Ziff. 2.10.6 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln des Abkommens (Teil 3)

tragsperiode ermittelt. Langfristig ist zu erwarten, dass mit dieser Anpassung die Kaufkraft des Schweizer Beitrags erhalten bleibt.

Um kurzfristige Schwankungen, wie eine starke Aufwertung des Frankens, auszugleichen, wird in einem weiteren Schritt ein Ausgleichsfaktor berechnet. Dieser Ausgleichsfaktor korrigiert die Differenzen zwischen der Inflation in der Schweiz und der Inflation in den Partnerstaaten im Bereich Kohäsion, sofern diese nicht bereits durch die Entwicklung des Wechselkurses ausgeglichen wurden. Der Ausgleichsfaktor misst die Entwicklung des realen Wechselkurses der Partnerstaaten gegenüber der Schweiz. Er widerspiegelt die reale Auf- oder Abwertung, die die Partnerstaaten in der vorhergehenden Beitragsperiode erfahren haben. Wenn sich der Franken zum Beispiel stärker aufwertet, als die Unterschiede in der Inflation dies erwarten liessen, so würde der Ausgleichsfaktor die Inflationsanpassung nach unten korrigieren. Der Ausgleichsfaktor wird durch die Europäische Kommission basierend auf Daten des Statistischen Amts der Europäischen Union (Eurostat), der Europäischen Zentralbank, den Zentralbanken der Partnerstaaten und/oder der Schweizerischen Nationalbank berechnet. Sie teilt die Berechnung mit der Schweiz über den Gemischten Ausschuss.

Anlage 2 – Verteilschlüssel für den regelmässigen finanziellen Beitrag der Schweiz im Bereich Kohäsion

Anlage 2 legt fest, wie der Verteilschlüssel für die Aufteilung der Beitragsmittel im Bereich Kohäsion auf die jeweiligen Partnerstaaten berechnet wird. Die Berechnung orientiert sich wie bei den bisherigen Schweizer Beiträgen weitgehend an der Methode zur Ermittlung der länderspezifischen Anteile der EU-Kohäsionszahlungen. Massgebend hierfür ist der Bevölkerungs- und Flächenanteil des Partnerstaats im Vergleich zu allen Partnerstaaten, wobei bei sehr hoher Bevölkerungsdichte nur der Bevölkerungsanteil berücksichtigt wird. Anschliessend erfolgt eine Verringerung oder Erhöhung der so erhaltenen Prozentsätze durch einen Koeffizienten mit dem Ziel, wirtschaftlich schwächere Partnerstaaten stärker zu berücksichtigen und wirtschaftlich stärkere entsprechend weniger zu gewichten. Abschliessend werden die Anteile so neu skaliert, dass ihre Summe 100 % ergibt.

Anhang II – Erster finanzieller Beitrag der Schweiz gemäss diesem Abkommen für die Periode 2030–2036

Anhang II legt die Modalitäten für den ersten Beitrag unter dem Beitragsabkommen fest. Die Schweiz leistet in der Beitragsperiode von 2030–2036 einen jährlichen Beitrag in der Höhe von 350 Millionen Franken. Die Umsetzungsperiode startet gleichzeitig mit der Beitragsperiode ab 2030 und läuft über zehn Jahre bis 2039. Die Schweiz kann bis zu 5 % des Gesamtbeitrags für ihre eigenen Verwaltungskosten verwenden (Eigenaufwand). Für den Swiss Expertise and Partnership Fund (SEPF) können bis zu 2 % des Gesamtbeitrags verwendet werden. Der SEPF wird für Schweizer Expertise und Partnerschaften sowie für die Unterstützung der Swissness und der Qualität der Programme und Projekte eingesetzt. Für den Bereich Kohäsion sind durchschnittlich 308 Millionen Franken pro Jahr reserviert. Davon werden mindestens 90 % im Rahmen von länderspezifischen Umsetzungsabkommen mit den Partnerstaaten verpflichtet. Neben Verwaltungskosten von

5 % und dem SEPF von 2 % könnte daher ein zusätzlicher Fonds im Bereich Kohäsion im Umfang von maximal 3 % geschaffen werden. Der thematische Schwerpunkt eines solchen Fonds (z. B. zur Unterstützung von Organisationen der Zivilgesellschaft oder ein zentral verwalteter Forschungsfonds) sowie dessen spezifischer Umfang würde im MoU für die Beitragsperiode 2030–2036 festgehalten werden.

Die Partnerstaaten im Bereich der Kohäsion sind jene, die zum gegebenen Zeitpunkt das im Beitragsabkommen festgelegte Kriterium erfüllen (weniger als 90 % des EUBNE). Sie werden im MoU für die Beitragsperiode 2030–2036 bestimmt. Darin wird auch die Verteilung der Gelder unter den identifizierten Partnerstaaten gemäss dem Verteilschlüssel in Anlage 2 von Anhang I festgehalten. Anhang II setzt bereits grobe thematische Schwerpunkte für den Beitrag zur Kohäsion: (i) Inklusive menschliche und soziale Entwicklung, (ii) Nachhaltige und inklusive wirtschaftliche Entwicklung, (iii) Ökologischer Wandel, (iv) Demokratie und Partizipation. Die detaillierte thematische Ausrichtung wird im MoU ausgeführt werden. Für die Zusammenarbeit im Bereich Migration sind 12 % des Gesamtbetrags reserviert, das entspricht durchschnittlich 42 Millionen Franken pro Jahr. Der Anteil für die Bewältigung der gemeinsamen Herausforderung Migration am Gesamtbeitrag ist somit in der Beitragsperiode 2030–2036 leicht höher als der Anteil, welcher für künftige Beitragsperioden vorgesehen ist (s. Erläuterungen zu Anhang I Abs. 2). Dies berücksichtigt, dass die einmalige zusätzliche finanzielle Verpflichtung im gleichen Zeitraum vollumfänglich im Bereich Kohäsion eingesetzt werden soll. Die Partnerstaaten im Bereich Migration sind EU-Mitgliedstaaten, die unter besonderem Migrationsdruck stehen, und/oder EU-Mitgliedstaaten, mit welchen ein gemeinsames Interesse besteht, die Migrationsgouvernanz zu stärken. Wie bereits unter dem zweiten Schweizer Beitrag kann die Schweiz einen Teil der Mittel im Bereich Migration für einen Rapid Response Fund reservieren. Dieser Fonds ermöglicht eine schnelle Unterstützung bei unerwarteten Entwicklungen im Bereich Migration in den EUMitgliedstaaten. Der genaue Umfang dieses Fonds würde im MoU für die Beitragsperiode 2030–2036 festgehalten.

Anhang III – Einmalige zusätzliche finanzielle Verpflichtung der Schweiz für den Zeitraum von Ende 2024 bis Ende 2029 Die Bestimmungen zur einmaligen zusätzlichen finanziellen Verpflichtung befinden sich in Anhang III. Die einmalige zusätzliche finanzielle Verpflichtung ist in eine Phase vor und eine Phase nach dem Inkrafttreten des Stabilisierungsteils des Pakets Schweiz–EU unterteilt. Die Schweiz leistet eine einmalige zusätzliche finanzielle Verpflichtung von jährlich 130 Millionen Franken von Ende 2024 bis zum Inkrafttreten des Stabilisierungsteils des Pakets Schweiz–EU. Diese Verpflichtung widerspiegelt den Umfang der Partnerschaft und Zusammenarbeit der Schweiz und der EU in diesem Zeitraum, wie er in der Gemeinsamen Erklärung zwischen der Schweiz und der EU festgehalten wird (s. Ziff. 1.3.4). Zwischen dem Inkrafttreten des Stabilisierungsteils des Pakets Schweiz–EU und dem Start der Beitragsperiode des ersten Schweizer Beitrags unter dem Beitragsabkommen am 1. Januar 2030 beträgt die einmalige zusätzliche finanzielle Verpflichtung jährlich 350 Millionen Franken. Bei einem unterjährigen Inkrafttreten würde die Höhe der einmaligen zusätzlichen finanziellen Verpflichtung anteilsmässig berechnet. Die Gesamthöhe der einmaligen zusätzlichen finanziellen Verpflichtung wird entsprechend im MoU aufgeführt werden. Die einmalige zusätzliche finanzielle Verpflichtung wird ausschliesslich im Bereich Kohäsion über einen Zeitraum von zehn Jahren ab dem Start der Beitragsperiode 2030 umgesetzt. Die weiteren Bestimmungen, wie jene zur Auswahl der Partnerstaaten, zur Verteilung der Mittel und zu den thematischen Schwerpunkten, entsprechen jenen für den Bereich Kohäsion in Anhang II. Die spezifischen Modalitäten werden in einem MoU ein Jahr nach Inkrafttreten des Beitragsabkommens festgehalten.

Schiedsgerichtsprotokoll Das Schiedsgerichtsprotokoll des Beitragsabkommens beruht auf dem Schiedsgerichtsmodell für die Binnenmarktabkommen. Diesbezüglich kann auf die Erläuterungen unter Ziffer 2.1.6.4.2 und Ziffer 2.1.6.4.3 verwiesen werden. Aufgrund der von den Binnenmarktabkommen abweichenden Natur des Beitragsabkommens, das keine Teilnahme der Schweiz am EU-Binnenmarkt bezweckt (s. Erläuterungen zu Art. 16), bestehen folgende drei Abweichungen.

Erstens sieht das Streitbeilegungsverfahren des Beitragsabkommens, wie in den Erläuterungen zu Artikel 16 dargestellt, keinen Beizug des EuGH durch das Schiedsgericht vor. Dementsprechend beinhaltet das Schiedsgerichtsprotokoll auch keine Bestimmungen, welche einen Beizug des EuGH durch das Schiedsgericht regeln (für die institutionelle Elemente s. insb. Art. III.9 der Anlage des institutionellen Protokolls des Luftverkehrsabkommens über das Schiedsgericht [AnlSchG-IP-LVA]).

Zweitens wird mit dem Beitragsabkommen kein EU-Recht übernommen und es enthält auch nicht das (gemäss den neuen institutionellen Regeln) für die Binnenmarktabkommen vorgesehene Prinzip der einheitlichen Auslegung und Anwendung. Daher ist auch die Bestimmung zum anwendbaren Recht im Schiedsgerichtsprotokoll des Beitragsabkommens nicht identisch mit derjenigen in den Schiedsgerichtsregeln der Binnenmarktabkommen. Nach Art. IV.3 Abs. 1 Schiedsgerichtsprotokoll setzt sich hier das anwendbare Recht zusammen aus dem Beitragsabkommen sowie den Regeln und Grundsätzen des Völkerrechts, die zwischen den Parteien bei der Auslegung von Verträgen anwendbar sind (für die Regelung in den Binnenmarktabkommen

s. Art. IV.3 AnlSchG-IP-LVA).

Drittens sieht das Schiedsgerichtsprotokoll des Beitragsabkommens im Vergleich zu den Regeln für die Binnenmarktabkommen zwei zusätzliche Konstellationen vor, in denen die Verfahrensfristen halbiert werden: Zum einen, wenn die Frist für den Abschluss des MoU in Artikel 4 Absatz 4 beziehungsweise in Artikel 18 Absatz 6, überschritten wird (Art. III.8 Abs. 3 Bst. b), und zum anderen, wenn innert der in Artikel 5 Absätze 4 und 5 beziehungsweise Artikel 18 Absatz 7 gesetzten Fristen überhaupt kein Umsetzungsabkommen abgeschlossen wurde (Art. III.8 Abs. 3 Bst. c). In diesen Fällen wäre die Umsetzung eines Beitrags grundsätzlich in Frage gestellt, was die Halbierung der Fristen rechtfertigt. Die beiden anderen Konstellationen, in denen halbierte Verfahrensfristen gelten – dringliche Fälle (Art. III.8 Abs. 3 Bst. a) und bei Vereinbarung zwischen den Parteien (Art. III.8 Abs. 3 Bst. d) –, sind auch in den Schiedsgerichtsregeln der Binnenmarktabkommen vorgesehen.

États partenaires et/ou de la Banque nationale suisse. La Commission européenne partagera le calcul avec la Suisse dans le cadre du comité mixte. Appendice 2 – Clé de répartition de la contribution financière régulière de la Suisse dans le domaine de la cohésion L’appendice 2 définit le mode de calcul de la clé de répartition entre les États partenaires de la contribution dans le domaine de la cohésion. Comme pour les contributions précédentes de la Suisse, le calcul s’appuiera en grande partie sur la méthode utilisée pour déterminer les dotations accordées à chaque État membre au titre de la politique de cohésion de l’UE. Seront déterminantes les parts de la population et de la superficie de l’État partenaire par rapport à l’ensemble des États partenaires, même si seule la part de la population sera prise en compte pour les pays où la densité de population est très élevée. Les pourcentages ainsi obtenus seront ensuite adaptés à la hausse ou à la baisse au moyen d’un coefficient, afin de faire pencher la balance en faveur des États partenaires économiquement plus faibles. Enfin, les parts seront réajustées afin que leur somme soit égale à 100 %. Annexe II – Première contribution financière de la Suisse au titre du présent accord pour la période 2030-2036 L’annexe II définit les modalités de la première contribution au titre de l’accord sur la contribution. La Suisse fournira une contribution annuelle d’un montant de 350 millions de francs par an pour la période de contribution de 2030 à 2036. La période de mise en œuvre débutera en 2030, en même temps que la période de contribution, et s’étendra sur dix ans, soit jusqu’en 2039. La Suisse pourra utiliser jusqu’à 5 % du montant total pour couvrir ses coûts de gestion (charges propres). Au maximum 2 % de la contribution totale seront disponibles pour le Fonds suisse d’expertise et de partenariat (Swiss Expertise and Partnership Fund, SEPF), qui sera utilisé pour mettre l’expertise suisse à disposition, pour encourager les partenariats avec la Suisse, ainsi que pour soutenir le Swissness et la qualité des programmes et des projets. En moyenne, 308 millions par an seront réservés au domaine de la cohésion. Au moins

90 % de ce montant devront être affectés aux États partenaires dans le cadre des accords de mise en œuvre qui seront conclus avec ces États. Compte tenu des 5 % qui pourront être utilisés pour couvrir les coûts de gestion et des 2 % qui pourront être alloués au SEPF, il restera au maximum 3 % du montant pour alimenter un fonds supplémentaire dans le domaine de la cohésion. Si un tel fonds est institué, son objet (p. ex. fonds visant à soutenir les organisations de la société civile ou fonds de recherche géré de manière centralisée) ainsi que ses paramètres spécifiques seront fixés dans le mémorandum d’entente conclu pour la période de contribution de 2030 à 2036. Les États partenaires dans le domaine de la cohésion seront ceux qui répondent au critère prévu par l’accord sur la contribution (RNB inférieur à 90 % de la moyenne de l’UE) à la date déterminante. Ils seront déterminés dans le mémorandum d’entente conclu pour la période de contribution de 2030 à 2036, tout comme la répartition des fonds entre eux, conformément à la clé de répartition définie à l’appendice 2 de l’annexe I. L’annexe II fixe déjà des domaines thématiques généraux pour la contribution à la cohésion : (i) développement social et humain inclusif, (ii) développement économique inclusif et durable, (iii) transition vers une économie verte, (iv) démocratie et participation. Les priorités retenues seront précisées dans le mémorandum d’entente. Par ailleurs, 12 % du montant total de la contribution, soit 42 millions de francs par an en moyenne, seront destinés à la coopération dans le domaine de la migration. La part de la contribution consacrée à la réponse à cet enjeu commun sera donc légèrement plus élevée au cours de la période de contribution de 2030 à 2036 qu’au cours des périodes de contribution ultérieures (cf. commentaire de l’annexe I, par. 2). Cette différence est liée au fait que l’engagement financier supplémentaire unique prévu pour cette même période sera pour sa part exclusivement destiné au domaine de la cohésion. Les États partenaires dans le domaine de la migration seront des États membres de l’UE qui sont confrontés à une pression migratoire particulière ou pour lesquels il existe un intérêt commun à renforcer la gouvernance en matière de migration. Comme dans le cadre de sa deuxième contribution, la Suisse pourra consacrer une partie du montant destiné au domaine de la migration à l’alimentation d’un fonds d’intervention rapide qui permettra d’apporter un soutien rapide en cas d’évolution inattendue de la situation migratoire dans les États membres de l’UE. Les paramètres de ce fond seront, le cas échéant, définis dans le mémorandum d’entente conclu pour la période de contribution de 2030 à 2036.

Annexe III – Engagement financier supplémentaire unique de la Suisse couvrant la période de fin 2024 à fin 2029 Les dispositions relatives à l’engagement financier supplémentaire unique figurent à l’annexe III. Deux phases sont prévues : avant et après l’entrée en vigueur de la partie du paquet Suisse-UE consacrée à la stabilisation. La Suisse fournira un engagement financier supplémentaire unique de 130 millions de francs par an pour la période allant de fin 2024 à l’entrée en vigueur de la partie sur la stabilisation. Cet engagement reflète le niveau de partenariat et de coopération entre la Suisse et l’UE au cours de cette période, tel que défini dans la déclaration conjointe entre la Suisse et l’UE (cf.

ch. 1.3.4). Entre l’entrée en vigueur de la partie sur la stabilisation et le début de la période de contribution de la première contribution de la Suisse au titre de l’accord sur la contribution, le 1er janvier 2030, l’engagement financier supplémentaire unique s’élèvera à 350 millions de francs par an. Si l’accord sur la contribution entre en vigueur en cours d’année, le montant de l’engagement financier supplémentaire unique sera calculé au pro rata. Le montant total de l’engagement figurera dans le mémorandum d’entente. L’engagement financier supplémentaire unique sera mis en œuvre sur une période de dix ans à compter du début de la période de contribution, en 2030, et sera exclusivement destiné au domaine de la cohésion. Les autres dispositions, telles que celles relatives à la sélection des États partenaires, à la répartition des fonds et aux domaines thématiques, correspondent à celles prévues à l’annexe II pour le domaine de la cohésion. Les modalités spécifiques seront fixées dans un mémorandum d’entente un an après l’entrée en vigueur de l’accord sur la contribution.

Protocole sur le tribunal arbitral Le protocole sur le tribunal arbitral de l’accord sur la contribution est basé sur le modèle de tribunal arbitral prévu pour les accords relatifs au marché intérieur. À cet égard, il est renvoyé au commentaire de ces dispositions (ch. 2.1.6.4.2 et 2.1.6.4.3). Vu la nature de l’accord sur la contribution, différente de celle des accords relatifs au marché intérieur puisque cet accord n’a pas pour but la participation de la Suisse au marché intérieur de l’UE (cf. commentaire de l’art. 16), les dispositions diffèrent sur trois points.

Premièrement, la procédure de règlement des différends de l’accord sur la contribution ne prévoit pas de saisine de la CJUE par le tribunal arbitral, comme expliqué dans le commentaire de l’art. 16. Le protocole sur le tribunal arbitral ne comprend par conséquent aucune disposition régissant la saisine de la CJUE par le tribunal arbitral (pour les éléments institutionnels, cf. notamment l’art. III.9 de l’appendice sur le tribunal arbitral du protocole institutionnel à l’accord sur le transport aérien [ApTA-PI-ATA]). Deuxièmement, l’accord sur la contribution ne prévoit pas la reprise d’actes juridiques de l’UE et ne contient pas non plus le principe de l’interprétation et de l’application uniformes du droit prévu pour les accords relatifs au marché intérieur (selon les nouvelles règles institutionnelles). Par conséquent, dans le protocole sur le tribunal arbitral de l’accord sur la contribution, la disposition relative au droit applicable diffère de celle prévue dans les règles d’arbitrage des accords relatifs au marché intérieur. Conformément à l’art. IV.3, par. 1, du protocole sur le tribunal arbitral, le droit applicable est constitué par l’accord ainsi que par les règles et principes de droit international relatifs à l’interprétation des traités qui sont applicables entre les parties (pour les règles prévues dans les accords relatifs au marché intérieur, cf. art. IV.3 ApTA-PIATA). Troisièmement, par rapport aux règles prévues pour les accords relatifs au marché intérieur, le protocole sur le tribunal arbitral de l’accord sur la contribution prévoit deux configurations supplémentaires dans lesquelles les délais applicables à la procédure d’arbitrage seront réduits de moitié, à savoir lorsque le délai fixé pour la conclusion du mémorandum d’entente est dépassé (cas visés à l’art. 4, par. 4, et à l’art. 18, par. 6, de l’accord ; cf. art. III.8, par. 3, point b), du protocole) et lorsqu’aucun accord de mise en œuvre n’a été conclu dans les délais fixés (cas visés aux art. 5, par. 4 et 5, et 18, par. 7, de l’accord ; cf. art. III.8, par. 3, point c), du protocole). Dans ces cas, la mise en œuvre d’une contribution serait remise en question, ce qui justifie de la réduction de moitié des délais. Les deux autres configurations dans lesquelles les délais sont réduits de moitié, à savoir lorsque l’affaire est urgente (art. III.8, par. 3, point a)) et lorsque les parties en conviennent ainsi (art. III.8, par. 3, point d)), figurent également dans les règles d’arbitrage des accords relatifs au marché intérieur.

dalle banche centrali degli Stati partner e/o dalla Banca nazionale svizzera. Comunica il calcolo alla Svizzera tramite il Comitato misto.

Appendice 2 – Chiave di ripartizione del contributo finanziario regolare della Svizzera nel settore della coesione Nell’appendice 2 si trovano le indicazioni per calcolare la chiave di ripartizione dei fondi del contributo nel settore della coesione tra gli Stati partner. Come per i precedenti contributi svizzeri, il calcolo si basa ampiamente sul metodo utilizzato per definire le quote destinate ai Paesi membri dei mezzi del fondo di coesione dell’UE. In primo luogo, sono determinanti le quote di popolazione e di superficie dello Stato partner rispetto alla media di tutti gli Stati partner; nel caso di una densità di popolazione estremamente elevata si tiene conto solo della quota della popolazione. Tramite un coefficiente specifico i valori percentuali così ottenuti vengono poi ridotti o aumentati con l’obiettivo di prendere maggiormente in considerazione gli Stati economicamente più deboli rispetto a quelli più forti. Infine, le quote vengono ricalcolate affinché la loro somma sia pari al 100 per cento.

Allegato II – Primo contributo finanziario della Svizzera ai sensi del presente Accordo per il periodo 2030–2036 Nell’allegato II sono definiti i dettagli relativi al primo contributo svizzero ai sensi dell’Accordo sul contributo. Per il periodo di contribuzione 2030–2036 la Svizzera verserà annualmente 350 milioni di franchi. Il periodo di attuazione previsto inizia contemporaneamente al periodo di contribuzione (2030) e dura fino al 2039. La Svizzera potrà utilizzare il 5 per cento dell’importo complessivo per la copertura dei costi di gestione (spese proprie) e il 2 per cento al massimo per il SEPF. I mezzi del SEPF sono destinati alla condivisione delle competenze svizzere e al partenariato oltre che al sostegno alla «swissness» e alla qualità dei programmi e dei progetti. Per il settore della coesione sono in media previsti 308 milioni di franchi all’anno. Almeno il 90 per cento di questi fondi sono assegnati agli accordi specifici per Paese firmati con gli Stati partner. Oltre al 5 per cento utilizzato per i costi di gestione e al

2 per cento per il SEPF, un ulteriore importo corrispondente al massimo al 3 per cento potrà essere destinato alla creazione di un altro fondo nel settore della coesione. Nel caso, le priorità tematiche di un simile fondo (p. es. il sostegno a organizzazioni della società civile o l’istituzione di un fondo di ricerca gestito centralmente) e gli stanziamenti specifici dovranno essere indicati nel memorandum d’intesa per il periodo di contribuzione 2030–2036.

Gli Stati partner nel settore della coesione sono Stati che alla data prevista rispondono ai criteri fissati nell’Accordo sul contributo (RNL inferiore al 90 % del RNL dell’UE). L’elenco è incluso nel memorandum d’intesa per il periodo di contribuzione 2030– 2036, che stabilisce inoltre la ripartizione dei mezzi tra gli Stati partner conformemente alla chiave di ripartizione definita nell’appendice 2 dell’allegato 1. L’allegato II fissa anche le priorità tematiche generali per il contributo nel settore della coesione: (i) sviluppo umano e sociale inclusivo, (ii) sviluppo economico sostenibile e inclusivo, (iii) transizione verde, (iv) democrazia e partecipazione. Gli orientamenti tematici dettagliati saranno definiti nel memorandum d’intesa.

Il 12 per cento dell’importo complessivo, ossia in media 42 milioni di franchi all’anno, può essere destinato alla cooperazione nel settore della migrazione, una percentuale leggermente più alta, dunque, nel periodo di contribuzione 2030–2036, rispetto a quella prevista per i periodi successivi (v. commento all’all. I par. 2). Ciò permette di tenere conto del fatto che l’impegno finanziario una tantum che si aggiunge ai fondi previsti per questo primo periodo dovrà essere impiegato interamente per il settore della coesione. Gli Stati partner nel campo della migrazione sono Stati membri dell’UE in cui la pressione migratoria è particolarmente forte e/o Stati membri dell’UE che hanno, come la Svizzera, un interesse a rafforzare la governance della migrazione. Come avviene già nel contesto del secondo contributo svizzero, la Svizzera potrà utilizzare una parte dei mezzi finanziari destinati al settore della migrazione per la creazione di un «Rapid Response Fund». Questo fondo permetterà di fornire un rapido sostegno in caso di sviluppi inattesi nel settore della migrazione negli Stati membri dell’UE. Il suo ammontare preciso per il periodo di contribuzione 2030–2036 dovrà essere definito nel relativo memorandum d’intesa.

Allegato III– Impegno finanziario supplementare una tantum della Svizzera per il periodo tra la fine del 2024 e la fine del 2029 Le disposizioni relative all’impegno finanziario supplementare una tantum si trovano nell’allegato III. L’impegno finanziario supplementare una tantum si articola in due fasi, una antecedente e una successiva all’entrata in vigore della parte relativa alla stabilizzazione del pacchetto Svizzera-UE. La Svizzera si assume un impegno finanziario supplementare una tantum di 130 milioni di franchi all’anno dalla fine del 2024 fino all’entrata in vigore di questa parte del pacchetto. L’importo rispecchia il livello di partenariato e cooperazione tra le due Parti in tale periodo, come stabilito nella dichiarazione comune tra la Svizzera e l’UE (v. n. 1.3.4). Tra l’entrata in vigore della parte relativa alla stabilizzazione del pacchetto e l’inizio del periodo di contribuzione del primo contributo svizzero ai sensi dell’Accordo, il 1° gennaio 2030, l’ammontare di questo impegno una tantum sale a 350 milioni di franchi all’anno. Se questo lasso di tempo è inferiore a un anno, l’ammontare dell’impegno finanziario una tantum è calcolato in percentuale. L’ammontare complessivo sarà indicato nel memorandum d’intesa.

L’impegno finanziario supplementare una tantum è destinato esclusivamente alla cooperazione nel settore della coesione e dovrà essere attuato per un periodo di dieci anni dall’inizio del primo periodo di contribuzione nel 2030. Le ulteriori disposizioni relative alla scelta degli Stati partner e alla ripartizione dei mezzi finanziari tra le diverse priorità tematiche corrispondono a quelle relative ai mezzi per la cooperazione nel settore della coesione fissate nell’allegato II. Le modalità specifiche saranno definite in un memorandum d’intesa un anno dopo l’entrata in vigore dell’Accordo sul contributo. Protocollo sul tribunale arbitrale Il Protocollo sul tribunale arbitrale dell’Accordo sul contributo si basa sul modello di tribunale arbitrale previsto per gli accordi relativi al mercato interno, si può pertanto rinviare ai commenti ai numeri 2.1.6.4.2 e 2.1.6.4.3. Data la natura dell’Accordo sul contributo, che, al contrario degli accordi relativi al mercato interno, non mira a garantire la partecipazione della Svizzera a quest’ultimo (v. commento all’art. 16), il Protocollo sul tribunale arbitrale dell’Accordo in questione differisce dagli altri protocolli per tre aspetti. In primo luogo, la procedura di composizione delle controversie dell’Accordo sul contributo, come illustrato nel commento all’articolo 16, non prevede alcun coinvolgimento della CGUE da parte del tribunale arbitrale. Di conseguenza, il Protocollo non contiene alcuna disposizione in merito a tale coinvolgimento (per gli elementi istituzionali, v. in particolare l’art. III.9 dell’appendice sul tribunale arbitrale del Protocollo istituzionale dell’Accordo sul trasporto aereo [ApTA-PI-ATA]).

In secondo luogo, l’Accordo sul contributo non recepisce atti normativi dell’UE, né contiene il principio dell’interpretazione e dell’applicazione uniforme previsto dalle nuove disposizioni istituzionali per gli accordi relativi al mercato interno. Pertanto, la disposizione sul diritto applicabile contenuta nel Protocollo arbitrale di questo Accordo non è identica a quella contenuta nei protocolli sul tribunale arbitrale degli accordi relativi al mercato interno. Ai sensi dell’articolo IV.3 paragrafo 1 del Protocollo sul tribunale arbitrale, il diritto applicabile è costituito dall’Accordo e da ogni altra norma e principio di diritto internazionale applicabile tra le Parti in materia di interpretazione di trattati (per la regolamentazione negli accordi relativi al mercato interno, cfr. v. IV.3 ApTA-PI-ATA).

Infine, il Protocollo sul tribunale arbitrale dell’Accordo sul contributo prevede, rispetto alla regolamentazione contenuta negli accordi relativi al mercato interno, due casi supplementari in cui i termini del procedimento sono dimezzati: da una parte quando non vengono rispettati i termini per la conclusione del memorandum d’intesa fissati all’articolo 4 paragrafo 4 o all’articolo 18 paragrafo 6 (art. III.8 par. 3 lett. b), e dall’altra nei casi in cui nessun accordo di attuazione è stato concluso entro i termini fissati rispettivamente all’articolo 5 paragrafi 4 e 5 nonché all’articolo 18 paragrafo 7 (art. III.8 par. 3 lett. c). In questi casi la stessa attuazione del contributo sarebbe messa in questione, il che giustifica il dimezzamento dei termini. Gli altri due casi in cui i termini del procedimento vengono dimezzati – cause urgenti (art. III.8 par. 3 lett. a) e consenso tra le Parti (art. III.8 par. 3 lett. d) – sono previsti anche dalla regolamentazione del tribunale arbitrale degli accordi relativi al mercato interno.