Art. 21 – Kündigung

Kündigung

Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifikation gegenüber der anderen Vertragspartei kündigen. Das Abkommen tritt sechs Monate nach Eingang dieser Notifikation ausser Kraft.

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in deutscher, französischer, italienischer, bulgarischer, dänischer, englischer, estnischer, finnischer, griechischer, irischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben. Geschehen zu Brüssel am zweiten März zweitausendundsechsundzwanzig.

Für die Schweizerische Eidgenossenschaft:

Für die Europäische Union:

Guy Parmelin Ursula von der Leyen

Anhang I Elemente für den regelmässigen finanziellen Beitrag der Schweiz gemäss Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a in den folgenden Beitragsperioden

(1) Die Höhe des finanziellen Beitrags der Schweiz für die jeweilige Beitragsperiode wird auf der Grundlage der folgenden Elemente festgelegt:

a) Die Höhe des finanziellen Beitrags der Schweiz in der vorherigen Beitragsperiode, angepasst pro rata temporis an die Dauer der jeweiligen Beitragsperiode, gegebenenfalls einschliesslich einer Anpassung nach Artikel 10 des Abkommens, angepasst pro rata temporis an die Dauer der jeweiligen Beitragsperiode;

b) Eine Erhöhung oder Reduktion der Beitragshöhe aufgrund von Buchstabe a gemäss der in Anlage 1 festgelegten Methode, die folgende Faktoren berücksichtigt:

i) Die Inflation in der Schweiz, gemessen am Harmonisierten Verbraucherpreisindex (im Folgenden «HVPI») der Schweiz; und

ii) Ein Ausgleichsfaktor, der Abweichungen zwischen der Inflation in der Schweiz und der Inflation in den Partnerstaaten im Bereich der Kohäsion ausgleicht, soweit diese nicht bereits durch die Entwicklung des Wechselkurses ausgeglichen wurden, um die Kaufkraft des regelmässigen finanziellen Beitrags der Schweiz zu erhalten;

c) Eine Erhöhung oder Reduktion der gemäss den Buchstaben a und b festgelegten Beitragshöhe aus politischen Überlegungen. Eine solche Erhöhung oder Reduktion darf 10 % der gemäss den Buchstaben a und b festgelegten Beitragshöhe nicht überschreiten.

(2) Der für den Bereich Kohäsion bestimmte Anteil des finanziellen Beitrags der Schweiz für die jeweilige Beitragsperiode beträgt mindestens 90 % des gemäss Absatz 1 festgelegten Betrags.

(3) Der im Bereich Kohäsion für länderspezifische Abkommen bestimmte Anteil des finanziellen Beitrags der Schweiz für die jeweilige Beitragsperiode beträgt mindestens 90 % des gemäss Absatz 2 festgelegten Betrags des finanziellen Beitrags der Schweiz in diesem Bereich.

(4) Der für länderspezifische Abkommen im Bereich Kohäsion bestimmte Betrag wird den Partnerstaaten nach Massgabe des Verteilschlüssels in Anlage 2 zugewiesen.

Anlage 1 Methode zur Bestimmung der Anpassung gemäss Anhang I Absatz 1 Buchstabe b Die in Anhang I Absatz 1 Buchstabe b genannte Erhöhung oder Reduktion wird nach folgender Methode berechnet:

(1) Der unter Anwendung von Anhang I Absatz 1 Buchstabe a ermittelte Betrag wird mit dem Indexierungsfaktor gemäss Absatz 2 dieser Anlage multipliziert.

(2) Der Indexierungsfaktor ist das Produkt aus:

a) der Inflation in der Schweiz, gemessen am HVPI der Schweiz des letzten Jahres, berechnet als arithmetisches Mittel der letzten verfügbaren 12 Monate zum Zeitpunkt der Berechnung, gegenüber dem HVPI der Schweiz des ersten Jahres des vorangegangenen Beitragsperiode, berechnet als arithmetisches Mittel der 12 Monate dieses Kalenderjahres; und

b) einem Ausgleichsfaktor, gemessen am Verhältnis des realen Wechselkurses der Gruppe der Partnerstaaten im Bereich Kohäsion während der vorangegangenen Beitragsperiode gegenüber der Schweiz zwischen dem letzten Jahr und dem ersten Jahr der vorangegangenen Beitragsperiode, der die reale Auf- oder Abwertung widerspiegelt, die diese Gruppe in diesem Zeitraum erfahren hat. Für die Zwecke dieser Berechnung des Indexierungsfaktors gilt Folgendes:

i) Der reale Wechselkurs der Gruppe der Partnerstaaten im Bereich Kohäsion während der vorangegangenen Beitragsperiode entspricht dem nominalen Wechselkurs dieser Partnerstaaten gegenüber dem Schweizer Franken, multipliziert mit dem HVPI-Aggregat dieser Partnerstaaten und dividiert durch den HVPI der Schweiz.

Eine reale Aufwertung für diese Gruppe von Partnerstaaten bedeutet einen Anstieg des realen Wechselkurses; eine reale Abwertung für die Gruppe der Partnerstaaten bedeutet einen Rückgang des realen Wechselkurses.

ii) Das HVPI-Aggregat dieser Partnerstaaten entspricht dem arithmetischen Zwölfmonatsmittel des HVPI für diese Gruppe von Partnerstaaten unter Anwendung der HVPI-Methodik gemäss Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit im Bereich der Statistik, geschehen zu Luxemburg am 26. Oktober 2004, wobei die Gewichte dem in Anlage 2 festgelegten Verteilschlüssel entsprechen.

iii) Der nominale Wechselkurs der Partnerstaaten gegenüber dem Schweizer Franken entspricht dem gewichteten arithmetischen Mittel der nominalen Wechselkurse dieser Partnerstaaten gegenüber dem Schweizer Franken, wobei die Gewichte dem in Anlage 2 festgelegten Verteilschlüssel entsprechen. Die bei der Berechnung für ein bestimmtes Jahr verwendeten nominalen Wechselkurse entsprechen dem Zwölfmonatsmittel der aus den täglichen Wechselkursen abgeleiteten monatlichen Daten für dieses Jahr.

Die Kommission berechnet den Ausgleichsfaktor gemäss Absatz 2 Buchstabe b dieser Anlage. Die Kommission teilt die Berechnung einen Monat nach Erstellung im Gemischten Ausschuss mit der Schweiz.

(3) Liegen für ein bestimmtes Jahr keine Daten vor, werden für dieses Jahr die Daten der zum Zeitpunkt der Berechnung letzten verfügbaren zwölf Monate verwendet.

(4) Die für die Berechnung des Indexierungsfaktors verwendeten HVPI- und Wechselkursdaten werden vom Statistischen Amt der Union (im Folgenden «Eurostat») auf der Grundlage der von Eurostat veröffentlichten Statistiken unter Berücksichtigung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit im Bereich der Statistik, geschehen zu Luxemburg am 26. Oktober 2004, bereitgestellt. Die Daten zu den Wechselkursen werden bei Bedarf den öffentlichen Datenbanken der Europäischen Zentralbank, der Zentralbanken der Partnerstaaten und/oder der Schweizerischen Nationalbank entnommen.

Anlage 2 Verteilschlüssel für den regelmässigen finanziellen Beitrag der Schweiz im Bereich Kohäsion Die Mittelzuweisung eines Partnerstaats aus dem finanziellen Beitrag der Schweiz im Bereich Kohäsion für eine bestimmte Beitragsperiode entspricht dem wie folgt ermittelten Prozentsatz am finanziellen Beitrag der Schweiz im Bereich Kohäsion:

a) Berechnung des arithmetischen Mittelwerts des Bevölkerungs- und des Flächenanteils des Partnerstaats an der Gesamtbevölkerung und Gesamtfläche aller Partnerstaaten. Übersteigt jedoch der Anteil eines Partnerstaats an der Gesamtbevölkerung seinen Anteil an der Gesamtfläche um einen Faktor von fünf oder mehr, was einer extrem hohen Bevölkerungsdichte entspricht, so wird für diesen Schritt nur der Anteil an der Gesamtbevölkerung herangezogen;

b) Reduktion oder Erhöhung der sich aus der Berechnung gemäss Buchstabe a ergebenden Prozentsätze durch Anwendung eines Koeffizienten, der einem Drittel des Prozentsatzes entspricht, um den das in Kaufkraftstandards gemessene Pro-Kopf-BNE des jeweiligen Partnerstaats das durchschnittliche ProKopf-BNE aller Partnerstaaten (Durchschnitt entspricht 100 %) über- oder unterschreitet; und

c) Reskalierung der sich aus der Berechnung gemäss Buchstabe b ergebenden Anteile, so dass ihre Summe 100 % ergibt.

Der zu verwendende Bezugszeitraum für die Daten ist jener, der zu Beginn der jeweiligen Beitragsperiode im Rahmen des Kohäsionsfonds der Union gilt, oder andernfalls der letzte Dreijahreszeitraum, für welchen Daten verfügbar sind.

Anhang II Erster finanzieller Beitrag der Schweiz gemäss diesem Abkommen für den Zeitraum 2030–2036

(1) Der erste finanzielle Beitrag der Schweiz gemäss diesem Abkommen (im Folgenden «erster finanzieller Beitrag») für den Zeitraum vom 1. Januar 2030 bis zum 31. Dezember 2036 (im Folgenden «Beitragsperiode») beläuft sich auf 350 000 000 CHF für jedes Jahr dieses Zeitraums.

(2) Vom in Absatz 1 genannten Betrag werden für jedes Jahr der Beitragsperiode 308 000 000 CHF der Zusammenarbeit im Bereich der Kohäsion und 42 000 000 CHF der Zusammenarbeit im Bereich der Migration zugewiesen.

(3) Der erste finanzielle Beitrag der Schweiz trägt zu den in Artikel 1 dieses Abkommens genannten Zielen bei.

(4) Der erste finanzielle Beitrag der Schweiz wird über einen Zeitraum von zehn Jahren umgesetzt (im Folgenden «Umsetzungsperiode»), beginnend am selben Tag wie die Beitragsperiode.

(5) Der für länderspezifische Abkommen bestimmte Anteil des finanziellen Beitrags im Bereich Kohäsion beträgt mindestens 90 % des diesem Bereich zugewiesenen Betrags.

(6) Bis zu 5 % der jeweiligen Beträge für die Zusammenarbeit in den Bereichen Kohäsion und Migration stehen der Schweiz zur Deckung des Verwaltungsaufwands und bis zu 2 % zur Weitergabe von Schweizer Expertise zur Verfügung (Schweizer Expertise- und Partnerschaftsfonds).

(7) Partnerstaaten der Zusammenarbeit im Bereich Kohäsion sind Mitgliedstaaten der Union mit einem in Kaufkraftstandards gemessenen Pro-Kopf-BNE von weniger als

90 % des Unionsdurchschnitts beim Pro-Kopf-BNE in Kaufkraftstandards im selben Bezugszeitraum. Der zu verwendende Bezugszeitraum für die Daten ist jener, der zu Beginn der jeweiligen Beitragsperiode zur Bestimmung der im Rahmen des Kohäsionsfonds der Union förderfähigen Mitgliedstaaten der Union gilt.

(8) Potenzielle Partnerstaaten im Bereich Migration sind Mitgliedstaaten der Union mit besonderem Migrationsdruck und/oder solche, bei denen sich die Schweiz und der jeweilige Mitgliedstaat auf eine notwendige Stärkung der Migrationsgouvernanz einigen.

(9) In den Zusammenarbeitsbereichen Kohäsion und Migration können sich die Vertragsparteien darauf verständigen, einen bestimmten Betrag für einen themenspezifischen Fonds (Kohäsion) oder einen Rapid Response Fund (Migration) vorzusehen. Gegebenenfalls werden die Elemente im MoU nach Artikel 18 Absatz 2 dieses Abkommens festgelegt.

(10) Die Themenbereiche der Zusammenarbeit im Rahmen des ersten finanziellen Beitrags der Schweiz bauen auf der erfolgreichen Zusammenarbeit unter dem vorangegangenen Schweizer Beitrag an ausgewählte Mitgliedstaaten der Union auf. Sie ergänzen die Anstrengungen der Union in den Bereichen Kohäsion und Migrationsmanagement zum Zeitpunkt des Beginns der Beitragsperiode.

(11) Unter Beachtung von Artikel 18 Absatz 2 des Abkommens legen die Vertragsparteien im MoU die Schwerpunkte aus den folgenden Themenbereichen fest:

a) Kohäsion:

i) inklusive menschliche und soziale Entwicklung;

ii) nachhaltige und inklusive wirtschaftliche Entwicklung;

iii) ökologischer Wandel; und

iv) Demokratie und Partizipation.

b) Migration.

Anhang III Einmalige zusätzliche finanzielle Verpflichtung der Schweiz für den Zeitraum von Ende 2024 bis Ende 2029

(1) Gemäss Artikel 18 dieses Abkommens leistet die Schweiz für den Zeitraum von Ende 2024 bis Ende 2029 eine einmalige zusätzliche finanzielle Verpflichtung, die den Umfang der Partnerschaft und der Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der Union in diesem Zeitraum widerspiegelt. Diese einmalige zusätzliche finanzielle Verpflichtung beträgt 130 000 000 CHF pro Jahr bis zum Inkrafttreten der in Artikel 20 Absatz 2 dieses Abkommens aufgeführten Abkommen sowie

350 000 000 CHF pro Jahr für den Zeitraum zwischen dem Inkrafttreten der in Artikel 20 Absatz 2 dieses Abkommens aufgeführten Abkommen und Ende 2029. Für das Jahr, in dem die in Artikel 20 Absatz 2 dieses Abkommens aufgeführten Abkommen in Kraft treten, wird die einmalige zusätzliche Verpflichtung pro rata temporis berechnet.

(2) Die einmalige zusätzliche finanzielle Verpflichtung der Schweiz wird über einen Zeitraum von zehn Jahren umgesetzt (im Folgenden «Umsetzungsperiode»), beginnend am selben Tag wie die Beitragsperiode des ersten finanziellen Beitrags der Schweiz.

(3) Die einmalige zusätzliche finanzielle Verpflichtung wird für die Zusammenarbeit im Bereich Kohäsion verwendet.

(4) Der für länderspezifische Abkommen bestimmte Anteil der einmaligen zusätzlichen finanziellen Verpflichtung beträgt mindestens 90 % der einmaligen zusätzlichen finanziellen Verpflichtung der Schweiz.

(5) Bis zu 5 % des Betrags der einmaligen zusätzlichen finanziellen Verpflichtung stehen der Schweiz zur Deckung des Verwaltungsaufwands und bis zu 2 % zur Weitergabe von Schweizer Expertise zur Verfügung (Schweizer Expertise- und Partnerschaftsfonds).

(6) Partnerstaaten der Zusammenarbeit sind Mitgliedstaaten der Union mit einem in Kaufkraftstandards gemessenen Pro-Kopf-BNE von weniger als 90 % des Unionsdurchschnitts beim Pro-Kopf-BNE in Kaufkraftstandards im selben Bezugszeitraum. Der zu verwendende Bezugszeitraum für die Daten ist jener, der zu Beginn der jeweiligen Umsetzungsperiode der einmaligen zusätzlichen Verpflichtung zur Bestimmung der im Rahmen des Kohäsionsfonds der Union förderfähigen Mitgliedstaaten der Union gilt.

(7) Die Vertragsparteien können sich darauf verständigen, einen bestimmten Betrag für einen themenspezifischen Fonds im Bereich Kohäsion vorzusehen. Gegebenenfalls werden die Elemente im MoU nach Artikel 18 Absatz 3 dieses Abkommens festgelegt.

(8) Die Ziele und die Bestimmungen für die Umsetzung des regelmässigen finanziellen Beitrags der Schweiz, die in dem Abkommen festgelegt sind, gelten mutatis mutandis für die einmalige zusätzliche finanzielle Verpflichtung, sofern in Artikel 18 dieses Abkommens und in diesem Anhang nichts anderes vorgesehen ist.

(9) Die Themenbereiche der Zusammenarbeit im Rahmen der einmaligen zusätzlichen finanziellen Verpflichtung der Schweiz bauen auf der erfolgreichen Zusammenarbeit unter dem vorangegangenen Schweizer Beitrag an ausgewählte Mitgliedstaaten der Union auf. Sie ergänzen die Anstrengungen der Union im Bereich Kohäsion zum Zeitpunkt des Beginns der Umsetzungsperiode der einmaligen zusätzlichen finanziellen Verpflichtung.

(10) Unter Beachtung von Artikel 18 Absatz 3 des Abkommens legen die Vertragsparteien im MoU die Schwerpunkte aus den folgenden Themenbereichen fest:

i) inklusive menschliche und soziale Entwicklung;

ii) nachhaltige und inklusive wirtschaftliche Entwicklung;

iii) ökologischer Wandel; und

iv) Demokratie und Partizipation.

Dénonciation

Chaque partie contractante peut dénoncer le présent accord en notifiant sa décision à l’autre partie contractante. L’accord cesse d’être applicable six mois après la réception de la notification.

Le présent accord est rédigé en double exemplaire en langues allemande, française, italienne, anglaise, bulgare, croate, danoise, espagnole, estonienne, finnoise, grecque, hongroise, irlandaise, lettone, lituanienne, maltaise, néerlandaise, polonaise, portugaise, roumaine, slovaque, slovène, suédoise et tchèque, chacun de ces textes faisant également foi.

En foi de quoi, les soussignés, dûment autorisés à cet effet, ont signé le présent accord. Fait à Bruxelles, le deux mars deux mille vingt-six.

Pour la Confédération suisse:

Pour l’Union européenne:

Guy Parmelin Ursula von der Leyen Annexe I Éléments de la contribution financière régulière de la Suisse visée à l’article 4, paragraphe 2, point a), pour les périodes de contribution subséquentes

1. Le montant de la contribution financière de la Suisse pour une période de contribution donnée est établi sur la base des éléments suivants:

a) le montant de la contribution financière de la Suisse pour la période de contribution précédente, ajusté pro rata temporis à la durée de la période de contribution donnée, y compris, s’il y a lieu, l’ajustement prévu à l’article 10 de l’accord, ajusté pro rata temporis à la durée de la période de contribution donnée;

b) une augmentation ou une réduction du montant résultant de l’application du point a) selon la méthode définie à l’appendice 1, sur la base des facteurs suivants:

i) l’inflation en Suisse mesurée selon l’Indice des prix à la consommation harmonisé (ci-après dénommé «IPCH») de la Suisse, et

ii) un facteur d’ajustement qui compense l’écart entre l’inflation en Suisse et l’inflation enregistrée dans les États partenaires dans le domaine de la cohésion, pour autant que cet écart ne soit pas compensé par l’évolution du taux de change, afin de maintenir le pouvoir d’achat de la contribution financière régulière de la Suisse;

c) une augmentation ou une réduction du montant déterminé sur la base des points a) et b) eu égard à des considérations politiques. Cette augmentation ou réduction ne doit pas aller au-delà de 10 % du montant déterminé sur la base des points a) et b).

2. La part de la contribution financière de la Suisse, pour une période de contribution donnée, destinée au domaine de la cohésion s’élève à au moins 90 % du montant déterminé conformément au paragraphe 1.

3. La part de la contribution financière de la Suisse, pour une période de contribution donnée, dans le domaine de la cohésion allouée aux accords par pays s’élève à au moins 90 % de la contribution financière de la Suisse destinée à ce domaine déterminée conformément au paragraphe 2.

4. Le montant alloué aux accords par pays dans le domaine de la cohésion est réparti entre les États partenaires conformément à la clé de répartition définie à l’appendice 2. Appendice 1 Méthode de détermination de l’ajustement visé au paragraphe 1, point b) de l’annexe I L’augmentation ou la réduction visée au paragraphe 1, point b), de l’annexe I est calculée conformément à la méthode suivante:

1. Le montant résultant de l’application du paragraphe 1, point a), de l’annexe I est multiplié par le facteur d’indexation visé au paragraphe 2 du présent appendice.

2. Le facteur d’indexation est le produit:

a) de l’inflation en Suisse, mesurée par l’IPCH de la Suisse, entre la dernière année, calculée comme étant la moyenne arithmétique des 12 derniers mois disponibles à la date de calcul, et la première année de la période de contribution précédente, calculée comme étant la moyenne arithmétique des 12 mois de cette année civile, et

b) d’un facteur d’ajustement, mesuré par le ratio du taux de change réel du groupe des États partenaires dans le domaine de la cohésion au cours de la période de contribution précédente par rapport à la Suisse entre la dernière année et la première année de la période de contribution précédente, reflétant l’appréciation ou la dépréciation réelle enregistrée par ce groupe au cours de la période.

Aux fins du calcul du facteur d’indexation, les règles suivantes s’appliquent:

i) le taux de change réel du groupe des États partenaires dans le domaine de la cohésion au cours de la période de contribution précédente est le taux de change nominal de ces États partenaires par rapport au franc suisse, multiplié par l’agrégat basé sur l’IPCH de ces États partenaires et divisé par l’IPCH de la Suisse.

Il y a appréciation réelle pour ce groupe d’États partenaires lorsque le taux de change réel augmente, et dépréciation réelle pour ce groupe d’États partenaires lorsque le taux de change réel diminue;

ii) l’agrégat basé sur l’IPCH de ces États partenaires est constitué de la moyenne arithmétique sur 12 mois de l’IPCH pour ce groupe d’États partenaires selon la méthodologie de l’IPCH définie dans l’accord entre la Communauté européenne et la Confédération suisse relatif à la coopération dans le domaine statistique, fait à Luxembourg le 26 octobre 2004, mais avec les pondérations déterminées conformément à la clé de répartition définie à l’appendice 2;

iii) le taux de change nominal des États partenaires par rapport au franc suisse est la moyenne arithmétique pondérée des taux de change nominaux de ces États partenaires par rapport au franc suisse, avec les pondérations déterminées conformément à la clé de répartition définie à l’appendice 2. Les taux de change nominaux utilisés dans le calcul pour une année donnée sont la moyenne sur 12 mois des données mensuelles de cette année, provenant des taux de change journaliers.

La Commission calcule le facteur d’ajustement visé au paragraphe 2, point b), du présent appendice. La Commission partage ce calcul avec la Suisse, par l’intermédiaire du Comité mixte, un mois après l’avoir effectué.

3. Si les données ne sont pas disponibles pour une année donnée, les données utilisées pour ladite année sont les données des 12 derniers mois disponibles à la date à laquelle le calcul est effectué.

4. Les données concernant l’IPCH et les taux de change utilisées pour le calcul du facteur d’indexation proviennent de l’office statistique de l’Union (ci-après dénommé «Eurostat») et sont basées sur les statistiques publiées par Eurostat, compte tenu de l’accord entre la Communauté européenne et la Confédération suisse relatif à la coopération dans le domaine statistique, fait à Luxembourg le 26 octobre 2004. Si nécessaire, les données concernant les taux de change sont tirées des bases de données publiques de la Banque centrale européenne, des banques centrales des États partenaires et/ou de la Banque nationale suisse.

Appendice 2 Clé de répartition de la contribution financière régulière de la Suisse dans le domaine de la cohésion L’allocation à chaque État partenaire au titre de la contribution financière de la Suisse dans le domaine de la cohésion pour une période de contribution donnée correspond à un pourcentage de la contribution financière de la Suisse dans le domaine de la cohésion obtenu en respectant les étapes suivantes:

a) calcul de la moyenne arithmétique de la part de la population et de celle de la superficie de l’État partenaire par rapport à la population totale et à la superficie totale de l’ensemble des États partenaires. Si, toutefois, la part de la population totale d’un État partenaire dépasse sa part de la superficie totale d’un facteur de cinq ou plus, ce qui correspond à une densité de population extrêmement élevée, seule la part de la population totale est utilisée pour cette étape;

b) réduction ou augmentation des pourcentages résultant du calcul effectué conformément au point a) par un coefficient représentant un tiers du pourcentage par lequel le RNB par habitant dudit État partenaire, mesuré en standard de pouvoir d’achat, est supérieur ou inférieur à la moyenne du RNB par habitant de tous les États partenaires (moyenne égale à 100 %); et

c) réajustement afin que la somme des parts résultant du calcul effectué conformément au point b) soit égale à 100 %.

La période de référence pour les données est celle qui est utilisée pour le Fonds de cohésion de l’Union en vigueur à la date de début de la période de contribution correspondante, ou, à défaut, est la dernière période de trois ans pour laquelle les données sont disponibles.

Annexe II Première contribution financière de la Suisse au titre du présent accord pour la période 2030-2036

1. La première contribution financière de la Suisse au titre du présent accord (ci-après dénommée la «première contribution financière») pour la période du 1er janvier 2030 au 31 décembre 2036 (ci-après dénommée la «période de contribution») s’élève à

350 000 000 CHF pour chaque année de cette période.

2. Sur le montant indiqué au paragraphe 1, pour chaque année de la période de contribution, 308 000 000 CHF sont destinés à la coopération dans le domaine de la cohésion et 42 000 000 CHF à la coopération dans le domaine de la migration.

3. La première contribution financière de la Suisse contribue aux objectifs définis à l’article 1er du présent accord.

4. La première contribution financière de la Suisse est mise en œuvre sur une période de dix ans (ci-après dénommée la «période de mise en œuvre»), à compter de la même date que la période de contribution.

5. La part de la contribution financière dans le domaine de la cohésion allouée aux accords par pays s’élève à au moins 90 % du montant destiné à ce domaine.

6. Au maximum 5 % des montants destinés à la coopération, respectivement, dans le domaine de la cohésion et dans celui de la migration sont à la disposition de la Suisse pour couvrir ses coûts de gestion, et au maximum 2 % sont disponibles pour le partage de l’expertise suisse (Fonds suisse d’expertise et de partenariat).

7. Les États partenaires pour la coopération dans le domaine de la cohésion sont les États membres de l’Union dont le RNB par habitant, mesuré en standard de pouvoir d’achat, est inférieur à 90 % de la moyenne du RNB par habitant de l’Union en standard de pouvoir d’achat au cours de la même période de référence. La période de référence pour les données est celle qui est utilisée pour déterminer l’éligibilité des États membres de l’Union à un financement par le Fonds de cohésion de l’Union en vigueur à la date de début de la période de contribution.

8. Les États partenaires potentiels dans le domaine de la migration sont les États membres de l’Union confrontés à une pression migratoire particulière et/ou ceux pour lesquels la Suisse et l’État membre concerné reconnaissent la nécessité de renforcer la gouvernance de la migration.

9. Dans les domaines de coopération de la cohésion et de la migration, les parties contractantes peuvent parvenir à une entente mutuelle pour consacrer un montant spécifique à l’alimentation d’un fonds dédié à un thème donné (cohésion) et d’un fonds d’intervention rapide (migration). Le cas échéant, les éléments sont définis dans le mémorandum d’entente visé à l’article 18, paragraphe 2, de l’accord.

10. Les domaines thématiques de la coopération couverts par la première contribution financière de la Suisse sont définis sur la base de la coopération fructueuse menée dans le cadre de la contribution précédente de la Suisse en faveur de certains États membres de l’Union. Ils complètent les efforts de l’Union en matière de cohésion et de gestion de la migration au début de la période de contribution.

11. Conformément à l’article 18, paragraphe 2, de l’accord, les parties contractantes précisent dans le mémorandum d’entente les priorités retenues parmi les domaines thématiques suivants:

a) cohésion:

i) développement social et humain inclusif;

ii) développement économique inclusif et durable;

iii) transition vers une économie verte; et

iv) démocratie et participation.

b) migration.

Annexe III Engagement financier supplémentaire unique de la Suisse couvrant la période de fin 2024 à fin 2029

1. Conformément à l’article 18 du présent accord, la Suisse s’engage à fournir un engagement financier supplémentaire unique couvrant la période de fin 2024 à fin 2029 et reflétant le niveau de partenariat et de coopération entre la Suisse et l’Union au cours de cette période. Cet engagement financier supplémentaire unique s’élève à 130 000 000 CHF par an jusqu’à l’entrée en vigueur des accords visés à l’article 20, paragraphe 2, du présent accord, et à 350 000 000 CHF par an pour la période comprise entre l’entrée en vigueur des accords visés à l’article 20, paragraphe 2, du présent accord et fin 2029. Pour l’année au cours de laquelle les accords visés à l’article 20, paragraphe 2, du présent accord entrent en vigueur, le montant de l’engagement financier supplémentaire unique est calculé pro rata temporis.

2. L’engagement financier supplémentaire unique de la Suisse est mis en œuvre sur une période de dix ans (ci-après dénommée la «période de mise en œuvre»), à compter de la même date que la période de contribution de la première contribution financière de la Suisse.

3. L’engagement financier supplémentaire unique est destiné à la coopération dans le domaine de la cohésion.

4. La part de l’engagement financier supplémentaire unique allouée aux accords par pays s’élève à au moins 90 % du montant de l’engagement financier supplémentaire unique de la Suisse.

5. Au maximum 5 % du montant de l’engagement financier supplémentaire unique sont à la disposition de la Suisse pour couvrir ses coûts de gestion, et au maximum

2 % sont disponibles pour le partage de l’expertise suisse (Fonds suisse d’expertise et de partenariat).

6. Les États partenaires pour la coopération sont les États membres de l’Union dont le RNB par habitant, mesuré en standard de pouvoir d’achat, est inférieur à 90 % de la moyenne du RNB par habitant de l’Union en standard de pouvoir d’achat au cours de la même période de référence. La période de référence pour les données est celle qui est utilisée pour déterminer l’éligibilité des États membres de l’Union à un financement par le Fonds de cohésion de l’Union en vigueur à la date de début de la période de mise en œuvre de l’engagement financier supplémentaire unique.

7. Les parties contractantes peuvent parvenir à une entente mutuelle pour consacrer un montant spécifique à l’alimentation d’un fonds dédié à un thème donné dans le domaine de la cohésion. Le cas échéant, les éléments applicables sont définis dans le mémorandum d’entente conformément à l’article 18, paragraphe 3, de l’accord.

8. Les objectifs et les règles de mise en œuvre de la contribution financière régulière de la Suisse fixés dans l’accord s’appliquent mutatis mutandis à l’engagement financier supplémentaire unique, sauf disposition contraire prévue à l’article 18 du présent accord ou dans la présente annexe.

9. Les domaines thématiques de la coopération couverts par l’engagement financier supplémentaire unique de la Suisse sont définis sur la base de la coopération fructueuse menée dans le cadre de la contribution précédente de la Suisse en faveur de certains États membres de l’Union. Ils complètent les efforts de l’Union en matière de cohésion au début de la période de mise en œuvre de l’engagement financier supplémentaire unique.

10. Conformément à l’article 18, paragraphe 3, de l’accord, les parties contractantes précisent dans le mémorandum d’entente les priorités retenues parmi les domaines thématiques suivants:

i) développement social et humain inclusif;

ii) développement économique inclusif et durable;

iii) transition vers une économie verte; et

iv) démocratie et participation.

Denuncia

Il presente Accordo può essere denunciato da ciascuna Parte contraente mediante notifica all’altra Parte contraente. L’Accordo cessa di applicarsi sei mesi dopo il ricevimento della notifica. Il presente Accordo è redatto in duplice esemplare in lingua tedesca, francese, italiana, bulgara, ceca, croata, danese, estone, finlandese, greca, inglese, irlandese, lettone, lituana, maltese, neerlandese, polacca, portoghese, rumena, slovacca, slovena, spagnola, svedese e ungherese, ciascun testo facente ugualmente fede. In fede di che, i sottoscritti, debitamente autorizzati a tale scopo, hanno firmato il presente Accordo. Fatto a Bruxelles, addì secondo marzo duemilaventisei.

Per la Confederazione Svizzera:

Per l’Unione europea:

Guy Parmelin Ursula von der Leyen Allegato I Elementi per il calcolo del contributo finanziario regolare della Svizzera di cui all’articolo 4, paragrafo 2, lettera a) per periodi di contribuzione successivi

1. L’ammontare del contributo finanziario della Svizzera per un determinato periodo di contribuzione è fissato sulla base dei seguenti elementi:

a) l’ammontare del contributo finanziario della Svizzera per il precedente periodo di contribuzione adeguato pro rata temporis alla durata del periodo di contribuzione interessato, incluso, se pertinente, l’adeguamento di cui all’articolo 10 dell’Accordo, adeguato pro rata temporis alla durata del periodo di contribuzione interessato;

b) un aumento o una diminuzione dell’ammontare risultante dall’applicazione della lettera a) conformemente al metodo di calcolo di cui all’appendice 1, sulla base dei seguenti fattori:

i) l’inflazione in Svizzera, misurata tramite l’indice dei prezzi al consumo armonizzato (di seguito denominato «IPCA») in Svizzera, e

ii) un fattore di adeguamento che tenga conto di qualsiasi divergenza tra l’inflazione in Svizzera e l’inflazione negli Stati partner nel settore della coesione nella misura in cui non sia compensata dall’andamento del tasso di cambio, per mantenere il potere d’acquisto del contributo finanziario regolare della Svizzera;

c) un aumento o una diminuzione dell’ammontare fissato sulla base delle lettere

a) e b) alla luce di considerazioni politiche. Tale aumento o diminuzione non deve superare il 10 % dell’ammontare fissato sulla base delle lettere a) e b).

2. La quota del contributo finanziario della Svizzera per un determinato periodo di contribuzione destinata al settore della coesione è pari almeno al 90 % dell’ammontare determinato conformemente al paragrafo 1.

3. La quota del contributo finanziario della Svizzera per un determinato periodo di contribuzione nel settore della coesione assegnata agli accordi specifici per Paese è pari almeno al 90 % dell’ammontare del contributo finanziario della Svizzera destinato a questo settore determinato conformemente al paragrafo 2.

4. L’ammontare assegnato agli accordi specifici per Paese nel settore della coesione è stanziato agli Stati partner secondo la chiave di ripartizione di cui all’appendice 2. Appendice 1 Metodo per la determinazione dell’adeguamento di cui al paragrafo 1, lettera b) dell’allegato I L’aumento o la diminuzione di cui al paragrafo 1, lettera b), dell’allegato I è calcolato secondo il metodo seguente:

1. L’ammontare risultante dall’applicazione del paragrafo 1, lettera a), dell’allegato I è moltiplicato per il fattore di indicizzazione di cui al paragrafo 2 della presente appendice.

2. Il fattore di indicizzazione è il prodotto:

a) dell’inflazione in Svizzera, misurata tramite l’IPCA in Svizzera, tra l’anno precedente, inteso come media aritmetica degli ultimi 12 mesi disponibili alla data del calcolo, e il primo anno del precedente periodo di contribuzione, inteso come media aritmetica dei 12 mesi di quell’anno civile; e

b) di un fattore di adeguamento misurato dal rapporto del tasso di cambio reale del gruppo degli Stati partner nel settore della coesione durante il precedente periodo di contribuzione rispetto alla Svizzera tra l’anno precedente e il primo anno del precedente periodo di contribuzione, che riflette il reale apprezzamento o deprezzamento registrato da tale gruppo in quel periodo. Ai fini del calcolo del fattore di indicizzazione si applica quanto segue:

i) il tasso di cambio reale del gruppo di Stati partner nel settore della coesione durante il precedente periodo di contribuzione consiste nel tasso di cambio nominale di tali Stati partner rispetto al franco svizzero moltiplicato per l’aggregato basato sull’IPCA degli Stati partner e diviso per l’IPCA svizzero.

Un apprezzamento reale per detto gruppo di Stati partner comporta un aumento del tasso di cambio reale, e un deprezzamento reale per detto gruppo di Stati partner comporta una diminuzione del tasso di cambio reale;

ii) l’aggregato basato sull’IPCA di detti Stati partner consiste nella media aritmetica su 12 mesi dell’IPCA per detto gruppo di Stati calcolato usando il metodo applicato per l’IPCA secondo quanto disposto nell’Accordo tra la Comunità europea e la Confederazione Svizzera sulla cooperazione nel settore statistico, fatto a Lussemburgo il 26 ottobre 2004, ma ponderato in base alla chiave di ripartizione di cui all’appendice 2;

iii) il tasso di cambio nominale degli Stati partner rispetto al franco svizzero consiste nella media aritmetica dei tassi di cambio nominali di detti Stati partner nei confronti del franco svizzero ponderata in base alla chiave di ripartizione di cui all’appendice 2. I tassi di cambio nominali usati nel calcolo per un determinato anno sono la media dei dati mensili dei

12 mesi di quell’anno derivati dai tassi di cambio giornalieri.

La Commissione calcola il fattore di adeguamento di cui al paragrafo 2, lettera b), della presente appendice. La Commissione comunica tale calcolo alla Svizzera tramite il Comitato misto un mese dopo averlo effettuato.

3. Se per un determinato anno non sono disponibili dati, per tale anno si usano i dati degli ultimi 12 mesi disponibili alla data del calcolo.

4. I dati relativi all’IPCA e ai tassi di cambio usati per il calcolo del fattore di indicizzazione sono forniti dall’Ufficio statistico dell’Unione (di seguito denominato «Eurostat») e si basano sulle statistiche pubblicate da Eurostat, tenuto debitamente conto dell’Accordo tra la Comunità europea e la Confederazione Svizzera sulla cooperazione nel settore statistico, fatto a Lussemburgo il 26 ottobre 2004. Se necessario, i dati sui tassi di cambio sono tratti da banche dati pubbliche della Banca centrale europea, delle banche centrali degli Stati partner e/o della Banca nazionale svizzera. Appendice 2 Chiave di ripartizione del contributo finanziario regolare della Svizzera nel settore della coesione Per ogni Stato partner lo stanziamento del contributo finanziario della Svizzera nel settore della coesione per un determinato periodo di contribuzione corrisponde a una percentuale del contributo finanziario della Svizzera in tale settore ottenuta applicando la seguente procedura:

a) calcolo della media aritmetica tra le quote della popolazione e della superficie di tale Stato partner e la popolazione e la superficie totali di tutti gli Stati partner. Se tuttavia la quota della popolazione totale di uno Stato partner supera la rispettiva quota di superficie totale di un fattore pari o superiore a cinque in conseguenza a una densità di popolazione estremamente elevata, in questa fase è utilizzata solo la quota della popolazione totale;

b) diminuzione o aumento dei valori percentuali ottenuti come risultato del calcolo conformemente alla lettera a) mediante applicazione di un coefficiente corrispondente a un terzo della percentuale di cui l’RNL pro capite di quello Stato partner misurato in standard di potere d’acquisto eccede o è al di sotto dell’RNL medio pro capite di tutti gli Stati partner (media espressa come 100 %); e

c) ricalcolo delle quote ottenute come risultato del calcolo conformemente alla lettera b) affinché la loro somma sia pari al 100 %.

Il periodo di riferimento per i dati che deve essere utilizzato coincide con quello utilizzato per il fondo di coesione dell’Unione in vigore alla data di inizio del rispettivo periodo di contribuzione, o, qualora non fosse disponibile, con l’ultimo triennio per il quale sono disponibili dati.

Allegato II Primo contributo finanziario della Svizzera ai sensi del presente Accordo per il periodo 2030–2036

1. Il primo contributo finanziario della Svizzera ai sensi del presente Accordo (di seguito denominato «primo contributo finanziario») per il periodo compreso tra il 1° gennaio 2030 e il 31 dicembre 2036 (di seguito denominato «periodo di contribuzione») ammonta a CHF 350 000 000 per ogni anno del periodo.

2. Dell’ammontare di cui al paragrafo 1 per ogni anno del periodo di contribuzione, CHF 308 000 000 sono stanziati per la cooperazione nel settore della coesione e CHF 42 000 000 per la cooperazione nel settore della migrazione.

3. Il primo contributo finanziario della Svizzera concorre al raggiungimento degli obiettivi fissati all’articolo 1 del presente Accordo.

4. Il primo contributo finanziario della Svizzera è attuato per un periodo di dieci anni (di seguito denominato «periodo di attuazione») che inizia alla stessa data del periodo di contribuzione.

5. La quota del contributo finanziario nel settore della coesione assegnata agli accordi specifici per Paese è pari almeno al 90 % dell’ammontare stanziato per questo settore.

6. Fino al 5 % dei rispettivi importi per la cooperazione nei settori della coesione e della migrazione può essere utilizzato dalla Svizzera per coprire i costi di gestione e fino al 2 % può essere utilizzato per la condivisione di competenze svizzere (Fondo relativo alla competenza e al partenariato svizzeri).

7. Sono Stati partner per la cooperazione nel settore della coesione gli Stati membri dell’Unione il cui RNL pro capite misurato in standard di potere d’acquisto è inferiore al 90 % dell’RNL medio pro capite dell’Unione in standard di potere d’acquisto nello stesso periodo di riferimento. Il periodo di riferimento per i dati che deve essere utilizzato coincide con quello usato per determinare l’idoneità degli Stati membri ad accedere al fondo di coesione dell’Unione in vigore alla data di inizio del periodo di contribuzione.

8. Sono potenziali Stati partner nel settore della migrazione gli Stati membri dell’Unione confrontati con una forte pressione migratoria e/o gli Stati membri con cui la Svizzera concorda sulla necessità di rafforzare la governance della migrazione.

9. Nei settori della cooperazione relativi a coesione e migrazione, le Parti contraenti possono accordarsi in merito all’accantonamento di un importo specifico da convogliare in un fondo destinato a un tema specifico (coesione) o in un fondo di risposta rapida (migrazione). Se del caso, gli elementi sono stabiliti nel memorandum d’intesa conformemente all’articolo 18, paragrafo 2, dell’Accordo.

10. Le aree tematiche della cooperazione nel quadro del primo contributo finanziario della Svizzera sono definite sulla base della proficua cooperazione nell’ambito del precedente contributo svizzero ad alcuni Stati membri dell’Unione. Esse integrano le iniziative dell’Unione in materia di coesione e di gestione della migrazione all’inizio del periodo di contribuzione.

11. Conformemente all’articolo 18, paragrafo 2, dell’Accordo, le Parti contraenti specificano nel memorandum d’intesa le aree che ritengono prioritarie tra le aree tematiche seguenti:

a) Coesione:

i) sviluppo umano e sociale inclusivo;

ii) sviluppo economico sostenibile e inclusivo;

iii) transizione verde; e

iv) democrazia e partecipazione.

b) Migrazione.

Allegato III Impegno finanziario supplementare una tantum della Svizzera per il periodo tra la fine del 2024 e la fine del 2029

1. Conformemente all’articolo 18 del presente Accordo, la Svizzera si assume un impegno finanziario supplementare una tantum per il periodo tra la fine del 2024 e la fine del 2029 che rispecchia il livello di partenariato e cooperazione tra la Svizzera e l’Unione in tale periodo. Questo impegno finanziario supplementare una tantum ammonta a CHF 130 000 000 all’anno fino all’entrata in vigore degli accordi di cui all’articolo 20, paragrafo 2, del presente Accordo e a CHF 350 000 000 all’anno per il periodo tra l’entrata in vigore degli accordi di cui all’articolo 20, paragrafo 2, del presente Accordo e la fine del 2029. Per l’anno in cui gli accordi di cui all’articolo 20, paragrafo 2, del presente Accordo entrano in vigore, l’ammontare dell’impegno finanziario supplementare una tantum è calcolato pro rata temporis.

2. L’impegno finanziario supplementare una tantum della Svizzera è attuato per un periodo di dieci anni (di seguito denominato «periodo di attuazione») che inizia alla stessa data del periodo di contribuzione del primo contributo finanziario della Svizzera.

3. L’impegno finanziario supplementare una tantum è destinato alla cooperazione nel settore della coesione.

4. La quota dell’impegno finanziario una tantum assegnata agli accordi specifici per Paese è pari almeno al 90 % dell’ammontare dell’impegno finanziario supplementare una tantum della Svizzera.

5. Fino al 5 % dell’importo dell’impegno finanziario una tantum può essere utilizzato dalla Svizzera per coprire i costi di gestione e fino al 2 % può essere utilizzato per la condivisione di competenze svizzere (Fondo relativo alla competenza e al partenariato svizzeri).

6. Sono Stati partner per la cooperazione gli Stati membri dell’Unione il cui RNL pro capite misurato in standard di potere d’acquisto è inferiore al 90 % dell’RNL medio pro capite dell’Unione in standard di potere d’acquisto nello stesso periodo di riferimento. Il periodo di riferimento per i dati che deve essere utilizzato coincide con quello usato per determinare l’idoneità degli Stati membri ad accedere al fondo di coesione dell’Unione in vigore alla data di inizio del periodo di attuazione dell’impegno finanziario supplementare una tantum.

7. Le Parti contraenti possono accordarsi in merito all’accantonamento di un importo specifico da convogliare in un fondo destinato a un tema specifico nel settore della coesione. Se del caso, gli elementi sono stabiliti nel memorandum d’intesa conformemente all’articolo 18, paragrafo 3, dell’Accordo.

8. Gli obiettivi e le disposizioni relative all’attuazione del contributo finanziario regolare della Svizzera stabiliti nell’Accordo si applicano mutatis mutandis all’impegno finanziario supplementare una tantum, qualora non diversamente disposto all’articolo 18 del presente Accordo e nel presente allegato.

9. Le aree tematiche della cooperazione nel quadro dell’impegno finanziario supplementare una tantum sono definite sulla base della proficua cooperazione nell’ambito del precedente contributo svizzero ad alcuni Stati membri dell’Unione. Esse integrano le iniziative dell’Unione in materia di coesione all’inizio del periodo di attuazione dell’impegno finanziario supplementare una tantum.

10. Conformemente all’articolo 18, paragrafo 3, dell’Accordo, le Parti contraenti specificano nel memorandum d’intesa le aree che ritengono prioritarie tra le aree tematiche seguenti:

i) sviluppo umano e sociale inclusivo;

ii) sviluppo economico sostenibile e inclusivo;

iii) transizione verde; e

iv) democrazia e partecipazione.