Botschaft des Bundesrates · BBl 2026 615

Ziff. 2.14.4.3 Zusammenfassung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens

Amtlicher Wortlaut · DeutschAmtliches PDF, S. 991

Wie im Ergebnisbericht923 dargelegt, haben sich insgesamt 28 Vernehmlassungsteilnehmende zur Einrichtung eines hochrangigen Dialogs geäussert, wovon 27 im Grundsatz positiv (u. a. KdK, Die Mitte, GRÜNE Schweiz, Sozialdemokratische Partei der Schweiz, Schweizerischer Städteverband, Schweizerischer Gewerbeverband/SGV). Negativ geäussert hat sich die Schweizerische Volkspartei. Die KdK hat in Bezug auf die Einrichtung eines hochrangigen Dialogs gefordert, dass die Kantone im Rahmen ihrer verfassungsmässigen Mitwirkungsrechte in der Aussenpolitik direkt am hochrangigen Dialog beteiligt werden, sofern ihre Kompetenzen oder wesentlichen Interessen betroffen sind. Der Kanton Tessin forderte ausserdem, dass im Rahmen des hochrangigen Dialogs ausdrücklich und vorrangig auch die Frage des EUMarktzugangs für Schweizer Finanzdienstleister auf der Grundlage des institutsbasierten Ansatzes behandelt wird. Diese Forderung hat u.a. auch der SGV vorgebracht. Die Mitte forderte, dass der Beizug und die Mitwirkung des Parlaments sowie der Kantone im Rahmen des hochrangigen Dialogs sach- und stufengerecht erfolgen soll und dass der politische Dialog mit der Hohen Vertreterin der EU für die Aussen- und Sicherheitspolitik, der nicht Gegenstand des Pakets Schweiz–EU ist, rasch eingerichtet werden soll.

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