Botschaft des Bundesrates · BBl 2026 615
Ziff. 3.3.2 Auswirkungen der einzelnen Elemente des Stabilisierungsteils des Pakets Schweiz–EU
Der Stabilisierungsteil des Pakets Schweiz–EU umfasst die institutionellen Elemente, die staatlichen Beihilfen, den Schweizer Beitrag sowie die Aktualisierung und punktuelle Ergänzung der bestehenden fünf Binnenmarktabkommen der Bilateralen I (FZA, MRA, Landverkehr, Luftverkehr, Landwirtschaft) und die Teilnahme an den EU-Programmen (Horizon-Paket, Erasmus+) und Agenturen (Weltraum). Der Wert einer langfristigen Absicherung der bestehenden fünf Binnenmarktabkommen und der Assoziierung an den EU-Programmen für Forschung und Innovation ist in Ziffer 3.3.1 thematisiert und in der darin vorgestellten Studie von Ecoplan (2025a) erfasst. Nachfolgend werden die unmittelbaren volkswirtschaftlichen Auswirkungen der angepassten bestehenden Binnenmarktabkommen erläutert. Die institutionellen Elemente stellen sicher, dass im gemeinsamen Binnenmarkt mit der EU für alle Marktteilnehmenden die gleichen Spielregeln gelten. Sie sind Voraussetzung für die langfristige Weiterführung des bilateralen Wegs (s. Ziff. 3.3.1), erhöhen die Rechtssicherheit und sichern die Teilnahme am EU-Binnenmarkt in den genannten Bereichen auch für die Zukunft. So darf etwa die EU bei künftigen Differenzen die Aktualisierung der Binnenmarktabkommen nicht mehr verweigern – die Schweiz könnte in einem solchen Fall ihre Interessen dank dem Streitbeilegungsmechanismus geltend machen – und keine unverhältnismässigen Ausgleichsmassnah men ergreifen. Eine erhöhte Rechtssicherheit in den Beziehungen zum wichtigsten Handelspartner ist für die Schweiz gerade in Zeiten hoher geopolitischer Unsicherheit und weltweiter protektionistischer Tendenzen ein wichtiger Standortvorteil. Mit der Möglichkeit, bei den relevanten Rechtsetzungs- und Rechtsprechungsprozessen der EU mitzureden (Decision Shaping und Stellungnahmen im Rahmen von Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH), kann zudem auf diese Prozesse neu zum Vorteil der Schweizer Volkswirtschaft Einfluss genommen werden.
Die Einführung der Beihilfeüberwachung im Anwendungsbereich der drei Abkommen (Landverkehr, Luftverkehr und Strom) wird den Wettbewerb und damit die Rahmenbedingungen für den Standort Schweiz stärken. Auch wenn Beihilfen selten als unzulässig beurteilt werden (s. Ziff. 2.2.11), kann die Überwachung eine wettbewerbsfreundlichere Ausgestaltung der geplanten Beihilfen bewirken und sich so positiv auf die Volkswirtschaft auswirken. Der Schweizer Beitrag trägt zur wirtschaftlichen Entwicklung der Partnerstaaten bei, indem unter anderem die institutionellen Rahmenbedingungen und die Rechtssicherheit gefördert werden. Eine dadurch verbesserte wirtschaftliche Entwicklung in diesen Ländern kommt auch der Schweizer Wirtschaft in Form von neu geschaffenen Absatzmärkten und Investitionsmöglichkeiten zugute. Zudem können Schweizer Unternehmen sowohl über direkte und indirekte Auftragsvergabe im Rahmen des Schweizer Beitrags als auch über die öffentlichen Ausschreibungen in der EU, die aus den EU-Struktur- und Kohäsionsprogrammen finanziert werden, profitieren. Dies bestätigt auch eine externe Evaluation des ersten, bereits abgeschlossenen Erweiterungsbeitrags.963 Die vertiefte Prüfung einer Stichprobe von 29 Projekten zeigt, dass die Projekte einen Mehrwert schaffen und positiv zur längerfristigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der betroffenen Branchen und Regionen beitragen. Ausserdem bestätigte die Evaluation die positiven Auswirkungen auf die bilateralen Beziehungen der Schweiz zu den Partnerstaaten sowie gestärkte Partnerschaften zwischen Organisationen der beiden Länder und erhöhte wirtschaftliche Opportunitäten für Schweizer Firmen.
Die Aktualisierung des FZA garantiert, dass die Zuwanderung weiterhin arbeitsmarktorientiert erfolgt und das schweizerische Lohnschutzniveau auf Grundlage der flankierenden Massnahmen abgesichert ist. Ein dreistufiges Schutzkonzept bestehend aus Ausnahmen, Absicherungen und einer konkretisierten Schutzklausel gewährleistet eine massgeschneiderte Übernahme des relevanten EU-Acquis, insbesondere der Teilübernahme der Richtlinie 2004/38/EG. Diese Teilübernahme führt zu gewissen Mehrkosten beim Staat (s. Ziff. 2.3.9.1.1), hat aber keine direkten Auswirkungen auf die Unternehmen in der Schweiz. Die inländischen Begleitmassnahmen beim Lohnschutz sind gezielt auf die Bereiche ausgerichtet, in denen Handlungsbedarf besteht, um das Lohnschutzniveau aufrechtzuerhalten. Anvisiert werden in erster Linie Entsendebetriebe aus dem EU-Raum. Soweit sich die Massnahmen auch an Schweizer Unternehmen richten, bauen sie auf dem Bestehenden auf und schaffen keine neuen Belastungen für Schweizer Firmen. Der flexible Arbeitsmarkt wird nicht eingeschränkt. (s. Ziff. 2.3.1). Die mit dem Verhandlungsresultat vorgesehene Gleichbehandlung bei den Studiengebühren von Studierenden aus der EU mit solchen aus der 963 Abrufbar unter: www.eda.admin.ch > EDA > Publikationen > Evaluationsbericht zum Erweiterungsbeitrag 2015: Das Wichtigste in Kürze. Schweiz dürfte keine namhaften Auswirkungen auf die Volkswirtschaft haben, nicht zuletzt da weiterhin eine mengenmässige Beschränkung, beispielsweise über Leistungstests, möglich ist. Die Konkretisierung der Schutzklausel bietet der Schweiz die Möglichkeit, die Personenfreizügigkeit beziehungsweise einzelne Bestimmungen daraus vorübergehend einzuschränken, sofern sich aus deren Anwendung schwerwiegende wirtschaftliche oder soziale Schwierigkeiten ergeben. Durch die Konkretisierung des Vorgehens und der neuen Streitbeilegungsmechanismen sind die möglichen Ausgleichsmassnahmen enger definiert und die Risiken bei einer Berufung auf die Schutzklausel besser abschätzbar. Insgesamt ist gegenüber der heutigen Regelung mit keinen bedeutenden Veränderungen zu rechnen. Die Schweizer Wirtschaft kann weiterhin bei Bedarf Arbeitskräfte aus der EU rekrutieren, was für den Wirtschaftsstandort und die Planungssicherheit der Unternehmen von grosser Bedeutung ist. Die Verankerung der institutionellen Elemente im MRA ermöglicht eine regelmässige Aktualisierung des Abkommens und, wo im Interesse der Schweiz und der EU, eine Ausdehnung des Abkommens auf neue Bereiche, womit technische Handelshemmnisse abgebaut werden können. Derzeit von einer Blockade der Aktualisierung betroffen ist der Medizinproduktebereich, was den Handel mit Medizinprodukten erschwert (s. Ziff. 3.3.1). Eine Aktualisierung des MRA steht künftig zudem unter anderem im Bereich der Maschinen und der Bauprodukte an. Die Aktualisierung des Landverkehrsabkommens umfasst eine Öffnung des internationalen Schienenpersonenverkehrs, wobei die hohe Qualität des Schweizer öVSystems sowie auch die Schweizer Lohn- und Arbeitsbedingungen nicht negativ beeinträchtigt werden. Diese Öffnung erlaubt neuen Anbietern, unter bestimmten Voraussetzungen zusätzliche internationale Verbindungen zu schaffen und damit das Angebot zugunsten der Kunden allgemein zu verbessern. Der neu geschaffene Wettbewerb kann zudem die Preise senken, wovon Kunden weiter profitieren. Zudem ermöglicht es dem BAV den Zugang zu den in den Zulassungsprozessen benötigten europäischen IT-Systemen und Datenquellen und die Mitwirkung in den Gremien der ERA. In diesen Gremien, welche die technischen Zulassungsgrundlagen weiterentwickeln, können die Interessen der Schweiz und der Bahnbranche direkt eingebracht werden. Die Aktualisierung des Luftverkehrsabkommens umfasst die Realisierung der Kabotage (8. und 9. Freiheit) sowie die Beteiligung an der Forschungspartnerschaft SESAR 3. Durch den Austausch der Kabotagerechte erhalten Schweizer Fluggesellschaften das Recht, Inlandflüge innerhalb der EU-Staaten anzubieten, was deren Wettbewerbsfähigkeit stärkt und eine effiziente Auslastung ermöglicht. EUFluggesellschaften haben zukünftig die Möglichkeit, im Gegenzug Inlandflüge in der Schweiz anzubieten. Die Teilnahme an SESAR 3 ermöglicht es zudem der Luftfahrtindustrie, insbesondere Flugsicherungsanbietern, Flughäfen und Fluggesellschaften, über hierfür vorgesehene Fördermittel in die Entwicklung von innovativen Technologien und Verfahren zu investieren. Im Agrarteil des Landwirtschaftsabkommens erfolgen keine volkswirtschaftlich relevanten Änderungen. Die volkswirtschaftlichen Auswirkungen des Zusatzprotokolls zur Lebensmittelsicherheit finden sich unter Ziffer 3.3.3.
Das Programmabkommen bietet einen Rechtsrahmen für die Assoziierung der Schweiz an die Programme der EU, namentlich auch in den Bereichen Bildung, Forschung und Innovation. Es sichert die Assoziierung am Horizon-Paket 2021–2027, Erasmus+ und EU4Health und legt die Grundlage für die Teilnahme an deren Nachfolgeprogrammen sowie an anderen Programmen und Agenturen der EU, beispielsweise in den Bereichen Kultur oder Raumfahrt. Wie in Ziffer 3.3.1 ausgeführt, wird mit der Assoziierung ans Horizon-Paket 2021–2027 die internationale Wettbewerbsfähigkeit in Forschung und Innovation gestärkt sowie die Standortattraktivität für forschungsstarke Unternehmen erhöht und gefestigt. Für die Attraktivität der Hochschulen im Wettbewerb um die besten Forschenden und Studierenden ist die internationale Vernetzung und der Zugang zur Einzelförderung zentral. Die Assoziierung an Erasmus+ stärkt die Mobilität von Personen in der Ausbildung sowie die Zusammenarbeit der Bildungsinstitutionen und -akteure. Dies trägt zu einer hohen Bildungsqualität bei und verbessert damit das Arbeitskräfteangebot. Schliesslich erleichtert die Teilnahme an der EUSPA den Schweizer Unternehmen, die in der Raumfahrt tätig sind, die Beteiligung an Ausschreibungen und Konsortien bezüglich den Programmkomponenten Galileo und EGNOS des EU-Weltraumprogramms. Insgesamt trägt die Assoziierung an die EU-Programme zur internationalen Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der Schweiz bei.
stabilisation du paquet Suisse-UE La partie du paquet Suisse-UE portant sur la stabilisation comprend le volet institutionnel, les aides d’État, la contribution de la Suisse ainsi que l’actualisation (avec des compléments ponctuels) des cinq accords sectoriels existants issus des Bilatérales I (ALCP, ARM, transports terrestres, transport aérien, agriculture) et la participation aux programmes de l’UE (paquet Horizon, Erasmus+) et aux agences (programme spatial). La valeur d’une sécurisation à long terme des cinq accords sectoriels existants et de l’association aux programmes de l’UE pour la recherche et l’innovation est abordée au ch. 3.3.1 et dans l’étude d’Ecoplan (2025a) qui y est présentée. Les lignes suivantes examinent les conséquences économiques immédiates de l’adaptation des accords sectoriels existants. Les éléments institutionnels garantissent des règles du jeu égales pour tous les acteurs participants au marché intérieur avec l’UE. Ils sont indispensables au développement à long terme de la voie bilatérale (cf. ch. 3.3.1), améliorent la sécurité juridique et assurent une participation durable de la Suisse au marché intérieur de l’UE dans les domaines spécifiés. Ainsi, en cas de différends, l’UE ne pourrait plus refuser l’actualisation des accords relatifs au marché intérieur (la Suisse pourrait alors défendre ses intérêts dans le cadre du mécanisme de règlement des différends) ni prendre des mesures de compensation disproportionnées. Pour la Suisse, améliorer la sécurité juridique de ses relations avec son principal partenaire commercial constitue un avantage concurrentiel d’autant plus important dans le contexte actuel, au vu de la situation géopolitique instable et des tendances protectionnistes observées à l’échelle mondiale. La possibilité de participer aux processus législatifs et jurisprudentiels de l’UE (decision shaping et observations écrites dans le cadre de procédures préjudicielles devant la Cour de justice de l’Union européenne) lui permettra dorénavant d’influer sur ces processus au service de l’économie suisse.
L’inscription de la surveillance des aides d’État dans le champ d’application des trois accords (transports terrestres, transport aérien et électricité) renforcera la concurrence, et donc les conditions-cadres, sur la place économique suisse. Même si les aides d’État sont rarement considérées comme étant illégales (cf. ch. 2.2.11), la surveillance est propre à entraîner une mise en œuvre des aides d’État plus favorable à la concurrence et à avoir ainsi des effets positifs sur l’économie. La contribution de la Suisse concourt au développement économique des États partenaires dans la mesure notamment où les conditions-cadres institutionnelles et la sécurité juridique y sont promus. L’amélioration du contexte économique dans ces pays s’avère également positive pour l’économie suisse, qui trouve de nouveaux débouchés et possibilités d’investissement. Par ailleurs, les entreprises suisses peuvent, d’une part, profiter directement et indirectement d’adjudications dans le cadre de la contribution de la Suisse et, d’autre part, participer aux appels d’offres publics de l’UE, lesquels sont financés par les programmes structurels et de cohésion de l’UE. C’est ce que confirme une évaluation externe réalisée après la première contribution à l’élargissement, arrivée à échéance. L’examen approfondi d’un échantillon de 29 projets montre que ces derniers créent une plus-value et ont des retombées positives sur le développement économique et social à long terme des branches et des régions concernées. Il souligne en outre l’effet positif sur les relations bilatérales de la Suisse avec les pays partenaires, le renforcement de la coopération entre organisations des pays partenaires ainsi que l’accroissement des opportunités économiques pour les entreprises suisses. L’actualisation de l’ALCP garantit que l’immigration continue de répondre aux besoins du marché du travail et que le niveau de protection des salaires suisses est maintenu grâce à des mesures d’accompagnement nationales. Un plan de protection à trois niveaux qui comprend des exceptions, des garanties et une version concrétisée de la clause de sauvegarde assure une reprise sur mesure de l’acquis de l’UE pertinent, en particulier de la directive 2004/38/CE. La reprise partielle de cette directive occasionnera un certain surcoût pour l’État (cf. ch. 2.3.9.1.1), mais n’aura pas d’incidences directes sur les entreprises suisses. Les mesures d’accompagnement nationales prévues pour la protection des salaires ciblent les domaines dans lesquels il est nécessaire d’agir pour maintenir le niveau de protection. Elles visent en premier lieu les entreprises de détachement de l’UE. Lorsque les mesures concernent également les entreprises suisses, elles reposent sur ce qui existe déjà, ne créent pas de nouvelles contraintes pour les entreprises suisses, ni ne restreignent la flexibilité du marché du travail. (cf. ch. 2.3.1). L’égalité de traitement s’agissant des taxes d’études prévue par le résultat des négociations ne devrait pas avoir de conséquences notables sur l’économie, notamment parce qu’il reste possible d’appliquer une limitation quantitative, par exemple par le biais de tests de performance. La concrétisation de la clause de sauvegarde permet à la Suisse de limiter temporairement la libre circulation des personnes, du moins certaines des dispositions y relatives, dès lors que leur application entraînerait des difficultés sérieuses d’ordre économique et social. Quant à la concrétisation de la pratique et des nouveaux mécanismes de règlement des différends, elle induit une définition plus stricte des mesures de compensation possibles, d’une part, et une amélioration de l’évaluation des risques d’une invocation de la clause de sauvegarde, d’autre part. Dans l’ensemble, aucun changement notable par rapport à la situation actuelle n’est escompté. L’économie suisse pourra continuer à recruter les travailleurs de l’UE dont elle a besoin. Ce point revêt une grande importance pour la place économique suisse et pour la sécurité de planification des entreprises. L’inscription des éléments institutionnels dans l’ARM permet de mettre à jour régulièrement l’accord et, lorsque c’est dans l’intérêt de la Suisse et de l’UE, de l’étendre à de nouveaux domaines afin de réduire les obstacles techniques au commerce. Le domaine des dispositifs médicaux est actuellement bloqué et ne peut donc être actualisé, ce qui entrave le commerce des dispositifs médicaux (cf. ch. 3.3.1). Une actualisation de l’ARM est par ailleurs prévue dans le domaine des machines et des produits de construction, notamment.
L’actualisation de l’accord sur les transports terrestres englobe l’ouverture du transport international de voyageurs par rail, en veillant à ce que la qualité des transports publics suisses ainsi que les conditions salariales et de travail en Suisse n’en 963 Disponible sur www.dfae.admin.ch > DFAE > Publications > Un seul monde > Rapport d’évaluation sur la contribution suisse 2015 : L’essentiel en bref.
soient pas affectées. Cette ouverture permet à de nouveaux prestataires répondant à des critères spécifiques de créer de nouvelles connexions internationales et d’améliorer ainsi l’offre pour les clients. Le renforcement de la concurrence peut en outre faire pression sur les prix, ce qui profiterait également aux usagers. Il permet en outre à l’OFT d’accéder aux systèmes informatiques et aux sources de données européennes nécessaires pour les processus d’homologation et de participer aux organes de l’ERA. Les intérêts de la Suisse et du secteur ferroviaire peuvent être directement défendus au sein de ces organes, qui perfectionnent les bases techniques de l’homologation. L’actualisation de l’accord sur le transport aérien comprend la réalisation du cabotage (8e et 9e libertés) ainsi que la participation au partenariat de recherche SESAR 3. Grâce à l’échange des droits de cabotage, les compagnies aériennes suisses auront le droit de proposer des vols internes au sein des États de l’UE, ce qui renforcera leur compétitivité et leur permettra d’exploiter les vols de manière efficiente. Les compagnies aériennes européennes auront en contrepartie la possibilité d’offrir des vols internes en Suisse. Quant à la participation à SESAR 3, elle permet à l’industrie aéronautique, en particulier aux services de la navigation aérienne, aux aéroports et aux compagnies aériennes, d’investir dans le développement de technologies et de procédures novatrices grâce à des aides financières prévues à cet effet. Aucune modification ayant des incidences sur l’économie n’est prévue dans la partie agricole de l’accord sur les échanges de produits agricoles. Les conséquences économiques du protocole additionnel sur la sécurité des aliments sont exposées au
ch. 3.3.3.
L’accord de programme offre un cadre juridique pour l’association de la Suisse aux programmes de l’UE en faveur de la formation, de la recherche et de l’innovation, notamment. Il garantit l’association au paquet Horizon 2021–2027, à Erasmus+ et à EU4Health, et jette les bases d’une participation aux programmes qui prendront leur relève ainsi qu’à d’autres programmes et agences de l’UE, par exemple dans les domaines de la culture ou des affaires spatiales. L’association au paquet Horizon 2021–
2027 renforce la compétitivité internationale de la Suisse dans la recherche et l’innovation (cf. ch. 3.3.1), tout en asseyant et en accroissant l’attrait de la place suisse pour les entreprises qui misent fortement sur la recherche. Pour que les établissements d’enseignement supérieur soient compétitifs et attirent les meilleurs chercheurs et étudiants, il est essentiel qu’ils soient connectés au niveau international et qu’ils aient accès à des financements individuels. L’association à Erasmus+ renforce la mobilité des personnes en formation et la coopération entre les établissements et acteurs de l’enseignement, ce qui contribue à la qualité de la formation et améliore, par ricochet, l’offre de main-d’œuvre. Enfin, la participation à l’EUSPA facilite l’accès des entreprises suisses actives dans le secteur spatial aux appels d’offres et aux consortiums concernant les composantes Galileo et EGNOS du programme spatial européen. D’une manière générale, l’association aux programmes de l’UE est favorable à la compétitivité internationale et à la capacité d’innovation de la Suisse.
alla stabilizzazione del pacchetto Svizzera-UE La parte relativa alla stabilizzazione del pacchetto Svizzera-UE comprende gli elementi istituzionali, gli aiuti di Stato, il contributo svizzero, l’aggiornamento e l’integrazione mirata dei cinque accordi relativi al mercato interno esistenti (ALC, MRA, Accordo sui trasporti terrestri, Accordo sul trasporto aereo e Accordo agricolo) e la partecipazione ai programmi (pacchetto Orizzonte, Erasmus+) e alle agenzie (programma spaziale) dell’UE. Il valore aggiunto del mantenimento a lungo termine dei cinque accordi relativi al mercato interno esistenti e dell’associazione ai programmi di ricerca e innovazione dell’UE è illustrato al numero 3.3.1 e nello studio Ecoplan
(2025a) ivi presentato. Di seguito sono esposte le ripercussioni dirette sull’economia nazionale degli adeguamenti agli accordi relativi al mercato interno esistenti. Gli elementi istituzionali garantiscono regole uguali per tutti i partecipanti al mercato interno dell’UE. Costituiscono un prerequisito per continuare a percorrere la via bilaterale (v. n. 3.3.1), aumentano la certezza del diritto e garantiscono la partecipazione anche in futuro al mercato interno dell’UE nei settori menzionati. L’UE, ad esempio, non potrà più rifiutarsi di aggiornare gli accordi relativi al mercato interno in caso di future divergenze (in tal caso la Svizzera potrebbe far valere i propri interessi grazie al meccanismo di composizione delle controversie) e non potrà adottare misure di compensazione sproporzionate. Una maggiore certezza del diritto nelle relazioni con il suo maggiore partner commerciale è un importante vantaggio per la piazza economica svizzera, soprattutto in tempi di forte incertezza geopolitica e tendenze protezionistiche globali. La Svizzera potrà inoltre partecipare ai processi legislativi e giurisprudenziali dell’UE («decision shaping» e osservazioni nell’ambito di procedimenti pregiudiziali dinanzi alla Corte di giustizia europea) e influire su tali processi a vantaggio della propria economia. L’introduzione della sorveglianza degli aiuti di Stato nel campo di applicazione dei tre accordi (trasporti terrestri, trasporto aereo ed energia elettrica) rafforzerà la concorrenza e quindi le condizioni quadro per la piazza economica svizzera. Anche se gli aiuti di Stato raramente sono giudicati illeciti (v. n. 2.2.11), una sorveglianza può comportare un’impostazione di tali aiuti più favorevole alla concorrenza e quindi produrre un impatto positivo sull’economia. Il contributo svizzero concorre allo sviluppo economico dei Paesi partner promuovendo, tra l’altro, le condizioni quadro istituzionali e la certezza del diritto. Il miglioramento del contesto economico in tali Paesi ha un impatto positivo anche sull’economia svizzera sotto forma di nuovi mercati di sbocco e opportunità di investimento. Inoltre, le aziende svizzere possono beneficiare sia di aggiudicazioni dirette e indirette nell’ambito del contributo svizzero, sia di gare d’appalto pubbliche finanziate mediante i programmi strutturali e di coesione dell’UE, come conferma anche una valutazione esterna del primo contributo all’allargamento. Una verifica approfondita effettuata su un campione di 29 progetti ha permesso di evidenziare che questi ultimi creano valore aggiunto e contribuiscono alla promozione dello sviluppo economico e sociale dei settori e delle regioni interessati. La valutazione ha inoltre confermato gli effetti positivi sulle relazioni bilaterali della Svizzera con gli Stati partner, il rafforzamento dei partenariati tra le organizzazioni svizzere e quelle degli altri Paesi nonché l’aumento delle opportunità commerciali per le imprese svizzere.
Grazie all’aggiornamento dell’ALC l’immigrazione continuerà a rispondere alle esigenze del mercato del lavoro e il livello di protezione dei salari in Svizzera verrà mantenuto sulla base delle misure di accompagnamento. Un piano di salvaguardia a tre livelli che definisce eccezioni, garanzie e una clausola di salvaguardia garantisce un recepimento su misura dell’acquis dell’UE, in particolare il recepimento parziale della direttiva 2004/38/CE. Questo recepimento parziale comporta determinati costi aggiuntivi per lo Stato (v. n. 2.3.9.1.1), ma non ha un impatto diretto sulle imprese in Svizzera. Le misure di accompagnamento nazionali per la protezione dei salari sono pensate appositamente per i settori in cui è necessario intervenire per mantenere il livello di protezione e sono concepite principalmente per le imprese che distaccano lavoratori in Svizzera. Nella misura in cui tocchino anche le imprese elvetiche, si basano su ciò che già esiste e non creano nuovi oneri sostanziali per queste ultime, né tantomeno intaccano la flessibilità del mercato del lavoro (v. n. 2.3.1). La parità di trattamento tra studenti provenienti dalla Svizzera e dall’UE in materia di tasse universitarie, prevista come risultato dei negoziati, non avrà un impatto significativo sull’economia nazionale, anche perché sono ancora possibili restrizioni in termini di numero di studenti ammessi, ad esempio attraverso dei test. La precisazione della clausola di salvaguardia offre alla Svizzera la possibilità di limitare temporaneamente la libera circolazione delle persone, o quantomeno singole disposizioni in merito, in caso di gravi difficoltà economiche o sociali risultanti dalla loro applicazione. La concretizzazione della procedura e dei nuovi meccanismi di risoluzione delle controversie consente di definire in modo più preciso le possibili misure di compensazione e di valutare meglio i rischi che potrebbero sorgere invocando tale clausola. Nel complesso non si prevedono cambiamenti significativi rispetto alle disposizioni attuali. In caso di necessità le imprese svizzere possono continuare a reclutare manodopera dall’UE, un fattore importante per la piazza economica elvetica poiché le imprese possono pianificare con maggiore sicurezza.
963 www.eda.admin.ch > DFAE > Pubblicazioni > Rapporto di valutazione sul contributo all’allargamento 2015: L’essenziale in breve.
L’integrazione degli elementi istituzionali nel MRA consente di aggiornare regolarmente l’accordo e di estenderlo a nuovi settori, laddove sia nell’interesse della Svizzera e dell’UE, eliminando così gli ostacoli tecnici al commercio. Al momento l’aggiornamento del MRA nel settore dei dispositivi medici è bloccato, il che rende più difficile il commercio di tali prodotti (v. n. 3.3.1). In futuro ci si attende un aggiornamento anche in altri settori, per esempio quello delle macchine e dei prodotti da costruzione. L’aggiornamento dell’Accordo sui trasporti terrestri prevede un’apertura del trasporto ferroviario internazionale di passeggeri che non pregiudichi l’elevata qualità del sistema di trasporto pubblico e le condizioni salariali e lavorative in Svizzera. Questa apertura consente a nuovi fornitori di creare, a determinate condizioni, ulteriori collegamenti internazionali, migliorando così l’offerta a favore degli utenti in generale. La nuova concorrenza potrebbe anche portare a una riduzione dei prezzi, a ulteriore vantaggio degli utenti. Inoltre, consente all’UFT di accedere ai sistemi informatici europei e alle fonti di dati necessari per le procedure di autorizzazione così come di partecipare ai comitati dell’ERA; in tali organi, che si occupano dell’aggiornamento delle basi tecniche delle autorizzazioni, gli interessi della Svizzera e del settore ferroviario possono essere rappresentati direttamente. L’aggiornamento dell’Accordo sul trasporto aereo comprende la realizzazione del cabotaggio (ottava e nona libertà) e la partecipazione al programma SESAR 3. Lo scambio dei diritti di cabotaggio conferisce alle compagnie aeree svizzere il diritto di offrire voli interni negli Stati dell’UE, rafforzandone la competitività e consentendo loro di sfruttare le proprie capacità in modo efficiente. In cambio, le compagnie aeree dell’UE potranno in futuro offrire voli interni in Svizzera. La partecipazione a SESAR 3 consente all’industria aeronautica, in particolare ai fornitori di servizi di navigazione aerea, agli aeroporti e alle compagnie aeree, di investire nello sviluppo di tecnologie e processi innovativi attraverso strumenti di promozione dedicati.
La parte dell’Accordo agricolo relativa ai prodotti agricoli non contiene modifiche rilevanti per l’economia nazionale. Le ripercussioni su quest’ultima del protocollo aggiuntivo relativo alla sicurezza alimentare sono analizzate al numero 3.3.3. L’Accordo sulla partecipazione ai programmi dell’Unione fornisce un quadro giuridico per l’associazione della Svizzera ai programmi dell’UE, anche in materia di educazione, ricerca e innovazione. Garantisce l’associazione al pacchetto Orizzonte 2021–2027, a Erasmus+ e a EU4Health e getta le basi per la partecipazione ai programmi che vi faranno seguito e ad altri programmi e agenzie dell’UE, ad esempio nei settori della cultura o dello spazio. Come illustrato nel numero 3.3.1, l’associazione al pacchetto Orizzonte 2021–2027 permette di aumentare e potenziare la competitività internazionale del nostro Paese e l’attrattiva del polo elvetico per le imprese ad alta intensità di ricerca. Una rete di contatti internazionale e l’accesso ai finanziamenti per singoli progetti sono fondamentali per far sì che le scuole universitarie possano attirare i ricercatori e gli studenti più brillanti. L’associazione a Erasmus+ rafforza la mobilità delle persone in formazione e la cooperazione tra gli istituti di formazione e gli attori coinvolti, il che contribuisce a un’elevata qualità della formazione e, di riflesso, a migliorare l’offerta di manodopera. Infine, la partecipazione all’EUSPA facilita la partecipazione delle imprese svizzere attive nel settore spaziale a gare d’appalto e consorzi relativi ai componenti Galileo ed EGNOS del programma spaziale dell’UE. Nel complesso, l’associazione ai programmi dell’UE favorisce la competitività e la capacità innovativa della Svizzera a livello internazionale.
Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei (Art. 49 PublV). Text automatisch aus dem amtlichen PDF übernommen; im Zweifel gilt das PDF.