Botschaft des Bundesrates · BBl 2026 615

Ziff. 3.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft

Amtlicher Wortlaut · DeutschAmtliches PDF, S. 1016

Für die Leistungsfähigkeit einer Volkswirtschaft wie der Schweiz, die über keine bedeutenden natürlichen Ressourcen und einen nur begrenzten Binnenmarkt verfügt, ist der Zugang zu ausländischen Märkten unabdingbar. Die Integration der Schweizer Volkswirtschaft in globale Wertschöpfungsketten ermöglicht die Aufteilung von Produktionsprozessen und damit die Spezialisierung der Schweizer Unternehmen auf jene Bereiche, wo sie eine hohe Wertschöpfung schaffen und damit attraktive Arbeitsplätze anbieten können. Der internationale Handel mit Waren und Dienstleistungen hat für die Schweiz über die letzten Jahrzehnte weiter an Bedeutung gewonnen. Der Anteil der Exporte und Importe von Waren und Dienstleistungen am Schweizer Bruttoinlandprodukt (BIP) hat seit 1995 von 34 % auf über 56 % im Jahr 2023 zugenommen.943 Im Vergleich zu ähnlich grossen Volkswirtschaften weist die Schweiz eine relativ hohe Diversifikation ihrer Handelspartner auf. Die EU ist jedoch mit einem Anteil von rund 60 % am Warenhandel die mit Abstand wichtigste Handelspartnerin der Schweiz. Das Warenhandelsvolumen der Schweiz mit der EU ist rund fünfmal so gross wie dasjenige mit dem 943 BFS: Aussenhandelsverflechtung. Abrufbar unter: www.bfs.admin.ch > Statistiken > Querschnittsthemen > Monitoring der Legislaturplanung > Aussenhandelsverflechtung (Stand: 10.02.2025).

zweitwichtigsten Handelspartner, den USA, und neunmal grösser als dasjenige mit dem drittwichtigsten Handelspartner, China.944 Umgekehrt ist die Schweiz für die EU nach den USA, China und dem Vereinigten Königreich die viertwichtigste Handelspartnerin. Für die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Unternehmen und die Funktionsfähigkeit der Volkswirtschaft ist auch der Zugang zu ausländischen Arbeitskräften in jenen Bereichen, wo auf dem hiesigen Arbeitsmarkt nicht genügend Beschäftigte verfügbar sind, von hoher Bedeutung. Täglich arbeiten rund 400 000 Grenzgängerinnen und Grenzgänger aus den Nachbarstaaten in der Schweiz. Insgesamt 27 % der Erwerbstätigen in der Schweiz besitzen die Staatsangehörigkeit eines EU- oder EWRMitgliedstaats.945 Eine enge Verflechtung zur EU besteht auch über den Kapitalmarkt. Investoren aus den EU-Mitgliedstaaten halten mit 65 % den grössten Anteil am Bestand ausländischer Direktinvestitionen in der Schweiz.946 Umgekehrt liegen rund

46 % des Bestands an Schweizer Direktinvestitionen im Ausland in den EUMitgliedstaaten.947 Vor dem Hintergrund dieser engen wirtschaftlichen Verknüpfung hat die Teilnahme am EU-Binnenmarkt in der Schweizer Wirtschafts- und Aussenwirtschaftspolitik eine zentrale Bedeutung. In einer zunehmend fragmentierten Welt mit geopolitischen Spannungen und aufgrund der sich abzeichnenden Schwächung des regelbasierten Handelssystems ist der EU-Binnenmarkt ein Stabilitätsanker. Diese Stabilität ist mit der Tatsache verbunden, dass dessen Grundfreiheiten in den EU-Verträgen verankert sind und nur durch Einstimmigkeit verändert werden können. Die Schweiz als offene Volkswirtschaft hat daher ein hohes Interesse ihren Marktzugang zum wichtigsten Handelspartner vertraglich abzusichern und auszubauen. Damit schafft sie Planungssicherheit für die Wirtschaft. Auch für die Erhöhung der Versorgungssicherheit der Schweizer Wirtschaft - beispielsweise mit mineralischen Rohstoffen und mit Halbfabrikaten und Komponenten, die solche enthalten948 - sind geregelte Beziehungen zur EU zentral.

Das Paket Schweiz–EU stabilisiert diese Beteiligung am Binnenmarkt und entwickelt sie weiter (s. Ziff. 1.1 und 1.6). Es umfasst dazu einerseits den Stabilisierungsteil, welcher die Binnenmarktbeteiligung gemäss den Bilateralen I sowie die Teilnahme an den EU-Programmen langfristig sichert. Anderseits umfasst das Paket Schweiz– 944 945 946 947 948 Abrufbar unter www.europa.eda.admin.ch > Publikationen > Schweiz–EU in Zahlen (basierend auf Total 1, ohne Gold, 2024). BFS: Erwerbstätige (Inlandkonzept) nach Geschlecht, Nationalität und Aufenthaltsstatus. Durchschnittliche Quartals- und Jahreswerte. Abrufbar unter: www.bfs.admin.ch > Statistiken > Arbeit und Erwerb > Erwerbstätigkeit und Arbeitszeit > Erwerbsbevölkerung, Erwerbsbeteiligung > Ausländische Arbeitskräfte (Stand: 21.02.2025). SNB: Ausländische Direktinvestitionen in der Schweiz – Stufe Investor, Länder und Ländergruppen, Kapitalbestand nach unmittelbarem Investor. Abrufbar unter: https://data.snb.ch/de > Themen > Aussenwirtschaft > Direktinvestitionen (Stand: 10.02.2025).

SNB: Schweizerische Direktinvestitionen im Ausland – Länder und Ländergruppen. Abrufbar unter: https://data.snb.ch/de > Themen > Aussenwirtschaft > Direktinvestitionen (Stand: 10.02.2025).

Siehe Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 20.3950 Schneider-Schneiter vom 8. September 2020, Versorgung der Schweizer Industrie mit mineralischen Rohstoffen für die Energiewende. Abrufbar unter: www.parlament.ch > 20.3950 > Bericht in Erfüllung des parlamentarischen Vorstosses. EU den Weiterentwicklungsteil mit den zusätzlichen Abkommen im Bereich Strom, Lebensmittelsicherheit und Gesundheit.

Die volkswirtschaftlichen Auswirkungen des Pakets Schweiz–EU lassen sich damit in drei Bereiche gliedern:

1. die ökonomische Bedeutung der langfristigen Sicherung der sektoriellen Binnenmarktteilnahme dank des Stabilisierungsteils des Pakets Schweiz–EU (s.

Ziff. 3.3.1);

2. die direkten Auswirkungen der einzelnen Elemente des Stabilisierungsteils des Pakets Schweiz–EU (s. Ziff. 3.3.2);

3. die Auswirkung der drei neuen Abkommen (s. Ziff. 3.3.3).

Nicht Gegenstand dieses Kapitels sind die Auswirkungen des Pakets Schweiz–EU und dessen Elemente auf die Finanzen von Bund, Kantonen und Gemeinden. Diese werden in den Ziffern 3.1 und 3.2 im Detail behandelt.

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei (Art. 49 PublV). Text automatisch aus dem amtlichen PDF übernommen; im Zweifel gilt das PDF.

Unterabschnitte

  1. 3.3.1Ökonomische Bedeutung der langfristigen Sicherung der sektoriellen Binnenmarktteilnahme
  2. 3.3.2Auswirkungen der einzelnen Elemente des Stabilisierungsteils des Pakets Schweiz–EU
  3. 3.3.3Auswirkungen der drei neuen Abkommen
  4. 3.3.4Auswirkungen auf die regulatorische Belastung für die Unternehmen
  5. 3.3.5Fazit