informationsaustausch sicherzustellen. Er tritt auf Antrag der Schweiz oder der Europäischen Kommission zusammen und kann Änderungen der Anhänge des Abkommens beschliessen. Bei Unklarheiten bezüglich Interpretation oder Umsetzung des Abkommens soll entsprechend des Artikels 13 der Gemischte Ausschuss des EUSPA-Abkommens konsultiert werden.

Art. 14 Anhänge Laut Artikel 14 sind die Anhänge Bestandteil des Abkommens.

Art. 15-17 Inkrafttreten, Geltungsdauer und vorläufige Anwendung

Artikel 15 regelt das Ratifizierungsverfahren, das Inkrafttreten des Abkommens im Kontext des Pakets Schweiz–EU (s. Ziff. 2.1.6.6.) sowie die vorläufige Anwendung. Die Artikel 16 und 17 regeln die Modalitäten für allfällige Anpassungen, die Geltungsdauer sowie die Beendigung des Abkommens. Das Abkommen wird – wie das GNSS-Kooperationsabkommen – auf unbeschränkte Zeit abgeschlossen.

Eine vorläufige Anwendung des Abkommens ist ab dem 1. Januar 2026 möglich, wenn die Unterzeichnung vor dem 1. Juli 2026 erfolgt. Findet sie nach dem

30. Juni 2026 statt, erfolgt die vorläufige Anwendung ab dem 1. Januar des Folgejahres. Das Abkommen kann von beiden Vertragsparteien unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist jederzeit aufgelöst werden. Sollte künftig das GNSSKooperationsabkommen aufgelöst werden und kein Abkommen mehr bestehen, welches die Teilnahme der Schweiz an der EUSPA vorsieht, tritt das EUSPA-Abkommen ebenfalls ausser Kraft.

Commentaire des dispositions de l’accord Étendue de la participation de la Suisse Les art. 1 à 3 définissent l’étendue de la participation de la Suisse à l’agence ainsi que sa participation au conseil d’administration (Administrative Board) et au conseil d’homologation de sécurité (Security Accreditation Board). Conformément à l’art. 1, al. 1, la Suisse participe aux activités de l’EUSPA liées aux composantes Galileo et EGNOS du programme. L’art. 1, al. 2 ouvre la possibilité d’une future participation de la Suisse aux activités de l’EUSPA liées à d’autres composantes du programme spatial de l’UE, par exemple Copernicus, pour autant que cela soit prévu dans l’accord sur les programmes de l’UE.

La Suisse peut participer au conseil d’administration en qualité d’observatrice sans droit de vote, conformément à la réglementation prévue dans d’autres accords de collaboration avec des agences conclus entre la Suisse et l’UE. La Suisse obtient un accès limité au conseil d’homologation de sécurité, pouvant y participer en tant qu’observatrice uniquement pour les questions qui la concernent directement. Avant chaque réunion, celles-ci seront inscrites à l’ordre du jour établi par le président du conseil d’homologation de sécurité et communiquées à la Suisse.

Art. 4 Contribution financière de la Suisse L’art. 4 renvoie à l’annexe I et fixe les dispositions relatives à la participation financière de la Suisse à l’EUSPA. La clé de financement utilisée pour calculer cette participation correspond à celle utilisée pour calculer les contributions de la Suisse aux programmes GNSS européens : moyens effectivement engagés x (PIBCH / PIBÉtats membres de l’UE) = contribution suisse. Il est prévu que cette clé soit appliquée aux parties du budget pertinentes pour la participation de la Suisse à l’EUSPA. Actuellement, le budget de l’EUSPA est indivisible, raison pour laquelle la clé de financement est appliquée à l’ensemble du budget. Une modification du règlement (UE) 2021/696 pourrait permettre à des pays tiers tels que la Suisse de verser, lors du prochain CFP à partir de 2028, une contribution proportionnelle à l’ampleur des activités auxquelles ils participent. En attendant une telle modification, l’UE prévoit pour les pays tiers comme la Suisse une participation financière intégrale à l’EUSPA, indépendamment des composantes du programme auxquelles ils prennent part.

Des frais de participation seront également prélevés. Ceux-ci s’élèveront à 2 % de la contribution suisse à l’EUSPA en 2026, à 3 % en 2027 et à 4 % à partir de 2028, le comité mixte de l’accord EUSPA pouvant ajuster ce pourcentage dès 2028. La Suisse devra verser sa contribution financière au plus tard 45 jours après réception de la demande de paiement. En cas de retard de paiement, des intérêts de retard seront facturés à la Suisse dès le terme du paiement pour le montant dû. Le taux d’intérêt appliqué correspondra à celui utilisé par la Banque centrale européenne pour ses principales opérations de refinancement, majoré de 3,5 points de pourcentage.

Art. 5 Protection des données La Suisse applique ses dispositions nationales relatives à la protection des personnes physiques lors du traitement de données personnelles. En outre, les règles relatives à la confidentialité des documents détenus par l’agence définies dans le règlement interne du conseil d’administration et du conseil d’homologation de sécurité de l’agence doivent être respectées.

Art. 6 à 8 Aspects juridiques et compétence juridictionnelle L’art. 6 traite de la forme juridique de l’EUSPA. Cette dernière dispose en Suisse de la personnalité juridique et de la capacité d’action la plus étendue reconnue aux personnes morales selon le droit suisse. Elle peut notamment acquérir et aliéner de la fortune mobilière et immobilière, et ester en justice. Les art. 7 et 8 traitent de la réglementation relative à la responsabilité de l’agence et à la juridiction exclusive de la Cour de justice de l’Union européenne concernant l’EUSPA. La compétence de celleci concerne un domaine très limité et ne s’applique qu’en cas de procédure à l’encontre de l’EUSPA dans le cadre d’une demande de dommages-intérêts.

Art. 9 et 10 Privilèges et immunités de l’agence et du personnel de l’agence L’art. 9 et l’annexe II régissent les privilèges et immunités de l’agence ainsi que ceux de son personnel. Il est d’usage que les accords conclus avec des organisations internationales ainsi qu’avec l’UE et ses agences contiennent des dispositions relatives aux privilèges et immunités. Les règles figurant dans l’annexe II sont analogues à celles qui s’appliquent également à d’autres agences de l’UE auxquelles la Suisse participe déjà aujourd’hui (cf. ch. 2.1.6.7).

L’art. 10 régit les conditions d’engagement du personnel de l’agence et prévoit la possibilité pour les citoyens suisses d’être engagés comme employés temporaires de l’agence ou d’être détachés auprès de celle-ci en tant qu’experts nationaux.

Art. 11 Lutte contre la fraude L’art. 11 régit la possibilité pour l’UE d’effectuer en Suisse un contrôle financier à l’égard des participants suisses aux activités de l’agence, en vertu de l’art. 95 du règlement (UE) 2021/696 ; il est complété par l’annexe III. La Commission européenne et l’Office européen de lutte antifraude seront habilités à effectuer des contrôles et des vérifications sur le territoire suisse. L’autorité de contrôle suisse compétente, le Contrôle fédéral des finances, sera préalablement informée des contrôles effectués sur le territoire suisse.

Art. 12 et 13 Comité mixte de l’accord EUSPA et règlement des différends À l’instar d’autres accords conclus avec l’UE, l’art. 12 prévoit l’institution d’un comité mixte (Committee) composé de représentants de la Suisse et de l’UE, pour la gestion et, si nécessaire, le développement de l’accord ainsi que pour garantir l’échange d’informations. Le comité se réunit à la demande de la Suisse ou de la Commission européenne et peut décider d’apporter des modifications aux annexes de l’accord. En cas de doute quant à l’interprétation ou à la mise en œuvre de l’accord, le comité mixte de l’accord EUSPA doit être consulté conformément à l’art. 13.

Art. 14 Annexes L’art. 14 indique que les annexes font partie intégrante de l’accord.

Art. 15 à 17 Entrée en vigueur, durée de validité et application provisoire L’art. 15 régit la procédure de ratification, l’entrée en vigueur de l’accord dans le contexte du paquet Suisse-UE (cf. ch. 2.1.6.6) et son application provisoire. Les art. 16 et

17 règlent les modalités des adaptations éventuelles, la durée de validité ainsi que la dénonciation de l’accord. Ce dernier est conclu pour une durée illimitée, à l’instar de l’accord de coopération GNSS.

Il peut être appliqué provisoirement à partir du 1er janvier 2026 s’il est signé avant le 1er juillet 2026. Si la date de signature est postérieure au 30 juin 2026, l’application provisoire prendra effet à compter du 1er janvier de l’année suivante. L’accord peut être résilié à tout moment par les deux parties sous réserve d’un préavis de six mois. Si l’accord de coopération GNSS venait à être résilié et qu’il n’existait plus aucun accord prévoyant la participation de la Suisse à l’EUSPA, l’accord EUSPA cesserait également d’être en vigueur.

Commento ai singoli articoli dell’Accordo Portata della partecipazione svizzera Gli articoli 1–3 disciplinano la portata della partecipazione della Svizzera all’Agenzia nonché al consiglio di amministrazione («Administrative Board») e al comitato di accreditamento di sicurezza («Security Accreditation Board»). Secondo l’articolo 1 pa ragrafo 1 la Svizzera partecipa alle attività dell’EUSPA in relazione alle componenti Galileo ed EGNOS del programma spaziale dell’UE. L’articolo 1 paragrafo 2 prevede la possibilità di una futura partecipazione alle attività in relazione ad altre componenti, come ad esempio Copernicus, a condizione che ciò sia previsto nell’accordo relativo ai programmi dell’UE.

La Svizzera può partecipare al consiglio di amministrazione in qualità di osservatore senza diritto di voto, come previsto anche da altri accordi dell’Agenzia tra la Svizzera e l’UE. L’accesso al comitato di accreditamento di sicurezza è limitato e prevede unicamente la partecipazione in qualità di osservatore per le questioni che riguardano direttamente la Svizzera. Queste ultime sono specificate nell’ordine del giorno redatto dal presidente del comitato prima di ogni riunione e comunicate alla Svizzera prima dell’incontro.

Art. 4 Partecipazione finanziaria della Svizzera L’articolo 4 rimanda all’allegato I e contiene disposizioni relative alla partecipazione finanziaria della Svizzera. La chiave di finanziamento per il calcolo del contributo svizzero all’EUSPA corrisponde a quella adottata in riferimento ai programmi GNSS europei: risorse effettive utilizzate x (PILCH / PILStati membri UE) = contributo svizzero. Si prevede che questa chiave sia applicata alle parti del bilancio determinanti per la partecipazione della Svizzera all’EUSPA. Per il momento si applica all’intero bilancio, essendo questo attualmente indivisibile. Una modifica del regolamento (UE) 2021/696 potrebbe consentire a Paesi terzi come la Svizzera di versare, per il prossimo QFP (quadro finanziario pluriennale) a partire dal 2028, un contributo commisurato al volume delle attività a cui partecipano. Fino a tale eventuale modifica l’UE prevede per i paesi terzi una partecipazione finanziaria piena, indipendentemente dalle componenti del programma a cui prendono parte. Verrà inoltre riscossa una quota di partecipazione, pari nel 2026 al 2 per cento del contributo svizzero all’EUSPA, nel 2027 al 3 per cento e dal 2028 al 4 per cento. Il Comitato misto dell’accordo EUSPA potrà tuttavia adeguare questa percentuale a partire dal 2028. La Svizzera dovrà versare il proprio contributo finanziario entro 45 giorni dalla richiesta di pagamento. In caso di ritardi di pagamento le saranno conteggiati interessi di mora sull’importo dovuto dalla scadenza del termine di pagamento. Il tasso di interesse è pari a quello applicato dalla Banca centrale europea alle sue principali operazioni di rifinanziamento maggiorato di 3,5 punti percentuali.

Art. 5 Protezione dei dati La Svizzera applica le proprie norme nazionali in materia di tutela delle persone fisiche per quanto riguarda il trattamento dei dati personali. Inoltre, devono essere rispettate le norme sulla riservatezza dei documenti in possesso dell’Agenzia stabilite nei regolamenti interni del consiglio di amministrazione e del comitato di accreditamento di sicurezza.

Art. 6–8 Aspetti legali e giurisdizione Secondo l’articolo 6, dedicato allo status giuridico, l’EUSPA gode in Svizzera della più ampia capacità giuridica concessa per legge alle persone giuridiche. In particolare, può acquisire o alienare beni mobili e immobili e stare in giudizio. Gli articoli 7 e 8 disciplinano la responsabilità dell’Agenzia e la portata della giurisdizione esclusiva della Corte di giustizia europea in relazione all’EUSPA. Quest’ultima riguarda un ambito molto limitato e si applica solo nel caso di procedimenti contro l’EUSPA nel contesto di una richiesta di risarcimento danni.

Art. 9-10 Privilegi e immunità dell’Agenzia e del suo personale L’articolo 9 disciplina, insieme all’allegato II, i privilegi e le immunità dell’Agenzia e del suo personale. Le disposizioni in merito ai privilegi e alle immunità sono usuali nei trattati conclusi con le organizzazioni internazionali nonché con l’UE o le sue agenzie. Quelle contenute nell’allegato II sono equivalenti a quelle applicate ad altre agenzie UE di cui la Svizzera fa già parte (v. n. 2.1.6.7).

L’articolo 10 disciplina le condizioni di impiego del personale dell’Agenzia e stabilisce la possibilità per i cittadini svizzeri di lavorare presso l’Agenzia come personale assunto a tempo determinato o come esperti nazionali distaccati.

Art. 11 Prevenzione delle frodi L’articolo 11 stabilisce la possibilità di un controllo finanziario dell’UE esercitato in Svizzera sui partecipanti svizzeri alle attività dell’Agenzia sulla base dell’articolo 95 del regolamento (UE) 2021/696 ed è integrato dall’allegato III. La Commissione europea e l’Ufficio europeo per la lotta antifrode sono autorizzati a effettuare controlli e verifiche sul territorio svizzero. L’autorità svizzera competente, il Controllo federale delle finanze, è previamente informata dei controlli eseguiti sul territorio svizzero.

Art. 12–13 Comitato misto dell’accordo EUSPA e risoluzione delle controversie Analogamente ad altri accordi con l’UE, l’articolo 12 prevede l’istituzione di un comitato misto («Committee») costituito da rappresentanti della Svizzera e dell’UE, volto a gestire e, qualora necessario, perfezionare l’Accordo e a garantire lo scambio di informazioni. Si riunisce su richiesta della Svizzera o della Commissione europea e può decidere modifiche degli allegati dell’Accordo.

Eventuali dubbi inerenti all’interpretazione o all’applicazione dell’accordo EUSPA sono risolti mediante consultazioni in seno al comitato come sancito dall’articolo 13, consultando tale organo.

Art. 14 Allegati Secondo l’articolo 14 gli allegati sono parte integrante dell’Accordo.

Art. 15–17 Entrata in vigore, durata di validità e applicazione provvisoria L’articolo 15 disciplina la procedura di ratifica, l’entrata in vigore nel contesto del pacchetto Svizzera-UE (v. n. 2.1.6.6) e l’applicazione provvisoria. Gli articoli 16 e 17 disciplinano le modalità di eventuali adeguamenti, la durata di validità e l’estinzione dell’Accordo. L’Accordo è concluso, analogamente all’Accordo di cooperazione GNSS, per una durata illimitata.

È possibile un’applicazione provvisoria dell’Accordo a partire dal 1° gennaio 2026 se viene firmato prima del 1° luglio 2026. In caso di firma successiva al 30 giugno 2026, sarà applicato in via provvisoria dal 1° gennaio dell’anno successivo. L’Accordo può essere risolto da entrambe le Parti in qualsiasi momento con preavviso di sei mesi. Se l’accordo di cooperazione GNSS è risolto in assenza di un accordo che preveda la partecipazione della Svizzera all’EUSPA, anche l’accordo EUSPA cessa di essere in vigore.