Botschaft des Bundesrates · BBl 2026 615

Ziff. 2.14.5 Grundzüge des hochrangigen Dialogs

Amtlicher Wortlaut · DeutschAmtliches PDF, S. 992

Die Einrichtung eines hochrangigen Dialogs wurde in einer Gemeinsamen Erklärung zwischen der Schweiz und der EU festgehalten.924 Hierbei handelt es sich um ein rechtlich unverbindliches Instrument, dessen Gehalt ausschliesslich politischer Natur ist. Es ist in den Aussenbeziehungen üblich, für die Vereinbarung von politischen Konsultationen und Treffen auf solche rechtlich unverbindlichen Instrumente zurückzugreifen. Inhaltlich hält die Gemeinsame Erklärung die wesentlichen Elemente des hochrangigen Dialogs fest. Dazu gehören insbesondere der Vorsitz des hochrangigen Dialogs, dessen Zielsetzungen und Inhalte, die Häufigkeit der Treffen und die Durchführungsmodalitäten. Ausserdem wird eine Abgrenzung zu einem separat zu behandelnden politischen Dialog über die Aussen- und Sicherheitspolitik zwischen der Schweiz und der EU vorgenommen.

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