Botschaft des Bundesrates · BBl 2026 615

Ziff. 2.5.4.4 Würdigung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens

Amtlicher Wortlaut · DeutschAmtliches PDF, S. 497

Gewerkschaften und Personalverbände des öV sowie die Grünen und die Sozialdemokratische Partei (SP) verlangten (teilweise nach Möglichkeit) eine gesetzliche Ver445 Der Ergebnisbericht ist abrufbar unter: www.fedlex.admin.ch > Vernehmlassungen > Abgeschlossen > 2025 > EDA. ankerung der Vollzugsvorschriften (Weisung) zu den Sozialstandards für das Personal von internationalen Personenfernverkehrszügen (Schweizerischer Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft des Verkehrspersonals), Travail.Suisse, transfair, Grüne Schweiz, SP). Der Bundesrat schlägt vor, auf eine formell-gesetzliche Anpassung zu verzichten, jedoch die Verordnung vom 4. November 2009 über die Personenbeförderung (VPB)446 im Rahmen der Umsetzung des Pakets zu revidieren. In die VPB sollen die Grundsätze der Weisung und eine Abschlussdelegation für die Weisung an das UVEK aufgenommen werden.

Gemäss Verhandlungsergebnis erhalten Anträge für den internationalen Schienenpersonenverkehr (sowohl von ausländischen als auch von Schweizer Eisenbahnverkehrsunternehmen) für Trassen im jährlichen Fahrplan- und Trassenbestellverfahren bei den Restkapazitäten in der Schweiz Priorität. Diese Regelung soll im Schweizer Recht von der Verordnungsebene (gemäss Vernehmlassungsvorlage) neu auf die Gesetzesebene (Eisenbahngesetz [EBG])447 gehoben werden, um mehr Transparenz und Klarheit zu schaffen. Damit wird ein Anliegen der SBB aufgenommen. Die SVP forderte u.a. einen «ergänzenden Bericht, in dem die konkreten Auswirkungen der neuen EU-Beihilferegelungen auf die Finanzierung des nationalen und internationalen Schienengüterverkehrs in der Schweiz analysiert werden (…).» Dieser Forderung wird nachgekommen, indem das UVEK (BAV) einen entsprechenden Bericht erstellen und veröffentlichen wird.

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