Ziff. 1.6.1 Politische Würdigung

Der Abschluss der vorliegenden Abkommen stellt die bewährten Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU und das Funktionieren der bestehenden bilateralen Verträge für die Zukunft sicher. Das Paket Schweiz–EU (Bilaterale III) ist Ausdruck einer Kontinuität. Es ermöglicht die Weiterentwicklung des bilateralen Wegs in denjenigen Bereichen, die im Interesse der Schweiz liegen. Diese Stabilisierung und Weiterentwicklung ist vor dem Hintergrund der aktuellen geopolitischen Lage von strategischer Notwendigkeit für die Schweiz. Globale Entwicklungen fordern die einzelnen Staaten heraus: Grossmächtekonkurrenz, Erosion des internationalen Rechts (Macht vor Recht), geopolitische Fragmentierung, Zunahme von bewaffneten internationalen und innerstaatlichen Konflikten, Klimaveränderung, Entwicklungen in der Informationstechnologie und im Energiesektor, aber auch wachsende Staatsschulden, Aufspaltung der internationalen Wirtschaftsordnung, handelspolitische Spannungen sowie fragmentierte und polarisierte Gesellschaften. Es handelt sich dabei um tiefgreifende Veränderungen, die nicht vorübergehend sind. Sie haben direkte oder indirekte Auswirkungen auf Europa im Allgemeinen und die Schweiz im Besonderen: Europa muss seine Unabhängigkeit in diversen Bereichen stärken, unter anderem in der Sicherheitspolitik, der Energieversorgung, der Technologie (inkl. KI), in der Handelspolitik und dem Kapitalmarkt. Die Welt wird instabiler, unsicherer und unvorhersehbarer. Ein regelrechter Ring of Fire mit dem Krieg in der Ukraine, Unruhen im Balkan und im Kaukasus, Konflikten im Mittleren Osten, einer instabilen Lage in Nordafrika sowie Machtumstürzen in Subsahara-Afrika macht die Weltlage zu einem fragilen Umfeld. Diesen globalen Instabilitäten kann die Schweiz nur entgegentreten, wenn die Beziehungen zu ihrer unmittelbaren Nachbarschaft, zu Partnern, die ihre Werte wie Freiheit und Demokratie teilen, stabil und berechenbar sind. Die Beziehungen zur EU sind folglich für die Wahrung der aussen-, sicherheits- und wirtschaftspolitischen Interessen der Schweiz von zentraler Bedeutung. Sie sind nicht nur eine strategische Notwendigkeit für die Sicherheit, den Wohlstand und die Unabhängigkeit der Schweiz. Sie stellen ebenfalls sicher, dass die Schweizer Bevölkerung – insbesondere die kommenden Generationen – auch in Zukunft vielfältige Perspektiven behält. Nach Jahren der Stagnation der Beziehungen mit der EU und der Rechtsunsicherheit, in denen die Stabilisierung und Weiterentwicklung des Verhältnisses zur EU aufgrund nicht gelöster institutioneller Fragen mit der EU auf Eis lagen, legt der Bundesrat mit dem vorliegenden Paket Schweiz–EU eine solide Grundlage für geregelte Beziehungen mit dem wichtigsten Partner vor. Anpassungen an den bestehenden Abkommen beschränken sich auf das Notwendigste, um das Funktionieren dieser Verträge auch für die Zukunft sicherzustellen. Dies dient der Rechtssicherheit. Die Suche nach einer Lösung für die institutionellen Fragen verlangte sowohl von der Schweiz als auch von der EU Flexibilität sowie Beharrlichkeit und Ausdauer, damit die Kerninteressen auf beiden Seiten gewahrt werden können. Die Notwendigkeit neuer institutioneller Regeln wurde vom Bundesrat in diesem Prozess mehrfach geprüft und bestätigt. Die institutionellen Elemente betreffen im Wesentlichen die Bereiche Rechtsentwicklung, Rechtsauslegung sowie Streitbeilegung. Der Bundesrat kam zum Schluss, dass eine Stabilisierung der bilateralen Beziehungen mit der EU nur mit einer sektoriellen Aufnahme der neuen institutionellen Elemente in den einzelnen Binnenmarktabkommen möglich ist. Er ist überzeugt, dass die ausgehandelten institutionellen Bestimmungen ein ausgewogenes Verhandlungsresultat darstellen, das auch die Weiterentwicklung der Binnenmarktabkommen für die Zukunft berechenbar und verbindlich macht. Der Weiterentwicklungsteil mit den neuen Abkommen baut auf dieser Stabilisierung auf. Die Bereitschaft der EU, auf diese zusätzlichen Anliegen der Schweiz einzugehen, ist ein Verhandlungserfolg, dessen Grundstein bereits im Rahmen der exploratorischen Gespräche gelegt werden konnte.

Die vorliegenden Abkommen lassen die verfassungsmässigen Kompetenzen der Kantone, der Bundesversammlung, des Bundesrates, der Gerichte und des Volkes unberührt. Darüber hinaus sind folgende Elemente spezifisch zu würdigen:

Institutionelle Elemente Die institutionellen Elemente (s. Ziff. 2.1) erhöhen die Rechtssicherheit und schützen vor willkürlichen, sachfremden Massnahmen. Sie betreffen nur die Binnenmarktabkommen und, soweit für dessen Funktionieren notwendig, das Gesundheitsabkommen. Sie werden entsprechend dem sektoriellen Ansatz in jedem Abkommen spezifisch geregelt. Dadurch konnten wichtige Eigenheiten der verschiedenen Abkommen berücksichtigt werden. Zudem finden die institutionellen Elemente nur innerhalb der definierten Ziele und Geltungsbereiche der Abkommen Anwendung, so dass die Auswirkungen der dynamischen Rechtsübernahme klar begrenzt sind (s. Ziff. 2.1.6.1 und 2.1.6.2). Die Schweiz kann sich dank dem Decision Shaping am EURechtsetzungsverfahren in den von den Abkommen betroffenen Bereichen beteiligen. Sie entscheidet zudem trotz der Verpflichtung zur dynamischen Rechtsübernahme weiterhin selbstständig über jede Anpassung der Abkommen. Anpassungen können immer erst dann in Kraft treten, wenn das diesbezügliche interne Genehmigungsverfahren in der Schweiz gemäss den üblichen Zuständigkeiten abgeschlossen ist. Parlament und Volk werden also weiterhin über die Übernahme von EU-Rechtsakten in die Abkommen (oder deren Ablehnung) entscheiden, wenn sie gemäss den internen Regeln dafür zuständig sind, und haben diesfalls weiterhin das letzte Wort. Die essenziellen Interessen der Schweiz wurden durch Ausnahmen abgesichert. Für den Agrarteil des Abkommens über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (Landwirtschaftsabkommen) konnte eine spezifische Lösung gefunden werden: In diesem Bereich gibt es keine dynamische Rechtsübernahme. Der Streitbeilegungsmechanismus beschränkt sich zudem auf ein Schiedsgericht ohne Rolle für den Europäischen Gerichtshof (EuGH), und die Ausgleichsmassnahmen können nur innerhalb des Landwirtschaftsabkommens (Agrar- und Lebensmittelsicherheitsteil) getroffen werden. Staatliche Beihilfen Die Beihilferegulierung erfolgt nur im Geltungsbereich von drei Abkommen, d.h. des Strom-, des Landverkehrs- und des Luftverkehrsabkommens. Die Einhaltung des Beihilferechts wird in der Schweiz durch Schweizer Behörden überwacht. Der Service public (z. B. beim öffentlichen Verkehr und beim Strom) ist nicht gefährdet. Die Schweizer Wirtschaftsordnung beruht auf der Wirtschaftsfreiheit und dem Wettbewerb. Die Beihilfeüberwachung trägt dazu bei, indem sie Wettbewerbsverzerrungen vorbeugt.

Personenfreizügigkeit Die Migrationspolitik der Schweiz basiert einerseits auf den Freizügigkeitsabkommen (FZA) mit der EU/EFTA, andererseits auf der komplementären, durch Höchstzahlen und Kontingente begrenzten Zulassung von Drittstaatsangehörigen zum Arbeitsmarkt. Die Zuwanderung von Staatsangehörigen der EU/EFTA-Mitgliedstaaten in die Schweiz erfolgt primär in den Arbeitsmarkt. Diese Zuwanderung ist nachfrageorientiert und somit grundsätzlich nur möglich, wenn eine freie Stelle vorhanden ist, beziehungsweise eine eigenständige wirtschaftliche Existenz aufgebaut werden kann. Nichterwerbstätige müssen über genügend finanzielle Mittel verfügen, um ein Aufenthaltsrecht zu erhalten. Im geltenden Recht sind zudem verschiedene Massnahmen verankert, welche den Lohnschutz gewährleisten und eine Unterminierung der Arbeitsbedingungen verhindern. Dieser Ansatz soll fortgesetzt werden. Daher sehen die mit der EU ausgehandelten Lösungen im Bereich der Personenfreizügigkeit sowohl bei der Zuwanderung als auch beim Lohnschutz umfassende Schutz- und Absicherungskonzepte vor. Neu gilt das Gleichbehandlungsgebot bei den Studiengebühren von Studierenden aus der Schweiz und der EU an vorwiegend öffentlich finanzierten universitären Hochschulen und Fachhochschulen. Die bestehenden Ausnahmen im FZA betreffend Zugang und Unterhaltsbeihilfen konnten hingegen abgesichert werden. Das Paket Schweiz–EU (Bilaterale III) sieht im Bereich Zuwanderung ein wirksames dreistufiges Schutzkonzept vor. Dieses Schutzkonzept besteht aus der Verankerung von Ausnahmen, Absicherungen und einer Schutzklausel für den Fall von schwerwiegenden wirtschaftlichen oder sozialen Problemen. Folgende Ausnahmen wurden mit der EU ausgehandelt: (i) Strafrechtliche Landesverweisungen sind grundsätzlich wie bis anhin möglich. Straffällig gewordene Staatsangehörige der EU-Mitgliedstaaten können weiterhin gemäss Artikel 121 BV beziehungsweise Artikel 66a ff. Strafgesetzbuch45 (StGB) und Artikel 49a ff. Militärstrafgesetz vom 13. Juni 1927 (MStG) des Landes verwiesen werden. (ii) Das in der Richtlinie 2004/38/EG vorgesehene Daueraufenthaltsrecht nach fünfjährigem Aufenthalt steht nur erwerbstätigen Staatsangehörigen von EU-Mitgliedstaaten sowie ihren Familienangehörigen offen: Rentnerinnen und Rentner, Studierende und länger von der Sozialhilfe abhängige Personen erhalten kein Daueraufenthaltsrecht. (iii) Die Schweiz erhält nach Inkrafttreten des Änderungsprotokolls zum FZA (ÄP-FZA) ein Jahr Zeit, um biometrische Identitätskarten einzuführen. Zudem bleiben alle bis zu diesem Zeitpunkt ausgestellten Schweizer Identitätskarten ohne Chip in der EU weiterhin bis zu ihrem Ablaufdatum gültig (längstens zehn Jahre). Das Schutzkonzept wird ergänzt durch Absicherungen: (i) Im Falle von unfreiwilliger Arbeitslosigkeit ist es verpflichtend, sich um eine Neuanstellung zu bemühen und ernsthaft und in gutem Glauben mit dem zuständigen Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zu kooperieren, mit dem Ziel, innerhalb eines angemessenen Zeitraums eine Stelle zu finden. Das damit verbundene Aufenthaltsrecht geht ansonsten verloren. (ii) Für Personen, die eine Stelle von bis zu drei Monaten innerhalb eines Kalenderjahres antreten besteht weiterhin eine Meldepflicht. Die Meldepflicht kann ausserdem auf selbstständig Erwerbstätige ausgedehnt werden. So kann sichergestellt werden, dass die Einhaltung der Lohn- und Arbeitsbedingungen 45 46 SR 311.0 SR 321.0 kontrolliert werden kann. Ein weiteres Element des Schutzkonzepts ist die konkretisierte Schutzklausel: Mit dieser kann die Schweiz das Schutzklauselverfahren bei schwerwiegenden wirtschaftlichen oder sozialen Problemen eigenständig aktivieren. Bei fehlender Einigung im Gemischten Ausschuss des FZA kann die Schweiz unabhängig von einer Zustimmung der EU an das Schiedsgericht gelangen, wenn sie der Meinung ist, dass eine Situation vorliegt, die Schutzmassnahmen erfordert. Das Schiedsgericht prüft, ob eine Auslösesituation gemäss konkretisierter Schutzklausel vorliegt. Trifft das Schiedsgericht einen negativen Entscheid, könnte die Schweiz trotzdem Schutzmassnahmen ergreifen. Ist die EU hingegen der Ansicht, dass diese Massnahmen das FZA verletzen, könnte sie ein Streitbeilegungsverfahren initiieren und verhältnismässige Ausgleichsmassnahmen ergreifen. Über die Art und Dauer von geeigneten Schutzmassnahmen entscheidet die Schweiz selbstständig.

Im Bereich des Lohnschutzes wurde ein dreistufiges Absicherungskonzept ausgehandelt. Dieses umfasst folgende Elemente: (i) Prinzipien: «Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort». Firmen aus der EU, die in der Schweiz einen Auftrag erledigen, müssen also auch weiterhin die gleichen Löhne zahlen und die gleichen Arbeitsbedingungen gewährleisten wie ein Schweizer Unternehmen. «Duales Kontrollsystem»: Durchgeführt werden Lohnkontrollen weiterhin von den paritätischen Kommissionen, also Gewerkschaften und Arbeitgebende zusammen, sowie den Kantonen. (ii) Ausnahmen: Mit der Voranmeldefrist, der autonomen Festlegung der Kontrolldichte, der Kautionspflicht im Wiederholungsfall und der Dokumentationspflicht für Selbstständigerwerbende sind Schweizer Besonderheiten abgesichert. Konkret müssen in Risikobranchen grenzüberschreitende Dienstleistungserbringungen weiterhin im Voraus (vier Arbeitstage) gemeldet werden, um die Kontrollen in diesen sensiblen Branchen planen und zeitgerecht durchführen zu können. Was als Risikobranche zählt und wie oft kontrolliert wird, bestimmt die Schweiz selbst. Weiter kann die Schweiz von einem ausländischen Entsendebetrieb eine Kaution verlangen, sollte dieser im Rahmen einer früheren Entsendung eine finanzielle Verpflichtung gegenüber einer paritätischen Kommission nicht beglichen haben. Bei Nichtleisten der Kaution kann die Schweiz eine Sanktion bis hin zu einer Dienstleistungssperre verhängen. Schliesslich müssen Selbstständige mit Dokumenten weiterhin nachweisen, dass sie wirklich selbstständig sind. So wird Scheinselbstständigkeit verhindert. (iii) Non-Regression-Klausel: Diese stellt sicher, dass die Schweiz künftig keine EURechtsentwicklungen übernehmen muss, die den hiesigen Lohnschutz schwächen würden. Die Schweiz hat damit faktisch ein Opting-out-Recht bei entsprechenden EURechtsentwicklungen. Technische Handelshemmnisse (MRA) Die regelmässige Aktualisierung des MRA spart Schweizer Exportunternehmen Zeit und Geld bei der Vermarktung ihrer Produkte in der EU. Das MRA vereinfacht wie bisher den Zertifizierungsprozess für Produkte (keine Doppelzertifizierung), bringt Erleichterungen für die Wirtschaftsakteure, senkt die Bürokratie und damit die Produktepreise und stärkt die Versorgungssicherheit im Inland und die Wettbewerbsfähigkeit im Ausland. Das MRA trägt so zur Sicherung hiesiger Arbeitsplätze bei. Landverkehr Mit der Marktöffnung im internationalen Schienenpersonenverkehr können ausländische Bahnunternehmen grenzüberschreitende Zugsverbindungen in die Schweiz nur ausserhalb des Taktfahrplans anbieten, müssen für den Abschnitt in der Schweiz Schweizer Löhne bezahlen und können dazu verpflichtet werden, Teil des direkten Verkehrs zu werden (z. B. GA und Halbtax auf Schweizer Strecken anerkennen). Kooperationen zwischen einem EU- und einem schweizerischen Bahnunternehmen bleiben erlaubt. Die Trassenvergabe erfolgt weiterhin durch die Schweiz, was im Abkommen abgesichert ist. Seitens EU werden keine Pläne zur Zentralisierung der Trassenvergabe verfolgt. Auf Schweizer Strassen gilt für Lastwagen weiterhin: höchstens 40-Tönner, Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA), Nacht- und Sonntagsfahrverbot, kein Ausbau der Strassenkapazität durch die Alpen (völkerrechtliche Absicherung der Alpeninitiative). So kann die Schweiz ihre Verlagerungspolitik von der Strasse auf die Schiene absichern. Der Service public im nationalen Fern-, Regional- und Ortsverkehr bleibt uneingeschränkt Sache der Schweiz. Er ist nicht von den Regeln im Abkommen betroffen. Die fortgesetzte Zusammenarbeit mit der EUEisenbahnagentur (ERA) vereinfacht die Zertifizierung von Schweizer Rollmaterial und hilft dem Industriestandort Schweiz.

Luftverkehr Das Abkommen gewährleistet ein hohes Sicherheitsniveau im Flugverkehr, eine bessere und sichere Anbindung ins Ausland und räumt schweizerischen Fluggesellschaften im EU-Raum neuerdings auch das Kabotagerecht ein. Schweizer Fluggesellschaften sind auf dem EU-Markt den EU-Gesellschaften gleichgestellt (z. B. freie Wahl und Anzahl der Destinationen, freie Preisfestsetzung). Dies erlaubt eine enge Anbindung ans kontinentale Verkehrsnetz. Die Schweizer Teilnahme an der Europäischen Agentur für Flugsicherheit ist abgesichert und sorgt für ein hohes Sicherheitsniveau. Die Konsumentinnen und Konsumenten verfügen über die gleichen Passagierrechte wie in der EU, unter anderem werden sie bei Annullierungen und Verspätungen entschädigt. Die Mitwirkungsrechte (Decision Shaping) der Schweiz bei der Rechtsentwicklung im Bereich des Luftverkehrs werden abgesichert. Die Schweizer Industrie ist zur Teilnahme am Gemeinsamen Unternehmen für die Forschung zum Flugverkehrsmanagementsystem für den einheitlichen europäischen Luftraum (SESAR 3, Single European Sky Air Traffic Management Research 3 Joint Undertaking) berechtigt. Landwirtschaft / Lebensmittelsicherheit Die neu vorgesehene Ausweitung des Landwirtschaftsabkommens im Bereich der Lebensmittelsicherheit (Protokoll zur Lebensmittelsicherheit) stärkt den Verbraucherschutz, indem Konsumentinnen und Konsumenten noch besser vor Täuschungen und gefährlichen Lebensmitteln geschützt werden. Die Ausweitung stärkt zudem die Binnenmarktbeteiligung durch einen umfassenden Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse. Ausnahmen, insbesondere in den Bereichen Tierschutz und gentechnisch veränderte Organismen, sind gewährleistet. Damit bleiben Schweizer Standards abgesichert. Der Agrarteil des Landwirtschaftsabkommens ist von der dynamischen Rechtsübernahme ausgeschlossen, und im neuen Streitbeilegungsverfahren spielt der EuGH keine Rolle. Dazu kommt, dass in diesem Bereich keine Ausgleichsmassnah men aus anderen Binnenmarktabkommen möglich sind. Der bestehende Grenzschutz (Zölle, Kontingente und deren Bewirtschaftung) für landwirtschaftliche Produkte wird unverändert beibehalten. Ebenso bleibt die Schweiz agrarpolitisch souverän. Programme Das Programmabkommen regelt die Teilnahme der Schweiz an Programmen der EU. Es wird seit seiner Unterzeichnung am 10. November 2025 vorläufig angewendet. Damit ist die Schweiz rückwirkend ab dem 1. Januar 2025 am Horizon-Paket (bestehend aus den Programmen Horizon Europe, Euratom und, Digital Europe sowie der Forschungsinfrastruktur ITER) assoziiert (mit Ausnahme von ITER ab dem 1. Januar 2026). Eine Assoziierung an Erasmus+ ist ab dem 1. Januar 2027 vorgesehen. Im Abkommen ist auch die Absicht einer systematischeren Beteiligung der Schweiz an den EU-Programmen festgehalten. Institutionen, Unternehmen, Forschende, Bildungsverantwortliche sowie Personen in Ausbildung erhalten die Möglichkeit, sich umfassend an den Programmaktivitäten zu beteiligen. Die Schweiz erhält EU-weiten Zugang zu bedeutenden Ressourcen, Kompetenzen und Netzwerken. Dadurch werden die Wettbewerbsfähigkeit und die Innovationskraft der Schweiz gestärkt. Ein starker Bildungs-, Forschungs-, und Innovationsstandort fördert mit seinen Aktivitäten das langfristige Wirtschaftswachstum. Weltraum Das EUSPA-Abkommen ermöglicht es der Schweiz, voraussichtlich ab dem 1. Januar 2026 operativ an den Aktivitäten der Agentur der EU für das Weltraumprogramm (EUSPA) teilzunehmen, die sich auf die Programmkomponenten Galileo und EGNOS (European Geostationary Navigation Overlay Service) des EUWeltraumprogramms beziehen. Zukünftig könnte sie auch an Aktivitäten der EUSPA bezogen auf weitere Programmkomponenten des EU-Weltraumprogramms teilnehmen, sofern dies im EU-Programmabkommen vorgesehen ist. Dieses Abkommen stärkt die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU im strategischen Bereich der Raumfahrt. Schweizer Beitrag Mit dem Schweizer Beitrag investiert die Schweiz seit 2007 in die Stabilität und den Zusammenhalt in Europa. Auch die EWR/EFTA-Staaten Norwegen, Liechtenstein und Island, die wie die Schweiz keine EU-Mitglieder sind, leisten einen Beitrag. Da sie stärker in den Binnenmarkt integriert sind, fallen ihre Beiträge trotz kleinerer Wirtschaftsstärke höher aus als der Schweizer Beitrag von 350 Millionen Franken pro Jahr für den Zeitraum 2030–2036. Norwegen beispielsweise bezahlt bereits heute umgerechnet 430 Millionen Franken pro Jahr, obwohl sein BIP fast nur halb so gross ist wie das der Schweiz. Der Schweizer Beitrag trägt dazu bei, die wirtschaftliche und soziale Ungleichheit in der EU zu reduzieren und auf wichtige gemeinsame Herausforderungen, beispielsweise im Bereich Migration, zu reagieren. Er stärkt zudem unmittelbar die bilateralen Beziehungen der Schweiz mit den Partnerstaaten. Das kommt auch der Schweiz und ihrer Wirtschaft zugute.

La conclusion des accords permettra de garantir les bonnes relations entre la Suisse et l’UE ainsi que le fonctionnement futur des accords bilatéraux existants. Le paquet Suisse-UE (Bilatérales III) est l’expression d’une forme de continuité. Il permet de poursuivre le développement de la voie bilatérale dans les domaines qui sont dans l’intérêt de la Suisse. La stabilisation et le développement des relations avec l’UE constituent une nécessité stratégique pour la Suisse dans le contexte géopolitique actuel. Les évolutions mondiales constituent un défi pour chaque État : concurrence entre grandes puissances, érosion du droit international (la force prime sur le droit), fragmentation géopolitique, augmentation des conflits armés internationaux et internes, changement climatique, développements dans les technologies de l’information et le secteur de l’énergie, mais aussi hausse de la dette publique, décomposition de l’ordre économique international, tensions commerciales, fragmentation et polarisation des sociétés. Il s’agit là de changements profonds, appelés à durer et à avoir des répercussions directes et indirectes sur l’Europe en général et la Suisse en particulier. D’où la nécessité pour l’Europe de renforcer son indépendance dans divers domaines, notamment la politique de sécurité, l’approvisionnement énergétique, les technologies (y compris l’intelligence artificielle), la politique commerciale et le marché des capitaux. Le monde est de plus en plus instable, incertain et imprévisible. Une véritable « ceinture de feu » créée par la guerre en Ukraine, les troubles dans les Balkans et dans le Caucase, les conflits au Moyen-Orient, l’instabilité en Afrique du Nord et les coups d’État en Afrique subsaharienne illustre la fragilité du contexte international. La Suisse ne peut faire face à ces instabilités mondiales que si ses relations avec son voisinage immédiat, avec des partenaires qui partagent ses valeurs comme la liberté et la démocratie, sont stables et prévisibles. Les relations avec l’UE sont donc d’une importance capitale pour la sauvegarde des intérêts de la Suisse en matière de politique extérieure, de politique de sécurité et de politique économique. Elles ne représentent pas seulement une nécessité stratégique quant à la sécurité, la prospérité et l’indépendance du pays, elles garantissent également à sa population, et en particulier aux générations futures, des perspectives diversifiées.

Après des années de stagnation des relations et d’insécurité juridique, pendant lesquelles la stabilisation et le développement des liens avec l’UE sont restés en suspens en raison de questions institutionnelles non résolues, le Conseil fédéral présente avec le paquet Suisse-UE une base solide pour des relations ordonnées avec le principal partenaire de la Suisse. Les adaptations apportées aux accords existants se limitent au strict nécessaire pour garantir, aujourd’hui comme demain, leur bon fonctionnement. Cela favorise la sécurité juridique. La recherche d’une solution aux questions institutionnelles a exigé flexibilité, persévérance et ténacité de la part de la Suisse comme de l’UE afin que les principaux intérêts des deux parties puissent être préservés. La nécessité de nouvelles règles institutionnelles a été examinée et confirmée à plusieurs reprises par le Conseil fédéral au cours de ce processus. Les éléments institutionnels concernent, pour l’essentiel, les domaines du développement du droit, de l’interprétation du droit ainsi que du règlement des différends. Le Conseil fédéral est parvenu à la conclusion que la stabilisation des relations bilatérales avec l’UE n’est possible qu’en intégrant les nouveaux éléments institutionnels selon une approche sectorielle dans les différents accords relatifs au marché intérieur. Il est convaincu que les dispositions institutionnelles négociées constituent un résultat de négociations équilibré, qui rendra également prévisibles et contraignants les développements futurs des accords relatifs au marché intérieur. La partie sur le développement des relations par de nouveaux accords s’appuie sur cette stabilisation. La disposition de l’UE à répondre aux demandes additionnelles de la Suisse, dont les bases ont déjà été jetées lors des discussions exploratoires, atteste de la réussite de ces négociations. Les présents accords n’affecteront pas les compétences constitutionnelles des cantons, de l’Assemblée fédérale, du Conseil fédéral, des tribunaux ni du peuple. Les aspects suivants méritent en outre d’être mis en évidence :

Éléments institutionnels Les éléments institutionnels (cf. ch. 2.1) renforcent la sécurité juridique et protègent contre des mesures arbitraires ou inadéquates. Ils ne concernent que les accords relatifs au marché intérieur ainsi que, dans la mesure où ils sont nécessaires à son fonctionnement, l’accord sur la santé. Ils sont réglés de manière spécifique dans chaque accord, conformément à l’approche sectorielle. Les caractéristiques importantes des différents accords ont ainsi été prises en compte. En outre, les éléments institutionnels s’appliquent uniquement dans le cadre des objectifs et des champs d’application définis pour les accords, de sorte que les effets de la reprise dynamique sont clairement limités (cf. ch. 2.1.6.1 et 2.1.6.2). Grâce au decision shaping, la Suisse pourra prendre part à la procédure législative de l’UE dans les domaines concernés par les accords. Par ailleurs, elle continuera de décider de manière autonome de toute adaptation des accords, nonobstant son obligation de reprise dynamique. De plus, les adaptations ne pourront entrer en vigueur qu’une fois menée à bien la procédure d’approbation interne en Suisse, conformément aux compétences usuelles. Le Parlement et le peuple continueront ainsi de décider, lorsqu’ils en ont la compétence en vertu des règles internes, de la reprise des actes juridiques de l’UE dans les accords ou de leur rejet. En l’espèce, ce sont toujours eux qui auront le dernier mot. Les intérêts essentiels de la Suisse seront préservés au moyen d’exceptions. Une solution spécifique a été élaborée pour la partie agricole de l’accord relatif aux échanges de produits agricoles : il n’y aura pas de reprise dynamique dans ce domaine. Par ailleurs, le mécanisme de règlement des différends se limitera à un tribunal arbitral sans rôle pour la Cour de justice de l’Union européenne (CJUE) et les mesures de compensation pourront uniquement être prises dans le cadre de l’accord relatif aux échanges de produits agricoles (partie agricole et partie sécurité des aliments).

Aides d’État La réglementation relative aux aides d’État ne s’appliquera que dans le champ d’application de chacun des trois accords distincts, à savoir celui portant sur l’électricité, celui portant sur les transports terrestres et celui portant sur le transport aérien. Le respect de la législation sur les aides d’État en Suisse sera contrôlé par les autorités suisses. Le service public, notamment en ce qui concerne les transports publics et l’électricité, ne sera pas menacé. L’ordre économique suisse repose sur la liberté économique et la concurrence. La surveillance des aides d’État y contribuera en prévenant les distorsions de concurrence.

Libre circulation des personnes La politique migratoire de la Suisse repose d’une part sur l’accord sur la libre circulation des personnes (ALCP) avec l’UE/AELE, et d’autre part sur l’admission complémentaire de ressortissants d’États tiers sur le marché du travail, limitée par des plafonds et des contingents. L’immigration de ressortissants des États membres de l’UE et de l’AELE est principalement liée au marché du travail. Cette immigration est déterminée par la demande et n’est donc en principe possible que pour les personnes qui peuvent occuper un poste vacant ou qui disposent de quoi subvenir à leurs besoins sur le plan économique. Les personnes qui n’exercent pas d’activité lucrative doivent disposer de moyens financiers suffisants pour obtenir un droit de séjour. La législation en vigueur prévoit d’ailleurs diverses mesures visant à assurer la protection des salaires et à empêcher une dégradation des conditions de travail. Cette approche sera poursuivie. C’est pourquoi les solutions négociées avec l’UE dans le domaine de la libre circulation des personnes prévoient des plans complets de protection et de garantie, tant en matière d’immigration que de salaires. Le principe d'égalité de traitement s'applique désormais aux taxes d’études des étudiants suisses et de l’UE des universités et hautes écoles spécialisées financées en majorité par des fonds publics. Les exceptions existantes dans l'ALCP concernant l'accès à la formation et les mécanismes de soutien public ont en revanche pu être maintenues. Le paquet Suisse-UE (Bilatérales III) prévoit un dispositif de protection efficace, à trois niveaux, dans le domaine de l’immigration. Ce dispositif repose sur des exceptions, des garanties et une clause de sauvegarde en cas de problèmes graves d’ordre économique ou social. Les exceptions suivantes ont été négociées avec l’UE : (i) les expulsions pénales sont possibles, comme c’était le cas jusqu’à présent. Les ressortissants des États membres de l’UE qui ont commis des infractions pourront en principe toujours être expulsés du pays conformément à l’art. 121 Cst ainsi qu’à l’art. 66a ss du code pénal (CP)45 et à l’art. 49a ss du code pénal militaire du 13 juin 1927 (CPM)46. (ii) Le droit de séjour permanent après cinq ans, prévu par la directive 2004/38/CE, ne sera accordé qu’aux ressortissants d’États membres de l’UE exerçant une activité lucrative et aux membres de leur famille : les retraités, les étudiants et les personnes dépendant de l’aide sociale depuis longtemps ne pourront pas obtenir un droit de séjour permanent. (iii) La Suisse disposera d’un délai d’un an après l’entrée en vigueur du protocole d’amendement de l’ALCP pour introduire des cartes d’identité biométriques. Qui plus est, toutes les cartes d’identité suisses sans puce (support de stockage) délivrées jusqu’à cette date resteront valables dans l’UE jusqu’à leur expiration (au maximum 10 ans). Des garanties complètent le dispositif de protection : (i) en cas de chômage involontaire, la personne sera tenue d’entreprendre les dé45 46 RS 311.0 RS 321.0 marches nécessaires et de coopérer sérieusement et de bonne foi avec l’office régional de placement (ORP) dont elle dépend pour trouver un nouvel emploi dans un délai raisonnable. Dans le cas contraire, elle perdra son droit de séjour. (ii) Les personnes qui occupent un emploi d’une durée maximale de trois mois au cours d’une année civile seront toujours tenues de déclarer leur activité. Cette obligation pourra en outre être étendue aux travailleurs indépendants, ce qui permettra de garantir un contrôle du respect des conditions de salaire et de travail. La clause de sauvegarde concrétisée est un autre élément du dispositif de protection : elle permettra à la Suisse d’activer de manière autonome la procédure de la clause de sauvegarde en cas de difficultés graves d’ordre économique ou social. Faute d’accord au sein du comité mixte de l’ALCP, la Suisse pourra, indépendamment d’une approbation par l’UE, saisir le tribunal arbitral si elle estime que la situation exige des mesures de protection. Le tribunal arbitral examinera l’existence de la situation originale sur la base de la clause de sauvegarde concrétisée. S’il rend une décision négative, la Suisse pourra tout de même prendre des mesures de protection. En revanche, si l’UE estime que ces mesures violent l’ALCP, elle pourra engager une procédure de règlement des différends et prendre des mesures de compensation proportionnées. La Suisse décidera de manière autonome de la nature et de la durée des mesures de protection appropriées.

Dans le domaine de la protection des salaires, un plan de protection à trois niveaux a été négocié. Il comprend les éléments suivants : (i) principes : « à travail égal, salaire égal au même endroit ». Les entreprises de l’UE qui effectuent un mandat en Suisse devront continuer à payer les mêmes salaires et à garantir les mêmes conditions de travail qu’une entreprise suisse. « Système de contrôle dual » : les contrôles des salaires continueront à être effectués par les commissions paritaires, constituées des syndicats et des employeurs, ainsi que par les cantons. (ii) Exceptions : les particularités suisses seront préservées avec le délai d’annonce préalable, la détermination autonome de la fréquence des contrôles, l’obligation de déposer une caution en cas de récidive et l’obligation pour les travailleurs indépendants de fournir une documentation. Concrètement, dans les secteurs à risque, la prestation de services transfrontalière devra toujours être annoncée à l’avance (quatre jours ouvrables) afin que les contrôles puissent être planifiés et effectués en temps voulu. La Suisse déterminera elle-même ce qui est considéré comme secteur à risque et la fréquence des contrôles. En outre, elle pourra exiger une caution d’une entreprise étrangère qui détache des travailleurs si celle-ci n’a pas rempli une obligation financière envers une commission paritaire dans le cadre d’un détachement antérieur. Si la caution n’est pas versée, la Suisse pourra prononcer une sanction pouvant aller jusqu’à une interdiction de fournir des services. Enfin, les travailleurs indépendants devront continuer à prouver, documents à l’appui, qu’ils sont réellement indépendants, ce qui permettra d’éviter la pseudoindépendance. (iii) Clause de non-régression : elle garantira que la Suisse n’aura pas à reprendre des développements du droit de l’UE qui affaiblissent la protection des salaires en vigueur dans le pays. La Suisse disposera donc de facto d’un droit de nonparticipation (opt-out) s’agissant des développements du droit de l’UE en la matière. Obstacles techniques au commerce (ARM) La mise à jour régulière de l’accord de reconnaissance mutuelle (ARM) permettra aux entreprises exportatrices suisses de gagner du temps et de l’argent lors de la commercialisation de leurs produits dans l’UE. L’ARM simplifiera le processus de certifica tion des produits (pas de double certification), facilitera la tâche des acteurs économiques, réduira les démarches administratives et donc le prix des produits et renforcera la sécurité d’approvisionnement en Suisse et la compétitivité à l’étranger. Il contribuera ainsi à la sécurité de l’emploi indigène. Transports terrestres Avec l’ouverture du marché du transport ferroviaire international de voyageurs, les entreprises ferroviaires étrangères ne pourront proposer des liaisons transfrontalières vers la Suisse qu’en dehors de l’horaire cadencé, que si elles paient des salaires suisses pour le tronçon en Suisse et peuvent être obligées de participer au trafic direct (p. ex. en reconnaissant l’abonnement général et l’abonnement demi-tarif sur les lignes suisses). Les coopérations entre une entreprise ferroviaire de l’UE et une entreprise ferroviaire suisse resteront autorisées. L’attribution des sillons continuera d’être du ressort de la Suisse, ce qui est garanti par l’accord. L’UE ne poursuivra aucun plan de centralisation en matière d’attribution des sillons. Sur les routes suisses, les poids lourds resteront soumis aux restrictions suivantes : 40 tonnes au maximum, redevance sur le trafic des poids lourds liée aux prestations (RPLP), interdiction de circuler la nuit et le dimanche, pas d’augmentation des capacités routières à travers les Alpes (respect de l’initiative des Alpes au niveau du droit international). La Suisse pourra ainsi garantir sa politique de transfert des marchandises de la route vers le rail. Le service public dans le transport national longue distance, régional et local restera de la compétence exclusive de la Suisse. Il n’est pas concerné par les dispositions de l’accord. La poursuite de la coopération avec l’Agence de l’UE pour les chemins de fer (ERA) simplifiera la certification du matériel roulant suisse et favorisera la place industrielle suisse.

Transport aérien L’accord garantit un haut niveau de sécurité dans le transport aérien, améliore et sécurise les liaisons avec l’étranger et octroie aux compagnies aériennes suisses le droit de cabotage dans l’espace européen. Celles-ci seront traitées sur un pied d’égalité avec les compagnies européennes sur le marché de l’UE, notamment en ce qui concerne le libre choix et le nombre de destinations ou la libre fixation des prix. Cela permettra d’assurer une connexion étroite au réseau de transport continental. La participation de la Suisse à l’Agence de l’Union européenne pour la sécurité aérienne (AESA) sera assurée et permettra de garantir un niveau de sécurité élevé. Les consommateurs bénéficieront des mêmes droits que dans l’UE, c’est-à-dire qu’ils seront notamment indemnisés en cas d’annulation ou de retard. Les droits de participation (decision shaping) de la Suisse au développement du droit dans le domaine du transport aérien seront garantis. L’industrie suisse sera autorisée à participer à l’entreprise commune de recherche sur la gestion du trafic aérien dans le Ciel unique européen (SESAR 3, Single European Sky Air Traffic Management Research 3 Joint Undertaking). Agriculture / sécurité des aliments L’extension prévue de l’accord agricole dans le domaine de la sécurité des aliments (protocole sur la sécurité des aliments) renforcera encore la protection des consommateurs contre la tromperie et les denrées alimentaires dangereuses. Cette extension renforcera par ailleurs la participation au marché intérieur grâce à une suppression complète des obstacles non tarifaires au commerce. Des exceptions seront garanties, notamment dans les domaines de la protection des animaux et des organismes génétiquement modifiés. Les normes suisses seront ainsi respectées. Le volet agricole de l’accord relatif aux échanges de produits agricoles sera exclu de la reprise dynamique du droit et la CJUE ne jouera aucun rôle dans la nouvelle procédure de règlement des différends. En outre, aucune mesure compensatoire ne pourra être prise dans ce domaine en lien avec d’autres accords relatifs au marché intérieur. La protection douanière en place (droits de douane, contingents et leur gestion) pour les produits agricoles restera inchangée. La souveraineté de la Suisse en matière de politique agricole sera ainsi préservée.

Programmes L’accord sur les programmes règle la participation de la Suisse aux programmes de l’UE. Il est appliqué à titre provisoire depuis sa signature le 10 novembre 2025. La Suisse est ainsi associée au paquet Horizon (constitué des programmes Horizon Europe, Euratom et Digital Europe et de l’infrastructure de recherche ITER) avec effet rétroactif à partir du 1er janvier 2025 (à l’exception d’ITER à partir du 1 er janvier 2026). Une association au programme Erasmus+ est prévue à partir du 1 er janvier 2027. L’accord prévoit également une participation plus systématique de la Suisse aux programmes de l’UE. Les institutions, entreprises, chercheurs, responsables de formation et personnes en formation auront la possibilité de participer pleinement aux activités des programmes. La Suisse aura accès à d’importantes ressources, compétences et réseaux dans toute l’UE, ce qui renforcera sa compétitivité et sa capacité d’innovation. Un pôle de formation, de recherche et d’innovation fort favorisera la croissance économique à long terme par ses activités. Activités spatiales L’accord EUSPA permettra à la Suisse de participer de manière opérationnelle aux activités de l’Agence de l’UE pour le programme spatial (EUSPA) concernant les composantes Galileo et EGNOS (European Geostationary Navigation Overlay Service) du programme spatial de l’UE, en principe à partir du 1 er janvier 2026. À l’avenir, la Suisse pourrait également participer aux activités liées à d’autres composantes du programme spatial de l’UE, pour autant que cela soit prévu dans l’accord sur les programmes de l’UE. Cet accord renforcera la coopération entre la Suisse et l’UE dans le domaine stratégique des activités spatiales.

Contribution de la Suisse Par celle-ci, la Suisse investit depuis 2007 dans la stabilité et la cohésion de l’Europe. Les États membres EEE/AELE, la Norvège, le Liechtenstein et l’Islande, qui comme la Suisse ne sont pas membres de l’UE, apportent également leur contribution. Comme ils sont plus intégrés dans le marché intérieur, et malgré une moindre puissance économique, leurs contributions sont plus élevées que celle de la Suisse, qui s’élèvera à 350 millions de francs par an pour la période 2030-2036. La Norvège, par exemple, verse déjà l’équivalent de 430 millions de francs par an, alors que son PIB est inférieur de près de la moitié à celui de la Suisse. La contribution de la Suisse permet de réduire les disparités économiques et sociales au sein de l’UE et de relever des enjeux communs importants, par exemple dans le domaine de la migration. Par

La conclusione degli accordi garantisce il proseguimento delle comprovate relazioni tra la Svizzera e l’UE e il funzionamento degli accordi bilaterali esistenti anche in futuro. Il pacchetto Svizzera-UE (Bilaterali III) è pertanto espressione di continuità e nel contempo permette lo sviluppo della via bilaterale in settori importanti dal punto di vista della Svizzera. Sullo sfondo dell’attuale situazione geopolitica, la stabilizzazione e lo sviluppo sono una necessità strategica per il nostro Paese. I cambiamenti che si registrano a livello globale, come la concorrenza tra le grandi potenze, l’erosione del diritto internazionale (con la forza che prevale sul diritto), la frammentazione geopolitica, l’aumento dei conflitti armati sul piano internazionale e interstatale, i cambiamenti climatici, le novità nel campo delle tecnologie dell’informazione e nel settore energetico, ma anche la crescita dei debiti pubblici, la disgregazione dell’ordine economico internazionale, le tensioni a livello di politica commerciale oltre a società sempre più polarizzate, mettono a dura prova i singoli Stati. Si tratta di cambiamenti profondi, a carattere duraturo e con ripercussioni dirette o indirette sull’Europa in generale e sulla Svizzera in particolare Svizzera. L’Europa dovrà rafforzare la propria indipendenza in vari settori tra cui la politica di sicurezza, l’approvvigionamento energetico, le tecnologie (incl. l’Intelligenza artificiale), la politica commerciale e il mercato dei capitali. Il mondo è sempre più instabile, insicuro e imprevedibile. Una vera e propria «cintura di fuoco» creata dalla guerra in Ucraina, dai disordini nei Balcani e nel Caucaso, dai conflitti in Medio Oriente, dall’instabilità nell’Africa del Nord e dal sovvertimento di sistemi di potere nell’Africa subsahariana rende fragile la situazione mondiale. La Svizzera può far fronte a queste criticità globali solo se i rapporti con gli Stati confinanti e con i partner che condividono i suoi valori, come la libertà e la democrazia, sono stabili e prevedibili. Di conseguenza, le relazioni con l’UE sono fondamentali per la tutela degli interessi svizzeri nel campo della politica estera, economica e di sicurezza. Non sono solo imprescindibili dal punto di vista strategico per la sicurezza, la prosperità e l’indipendenza del Paese, ma fanno anche sì che la popolazione in Svizzera – e in particolare le future generazioni – possa continuare a godere di molteplici prospettive. Dopo alcuni anni di stagnazione nei rapporti con l’UE e di incertezza del diritto, durante i quali la stabilizzazione e lo sviluppo delle relazioni sono stati bloccati da questioni istituzionali irrisolte, con il presente pacchetto Svizzera-UE il Consiglio federale getta solide basi per relazioni regolamentate con il partner più importante della Svizzera. Gli adeguamenti apportati agli accordi esistenti si limitano all’essenziale, ossia ad assicurarne il funzionamento anche in futuro. Questo garantisce la certezza del diritto. La ricerca di una soluzione per gli elementi istituzionali ha richiesto sia alla Svizzera che all’UE una certa flessibilità, oltre che tenacia e perseveranza, affinché potessero essere tutelati gli interessi di entrambe le Parti. Nel corso dell’intero processo, l’Esecutivo ha esaminato e confermato più volte la necessità di definire nuove regole istituzionali. Gli elementi istituzionali riguardano essenzialmente l’interpretazione e l’evoluzione del diritto nonché la composizione delle controversie. Il Consiglio federale è arrivato alla conclusione che fosse possibile stabilizzare le relazioni bilaterali soltanto inserendo questi elementi istituzionali a livello settoriale nei singoli accordi relativi al mercato interno. È inoltre convinto che gli elementi istituzionali negoziati rappresentino un risultato equilibrato, che rende prevedibile e vincolante anche lo sviluppo successivo di tali accordi. La parte relativa allo sviluppo delle relazioni, rappresentata da una serie di nuovi accordi, si fonda su questa parte relativa alla stabilizzazione. La disponibilità dell’UE a venire incontro alle richieste supplementari della Svizzera è un successo negoziale, la cui pietra angolare è stata posata già durante i colloqui esplorativi.

I presenti accordi lasciano invariate le competenze dei Cantoni, dell’Assemblea federale, del Consiglio federale, degli organi giurisdizionali e del Popolo sancite dalla Costituzione federale. Nello specifico vanno esaminati i punti elencati di seguito.

Elementi istituzionali Gli elementi istituzionali (v. n. 2.1) aumentano la certezza del diritto e tutelano contro misure arbitrarie o inadeguate. Riguardano solo gli accordi relativi al mercato interno e, nella misura in cui sono necessari per il suo funzionamento, l’Accordo sulla sanità. Conformemente all’approccio settoriale, sono disciplinati in maniera specifica in ogni singolo accordo al fine di tenere conto delle importanti caratteristiche di ognuno di essi. Gli elementi istituzionali, inoltre, valgono solo entro il campo di applicazione e gli obiettivi definiti per ogni accordo, e ciò fissa chiari limiti agli effetti del recepimento dinamico (v. n. 2.1.6.1 e 2.1.6.2). Grazie al «decision shaping», la Svizzera potrà prendere parte al processo legislativo dell’UE, nei settori oggetti degli accordi. Inoltre, malgrado l’obbligo di recepimento dinamico, continuerà a decidere autonomamente in merito a ogni adeguamento. Gli adeguamenti potranno entrare in vigore solo una volta conclusa la relativa procedura interna di approvazione in Svizzera secondo le consuete competenze. Il Parlamento e il Popolo continueranno dunque ad avere l’ultima parola sul recepimento (o il non recepimento) di atti giuridici dell’UE negli accordi se ne sono competenti secondo le regole interne. Gli interessi essenziali della Svizzera sono stati garantiti tramite una serie di eccezioni. Per la parte relativa all’agricoltura dell’Accordo sul commercio di prodotti agricoli (Accordo agricolo) è stato possibile trovare una soluzione specifica: in questo settore non è previsto alcun recepimento dinamico. Inoltre, il meccanismo di composizione delle controversie si limita a un tribunale arbitrale senza alcun ruolo per la Corte di giustizia dell’Unione europea (CGUE) e le misure di compensazione potranno essere prese solo nel campo di applicazione dell’Accordo agricolo (sia nella parte agricola che in quella sulla sicurezza alimentare). Aiuti di Stato La regolamentazione riguardante gli aiuti di Stato è applicabile solo nel campo di applicazione di tre accordi: l’Accordo sull’energia elettrica, l’Accordo sui trasporti terrestri e l’Accordo sul trasporto aereo. Il rispetto della legislazione sugli aiuti di Stato sarà controllato, in Svizzera, da autorità svizzere. Il servizio pubblico (p. es. trasporti pubblici ed elettricità) non è a rischio. L’ordinamento economico svizzero si basa sulla libertà economica e sulla concorrenza; la vigilanza sul rispetto della legislazione nel settore degli aiuti di Stato contribuisce a prevenire distorsioni di quest’ultima. Libera circolazione delle persone La politica svizzera in materia di migrazione si basa, da un lato, sull’Accordo sulla libera circolazione delle persone (ALC) con gli Stati UE/AELS e, dall’altro, sulla definizione di tetti massimi e contingenti per l’ammissione al mercato del lavoro di cittadini di Stati terzi. L’immigrazione di cittadini degli Stati membri dell’UE/AELS in Svizzera avviene principalmente nel mercato del lavoro. Questa immigrazione è orientata alla domanda ed è quindi possibile solo se ci sono posti vacanti o se le persone interessate svolgono un’attività indipendente che assicura loro un reddito sufficiente. Le persone che non esercitano un’attività lucrativa devono disporre di mezzi finanziari sufficienti per ottenere un diritto di soggiorno. La legislazione vigente prevede inoltre diverse misure volte a garantire la protezione salariale e a evitare un peggioramento delle condizioni di lavoro. Questo approccio sarà portato avanti. Per questo motivo, le soluzioni negoziate con l’UE nell’ambito della libera circolazione delle persone prevedono, sia per quanto riguarda l’immigrazione che per la tutela dei salari, un approccio completo che garantisca protezione e proseguimento delle soluzioni collaudate. Il principio della parità di trattamento si applica ora alle tasse d’iscrizione degli studenti provenienti dalla Svizzera e dall’UE che frequentano università e scuole universitarie professionali finanziate in maggioranza da fondi pubblici. Le eccezioni esistenti nell’ALC relative all’accesso alla formazione e agli aiuti per il mantenimento sono invece state mantenute.

Immigrazione: in questo campo il pacchetto Svizzera-UE (Bilaterali III) prevede un’efficace piano di salvaguardia a tre livelli, che consiste nella definizione di eccezioni, di garanzie e di una clausola di salvaguardia, a cui sarà possibile ricorrere in caso di gravi problemi di ordine economico o sociale. Le eccezioni negoziate con l’UE sono le seguenti: (i) le espulsioni penali saranno in linea di massima possibili come finora, ossia i cittadini di Stati membri dell’UE che commetteranno un reato potranno essere espulsi dal Paese conformemente all’articolo 121 della Costituzione federale oppure agli articoli 66a segg. del Codice penale45 (CP) e 49a segg. del Codice penale militare del 13 giugno 1927 (CPM); (ii) il diritto di soggiorno permanente previsto dalla direttiva 2004/38/CE, concesso dopo cinque anni, spetterà solo ai cittadini di Stati membri dell’UE e loro familiari che svolgono un’attività lucrativa. A pensionati, studenti e persone che dipendono per lungo tempo dall’aiuto sociale non sarà concesso il diritto di soggiorno permanente; (iii) dopo l’entrata in vigore del Protocollo di modifica dell’ALC (PM-ALC), la Svizzera avrà un anno di tempo per introdurre la carta d’identità biometrica. Inoltre, tutte le carte d’identità svizzere senza supporto di memorizzazione rilasciate prima di tale data saranno valide nell’UE fino alla loro data di scadenza (al massimo dieci anni). Questo piano è integrato da garanzie: (i) in caso di disoccupazione involontaria, la persona interessata dovrà cercare un nuovo posto e collaborare seriamente e in buona fede con l’ufficio regionale di collocamento (URC) competente per trovare un nuovo impiego entro un termine ragionevole. In caso contrario il diritto di soggiorno dell’UE che ne deriva sarà revocato; (ii) le persone che assumeranno un impiego in Svizzera per una durata massima di tre mesi per anno civile continueranno a sottostare a un obbligo di notifica. Tale obbligo può essere esteso anche a coloro che esercitano un’attività lucrativa indipendente. In questo modo può essere garantito il controllo delle condizioni salariali e lavorative. Un ulteriore elemento di questo sistema di tutela è la cosiddetta clausola di salvaguardia concretizzata. La Svizzera potrà attivare autonomamente la relativa procedura in caso di gravi problemi economici o sociali. In caso di mancato accordo in seno al comitato misto dell’ALC, la Svizzera potrà ricorrere al tribunale arbitrale se riterrà che la situazione richieda misure di protezione. Il tribunale arbitrale esaminerà la situazione secondo la clausola di salvaguardia concretizzata, ma la Svizzera potrà adottare misure di protezione se lo riterrà necessario, anche a fronte di una sua decisione negativa. Se invece l’UE dovesse ritenere che queste misure violino l’ALC, potrebbe a sua volta avviare una procedura di composizione delle controversie e adottare misure di compensazione proporzionate. La Svizzera potrà decidere autonomamente in merito al tipo e alla durata delle misure di protezione.

45 46 RS 311.0 RS 321.0 Protezione dei salari: in questo settore è stato negoziato un meccanismo di salvaguardia a tre livelli che include gli elementi elencati di seguito. (i) Principi: «parità di retribuzione per lo stesso lavoro nello stesso luogo»: le aziende dell’UE che effettuano un lavoro in Svizzera dovranno continuare a pagare gli stessi salari e a garantire le stesse condizioni lavorative di un’azienda svizzera; «sistema di esecuzione duale»: i controlli sui salari continueranno a essere svolti da commissioni paritetiche (formate da rappresentanti dei sindacati e dei datori di lavoro) e dai Cantoni (secondo il cosiddetto sistema di esecuzione duale). (ii) Eccezioni: con le eccezioni riguardanti il termine di notifica preliminare, la determinazione autonoma del numero dei controlli, l’obbligo di cauzione in caso di recidiva e l’obbligo di presentare la necessaria documentazione per i fornitori di servizi indipendenti sono state tutelate specificità svizzere. Nei settori ad alto rischio, la prestazione transfrontaliera di servizi dovrà continuare a essere notificata in anticipo (quattro giorni lavorativi) affinché sia possibile pianificare ed eseguire tempestivamente i controlli in questi ambiti sensibili. Sarà la Svizzera a stabilire cosa si intende per settore a rischio e definire la frequenza dei controlli. Inoltre, la Svizzera può richiedere una cauzione all’impresa straniera che distacca i lavoratori se quest’ultima non ha adempiuto a un obbligo finanziario nei confronti di una commissione paritetica nell’ambito di un precedente distacco. In caso di mancato versamento della cauzione, la Svizzera può infliggere una sanzione che può arrivare fino alla sospensione dei servizi. Infine, i fornitori di servizi indipendenti dovranno continuare a dimostrare, mediante documenti, di essere realmente tali. In questo modo si evita il problema dei falsi indipendenti. (iii) Clausola di non regressione: questa clausola garantisce che la Svizzera non debba adottare in futuro sviluppi del diritto dell’UE che indeboliscano il suo livello di protezione dei salari. Di fatto la Svizzera ha così ottenuto un diritto di «opting out» rispetto a determinati sviluppi giuridici dell’Unione.

Ostacoli tecnici al commercio (MRA) Il regolare aggiornamento del MRA permetterà alle aziende esportatrici svizzere che commercializzano i loro prodotti nell’UE di risparmiare tempo e denaro. Il MRA facilita il processo di certificazione dei prodotti (non è richiesta una doppia certificazione), semplifica il lavoro per gli operatori economici, riduce la burocrazia e quindi i prezzi dei prodotti e rafforza la sicurezza dell’approvvigionamento per la Svizzera e la competitività all’estero. In questo modo contribuisce anche a sostenere l’occupazione nel nostro Paese. Trasporti terrestri Con l’apertura del mercato del trasporto ferroviario internazionale di passeggeri, le compagnie ferroviarie straniere potranno offrire collegamenti ferroviari transfrontalieri fuori dell’orario cadenzato in Svizzera solo se rispetteranno le condizioni salariali svizzere per la tratta svizzera e potranno essere obbligate a partecipare al sistema del trasporto diretto (p. es. riconoscendo l’abbonamento generale e il metà-prezzo sulle tratte svizzere). La cooperazione tra un’impresa ferroviaria dell’UE e un’impresa ferroviaria svizzera continuerà a essere possibile. L’Accordo sul trasporto di merci e di passeggeri su strada e per ferrovia (Accordo sui trasporti terrestri) garantisce che l’assegnazione delle tracce resti di competenza della Svizzera. L’UE non sta portando avanti alcun tipo di progetto di centralizzazione dell’assegnazione delle tracce. Per