Botschaft des Bundesrates · BBl 2026 615

Ziff. 1.5 Erledigung parlamentarischer Vorstösse

Amtlicher Wortlaut · DeutschAmtliches PDF, S. 54

Mit der vorliegenden Botschaft werden folgende parlamentarische Vorstösse zur Abschreibung beantragt: Die Motion 14.3120 Sozialdemokratische Fraktion «Die Partnerschaft mit Europa sicherstellen» beauftragt den Bundesrat, die erreichte Qualität unserer Beziehungen zur EU zu gewährleisten. Er soll die rechtlichen Grundlagen vorschlagen, welche den Beibehalt, die Weiterentwicklung und die Vertiefung unserer Beziehungen zu Europa sicherstellen. Das in der vorliegenden Botschaft beantragte Paket Schweiz–EU (Bilaterale III) bezweckt eine solche Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen mit der EU (s. Kap. 1 und 5). Die Motion 10.3005 APK-S «Massnahmen zur frühzeitigen Information des Parlamentes über relevante europäische Gesetzgebungsentwürfe» verlangt im Wesentlichen eine verstärkte Information der eidgenössischen Räte über europäische Gesetzgebungsentwürfe, die für die Schweiz relevant sind. Das Postulat 11.3916 Nordmann «Informationspolitik zum autonomen Nachvollzug von EU-Recht» verlangt eine bessere Information zum «autonomen Nachvollzug» von EU-Recht in der Schweiz. Die Postulate 14.3557 Schilliger «Übernahme von EU-Recht. Kein Swiss Finish und kein vorauseilender Gehorsam» und 14.3577 Fournier «Übernahme von EU-Recht. Weder Swiss Finish noch vorauseilender Gehorsam» beauftragen den Bundesrat, aufzuzeigen, wie sichergestellt werden kann, dass einerseits das von der Schweiz übernommene EU-Recht nicht noch zusätzlich verschärft wird (Swiss Finish) und andererseits diese Übernahme zum spätestmöglichen Zeitpunkt erfolgt. Das Postulat 18.3059 Nussbaumer «Zukünftige parlamentarische Mitwirkung in Angelegenheiten Schweiz/EU» verlangt, dass die Möglichkeiten der zukünftigen Mitwirkung des Parlaments in europapolitischen Angelegenheiten in einem Bericht dargelegt werden. Die Motion 19.3170 Lombardi [Rieder] «Gesetzliche Grundlage zur Wahrung des Mitsprache- und Entscheidungsrechts von Parlament, Volk und Kantonen bei der Umsetzung des Rahmenabkommens» verlangt im Wesentlichen, dass der Prozess der dynamischen Übernahme von EU-Recht definiert und das Mitspracherecht von Parlament, Volk und Kantonen gewährleistet wird. Die Anliegen dieser Vorstösse blieben auch nach dem Abbruch der Verhandlungen über einen Entwurf für ein institutionelles Abkommen mit der EU relevant. In der vorliegenden Botschaft werden die im Rahmen des Pakets Schweiz–EU ausgehandelten institutionellen Elemente dargelegt (s. Ziff. 2.1). Dabei werden namentlich die konkrete Funktionsweise der dynamischen Übernahme relevanter EU-Rechtsakte und die damit verbundenen Verfahren erläutert. Die Botschaft enthält Vorschläge, wie die Mitwirkung der Kantone, des Parlaments und der interessierten Kreise (s. Ziff. 2.1.7) verstärkt werden kann, insbesondere im Hinblick auf eine künftige Beteiligung der Schweiz am Prozess der Ausarbeitung von EU-Rechtsakten (Decision Shaping).

Die Motionen 21.3691 Munz «Stopp dem Lebensmittelbetrug», 21.3903 Egger «Lebensmittelbetrug stärker bekämpfen zum Schutz der heimischen Lebensmittelproduktion und der Konsumenten» und 21.3936 Michaud Gigon «Verstärkte Anstrengungen zur Bekämpfung von Lebensmittelbetrug» beauftragen den Bundesrat im Wesentlichen damit, den Lebensmittelbetrug besser zu ahnden. Entsprechende Bestimmungen werden ins Ausführungsgesetz zum Abkommen über Lebensmittelsicherheit mit der EU aufgenommen (s. Ziff. 2.12.9.4, Lebensmittelgesetz).

Die Motion 17.3630 WBK-S «Vollassoziierung an Erasmus plus ab 2021», das Postulat 20.3928 WBK-N «Roadmap für die internationale Zusammenarbeit und Mobilität nach Erasmus plus» und das Postulat 24.4345 Christ «Kosten-Nutzen-Analyse einer Assoziierung der Schweiz an Erasmus plus im Vergleich zum Schweizer Programm Movetia» betreffen die Teilnahme der Schweiz an Erasmus+ und die internationale Mobilität grundsätzlich. Sie werden unter Ziffer 2.8 zum EUProgrammabkommen behandelt, das den Weg zu einer Teilnahme an Erasmus+ ebnet. Das Postulat 21.3498 Die Mitte-Fraktion «Massnahmen für die künftige wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der EU» beauftragt den Bundesrat, darzulegen, mit welchen Massnahmen die wirtschaftliche Entwicklung in der Schweiz und deren Wettbewerbsfähigkeit im europäischen Raum ohne institutionelles Rahmenabkommen mit der EU gestützt werden können. Das Postulat 22.3296 Michaud Gigon «Europadossier. Auswirkungen auf die Schweizer Wirtschaft und Ansätze des Bundesrates» verlangt die Vorlage einer Gesamtschau darüber, wie sich das Scheitern des Rahmenabkommens mit der EU mittel- und langfristig auf die Schweizer Wirtschaft auswirkt, wenn es mit der EU zu keiner Einigung über die Konsolidierung und die Weiterentwicklung des bilateralen Wegs kommt. Das Postulat 24.3528 FDP-Liberale Fraktion «Wert der Bilateralen Verträge für die Schweiz» verlangt einen Bericht über die Auswirkungen, die ein schrittweiser Wegfall der bestehenden bilateralen Verträge für die Schweiz mittel- bis langfristig hätte. Die vorliegende Botschaft bezweckt die Stabilisierung und die Weiterentwicklung der Beziehungen zur EU, wobei die hindernisfreie sektorielle Teilnahme am EU-Binnenmarkt das Kernstück des Pakets Schweiz–EU bildet. Die Botschaft erläutert ausserdem die geprüften Alternativen sowie die wirtschaftlichen Auswirkungen des Pakets Schweiz–EU (s. Ziff. 1.2, 1.6, 3.3). Die Motion 18.4105 KVF-S «Kooperationsmodell anstelle der Öffnung des internationalen Schienenpersonenverkehrs» beauftragt den Bundesrat, eine allfällige Öffnung des Markts für den internationalen Schienenpersonenverkehr dem Parlament zum Entscheid vorzulegen. Diese Frage wird dem Parlament im Rahmen des Landverkehrsabkommens mit der EU, das eine Öffnung des internationalen Schienenpersonenverkehrs vorsieht, vorgelegt (s. Ziff. 2.5). Die Motion 21.3500 Die Mitte-Fraktion «Rechtssicherheit für die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU im europäischen Stromsystem gewährleisten!» verlangt die Aufnahme diesbezüglicher Verhandlungen mit der EU. Die Motion 21.4500 Die Mitte-Fraktion «Verhandlung zwischenstaatlicher technischer Vereinbarungen im Bereich Strom» verlangt technische Vereinbarungen mit der EU oder ihren Mitgliedstaaten. Diese Anliegen werden im Rahmen des Stromabkommens mit der EU abgedeckt (s. Ziff. 2.11.3.5).

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