Ziff. 1.3.3 Miteinbezug von Parlament, Kantonen und weiteren Interessensgruppierungen

Im Verlauf des gesamten Prozesses gewährleistete ein kontinuierlicher Austausch mit den zuständigen parlamentarischen Kommissionen der eidgenössischen Räte, den Kantonen, den Sozialpartnern und der Wirtschaft, dass die zentralen Akteure in der Schweiz stets über die Gespräche auf dem Laufenden waren und ihre Standpunkte einbringen konnten.

So war das Parlament während der verschiedenen Phasen eng in die Arbeit einbezogen. Dieser Einbezug erfolgte in erster Linie im Rahmen des für den europapolitischen Austausch institutionalisierten Formats der «Europapolitischen Aktualitäten», die bei jeder Sitzung beider Aussenpolitischen Kommissionen (APK) traktandiert sind. Während der exploratorischen Gespräche mit der EU zwischen März 2022 und Oktober

2023 fand in Anwesenheit einer Delegation des Bundesrates beziehungsweise des EDA 26-mal ein solcher Austausch statt. Auf Anfrage wurden andere Sachbereichskommissionen über den Stand der Arbeiten informiert. Die APK wurden im April

2022 über die vom Bundesrat am 23. Februar 2022 verabschiedete Stossrichtung für ein Verhandlungspaket und die ersten Entwicklungen in den exploratorischen Gesprächen informiert.30 Um dem Informationsbedürfnis Rechnung zu tragen, schlug der Bundesrat den APK ausserdem vor, eine ausserordentliche Informationsveranstaltung zu diesem Thema durchzuführen. Neben der kontinuierlichen Information über den Verlauf der exploratorischen Gespräche wurden die APK Anfang 2023 zum Bericht des Bundesrates «Lagebeurteilung Beziehungen Schweiz–EU» konsultiert31, der auch auf die Sondierungen zum Paket Schweiz–EU eingeht.

Nach Abschluss der exploratorischen Gespräche mit der EU wurden die zuständigen parlamentarischen Kommissionen zum Entwurf des Verhandlungsmandats konsultiert. Anfang 2024 befassten sich acht verschiedene parlamentarische Kommissionen an 20 Sitzungen mit dem Mandat (APK und weitere interessierte Kommissionen: Kommissionen für Wissenschaft, Bildung und Kultur [WBK], Kommissionen für soziale Sicherheit und Gesundheit [SGK], Kommissionen für Umwelt, Raumplanung 30 31 32 Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) (15. Dezember 2023): Bericht zu den exploratorischen Gesprächen zwischen der Schweiz und der EU zur Stabilisierung und Weiterentwicklung ihrer Beziehungen.

Abrufbar unter: www.admin.ch > Dokumentation > Medienmitteilungen > Medienmitteilungen des Bundesrates > 09.06.2023 > Bundesrat verabschiedet den Bericht Lagebeurteilung Beziehungen Schweiz–EU. Abrufbar unter: www.admin.ch > Dokumentation > Medienmitteilungen > Medienmitteilungen des Bundesrates > 08.03.2024 > Beziehungen Schweiz–EU: Bundesrat verabschiedet das endgültige Verhandlungsmandat. und Energie [UREK], Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen [KVF], Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben [WAK], Staatspolitische Kommissionen [SPK], Finanzkommissionen [FK]). Die APK sowie zwei weitere Sachbereichskommissionen (WAK, KVF) unterstützten den Mandatsentwurf in ihrer Stellungnahme an den Bundesrat. Die Kommissionen verlangten eine Reihe von Präzisierungen des Mandats, welche der Bundesrat bei der Verabschiedung des endgültigen Verhandlungsmandats am 8. März 2024 weitgehend übernahm. Danach wurde das Parlament über eine ausführliche und kontinuierliche Information der APK im Rahmen der «Europapolitischen Aktualitäten» in die Verhandlungsführung einbezogen. Während der Verhandlungen haben verschiedene Mitglieder des Bundesrates an nicht weniger als 13 Sitzungen der APK über die Verhandlungen informiert. Auch die EFTA/EU-Delegation des Parlaments wurde einbezogen, namentlich bei einem Austausch über die parlamentarische Zusammenarbeit Schweiz–EU (s. Ziff. 2.15). Bei diesem Verhandlungsthema, welches das Parlament direkt betrifft, wurden die APK Ende 2024 zum Entwurf des Protokolls mit der EU konsultiert. Die Kommissionen beider Räte unterstützten den Ansatz des Bundesrates. Ausserdem wurden auf Anfrage auch andere Sachbereichskommissionen über den Stand der Arbeiten in ihrem Zuständigkeitsbereich informiert. Beispielsweise wurden die WBK mehrmals über die Gespräche zum Programm Horizon Europe informiert. Schliesslich fand ein informeller Austausch auf verschiedenen Ebenen statt, um das Paket Schweiz–EU und seine innerstaatliche Umsetzung zu erörtern: z. B. mit den Präsidenten der APK und der Ständigen Subkommission für Europafragen der APK-N, aber auch mit den Fraktionen oder deren Vorsitzenden. Die ausführliche Information des Parlaments wurde bis zur Verabschiedung der Botschaft intensiv weitergeführt. Auch der Einbezug der Kantone wurde durch den ständigen Austausch auf der politischen und technischen Ebene in jeder Phase des Prozesses zum Paket Schweiz–EU sichergestellt. Bundesrat und -verwaltung informierten die Kantone bereits während der exploratorischen Gespräche intensiv über deren Verlauf. Auch auf technischer Ebene waren die Kantone an thematischen Arbeitsgruppen beteiligt. Die Kantone wurden dann in Anwendung von Artikel 55 BV sowie des diese Verfassungsbestimmung konkretisierenden Mitwirkungsgesetzes33 im Dezember 2023 zum Entwurf des Verhandlungsmandats des Bundesrates konsultiert. Die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) nahm am 2. Februar 2024 dazu Stellung. Sie befürwortete die Verhandlungslinien des Bundesrates und unterstützte die Aufnahme von Verhandlungen mit der EU. Die Stellungnahme wurde von einer Mehrheit von 24 der 26 Kantone befürwortet. Auf politischer Ebene wurde sichergestellt, dass kantonale politische Vertreterinnen und Vertreter vor, während und nach den Verhandlungen laufend informiert wurden und die Möglichkeit hatten, sich zu äussern: (i) Einerseits waren die Kantone in zwei institutionalisierten Gefässen vertreten, nämlich im Europadialog Bund–Kantone und mit einer Vertretung im Sounding Board der Projektorganisation. (ii) Andererseits wurde ein regelmässiger Austausch mit dem Schweizer Chefunterhändler und weiteren Vertreterinnen und Vertretern der Bundesverwaltung in der Europakommission 33 Bundesgesetz vom 22. Dezember 1999 über die Mitwirkung der Kantone an der Aussenpolitik des Bundes (BGMK; SR 138.1); Vereinbarung vom 7. Oktober 1994 zwischen Bundesrat und KdK.

der KdK organisiert. Bis zur Verabschiedung der Botschaft wurden insgesamt 27 Europadialoge und 28 Sitzungen des Sounding Boards durchgeführt. Daneben nahmen diverse hochrangige Mitglieder der Bundesverwaltung, darunter zwei Staatssekretäre und der Chefunterhändler, an rund zehn Sitzungen der Europakommission der KdK teil.

Als zentrale Partner des Bundes wurden die Kantone auch stark in die Verhandlungsorganisation einbezogen. So waren sie in acht (von insgesamt 14) Verhandlungsgruppen, die Themen mit kantonaler Zuständigkeit behandelten, durch fachliche Vertreterinnen und Vertreter der Konferenz der Kantonsregierungen und relevanter Direktorenkonferenzen (DK) in den Schweizer Verhandlungsdelegationen vertreten (s. Ziff. 2.1, 2.2, 2.3, 2.5, 2.8, 2.11, 2.13): Kantonale Vertreterinnen und Vertreter waren in den Verhandlungsgruppen zu den institutionellen Modulen, den staatlichen Beihilfen, PFZ – Zuwanderung, PFZ – Lohnschutz, Landverkehr, Storm, Gesundheit und Programme vertreten. Beteiligte Direktorenkonferenzen waren die Konferenz der Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK), die Konferenz der Volkswirtschaftsdirektorinnen und -direktoren (VDK), die Konferenz der kantonalen Direktorinnen und Direktoren des öffentlichen Verkehrs (KÖV), die Konferenz der Energiedirektorinnen und -direktoren (EnDK), die Konferenz der Gesundheitsdirektorinnen und direktoren (GDK) und die Konferenz der Erziehungsdirektorinnen und -direktoren (EDK). In den Arbeitsgruppen Bund–Kantone hatten die Kantone eine weitere Gelegenheit, sich auf technischer Ebene einzubringen. Auf der innenpolitischen Ebene wurden die Kantone durch die zuständigen Ämter eng in die Erarbeitung der jeweiligen inländischen Umsetzungsgesetzgebung involviert. Die Ergebnisse dieses technischen Austauschs konnten anschliessend in den oben genannten politischen Gremien (Europadialog, Sounding Board) diskutiert werden. Nach den Verhandlungen lief der Austausch in den institutionalisierten Gefässen Europadialog und Sounding Board weiter.

Weitere institutionelle Partner des Bundes wie Städte, Gemeinden und Berggebiete, beziehungsweise der Schweizerische Städteverband (SSV), der Schweizerische Gemeindeverband (SGV) und die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB), wurden in unterschiedlichen Phasen des Prozesses zum Paket Schweiz– EU vom Departementschef des EDA, dem Staatssekretär des EDA oder dem Chefunterhändler über den Stand des Geschäfts informiert und konnten dabei ihre Anliegen einbringen.

Die Sozialpartner und die Wirtschaft wurden während der exploratorischen Gespräche sowie während und nach den Verhandlungen eng einbezogen. Neben etwa

140 Sitzungen der fachspezifischen innenpolitischen Gremien zu Lohnschutz, Zuwanderung, Strom und Landverkehr (weitere Ausführungen s. Kap. 2) waren der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB), Travail.Suisse, der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV), der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) sowie economiesuisse Teil des Sounding Boards. Dieses Gremium tagte monatlich unter der Leitung des Departementschefs des EDA. Bis zur Verabschiedung der Botschaft fanden insgesamt 28 Sitzungen statt. Im Rahmen des Sounding Boards wurden die Sozialpartner und economiesuisse kontinuierlich über den Fortschritt der exploratorischen Gespräche, der Verhandlungen und der inländischen Umsetzung informiert und konnten ihre Anliegen einbringen. Ergänzend dazu fanden regelmässig weitere Treffen zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Departemente auf Bundesrats- und Direktionsstufe, dem Staatssekretär EDA, dem Chefunterhändler sowie den Sozialpartnern und economiesuisse statt. Die Spitzen der grössten politischen Parteien sowie Vertreterinnen und Vertreter von Gewerkschaften, Angestelltenverbände, Wirtschafts- und Branchenverbände, Handelskammern sowie der SBB und Swissgrid waren aktiv in den Informationsaustausch eingebunden und wurden dabei zum Stand der exploratorischen Gespräche, der Verhandlungen und zur inländischen Umsetzung durch die zuständigen Departemente und das EDA auf technischer und politischer Ebene informiert. Weiter wurden zivilgesellschaftliche Organisationen bei verschiedenen Gelegenheiten informiert und ihre Anliegen entgegengenommen. Alle interessierten Akteure hatten zudem die Möglichkeit, sich zum Verhandlungsmandat und im Rahmen der Vernehmlassung zu äussern (s. Ziff. 1.7). Die Anliegen wurden, soweit möglich, in den Verhandlungen und der inländischen Umsetzung berücksichtigt.

groupes d’intérêts Tout au long du processus, les échanges permanents avec les commissions parlementaires compétentes des Chambres fédérales, les cantons, les partenaires sociaux ou encore le monde économique ont permis aux principaux acteurs en Suisse d’être constamment informés de l’évolution des travaux et d’apporter leur point de vue. Ainsi, le Parlement a été étroitement associé pendant les différentes phases. Cette implication s’est faite en premier lieu dans le cadre du format institutionnalisé pour l’échange sur la politique européenne que constituent les « actualités de politique européenne » abordées à chaque séance des commissions de politique extérieure (CPE) des deux Chambres. Pendant la phase des discussions exploratoires avec l’UE, entre mars 2022 et octobre 2023, vingt-six éditions de cet échange ont eu lieu en présence d’une délégation du Conseil fédéral, respectivement du DFAE. Lorsqu’elles en ont fait la demande, d’autres commissions thématiques ont été tenues au courant de l’avancement des travaux. Les CPE ont été informées en avril 2022 au sujet de l’orientation d’un paquet de négociation adoptée par le Conseil fédéral le 23 février 2022 et des premiers développements des discussions exploratoires. Afin de répondre au besoin d’information, le Conseil fédéral a par ailleurs proposé aux commissions d’organiser une séance d’information extraordinaire sur ce point. En plus de l’information continue sur le déroulement des discussions exploratoires, les CPE ont été consultées début 2023 sur le rapport du Conseil fédéral « État actuel des relations Suisse-UE »31, qui fait aussi référence aux travaux exploratoires sur le paquet Suisse-UE. Après la clôture des discussions exploratoires avec l’UE, les commissions parlementaires compétentes ont été consultées au sujet du projet de mandat de négociation 32. Début 2024, 20 séances de 16 commissions parlementaires différentes (CPE et autres commissions intéressées : Commissions de la science, de l’éducation et de la culture [CSEC], Commissions de la sécurité sociale et de la santé publique [CSSS], Commissions de l’environnement, de l’aménagement du territoire et de l’énergie [CEATE], Commissions des transports et des télécommunications [CTT], Commissions de l’économie et des redevances [CER], Commissions des institutions politiques [CIP], Commissions des finances [CdF]) ont été dédiées à l’examen du mandat. Les CPE ainsi que deux autres commissions thématiques (CER, CTT) ont adressé une prise de position au Conseil fédéral en soutenant le projet de mandat. Les commissions ont fait part d’une série de demandes de précisions du mandat, que le Conseil fédéral a largement reprises lors de l’adoption du mandat de négociation définitif le 8 mars 2024. Le Parlement a ensuite été associé à la conduite des négociations en recevant une information détaillée et continue dans le cadre des actualités de politique européenne aux CPE. Pendant les négociations, ce ne sont pas moins de treize séances des CPE qui ont été dédiées à l’information sur les négociations par des représentants du Con30 31 32 Département fédéral des affaires étrangères, 15 décembre 2023, Rapport sur les discussions exploratoires entre la Suisse et l’UE concernant la stabilisation et le développement de leurs relations www.admin.ch > Documentation > Communiqués > Conseil fédéral > 09.06.2023 > Le Conseil fédéral approuve le rapport « État actuel des relations Suisse-UE » www.admin.ch > Documentation > Communiqués > Conseil fédéral > 08.03.2024 > Relations Suisse-UE : le Conseil fédéral approuve le mandat de négociation définitif seil fédéral. La délégation AELE/UE du Parlement a elle aussi été impliquée, spécifiquement lors d’un échange sur la coopération parlementaire Suisse-UE (cf. ch. 2.15). Ce thème de négociations intéressant directement le Parlement, les CPE ont été consultées fin 2024 au sujet du projet de protocole avec l’UE. Les deux commissions ont soutenu l’approche du Conseil fédéral. Par ailleurs, lorsqu’elles en ont fait la demande, d’autres commissions thématiques ont aussi été tenues au courant de l’avancement des négociations sur les sujets les concernant. Par exemple, les CSEC ont été informées à plusieurs reprises sur les discussions relatives au programme Horizon Europe. Enfin, des échanges informels ont eu lieu à différents niveaux afin de discuter du paquet Suisse-UE et de sa mise en œuvre interne : par exemple avec les présidents des CPE et de la sous-commission permanente pour les questions européennes de la CPE du Conseil national, mais aussi avec les groupes parlementaires ou leurs présidences. L’information détaillée du Parlement s’est poursuivie de manière intensive jusqu’à l’adoption du message.

La participation des cantons a également été assurée par un échange continu de nature aussi bien politique que technique à chaque phase du processus relatif au paquet Suisse-UE. Le Conseil fédéral et l’administration fédérale ont informé les cantons de manière soutenue pendant les discussions exploratoires quant à leur déroulement. Au niveau technique également, les cantons ont participé à des groupes de travail thématiques. En application de l’art. 55 Cst. et de la loi sur la participation33 qui concrétise cette disposition constitutionnelle, les cantons ont été consultés en décembre 2023 sur le projet de mandat de négociation du Conseil fédéral. La Conférence des gouvernements cantonaux (CdC) a pris position à ce sujet le 2 février 2024. Elle a approuvé les lignes directrices de négociation du Conseil fédéral et soutenu l’ouverture de négociations avec l’UE. La prise de position a été acceptée par une majorité de 24 cantons sur

26. Au niveau politique, il a été fait en sorte que les représentants politiques des cantons soient informés en continu avant, pendant et après les négociations et qu’ils aient la possibilité de s’exprimer. (i) D’une part, les cantons étaient représentés au sein de deux mécanismes institutionnels, à savoir le dialogue entre la Confédération et les cantons sur la politique européenne et le comité consultatif de l’organisation de projet. (ii) D’autre part, des échanges réguliers ont été organisés avec le négociateur en chef suisse et d’autres représentants de l’administration fédérale au sein de la commission Europe de la CdC. Avant l’adoption du message, 27 dialogues sur la politique européenne et 28 réunions du comité consultatif ont été organisés. En outre, plusieurs membres de haut rang de l’administration fédérale, dont deux secrétaires d’État et le négociateur en chef, ont participé à une dizaine de réunions de la commission Europe de la CdC.

En tant que partenaires incontournables de la Confédération, les cantons ont également été fortement impliqués dans l’organisation des négociations. Au sein des délégations suisses chargées des négociations, ils étaient ainsi représentés par des spécialistes de la CdC et des conférences des directeurs cantonaux concernées dans huit groupes de négociation sur quatorze qui ont traité de sujets de la compétence des can33 Loi fédérale du 22 décembre 1999 sur la participation des cantons à la politique extérieure de la Confédération (LFPC ; RS 138.1) ; convention du 7 octobre 1994 entre le Conseil fédéral et la CdC tons (cf. ch. 2.1, 2.2, 2.3, 2.5, 2.8, 2.11 et 2.13). Les cantons étaient représentés dans les groupes de négociation suivants : éléments institutionnels, aides d’État, libre circulation des personnes (immigration), libre circulation des personnes (protection des salaires), transports terrestres, électricité, santé et programmes de l’UE. Étaient impliquées la Conférence des directrices et directeurs cantonaux des affaires sociales (CDAS), la Conférence des chefs des départements cantonaux de l’économie publique (CDEP), la Conférence des directeurs cantonaux des transports publics (CTP), la Conférence des directeurs cantonaux de l’énergie (CDen), la Conférence des directrices et directeurs cantonaux de la santé (CDS) et la Conférence des directrices et directeurs cantonaux de l’instruction publique (CDIP). Les groupes de travail réunissant la Confédération et les cantons ont fourni à ces derniers une autre occasion de s’impliquer au niveau technique. En matière de politique intérieure, ils ont été étroitement associés par les offices compétents à l’élaboration de la législation de mise en œuvre. Les résultats de ces échanges techniques ont ensuite pu être discutés au sein des instances politiques susmentionnées (dialogue sur la politique européenne, comité consultatif). Une fois les négociations achevées, les échanges se sont poursuivis dans le cadre institutionnel du dialogue sur la politique européenne et du comité consultatif. D’autres partenaires institutionnels de la Confédération, tels que les villes, les communes et les régions de montagne, représentés par l’Union des villes suisses (UVS), l’Association des communes suisses (ACS) et le Groupement suisse pour les régions de montagne (SAB), ont été informés lors de différentes phases du processus relatif au paquet Suisse-UE par le chef du DFAE, le secrétaire d’État du DFAE ou le négociateur en chef de l’avancement des négociations et ont pu faire part de leurs préoccupations. Les partenaires sociaux et les entreprises ont été étroitement associés au processus au cours des discussions exploratoires ainsi que pendant et après les négociations. L’Union syndicale suisse (USS), Travail.Suisse, l’Union patronale suisse (UPS), l’Union suisse des arts et métiers (USAM) et economiesuisse ont participé d’une part au comité consultatif et d’autre part à environ 140 réunions des comités spécialisés de politique intérieure sur la protection des salaires, l’immigration, l’électricité et les transports terrestres (cf. chap. 2 pour plus de précisions). Le comité consultatif s’est réuni chaque mois sous la direction du chef du DFAE. Au total, 28 réunions ont eu lieu avant l’adoption du message. Dans le cadre du comité consultatif, les partenaires sociaux et economiesuisse ont été informés en continu de l’avancement des discussions exploratoires, des négociations et de la mise en œuvre au niveau national, et ont pu faire part de leurs préoccupations. En outre, des réunions supplémentaires ont régulièrement eu lieu entre les représentants du Conseil fédéral et des directions des départements, le secrétaire d’État du DFAE, le négociateur en chef ainsi que les partenaires sociaux et economiesuisse. Les organes dirigeants des principaux partis politiques, les représentants de syndicats, d’associations d’employés, d’associations économiques et sectorielles, de chambres de commerce ainsi que des CFF et de Swissgrid ont été activement impliqués dans l’échange d’informations et ont été informés aux niveaux technique et politique par les départements compétents et le DFAE de l’état d’avancement des discussions exploratoires, des négociations et de la mise en œuvre. En outre, les organisations de la société civile ont été informées à plusieurs reprises et leurs préoccupations ont été entendues. Tous les acteurs intéressés ont par ailleurs eu la possibilité de s’exprimer sur le mandat de négociation et dans le cadre de la consultation (cf. ch. 1.7). Dans la mesure du possible, leurs préoccupations ont été prises en compte durant les négociations et lors de la mise en œuvre au niveau national.

altri gruppi d’interesse Nell’arco di tutto il processo, i continui scambi con le commissioni competenti delle Camere federali, i Cantoni, le parti sociali e il mondo dell’economia hanno consentito ai principali attori in Svizzera di essere sempre informati sugli sviluppi dei lavori e di esporre il proprio punto di vista.

In questo modo, il Parlamento è stato ampiamente coinvolto nelle diverse fasi. Tale partecipazione è avvenuta in primo luogo nell’ambito del formato istituzionalizzato del dialogo sulla politica europea, costituito dai «fatti di attualità della politica europea» trattati durante ogni seduta delle Commissioni della politica estera (CPE) delle due Camere. Nella fase dei colloqui esplorativi con l’UE, tra il marzo del 2022 e l’ottobre del 2023, hanno avuto luogo 26 tornate di questo dialogo in presenza di una delegazione del Consiglio federale o del DFAE. Su richiesta, altre commissioni tematiche sono state tenute al corrente riguardo all’avanzamento dei lavori. Nell’aprile del

2022 le CPE sono state informate in merito alla decisione del Consiglio federale del

23 febbraio 2022 di seguire la linea di un pacchetto negoziale nonché in merito ai primi sviluppi dei colloqui esplorativi. Inoltre, al fine di rispondere al bisogno di informazione, l’Esecutivo ha proposto loro di organizzare una seduta informativa straordinaria sull’argomento. In aggiunta alla continua trasmissione di informazioni 30 Dipartimento federale degli affari esteri (DFAE) (15 dic. 2023): Rapporto sui colloqui esplorativi tra la Svizzera e l’Unione europea concernenti la stabilizzazione e l’ampliamento delle loro relazioni. sullo svolgimento della fase esplorativa, all’inizio del 2023 le CPE sono state consultate in relazione al rapporto del Consiglio federale «Stato delle relazioni SvizzeraUE»31, che fa riferimento anche ai colloqui esplorativi sul pacchetto Svizzera-UE. Una volta conclusi i colloqui con l’UE, le commissioni parlamentari sono state consultate a proposito del progetto di mandato negoziale. All’inizio del 2024 il mandato è stato esaminato nel quadro di 20 sedute di otto commissioni parlamentari diverse, ossia, oltre alle CPE: le Commissioni della scienza, dell’educazione e della cultura (CSEC), le Commissioni della sicurezza sociale e della sanità (CSSS), le Commissioni dell’ambiente, della pianificazione del territorio e dell’energia (CAPTE), le Commissioni dei trasporti e delle telecomunicazioni (CTT), le Commissioni dell’economia e dei tributi (CET), le Commissioni delle istituzioni politiche (CIP) e le Commissioni delle finanze (CdF). Le CPE e altre due commissioni tematiche (CET, CTT) hanno trasmesso una presa di posizione al Consiglio federale a sostegno del progetto di mandato. Le commissioni hanno inoltre presentato una serie di richieste di precisazione, di cui l’Esecutivo ha in larga parte tenuto conto in occasione dell’adozione del mandato negoziale definitivo l’8 marzo 2024. Il Parlamento è in seguito stato coinvolto nella conduzione dei negoziati mediante la trasmissione regolare di informazioni dettagliate nel quadro dello scambio in materia di politica europea in seno alle CPE. Durante i negoziati, ben 13 sedute delle CPE sono state dedicate all’informazione sui negoziati da parte di rappresentanti del Consiglio federale. Anche la Delegazione AELS/UE del Parlamento è stata coinvolta, più precisamente nel quadro di uno scambio sulla cooperazione parlamentare SvizzeraUE (v. n. 2.15). Dal momento che questo tema interessa direttamente le Camere federali, le CPE sono state consultate alla fine del 2024 in merito al progetto di protocollo con l’UE. Le due commissioni hanno appoggiato l’approccio del Consiglio federale. Su richiesta, anche altre commissioni tematiche sono state tenute al corrente dello stato di avanzamento dei negoziati sulle questioni di loro competenza. Le CSEC sono per esempio state informate a più riprese sulle discussioni concernenti il programma Orizzonte Europa. Infine, vi è stato un dialogo informale a vari livelli al fine di discutere del pacchetto Svizzera-UE e della sua attuazione sul piano nazionale, per esempio con i presidenti delle CPE e della sottocommissione permanente per le questioni europee della CPE del Consiglio nazionale, ma anche con i gruppi parlamentari o con i rispettivi presidenti. Il Parlamento è stato informato in modo dettagliato fino all’adozione del messaggio. Anche il coinvolgimento dei Cantoni è stato assicurato grazie allo scambio continuo, a livello politico e tecnico, in ogni fase del processo relativo al pacchetto SvizzeraUE. L’Esecutivo e l’Amministrazione federale hanno informato regolarmente i Cantoni in merito ai colloqui esplorativi già durante lo svolgimento degli stessi. Anche sul piano tecnico, i Cantoni hanno preso parte a gruppi di lavoro tematici. Nel dicembre del 2023 i Cantoni sono poi stati consultati sul progetto di mandato negoziale del 31 32 Consultabile su: www.admin.ch > Documentazione > Comunicati stampa > Comunicati stampa del Consiglio federale > 9 giu. 2023 > Il Consiglio federale adotta il rapporto sullo stato delle relazioni tra la Svizzera e l’Unione europea.

Consultabile su: www.admin.ch > Documentazione > Comunicati stampa > Comunicati stampa del Consiglio federale > 8 mar. 2024 > Relazioni Svizzera-UE: il Consiglio federale approva il mandato negoziale definitivo. Consiglio federale, conformemente all’articolo 55 Cost. e alla legge federale del

22 dicembre 1999 concernente la partecipazione dei Cantoni alla politica estera della Confederazione (LFPC), che concretizza tale articolo costituzionale. La Conferenza dei Governi cantonali (CdC) ha preso posizione al riguardo il 2 febbraio 2024, dichiarandosi a favore delle linee guida negoziali del Consiglio federale e dell’avvio dei negoziati con l’UE. Il parere è stato adottato da una maggioranza di 24 dei 26 Cantoni. A livello politico è stato garantito che i rappresentanti politici cantonali fossero regolarmente informati prima, durante e dopo i negoziati e avessero la possibilità di esprimersi in proposito: (i) da un lato i Cantoni erano rappresentati in due canali istituzionalizzati, ovvero il dialogo sulla politica europea fra la Confederazione e i Cantoni e il «sounding board» della struttura organizzativa; (ii) dall’altro è stato organizzato uno scambio regolare con il capo negoziatore svizzero e altri rappresentanti dell’Amministrazione federale nella Commissione Europa della CdC. Fino all’adozione del messaggio hanno avuto luogo in totale 27 dialoghi in materia di politica europea e 28 riunioni del «sounding board». Diversi membri di alto livello dell’Amministrazione federale, tra cui due segretari di Stato e il capo negoziatore, hanno inoltre partecipato a una decina di riunioni della Commissione Europa della CdC.

In qualità di partner centrali della Confederazione, i Cantoni sono anche stati coinvolti in maniera significativa nell’organizzazione dei negoziati. Sono stati per esempio rappresentati in otto gruppi negoziali (su un totale di 14) che hanno trattato questioni di rilevanza cantonale, grazie alla presenza di rappresentanti tecnici della CdC e delle pertinenti conferenze dei direttori (CD) nelle delegazioni negoziali svizzere (v. n. 2.1, 2.2., 2.3, 2.5, 2.8, 2.11, 2.13): i rappresentanti cantonali sono stati presenti nei gruppi negoziali sui moduli istituzionali, gli aiuti di Stato, la libera circolazione delle persone e l’immigrazione, la libera circolazione delle persone e la protezione dei salari, i trasporti terrestri, l’energia elettrica, la sanità e i programmi. Le conferenze dei direttori coinvolte sono state la Conferenza dei direttori cantonali delle opere sociali (CDOS), la Conferenza dei direttori cantonali dell’economia pubblica (CDEP), la Conferenza dei direttori cantonali dei trasporti pubblici (CTP), la Conferenza dei direttori cantonali dell’energia (CdEN), la Conferenza svizzera dei direttori cantonali della sanità (CDS) e la Conferenza dei direttori cantonali della pubblica educazione (CDPE). Nei gruppi di lavoro Confederazione-Cantoni hanno avuto ulteriori occasioni di fornire un contributo sul piano tecnico. A livello di politica interna, i Cantoni sono stati ampiamente coinvolti dagli uffici competenti nell’elaborazione delle rispettive legislazioni di attuazione nazionali. I risultati di questo scambio di natura tecnica sono stati poi discussi negli organi politici menzionati (dialogo sulla politica europea e «sounding board»). Dopo le consultazioni, lo scambio è proseguito nei canali istituzionalizzati (dialogo sulla politica europea e «sounding board»).

Ulteriori partner istituzionali della Confederazione, come Città, Comuni e regioni di montagna, o l’Unione delle città svizzere (UCS) e il Gruppo svizzero per le regioni di montagna (SAB) sono stati informati dell’avanzamento del dossier in varie fasi del processo relativo al pacchetto Svizzera-UE ad opera del capo del DFAE, del segretario 33 Legge federale del 22 dic. 1999 concernente la partecipazione dei Cantoni alla politica estera della Confederazione (LFPC, RS 138.1); Convenzione del 7 ott. 1994 tra il Consiglio federale e la CdC. di Stato del DFAE o del capo negoziatore e hanno avuto la possibilità di esprimersi al riguardo.

Le parti sociali e il settore dell’economia hanno avuto modo di partecipare al processo sia durante i colloqui esplorativi sia durante e dopo i negoziati. Oltre ad aver preso parte a circa 140 riunioni degli organi di politica interna specializzati in materia di protezione dei salari, immigrazione, energia elettrica e trasporti terrestri (maggiori dettagli al cap. 2), l’Unione sindacale svizzera (USS), Travail.Suisse, l’Unione svizzera degli imprenditori (USI), l’Unione svizzera delle arti e dei mestieri (USAM) ed economiesuisse hanno fatto parte anche del «sounding board». Questo organo si è riunito a cadenza mensile sotto la direzione del capo del DFAE. Fino all’adozione del messaggio si sono tenute complessivamente 28 riunioni. Nell’ambito del «sounding board» le parti sociali ed economiesuisse sono state continuamente informate sui progressi dei colloqui esplorativi, dei negoziati e dell’attuazione a livello nazionale e hanno potuto esprimere il proprio parere. In aggiunta, si sono tenuti altri incontri regolari tra i rappresentanti dei dipartimenti a livello di Consiglio federale e direzioni, il segretario di Stato del DFAE, il capo negoziatore, le parti sociali ed economiesuisse. I vertici dei maggiori partiti politici e i rappresentanti di sindacati, associazioni degli impiegati, associazioni economiche e settoriali, camere di commercio nonché delle FFS e di Swissgrid hanno partecipato attivamente allo scambio di informazioni. I dipartimenti competenti e il DFAE li hanno informati, a livello tecnico e politico, sullo stato dei colloqui esplorativi, dei negoziati e dell’attuazione sul piano nazionale. Anche le organizzazioni della società civile sono state a più riprese aggiornate in proposito e hanno avuto modo di prendere posizione. Tutti gli attori interessati hanno infine potuto esprimersi riguardo al mandato negoziale e nell’ambito della procedura di consultazione (v. n. 1.7). Nei limiti del possibile, le loro richieste sono state prese in considerazione nel quadro dei negoziati e dell’attuazione sul piano nazionale.