Botschaft des Bundesrates · BBl 2026 615

Ziff. 2.15.4.4 Würdigung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens

Amtlicher Wortlaut · DeutschAmtliches PDF, S. 998

Die Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden befürwortet die Verstärkung der parlamentarischen Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU. Die SP machte als einzige Teilnehmerin konkrete Vorschläge zur Vernehmlassungsvorlage. Diese betreffen die konkreten Modalitäten für die Arbeit des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses beziehungsweise die interne Organisation der Bundesversammlung in diesem Zusammenhang. Das zwischen dem Bundesrat und der EU ausgehandelte Protokoll legt die Rahmenbedingungen fest. Die konkreten Modalitäten wie Mitgliederzahl und Zusammensetzung der Delegationen werden jedoch erst nach der Errichtung des Ausschusses geregelt, insbesondere durch die Verabschiedung einer Geschäftsordnung. Ebenso wie die interne Organisation der Bundesversammlung in Bezug auf den neuen Ausschuss (Interaktion mit bestehenden Delegationen, Zusammensetzung der Schweizer Delegation) fallen diese Punkte nicht in die Zuständigkeit des Bundesrates. Sie liegen in der Verantwortung des Parlaments selbst, dem auch die Durchführung des Abkommens obliegt. Um den Vorschlägen der SP Rechnung zu tragen, wurde die vorliegende Botschaft jedoch entsprechend präzisiert.

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei (Art. 49 PublV). Text automatisch aus dem amtlichen PDF übernommen; im Zweifel gilt das PDF.