Botschaft des Bundesrates · BBl 2026 615

Ziff. 2.9.4.4 Würdigung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens

Amtlicher Wortlaut · DeutschAmtliches PDF, S. 627

Die Rückmeldungen aus der Vernehmlassung bestätigten, dass sich an der Interessenlage der Schweiz im Grundsatz seit dem Abschluss des GNSSKooperationsabkommens im Jahr 2013 nichts Wesentliches verändert hat. Im Vorder579 Der Ergebnisbericht ist abrufbar unter: www.fedlex.admin.ch > Vernehmlassungen > Abgeschlossen > 2025 > EDA. grund stehen auch weiterhin wirtschafts-, forschungs-, raumfahrts-, europa- und sicherheitspolitische Interessen. In der Vernehmlassung sind kaum Fragen und Unklarheiten zum EUSPA-Abkommen aufgekommen. Das EUSPA-Abkommen wurde grossmehrheitlich begrüsst. Während der Vernehmlassung wurden insgesamt sechs formale Anpassungsanträge von der SVP eingebracht. Drei von sechs Anliegen wurde durch Präzisierungen in der Botschaft entsprochen.

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