Botschaft des Bundesrates · BBl 2026 615

Ziff. 2.14.2 Ausgangslage

Amtlicher Wortlaut · DeutschAmtliches PDF, S. 988

Die Schweiz pflegt mit der EU bereits heute einen regelmässigen Austausch über die verschiedenen Bereiche der bilateralen Beziehungen. Dieser findet vorwiegend im Rahmen der Gemischten Ausschüsse statt, sofern es bestehende bilaterale Abkommen betrifft. Die Gemischten Ausschüsse treten in der Regel mindestens einmal pro Jahr zusammen und werden von Fachpersonen der Bundesverwaltung geführt. Diese handeln auf Anweisung der gemäss den üblichen innerstaatlichen Regeln für den jeweiligen Entscheid zuständigen Stellen. Im Finanzbereich besteht mit dem Regulierungsdialog ein strukturierter Austausch zwischen der Schweiz und der EU. Der Dialog konnte 2024 wiederaufgenommen werden, nachdem er seit 2017 unterbrochen gewesen war. Obwohl der Dialog nicht Gegenstand der Verhandlungen zum Paket Schweiz–EU war, hatte der Bundesrat eine rasche Wiederaufnahme im Verhandlungsmandat vom 8. März 2024 als Ziel definiert (s. Ziff. 1.2).

Im Bereich der Aussen- und Sicherheitspolitik finden ebenfalls regelmässige Austausche auf Fachebene statt. So führen etwa die einzelnen Abteilungen des EDA in unterschiedlicher Regelmässigkeit verschiedene geografische und thematische Konsultationen mit dem EAD. Gemeinsam mit dem VBS führt das EDA auch einen jährlichen Dialog über Sicherheits- und Verteidigungspolitik mit dem EAD. Diesen Formaten übergeordnet sind die aussen- und sicherheitspolitischen Konsultationen auf Stufe Staatssekretär EDA – Generalsekretär EAD, welche grundsätzlich im Halbjahresrhythmus stattfinden. Mit der Unterzeichnung der rechtlich unverbindlichen Joint Declaration on strengthened cooperation on foreign and security policy between Switzerland and the European Union am 5. März 2026 durch den Vorsteher des EDA und die Hohe Vertreterin der EU wurde im Bereich der Aussen- und Sicherheitspolitik ausserdem ein regelässiger politischer Dialog auf Ministerstufe etabliert. Hingegen unterhält die Schweiz mit der EU bislang keinen übergeordneten regelmässigen hochrangigen Austausch auf politischer Ebene, der eine Gesamtschau und strategische Diskussion über die Beziehungen im Bereich des bilateralen Wegs erlauben würde. Mit zahlreichen Ländern, zu denen die Schweiz enge Beziehungen pflegt, existieren vergleichbare hochrangige Austauschformate. Mit allen europäischen Staaten und insbesondere den Nachbarstaaten finden regelmässige Treffen auf allen politischen Ebenen statt. Für Österreich ist zusätzlich der traditionelle Antrittsbesuch der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten der Schweiz zu nennen. Während für die Treffen mit Deutschland, Frankreich und Liechtenstein keine formalisierte Vereinbarung besteht, hat die Schweiz mit Italien eine rechtlich unverbindliche gemeinsame Erklärung sowie mit Österreich ein rechtlich unverbindliches Memorandum of Understanding unterzeichnet.

Die EU unterhält ihrerseits diverse regelmässige hochrangige Kontaktformate mit Partnerländern. Je nach Ausgestaltung der Beziehungen sind diese unterschiedlich stark institutionalisiert. Im Rahmen des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) ist das Gremium des EWR-Rates zu nennen, dessen Funktionsweise in Artikel 89 ff. des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum geregelt ist.918 Vertreten sind in der Regel die Aussen- beziehungsweise die Europaministerinnen oder -minister der drei dem EWR angehörenden EFTA-Staaten und des EU-Landes, welches die EURatspräsidentschaft innehat, sowie die Europäische Kommission und der EAD. Am Rande der Treffen des EWR-Rates findet zudem jeweils ein informeller politischer Dialog über aktuelle aussenpolitische Themen statt, an dem auch der EAD teilnimmt. Mit dem Vereinigten Königreich finden auf der Grundlage von Artikel 7 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Grossbritannien und Nordirland andererseits jährliche Treffen innerhalb des sogenannten Partnerschaftsrates statt.919 Dieser wird von einem Mitglied der Europäischen Kommission gemeinsam mit einer Vertreterin oder einem Vertreter des Vereinigten Königreichs auf Ministerebene geführt. Im Rahmen der am 19. Mai 2025 abgeschlossenen Security and Defence Partnership zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich wurde ausserdem vereinbart, alle sechs Monate zwischen der Hohen Vertreterin der EU und dem Aussen- sowie dem Verteidigungsminister des Vereinigten Königreichs Dialoge über die Aussen- und Sicherheitspolitik zu führen.

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