Botschaft des Bundesrates · BBl 2026 615

Ziff. 3.3.5 Fazit

Amtlicher Wortlaut · DeutschAmtliches PDF, S. 1028

Das Paket Schweiz–EU sichert die sektorielle Teilnahme am EU-Binnenmarkt in den bisherigen Bereichen der Bilateralen I und dehnt diese Teilnahme auf den Strom- und den gesamten Lebensmittelbereich aus. Mit den institutionellen Elementen erhöht die Schweiz die Rechtssicherheit und sichert die Teilnahme am EU-Binnenmarkt in den genannten Bereichen auch für die Zukunft. Zudem wird eine Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich etabliert. Mit den in den Verhandlungen erreichten Ausnahmen und den inländischen Begleitmassnahmen bleibt die Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt ausgerichtet und der Lohnschutz sowie der Service public der Schweiz sind abgesichert. Mit dem Paket Schweiz–EU (Bilaterale III) erhalten Schweizer Unternehmen somit eine hohe Rechtssicherheit im Geltungsbereich der Binnenmarktabkommen. Unternehmen haben die Sicherheit, weiterhin Arbeitskräfte unkompliziert und entsprechend ihren Bedürfnissen aus der EU rekrutieren zu können. In Zeiten geopolitischer Spannungen und einer fragmentierten Weltordnung ist dies ein entscheidender Standortfaktor für eine offene Volkswirtschaft wie die Schweiz.

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