Art. 27 – Kündigung

Kündigung

(1) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen jederzeit durch Notifikation an die andere Partei kündigen.

(2) Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach Eingang der Notifikation gemäss Absatz 1 ausser Kraft.

(3) Tritt dieses Abkommen ausser Kraft, so bleiben die vor dem Tag seiner Beendigung aufgrund dieses Abkommens erworbenen Rechte und Pflichten von Privatpersonen und Wirtschaftsakteuren unberührt. Die Vertragsparteien treffen im gegenseitigen Einvernehmen eine Regelung für die Anwartschaften. Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in deutscher, französischer, italienischer, bulgarischer, dänischer, englischer, estnischer, finnischer, griechischer, irischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben. Geschehen zu Brüssel am zweiten März zweitausendsechsundzwanzig.

Für die Schweizerische Eidgenossenschaft:

Für die Europäische Union:

Guy Parmelin Ursula von der Leyen

Anhang I Nach Artikel 6 des Abkommens integrierte Rechtsakte der Union Sofern in technischen Anpassungen nichts anderes bestimmt ist, sind die Rechte und Pflichten, die in den in diesem Anhang integrierten Rechtsakten der Union für die Mitgliedstaaten der Union vorgesehen sind, so zu verstehen, dass sie für die Schweiz vorgesehen sind. Dies wird unter vollständiger Einhaltung der institutionellen Bestimmungen in Kapitel 2 des Abkommens angewendet. Schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren

(1) 32022 R 2371 Verordnung (EU) 2022/2371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. November 2022 zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1082/2013/EU (ABl. EU L 314 vom 6.12.2022, S. 26).

Die Bestimmungen der Verordnung (EU) 2022/2371 sind für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen zu verstehen:

a) Die Schweiz beteiligt sich uneingeschränkt am Gesundheitssicherheitsausschuss und hat dort mit Ausnahme des Stimmrechts die gleichen Rechte und Pflichten wie die Mitgliedstaaten der Union.

b) Die Schweiz nutzt uneingeschränkt das mit der Verordnung (EU) 2022/2371 eingerichtete Frühwarn- und Reaktionssystem (EWRS).

c) Die Schweiz verwendet die Begriffsbestimmung nach Artikel 3 Nummer 10 der Verordnung (EU) 2022/2371 lediglich für die Anwendung dieses Abkommens.

d) Die in Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2022/2371 genannten Berichte sind von der Schweiz zum gleichen Zeitpunkt vorzulegen, wie es für die Mitgliedstaaten der Union nach demselben Artikel vorgesehen ist, jedoch auf keinen Fall früher als ein Jahr nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens. Die Schweiz übermittelt ihren Bericht über das EWRS.

e) In Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2022/2371:

i) wird der Wortteil «EU-» gestrichen und

ii) ist der zweite Satz hinsichtlich der Schweiz wie folgt zu verstehen: «Diese nationalen Sicherheitsvorschriften müssen ein Schutzniveau für Verschlusssachen bieten, das im Einklang mit dem Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen und dessen Sicherheitsvorkehrungen steht».

f) Für die Zwecke dieses Abkommens steht der Schweiz die Teilnahme am gemeinsamen Beschaffungsverfahren gemäss Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2022/2371 offen.

g) Artikel 12 Absatz 4 Buchstaben a, b, c, e und f der Verordnung (EU) 2022/2371 gelten nicht für die Schweiz.

h) Die Zuständigkeit der Schweiz, gesundheitliche Notlagen auf nationaler Ebene festzustellen und aufzuheben, bleibt von Artikel 23 der Verordnung (EU) 2022/2371 unberührt.

i) Artikel 25 Buchstaben a und b der Verordnung (EU) 2022/2371 gelten nicht für die Schweiz.

j) In Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2022/2371 ist die Bezugnahme auf die Verordnung (EU) 2016/679 und die Richtlinie 2002/58/EG hinsichtlich der Schweiz als Bezugnahme auf die einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften zu verstehen.

(2) 32023 R 1808 Durchführungsverordnung (EU) 2023/1808 der Kommission vom 21. September 2023 zur Festlegung der Formatvorlage für die Bereitstellung von Informationen über die Präventions-, Vorsorge- und Reaktionsplanung in Bezug auf schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren gemäss der Verordnung (EU) 2022/2371 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. EU L 234 vom 22.9.2023, S. 105).

(3) 32024 R 0892 Durchführungsverordnung (EU) 2024/892 der Kommission vom 22. März 2024 zur Benennung von Referenzlaboratorien der Europäischen Union für bestimmte spezifische Bereiche der öffentlichen Gesundheit (ABl. EU L, 2024/892, 25.3.2024).

(4) 32024 R 1232 Delegierte Verordnung (EU) 2024/1232 der Kommission vom 5. März 2024 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2022/2371 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Bewertung des Stands der Umsetzung der nationalen Präventions-, Vorsorge- und Reaktionspläne und ihrer Verbindung mit dem Präventions-, Vorsorge- und Reaktionsplan der Union (ABl. EU L, 2024/1232, 8.5.2024).

(5) 32024 R 2959 Durchführungsverordnung (EU) 2024/2959 der Kommission vom 29. November 2024 zur Benennung von Referenzlaboratorien der Europäischen Union für die öffentliche Gesundheit in den Bereichen durch Lebensmittel und das Wasser übertragene Bakterien, durch Lebensmittel, das Wasser und Vektoren übertragene Helminthen und Protozoen sowie durch Lebensmittel und das Wasser übertragene Viren (ABl. EU L, 2024/2959, 2.12.2024).

(6) 32018 D 0945 Durchführungsbeschluss (EU) 2018/945 der Kommission vom 22. Juni 2018 über die durch epidemiologische Überwachung zu erfassenden übertragbaren Krankheiten und damit zusammenhängenden besonderen Gesundheitsrisiken sowie über die entsprechenden Falldefinitionen (ABl. EU L 170 vom 6.7.2018, p. 1).

(7) 32017 D 0253 Durchführungsbeschluss (EU) 2017/253 der Kommission vom 13. Februar 2017 zur Festlegung von Verfahren für Warnmeldungen als Teil des im Hinblick auf schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren und für den Informationsaustausch, die Konsultation und die Koordinierung der Reaktion auf solche Gefahren gemäss dem Beschluss Nr. 1082/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates eingerichteten Frühwarn- und Reaktionssystems (ABl. EU L 37 vom 14.2.2017, S. 23), geändert durch:

-

32021 D 0858 Durchführungsbeschluss (EU) 2021/858 der Kommission vom 27. Mai 2021 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/253 in Bezug auf durch schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren ausgelöste Warnmeldungen und für die Kontaktnachverfolgung von Passagieren mithilfe von Reiseformularen (ABl. EU L 188 vom 28.5.2021, S. 106); -

32021 D 1212 Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1212 der Kommission vom 22. Juli 2021 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/253 in Bezug auf durch schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren ausgelöste Warnmeldungen und zur Kontaktnachverfolgung im Zusammenhang mit dem Ausfüllen von Reiseformularen ermittelter exponierter Personen (ABl. EU L 263 vom 23.7.2021, S. 32). Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten

(8) 32004 R 0851 Verordnung (EG) Nr. 851/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ABl. EU L 142 vom 30.4.2004, S. 1), geändert durch:

-

32022 R 2370 Verordnung (EU) 2022/2370 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. November 2022 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.

851/2004 zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ABl. EU L 314 vom 6.12.2022, S. 1).

Die Bestimmungen der Verordnung (EG) 851/2004 sind für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen zu verstehen:

a) Die Schweiz nimmt am Zentrum teil.

b) Die Schweiz leistet gemäss Artikel 25 des Abkommens einen Finanzbeitrag zu den Tätigkeiten des Zentrums.

c) Die Schweiz beteiligt sich in vollem Umfang am Verwaltungsrat des Zentrums und verfügt dort mit Ausnahme des Stimmrechts über dieselben Rechte und Pflichten wie die Mitgliedstaaten der Union.

d) Die Schweiz beteiligt sich in vollem Umfang am Beirat des Zentrums und verfügt dort über dieselben Rechte und Pflichten wie die Mitgliedstaaten der Union.

e) Die Schweiz gewährt dem Zentrum und dessen Personal in Ausübung ihrer offiziellen Funktion innerhalb der Agentur die Vorrechte und Befreiungen gemäss der Anlage, die auf den Artikeln 1 bis 6, den Artikeln 10 bis 15 und den Artikeln 17 und 18 des Protokolls (Nr. 7) beruhen. Verweise auf die entsprechenden Artikel des Protokolls werden zu Informationszwecken in Klammern angegeben.

f) Abweichend von Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union (festgelegt in Verordnung Nr. 31 (EWG), Nr. 11 (EAG) über das Statut der Beamten und über die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Eu ropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. 45, 14.6.1962, S. 1385) mit allen nachfolgenden Änderungen), kann das Zentrum entscheiden, schweizerische Staatsangehörige, die im Besitz ihrer vollen staatsbürgerlichen Rechte sind, auf Vertragsbasis einzustellen. Das Zentrum kann die Abordnung von Sachverständigen durch die Schweiz zulassen.

g) Die Schweiz beteiligt sich in vollem Umfang an den vom Zentrum betriebenen Netzen und verfügt dort über dieselben Rechte und Pflichten wie die Mitgliedstaaten der Union.

h) In Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe g der Verordnung (EG) 851/2004 werden nach den Worten «in den Mitgliedstaaten» die Worte «unterstützt von und» eingefügt.

i) In Artikel 20 Buchstabe a der Verordnung (EG) 851/2004 ist die Bezugnahme auf die Verordnung (EU) 2016/679 und die Richtlinie 2002/58/EG hinsichtlich der Schweiz als Bezugnahme auf die einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften zu verstehen.

Anlage Vorrechte und Befreiungen

Dénonciation

1. Chacune des parties contractantes peut dénoncer le présent accord par notification à l’autre partie.

2. Le présent accord cesse d’être en vigueur six mois après réception de la notification visée au paragraphe 1.

3. Si le présent accord cesse d’être en vigueur, les droits et obligations déjà acquis par les particuliers et les opérateurs économiques en vertu du présent accord avant la date de cessation sont préservés. Les parties contractantes règlent d’un commun accord quelle action doit être entreprise en ce qui concerne les droits en cours d’acquisition. Le présent accord est rédigé en double exemplaire en langues allemande, française, italienne, anglaise, bulgare, croate, danoise, espagnole, estonienne, finnoise, grecque, hongroise, irlandaise, lettone, lituanienne, maltaise, néerlandaise, polonaise, portugaise, roumaine, slovaque, slovène, suédoise et tchèque, chacun de ces textes faisant également foi.

En foi de quoi, les soussignés, dûment autorisés à cet effet, ont signé le présent accord. Fait à Bruxelles, le deux mars deux mille vingt-six.

Pour la Confédération suisse:

Pour l’Union européenne:

Guy Parmelin Ursula von der Leyen Annexe I Actes législatifs de l’Union intégrés conformément à l’article 6 de l’accord Sauf disposition contraire dans des adaptations techniques, les droits et obligations prévus dans les actes juridiques de l’Union intégrés dans la présente annexe pour les États membres de l’Union s’entendent comme étant prévus pour la Suisse. Ceci s’applique dans le plein respect des dispositions institutionnelles figurant au chapitre 2 de l’accord.

Menaces transfrontières graves pour la santé

1. 32022 R 2371 Règlement (UE) 2022/2371 du Parlement européen et du Conseil du 23 novembre 2022 concernant les menaces transfrontières graves pour la santé et abrogeant la décision no 1082/2013/UE (JO UE L 314 du 6.12.2022, p. 26). Aux fins du présent accord, les dispositions du règlement (UE) 2022/2371 sont adaptées comme suit:

a) la Suisse participe pleinement au comité de sécurité sanitaire et y a les mêmes droits et obligations que les États membres de l’Union, à l’exception du droit de vote;

b) la Suisse est utilisatrice de plein droit du système d’alerte précoce et de réaction (SAPR) institué par le règlement (UE) 2022/2371;

c) la Suisse utilisera la définition figurant à l’article 3, point 10), du règlement (UE) 2022/2371 uniquement aux fins de la mise en œuvre du présent accord;

d) la Suisse fournit les rapports visés à l’article 7, paragraphe 1, du règlement (UE) 2022/2371 dans le même délai que celui fixé pour les États membres de l’Union en vertu dudit article, mais au plus tôt un an après l’entrée en vigueur du présent accord. La Suisse transmet ses rapports par l’intermédiaire du SAPR;

e) à l’article 7, paragraphe 5, du règlement (UE) 2022/2371:

i) les termes «de l’Union européenne» sont supprimés; et

ii) la deuxième phrase s’entend, en ce qui concerne la Suisse, comme suit: «Ces réglementations nationales en matière de sécurité assurent un niveau de protection des informations classifiées au moins équivalent à celui qui est garanti par l’accord entre la Confédération suisse et l’Union européenne sur les procédures de sécurité pour l’échange d’informations classifiées et ses dispositions en matière de sécurité.»;

f) aux fins du présent accord, la participation à la procédure conjointe de passation de marché visée à l’article 12, paragraphe 3, point a), du règlement (UE) 2022/2371 est également ouverte à la Suisse;

g) l’article 12, paragraphe 4, points a), b), c), e) et f), du règlement (UE) 2022/2371 ne s’applique pas à la Suisse;

h) l’article 23 du règlement (UE) 2022/2371 n’a aucune incidence sur la compétence de la Suisse pour reconnaître et juguler les urgences de santé publique au niveau national;

i) l’article 25, points a) et b), du règlement (UE) 2022/2371 ne s’applique pas à la Suisse;

j) à l’article 27, paragraphe 1, du règlement (UE) 2022/2371, la référence faite au règlement (UE) 2016/679 et à la directive 2002/58/CE s’entend, en ce qui concerne la Suisse, comme faite à la législation nationale pertinente.

2. 32023 R 1808 Règlement d’exécution (UE) 2023/1808 de la Commission du 21 septembre 2023 établissant le modèle pour la communication d’informations relatives à la planification de la prévention, de la préparation et de la réaction face aux menaces transfrontières graves pour la santé conformément au règlement (UE) 2022/2371 du Parlement européen et du Conseil (JO UE L 234 du 22.9.2023, p. 105).

3. 32024 R 0892 Règlement d’exécution (UE) 2024/892 de la Commission du 22 mars 2024 désignant des laboratoires de référence de l’Union européenne pour certains domaines spécifiques de la santé publique (JO UE L, 2024/892, 25.3.2024).

4. 32024 R 1232 Règlement délégué (UE) 2024/1232 de la Commission du 5 mars 2024 complétant le règlement (UE) 2022/2371 du Parlement européen et du Conseil en ce qui concerne les évaluations relatives à l’état de la mise en œuvre des plans de prévention, de préparation et de réaction nationaux ainsi qu’à leur relation avec le plan de prévention, de préparation et de réaction de l’Union (JO UE L, 2024/1232, 8.5.2024).

5. 32024 R 2959 Règlement d’exécution (UE) 2024/2959 de la Commission du 29 novembre 2024 désignant les laboratoires de référence de l’Union européenne pour la santé publique concernant les bactéries d’origine alimentaire et hydrique, les helminthes et protozoaires d’origine alimentaire, hydrique et à transmission vectorielle, et les virus d’origine alimentaire et hydrique (JO UE L, 2024/2959, 2.12.2024).

6. 32018 D 0945 Décision d’exécution (UE) 2018/945 de la Commission du 22 juin 2018 relative aux maladies transmissibles et aux problèmes sanitaires particuliers connexes qui doivent être couverts par la surveillance épidémiologique ainsi qu’aux définitions de cas correspondantes (JO UE L 170 du 6.7.2018, p. 1).

7. 32017 D 0253 Décision d’exécution (UE) 2017/253 de la Commission du 13 février 2017 établissant des procédures de notification d’alertes dans le cadre du système d’alerte précoce et de réaction créé pour faire face aux menaces transfrontières graves pour la santé et permettre l’échange d’informations, la consultation et la coordination des réactions à ces menaces conformément à la décision nº 1082/2013/UE du Parlement européen et du Conseil (JO UE L 37 du 14.2.2017, p. 23), telle que modifiée par: -

32021 D 0858 Décision d’exécution (UE) 2021/858 de la Commission du 27 mai 2021 modifiant la décision d’exécution (UE) 2017/253 en ce qui concerne les alertes déclenchées par des menaces transfrontières graves pour la santé et la recherche des contacts de passagers identifiés au moyen de formulaires de localisation des passagers (JO UE L 188 du 28.5.2021, p. 106); -

32021 D 1212 Décision d’exécution (UE) 2021/1212 de la Commission du 22 juillet 2021 modifiant la décision d’exécution (UE) 2017/253 en ce qui concerne les alertes déclenchées par des menaces transfrontières graves pour la santé et la recherche des contacts de personnes exposées identifiées dans le cadre du remplissage de formulaires de localisation des passagers (JO UE L

Centre européen de prévention et de contrôle des maladies

8. 32004 R 0851 Règlement (CE) nº 851/2004 du Parlement européen et du Conseil du 21 avril 2004 instituant un Centre européen de prévention et de contrôle des maladies (JO UE L 142 du 30.4.2004, p. 1), tel que modifié par: -

32022 R 2370 Règlement (UE) 2022/2370 du Parlement européen et du Conseil du 23 novembre 2022 modifiant le règlement (CE) nº 851/2004 instituant un Centre européen de prévention et de contrôle des maladies (JO UE L 314 du 6.12.2022, p. 1).

Aux fins du présent accord, les dispositions du règlement (CE) nº 851/2004 sont adaptées comme suit:

a) la Suisse participe au Centre;

b) la Suisse contribue financièrement aux activités du Centre conformément à l’article 25 de l’accord;

c) la Suisse participe pleinement au conseil d’administration du Centre et y a les mêmes droits et obligations que les États membres de l’Union, à l’exception du droit de vote;

d) la Suisse participe pleinement au forum consultatif du Centre et y a les mêmes droits et obligations que les États membres de l’Union;

e) la Suisse accorde au Centre et à son personnel, dans le cadre des fonctions officielles que ce dernier exerce pour l’Agence, les privilèges et immunités prévus dans l’appendice, lesquels se fondent sur les articles 1er à 6, les articles 10 à 15, et les articles 17 et 18 du protocole (nº 7). Les références aux articles correspondants de ce protocole figurent entre crochets à titre d’information;

f) par dérogation à l’article 12, paragraphe 2, point a), du régime applicable aux autres agents de l’Union (établi dans le règlement nº 31 (C.E.E.) 11 (C.E.E.A.) fixant le statut des fonctionnaires et le régime applicable aux autres agents de la Communauté économique européenne et de la Communauté européenne de l’énergie atomique (JO 45 du 14.6.1962, p. 1385), y compris toute modification ultérieure), le Centre peut, s’il en décide ainsi, engager par contrat des ressortissants suisses jouissant de leurs droits civiques. Le Centre peut accepter le détachement d’experts par la Suisse;

g) la Suisse participe pleinement aux réseaux exploités par le Centre et y a les mêmes droits et obligations que les États membres de l’Union;

h) à l’article 3, paragraphe 2, point g), du règlement (CE) nº 851/2004, les termes «en étroite collaboration avec les États membres concernés» sont remplacés par «avec l’assistance des États membres concernés et en étroite collaboration avec ceux-ci»;

i) à l’article 20 bis, du règlement (CE) nº 851/2004, la référence faite au règlement (UE) 2016/679 et à la directive 2002/58/CE s’entend, en ce qui concerne la Suisse, comme faite à la législation nationale pertinente.

Appendice Privilèges et immunités

Denuncia

1. Ogni Parte contraente può denunciare il presente Accordo mediante notifica all’altra Parte contraente.

2. Il presente Accordo cessa di essere in vigore sei mesi dopo il ricevimento della notifica di cui al paragrafo 1.

3. Nel caso in cui il presente Accordo cessi di essere in vigore, i diritti e gli obblighi che i singoli e gli operatori economici hanno già acquisito in virtù di esso prima della data di cessazione dell’Accordo sono mantenuti. Le Parti contraenti stabiliscono di comune accordo le azioni da intraprendere in relazione ai diritti in corso di acquisizione.

Il presente Accordo è redatto in duplice esemplare in lingua tedesca, francese, italiana, bulgara, ceca, croata, danese, estone, finlandese, greca, inglese, irlandese, lettone, lituana, maltese, neerlandese, polacca, portoghese, rumena, slovacca, slovena, spagnola, svedese e ungherese, ciascun testo facente ugualmente fede.

In fede di che, i sottoscritti, debitamente autorizzati a tale scopo, hanno firmato il presente Accordo. Fatto a Bruxelles, addi secondo marzo duemilaventisei.

Per la Confederazione Svizzera:

Per l’Unione europea:

Guy Parmelin Ursula von der Leyen Allegato I Atti giuridici dell’Unione integrati ai sensi dell’articolo 6 dell’Accordo Se non diversamente concordato negli adeguamenti tecnici, i diritti e gli obblighi previsti per gli Stati membri dell’Unione negli atti giuridici dell’Unione integrati nel presente allegato si intendono come previsti per la Svizzera. Quanto precede si applica nel pieno rispetto delle disposizioni istituzionali contenute nel capo 2 del presente Accordo.

Gravi minacce per la salute a carattere transfrontaliero

1. 32022 R 2371 Regolamento (UE) 2022/2371 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 23 novembre 2022, relativo alle gravi minacce per la salute a carattere transfrontaliero e che abroga la decisione n. 1082/2013/UE (GU UE L 314 del 6.12.2022, pag. 26).

Ai fini dell’Accordo, le disposizioni del regolamento (UE) 2022/2371 si intendono adattate come in appresso:

a) la Svizzera partecipa a pieno titolo al comitato per la sicurezza sanitaria, nel quale ha gli stessi diritti e obblighi degli Stati membri dell’Unione, ad eccezione del diritto di voto;

b) la Svizzera è un utente con pieni diritti del sistema di allarme rapido e di reazione (SARR) istituito dal regolamento (UE) 2022/2371;

c) la Svizzera impiega la definizione di cui all’articolo 3, punto 10), del regolamento (UE) 2022/2371 soltanto per l’attuazione del presente Accordo;

d) la Svizzera trasmette le relazioni di cui all’articolo 7, paragrafo 1, del regolamento (UE) 2022/2371 entro lo stesso termine fissato per gli Stati membri dell’Unione ai sensi del suddetto articolo, ma in ogni caso non prima di un anno dall’entrata in vigore del presente Accordo. La Svizzera trasmette le sue relazioni mediante il SARR;

e) nell’articolo 7, paragrafo 5, del regolamento (UE) 2022/2371:

i) i termini «come informazioni classificate dell’Unione europea» sono soppressi; e

ii) per quanto riguarda la Svizzera, la seconda frase va intesa come segue: «Tali norme di sicurezza nazionali offrono un livello di protezione delle informazioni classificate in conformità dell’Accordo tra la Confederazione svizzera e l’Unione europea sulle procedure di sicurezza per lo scambio di informazioni classificate nonché delle sue disposizioni di sicurezza»;

f) ai fini del presente Accordo, la partecipazione alla procedura di aggiudicazione congiunta di cui all’articolo 12, paragrafo 3, lettera a), del regolamento (UE) 2022/2371 è aperta anche alla Svizzera;

g) l’articolo 12, paragrafo 4, lettere a), b), c), e) regolamento (UE) 2022/2371 non si applica alla Svizzera;

ed

f), del

h) l’articolo 23 del regolamento (UE) 2022/2371 non pregiudica la competenza della Svizzera di riconoscere e porre fine a emergenze di sanità pubblica a livello nazionale;

i) l’articolo 25, lettere a) e b), del regolamento (UE) 2022/2371 non si applica alla Svizzera;

j) nell’articolo 27, paragrafo 1, del regolamento (UE) 2022/2371 il riferimento al regolamento (UE) 2016/679 e alla direttiva 2002/58/CE si intende, per quanto concerne la Svizzera, come riferimento alla legislazione nazionale pertinente.

2. 32023 R 1808 Regolamento di esecuzione (UE) 2023/1808 della Commissione, del 21 settembre 2023, che stabilisce il modello per fornire informazioni in materia di pianificazione della prevenzione, della preparazione e della risposta in relazione a gravi minacce per la salute a carattere transfrontaliero, ai sensi del regolamento (UE) 2022/2371 del Parlamento europeo e del Consiglio (GU UE L 234 del 22.9.2023, pag. 105).

3. 32024 R 0892 Regolamento di esecuzione (UE) 2024/892 della Commissione, del 22 marzo 2024, che designa i laboratori di riferimento dell’Unione europea per alcuni settori specifici della sanità pubblica (GU UE L, 2024/892, 25.3.2024).

4. 32024 R 1232 Regolamento delegato (UE) 2024/1232 della Commissione, del 5 marzo 2024, che integra il regolamento (UE) 2022/2371 del Parlamento europeo e del Consiglio per quanto riguarda le valutazioni dello stato di attuazione dei piani nazionali di prevenzione, di preparazione e di risposta e del loro rapporto con il piano di prevenzione, di preparazione e di risposta dell’Unione (GU UE L, 2024/1232, 8.5.2024).

5. 32024 R 2959 Regolamento di esecuzione (UE) 2024/2959, del 29 novembre 2024, che designa i laboratori di riferimento dell’Unione europea per la sanità pubblica sui batteri di origine alimentare e idrica, sugli elminti e sui protozoi a trasmissione alimentare, idrica e vettoriale, e sui virus di origine alimentare e idrica (GU UE L, 2024/2959, 2.12.2024).

6. 32018 D 0945 Decisione di esecuzione (UE) 2018/945 della Commissione, del 22 giugno 2018, relativa alle malattie trasmissibili e ai problemi sanitari speciali connessi da incorporare nella sorveglianza epidemiologica, nonché alle pertinenti definizioni di caso (GU UE L 170 del 6.7.2018, pag. 1).

7. 32017 D 0253 Decisione di esecuzione (UE) 2017/253 della Commissione, del 13 febbraio 2017, che stabilisce le procedure per la notifica degli allarmi nell’ambito del sistema di allarme rapido e di reazione istituito in relazione a gravi minacce per la salute a carattere transfrontaliero e per lo scambio delle informazioni, la consultazione e il coordinamento delle risposte a tali minacce a norma della decisione

n. 1082/2013/UE (GU UE L 37 del 14.2.2017, pag. 23), modificata da:

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32021 D 0858 Decisione di esecuzione (UE) 2021/858 della Commissione, del 27 maggio 2021, che modifica la decisione di esecuzione (UE) 2017/253 per quanto riguarda gli allarmi generati da gravi minacce per la salute a carattere transfrontaliero e il tracciamento dei contatti dei passeggeri identificati tramite i moduli di localizzazione dei passeggeri (GU UE L 188 del 28.5.2021, pag. 106).

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32021 D 1212 Decisione di esecuzione (UE) 2021/1212 della Commissione, del 22 luglio 2021, che modifica la decisione di esecuzione (UE) 2017/253 per quanto riguarda gli allarmi generati da gravi minacce per la salute a carattere transfrontaliero e il tracciamento dei contatti delle persone esposte identificate nel contesto della compilazione dei moduli di localizzazione dei passeggeri (GU UE L 263 del 23.7.2021, pag. 32).

Centro europeo per la prevenzione e il controllo delle malattie

8. 32004 R 0851 Regolamento (CE) n. 851/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 21 aprile 2004, con il quale si crea un Centro europeo per la prevenzione e il controllo delle malattie (GU UE L 142 del 30.4.2004, pag. 1), modificato da:

- 32022 R 2370 Regolamento (UE) 2022/2370 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 23 novembre 2022, recante modifica del regolamento (CE)

n. 851/2004, con il quale si crea un Centro europeo per la prevenzione e il controllo delle malattie (GU UE L 314 del 6.12.2022, pag. 1).

Ai fini del presente Accordo, le disposizioni del regolamento (CE) n. 851/2004 si intendono adattate come in appresso:

a) la Svizzera partecipa al Centro;

b) la Svizzera versa un contributo finanziario per le attività del Centro conformemente all’articolo 25 dell’Accordo;

c) la Svizzera partecipa a pieno titolo al Consiglio di amministrazione del Centro, nel quale ha gli stessi diritti e obblighi degli Stati membri dell’Unione, ad eccezione del diritto di voto;

d) la Svizzera partecipa a pieno titolo al forum consultivo del Centro, nel quale ha gli stessi diritti e obblighi degli Stati membri dell’Unione;

e) la Svizzera concede al Centro e al suo personale, nel quadro delle funzioni ufficiali ricoperte da quest’ultimo al servizio dell’Agenzia, i privilegi e le immunità di cui all’appendice, che sono basati sugli articoli da 1 a 6, sugli articoli da 10 a 15, e sugli articoli 17 e 18 del Protocollo (n. 7). I riferimenti ai corrispondenti articoli di tale Protocollo sono indicati tra parentesi a titolo informativo;

f) in deroga all’articolo 12, paragrafo 2, lettera a), del regime applicabile agli altri agenti dell’Unione europea (di cui al regolamento n. 31 (C.E.E.), n. 11 (C.E.E.A.) relativo allo statuto dei funzionari e al regime applicabile agli altri agenti della Comunità economica europea e della Comunità europea dell’energia atomica (GU 45 del 14.6.1962, pag. 1385), comprese le modifiche successive), il Centro può, se lo decide, assumere a contratto cittadini svizzeri che godono pienamente dei loro diritti civili e politici. Il Centro può accettare il distacco di esperti da parte della Svizzera;

g) la Svizzera partecipa a pieno titolo alle reti gestite dal Centro, nelle quali ha gli stessi diritti e obblighi degli Stati membri dell’Unione;

h) nell’articolo 3 paragrafo 2, lettera g), del regolamento (CE) n. 851/2004, i termini «con l’assistenza di e» sono aggiunti dopo i termini «caso per caso»;

i) nell’articolo 20 bis del regolamento (CE) n. 851/2004, il riferimento al regolamento (UE) 2016/679 e alla direttiva 2002/58/CE si intende, per quanto concerne la Svizzera, come riferimento alla legislazione nazionale pertinente. Appendice Privilegi e immunità