Botschaft des Bundesrates · BBl 2026 615

Ziff. 2.7.4.4 Würdigung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens

Amtlicher Wortlaut · DeutschAmtliches PDF, S. 553

Die im Rahmen der Vernehmlassung eingegangenen Stellungnahmen zeigten, dass die Mehrheit der interessierten Kreise ein – teils grosses – Interesse an der Stabilisierung des Verhältnisses zur EU bzw. die Vermeidung einer weiteren Erosion des Landwirtschaftsabkommens hat. Dass für den Agrarteil spezifische Lösungen gefunden werden konnten (keine dynamische Rechtsübernahme, Schiedsgericht ohne Einbezug des EuGH, Ausgleichsmassnahmen nur im Fall der Verletzung des Landwirtschaftsabkommens) wurde mehrheitlich als sehr positiv hervorgehoben. Dies gilt auch in Bezug auf die Beibehaltung der Souveränität der Schweiz in der Ausgestaltung ihrer Agrarpolitik sowie der Beibehaltung des bestehenden Grenzschutzes. Mit einer Präzisierung in der Botschaft in Bezug auf den letzten Punkt wurde nochmals klar unterstrichen, dass die Anpassungen des Landwirtschaftsabkommens keine Auswirkungen auf die Zölle für Agrarprodukte, die Kontingente und deren Bewirtschaftung haben und der bestehende Grenzschutz unverändert erhalten bleibt.

491 Der Ergebnisbericht ist abrufbar unter: www.fedlex.admin.ch > Bundesrecht > Vernehmlassungen > Abgeschlossene Vernehmlassungen > 2025 > EDA.

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