Botschaft des Bundesrates · BBl 2026 615

Ziff. 2.1.3.4 Verhandlungsprozess

Amtlicher Wortlaut · DeutschAmtliches PDF, S. 84

Seitens EU verabschiedete der Rat das entsprechende Verhandlungsmandat am

12. März 2024.65 Die Verhandlungen begannen offiziell am 18. März 2024 (s. Ziff. 1.3.2).

Im Rahmen der Verhandlungen wurden die institutionellen Elemente von der Verhandlungsgruppe «Institutionelle Bestimmungen und andere Fragen» behandelt. Diese Verhandlungsgruppe wurde von den Chefunterhändlern der beiden Delegationen geleitet. Die Leitung der Schweizer Delegation wurde gemeinsam von der Abtei65 www.consilium.europa.eu/de > Nachrichten und Medien > Pressemitteilungen >

12. März 2024 (15:05).

lung Europa des Staatssekretariats (Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten [EDA]), in der Person des Chefunterhändlers, und vom Bundesamt für Justiz (BJ) (Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement [EJPD]) wahrgenommen. Die Delegation umfasste ausserdem Vertreterinnen und Vertreter der Konferenz der Kantonsregierungen, der Direktion für Völkerrecht (EDA) und der Mission der Schweiz bei der EU in Brüssel. Vertreterinnen und Vertreter anderer Bundesstellen, wie zum Beispiel der Eidgenössischen Finanzverwaltung (Eidgenössisches Finanzdepartement), wurden bei Themen in ihrer Zuständigkeit ebenfalls punktuell in die Delegation einbezogen. Neben den Verhandlungen über die institutionellen Bestimmungen war diese Verhandlungsgruppe auch für bestimmte Querschnittsthemen, namentlich im Zusammenhang mit der Umsetzung der institutionellen Elemente in den verschiedenen Abkommen, zuständig.

Die erste Verhandlungsrunde über die institutionellen Elemente fand am Tag nach der formellen Aufnahme der Verhandlungen am 19. März 2024 statt. Beide Delegationen betrachteten die institutionellen Elemente aufgrund ihrer Auswirkungen auf die Verhandlungen zu vielen anderen Themen als vorrangig. Sie beschlossen deshalb, sich häufiger zu treffen als die sektoriellen Verhandlungsgruppen. Die Gespräche waren von harten inhaltlichen Positionen der Delegationen geprägt, aber auch von der Bereitschaft, Lösungen zu finden. Die Verhandlungen über die wichtigsten institutionellen Bestimmungen wurden am 11. Juli 2024 materiell abgeschlossen. Die Gespräche wurden nach der Sommerpause fortgesetzt. Dabei standen insbesondere die Umsetzung der institutionellen Elemente in den verschiedenen betroffenen Bereichen sowie andere transversale Elemente im Zentrum. Insgesamt fanden 25 Verhandlungsrunden statt, die letzte am 3. Dezember 2024. Parallel dazu fand ein Austausch auf informeller und auf technischer Ebene statt.

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