Ziff. 3.2.1.2 Weitere Auswirkungen

Ähnlich wie für die Bundesverwaltung (s. Ziff. 3.1) hat das Paket Schweiz–EU (Bilaterale III) auch direkte Auswirkungen auf die kantonalen Verwaltungen. Die meisten Auswirkungen, die spezifisch die Kantone betreffen, sind finanzieller Natur: Dazu 941 Vereinbarung vom 20. März 2009 zwischen Bund und Kantonen betreffend Um-setzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen/Dublin–Besitzstands (SR 362.1). gehören Mehrkosten, inklusive Mindereinnahmen und erhöhte Personalkosten. Diese können beispielsweise aus der Schaffung neuer Stellen, neuer Prozesse oder aus einem erhöhten Verwaltungsaufwand resultieren. Die kantonalen Verwaltungen werden in gewissen Bereichen (etwa in den Bereichen der Personenfreizügigkeit [s. Ziff. 2.3], Lebensmittelsicherheit [s. Ziff. 2.12] oder Gesundheit [s. Ziff. 2.13]) teilweise zusätzliche Aufgaben übernehmen müssen, was auch mit einem personellen Mehraufwand verbunden sein kann. Rechtliche Neuerungen wird es für die Kantone vor allem in zwei Bereichen geben, namentlich aufgrund des Beitritts zum EU-Strombinnenmarkt und der Anpassung bestehender Beihilferegelungen an die mit der EU vereinbarten Regeln über staatliche Beihilfen.

Die negativen Auswirkungen auf die Kantone werden in einigen Bereichen des Pakets Schweiz–EU durch Kompensationsmassnahmen des Bundes abgefedert (s. Ziff. 3.2.1.3). Zudem ist davon auszugehen, dass sich viele Investitionen langfristig positiv auswirken werden: Durch die Digitalisierung und Optimierung von Prozessen (s. dazu bspw. Abschnitte zum Gesundheitsbereich [Ziff. 2.13] oder zum Lohnschutz [Ziff. 2.3]) dürften die Kosten für die kantonalen Verwaltungen langfristig niedriger ausfallen. Detaillierte Erläuterungen zu den finanziellen, personellen und gesetzlichen Auswirkungen pro Abkommen finden sich in den entsprechenden Abschnitten in Kapitel

2 (insb. Ziff. 2.1 – 2.14). Im Folgenden werden die wichtigsten beleuchtet: Staatliche Beihilfen Die Einführung der Beihilfenüberwachung beziehungsweise des neuen Beihilfenüberwachungsgesetzes (BHÜG) wird für die Kantone unterschiedliche Folgen haben. Generell wird sich der gestärkte Wettbewerbsschutz positiv auf die Volkswirtschaft und damit auch auf den Wohlstand in den Kantonen auswirken (s. Ziff. 3.3). Für die Kantone werden durch diese Bestimmungen aber auch neue Verpflichtungen bei der Umsetzung des Bundesrechts eingeführt (Anmeldung von geplanten Beihilfen und Mitteilung von beihilfegewährenden Entscheiden und Erlassen an die Beihilfeüberwachungsbehörde, Transparenz bezüglich den von ihnen gewährten Beihilfen, Kosten bei kantonalen Gerichten, wenn Beschwerden gegen kantonale Beihilfen eingereicht werden). Diese Verpflichtungen werden detailliert in Ziffer 2.2.11.2. beschrieben. Die Mitwirkung eines Vertreters oder einer Vertreterin der Kantone bei der Vorbereitung der Wahl der Mitglieder der Beihilfekammer der Wettbewerbskommission (WEKO) soll in einer Vereinbarung zwischen Bund und Kantonen geregelt werden (s. auch Erläuterungen zu Art. 3 E-BHÜG in Ziff. 2.2.8). Hinsichtlich des Überwachungsverfahrens stellt die mit der EU ausgehandelte Lösung sicher, dass die verfassungsmässige Kompetenzordnung zwischen Bund und Kantonen sowie die Gewaltenteilung im Schweizer Verfahren gewahrt bleiben. Die Überwachung in der Schweiz wird – gemäss dem vereinbarten «Zwei-Pfeiler-Ansatz» – einer Schweizer Behörde obliegen und nicht der EU. Eine detaillierte Übersicht über die Auswirkungen im Bereich der staatlichen Beihilfen findet sich in Ziffer 2.2.11.

Personenfreizügigkeit – Zuwanderung Im Zuwanderungsbereich gibt es keine grundlegenden Änderungen der Aufgaben der zuständigen kantonalen Vollzugsbehörden durch das Änderungsprotokoll zum Freizügigkeitsabkommen (ÄP FZA). Der Vollzug bleibt im Ausländerrecht nach wie vor Sache der Kantone. Bei einer Zunahme zu prüfender Fälle im Ausländerrecht wird aber gemäss der RFA–Studie von Ecoplan942 ein Mehraufwand für die Kantone entstehen. Dieser kann langfristig durch eine Vereinfachung der Bewilligungsverfahren (weniger Wechsel zwischen der Aufenthaltsbewilligung und der Niederlassungsbewilligung) kompensiert werden. Auch bei der Anerkennung von beruflichen Qualifikationen kann es zu einem Mehraufwand kommen. Unter anderem ist eine koordinierende Stelle pro Kanton für die Teilnahme am Binnenmarkt-Informationssystem (IMI), aber auch für die Übernahme zusätzlicher Aufgaben erforderlich. Ein weiteres Beispiel für einen erwarteten Mehraufwand im Bereich des FZA stellt die Prüfung des Aufenthaltsrechts dar, der durch den erhöhten Koordinationsaufwand zwischen den Migrationsbehörden und der öffentlichen Arbeitsvermittlung entsteht.

Bei der Anwendung der Schutzklausel können bei den Kantonen und Gemeinden personelle Zusatzaufwände entstehen, um allfällige Schutz- oder Ausgleichsmassnahmen umzusetzen. Der konkrete Aufwand wird aber variieren, je nach Art der Massnahmen. Die kantonalen Vollzugsstellen im Migrationsbereich haben bereits Erfahrungen bei der Anwendung der Zulassungsvoraussetzungen aus dem AIG (bspw. Prüfung des Inländervorrangs), falls in diesem Bereich Schutz- oder Ausgleichsmassnahmen ergriffen würden. Gleichzeitig wird je nach ergriffenen Massnahmen eine finanzielle Entlastung erwartet, insbesondere bei den Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe, da weniger Personen anspruchsberechtigt wären.

Im Hochschulbereich führt das Paket Schweiz–EU durch die neue Gleichbehandlung von EU–Studierenden betreffend Studiengebühren zu Mindereinnahmen bei den kantonalen universitären Hochschulen, den universitären Instituten und Fachhochschulen. Der Bund wird diese Ausfälle im Rahmen von Begleitmassnahmen befristet für vier Jahre zu 100 % kompensieren (s. Ziff. 2.3.7.2.3). Da das Gleichbehandlungsgebot auch allfällige öffentliche Unterstützungsmechanismen für Studiengebühren umfasst, können den Kantonen und Hochschulen in diesem Bereich Mehrkosten entstehen. Eine detaillierte Übersicht über die Auswirkungen des ÄP FZA auf die Kantone sowie die dadurch notwendigen, punktuellen Änderungen kantonaler Gesetzgebung finden sich in Ziffer 2.3.9.2.1.

Personenfreizügigkeit – Lohnschutz Im Bereich der grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung bis maximal 90 Arbeitstage pro Kalenderjahr wird die Voranmeldefrist für Unternehmen aus den EU– Mitgliedstaaten die in der Schweiz Dienstleistungen erbringen wollen, von acht Kalendertagen auf vier Arbeitstage verkürzt. Dies wird zu einem höheren Verwaltungsaufwand führen, wobei die Betroffenheit der Kantone von deren wirtschaftlichen und geografischen Charakteristiken abhängig ist. Die Schweiz nimmt im Bereich der grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung nach einer Übergangsfrist von drei Jahren nach Inkrafttreten des Pakets Schweiz–EU am IMI teil. In den kantonalen Vollzugsbehörden muss hierfür eine koordinierende Stelle geschaffen werden. Diese verschafft den kantonalen Behörden einen direkten Informationsaustausch mit den zuständigen Stellen der EU-Mitgliedsstaaten. Bei den Anpassungen des Entsendegesetzes im Rahmen der inländischen Massnahmen zur Sicherung der Lohn942 Abrufbar unter: www.sem.admin.ch > Publikation & Service > Service > Forschung und Evaluation > Studie von Ecoplan vom 09.05.2025: «RFA zur Teilübernahme der Unionsbürgerrichtlinie UBRL. Auswirkungen auf die staatlichen Institutionen». schutzes dürfte die Optimierung und Weiterentwicklung des Meldeverfahrens den Kantonen die Möglichkeit verschaffen, ihre Kontrollen unter Berücksichtigung der verkürzten Meldefrist vorzeitig zu planen. Die vorgesehenen Massnahmen zur Steigerung der Effizienz im Meldeverfahren dürften den zusätzlichen Ressourcenbedarf in den Kantonen begrenzen. Eine detaillierte Übersicht über die Auswirkungen im Bereich Lohnschutz findet sich in Ziffer 2.3.9.2.2.

Strom Die Schweiz trug bei den Verhandlungen über das Abkommen im Strombereich den kantonalen Hoheiten in besonderem Masse Rechnung. Aus diesem Grund waren die Kantone, wie bei anderen Bereichen auch, Mitglied der Verhandlungsdelegation. Das neue Stromabkommen mit der EU dürfte sich insgesamt positiv auf die Kantone auswirken. Es leistet einen wichtigen Beitrag zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit sowie des sicheren Netzbetriebs und ermöglicht Handelsopportunitäten für die flexible Schweizer Wasserkraft, die hauptsächlich im Besitz der Kantone und Gemeinden ist. Die Marktöffnung für Endverbraucherinnen und Endverbraucher dürfte die heute regional sehr unterschiedlich hohen Stromtarife tendenziell ausgleichen. Dieser Wettbewerbsdruck kann auch finanzielle Rückwirkungen für die Stromunternehmen im Eigentum von Kantonen, Städten und Gemeinden haben. Auf der anderen Seite führen zusätzliche Handelsgewinne insbesondere bei Betreibern von Speicherund Pumpspeicherkraftwerken (s. «Auswirkungen auf die Volkswirtschaft» unter

Ziff. 2.11.9.3) tendenziell zu höheren Steuer- und Dividendeneinnahmen bei Kantonen und Gemeinden. Die Teilnahme am EU-Strombinnenmarkt führt aber auch dazu, dass sich Kantone und Gemeinden künftig in denjenigen Bereichen an EU-Recht halten müssen, die sich innerhalb des Geltungsbereichs des Stromabkommens befinden. Beispielsweise haben Kantone und Gemeinden, welche die Installation von Anlagen zur Erzeugung von Elektrizität aus erneuerbaren Quellen finanziell fördern, bei der Ausgestaltung ihrer Förderprogramme die EU-Förderregeln zu beachten. Dies betrifft etwa kantonale Förderprogramme oder eigene Aktivitäten der Kantone bei der Nutzung erneuerbarer Energien. Die meisten kantonalen Förderprogramme dürften jedoch unter die mit der EU vereinbarten Mindestschwellen fallen. Das Stromabkommen ist nicht auf Verbrauch von Strom und Energie (bspw. Heizen oder Effizienzmassnahmen bei Gebäuden) anwendbar, womit nicht in diese kantonalen Kompetenzen eingegriffen wird. Für die Berggebiete steht, aufgrund ihrer Energieinfrastruktur, insbesondere die Wasserkraft im Fokus. Das Abkommen enthält ferner keine Vorgaben zur Vergabe oder zum Inhalt von Wasserkraftkonzessionen, zu den Wasserzinsen, zum Heimfallrecht oder zum öffentlichen Eigentum an Wasserkraftanlagen. Das bestehende Verfahren zur Vergabe der Wasserkraftkonzessionen ist nicht betroffen. Die in der EU relevanten Rechtsakte, die Richtlinie über die Konzessionsvergabe 2014/23/EU und die EUWasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG sind nicht Teil des Geltungsbereichs des Abkommens. Die dynamische Rechtsübernahme ist auf diesen beschränkt. Damit sind die Kantone, Gemeinden und Berggebiete, die bei ihrer Energieinfrastruktur stark auf Wasserkraft ausgerichtet sind, nicht negativ vom Stromabkommen betroffen. Die Hoheit der Kantone über die Wasserkraft bleibt mit dem Stromabkommen gewahrt. Dies spiegelt die Auslegung des Bundesrates wider und steht im Einklang mit dem Stromabkommen. Die EU teilt diese Sicht. Die Stärkung des Stromaustauschs und die Integration der Schweiz in den EUStrombinnenmarkt ermöglichen Handelsopportunitäten unter anderem für die flexible Wasserkraft. Diese führen zu entsprechenden Erlösen und Gewinnen bei den Betreibern und Dividenden an die öffentlichen Eigentümer. Weiter kann die öffentliche Hand von entsprechenden Gewinnsteuereinnahmen profitieren.

Spezifische Ausführungen zu den Auswirkungen auf die Kantone im Bereich Strom finden sich in Ziffer 2.11.9.2.

Lebensmittelsicherheit Aufgrund der substanziellen Ausdehnung des Landwirtschaftsabkommens im Lebensmittelsicherheitsbereich (s. Ziff. 2.12) dürfte für die Kantone ein Mehraufwand im Vollzug infolge einer Ausweitung von Überwachungsaufgaben entstehen. Dies würde insbesondere die Vorbeugung von Tierseuchen (z. B. zusätzliche Registrierungs- und Zulassungspflichten), den Tierschutz (Anpassungen bei Kontrollen) sowie die Pflanzengesundheit (Kantone müssen ihr Hoheitsgebiet neu auf mehr Quarantäneorganismen überwachen) betreffen. Der Bund übernimmt nach dem bestehenden Mechanismus einen Teil der Kosten der Kantone für die zusätzlichen Überwachungsmassnahmen im Bereich der Pflanzengesundheit. Im Bereich des forstlichen Vermehrungsguts werden die Kantone ab 2026 durch eine Koordinationsstelle im Auftrag des Bundes unterstützt (z. B. durch die Aufbereitung des Kenntnisstandes zu praxisrelevanten forstgenetischen Themen). Die Einfuhrkontrollen für forstliches Vermehrungsgut aus Drittstaaten sind nicht Gegenstand des Pakets Schweiz–EU und werden weiterhin durch den Bund durchgeführt. Eine detaillierte Übersicht über die Auswirkungen des Protokolls zur Lebensmittelsicherheit zum Landwirtschaftsabkommen auf die Kantone findet sich in Ziffer 2.12.10.5.2. Gesundheit Die Umsetzung des neuen Gesundheitsabkommens (s. Ziff. 2.13) führt zu einer Erweiterung des nationalen Überwachungssystems für übertragbare Krankheiten und weitere Krankheitserreger, was auch eine gewisse Ausweitung der Überwachungsaufgaben der Kantone mit sich bringt. Konkret betrifft dies zusätzlich zu überprüfende und zu meldende Krankheitserreger und eine Anpassung der Meldekriterien. Die Umsetzung des Programms «DigiSanté» und insbesondere des Projekts «NASURE» (National Surveillance and Response), dürfte die Bemühungen in diesem Bereich jedoch unterstützen, da das Programm bereits der Digitalisierung und der Anwendung internationaler Standards für den Datenaustausch Rechnung trägt, um den Mehraufwand für den automatisierten Datenaustausch möglichst gering zu halten. Zudem dürfte die damit deutlich bessere Informationslage die Kantone massgeblich dabei unterstützen, der Ausbreitung von Krankheiten vorzubeugen. Eine detaillierte Übersicht über die Auswirkungen des Gesundheitsabkommens auf die Kantone findet sich in Ziffer 2.13.8.2.

Weitere Bereiche des Pakets Schweiz–EU In den bisher nicht beschriebenen Bereichen wurde ebenfalls geprüft, ob das Paket Schweiz–EU spezifische Auswirkungen auf die Kantone hat und ob sich zusätzliche Chancen für die Kantone ergeben. Im Bereich Landverkehr dürften die Auswirkungen äusserst gering sein - eigenständige örtliche und regionale Netze wie Schmalspurnetze oder Tramnetze und die ausschliesslich darauf verkehrenden Unternehmen werden vom Landverkehrsabkommen beispielsweise gar nicht erfasst (s. Ziff. 2.5.8.2). Vom internationalen Schienenpersonenverkehr tangierte Gebiete (insb. Städte und Berggebiete, siehe weiter unten in dieser Ziffer) dürften vom ergänzenden Angebot auf diesen Strecken profitieren, da dies die Erreichbarkeit und damit die Attraktivität für den Tourismus fördert. Die Schweiz wird von der in der EU geltenden Ausschreibungspflicht ausgenommen. Sie kann Bestellungen im grenzüberschreitenden Regionalverkehr weiterhin direkt vergeben. Das Abkommen zum Abbau der technischen Handelshemmnisse (MRA) birgt keine direkten Auswirkungen für die Kantone selbst, dürfte ihnen aber durch den positiven Effekt auf exportorientierte Wirtschaftssektoren indirekt zugutekommen. Bei einem Wegfall von MRA-Kapiteln müssten Kantone mit negativen Folgen für ihre exportorientierten Wirtschaftssektoren rechnen (s. Ziff. 2.4.8.2) Auch bei den Anpassungen im Luftverkehrsabkommen, beim Weltraum oder bei den Programmen dürften die Kantone indirekt, oder im Falle des Horizon-Pakets auch direkt, profitieren. Beispielsweise wird die Teilnahme an der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm (EUSPA) die Aufnahme von Verhandlungen über eine Teilnahme an Public Regulated Service (PRS), einem Navigationsservice, erlauben. Dieser würde den Kantonen im Falle von Ausfällen ihrer Navigationssysteme bei Krisen oder Katastrophen für den Schutz ihrer Bevölkerung zur Verfügung stehen. Im Rahmen des Horizon-Pakets können Forschende von kantonalen Universitäten und Fachhochschulen, sowie Kantone und Gemeinden künftig direkt an Forschungs- und Innovationsprojekten teilnehmen und entsprechende Mittel akquirieren. Dies kann sich auch positiv auf die Innovationsfähigkeit, Standortattraktivität und somit auf die lokale Wirtschaft von Gemeinden, Städten oder Kantonen auswirken (s. auch Ziff. 3.3). Die geförderten Aktivitäten und die zur Verfügung stehenden Fördermittel von Erasmus+ kommen beispielsweise. auch insbesondere kantonalen Bildungsinstitutionen in der Schul-, Berufs- und Hochschulbildung zugute. Im Rahmen des hochrangigen Dialogs (s. Ziff. 2.14) kann eine Vertretung der Kantone vorgesehen werden. Die exakten Modalitäten werden in der sich in Ausarbeitung befindlichen Vereinbarung zwischen Bund und Kantonen über deren Beteiligung an der Aussenpolitik des Bundes im Rahmen des Pakets Schweiz–EU (s. Ziff. 2.1.7.1 oder 3.2.1.1.) festgehalten. Dieses Paketelement stärkt damit die kantonale Mitwirkung an der Aussenpolitik des Bundes. Beim Schweizer Beitrag und der Zusammenarbeit zwischen den Parlamenten gibt es keine absehbaren Auswirkungen auf die Kantone. Im Bereich der Landwirtschaft sind, da das Änderungsprotokoll zu keinen Änderungen an den bestehenden Anhängen 1–3, 7–10 und 12 des Landwirtschaftsabkommens führt, keine relevanten Auswirkungen für die Kantone zu erwarten.

Comme pour l’administration fédérale (cf. ch. 3.1), le paquet Suisse-UE (Bilatérales III) a également des conséquences directes pour les administrations cantonales. La plupart des conséquences qui concernent spécifiquement les cantons seront de na941 Convention du 20 mars 2009 entre la Confédération et les cantons relative à la mise en œuvre, à l’application et au développement de l’acquis de Schengen et de Dublin (RS 362.1).

ture financière : coûts supplémentaires, diminution des recettes et augmentation des dépenses de personnel. Celles-ci pourront résulter par exemple de la création de nouveaux postes ou de nouveaux processus, ou encore d’une augmentation de la charge administrative. Les administrations cantonales devront parfois assumer des tâches supplémentaires (p. ex. dans les domaines de la libre circulation des personnes [ch. 2.3], de la sécurité des aliments [ch. 2.12] ou de la santé [ch. 2.13]), ce qui pourra aussi entraîner une augmentation des coûts de personnel. Pour les cantons, les nouveautés sur le plan juridique se situeront principalement dans deux domaines, à savoir l’électricité et les aides d’État, le paquet prévoyant l’accès au marché intérieur de l’électricité de l’UE et l’adaptation des régimes d’aides d’État aux règles convenues avec l’UE.

Pour atténuer autant que possible les conséquences négatives sur les cantons, des mesures compensatoires de la Confédération sont prévues (cf. ch. 3.2.1.3). Par ailleurs, on peut s’attendre à ce que de nombreux investissements aient des effets positifs à long terme. La numérisation et l’optimisation des processus (cf. p. ex. parties consacrées au domaine de la santé [ch. 2.13] ou à la protection des salaires [ch. 2.3]) devraient permettre, sur le long terme, de réduire les coûts pour les administrations cantonales. Des explications détaillées sur les conséquences de chaque accord en matière de finances, de personnel et de droit sont fournies au chap. 2 dans les parties correspondantes (cf. en particulier les ch. 2.1 à 2.14). Les conséquences les plus importantes sont décrites ci-après :

Aides d’État L’introduction de la surveillance des aides d’État et de la loi y afférente aura diverses conséquences pour les cantons. De manière générale, le renforcement de la concurrence aura des effets positifs sur l’économie nationale et favorisera par conséquent la prospérité des cantons (ch. 3.3). Mais les dispositions en question introduisent également de nouvelles obligations pour les cantons dans la mise en œuvre du droit fédéral (notification des aides prévues, communication à l’autorité de surveillance des décisions d’octroi d’une aide d’État et des actes législatifs y relatifs, transparence concernant les aides accordées, frais devant les tribunaux cantonaux en cas de recours contre des aides cantonales). Ces obligations sont décrites en détail au ch. 2.2.11.2. La participation d’un représentant des cantons aux préparatifs de la sélection des membres de la chambre des aides d’État rattachée à la Commission de la concurrence (COMCO) sera réglée dans une convention entre la Confédération et les cantons (voir aussi le commentaire de l’art. 3 P-LSAE au ch. 2.2.8). Concernant la mise en œuvre de la surveillance des aides d’État, la solution négociée avec l’UE garantit que les règles appliquées en Suisse respecteront le partage constitutionnel des compétences entre la Confédération et les cantons ainsi que la séparation des pouvoirs. La surveillance en Suisse incombera à une autorité suisse et non à l’UE, conformément au modèle dit des deux piliers qui a été convenu entre les parties. Une vue d’ensemble détaillée des conséquences dans le domaine des aides d’État est fournie au ch. 2.2.11. Libre circulation des personnes et immigration Dans le domaine de l’immigration, le protocole d’amendement à l’accord sur la libre circulation des personnes (PA ALCP) n’entraînera aucun changement significatif des tâches incombant aux autorités d’exécution cantonales compétentes. L’exécution dans le domaine du droit des étrangers restera du ressort des cantons. Toutefois, selon une analyse d’impact de la réglementation réalisée par Ecoplan942, les cantons pourraient, en cas d’augmentation du nombre de cas à examiner dans ce domaine, être confrontés à un surcroît de travail. Celui-ci pourra être compensé sur le long terme par une simplification des procédures d’autorisation (moins de changements entre l’autorisation de séjour et l’autorisation d’établissement). La reconnaissance des qualifications professionnelles pourra également donner lieu à un surcroît de travail. À titre d’exemple, un service de coordination sera nécessaire dans chaque canton pour participer au système d’information du marché intérieur (IMI), mais aussi pour assumer des tâches additionnelles. Autre exemple de surcroît de travail attendu dans le domaine de l’ALCP : les vérifications des droits de séjour, qui vont nécessiter davantage de coordination entre les autorités migratoires et les agences publiques de placement. L’application de la clause de sauvegarde pourrait entraîner une augmentation des coûts de personnel pour les cantons et les communes qui devront mettre en œuvre d’éventuelles mesures de protection ou de rééquilibrage. Les coûts varieront toutefois en fonction du type de mesures. Les autorités cantonales d’exécution compétentes dans le domaine de la migration ont déjà l’expérience de l’application des conditions d’admission prévues dans la LEI (p. ex. examen de la priorité des travailleurs présents en Suisse). Cette expérience pourrait être utile si des mesures de protection ou de rééquilibrage devaient être prises dans ce domaine. En fonction des mesures qui seront prises, on peut en même temps s’attendre à un allègement financier, en particulier pour les assurances sociales et l’aide sociale, du fait que les ayants droit seraient moins nombreux.

Dans le domaine de l’enseignement supérieur, le paquet Suisse-UE va entraîner une baisse des recettes des hautes écoles universitaires cantonales, des instituts universitaires et des hautes écoles spécialisées en raison de l’application, en matière de taxe d’études, du principe de l’égalité de traitement pour les étudiants en provenance de l’UE. La Confédération compensera intégralement ce manque à gagner dans le cadre d’une mesure d’accompagnement limitée à quatre ans (cf. ch. 2.3.7.2.3). Comme le principe de l’égalité de traitement comprend également d’éventuels mécanismes publics de soutien pour les taxes d’études, ce point aussi pourra occasionner des coûts supplémentaires pour les cantons et les hautes écoles.

Une vue d’ensemble détaillée des conséquences du PA ALCP pour les cantons ainsi que des modifications ponctuelles de la législation cantonale qui en découlent est fournie au ch. 2.3.9.2.1. 942 www.sem.admin.ch > Publications & services > Service > Recherche et évaluation > Étude d’Ecoplan du 9 mai 2025: « Verwaltungsexterne Regulierungsfolgenabschätzung (RFA) zur Teilübernahme der Unionsbürgerrichtlinie (UBRL). Auswirkungen auf die staatlichen Institutionen » (disponible uniquement en allemand).

Libre circulation des personnes et protection des salaires Dans le domaine de la prestation de services transfrontalière jusqu’à un maximum de

90 jours ouvrables par année civile, le délai d’annonce pour les entreprises des États membres de l’UE qui souhaitent fournir des services en Suisse passera de huit jours calendaires à quatre jours ouvrables. Ce changement entraînera une augmentation des coûts administratifs, qui variera d’un canton à l’autre en fonction des caractéristiques économiques et géographiques. Toujours en lien avec la prestation de services transfrontalière, la Suisse participera au système d’information du marché intérieur (IMI) après une période transitoire de trois ans à compter de l’entrée en vigueur du paquet Suisse-UE. Cela nécessitera la création, au sein de chaque autorité d’exécution cantonale, d’un poste de coordinateur. Les autorités cantonales pourront ainsi échanger directement avec les services compétents dans les États membres de l’UE. S’agissant de l’adaptation de la loi sur les travailleurs détachés, qui s’inscrit dans le cadre des mesures prises en Suisse pour assurer la protection des salaires, l’optimisation et le développement de la procédure d’annonce devraient permettre aux cantons d’anticiper leur planification des contrôles en tenant compte du délai d’annonce raccourci. Les mesures prévues pour améliorer l’efficacité de la procédure d’annonce devraient limiter les besoins en personnel supplémentaires dans les cantons. Une vue d’ensemble des conséquences dans le domaine de la protection des salaires est fournie au

ch. 2.3.9.2.2.

Électricité La Suisse a accordé une attention particulière aux compétences cantonales lors des négociations sur l’accord dans le domaine de l’électricité, raison pour laquelle les cantons étaient membres de la délégation de négociation, comme c’était le cas pour d’autres domaines. Le nouvel accord sur l’électricité avec l’UE devrait avoir un impact globalement positif sur les cantons : il va contribuer de manière significative à garantir la sécurité de l’approvisionnement et la sécurité de l’exploitation du réseau, et ouvrir de nouvelles opportunités commerciales pour une force hydraulique suisse au fonctionnement flexible, un secteur qui appartient en grande partie aux cantons et aux communes. L’ouverture du marché pour les consommateurs finaux devrait permettre d’équilibrer les tarifs de l’électricité, qui à l’heure actuelle varient fortement d’une région à l’autre. Cette pression de la concurrence est susceptible d’entraîner des répercussions financières pour les entreprises d’approvisionnement en électricité appartenant aux cantons, villes et communes. D’un autre côté, les gains commerciaux additionnels réalisés en particulier par les exploitants des centrales à accumulation et des centrales de pompage-turbinage (cf. « Conséquences économiques » au ch. 2.11.9.3) devraient accroître les recettes fiscales et les dividendes des cantons et des communes.

L’accès au marché intérieur de l’électricité de l’UE va obliger les cantons et les communes à se conformer au droit européen dans les domaines qui relèvent du champ d’application de l’accord sur l’électricité. À titre d’exemple, les cantons et les communes qui soutiennent la construction d’installations de production d’électricité à partir de sources renouvelables devront respecter, lors de la conception de leurs programmes d’encouragement, les régimes de soutien de l’UE. Cela pourrait concerner notamment les programmes de subvention ou les propres activités des cantons liées à l’exploitation des énergies renouvelables. La plupart des programmes de soutien cantonaux devraient toutefois se situer en deçà des seuils minimaux convenus avec l’UE. L’accord sur l’électricité ne s’applique pas à la consommation d’électricité et d’énergie (p. ex. le chauffage ou les mesures d’efficacité énergétique dans les bâtiments) et n’empiète donc pas sur ces compétences cantonales. Du fait de leurs infrastructures énergétiques, les régions de montagne se focalisent sur l’énergie hydraulique. L’accord ne contient en outre aucune prescription concernant l’octroi ou le contenu de concessions pour l’utilisation de la force hydraulique, les redevances hydrauliques, le droit de retour des concessions et la propriété publique des installations hydroélectriques. La procédure actuelle d’octroi des concessions hydroélectriques n’est pas affectée. Les actes juridiques pertinents de l’UE, à savoir la directive sur l’attribution de contrats de concession (2014/23/UE) et la directive-cadre sur l’eau (2000/60/CE), n’entrent pas dans le champ d’application de l’accord. La reprise dynamique du droit se limite à ce dernier. Les cantons, les communes et les régions de montagne qui dépendent fortement de la force hydraulique ne sont donc pas spécifiquement concernés par les nouveautés qu’apportera l’accord. Avec l’accord sur l’électricité, la souveraineté des cantons sur l’énergie hydraulique est préservée. Cela reflète l’interprétation du Conseil fédéral et est conforme à l’accord sur l’électricité. L’UE partage ce point de vue.

Le renforcement des échanges d’électricité et l’intégration de la Suisse dans le marché intérieur de l’électricité de l’UE vont ouvrir de nouvelles opportunités commerciales, notamment dans le domaine de l’hydroélectricité – une source d’énergie flexible –, qui généreront des recettes et des bénéfices pour les exploitants et des dividendes pour les propriétaires publics. En outre, les pouvoirs publics pourront engranger des recettes au titre de l’impôt sur les bénéfices. Des explications spécifiques sur les conséquences pour les cantons dans le domaine de l’électricité figurent au ch. 2.11.9.2.

Sécurité des aliments Dans le domaine de la sécurité des aliments, l’extension substantielle de l’accord agricole (cf. ch. 2.12) devrait entraîner pour les cantons une charge supplémentaire au niveau de l’exécution du fait de l’augmentation de leurs tâches de surveillance. Cela concernerait notamment la prévention des épizooties (p. ex. obligations supplémentaires en matière d’enregistrement et d’autorisation), la protection des animaux (adaptations au niveau des contrôles) et le secteur phytosanitaire (les cantons devant surveiller la présence d’un plus grand nombre d’organismes de quarantaine sur leur territoire). Selon le mécanisme en vigueur, la Confédération prend en charge une partie des coûts incombant aux cantons pour les mesures de surveillance supplémentaires mises en place dans le domaine phytosanitaire.

Dans le domaine des matériels forestiers de reproduction, les cantons seront soutenus à partir de 2026 par un service de coordination mandaté par la Confédération (qui sera chargé p. ex. de collecter les connaissances sur des questions pratiques en lien avec la génétique forestière). Les contrôles à l’importation des matériels forestiers de reproduction en provenance de pays tiers ne font pas partie du paquet Suisse-UE et continueront à être effectués par la Confédération. Une vue d’ensemble détaillée des conséquences pour les cantons du protocole à l’accord agricole est fournie au

ch. 2.12.10.5.2.

Santé La mise en œuvre du nouvel accord sur la santé (cf. ch. 2.13) conduit à une extension du système national de surveillance des maladies transmissibles et d’autres agents pathogènes, ce qui implique également une certaine augmentation des tâches de surveillance incombant aux cantons. Cela concerne concrètement les agents pathogènes supplémentaires à contrôler et à déclarer ainsi qu’une adaptation des critères de déclaration. La mise en œuvre du programme « DigiSanté », en particulier le projet NASURE (National Surveillance and Response), devrait cependant soutenir positivement les efforts dans ce domaine, car le programme tient déjà compte de la numérisation et de l’utilisation de normes internationales pour l’échange de données afin de réduire au maximum la charge supplémentaire liée à l’échange automatisé de données. Par ailleurs, l’amélioration notable de la situation en matière d’information devrait aider de manière significative les cantons à prévenir la propagation des maladies. Une vue d’ensemble détaillée des conséquences pour les cantons de l’accord sur la santé est fournie au ch. 2.13.8.2.

Autres domaines couverts par le paquet Suisse-UE Il a aussi été étudié la question de savoir si, dans d’autres domaines que ceux évoqués jusqu’ici, le paquet pouvait avoir des conséquences spécifiques sur les cantons et si des opportunités supplémentaires pouvaient s’offrir à eux. Dans le domaine des transports terrestres, les conséquences devraient être minimes. À titre d’exemple, les réseaux locaux et régionaux autonomes, tels que les réseaux à voie étroite ou les réseaux de tramway, ainsi que les entreprises dont le matériel roulant circule exclusivement sur ces voies ne sont pas du tout concernés par l’accord sur les transports terrestres (cf. ch. 2.5.8.2). Les régions concernées par le transport ferroviaire international de voyageurs, en particulier les villes et les régions de montagne (voir ci-dessous), devraient tirer profit de l’accroissement de l’offre sur ces lignes, gage d’une meilleure accessibilité et de développement de l’attractivité touristique. La Suisse est exemptée de l’obligation, en vigueur dans l’UE, d’effectuer des appels d’offres. Elle peut continuer à attribuer directement des commandes dans le domaine du transport régional transfrontalier. L’accord sur la suppression des obstacles techniques au commerce (ARM) n’aura pas d’impact direct sur les cantons, mais il pourrait leur profiter indirectement grâce à ses effets positifs sur les secteurs économiques tournés vers l’exportation. Si certains chapitres de l’ARM venaient à être supprimés, les cantons devraient s’attendre à des conséquences négatives pour leurs secteurs économiques tournés vers l’exportation (cf. ch. 2.4.8.2). S’agissant des adaptations apportées à l’accord sur le transport aérien, des activités spatiales ou encore des programmes, le paquet devrait également profiter indirectement aux cantons, voire directement dans le cas du paquet Horizon. À titre d’exemple, l’association de la Suisse aux travaux de l’Agence de l’Union européenne pour le programme spatial (EUSPA) permettra d’entamer des négociations sur sa participation au Service public réglementé (PRS), un service de navigation. En cas de défaillance de leurs systèmes de navigation, les cantons pourraient ainsi protéger leur population en situation de crise ou de catastrophe. Dans le cadre du paquet Horizon, les chercheurs des universités cantonales et des hautes écoles spécialisées, ainsi que les cantons et les communes pourront à l’avenir participer directement à des projets de recherche et d’innovation et obtenir les financements correspondants. Cela pourra aussi avoir un impact positif sur la capacité d’innovation, sur l’attractivité et, partant, sur l’économie locale des communes, des villes et des cantons (cf. aussi le ch. 3.3). Dans le domaine de la formation scolaire, professionnelle et universitaire, les activités soutenues et les fonds disponibles dans le cadre d’Erasmus+ profiteront par exemple aussi et surtout aux établissements cantonaux. Une représentation des cantons pourra être prévue dans le cadre du dialogue de haut niveau (cf. ch. 2.14). Les modalités exactes seront fixées dans la convention, en cours d’élaboration, entre la Confédération et les cantons concernant la participation de ces derniers à la politique extérieure de la Confédération dans le cadre du paquet SuisseUE (cf. ch. 2.1.7.1 ou 3.2.1.1). Cet élément du paquet permettra de renforcer la participation des cantons à la politique extérieure de la Confédération. Concernant la contribution de la Suisse et la coopération parlementaire, aucun effet direct sur les cantons n’est à prévoir. Dans le domaine de l’agriculture, étant donné que le protocole d’amendement n’entraîne aucune modification des annexes 1 à 3, 7 à 10 et 12 de l’accord agricole, aucune conséquence importante n’est attendue pour les cantons.

Come per l’Amministrazione federale (v. n. 3.1), il pacchetto Svizzera-UE (Bilaterali III) avrà ripercussioni dirette anche sulle amministrazioni cantonali. La maggior parte delle ripercussioni che riguardano specificamente i Cantoni sono di natura finanziaria (costi supplementari, minori entrate e maggiori spese per il personale) e possono derivare, per esempio, dalla creazione di nuovi posti, dall’introduzione di nuovi processi o dall’aumento delle spese amministrative. Le amministrazioni cantonali dovranno talvolta assumere compiti aggiuntivi (p. es. nell’ambito della libera circola941 Convenzione del 20 mar. 2009 tra la Confederazione e i Cantoni concernente la trasposizione, l’applicazione e lo sviluppo dell’acquis di Schengen e Dublino, RS 362.1. zione delle persone di cui al n. 2.3, della sicurezza alimentare di cui al n. 2.12 o della sanità di cui al n. 2.13), che potrebbero comportare maggiori spese per il personale. Per i Cantoni, le novità sul piano giuridico sono soprattutto riconducibili, da un lato, all’adesione al mercato interno europeo dell’energia elettrica e, dall’altro, alla modifica della normativa vigente sugli aiuti di Stato secondo le disposizioni concordate con l’UE.

In alcuni ambiti interessati dal pacchetto Svizzera-UE le ripercussioni negative sui Cantoni saranno attenuate da misure di compensazione della Confederazione (v.

n. 3.2.1.3). Inoltre, è lecito ipotizzare che molti investimenti avranno, a lungo termine, un impatto positivo. Grazie alla digitalizzazione e all’ottimizzazione dei processi (v.

p. es. n. 2.13 per quanto riguarda l’ambito sanitario oppure n. 2.3 per quanto riguarda la protezione dei salari), sul lungo periodo le spese a carico delle amministrazioni cantonali dovrebbero diminuire. Le spiegazioni dettagliate sulle ripercussioni in termini finanziari, legali e di personale di ogni accordo sono riportate nei relativi numeri del capitolo 2 (soprattutto n. 2.1–2.14). Le più importanti sono illustrate qui di seguito. Aiuti di Stato L’introduzione della sorveglianza sugli aiuti di Stato attraverso l’omonima nuova legge (LSaS) avrà per i Cantoni diverse conseguenze. In generale, il rafforzamento della concorrenza avrà effetti positivi sull’economia e quindi anche sulla prosperità dei Cantoni (v. n. 3.3), i quali però dovranno far fronte anche a nuovi obblighi nell’attuazione del diritto federale (notifica degli aiuti previsti e comunicazione, alle autorità di sorveglianza preposte, delle decisioni e dei decreti concernenti la loro concessione; trasparenza riguardo agli aiuti concessi e spese presso gli organi giurisdizionali cantonali in caso di ricorsi contro aiuti cantonali). Questi obblighi sono descritti in dettaglio al numero 2.2.11.2. La partecipazione di un rappresentante dei Cantoni alla preparazione della selezione dei membri della Camera preposta agli aiuti di Stato in seno alla Commissione della concorrenza (COMCO) dovrà essere disciplinata in una convenzione tra la Confederazione e i Cantoni (v. anche commento all’art. 3 D-LSAS al

n. 2.2.8). Per quanto riguarda la procedura di sorveglianza, la soluzione negoziata con l’UE garantisce il mantenimento della ripartizione delle competenze tra Confederazione e Cantoni prevista dalla Costituzione federale e la separazione dei poteri. Secondo l’approccio a due pilastri, la sorveglianza in Svizzera spetterà a un’autorità svizzera e non all’UE. Una panoramica dettagliata delle ripercussioni nel settore degli aiuti di Stato è riportata al numero 2.2.11.

Libera circolazione delle persone, immigrazione Il Protocollo di modifica dell’Accordo sulla libera circolazione delle persone (PMALC) non implicherà, nel settore dell’immigrazione, cambiamenti sostanziali dei compiti delle autorità d’esecuzione cantonali competenti. L’esecuzione del diritto in materia di stranieri rimarrà di competenza dei Cantoni. Secondo l’analisi d’impatto della regolamentazione (AIR) condotta da Ecoplan942, un aumento dei casi da esaminare potrebbe però comportare per i Cantoni un onere maggiore, che a lungo termine potrà essere compensato da una semplificazione delle procedure di rilascio dei permessi (meno cambi tra permesso di soggiorno e permesso di domicilio). La stessa cosa potrà avvenire per il riconoscimento delle qualifiche professionali. Ogni Cantone, ad esempio, dovrà dotarsi di un ufficio di coordinamento per la partecipazione al sistema di informazione del mercato interno (IMI), ma anche per l’assunzione di compiti aggiuntivi. Un altro esempio di un possibile onere aggiuntivo nell’ambito dell’Accordo sulla libera circolazione delle persone (ALC) è rappresentato dalla verifica del diritto di soggiorno, dal momento che il lavoro di coordinamento tra le autorità competenti in materia di migrazione e il servizio pubblico di collocamento aumenterà. L’applicazione della clausola di salvaguardia potrebbe generare, in termini di personale, spese supplementari per i Cantoni e i Comuni, che dovranno mettere a punto eventuali misure di protezione e di compensazione. I costi effettivi varieranno tuttavia in funzione del tipo di misure. Gli organi d’esecuzione cantonali nell’ambito della migrazione hanno già esperienza nell’applicazione delle condizioni di ammissione previste dalla LStrI (per esempio verifica del principio della priorità alle persone indigene). Questa esperienza tornerà loro utile qualora in questo settore si dovessero adottare misure di protezione e di compensazione. Nello stesso tempo, in funzione delle misure prese, c’è da aspettarsi uno sgravio finanziario, soprattutto per le assicurazioni sociali o l’aiuto sociale, dal momento che il numero degli aventi diritto diminuirebbe. Nel settore universitario, l’introduzione della parità di trattamento degli studenti UE prevista dal pacchetto Svizzera-UE porterà a minori entrate per le università cantonali, gli istituti universitari e le scuole universitarie professionali. La Confederazione compenserà integralmente queste perdite nell’ambito di misure di accompagnamento per un periodo limitato a quattro anni (v. n. 2.3.7.2.3). Poiché il principio della parità di trattamento comprende anche eventuali meccanismi di sostegno pubblici per le tasse universitarie, è possibile che i Cantoni e le scuole universitarie debbano sostenere costi aggiuntivi in questo settore. Una panoramica dettagliata delle ripercussioni del PM-ALC sui Cantoni e delle modifiche mirate della legislazione cantonale necessarie a tal fine è riportata al numero 2.3.9.2.1. Libera circolazione delle persone, protezione dei salari Nell’ambito della fornitura transfrontaliera di servizi per una durata massima di 90 giorni lavorativi per anno civile, il termine di notifica preliminare per le imprese di Stati dell’UE che intendono fornire servizi in Svizzera verrà ridotto da otto giorni civili a quattro giorni lavorativi. Ne conseguiranno maggiori spese amministrative, il cui impatto sui Cantoni dipenderà dalle caratteristiche economiche e geografiche di questi ultimi. Sempre in materia di fornitura transfrontaliera di servizi, dopo un periodo di transizione di tre anni dall’entrata in vigore del pacchetto Svizzera-UE la 942 Consultabile su: www.sem.admin.ch > Pubblicazioni & servizi > Servizi > Ricerca e valutazione > Studio di Ecoplan del 9.5.2025: «RFA zur Teilübernahme der Unionsbürgerrichtlinie UBRL. Auswirkungen auf die staatlichen Institutionen», disponibile in tedesco con riassunto in italiano.

Svizzera parteciperà all’IMI. A tal fine, si dovrà creare presso le autorità d’esecuzione cantonali un ufficio di coordinamento per consentire un diretto scambio di informazioni tra le autorità cantonali e gli uffici competenti degli Stati membri dell’UE. Riguardo alle modifiche della legge sui lavoratori distaccati (LDist) nell’ambito delle misure nazionali per garantire la protezione dei salari, l’ottimizzazione e lo sviluppo della procedura di notifica dovrebbero consentire ai Cantoni di pianificare in anticipo i loro controlli tenendo conto di un termine di notifica più breve. Le misure previste per aumentare l’efficienza della procedura di notifica dovrebbero limitare il fabbisogno di risorse supplementari nei Cantoni. Una panoramica dettagliata delle ripercussioni nel settore della protezione dei salari è riportata al numero 2.3.9.2.2. Energia elettrica Nell’ambito dei negoziati per l’Accordo sull’energia elettrica, la Svizzera ha riservato un’attenzione particolare alle competenze cantonali tanto che, come per altri settori, i Cantoni hanno fatto parte della delegazione negoziale. Il nuovo Accordo sull’energia elettrica con l’UE dovrebbe avere nel complesso un impatto positivo sui Cantoni, contribuendo in modo significativo a garantire la sicurezza dell’approvvigionamento e l’esercizio sicuro della rete e creando opportunità commerciali per l’energia idroelettrica svizzera – fonte energetica flessibile –, che è principalmente in mano ai Cantoni e ai Comuni. L’apertura del mercato ai consumatori finali dovrebbe tendenzialmente equilibrare le tariffe per l’energia elettrica, che attualmente variano molto da una regione all’altra. La pressione esercitata dalla concorrenza potrebbe avere anche ripercussioni finanziarie sulle aziende di fornitura di energia elettrica di proprietà di Cantoni, Città e Comuni. D’altro canto, gli ulteriori utili commerciali, in particolare per i gestori di centrali ad accumulazione e di centrali di pompaggio (v. n. 2.11.9.3), genereranno tendenzialmente maggiori entrate fiscali e dividendi per i Cantoni e i Comuni. Tuttavia, la partecipazione al mercato interno europeo dell’energia elettrica implica anche che, in futuro, Cantoni e Comuni dovranno conformarsi al diritto dell’UE negli ambiti oggetto dell’Accordo. Per esempio, i Cantoni e i Comuni che finanzieranno l’installazione di impianti per la produzione di energia elettrica da fonti rinnovabili dovranno attenersi alla pertinente normativa dell’UE nel definire programmi in tal senso. A risentirne potrebbero essere anche i programmi di finanziamento cantonali oppure attività proprie dei Cantoni in relazione all’utilizzo delle energie rinnovabili. È probabile, però, che la maggior parte dei programmi di finanziamento cantonali non superi le soglie minime concordate con l’UE. L’Accordo sull’energia elettrica non si applica al consumo di elettricità ed energia (p. es. riscaldamento o misure di efficientamento energetico negli edifici), motivo per cui non interferisce con le competenze cantonali in materia. Nelle regioni di montagna, a causa della loro infrastruttura energetica, l’energia idroelettrica svolge un ruolo di primo piano. Inoltre, l’Accordo non contiene disposizioni relative all’assegnazione o al contenuto delle concessioni per l’energia idroelettrica, al canone per i diritti d’acqua, al diritto di riversione o alla proprietà pubblica degli impianti idroelettrici. Esso non incide neppure sulla vigente procedura di assegnazione delle concessioni. Gli atti giuridici rilevanti nell’UE, ossia la direttiva 2014/23/UE sull’aggiudicazione dei contratti di concessione e la direttiva quadro 2000/60/CE sulle acque, non rientrano nel campo di applicazione dell’Accordo sull’energia elettrica. Il recepimento dinamico del diritto è limitato a quest’ultimo. Pertanto, i Cantoni, i Comuni e le regioni di montagna con un’infrastruttura energetica fortemente incentrata sulla forza idrica non sono penalizzati dall’Accordo sull’energia elettrica. In questo settore energetico l’Accordo preserva la sovranità dei Cantoni. Ciò rispecchia l’interpretazione del Consiglio federale ed è in linea con l’Accordo sull’energia elettrica. L’UE condivide questo punto di vista.

L’intensificazione degli scambi di energia elettrica e l’integrazione della Svizzera nel corrispondente mercato interno europeo offrono opportunità commerciali, segnatamente per l’energia idroelettrica – fonte energetica flessibile. Tali opportunità generano ricavi e utili per i gestori e dividendi per i proprietari pubblici. Inoltre, il settore pubblico può beneficiare delle entrate fiscali derivanti dagli utili.

Osservazioni specifiche riguardo alle ripercussioni sui Cantoni nel settore dell’energia elettrica sono riportate al numero 2.11.9.2.

Sicurezza alimentare In ragione della sostanziale estensione del campo di applicazione dell’Accordo agricolo alla sicurezza alimentare (v. n. 2.12), è probabile che i Cantoni vedano aumentare i costi per l’esecuzione a causa di un aumento dei compiti di vigilanza. Ciò riguarderebbe in particolare la prevenzione delle epizoozie (p. es. obblighi aggiuntivi di registrazione e autorizzazione), la protezione degli animali (modifiche ai controlli) e l’ambito fitosanitario (i Cantoni dovranno sorvegliare sul loro territorio più organismi da quarantena). Secondo il meccanismo esistente, la Confederazione si assumerà una parte dei costi sostenuti dai Cantoni per le misure supplementari di sorveglianza nel settore fitosanitario.

Per quanto attiene al materiale di riproduzione forestale, dal 2026 i Cantoni saranno supportati da un servizio di coordinamento su mandato della Confederazione (p. es. attraverso la raccolta e la messa a disposizione di informazioni su questioni pratiche di genetica forestale). I controlli sulle importazioni di materiale di riproduzione forestale da Paesi terzi non sono oggetto del pacchetto Svizzera-UE e continueranno a essere assicurati dalla Confederazione. Una panoramica dettagliata delle ripercussioni del Protocollo sulla sicurezza alimentare sui Cantoni è riportata al numero 2.12.10.5.2.

Sanità L’attuazione del nuovo Accordo sulla sanità (v. n. 2.13) comporterà un ampliamento del sistema nazionale di sorveglianza delle malattie trasmissibili e di altri agenti patogeni, il che implicherà un incremento dei compiti di sorveglianza dei Cantoni. Concretamente ciò significa che gli agenti patogeni da verificare e dichiarare aumenteranno e che i criteri di dichiarazione dovranno essere modificati. Tuttavia, l’attuazione del programma «DigiSanté», e in particolare del progetto «National Surveillance and Response» (NASURE), dovrebbe agevolare gli sforzi in questo ambito, in quanto il programma tiene già conto della digitalizzazione e dell’uso di standard internazionali per lo scambio di dati al fine di ridurre al minimo l’onere supplementare legato allo scambio automatico di dati. Inoltre, il conseguente netto miglioramento delle informazioni a disposizione dovrebbe fornire un notevole supporto ai Cantoni nel prevenire la diffusione delle malattie. Una panoramica dettagliata delle ripercussioni dell’Accordo sulla sanità per i Cantoni è riportata al numero 2.13.8.2. Altri ambiti interessati dal pacchetto Svizzera-UE Negli ambiti non descritti finora sono state inoltre esaminate eventuali ripercussioni specifiche o anche opportunità supplementari del pacchetto Svizzera-UE per i Cantoni. Per quanto riguarda i trasporti terrestri, queste dovrebbero essere minime: le reti locali e regionali indipendenti come quelle a scartamento ridotto e le reti tranviarie, per esempio, nonché le imprese che operano esclusivamente su di esse, non sono affatto contemplate dall’Accordo sui trasporti terrestri (v. n. 2.5.8.2). Le aree interessate dal trasporto ferroviario internazionale di passeggeri (in particolare le Città e le regioni di montagna, v. più avanti in questo numero) dovrebbero beneficiare di un’offerta più ampia su queste tratte, dal momento che l’accessibilità e quindi l’attrattiva turistica ne risulteranno accresciute. La Svizzera sarà esonerata dall’obbligo di messa a concorso vigente nell’UE e potrà continuare ad aggiudicare direttamente commesse nel traffico regionale transfrontaliero. L’Accordo sull’abolizione degli ostacoli tecnici al commercio (MRA) non avrà ripercussioni dirette per i Cantoni, ma dovrebbe indirettamente apportare loro benefici grazie agli effetti positivi sui settori economici orientati alle esportazioni. Se alcuni capitoli del MRA dovessero essere eliminati, i Cantoni dovrebbero mettere in conto conseguenze negative per i loro settori economici orientati alle esportazioni (v. n. 2.4.8.2). Ulteriori effetti positivi indiretti – o nel caso del pacchetto Orizzonte anche diretti – per i Cantoni sono attesi anche dalle modifiche all’Accordo sul trasporto aereo, in ambito spaziale e nei programmi. Per esempio, la partecipazione all’Agenzia dell’Unione europea per il programma spaziale (EUSPA) consentirà di avviare negoziati per prendere parte al servizio pubblico regolamentato («Public Regulated Service», PRS), che è un servizio di navigazione di cui i Cantoni potrebbero servirsi per proteggere la popolazione in caso di guasti ai loro sistemi di navigazione in seguito a crisi o catastrofi. Nell’ambito del pacchetto Orizzonte, in futuro i ricercatori delle università e delle scuole universitarie professionali cantonali, nonché i Cantoni e i Comuni, potranno partecipare direttamente a progetti di ricerca e innovazione e ottenere i relativi fondi, con possibili ripercussioni positive sulla capacità di innovazione, sull’attrattiva e quindi anche sull’economia di Comuni, Città e Cantoni (v. anche n. 3.3). Le attività promosse come pure i finanziamenti di Erasmus+ andranno per esempio anche e in particolare a vantaggio di istituti di formazione cantonali (scuole di livello primario e secondario, scuole professionali e scuole universitarie). Nell’ambito del dialogo ad alto livello potrà essere prevista una rappresentanza dei Cantoni (v. n. 2.14). Le modalità esatte saranno stabilite nella convenzione tra la Confederazione e i Cantoni, attualmente in fase di elaborazione, sulla loro partecipazione alla politica estera della Confederazione nel quadro del pacchetto Svizzera-UE (v. n. 2.1.7.1 o 3.2.1.1). Questo elemento del pacchetto rafforza quindi la partecipazione dei Cantoni alla politica estera della Confederazione. Per quanto riguarda il contributo svizzero e la cooperazione parlamentare non si prevedono ripercussioni sui Cantoni. Nel settore dell’agricoltura, poiché il Protocollo di modifica non comporta alcuna modifica degli allegati 1–3, 7–10 e 12 dell’Accordo agricolo, non sono previste ripercussioni rilevanti per i Cantoni.