Botschaft des Bundesrates · BBl 2026 615

Ziff. 2.14.3 Zielsetzung und Verhandlungsverlauf

Amtlicher Wortlaut · DeutschAmtliches PDF, S. 989

Um die bestehenden Gespräche auf Fachebene mit einer gesamtheitlichen politischen Perspektive zu ergänzen und einen regelmässigen Gesprächsrahmen für die Gesamtbeziehungen Schweiz–EU zu schaffen, soll ein hochrangiger Dialog eingerichtet werden. Dieser soll es ermöglichen, die Entwicklung der bilateralen Beziehungen sowie gemeinsame Herausforderungen auf politischer Ebene zu thematisieren. Die bestehenden fachspezifischen Dialoge und Konsultationen sowie auch die sektoriellen Gemischten Ausschüsse werden dadurch nicht ersetzt. Im Rahmen der exploratorischen Gespräche wurde der hochrangige Dialog als strategisches Steuerungsinstrument besprochen, der zwischen der Schweiz und der Europäischen Kommission auf Ministerstufe stattfinden soll. Er soll eine Gesamtübersicht über die bilateralen Beziehungen ermöglichen, wie sie im Common Understanding920 vom 27. Oktober 2023 dargelegt worden sind. Dafür soll regelmässig ein koordinierter 918 Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, Fassung gemäss ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3

919 Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Grossbritannien und Nordirland andererseits, Fassung gemäss ABl. L 149 vom 30.4.2021, S. 10

920 Abrufbar unter: www.europa.eda.admin.ch > Bilateraler Weg > Paket Schweiz–EU. Überblick über die Arbeit der sektoriellen Gemischten Ausschüsse vorgenommen werden.

Bereits während der exploratorischen Gespräche wurde vereinbart, den Dialog betreffend die Aussen- und Sicherheitspolitik separat zu behandeln, da die Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik (GASP) nicht im Zuständigkeitsbereich der Kommission, sondern der Hohen Vertreterin sowie des EAD liegt. Im Schweizer Verhandlungsmandat vom 8. März 2024 wurde unter Punkt 5 erwähnt, dass ein hochrangiger Dialog auf Ministerstufe eingerichtet werden sollte.921 Das Vorhaben war im Rahmen der Konsultation zum Entwurf des Schweizer Verhandlungsmandats vom 15. Dezember 2023 ausschliesslich positiv bewertet worden (vgl. Bericht über die Ergebnisse der Konsultation zum Entwurf eines Verhandlungsmandats zwischen der Schweiz und der Europäischen Union über die Stabilisierung und Weiterentwicklung ihrer Beziehungen922). Der Wirtschaftsdachverband economiesuisse hat die Einrichtung eines regelmässigen hochrangigen Dialogs als langjährige Forderung der Wirtschaft bezeichnet. Dieser sollte vor allem «politisch motivierte» Probleme angehen. Auch der Schweizerische Gewerbeverband sowie der Arbeitnehmerdachverband Travail.Suisse haben das Vorhaben explizit befürwortet. Die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) gab ihrer Hoffnung Ausdruck, dass ein solcher regelmässiger Dialog die Bedeutung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU widerspiegeln und zum gegenseitigen Verständnis beitragen würde. Die Kantonsregierungen forderten mit Verweis auf die Mitwirkungsrechte der Kantone in der Aussenpolitik die Möglichkeit einer Teilnahme am Dialog. Im Rahmen der Verhandlungen, die in der Verhandlungsgruppe «Institutionelle Bestimmungen und andere Fragen» stattgefunden haben, waren sich die Delegationen der Schweiz und der EU einig, dass die Einrichtung des hochrangigen Dialogs in einer rechtlich unverbindlichen Erklärung festgehalten werden soll. Der Inhalt der Erklärung war für beide Seiten grundsätzlich unbestritten. Die Diskussionen darüber gestalteten sich entsprechend kurz, und die Verhandlungsziele der Schweiz wurden vollumfänglich erreicht.

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