Protokoll Schiedsgericht, Kap. IV–V – Schiedsspruch; Schlussbestimmungen

Kapitel IV Schiedsspruch

Art. IV.1 Entscheidungen Das Schiedsgericht ist bestrebt, einvernehmlich zu entscheiden. Ist keine einvernehmliche Entscheidung möglich, so entscheidet das Schiedsgericht mit Stimmenmehrheit der Schiedsrichter.

Art. IV.2 Form und Wirkung der Entscheidung des Schiedsgerichts

(1) Das Schiedsgericht kann getrennte Entscheidungen zu unterschiedlichen Fragen zu verschiedenen Zeitpunkten erlassen.

(2) Alle Entscheidungen sind schriftlich zu erlassen und zu begründen. Sie sind endgültig und für die Parteien bindend.

(3) Der Schiedsspruch wird von den Schiedsrichtern unterzeichnet, enthält das Datum, an dem er erlassen wurde, und nennt den Ort des Schiedsverfahrens. Das Internationale Büro übermittelt den Parteien eine Kopie des von den Schiedsrichtern unterzeichneten Schiedsspruchs.

(4) Das Internationale Büro veröffentlicht den Schiedsspruch.

Bei der Veröffentlichung des Schiedsspruchs berücksichtigt das Internationale Büro die einschlägigen Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten, das Berufsgeheimnis und die berechtigten Interessen der Vertraulichkeit.

Die Vorschriften, auf die in Unterabsatz 2 Bezug genommenen wird, gelten für alle bilateralen Abkommen in den Bereichen betreffend den Binnenmarkt, an denen die Schweiz teilnimmt, sowie für dieses Abkommen, das Abkommen über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und das Abkommen über den regelmässigen finanziellen Beitrag der Schweiz. Der Gemischte Ausschuss erlässt und aktualisiert diese Vorschriften durch Beschluss für die Zwecke dieses Abkommens.

(5) Die Parteien setzen alle Entscheidungen des Schiedsgerichts unverzüglich um.

(6) In den Fällen nach Artikel 15 Absatz 2 des Abkommens setzt das Schiedsgericht nach Einholung der Stellungnahmen der Parteien Schiedsspruch und unter Berücksichtigung der internen Verfahren der Parteien eine angemessene Frist zur Umsetzung des Schiedsspruchs im Sinne von Artikel 15 Absatz 5 des Abkommens.

Art. IV.3 Anwendbares Recht, Auslegungsregeln, Schlichtungsstelle

(1) Das anwendbare Recht setzt sich zusammen aus diesem Abkommen, den Rechtsakten der Union, auf die darin Bezug genommen wird, sowie aus allen anderen Regeln des Völkerrechts, die für die Anwendung dieser Instrumente relevant sind.

(2) Das Schiedsgericht entscheidet gemäss den Auslegungsregeln nach Artikel 12 des Abkommens.

(3) Das Schiedsgericht ist nicht befugt, als Schlichtungsstelle oder nach Billigkeit (ex aequo et bono) zu entscheiden.

Art. IV.4 Einvernehmliche Lösung oder andere Gründe für den Abschluss des Verfahrens

(1) Die Parteien können ihre Streitigkeit jederzeit durch eine einvernehmliche Lösung beilegen. Sie teilen eine solche Lösung gemeinsam dem Schiedsgericht mit. Ist für die Lösung eine Genehmigung nach den einschlägigen innerstaatlichen Verfahren einer Partei erforderlich, so ist in der Notifikation darauf hinzuweisen, und das Schiedsverfahren wird ausgesetzt. Ist eine solche Genehmigung nicht erforderlich oder wurde der Abschluss solcher innerstaatlichen Verfahren notifiziert, so wird das Schiedsverfahren abgeschlossen.

(2) Teilt die klagende Partei dem Schiedsgericht während des Verfahrens schriftlich mit, dass sie das Verfahren nicht weiterführen will, und hat die beklagte Partei bis zu dem Tag, an dem diese Mitteilung beim Schiedsgericht eingeht, noch keine Schritte im Verfahren unternommen, so erlässt das Schiedsgericht einen Beschluss, der offiziell den Abschluss des Verfahrens feststellt. Das Schiedsgericht entscheidet über die Kosten, die der klagenden Partei auferlegt werden, wenn dies aufgrund des Verhaltens dieser Partei gerechtfertigt scheint.

(3) Kommt das Schiedsgericht vor dem Erlass des Schiedsspruchs zu dem Schluss, dass die Fortsetzung des Verfahrens aus einem anderen Grund als nach den Absätzen

1 und 2 gegenstandslos oder unmöglich ist, so teilt es den Parteien seine Absicht mit, einen Beschluss über den Abschluss des Verfahrens zu erlassen. Unterabsatz 1 ist nicht anwendbar, wenn noch Fragen verbleiben, über die möglicherweise zu entscheiden ist, und das Schiedsgericht dies für angezeigt hält.

(4) Das Schiedsgericht übermittelt den Parteien eine von den Schiedsrichtern unterzeichnete Kopie des Beschlusses über den Abschluss des Schiedsverfahrens oder der zwischen den Parteien vereinbarten Entscheidung. Artikel IV.2 Absätze 2 bis 5 findet auch auf Schiedsentscheidungen Anwendung, die zwischen den Parteien vereinbart wurden.

Art. IV.5 Berichtigung des Schiedsspruchs

(1) Innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt des Schiedsspruchs kann eine Partei durch Notifikation der anderen Partei und des Schiedsgerichts über das Internationale Büro die Berichtigung von im Schiedsspruch enthaltenen Rechen-, Schreib- oder Druckfehlern oder anderen Fehlern oder Auslassungen ähnlicher Art beantragen. Erachtet das Schiedsgericht den Antrag für gerechtfertigt, so nimmt es die Berichtigung innerhalb von 45 Tagen nach Erhalt des Antrags vor. Der Antrag hat keine aufschiebende Wirkung in Bezug auf die in Artikel IV.2 Absatz 6 vorgesehene Frist.

(2) Das Schiedsgericht kann Berichtigungen gemäss Absatz 1 von sich aus innerhalb von 30 Tagen nach Mitteilung seines Schiedsspruchs vornehmen.

(3) Berichtigungen nach Absatz 1 dieses Artikels werden schriftlich vorgenommen und sind integraler Bestandteil des Schiedsspruchs. Es kommt Artikel IV.2 Absätze 2 bis 5 zur Anwendung.

Art. IV.6 Honorare der Schiedsrichter

(1) Die Honorare gemäss Artikel IV.7 müssen angemessen sein, wobei die Komplexität des Falls, der Zeitaufwand der Schiedsrichter und alle anderen relevanten Umstände zu berücksichtigen sind.

(2) Eine Liste der täglichen Vergütung und der maximalen und minimalen Stunden, die allen bilateralen Abkommen in den Bereichen betreffend den Binnenmarkt, an denen die Schweiz teilnimmt, sowie diesem Abkommen, dem Abkommen über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und dem Abkommen über den regelmässigen finanziellen Beitrag der Schweiz gemeinsam ist, wird erstellt und bei Bedarf aktualisiert. Der Gemischte Ausschuss erstellt und aktualisiert diese Liste durch Beschluss für die Zwecke dieses Abkommens.

Art. IV.7 Kosten

(1) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten sowie die Hälfte der Kosten des Schiedsgerichts.

(2) Das Schiedsgericht setzt seine Kosten im Schiedsspruch fest. Diese Kosten umfassen lediglich:

a) die Honorare der Schiedsrichter, die für jeden Schiedsrichter einzeln anzugeben und vom Schiedsgericht selbst nach Artikel IV.6 festzusetzen sind;

b) die Reisekosten und sonstigen Auslagen der Schiedsrichter und

c) die Honorare und Auslagen des Internationalen Büros.

(3) Die Kosten gemäss Absatz 2 müssen angemessen sein, wobei der Streitwert, die Komplexität der Streitigkeit, der Zeitaufwand der Schiedsrichter und etwaiger vom Schiedsgericht bestellter Sachverständiger sowie alle anderen relevanten Umstände zu berücksichtigen sind.

Art. IV.8 Hinterlegung eines Kostenvorschusses

(1) Das Internationale Büro kann die Parteien zu Beginn des Schiedsverfahrens auffordern, einen gleichen Betrag als Vorschuss für die Kosten nach Artikel IV.7 Absatz

2 zu hinterlegen.

(2) Während des Schiedsverfahrens kann das Internationale Büro von den Parteien die Hinterlegung weiterer Beträge in Ergänzung zu den in Absatz 1 aufgeführten verlangen.

(3) Alle von den Parteien in Anwendung dieses Artikels hinterlegten Beträge werden an das Internationale Büro überwiesen und von diesem zur Deckung der tatsächlich entstandenen Kosten, einschliesslich insbesondere der Honorare der Schiedsrichter und des Internationalen Büros, ausgezahlt.

Kapitel V Schlussbestimmungen

Art. V.1 Änderungen Der Gemischte Ausschuss kann durch Beschluss Änderungen dieses Protokolls beschliessen.

Chapitre IV Décision

Art. IV.1 Décisions Le tribunal arbitral s’efforce de prendre ses décisions par consensus. Si, cependant, il s’avère impossible de prendre une décision par consensus, la décision du tribunal arbitral est prise à la majorité des arbitres.

Art. IV.2 Forme et effet de la décision du tribunal arbitral

1. Le tribunal arbitral peut prendre des décisions séparées sur différentes questions à des moments différents.

2. Toutes les décisions sont signifiées par écrit et sont motivées. Elles sont définitives et contraignantes pour les parties.

3. La décision du tribunal arbitral est signée par les arbitres, porte mention de la date à laquelle elle a été prise et indique le lieu de l’arbitrage. Une copie de la décision signée par les arbitres est communiquée aux parties par le Bureau international.

4. Le Bureau international rend la décision du tribunal arbitral publique. Lorsqu’il rend la décision du tribunal arbitral publique, le Bureau international respecte les règles pertinentes en matière de protection des données à caractère personnel, de secret professionnel et d’intérêts légitimes de confidentialité. Les règles visées au deuxième alinéa sont les mêmes pour tous les accords bilatéraux dans les domaines relatifs au marché intérieur auxquels la Suisse participe ainsi que pour le présent accord, l’accord agricole et l’accord sur la contribution financière régulière de la Suisse. Le Comité mixte adopte et met à jour ces règles aux fins du présent accord par voie de décision.

5. Les parties se conforment sans tarder à toutes les décisions du tribunal arbitral.

6. Dans les cas visés à l’article 15, paragraphe 2, de l’accord, après avoir recueilli l’avis des parties, le tribunal arbitral fixe, dans la décision sur le fond, un délai raisonnable pour se conformer à sa décision conformément à l’article 15, paragraphe 5, de l’accord, en tenant compte des procédures internes des parties.

Art. IV.3 Droit applicable, règles d’interprétation, médiateur

1. Le droit applicable est composé du présent accord, des actes juridiques de l’Union auxquels référence y est faite ainsi que de toute autre règle de droit international pertinente pour l’application de ces instruments.

2. Le tribunal arbitral décide conformément aux règles d’interprétation visées à l’article 12 de l’accord.

3. Le tribunal arbitral n’est pas autorisé à statuer en qualité de médiateur ou ex aequo et bono.

Art. IV.4 Solution mutuellement convenue ou autres motifs de clôture de la procédure

1. Les parties peuvent à tout moment convenir mutuellement d’une solution à leur différend. Elles communiquent conjointement une telle solution au tribunal arbitral. Si la solution doit faire l’objet d’une approbation conformément aux procédures internes applicables de l’une des parties, la notification fait état de cette condition et la procédure d’arbitrage est suspendue. Si une telle approbation n’est pas requise, ou lorsque l’achèvement d’une telle procédure interne est notifié, la procédure d’arbitrage prend fin.

2. Si, au cours de la procédure, le demandeur informe par écrit le tribunal arbitral de son intention de ne pas poursuivre la procédure et si, à la date à laquelle le tribunal arbitral reçoit cette communication, le défendeur n’a encore pris aucune mesure dans le cadre de la procédure, le tribunal arbitral rend une ordonnance constatant officiellement la clôture de la procédure. Le tribunal arbitral statue sur les dépens, qui sont imputés au demandeur, si cela semble justifié par le comportement de cette partie.

3. Si, avant que la décision du tribunal arbitral soit prise, le tribunal arbitral conclut que la poursuite de la procédure est devenue sans objet ou impossible pour toute raison autre que celles visées aux paragraphes 1 et 2, le tribunal arbitral informe les parties de son intention de rendre une ordonnance de clôture de la procédure. Le premier alinéa ne s’applique pas lorsqu’il subsiste des questions sur lesquelles il peut être nécessaire de statuer et si le tribunal arbitral juge approprié de le faire.

4. Le tribunal arbitral communique aux parties une copie de l’ordonnance de clôture de la procédure arbitrale ou de la décision prise d’un commun accord entre les parties, signée par les arbitres. L’article IV.2, paragraphes 2 à 5, s’applique aux décisions arbitrales prises d’un commun accord entre les parties.

Art. IV.5 Rectification de la décision du tribunal arbitral

1. Dans les 30 jours suivant la réception de la décision du tribunal arbitral, une partie peut, moyennant notification à l’autre partie et au tribunal arbitral par l’intermédiaire du Bureau international, demander au tribunal arbitral de rectifier dans le texte de la décision toute erreur de calcul, toute erreur de plume ou typographique, ou toute erreur ou omission de même nature. S’il considère que la demande est justifiée, le tribunal arbitral fait la rectification dans les 45 jours qui suivent la réception de la demande. La demande n’a pas d’effet suspensif sur le délai prévu à l’article IV.2, paragraphe 6.

2. Le tribunal arbitral peut, dans les 30 jours suivant la communication de sa décision, faire les rectifications visées au paragraphe 1 de sa propre initiative.

3. Les rectifications visées au paragraphe 1 du présent article sont faites par écrit et font partie intégrante de la décision. L’article IV.2, paragraphes 2 à 5, s’applique.

Art. IV.6 Honoraires des arbitres

1. Les honoraires visés à l’article IV.7 doivent être raisonnables, compte tenu de la complexité de l’affaire, du temps que les arbitres lui ont consacré et de toutes autres circonstances pertinentes.

2. Une liste des indemnités journalières et des heures maximales et minimales, commune à tous les accords bilatéraux dans les domaines relatifs au marché intérieur auxquels la Suisse participe ainsi qu’au présent accord, à l’accord agricole et à l’accord sur la contribution financière régulière de la Suisse, est établie et mise à jour lorsque cela est nécessaire. Le Comité mixte adopte et met à jour cette liste aux fins du présent accord par voie de décision.

Art. IV.7 Frais

1. Chaque partie supporte ses propres dépens et la moitié des frais du tribunal arbitral.

2. Le tribunal arbitral fixe ses frais dans sa décision sur le fond. Ces frais incluent uniquement :

a) les honoraires des arbitres, indiqués séparément pour chaque arbitre et fixés par le tribunal arbitral lui-même conformément à l’article IV.6;

b) les frais de déplacement et autres dépenses engagés par les arbitres; et

c) les honoraires et dépenses du Bureau international.

3. Les frais visés au paragraphe 2 doivent être raisonnables, compte tenu du montant en cause, de la complexité du différend, du temps que les arbitres et tout expert nommé par le tribunal arbitral lui ont consacré et de toutes autres circonstances pertinentes.

Art. IV.8 Consignation du montant des frais

1. En début d’arbitrage, le Bureau international peut demander aux parties de consigner une même somme à titre d’avance à valoir sur les frais visés à l’article IV.7, paragraphe 2.

2. Au cours de la procédure d’arbitrage, le Bureau international peut demander aux parties de consigner des sommes supplémentaires à celles visées au paragraphe 1.

3. Tous les montants consignés par les parties en application du présent article sont versés au Bureau international et sont déboursés par celui-ci pour couvrir les frais effectivement engagés, y compris notamment les honoraires versés aux arbitres et au Bureau international.

Chapitre V Dispositions finales

Art. V.1 Modifications Le comité mixte peut adopter, par voie de décision, des modifications du présent protocole.

Capo IV Decisione

Art. IV.1 Decisioni Il tribunale arbitrale si adopera per prendere le sue decisioni per consenso. Se, tuttavia, si rivela impossibile giungere a una decisione per consenso, la decisione del tribunale arbitrale è resa a maggioranza degli arbitri.

Art. IV.2 Forma ed effetti della decisione del tribunale arbitrale

1. Il tribunale arbitrale può adottare decisioni separate su questioni distinte in momenti differenti.

2. Ogni decisione è adottata per iscritto ed è motivata. È definitiva e vincolante per le Parti.

3. La decisione del tribunale arbitrale deve essere firmata dagli arbitri, indicare la data in cui è stata adottata e la sede dell’arbitrato. Una copia della decisione firmata dagli arbitri è comunicata alle Parti dall’Ufficio internazionale.

4. L’Ufficio internazionale rende pubblica la decisione del tribunale arbitrale. Nel rendere pubblica la decisione del tribunale arbitrale, l’Ufficio internazionale rispetta tutte le norme pertinenti in materia di protezione dei dati personali, segreto professionale e legittimi interessi di riservatezza.

Le norme di cui al secondo comma sono identiche per tutti gli accordi bilaterali nei settori relativi al mercato interno a cui la Svizzera partecipa come pure per il presente Accordo, l’Accordo agricolo e l’Accordo sul contributo. Il Comitato misto adotta e aggiorna tali norme ai fini dell’Accordo mediante una decisione.

5. Le Parti danno esecuzione immediata a ogni decisione del tribunale arbitrale.

6. Nei casi di cui all’articolo 15, paragrafo 2, dell’Accordo, e una volta sentito il parere delle Parti, il tribunale arbitrale stabilisce nella sua decisione di merito, tenendo conto delle procedure interne delle Parti, un termine ragionevole entro cui conformarsi alla sua decisione ai sensi dell’articolo 15, paragrafo 5, dell’Accordo.

Art. IV.3 Diritto applicabile, regole di interpretazione, mediatore

1. Il diritto applicabile è costituito dal presente Accordo, dagli atti giuridici dell’Unione ai quali si fa riferimento nell’Accordo e da ogni altra norma di diritto internazionale pertinente ai fini dell’applicazione di questi strumenti.

2. Il tribunale arbitrale decide conformemente alle regole di interpretazione di cui all’articolo 12 dell’Accordo.

3. Il tribunale arbitrale non è autorizzato a decidere in qualità di mediatore oppure ex aequo et bono.

Art. IV.4 Soluzione concordata o altri motivi di chiusura del procedimento

1. Le Parti possono in qualsiasi momento accordarsi su una composizione della loro controversia. In tal caso comunicano congiuntamente la soluzione al tribunale arbitrale. Se la soluzione è soggetta ad approvazione in conformità delle procedure interne vigenti di una delle Parti, la notifica deve fare menzione di questa condizione e il procedimento di arbitrato è sospeso. Il procedimento di arbitrato si conclude se una tale approvazione non è richiesta o nel momento in cui è comunicato il completamento della procedura interna.

2. Se nel corso del procedimento l’attore informa per iscritto il tribunale arbitrale che non intende portare avanti il procedimento e se, alla data in cui il tribunale arbitrale riceve la comunicazione, il convenuto non ha ancora compiuto alcun atto di procedura, il tribunale arbitrale emette un’ordinanza ufficiale di chiusura del procedimento. Il tribunale arbitrale decide in merito alle spese, che sono a carico dell’attore se ciò appare giustificato in base alla condotta della Parte.

3. Se, prima dell’adozione della sua decisione, il tribunale arbitrale conclude che il perseguimento del procedimento arbitrale è diventato privo d’oggetto o impossibile per motivi diversi da quelli di cui ai paragrafi 1 e 2, esso comunica alle Parti la propria intenzione di emanare un’ordinanza di chiusura del procedimento. Il primo comma non si applica se permangono questioni sulle quali potrebbe essere necessario pronunciarsi e se il tribunale arbitrale ritiene opportuna la pronuncia.

4. Il tribunale arbitrale invia alle Parti una copia dell’ordinanza di chiusura del procedimento arbitrale oppure della decisione adottata di comune accordo dalle Parti, firmata dagli arbitri. L’articolo IV.2, paragrafi da 2 a 5, si applica alle decisioni arbitrali adottate di comune accordo dalle Parti.

Art. IV.5 Rettifica della decisione del tribunale arbitrale

1. Entro 30 giorni dalla ricezione della decisione del tribunale arbitrale, ciascuna Parte, previa notifica all’altra Parte e al tribunale arbitrale tramite l’Ufficio internazionale, può chiedere al tribunale arbitrale di rettificare nel testo della decisione errori formali o tipografici o di calcolo, o qualsiasi errore od omissione di simile natura. Se ritiene che sia giustificata, il tribunale arbitrale apporta la rettifica entro 45 giorni dalla ricezione della richiesta. La richiesta non ha effetto sospensivo sul termine di cui all’articolo IV.2, paragrafo 6.

2. Entro 30 giorni dalla comunicazione della sua decisione, il tribunale arbitrale può apportare d’ufficio le rettifiche di cui al paragrafo 1.

3. Le rettifiche di cui al paragrafo 1 sono fatte per iscritto e sono parte integrante della decisione. Si applica l’articolo IV.2, paragrafi da 2 a 5.

Art. IV.6 Onorari degli arbitri

1. Gli onorari di cui all’articolo IV.7 devono essere ragionevolmente commisurati alla complessità della causa, al tempo che gli arbitri vi hanno dedicato e a qualsiasi altra circostanza pertinente.

2. È redatto e, se necessario, aggiornato, un elenco delle indennità giornaliere e orarie massime e minime; tale elenco è comune a tutti gli accordi bilaterali nei settori relativi al mercato interno a cui la Svizzera partecipa, come pure al presente Accordo, all’Accordo agricolo e all’Accordo sul contributo. Il Comitato misto adotta e aggiorna l’elenco ai fini del presente Accordo mediante una decisione.

Art. IV.7 Spese

1. Ciascuna Parte si fa carico delle proprie spese e della metà delle spese del tribunale arbitrale.

2. Il tribunale arbitrale fissa le proprie spese nella decisione di merito. Tali spese comprendono unicamente:

a) gli onorari degli arbitri, indicati separatamente per ciascun arbitro e fissati dal tribunale arbitrale stesso in conformità dell’articolo IV.6;

b) le spese di viaggio e altre spese sostenute dagli arbitri; e

c) gli onorari e le spese dell’Ufficio internazionale.

3. Le spese di cui al paragrafo 2 devono essere ragionevolmente commisurate al valore e alla complessità della controversia, al tempo che gli arbitri e qualsiasi esperto designato dal tribunale arbitrale vi hanno dedicato e a qualsiasi altra circostanza pertinente.

Art. IV.8 Cauzione per le spese

1. All’inizio dell’arbitrato l’Ufficio internazionale può chiedere a ciascuna Parte di prestare una cauzione di importo uguale come anticipo per le spese di cui all’articolo IV.7, paragrafo 2.

2. Nel corso del procedimento arbitrale l’Ufficio internazionale può chiedere alle Parti di prestare cauzioni supplementari a quelle di cui al paragrafo 1.

3. Tutte le somme prestate dalle Parti in applicazione del presente articolo sono versate all’Ufficio internazionale e da questo corrisposte per coprire le spese effettivamente sostenute, ivi compresi in particolare gli onorari versati agli arbitri e all’Ufficio internazionale.

Capo V Disposizioni finali

Art. V.1 Modifiche Il Comitato misto può adottare mediante decisione modifiche del presente Protocollo.