Ziff. 2.7.6 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln des Abkommens

Präambel des Änderungsprotokolls Die Präambel beschreibt die Gründe, die zur Änderung des Landwirtschaftsabkommens mittels eines Änderungsprotokolls geführt haben. Einerseits umfassen einige Bestimmungen des bisherigen Landwirtschaftsabkommens Bereiche, die neu im Protokoll zur Lebensmittelsicherheit geregelt werden. Andererseits wurden auch institutionelle Bestimmungen angepasst, insbesondere zur Streitbeilegung und zum Gemischten Ausschuss für Landwirtschaft, um die Wirksamkeit und Effizienz des Landwirtschaftsabkommens zu verbessern und die Kohärenz mit dem neu geschaffenen gemeinsamen Lebensmittelsicherheitsraum zu gewährleisten. Die Präambel bekräftigt, dass das Landwirtschaftsabkommen auf Gleichheit, Gegenseitigkeit und dem allgemeinen Gleichgewicht der Vorteile, Rechte und Pflichten der Vertragsparteien in den unter das Abkommen fallenden Bereichen beruhen soll. Sie betont, dass die beiden Parteien in der Ausgestaltung ihrer Agrarpolitiken souverän bleiben.

Die Präambel weist darauf hin, dass zwischen dem Landwirtschaftsabkommen und den sechs anderen Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz, die am 21. Juni 1999 unterzeichnet wurden, ein unmittelbarer Zusammenhang besteht. Unter dem Landwirtschaftsabkommen bilden das Änderungsprotokoll sowie das Protokoll zur Lebensmittelsicherheit, welches den gemeinsamen Lebensmittelsicherheitsraum schafft, eine Einheit.

Artikel 1 des Änderungsprotokolls betreffend die Änderungen des Landwirtschaftsabkommens und seiner Anhänge

Artikel 1 ist der eigentliche Kern des Änderungsprotokolls. Er enthält die modifizierten Artikel zur Streitbeilegung, eine Anpassung des Artikels zum Gemischten Ausschuss für Landwirtschaft, einen neuen Artikel zum Umgang mit vertraulichen Informationen sowie die Änderungen, die aufgrund der Schaffung des gemeinsamen Lebensmittelsicherheitsraums im Hauptteil des Abkommens nötig sind.

Artikel 1 Ziffer 1 des Änderungsprotokolls betreffend Terminologie Die Terminologie im gesamten Agrarteil des Landwirtschaftsabkommens wird dahingehend angepasst, dass anstelle von Europäischer Gemeinschaft oder Gemeinschaft von Europäischer Union gesprochen wird.

Artikel 1 Ziffer 2 des Änderungsprotokolls betreffend Artikel 5 (Abbau technischer Handelshemmnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse) des Landwirtschaftsabkommens In Artikel 5 des Landwirtschaftsabkommens wird die Aufzählung der bisherigen Anhänge 4 (Pflanzengesundheit), 5 (Futtermittel), 6 (Saatgut) und 11 (Veterinärabkommen) gelöscht, weil diese ins Protokoll zur Lebensmittelsicherheit überführt werden.

Artikel 1 Ziffer 3 des Änderungsprotokolls betreffend Artikel 6 (Gemischter Ausschuss für Landwirtschaft) des Landwirtschaftsabkommens

Artikel 6 des Landwirtschaftsabkommens regelt den Gemischten Ausschuss für Landwirtschaft. Die Bestimmungen über die Zuständigkeiten des Gemischten Ausschusses, die in den betreffenden bilateralen Abkommen enthalten sind, wurden vereinheitlicht. Entsprechend wird auch der Artikel zum Gemischten Ausschuss für Landwirtschaft aktualisiert. Materiell sind die Änderungen im Wortlaut gering, und auch auf die Praxis des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft hat die neue Formulierung von Artikel 6 keine Auswirkungen.

Artikel 1 Ziffern 4 und 5 des Änderungsprotokolls betreffend Artikel 7 (Ausschliesslichkeitsprinzip), Artikel 7a (Verfahren bei Auslegungs- oder Anwendungsschwierigkeiten) und Artikel 7b (Ausgleichsmassnahmen) des Landwirtschaftsabkommens In den Artikeln 7, 7a und 7b des Landwirtschaftsabkommens wird das neue Streitbeilegungsverfahren geregelt. Zunächst verpflichtet Artikel 7 die Parteien dazu, sich zur Beilegung allfälliger Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung des Landwirtschaftsabkommens ausschliesslich dieses Streitbeilegungsverfahrens zu bedienen (s. Ziff. 2.1.6.4.1). Das ist eine übliche Verpflichtung, um etwaiges Forum Shopping zu unterbinden.

Die Parteien müssen wie bisher in einem ersten Schritt versuchen, einen Streitfall im Gemischten Ausschuss für Landwirtschaft beizulegen (Art. 7a Abs. 1). Neu können die Parteien ein Schiedsgericht anrufen, wenn der Gemischte Ausschuss für Landwirtschaft die Uneinigkeit nicht binnen drei Monaten einer für beide Parteien akzeptablen Lösung zuführt (Art. 7a Abs. 2). Die Modalitäten des Schiedsverfahrens sind im Protokoll zum Schiedsgericht geregelt, das dem Änderungsprotokoll angehängt ist (s. nachfolgend). Im Schiedsverfahren im Agrarteil des Landwirtschaftsabkommens ist keine Rolle für den EuGH vorgesehen. Der Grund dafür liegt darin, dass die im Agrarteil des Landwirtschaftsabkommens verbleibenden Anhänge nicht der dynamischen Rechtsübernahme unterliegen und dem EuGH folglich keine Rolle zukommt mit Blick auf die einheitliche Auslegung des EU-Rechts. In Artikel 7a Absatz 4 wird zudem festgehalten, dass Schiedsgerichtsverfahren nach Artikel 7a Absatz 2 die in den Anhängen 1, 2 und 3 des Landwirtschaftsabkommens festgelegten Zollkonzessionen und deren Verwaltung nicht berühren dürfen. Damit wird explizit festgehalten, dass diese Anhänge und ihre Verwaltung nicht im Rahmen eines allfälligen Streitbeilegungsverfahrens geändert werden können. Darüber hinaus hält Artikel 7b fest, dass allfällige Ausgleichsmassnahmen im Agrarteil des Landwirtschaftsabkommens nur im Falle einer Verletzung des Landwirtschaftsabkommens (Agrarteil und Lebensmittelsicherheitsteil) möglich sind, nicht jedoch im Falle einer Verletzung eines anderen Binnenmarktabkommens. Auch damit unterscheidet sich die Lösung im Agrarteil des Landwirtschaftsabkommens von den anderen Abkommen, welche die Beteiligung am EU-Binnenmarkt regeln.

Artikel 1 Ziffern 6 und 7 des Änderungsprotokolls betreffend Artikel 9 (Berufsgeheimnis) und Artikel 9a (Verschlusssachen und vertrauliche, nicht als Verschlusssache eingestufte Informationen) des Landwirtschaftsabkommens

Artikel 9a sieht vor, dass die Vertragsparteien etwaige Verschlusssachen gemäss dem am 28. April 2008 geschlossenen Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der EU über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen492 austauschen. Artikel 9a beauftragt den Gemischten Ausschuss ausserdem, in einem speziell zu diesem Zweck gefassten Beschluss Modalitäten festzulegen, um einen angemessenen Schutz sensibler Informationen, die nicht als Verschlusssache eingestuft sind, zu gewährleisten. Zudem wird der Titel von Artikel

9 des Landwirtschaftsabkommens (bestehender Artikel zur Vertraulichkeit) in «Berufsgeheimnis» geändert.

Artikel 1 Ziffer 8 des Änderungsprotokolls betreffend Terminologie Um Klarheit in Bezug auf die Zuständigkeiten der beiden für das Landwirtschaftsabkommen zuständigen Gemischten Ausschüsse (s. Ziff. 2.12.6 zum Gemischten Ausschuss für Lebensmittelsicherheit) zu schaffen, wird der Begriff «Ausschuss» in den Artikeln 11, 12 und 13 des Landwirtschaftsabkommens durch «Gemischter Ausschuss für Landwirtschaft» ersetzt.

Artikel 1 Ziffer 9 des Änderungsprotokolls zu Artikel 15 (Anhänge, Anlagen und Protokoll) des Landwirtschaftsabkommens Gemäss dem angepassten Artikel 15 des Landwirtschaftsabkommens wird neben den Anhängen 1–3, 7–10 und 12 sowie deren Anlagen auch das für den Agrarteil des Landwirtschaftsabkommens angepasste Protokoll zum Schiedsgericht Teil des Landwirtschaftsabkommens sein. Dieses wird dem Landwirtschaftsabkommen als Protokoll hinzugefügt.

Artikel 1 Ziffer 10 des Änderungsprotokolls zu Artikel 16 (Räumlicher Geltungsbereich) des Landwirtschaftsabkommens Der Artikel zum räumlichen Anwendungsbereich wird über alle Abkommen des Pakets Schweiz–EU gleich ausgestaltet. Entsprechend wird auch Artikel 16 des Landwirtschaftsabkommens angepasst (s. Ziff. 2.1.6.7).

Artikel 1 Ziffer 11 des Änderungsprotokolls zu Artikel 17 (Inkrafttreten und Geltungsdauer) des Landwirtschaftsabkommens Ein neuer Absatz 5 in Artikel 17 des Landwirtschaftsabkommens stellt klar, dass im Falle einer Kündigung des Abkommens durch eine der Parteien gemäss Artikel 17 Absatz 3 auch das Protokoll zur Lebensmittelsicherheit auf denselben Zeitpunkt ausser Kraft tritt. Gleichzeitig hält der neue Absatz 6 fest, dass Rechte und Pflichten, die Einzelpersonen und Wirtschaftsteilnehmerinnen und Wirtschaftsteilnehmer bereits durch das Abkommen erworben haben, auch dann bestehen bleiben, wenn das Landwirtschaftsabkommen nicht mehr in Kraft ist und die Vertragsparteien einvernehmlich festlegen müssen, wie mit Rechten zu verfahren ist, die gerade erworben werden.

Artikel 1 Ziffer 12 des Änderungsprotokolls zur Aufhebung der Anhänge 4, 5, 6 und

11 des Landwirtschaftsabkommens Gemäss Artikel 1 Ziffer 12 werden die Anhänge 4, 5, 6 und 11 mit Inkrafttreten des Protokolls zur Lebensmittelsicherheit aufgehoben. Sollte das Protokoll zur Lebensmittelsicherheit nicht in Kraft treten, würden diese Anhänge unverändert im Landwirtschaftsabkommen verbleiben. Wie ihr Weiterfunktionieren gewährleistet werden könnte, wäre allerdings unklar, da die neuen institutionellen Bestimmungen, welche eine regelmässige Aktualisierung dieser Anhänge sicherstellen, auf diese Anhänge nicht anwendbar wären.

Artikel 1 Ziffer 13 des Änderungsprotokolls betreffend das Schiedsgerichtsprotokoll Gemäss Artikel 1 Ziffer 13 wird der Anhang des Änderungsprotokolls, welcher das für den Agrarteil des Landwirtschaftsabkommens angepasste Protokoll zum Schiedsgericht enthält, dem Landwirtschaftsabkommen als Protokoll hinzugefügt.

Artikel 2 des Änderungsprotokolls zur übergangsweisen Anwendung der Anhänge 4, 5, 6 und 11 des Landwirtschaftsabkommens

Artikel 2 des Änderungsprotokolls nimmt Bezug zur Übergangsregelung, die in Artikel 32 des Protokolls zur Lebensmittelsicherheit stipuliert ist. Er stellt klar, dass die Anhänge 4, 5, 6 und 11 des Landwirtschafsabkommens während dem Übergangszeitraum von maximal 24 Monaten nach Inkraftsetzung des Protokolls zur Lebensmittelsicherheit ihre Gültigkeit behalten. Zudem hält der Artikel fest, dass das genaue Enddatum dieses Übergangszeitraums durch Beschluss des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft festgelegt wird nach Notifizierung durch den Gemischten Ausschuss für Lebensmittelsicherheit.

Artikel 3 des Änderungsprotokolls zum Inkrafttreten Das Änderungsprotokoll ist Teil des Stabilisierungsteils des Pakets Schweiz–EU (Bilaterale III). Es tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach der Notifizierung des Abschlusses der internen Verfahren zur Genehmigung aller völkerrechtlichen Instrumente des Stabilisierungsteils des Pakets Schweiz–EU in Kraft. Schiedsgerichtsprotokoll Das Schiedsgerichtsprotokoll zum Landwirtschaftsabkommen beruht auf den Schiedsregeln, welche für die Binnenmarktabkommen gelten. Diesbezüglich kann mit der nachfolgenden Präzisierung auf die Erläuterungen unter Ziffer 2.1.6.4.2 verwiesen werden. Nicht enthalten sind im Schiedsgerichtsprotokoll zum Agrarteil des Landwirtschaftsabkommens sämtliche Bestimmungen, die den Einbezug des EuGH betreffen.

Préambule du protocole d’amendement Le préambule présente les raisons ayant conduit à la modification de l’accord agricole au moyen d’un protocole d’amendement. D’une part, certaines dispositions de l’actuel accord agricole concernent des domaines qui seront à l’avenir réglementés dans le protocole sur la sécurité des aliments. D’autre part, des dispositions institutionnelles ont été modifiées, notamment relatives au règlement des différends et au Comité mixte de l’agriculture, dans le but d’améliorer l’efficacité et l’efficience de l’accord agricole et de garantir la cohérence par rapport au nouvel espace commun de sécurité des aliments. Le préambule souligne en outre que l’accord agricole doit se fonder sur les principes d’égalité, de réciprocité et d’équilibre général des avantages, des droits et des obligations des parties dans les domaines couverts par l’accord. Il précise également que les deux parties contractantes préservent leur souveraineté en matière de politique agricole. Le préambule rappelle par ailleurs le lien intrinsèque entre l’accord agricole et les six autres accords conclus entre l’Union européenne et la Suisse le 21 juin 1999. Le protocole d’amendement et le protocole sur la sécurité des aliments, qui instaure l’espace commun de sécurité des aliments, forment un tout regroupé sous l’accord agricole.

Art. 1 du protocole d’amendement relatif aux modifications de l’accord agricole et de ses annexes L’art. 1 représente le cœur du protocole d’amendement. Il comprend les articles modifiés relatifs au règlement des différends, une modification de l’article sur le Comité mixte de l’agriculture, un nouvel article sur la gestion des informations confidentielles et les modifications, dans la partie principale de l’accord, induites par la création de l’espace commun de sécurité des aliments.

Art. 1, ch. 1, du protocole d’amendement relatif à la terminologie Toute la partie sur l’agriculture de l’accord agricole est modifiée de sorte que toutes les occurrences de la « Communauté européenne » et de la « Communauté » sont remplacées par l’« Union européenne ».

Art. 1, ch. 2, du protocole d’amendement relatif à l’art. 5 (réduction des obstacles techniques au commerce de produits agricoles) de l’accord agricole Les actuelles annexes 4 (santé des végétaux), 5 (aliments pour animaux), 6 (semences) et 11 (accord vétérinaire) sont supprimées de l’art. 5, car elles sont transférées dans le protocole sur la sécurité des aliments.

Art. 1, ch. 3, du protocole d’amendement relatif à l’art. 6 (Comité mixte de l’agriculture) de l’accord agricole L’art. 6 de l’accord agricole régit le Comité mixte de l’agriculture. Les dispositions relatives aux compétences du Comité mixte contenues dans les accords bilatéraux concernés ont été harmonisées. L’article relatif au Comité mixte de l’agriculture a donc été adapté en conséquence. Les modifications matérielles du texte sont infimes, et la nouvelle formulation de l’art. 6 n’a aucune influence pratique sur le Comité mixte de l’agriculture.

Art. 1, ch. 4 et 5, du protocole d’amendement relatif à l’art. 7 (principe d’exclusivité), à l’art. 7 bis (procédure en cas de difficulté d’interprétation ou d’application) et à l’art. 7 ter (mesures de compensation) de l’accord agricole Les art. 7, 7 bis et 7 ter de l’accord agricole réglementent la nouvelle procédure de règlement des différends. L’art. 7 oblige par ailleurs les parties à recourir uniquement au mode de règlement prévu pour régler un éventuel différend relatif à l’interprétation ou à l’application de l’accord agricole (cf. ch. 2.1.6.4.1). Il s’agit là d’une disposition usuelle servant à éviter l’élection de juridiction (forum shopping).

Comme c’est actuellement le cas, les parties devront essayer dans un premier temps de trouver une solution au sein du Comité mixte de l’agriculture (art. 7 bis, par. 1). Les parties pourront désormais faire appel à un tribunal arbitral, si le Comité mixte de l’agriculture n’arrive pas à trouver de solution acceptable pour les deux parties dans un délai de trois mois (art. 7 bis, par. 2). Les modalités de la procédure d’arbitrage sont réglées dans le protocole sur le tribunal arbitral, lequel est annexé au protocole d’amendement (cf. ci-après). La procédure d’arbitrage décrite dans la partie sur l’agriculture de l’accord agricole ne prévoit pas la possibilité de recourir à la CEJ. En effet, comme les annexes restantes de la partie sur l’agriculture de l’accord agricole ne sont pas soumises à la reprise dynamique du droit, la CEJ n’a aucun rôle à jouer en ce qui concerne l’interprétation uniforme du droit européen. L’art. 7 bis, par. 4, détermine en outre que la procédure d’arbitrage décrite à l’art. 7 bis, par. 2, ne doit pas affecter les concessions tarifaires définies dans les annexes 1, 2 et 3 de l’accord agricole ni leur administration. Il est ainsi explicitement inscrit que ces annexes et leur administration ne peuvent pas être modifiées dans le cadre d’une éventuelle procédure de règlement des différends. L’art. 7 ter prévoit quant à lui que des éventuelles mesures de compensation peuvent être prises, dans la partie sur l’agriculture de l’accord agricole, uniquement en cas de violation de l’accord agricole (partie sur l’agriculture et partie sur la sécurité des aliments), et non en cas de violation d’un autre accord relatif au marché intérieur. C’est notamment par cette disposition que la solution dans la partie sur l’agriculture de l’accord agricole se distingue des autres accords régissant la participation au marché intérieur de l’UE.

Art. 1, ch. 6 et 7, du protocole d’amendement relatif à l’art. 9 (secret professionnel) et à l’art. 9 bis (informations classifiées et informations sensibles non classifiées) de l’accord agricole Selon l’art. 9 bis, les éventuelles informations classifiées partagées entre les parties contractantes doivent être échangées conformément à l’Accord du 28 avril 2008 entre la Confédération suisse et l’Union européenne sur les procédures de sécurité pour l’échange d’informations classifiées. L’art. 9 bis charge en outre le Comité mixte de définir, par une décision spécifiquement prise à cet effet, les modalités permettant d’assurer une protection appropriée des informations sensibles non classifiées. Le titre de l’art. 9 de l’accord agricole (article actuel sur la confidentialité) est modifié et s’intitulera désormais « secret professionnel ».

Art. 1, ch. 8, du protocole d’amendement relatif à la terminologie Le terme « comité » est remplacé par « Comité mixte de l’agriculture » dans les art. 11, 12 et 13 de l’accord agricole afin de délimiter clairement les domaines de compétences des deux comités mixtes de l’accord agricole (cf. ch. 2.12.6 relatif au Comité mixte pour la sécurité des aliments).

Art. 1, ch. 9, du protocole d’amendement relatif à l’art. 15 (annexes, appendices et protocole) de l’accord agricole Selon l’art. 15 modifié de l’accord agricole, le protocole sur le tribunal arbitral adapté à la partie sur l’agriculture fera partie intégrante de cet accord, en plus des annexes 1 à 3, 7 à 10 et 12 et de leurs appendices. Ce protocole est joint à l’accord agricole.

Art. 1, ch. 10, du protocole d’amendement relatif à l’art. 16 (champ d’application territorial) de l’accord agricole L’article relatif au champ d’application territorial étant le même dans tous les accords du paquet Suisse-UE, l’art. 16 de l’accord agricole est modifié en conséquence (cf.

ch. 2.1.6.7).

Art. 1, ch. 11, du protocole d’amendement relatif à l’art. 17 (entrée en vigueur et durée) de l’accord agricole Le nouveau par. 5 de l’art. 17 de l’accord agricole précise que, si l’une des parties dénonce l’accord conformément à l’art. 17, par. 3, alors le protocole sur la sécurité des aliments cesse d’être applicable à la même date. Le nouveau par. 6 souligne quant à lui que les droits et les obligations déjà acquis par des particuliers et des opérateurs économiques en vertu de l’accord sont préservés si l’accord agricole cesse d’être applicable. Les parties s’accordent alors sur la manière de procéder pour les droits en cours d’acquisition.

Art. 1, ch. 12, du protocole d’amendement relatif à l’abrogation des annexes 4, 5, 6 et 11 de l’accord agricole L’art. 1, ch. 12, prévoit l’abrogation des annexes 4, 5, 6 et 11 au moment de l’entrée en vigueur du protocole sur la sécurité des aliments. Si le protocole sur la sécurité des 492 RS 0.514.126.81 aliments devait ne pas entrer en vigueur, alors ces annexes resteraient telles quelles dans l’accord agricole. Il faudrait alors clarifier comment assurer leur maintien, car les nouvelles dispositions institutionnelles, qui garantissent une actualisation régulière de ces annexes, ne s’appliqueraient pas à ces dernières.

Art. 1, ch. 13, du protocole d’amendement relatif au protocole sur le tribunal arbitral Selon l’art. 1, ch. 13, l’annexe du protocole d’amendement, qui contient le protocole sur le tribunal arbitral adapté à la partie sur l’agriculture de l’accord agricole, est ajoutée à cet accord agricole en tant que protocole.

Art. 2 du protocole d’amendement relatif à l’application transitoire des annexes 4, 5,

6 et 11 de l’accord agricole L’art. 2 du protocole d’amendement se réfère à la réglementation transitoire énoncée à l’art. 32 du protocole sur la sécurité des aliments. Il précise que les annexes 4, 5, 6 et 11 de l’accord agricole restent valables pendant la période transitoire de 24 mois au maximum après l’entrée en vigueur du protocole sur la sécurité des aliments. Il souligne par ailleurs que la date de fin précise de cette période transitoire est fixée par une décision du Comité mixte de l’agriculture, après notification du Comité mixte pour la sécurité des aliments.

Art. 3 du protocole d’amendement relatif à l’entrée en vigueur Le protocole d’amendement relève de la partie sur la stabilisation des relations du paquet Suisse-UE (Bilatérales III). Il entrera en vigueur le premier jour du deuxième mois suivant la notification de la fin de la procédure interne d’adoption de tous les instruments de droit international relevant de la partie sur la stabilisation des relations du paquet Suisse-UE.

Protocole sur le tribunal arbitral Le protocole sur le tribunal arbitral à l’accord agricole repose sur les règles d’arbitrage qui s’appliquent aux accords relatifs au marché intérieur. À cet égard, il est possible de se référer aux explications du chiffre 2.1.6.4.2, avec la précision ci-après. Le protocole sur le tribunal arbitral relatif à la partie sur l’agriculture de l’accord agricole ne comprend aucune disposition concernant le recours à la CEJ.

Preambolo del Protocollo di modifica Il preambolo descrive i motivi all’origine della modifica dell’Accordo agricolo mediante un Protocollo di modifica. Da un lato alcune disposizioni dell’attuale Accordo agricolo trattano settori che in futuro saranno disciplinati dal Protocollo sulla sicurezza alimentare, dall’altro sono state adattate anche disposizioni istituzionali, in particolare quelle sulla composizione delle controversie e sul Comitato misto per l’agricoltura onde migliorare l’efficacia e l’efficienza dell’Accordo agricolo e garantire la coerenza con il neoistituito spazio comune di sicurezza alimentare.

Il preambolo afferma che l’Accordo agricolo deve basarsi sull’uguaglianza, sulla reciprocità e sull’equilibrio generale dei vantaggi, dei diritti e degli obblighi delle Parti nei settori in esso contemplati. Ricorda che entrambe le Parti mantengono la loro sovranità sull’impostazione delle rispettive politiche agricole. Il preambolo asserisce che tra l’Accordo agricolo e gli altri sei accordi tra l’Unione europea e la Svizzera firmati il 21 giugno 1999 vi è un legame intrinseco. Nell’ambito dell’Accordo agricolo, il Protocollo di modifica e il Protocollo sulla sicurezza alimentare che istituisce uno spazio comune di sicurezza alimentare formano un insieme coerente.

Art. 1 del Protocollo di modifica concernente le modifiche dell’Accordo agricolo e dei suoi allegati L’articolo 1 è il vero e proprio fulcro del Protocollo di modifica. Contiene gli articoli modificati sulla composizione delle controversie, una modifica dell’articolo sul Comitato misto per l’agricoltura, un nuovo articolo sulle modalità di gestione delle informazioni confidenziali nonché le modifiche necessarie nella parte principale dell’Accordo agricolo alla luce dell’istituzione dello spazio comune di sicurezza alimentare.

Art. 1 n. 1 del Protocollo di modifica concernente la terminologia In tutta la parte sull’agricoltura dell’Accordo agricolo la terminologia è adeguata in modo che al posto di Comunità europea o Comunità si parli di Unione europea.

Art. 1 n. 2 del Protocollo di modifica concernente l’art. 5 (Eliminazione degli ostacoli tecnici al commercio di prodotti agricoli) dell’Accordo agricolo Dall’elenco di cui all’articolo 5 dell’Accordo agricolo vengono eliminati gli attuali allegati 4 (settore fitosanitario), 5 (alimentazione degli animali), 6 (sementi) e 11 (Accordo veterinario) poiché vengono trasposti nel Protocollo sulla sicurezza alimentare.

Art. 1 n. 3 del Protocollo di modifica concernente l’art. 6 (Comitato misto per l’agricoltura) dell’Accordo agricolo L’articolo 6 dell’Accordo agricolo disciplina il Comitato misto per l’agricoltura. Le disposizioni concernenti le competenze del Comitato misto contenute negli accordi bilaterali in questione sono state uniformate. Di conseguenza viene aggiornato anche l’articolo sul Comitato misto per l’agricoltura. Dal punto di vista materiale le modifiche nel testo sono di lieve portata e anche sulla prassi del Comitato misto per l’agricoltura la nuova formulazione dell’articolo 6 non ha alcuna ripercussione.

Art. 1 n. 4 e 5 del Protocollo di modifica concernente gli art. 7 (Principio dell’esclusività), 7 bis (Procedura in caso di difficoltà di interpretazione o di applicazione) e 7 ter (Misure di compensazione) dell’Accordo agricolo Gli articoli 7, 7 bis e 7 ter dell’Accordo agricolo disciplinano la nuova procedura di composizione delle controversie. L’articolo 7 obbliga le Parti ad avvalersi esclusivamente di questa procedura per la composizione di eventuali controversie relative all’interpretazione e all’applicazione dell’Accordo agricolo (v. n. 2.1.6.4.1). Si tratta di un obbligo consueto per evitare un eventuale forum shopping.

Come finora, in una prima fase le Parti devono cercare di comporre una controversia nel Comitato misto per l’agricoltura (art. 7 bis par. 1). La novità consiste nella possibilità, per una delle Parti, di chiedere che un tribunale arbitrale decida la controversia se entro tre mesi il Comitato misto per l’agricoltura non riesce a trovare una soluzione alla difficoltà accettabile per entrambe le Parti (art. 7 bis par. 2). Le modalità della procedura di composizione delle controversie sono disciplinate nel Protocollo sul tribunale arbitrale allegato al Protocollo di modifica (v. di seguito). Nella procedura di composizione delle controversie di cui alla parte sull’agricoltura dell’Accordo agricolo non è previsto alcun ruolo per la CGUE, poiché gli allegati che vengono mantenuti nella parte sull’agricoltura dell’Accordo agricolo non sono sottoposti al recepimento dinamico del diritto e di conseguenza la CGUE non ha alcun ruolo per quanto concerne l’interpretazione uniforme del diritto dell’UE. L’articolo 7 bis paragrafo 4 sancisce inoltre che le procedure di composizione delle controversie ai sensi dell’articolo 7 bis paragrafo 2 non pregiudicano le concessioni tariffarie accordate stabilite agli allegati 1, 2 e 3 dell’Accordo agricolo né la loro gestione. Statuisce quindi esplicitamente che tali allegati e la loro gestione non possono essere modificati nell’ambito di un’eventuale procedura di composizione delle controversie. Inoltre, l’articolo 7 ter stabilisce che eventuali misure di compensazione nella parte sull’agricoltura sono pos sibili soltanto in caso di violazione dell’Accordo agricolo (parte sull’agricoltura e parte sulla sicurezza alimentare), tuttavia non in caso di violazione di un altro accordo sul mercato interno. Anche in questo la soluzione nella parte sull’agricoltura dell’Accordo agricolo si differenzia dagli altri accordi che disciplinano la partecipazione al mercato interno dell’UE.

Art. 1 n. 6 e 7 del Protocollo di modifica concernente gli art. 9 (Segreto professionale) e 9 bis (Informazioni classificate e informazioni sensibili non classificate) dell’Accordo agricolo L’articolo 9 bis prevede che lo scambio di informazioni classificate tra le Parti avvenga conformemente all’Accordo tra la Confederazione Svizzera e l’Unione europea sulle procedure di sicurezza per lo scambio di informazioni classificate concluso il 28 aprile 2008. Inoltre, l’articolo 9 bis incarica il Comitato misto di definire, in una decisione adottata appositamente a questo scopo, le modalità per garantire un’adeguata protezione delle informazioni sensibili non classificate. Infine, il titolo dell’articolo 9 dell’Accordo agricolo (attuale articolo sulla riservatezza) è modificato in «Segreto professionale».

Art. 1 n. 8 del Protocollo di modifica concernente la terminologia Per fare chiarezza in merito alle competenze dei due Comitati misti preposti all’Accordo agricolo (v. n. 2.12.6 sul Comitato misto per la sicurezza alimentare), agli articoli 11, 12 e 13 dell’Accordo agricolo il termine «Comitato» è sostituito dall’espressione «Comitato misto per l’agricoltura».

Art. 1 n. 9 del Protocollo di modifica concernente l’art. 15 (Allegati, appendici e protocollo) dell’Accordo agricolo Conformemente alla versione modificata dell’articolo 15 dell’Accordo agricolo, oltre agli allegati 1–3, 7–10 e 12 nonché alle loro appendici, anche il Protocollo sul tribunale arbitrale adeguato per la parte sull’agricoltura dell’Accordo agricolo è parte integrante di quest’ultimo. Esso è aggiunto all’Accordo agricolo come protocollo.

Art. 1 n. 10 del Protocollo di modifica concernente l’art. 16 (Campo di applicazione territoriale) dell’Accordo agricolo L’articolo sul campo di applicazione territoriale è strutturato allo stesso modo in tutti gli accordi del pacchetto Svizzera-UE. Di conseguenza anche l’articolo 16 dell’Accordo agricolo è adeguato (v. n. 2.1.6.7).

Art. 1 n. 11 del Protocollo di modifica concernente l’art. 17 (Entrata in vigore e durata) dell’Accordo agricolo Un nuovo paragrafo 5 nell’articolo 17 dell’Accordo agricolo chiarisce che se una Parte denuncia l’Accordo agricolo conformemente all’articolo 17 paragrafo 3 anche il Protocollo sulla sicurezza alimentare cessa di applicarsi con effetto alla stessa data. 492 RS 0.514.126.81 Parallelamente, il nuovo paragrafo 6 sancisce che i diritti e gli obblighi che i singoli e gli operatori economici hanno già acquisito mediante l’Accordo agricolo sono mantenuti anche se l’Accordo agricolo non è più in vigore e che le Parti stabiliscono di comune accordo le azioni da intraprendere in relazione ai diritti in corso di acquisizione.

Art. 1 n. 12 del Protocollo di modifica concernente l’abrogazione degli allegati 4, 5,

6 e 11 dell’Accordo agricolo Conformemente all’articolo 1 numero 12, gli allegati 4, 5, 6 e 11 sono abrogati alla data di entrata in vigore del Protocollo sulla sicurezza alimentare. Se tale protocollo non dovesse entrare in vigore, gli allegati verrebbero mantenuti invariati nell’Accordo agricolo. Tuttavia, in tal caso non sarebbe chiaro come si potrebbe assicurare l’ulteriore funzionamento di questi allegati, visto che ad essi non sarebbero applicabili le nuove disposizioni istituzionali che ne garantirebbero un regolare aggiornamento.

Art. 1 n. 13 del Protocollo di modifica concernente il Protocollo sul tribunale arbitrale Conformemente all’articolo 1 numero 13, l’allegato del Protocollo di modifica, che comprende il Protocollo sul tribunale arbitrale adeguato per la parte sull’agricoltura dell’Accordo agricolo, è aggiunto come Protocollo dell’Accordo agricolo.

Art. 2 del Protocollo di modifica concernente l’applicazione transitoria degli allegati 4, 5, 6 e 11 all’Accordo agricolo L’articolo 2 del Protocollo di modifica fa riferimento alla disposizione transitoria definita all’articolo 32 del Protocollo sulla sicurezza alimentare. Chiarisce che gli effetti degli allegati 4, 5, 6 e 11 dell’Accordo agricolo sono mantenuti durante il periodo transitorio di 24 mesi al massimo dopo l’entrata in vigore del Protocollo sulla sicurezza alimentare. L’articolo stabilisce altresì che l’esatta data di fine di questo periodo transitorio è determinata da una decisione del Comitato misto per l’agricoltura previa notifica da parte del Comitato misto per la sicurezza alimentare.

Art. 3 del Protocollo di modifica concernente l’entrata in vigore Il Protocollo di modifica è un elemento della parte di stabilizzazione del pacchetto Svizzera-UE (Bilaterali III). Entra in vigore il primo giorno del secondo mese successivo alla notifica della conclusione della procedura interna per l’approvazione di tutti gli strumenti di diritto internazionale della parte di stabilizzazione del pacchetto Svizzera-UE. Protocollo sul tribunale arbitrale Il Protocollo dell’Accordo agricolo sul tribunale arbitrale si fonda sulle regole d’arbitrato che si applicano per gli accordi sul mercato interno. In proposito, con la seguente precisazione si rimanda ai commenti di cui al numero 2.1.6.4.2. Del Protocollo sul tribunale arbitrale della parte sull’agricoltura dell’Accordo agricolo non fanno parte le disposizioni concernenti il coinvolgimento della CGUE.