Botschaft des Bundesrates · BBl 2026 615

Ziff. 2.9.3.2 Verhandlungsmandat

Amtlicher Wortlaut · DeutschAmtliches PDF, S. 625

Für die Verhandlungen über die Teilnahme der Schweiz an der EUSPA gilt das Verhandlungsmandat vom 9. März 2009, das schweizerischerseits die Verhandlungen zum GNSS-Kooperationsabkommen und zur Teilnahme an der GSA freigegeben hat. Am 27. Februar 2008 definierte der Bundesrat die EU-Programme Galileo und EGNOS als eines der prioritären Dossiers für eine Vertiefung der Beziehungen mit der EU. Der vertragliche Einbezug der Schweiz sollte schrittweise erfolgen, da gewisse relevante EU-Rechtstexte noch nicht verabschiedet waren. Das Mandat enthielt deshalb die Verhandlungsdirektiven für den Abschluss eines ausbaufähigen Erstabkommens – das GNSS-Kooperationsabkommen – welches nun mit dem EUSPAAbkommen ergänzt werden soll.

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