Botschaft des Bundesrates · BBl 2026 615

Ziff. 2.15.4.3 Zusammenfassung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens

Amtlicher Wortlaut · DeutschAmtliches PDF, S. 998

Wie im Ergebnisbericht930 ausgeführt, äusserten sich 11 Vernehmlassungsteilnehmende zur Verstärkung der parlamentarischen Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU im Rahmen des Pakets Schweiz–EU. Acht davon unterstützten diese Massnahme (u. a. Die Mitte, GRÜNE Schweiz, Sozialdemokratische Partei der Schweiz [SP]). Zwei erwähnten sie ohne spezifische Beurteilung (Handels- und Industriekammer des Kantons Freiburg, Schweizer Denkfabrik für Recht und Politik) und 1 Vernehmlassungsteilnehmerin (Schweizerische Volkspartei) lehnte sie ab. Die SP machte konkrete Vorschläge zur Funktionsweise des neuen Gemischten Parlamentarischen Ausschusses Schweiz–EU (insbesondere zur Grösse und Zusammensetzung der Schweizer Delegation, Interaktion mit bestehenden parlamentarischen Delegationen).

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