Ziff. 2.4.6.2 Änderungsprotokoll

Artikel 1 des Änderungsprotokolls mit den Änderungen des MRA In Übereinstimmung mit den ausgehandelten institutionellen Bestimmungen werden durch das Änderungsprotokoll die nachfolgenden Artikel des MRA angepasst und neue Bestimmungen in das MRA aufgenommen:

Artikel 1 Absatz 1 des Änderungsprotokolls zu Artikel 1 des MRA (Ziel) Beim Abschluss des MRA im Jahr 1999 konnte die gegenseitige Anerkennung auf zwei Ebenen erfolgen, abhängig davon, ob die technischen Rechtsvorschriften der Vertragspartien unterschiedlich (Art. 1 Abs. 1) oder harmonisiert (Art. 1 Abs. 2) waren. Basiert die gegenseitige Anerkennung auf unterschiedlichen Rechtsvorschriften, braucht es zwei Bescheinigungen auf der Grundlage der zwei Gesetzgebungen. Diese können allerdings durch eine einzige Stelle ausgestellt werden. Bei der gegenseitigen Anerkennung gestützt auf harmonisiertes Recht ist hingegen nur eine einzige Bescheinigung auf der Grundlage einer der zwei Gesetzgebungen erforderlich. Die Anerkennung basierend auf nicht harmonisiertem Recht ist inzwischen obsolet, da sich die Ziele des MRA damit nur teilweise erreichen lassen. Für die meisten sektoriellen Kapitel des MRA wird bereits harmonisiertes Recht angewendet. Lediglich zwei Halb kapitel von Anhang 1 des MRA (Heizkessel in Kapitel 5 und Fertigpackungen in Kapitel 11) stützen sich noch auf das nicht harmonisierte System. Der nicht harmonisierte Teil von Kapitel 5 sowie ein Grossteil von Kapitel 11 konnten in den harmonisierten Teil des MRA übertragen werden. Einzig für einen Teil des Bereichs Fertigpackungen gilt nach wie vor das nicht harmonisierte System, da die Schweiz ihre Gesetzgebung in diesem Bereich nicht an diejenige der EU angleichen will. Artikel 1 des Abkommens wird angepasst, sodass der Geltungsbereich des auf nicht harmonisiertem Recht beruhenden Teils des MRA auf diesen einen Bereich beschränkt wird. Für diesen Bereich gilt somit die durch das Institutionelle Protokoll eingeführte dynamische Rechtsübernahme nicht (s. Ziff. 2.4.6.1 zu Art. 5 Abs. 7).

Artikel 1 Absatz 3 des MRA wird aufgehoben. Gemäss diesem Absatz kann der für die Durchführung des Abkommens zuständige Gemischte Ausschuss für jeden neu in das Abkommen aufgenommenen Produktbereich festlegen, ob die gegenseitige Anerkennung auf der Grundlage von harmonisiertem oder nicht harmonisiertem Recht erfolgen soll. In Zukunft gilt für jeden neu ins MRA aufgenommenen Produktbereich harmonisiertes Recht. Aus Sicht der Schweiz zieht dies keine wesentlichen Änderungen nach sich, da die EU die Aufnahme eines neuen Produktbereichs schon immer ablehnen konnte, wenn dieser auf nicht harmonisiertem Recht beruhte.

Artikel 1 Absatz 2 des Änderungsprotokolls zu Artikel 3 des MRA (Geltungsbereich) Die dynamische Rechtsübernahme kann gemäss der Integrations- oder der Äquivalenzmethode erfolgen. Für das MRA konnte die Äquivalenzmethode beibehalten werden. (s. Ziff. 2.1.6.2.2). Sie ist in Artikel 5 des Institutionellen Protokolls festgehalten (s. Ziff. 2.4.6.1 zu Art. 5). Um zu vermeiden, dass wie bisher eine Prüfung und eine Erklärung der Gleichwertigkeit erforderlich sind, hat die EU den Wunsch geäussert, dass sich die Auflistung der Rechtsvorschriften im Abschnitt I der sektoriellen Kapitel in Anhang 1 des MRA künftig auf die Rechtsakte der EU beschränkt. Die Schweiz kann in Zukunft auf diesen Schritt verzichten. Sie wird die schweizerischen Rechtsvorschriften selbst verfassen, sodass sie gleichwertig sind mit denjenigen des EURechts. Ficht die EU nachträglich die Gleichwertigkeit der schweizerischen Vorschriften an, muss sie den Gemischten Ausschuss damit befassen und den Streitbeilegungsmechanismus nutzen, falls keine Lösung gefunden werden kann. Der Wortlaut von Artikel 3 des MRA musste angepasst werden, damit das Schweizer Recht weiterhin in den Geltungsbereich des MRA fällt, auch wenn es nicht mehr in Anhang 1 aufgeführt ist. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass die Schweizer Konformitätsbewertungsstellen die Produkte weiterhin gestützt auf die gleichwertigen Schweizer Rechtsvorschriften prüfen können und dass ihre auf der Grundlage dieser Rechtsvorschriften ausgestellten Konformitätsbewertungen von der EU auch künftig anerkannt werden. Entsprechende Änderungen wurden auch in Artikel 9 Absatz 1 sowie in Artikel 11 Absatz 1 des MRA vorgenommen.

Artikel 1 Absatz 3 des Änderungsprotokolls zu Artikel 9 des MRA (Durchführung des Abkommens)

Artikel 9 Absatz 1, der auf die Rechts- und Verwaltungsvorschriften nach Anhang 1 verweist, muss analog zu Artikel 3 des MRA angepasst werden, damit das Schweizer Recht durch diesen Artikel weiterhin abgedeckt ist, auch wenn es nicht mehr in Anhang 1 aufgeführt ist (s. dazu Erläuterungen zu den Anpassungen von Art. 3 des MRA oben).

Artikel 1 Absatz 4 des Änderungsprotokolls zu Artikel 10 des MRA (Gemischter Ausschuss) Der aktuelle Artikel 10, der die Funktionsweise und Kompetenzen des für die Durchführung des MRA zuständigen Gemischten Ausschusses regelt, wird für alle Binnenmarktabkommen vereinheitlicht (s. Ziff. 2.1.6.7). Ein neuer Artikel 10 wird den bestehenden Artikel ersetzen. Die Kompetenz zur Aktualisierung von Anhang 1 des MRA, der die sektoriellen Kapitel enthält, ist neu in Artikel 5 des Institutionellen Protokolls festgehalten (s. Ziff. 2.4.6.1 zu Art. 5). Der Gemischte Ausschuss fasst seine Beschlüsse weiterhin einvernehmlich.

Artikel 1 Absatz 5 des Änderungsprotokolls zu Artikel 11 des MRA (Anerkennung, Rücknahme der Anerkennung, Änderung des Tätigkeitsbereichs und Aussetzung der Anerkennung von Konformitätsbewertungsstellen)

Artikel 11 Absatz 1, der auf die Gesetzgebung nach Anhang 1 verweist, muss analog zu den Artikeln 3 und 9 des MRA angepasst werden, damit das Schweizer Recht durch diesen Artikel weiterhin abgedeckt ist, auch wenn es nicht mehr in Anhang 1 aufgeführt ist (s. dazu Erläuterungen zu den Anpassungen von Art. 3 und 9 des MRA oben).

Artikel 1 Absatz 6 des Änderungsprotokolls zu Artikel 12 des MRA (Informationsaustausch)

Artikel 12 wird aufgehoben. Absatz 1 dieses Artikels, der einen Austausch von Informationen zwischen den Vertragsparteien über die Umsetzung und Anwendung der im Abkommen aufgeführten Vorschriften vorsieht, wird durch die Bestimmungen von

Artikel 8 des Institutionellen Protokolls (Grundsatz der wirksamen und harmonischen Anwendung) ersetzt (s. Ziff. 2.1.6.3.2). In Artikel 12 Absatz 2 ist geregelt, dass sich die Vertragsparteien neue Vorschriften gegenseitig schriftlich notifizieren. Dieser Absatz wird ersetzt durch das Verfahren zur Integration von Rechtsakten in das Abkommen, das in Artikel 5 des Institutionellen Protokolls (Integration von Rechtsakten der Union) geregelt ist (s. Ziff. 2.1.6.2.2). Artikel 12 Absatz 2a, der von den Vertragsparteien verlangt, sich Änderungen bei ihren jeweiligen benennenden Behörden gegenseitig schriftlich zu notifizieren, wird durch Artikel 1 der allgemeinen Bestimmungen in Anhang 1 ersetzt. Gemäss diesem neuen Artikel gelten für die Schweiz die gleichen Rechte und Pflichten wie für die EU-Mitgliedstaaten (s. Artikel 2 Absatz 1 des Änderungsprotokolls zu Artikel 1 der allgemeinen Bestimmungen in Anhang 1 des MRA unten). Die in den sektoriellen Kapiteln von Anhang 1 aufgeführten Rechtsakte sehen vor, dass sich die Mitgliedstaaten gegenseitig hinsichtlich ihrer benennenden Behörden informieren. Gemäss dem bisherigen Absatz 3 können sich die Behörden einer Vertragspartei direkt an die im Gebiet der anderen Vertragspartei ansässigen Wirtschaftsakteure wenden, um Informationen einzuholen. Dieser Absatz wird ersetzt durch Artikel 4 der allgemeinen Bestimmungen in Anhang 1 (s. Artikel 2 Absatz 1 des Änderungsprotokolls zu Artikel 4 der allgemeinen Bestimmungen in Anhang 1 des MRA unten). Gemäss dem bisherigen Absatz 4 müssen sich die Vertragsparteien ge genseitig über in ihrem jeweiligen Gebiet getroffene Schutzmassnahmen unterrichten. Dieser Absatz wird durch Artikel 1 der allgemeinen Bestimmungen in Anhang 1 ersetzt, der regelt, dass für die Schweiz die gleichen Rechte und Pflichten gelten wie für die EU-Mitgliedstaaten (s. Artikel 2 Absatz 1 des Änderungsprotokolls zu Artikel 1 der allgemeinen Bestimmungen in Anhang 1 des MRA unten). Die in den sektoriellen Kapiteln von Anhang 1 aufgeführten EU-Rechtsakte sehen vor, dass sich die Mitgliedstaaten gegenseitig über in ihrem jeweiligen Gebiet getroffene Schutzmassnahmen informieren.

Artikel 1 Absatz 7 des Änderungsprotokolls zu Artikel 13 des MRA (Vertraulichkeit) Der bisherige Titel von Artikel 13 lautet «Vertraulichkeit». Er wird in «Berufsgeheimnis» geändert. Zudem wird ein zweiter Absatz zu diesem Thema hinzugefügt.

Artikel 1 Absatz 8 des Änderungsprotokolls zu Artikel 13bis des MRA (Verschlusssachen und sensible Informationen) Ein neuer Artikel 13bis wird eingefügt, gemäss dem als Verschlusssache eingestufte Informationen oder als Verschlusssache eingestuftes Material, die von den Vertragsparteien im Rahmen des MRA bereitgestellt oder zwischen ihnen ausgetauscht werden, unter Einhaltung des Abkommens vom 28. April 2008 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen und dessen Sicherheitsvorkehrungen behandelt und geschützt werden. Gemäss Artikel 13bis legt der Gemischte Ausschuss in einem spezifisch für diesen Aspekt gefällten Beschluss die Modalitäten fest, um einen angemessenen Schutz von sensiblen Informationen zu gewährleisten.

Artikel 1 Absatz 9 des Änderungsprotokolls zu Artikel 17 des MRA (Räumlicher Geltungsbereich) Der Artikel zum räumlichen Geltungsbereich wird in allen Abkommen des Pakets Schweiz–EU (Bilaterale III) gleich ausgestaltet. Entsprechend wird auch Artikel 17 des MRA angepasst (s. Ziff. 2.1.6.7).

Artikel 2 des Änderungsprotokolls mit den Änderungen in Anhang 1 des MRA In Anhang 1 des MRA werden im Anschluss an die Auflistung der Kapitel unter dem

Titel «Allgemeine Bestimmungen» vier Artikel zur Teilnahme der Schweiz an der Umsetzung des EU-Rechts im Geltungsbereich des Abkommens eingefügt. Diese Bestimmungen gewährleisten die Zusammenarbeit zwischen den Behörden der EU und der Schweiz, womit die Wirtschaftsakteure beidseits der Grenzen von gewissen Pflichten entbunden werden. Es handelt sich um die vier folgenden neuen Artikel:

Artikel 2 Absatz 1 des Änderungsprotokolls zu Artikel 1 der allgemeinen Bestimmungen in Anhang 1 des MRA 431 SR 0.514.126.81

Artikel 1 legt den Grundsatz fest, wonach die Rechte und Pflichten der EUMitgliedstaaten, die in den in Anhang 1 integrierten EU-Rechtsakten vorgesehen sind, in den in den Geltungsbereich des Abkommens fallenden Bereichen auch für die Schweiz gelten, sofern in technischen Anpassungen nichts anderes vereinbart wird (s. Ziff. 2.1.6.7). Dank dieser Bestimmung werden die Schweizer Behörden in den unter das MRA fallenden Bereichen gleich behandelt wie die Behörden der EUMitgliedstaaten. Somit können sie im Bereich der Marktüberwachung gleichermassen an den EU-Verfahren für den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit teilnehmen wie die Behörden der EU-Mitgliedstaaten. Dies gewährleistet eine einheitliche Rechtsdurchsetzung und für die Konsumenten die Konformität der Produkte auf dem Gebiet beider Vertragsparteien.

Die Regelung in Artikel 1 ist unter vollständiger Einhaltung des Institutionellen Protokolls zum MRA anzuwenden. In diesem Zusammenhang ist v.a. zu beachten, dass im MRA gemäss Artikel 5 Absatz 2 des Institutionellen Protokolls die Äquivalenzmethode zur Anwendung kommt. Dass heiss, die Schweiz muss die in Anhang 1 MRA aufgeführten Rechtsakte der EU nicht als solche anwenden, sondern mit ihrem nationalen Recht die gleichen Ergebnisse erzielen. Darüber hinaus ist im Kontext von Artikel 1 auch der Zwei-Pfeiler-Ansatz gemäss

Artikel 8 Absatz 2 und 4 des Institutionellen Protokolls wichtig: Gemäss diesem Grundsatz sind die Schweizer Behörden für die Überwachung der korrekten Anwendung der Abkommen in der Schweiz zuständig (Art. 8 Abs. 2 Institutionelles Protokoll). EU-Institutionen verfügen nur dann über Überwachungskompetenzen in Bezug auf die Schweiz, wenn ein Abkommen dies explizit vorsieht (Art. 8 Abs. 4 Institutionelles Protokoll). Im MRA sind keine Überwachungskompetenzen von EUInstitutionen in Bezug auf die Schweiz explizit vorgesehen. Das bedeutet, wenn ein in den Anhang 1 integrierter EU-Rechtsakt eine Überwachung der EUMitgliedstaaten durch eine EU-Institution, wie insbesondere die Europäische Kommission, vorsieht (beispielswiese gestützt auf an die EU verpflichtend einzureichende Berichte), gilt diese nicht auch für die Schweiz. Entsprechend sind bezüglich der ins Abkommen zu übernehmenden EU-Rechtsakte keine technischen Anpassungen erforderlich, um dies klarzustellen.

Artikel 2 Absatz 1 des Änderungsprotokolls zu Artikel 2 der allgemeinen Bestimmungen in Anhang 1 des MRA

Artikel 2 regelt den Informationsaustausch zwischen den Vertragsparteien. Sieht das EU-Recht einen Austausch von Informationen zwischen den zuständigen Behörden der EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission vor, so wird diese Information direkt den zuständigen Schweizer Behörden übermittelt. Findet der Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten selbst statt (und nicht zwischen ihren Behörden), so erfolgt dieser Austausch in Fällen, in denen die Schweiz betroffen ist, durch den Gemischten Ausschuss, der als für die Durchführung des MRA zwischen den Vertragsparteien zuständige Stelle fungiert.

Artikel 2 Absatz 1 des Änderungsprotokolls zu Artikel 3 der allgemeinen Bestimmungen in Anhang 1 des MRA Sehen sektorielle Rechtsvorschriften die Bereitstellung von Informationen oder die Übermittlung von Daten mithilfe digitaler Werkzeuge vor, können die Schweizer Behörden und die Wirtschaftsakteure in der Schweiz diese Informationen oder Daten entweder direkt in den digitalen Werkzeugen oder über die entsprechende Schweizer Schnittstelle bereitstellen. Die Modalitäten dafür sind im jeweiligen sektoriellen Kapitel von Anhang 1 festgelegt.

Artikel 2 Absatz 1 des Änderungsprotokolls zu Artikel 4 der allgemeinen Bestimmungen in Anhang 1 des MRA Gemäss Artikel 4 dürfen Aufgaben, die laut Gesetz von Wirtschaftsakteuren (Herstellern, Importeuren, Beauftragten, Dienstleistenden) oder anderen Personen oder Einrichtungen mit Niederlassung in der EU – beziehungsweise in der Schweiz – erfüllt werden müssen, von Wirtschaftsakteuren, Personen oder Einrichtungen wahrgenommen werden, die entweder in der EU oder in der Schweiz niedergelassen sind. Diese Bestimmung stellt beispielsweise sicher, dass in den Produktbereichen, in denen dies erforderlich ist, ein Schweizer Hersteller auf einen Bevollmächtigten in der EU verzichten kann und die Produkte nicht mit den Koordinaten dieses Bevollmächtigten in der EU neu kennzeichnen muss. Das Gleiche gilt umgekehrt auch für Hersteller aus der EU.

Die in Anhang 1 des MRA unter dem Titel «Allgemeine Bestimmungen» in den Artikeln 2–4 verankerten Grundsätze waren in gewissen sektoriellen Kapiteln des MRA bereits teilweise enthalten. Neu handelt es sich dabei um horizontale Bestimmungen, die somit auch in Zukunft gewährleistet sind. Angesichts dieser neuen allgemeinen Bestimmungen werden die sektoriellen Kapitel entsprechend angepasst (s. Ziff. 2.4.6.2).

Artikel 2, Absatz 2 bis 6 des Änderungsprotokolls zu Änderungen in Anhang 1 des MRA Mit den Absätzen 2 bis 6 werden einige kleinere Änderungen des Anhangs 1 des MRA, die von geringer praktischer Bedeutung sind, vorgenommen.

Artikel 3 des Änderungsprotokolls zum Inkrafttreten Diese Bestimmung regelt das Verfahren zur Ratifizierung und das Inkrafttreten des Änderungsprotokolls. Das Inkrafttreten des Änderungsprotokolls ist an das Inkrafttreten des Teils «Stabilisierung» des Pakets Schweiz–EU (Bilaterale III) geknüpft.

Art. 1 du protocole d’amendement, contenant les modifications de l’ARM En ligne avec les dispositions institutionnelles négociées, les articles suivants de l’ARM sont adaptés et de nouvelles dispositions introduites dans l’ARM par le biais du protocole d’amendement :

Art. 1, par. 1, du protocole d’amendement, relatif à l’art. 1 de l’ARM (objet) Lors de la conclusion de l’ARM en 1999, la reconnaissance mutuelle pouvait intervenir à deux niveaux, selon que les législations techniques des parties étaient différentes (art. 1, par. 1) ou harmonisées (art. 1, par. 2). Lorsque la reconnaissance mutuelle est basée sur des législations différentes, deux certifications restent nécessaires sur la base des deux législations, mais elles peuvent être effectuées par un seul organisme. Lorsque la reconnaissance mutuelle est basée sur du droit harmonisé, une seule certification est nécessaire sur la base d’une des deux législations. La reconnaissance basée sur le droit non harmonisé est devenue désuète, dans la mesure où elle ne permet d’atteindre que partiellement les objectifs de l’ARM. La grande majorité des chapitres sectoriels de l’accord est déjà régie par du droit harmonisé. Seuls deux demi-chapitres de l’annexe 1 de l’ARM, le secteur des chaudières au chapitre 5 et le secteur des préemballages au chapitre 11, sont encore basés sur le système non harmonisé. La partie non harmonisée du chapitre 5 et une grande partie du chapitre 11 ont pu être transférées sous la partie harmonisée de l’ARM. Seule une partie du domaine des préemballages a été maintenue sous le système non harmonisé, la Suisse ne souhaitant pas aligner sa législation à celle de l’UE dans ce secteur. L’art. 1 de l’accord est adapté afin de limiter le champ d’application de la partie de l’ARM basée sur du droit non harmonisé à ce seul secteur qui ne tombera ainsi pas sous le coup de la reprise dynamique introduite par le protocole institutionnel (cf. ch. 2.4.6.1 ad art. 5 para. 7). L’art. 1, par. 3, de l’ARM, qui confère la possibilité au comité mixte responsable de la mise en œuvre de l’accord de décider, pour chaque nouveau secteur de produits introduit dans l’accord, si la reconnaissance mutuelle doit intervenir sur la base de droit harmonisé ou non harmonisé, est abrogé. À l’avenir, tout éventuel nouveau secteur qui serait inclus dans l’ARM serait régi par du droit harmonisé. Du point de vue suisse, ceci ne représente pas un grand changement puisque l’UE a toujours eu la possibilité de refuser d’inclure un nouveau secteur sur la base de droit non harmonisé.

Art. 1, par. 2, du protocole d’amendement, relatif à l’art. 3 de l’ARM (champ d’application) La reprise dynamique peut se faire par la méthode d’intégration ou d’équivalence. La méthode d’équivalence a pu être préservée pour l’ARM. (cf. ch. 2.1.6.2.2). Elle est inscrite à l’art. 5 du protocole institutionnel (cf. ch. 2.4.6.1 ad art. 5). Afin d’éviter l’examen et le constat d’équivalence qui étaient nécessaires jusqu’ici, l’UE a souhaité que la liste de la législation figurant à la section I des chapitres sectoriels de l’annexe 1 de l’ARM soit limitée dans le futur aux actes de l’UE. La Suisse pourra dorénavant se passer de cette étape. Elle rédigera elle-même les dispositions du droit suisse de manière équivalente au droit de l’UE. Si l’UE conteste a posteriori l’équivalence des dispositions suisses, il lui reviendra alors de le thématiser au sein du comité mixte et, si aucune solution ne peut être trouvée, d’invoquer le mécanisme de règlement des différends. Des adaptations ont dû être apportées au texte de l’art. 3 de l’ARM afin que le droit suisse continue, même si n’étant plus listé à l’annexe 1, à être couvert par le champ d’application de l’ARM. Cela permet de garantir que les organismes suisses d’évaluation de la conformité puissent continuer à évaluer les produits sur la base de la législation suisse équivalente et que leurs évaluations de conformité basées sur cette législation continuent à être reconnues par l’UE. Des adaptations correspondantes ont été apportées aux articles 9, par. 1, et 11, par. 1, de l’ARM.

Art. 1, par. 3, du protocole d’amendement, relatif à l’art. 9 de l’ARM (mise en œuvre de l’accord) L’art. 9, par. 1, de l’ARM, qui fait référence à la législation listée à l’annexe 1, doit être adapté de la même manière que l’art. 3 de l’ARM, afin que le droit suisse continue à être couvert par cette disposition bien que n’étant plus listé à l’annexe 1 (cf. considérations ci-dessus concernant les modifications apportées à l’art. 3 de l’ARM).

Art. 1, par. 4, du protocole d’amendement, relatif à l’art. 10 de l’ARM (comité mixte) L’actuel art. 10 qui régit le fonctionnement et les compétences du comité mixte responsable de la mise en œuvre de l’ARM est uniformisé pour tous les accords sur le marché intérieur (cf. ch. 2.1.6.7). Un nouvel art. 10 remplacera l’article existant. La compétence de mettre à jour l’annexe 1 de l’ARM qui contient les chapitres sectoriels est maintenant inscrite à l’art. 5 du protocole institutionnel (cf. ch. 2.4.6.1 ad art. 5). Le comité mixte continuera à prendre ses décisions par consensus.

Art. 1, par. 5, du protocole d’amendement, relatif à l’art. 11 de l’ARM (Reconnaissance, retrait de reconnaissance, modification du champ d’activité et suspension d’organismes d’évaluation de la conformité) Le par. 1 de l’art. 11, qui faisait référence à la législation de l’annexe 1 doit être adapté de la même manière que les articles 3 et 9 de l’ARM, afin que le droit suisse continue à être couvert par cette disposition bien que n’étant plus listé à l’annexe 1 (cf. considérations ci-dessus concernant les modifications apportées aux art. 3 et 9 de l’ARM).

Art. 1, par. 6, du protocole d’amendement, relatif à l’art. 12 de l’ARM (échange d’informations) L’art. 12 est abrogé. Son par. 1 qui prévoit un échange d’informations entre les parties concernant la mise en œuvre et l’application de la législation listée dans l’accord, est remplacé par les dispositions de l’art. 8 (Principe de l’application effective et harmonieuse) du protocole institutionnel (cf. chapitre 2.1.6.3.2). Son par. 2, qui prévoit un mécanisme de notification réciproque en cas de nouvelle législation des parties contractantes, est remplacé par la procédure d’intégration des actes dans l’accord réglée à l’art. 5 (Intégration des actes juridiques de l’UE) du protocole institutionnel (cf. chapitre 2.1.6.2.2). Son par. 2a, qui exige des parties qu’elles s’informent mutuellement de tout changement relatif à leurs autorités respectives de désignation, est remplacé par l’art. 1 des dispositions générales introduites à l’annexe 1, qui confère à la Suisse les mêmes droits et obligations que les États membres de l’UE (cf. ci-dessous, art. 2, par. 1, du protocole d’amendement, relatif à l’art. 1 des dispositions générales de l’annexe 1 de l’ARM). Les législations listées dans les chapitres sectoriels de l’annexe 1 prévoient que les États membres s’informent au sujet de leurs autorités de désignation. Son par. 3, qui prévoit la possibilité pour les autorités d’une des parties de contacter directement les opérateurs économiques établis sur le territoire de l’autre partie pour leur demander des renseignements, est remplacé par l’art. 4 des dispositions générales de l’annexe 1 (cf. ci-dessous, art. 2, par. 1, du protocole d’amendement, relatif à l’art. 4 des dispositions générales de l’annexe 1 de l’ARM). Son par. 4, qui prévoit que les parties s’informent mutuellement de mesures de sauvegarde prises sur leurs territoires respectifs, est remplacé par l’art. 1 des dispositions générales de l’annexe 1, qui confère à la Suisse les mêmes droits et obligations que les États membres de l’UE (cf. ci-dessous, art. 2 par. 1 du protocole d’amendement, relatif à l’art. 1 des dispositions générales de l’annexe 1 de l’ARM) ; les législations listées dans les chapitres sectoriels de l’annexe 1 prévoient que les États membres s’informent au sujet de mesures de sauvegarde prises sur leurs territoires respectifs.

Art. 1, par. 7, du protocole d’amendement, relatif à l’art. 13 de l’ARM (confidentialité) L’art. 13, qui est intitulé « confidentialité » sera intitulé « secret professionnel » et un deuxième paragraphe à ce sujet y est ajouté.

Art. 1, par. 8, du protocole d’amendement, relatif à l’art. 13bis de l’ARM (informations classifiées et informations sensibles non classifiées) Un nouvel art. 13bis est introduit qui prévoit que les informations ou le matériel classifiés fournis par les parties ou échangés entre elles en vertu de l’ARM doivent être traités et protégés conformément à l’Accord entre la Confédération suisse et l’Union européenne sur les procédures de sécurité pour l’échange d’informations classifiées conclu le 28 avril 2008 et à ses dispositions de sécurité. L’article 13bis charge également le comité mixte de définir des modalités pour garantir une protection adéquate des informations sensibles dans une décision spécifiquement adoptée à cet effet.

Art. 1, par. 9, du protocole d’amendement, relatif à l’art. 17 de l’ARM (application territoriale) L’article portant sur l’application territoriale est identique dans tous les accords du paquet Suisse-UE (Bilatérales III). L’article 17 de l’ARM est donc également adapté en conséquence (cf. ch. 2.1.6.7).

Art. 2 du protocole d’amendement, relatif aux modifications de l’annexe 1 de l’ARM Quatre dispositions générales sur la participation de la Suisse à la mise en œuvre du droit de l’UE couvert par l’accord sont introduites au début de l’annexe 1 de l’ARM, après la liste des chapitres. Ces dispositions garantissent la coopération entre les autorités suisses et celles de l’UE, ce qui permet d’alléger les obligations pour les opérateurs économiques des deux côtés de la frontière. Il s’agit des nouveaux articles suivants :

Art. 2, par. 1, du protocole d’amendement, relatif à l’art. 1 des dispositions générales de l’annexe 1 de l’ARM L’art. 1 pose le principe selon lequel les droits et les obligations prévus pour les États membres par les actes juridiques de l’UE intégrés dans l’annexe 1 sont entendus comme étant prévus pour la Suisse dans les domaines couverts par le champ d’application de l’accord, à moins qu’une adaptation technique n’en dispose autrement (cf. ch. 2.1.6.7). Cette disposition permet aux autorités suisses d’être traitées de la même manière que les autorités des États membres de l’UE dans les domaines couverts par l’ARM. À ce titre, elles peuvent participer aux procédures d’échange d’information et de coopération de l’UE en matière de surveillance du marché au même titre que les autorités des États membres de l’UE. Ceci assure une application uniforme du droit et des produits conformes pour les consommateurs sur le territoire des deux parties.

La disposition de l'art. 1 doit être appliquée dans le respect total du protocole institutionnel relatif à l'ARM. À cet égard, il convient notamment de noter que, conformément à l'art. 5, par. 2, du protocole institutionnel, la méthode d'équivalence s'applique à l'ARM. Cela signifie que la Suisse n'est pas tenue d'appliquer les actes juridiques de l’UE énumérés à l'annexe 1 de l'ARM en tant que tels, mais doit parvenir aux mêmes résultats avec son droit national.

En outre, dans le contexte de l'art. 1, l'approche à deux piliers, prévue à l'art. 8, par. 2 et 4 du protocole institutionnel, revêt également une importance particulière : selon ce principe, les autorités suisses sont responsables du contrôle de l'application correcte des accords en Suisse (art. 8, par. 2 du protocole institutionnel). Les institutions de l'UE ne disposent de compétences de surveillance à l'égard de la Suisse que si un accord le prévoit expressément (art. 8, par. 4 du protocole institutionnel). L’ARM ne prévoit pas de compétence explicite des institutions européennes en matière de surveillance à l'égard de la Suisse. Cela signifie que si un acte juridique de l'UE intégré dans l'annexe 1 de l’ARM prévoit une surveillance des États membres de l'UE par une institution de l'UE, en particulier la Commission européenne (par exemple sur la base de rapports que les États membres sont tenus de présenter à l'UE), cette surveillance ne s'applique pas à la Suisse. Par conséquent, aucune adaptation technique n'est nécessaire pour clarifier ce point dans les actes juridiques de l'UE qui doivent être repris dans l'ARM.

Art. 2, par. 1, du protocole d’amendement, relatif à l’art. 2 des dispositions générales de l’annexe 1 de l’ARM L’art. 2 pose le principe de l’échange d’information entre les parties. Lorsque la législation de l’UE prévoit un échange d’information entre les autorités compétentes des États membres de l’UE et avec la Commission européenne, cette information circule directement avec les autorités compétentes de la Suisse. Lorsque l’échange d’information a lieu entre les États membres eux-mêmes (et non leurs autorités), cet échange s’opère, lorsque la Suisse est impliquée, par le biais du comité mixte, qui est l’organe responsable de la mise en œuvre de l’ARM entre les parties.

Art. 2, par. 1, du protocole d’amendement, relatif à l’art. 3 des dispositions générales de l’annexe 1 de l’ARM Lorsqu’une législation sectorielle prévoit un échange d’information ou la transmission de données par le biais d’outils numériques, les autorités suisses et les opérateurs économiques en Suisse peuvent alimenter ces outils numériques soit directement, soit par le biais d’interfaces suisses correspondantes. Les modalités de cet exercice doivent être spécifiées dans le chapitre sectoriel concerné de l’annexe 1.

Art. 2, par. 1, du protocole d’amendement, relatif à l’art. 4 des dispositions générales de l’annexe 1 de l’ARM Selon l’art. 4, lorsque la législation assigne des tâches aux opérateurs économiques (fabricants, importateurs, mandataires, prestataires de services) ou à d’autres personnes ou entités qui doivent être établis dans l’UE, respectivement en Suisse, ces tâches peuvent être effectuées par des opérateurs économiques, personnes ou entités établis indistinctement dans l’UE ou en Suisse. Cette disposition assure par exemple dans les secteurs où cela est nécessaire qu’un fabricant suisse puisse se passer d’un représentant dans l’UE (et vice versa) et qu’il n’a pas besoin de réétiqueter les produits avec les coordonnées de ce représentant.

Les principes énoncés aux articles 2, 3, et 4 des dispositions générales de l’annexe 1 de l’ARM étaient déjà partiellement contenus dans certains chapitres sectoriels de l’ARM. Ces dispositions ont pu être inscrites de manière horizontale et sont ainsi garanties pour l’avenir. Les chapitres sectoriels seront adaptés à la lumière de ces dispositions générales. (cf. ch. 2.4.6.2).

Art. 2, par. 2 à 6 du protocole d‘amendement, relatif aux modifications de l‘annexe 1 Les paragraphes 2 à 6 apportent quelques modifications mineures à l'annexe 1 de l'ARM, qui ont peu d'importance pratique.

Art.3 du protocole d’amendement, relatif à l’entrée en vigueur Cette disposition définit la procédure de ratification et l’entrée en vigueur du protocole d’amendement. L'entrée en vigueur du protocole d'amendement est liée à celle de la partie « stabilisation » du paquet Suisse-UE (Bilatérales III).

Art. 1 del Protocollo di modifica, contenente le modifiche del MRA In linea con le disposizioni istituzionali negoziate, i seguenti articoli del MRA sono adattati e nuove disposizioni vengono introdotte nel MRA tramite il Protocollo di modifica:

Art. 1 par. 1 del Protocollo di modifica, riguardante l’art. 1 MRA (Oggetto) Quando nel 1999 è stato concluso il MRA, il reciproco riconoscimento poteva avvenire su due livelli, in funzione del fatto che le legislazioni tecniche delle Parti fossero differenti (art. 1 par. 1) o armonizzate (art. 1 par. 2). Se il reciproco riconoscimento si basa su legislazioni differenti, sono comunque necessarie due certificazioni sulla base delle due legislazioni; tuttavia, i documenti in questione possono essere rilasciati da un unico organismo. Se il reciproco riconoscimento si basa su un diritto armonizzato, è necessaria una sola certificazione sulla base di una delle due legislazioni. Il riconoscimento basato su un diritto non armonizzato è diventato obsoleto, poiché consente di raggiungere solo parzialmente gli obiettivi del MRA. La maggior parte dei capitoli settoriali dell’Accordo è già retta da un diritto armonizzato. Solo due sezioni di due capitoli all’interno dell’allegato 1 del MRA, ossia il settore delle caldaie al capitolo 5 e quello degli imballaggi preconfezionati al capitolo 11, sono ancora basate su un sistema non armonizzato. È stato possibile trasporre nella parte armonizzata del MRA la sezione non armonizzata del capitolo 5 e la maggior parte del capitolo 11. Solo una sezione nell’ambito degli imballaggi preconfezionati è stata mantenuta nel sistema non armonizzato, dato che la Svizzera non intende allineare la propria legislazione a quella dell’UE in questo settore. L’articolo 1 dell’Accordo è stato adattato per limitare a questo solo settore il campo di applicazione della parte del MRA basata sul diritto non armonizzato. Il settore in questione non sarà dunque soggetto all’allineamento dinamico introdotto dal Protocollo istituzionale (v. n. 2.4.6.1 ad art. 5 par. 7). L’articolo 1 paragrafo 3 del MRA, che conferisce al Comitato misto, responsabile dell’attuazione dell’Accordo, la facoltà di decidere, per ogni nuovo settore di prodotti introdotto nell’Accordo, se il reciproco riconoscimento debba avvenire sulla base di una legislazione armonizzata o non armonizzata, è abrogato. In futuro, qualsiasi nuovo settore che dovesse essere incluso nel MRA sarebbe disciplinato dal diritto armonizzato. Dal punto di vista svizzero, ciò non rappresenta un cambiamento significativo, poiché l’UE ha sempre avuto la possibilità di rifiutare l’inclusione di un nuovo settore sulla base del diritto non armonizzato.

Art. 1 par. 2 del Protocollo di modifica, riguardante l’art. 3 MRA (Campo di applicazione) L’allineamento dinamico può essere effettuato con il metodo integrativo o quello dell’equivalenza. Per quanto concerne il MRA è stato possibile preservare il metodo dell’equivalenza (v. n. 2.1.6.2.2). Tale fattispecie è stabilita dall’articolo 5 del Protocollo istituzionale (v. n. 2.4.6.1 ad art. 5). Per evitare l’esame e la constatazione dell’equivalenza, requisiti finora necessari, l’UE ha richiesto che in futuro l’elenco della legislazione indicata nella sezione I dei capitoli settoriali dell’allegato 1 del MRA sia limitato agli atti dell’UE. D’ora in poi la Svizzera potrà fare a meno di svolgere questa fase della procedura. Redigerà autonomamente le disposizioni del diritto svizzero in modo equivalente alla legislazione dell’UE. Se successivamente l’UE dovesse contestare l’equivalenza delle disposizioni svizzere, sarà tenuta a sollevare la questione all’interno del Comitato misto; se non si riuscirà a trovare una soluzione dovrà ricorrere al meccanismo di composizione delle controversie. È stato necessario apportare degli adeguamenti al testo dell’articolo 3 del MRA, in modo che il diritto svizzero, pur non figurando più nell’elenco dell’allegato 1, continui a rientrare nel campo di applicazione dell’Accordo. Così facendo, si ha la certezza che gli organismi svizzeri addetti alla valutazione della conformità possano continuare a esaminare i prodotti sulla base della legislazione elvetica equivalente e che le loro valutazioni basate su tale legislazione continuino a essere riconosciute dall’UE. Sono stati apportati adeguamenti corrispondenti all’articolo 9 paragrafo 1 e all’articolo 11 paragrafo 1 del MRA.

Art. 1 par. 3 del Protocollo di modifica, riguardante l’art. 9 MRA (Attuazione dell’Accordo) L’articolo 9 paragrafo 1, che fa riferimento alla legislazione elencata nell’allegato 1, deve essere adattato analogamente all’articolo 3 dell’Accordo, in modo che il diritto svizzero continui a essere coperto da questa disposizione pur non figurando più nell’elenco dell’allegato 1 (v. considerazioni precedenti sulle modifiche apportate all’art. 3 del MRA).

Art. 1 par. 4 del Protocollo di modifica, riguardante l’art. 10 MRA (Comitato misto) L’attuale articolo 10, che disciplina il funzionamento e le competenze del Comitato misto responsabile dell’attuazione dell’Accordo, viene uniformato per tutti gli accordi riguardanti il mercato interno (v. n. 2.1.6.7). Un nuovo articolo 10 sostituirà quello attuale. La responsabilità di aggiornare l’allegato 1 del MRA, che contiene i capitoli settoriali, è ora sancita dall’articolo 5 del Protocollo istituzionale (v. n. 2.4.6.1 ad art. 5). Il Comitato misto continuerà a prendere le sue decisioni su base consensuale.

Art. 1 par. 5 del Protocollo di modifica, riguardante l’art. 11 MRA (Riconoscimento, revoca del riconoscimento, modifica del campo di attività e sospensione degli organismi di valutazione della conformità) L’articolo 11 paragrafo 1, che fa riferimento alla legislazione elencata nell’allegato 1, deve essere adattato analogamente agli articoli 3 e 9 del MRA, in modo che il diritto svizzero continui a essere coperto da questa disposizione pur non figurando più nell’elenco dell’allegato 1 (v. considerazioni precedenti sulle modifiche apportate agli articoli 3 e 9 del MRA).

Art. 1 par. 6 del Protocollo di modifica, riguardante l’art. 12 MRA (Scambio di informazioni) L’articolo 12 è abrogato. Il suo paragrafo 1, che prevede uno scambio di informazioni tra le Parti sull’attuazione e l’applicazione della legislazione elencata nell’Accordo, è sostituito dalle disposizioni dell’articolo 8 (Applicazione effettiva e armonizzata degli accordi) del Protocollo istituzionale (v. n. 2.1.6.3.2). Il suo paragrafo 2, che prevede un meccanismo di notifica reciproca in caso di nuova legislazione delle Parti, è sostituito dalla procedura d’integrazione degli atti nell’Accordo disciplinata all’articolo 5 (Integrazione degli atti giuridici dell’Unione) del Protocollo istituzionale (v.

n. 2.1.6.2.2). Il suo paragrafo 2a, che impone alle Parti di informarsi reciprocamente in merito a ogni modifica relativa alle proprie autorità designatrici, è sostituito dall’articolo 1 delle disposizioni generali indicate nell’allegato 1, che conferisce alla Svizzera gli stessi diritti e obblighi attribuiti agli Stati membri dell’UE (v. art. 2 par. 1 del Protocollo di modifica, riguardante l’articolo 1 delle disposizioni generali dell’allegato 1 del MRA); la legislazione elencata nei capitoli settoriali dell’allegato 1 prevede che gli Stati membri si informino reciprocamente in merito alle rispettive autorità designatrici. Il suo paragrafo 3, che prevede la possibilità per le autorità di una delle Parti di contattare direttamente gli operatori economici stabiliti sul territorio dell’altra Parte per richiedere informazioni, è sostituito dall’articolo 4 delle disposizioni generali dell’allegato 1 (v. art. 2 par. 1 del Protocollo di modifica, riguardante l’articolo 4 delle disposizioni generali dell’allegato 1 del MRA). Il suo paragrafo 4, che impone alle Parti di informarsi reciprocamente in merito alle misure di salvaguardia adottate sui rispettivi territori, è sostituito dall’articolo 1 delle disposizioni generali dell’allegato 1, che conferisce alla Svizzera gli stessi diritti e obblighi attribuiti agli Stati membri dell’UE (v. art. 2 par. 1 del Protocollo di modifica, riguardante l’articolo 1 delle disposizioni generali dell’allegato 1 del MRA); la legislazione elencata nei capitoli settoriali dell’allegato 1 prevede che gli Stati membri si informino reciprocamente in merito alle misure di salvaguardia adottate sui rispettivi territori.

Art. 1 par. 7 del Protocollo di modifica, riguardante l’art. 13 MRA (Riservatezza) L’articolo 13, il cui titolo è «Riservatezza», sarà intitolato «Segreto professionale» ed è aggiunto un secondo paragrafo al riguardo.

Art. 1 par. 8 del Protocollo di modifica, riguardante l’art. 13bis MRA (Informazioni classificate e informazioni sensibili non classificate) Viene introdotto un nuovo articolo, il 13bis, il quale stabilisce che le informazioni classificate o il materiale forniti dalle Parti o scambiati tra di esse in base a quanto convenuto nel MRA devono essere trattati e protetti conformemente all’Accordo del

28 aprile 2008 tra la Confederazione svizzera e l’Unione europea sulle procedure di sicurezza per lo scambio di informazioni classificate e alle relative disposizioni in materia di sicurezza. L’articolo 13bis incarica inoltre il comitato misto di definire le modalità per garantire un’adeguata protezione delle informazioni sensibili in una decisione adottata specificamente a tal fine.

Art. 1 par. 9 del Protocollo di modifica, riguardante l’art. 17 MRA (Applicazione territoriale) L’articolo dedicato all’applicazione territoriale è identico in tutti gli accordi del pacchetto Svizzera-UE (Bilaterali III). L’articolo 17 del MRA è stato adeguato di conseguenza (v. n. 2.1.6.7).

Art. 2 del Protocollo di modifica, riguardante le modifiche dell’allegato 1 del MRA. All’inizio dell’allegato 1 del MRA, dopo l’enumerazione dei capitoli, vengono introdotte quattro disposizioni generali sulla partecipazione della Svizzera all’attuazione della legislazione dell’UE oggetto dell’Accordo. Tali disposizioni garantiscono la cooperazione tra le autorità svizzere e quelle dell’UE, riducendo così il tenore degli obblighi a carico degli operatori economici ai due lati del confine. Si tratta dei nuovi articoli seguenti.

Art. 2 par. 1 del Protocollo di modifica, riguardante l’art. 1 delle disposizioni generali dell’allegato 1 del MRA L’articolo 1 stabilisce il principio secondo cui i diritti e gli obblighi previsti per gli Stati membri dagli atti giuridici dell’UE integrati nell’allegato 1 si intendono come previsti per la Svizzera nei settori coperti dal campo di applicazione dell’Accordo, a meno che un adeguamento tecnico non disponga altrimenti (v. n. 2.1.6.7). Questa disposizione consente alle autorità svizzere di essere trattate alla stregua delle autorità degli Stati membri dell’UE nei settori coperti dal MRA. In quanto tali, le autorità in questione possono partecipare alle procedure di scambio di informazioni e di cooperazione dell’UE in materia di sorveglianza del mercato con le stesse modalità riservate alle autorità degli Stati membri dell’UE. In tal modo si garantiscono un’applicazione uniforme del diritto e prodotti conformi per i consumatori sui territori di entrambe le Parti.

La disposizione di cui all’articolo 1 deve essere applicata nel pieno rispetto del Protocollo istituzionale relativo al MRA. A questo proposito, va notato in particolare che, conformemente all’articolo 5 paragrafo 2 del Protocollo istituzionale, il metodo di equivalenza si applica al MRA. Ciò significa che la Svizzera non è tenuta ad applicare gli atti giuridici dell’UE elencati nell’allegato 1 del MRA in quanto tali, ma deve raggiungere gli stessi risultati con il proprio diritto nazionale. 431 RS 0.514.126.81 Inoltre, nel contesto dell’articolo 1, riveste particolare importanza anche l’approccio a due pilastri di cui all’articolo 8 paragrafi 2 e 4 del Protocollo istituzionale: secondo questo principio, le autorità svizzere sono responsabili del controllo della corretta applicazione degli accordi in Svizzera (art. 8, par. 2 del Protocollo istituzionale). Il MRA non prevede esplicitamente competenze di sorveglianza delle istituzioni dell’UE nei confronti della Svizzera. Ciò significa che se un atto giuridico dell’UE integrato nell’allegato I del MRA prevede la sorveglianza degli Stati membri dell’UE da parte di un’istituzione dell’UE, in particolare della Commissione europea (p. es. sulla base di rapporti che devono essere presentati all’UE), tale disposizione non si applica alla Svizzera. Di conseguenza, non sono necessari adeguamenti tecnici degli atti giuridici dell’UE da riprendere nel MRA per chiarire questo punto.

Art. 2 par. 1 del Protocollo di modifica, riguardante l’art. 2 delle disposizioni generali dell’allegato 1 del MRA L’articolo 2 stabilisce il principio dello scambio di informazioni tra le Parti. Nei casi in cui la legislazione dell’UE prevede uno scambio di informazioni tra le autorità competenti degli Stati membri dell’UE e con la Commissione europea, queste informazioni vengono trasmesse direttamente alle autorità competenti svizzere. Se lo scambio di informazioni avviene tra Stati membri (e non tra le loro autorità), e qualora la Svizzera sia coinvolta, lo scambio viene effettuato tramite il Comitato misto, ossia l’organo responsabile dell’attuazione del MRA tra le Parti.

Art. 2 par. 1 del Protocollo di modifica, riguardante l’articolo 3 delle disposizioni generali dell’allegato 1 del MRA Qualora una legislazione settoriale preveda lo scambio di informazioni o la trasmissione di dati mediante strumenti digitali, le autorità svizzere e gli operatori economici in Svizzera possono alimentare tali strumenti digitali direttamente oppure servendosi di apposite interfacce svizzere. Le modalità di queste operazioni devono essere specificate nel rispettivo capitolo settoriale dell’allegato 1.

Art. 2 par. 1 del Protocollo di modifica, riguardante l’art. 4 delle disposizioni generali dell’allegato 1 del MRA Secondo l’articolo 4, quando la legislazione assegna dei compiti a operatori economici (fabbricanti, importatori, rappresentanti autorizzati, fornitori di servizi) o ad altre persone o entità che devono essere stabiliti rispettivamente sul territorio dell’UE o in Svizzera, tali compiti possono essere svolti da operatori economici, persone o entità stabiliti indistintamente nell’UE o in Svizzera. Tale disposizione garantisce, ad esempio, nei settori in cui è necessario, che un fabbricante svizzero possa fare a meno di un rappresentante sul territorio dell’UE (e viceversa) e che non debba etichettare nuovamente i prodotti con i dati del medesimo rappresentante. I principi enunciati negli articoli 2, 3 e 4 delle disposizioni generali dell’allegato 1 del MRA erano già presenti, almeno in parte, in alcuni capitoli settoriali dell’Accordo. È stato possibile integrare tali disposizioni in maniera trasversale, affinché la loro presenza sia garantita anche in un’ottica futura. I capitoli settoriali verranno adattati in funzione di queste disposizioni generali. (v. n. 2.4.6.2).

Art. 2 par. 2–6 del Protocollo di modifica, riguardante le modifiche dell’allegato 1 del MRA I paragrafi da 2 a 6 apportano alcune modifiche minori all’allegato 1 del MRA, che hanno scarsa rilevanza pratica.

Art. 3 del Protocollo di modifica, riguardante l’entrata in vigore Questa disposizione definisce la procedura di ratifica e l’entrata in vigore del protocollo di modifica. L’entrata in vigore del protocollo di modifica è subordinata a quella della parte «stabilizzazione» del pacchetto Svizzera-UE (Bilaterali III).