Botschaft des Bundesrates · BBl 2026 615

Ziff. 1.4 Verhältnis zur Legislaturplanung sowie zu Strategien des Bundesrates

Amtlicher Wortlaut · DeutschAmtliches PDF, S. 52

Der Bundesrat will die Beziehungen zur EU, welche die Schweiz über den sogenannten bilateralen Weg regelt, stabilisieren und weiterentwickeln. So hat er es unter anderem in der Botschaft zur Legislaturplanung 2023–2027, der Aussenpolitischen Strategie (APS) 2024–2027 sowie in der 2021 verabschiedeten Strategie zur Aussenwirtschaftspolitik festgehalten.35 Er will dies durch die Aktualisierung bestehender Binnenmarktabkommen, den Abschluss neuer Abkommen in den Bereichen Strom, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, die Beteiligung der Schweiz an EUProgrammen, insbesondere im Bereich Bildung, Forschung und Innovation, sowie durch die Lösung der institutionellen Fragen in den einzelnen Binnenmarktabkommen und wo relevant durch die Regelung der staatlichen Beihilfen erreichen. Des Weiteren ist der Bundesrat bereit, durch die Verstetigung eines Schweizer Beitrags zu einem sicheren, stabilen und prosperierenden Europa beizutragen.

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Unterabschnitte

  1. 1.4.1Verhältnis zur Legislaturplanung
  2. 1.4.2Verhältnis zu Strategien des Bundesrates