Botschaft des Bundesrates · BBl 2026 615

Ziff. 1.3.2 Verhandlungsphase

Amtlicher Wortlaut · DeutschAmtliches PDF, S. 43

Am 18. März 2024 eröffneten Bundespräsidentin Viola Amherd und die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, in Anwesenheit der jeweiligen Chefunterhändler – Patric Franzen, stellvertretender Staatssekretär, für die Schweiz und Richard Szostak, Direktor, für die EU – offiziell die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU.

26 27 28 29 Abrufbar unter: www.europa.eda.admin.ch > Bilateraler Weg > Paket Schweiz–EU. Der Bericht über die Ergebnisse der Konsultation ist abrufbar unter: www.europa.eda.admin.ch >Bilateraler Weg > Paket Schweiz–EU. Abrufbar unter: www.europa.eda.admin.ch > Bilateraler Weg > Paket Schweiz–EU. Abrufbar unter: www.consilium.europa.eu > Nachrichten und Medien > Pressemitteilungen > 12. März 2024 (15:05). Im Verlauf der Verhandlungen fanden mehrere Kontakte auf politischer Ebene zwischen Bundespräsidentin Viola Amherd und der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sowie zwischen Bundesrat Ignazio Cassis und dem für die Beziehungen zur Schweiz zuständigen Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Maroš Šefčovič, statt. Auf diplomatischer Ebene fanden ebenfalls Austausche zwischen dem Staatssekretär des EDA und dem Kabinettschef von Vizepräsident Maroš Šefčovič statt. Diese Kontakte auf politischer und diplomatischer Ebene setzten Impulse für den Prozess. Die Verhandlungen wurden von den Chefunterhändlern geführt. Diese trafen sich auf ihrer Ebene rund dreimal im Monat, hinzu kamen häufigere punktuelle Kontakten. Sie waren für die Leitung des gesamten Verhandlungsprozesses verantwortlich. Zudem befassten sie sich mit Fragen, die nicht in den einzelnen Verhandlungsgruppen geklärt werden konnten. Dabei zogen sie die für die jeweiligen Themen zuständigen Unterhändler der Verhandlungsgruppen bei. Es gab

14 Verhandlungsgruppen zu folgenden Themenbereichen: (i) institutionelle Elemente, (ii) staatliche Beihilfen, (iii) Personenfreizügigkeit (Zuwanderung), (iv) Personenfreizügigkeit (Lohnschutz), (v) Landverkehr, (vi) gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen, (vii) Luftverkehr, (viii) Lebensmittelsicherheit und Landwirtschaft, (ix) Strom, (x) Gesundheit, (xi) Programme, (xii) Weltraum, (xiii) Schweizer Beitrag und (xiv) transversale Elemente. Die Schweizer Delegationen in diesen Verhandlungsgruppen wurden jeweils von zwei Unterhändlern geleitet, einer aus dem fachlich zuständigen Departement und einer aus der Abteilung Europa des Staatssekretariats EDA. Den Delegationen gehörten Vertreterinnen und Vertreter der zuständigen Bundesdepartemente, der Kantone, sofern deren Zuständigkeiten betroffen waren, und der Mission der Schweiz bei der EU an. Die Delegationen der EU in den Verhandlungsgruppen wurden von Unterhändlern aus den zuständigen Generaldirektionen und dem Generalsekretariat der Europäischen Kommission geleitet. Die meisten Sitzungen der Chefunterhändler und der Verhandlungsgruppen fanden online statt, einige jedoch auch vor Ort in Bern oder in Brüssel.

An seiner Sitzung vom 26. Juni 2024 nahm der Bundesrat eine Standortbestimmung zu den Verhandlungen mit der EU vor. Er stellte in einigen Bereichen konkrete Fortschritte fest. In anderen Bereichen, vor allem bei der Zuwanderung und beim Lohnschutz, mussten sich die Positionen der Delegationen noch weiter annähern. Der Bundesrat beauftragte die Departemente, die Arbeiten auf aussen- und innenpolitischer Ebene weiterzuführen.

Am 4. Juli 2024 fand ein Telefongespräch zwischen Bundesrat Ignazio Cassis und dem Exekutiv-Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Maroš Šefčovič, statt. Dabei ging es namentlich um die Teilnahme der Schweiz an den europäischen Forschungsprogrammen. Am selben Tag hatte die EU beschlossen, dass sich die Forschenden aus der Schweiz an den ersten drei Ausschreibungen des Europäischen Forschungsrats für das Programmjahr 2025 gemäss der in der Sondierungsphase vorgesehenen Übergangregelung beteiligen dürfen. Bundesrat Ignazio Cassis und Exekutiv-Vizepräsident Maroš Šefčovič telefonierten am 20. September 2024 erneut, um eine Standortbestimmung zum Fortschreiten der Verhandlungen vorzunehmen und die nächsten Schritte zu besprechen. Auf dieses Gespräch folgten Treffen in Brüssel zwischen den Chefunterhändlern sowie zwischen dem Staatssekretär des EDA und dem scheidenden und dem neuen Kabinettschef von Exekutiv-Vizepräsident Maroš Šefčovič.

An seiner Sitzung vom 6. November 2024 führte der Bundesrat erneut eine vertiefte Diskussion über den Stand der Verhandlungen mit der EU und die Arbeiten im Hinblick auf die interne Umsetzung des Pakets Schweiz–EU. Er stellte fest, dass in den meisten Bereichen substanzielle Fortschritte erzielt worden waren, insbesondere bei den institutionellen Fragen und den staatlichen Beihilfen. In anderen Bereichen, vor allem Personenfreizügigkeit, Strom und Schweizer Kohäsionsbeitrag, sollten die Verhandlungen im Hinblick auf eine Einigung der beiden Parteien weitergehen. Der Bundesrat beauftragte das EDA und die fünf anderen betroffenen Departemente (EJPD, WBF, UVEK, EDI und EFD), die Verhandlungen mit der EU weiterzuführen.

Am 28. November 2024 traf sich Bundesrat Ignazio Cassis in Begleitung des Chefunterhändlers und der Staatssekretäre des EDA, des SECO und des SEM ein weiteres Mal mit dem Exekutiv-Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Maroš Šefčovič, in Bern. Nach einer politischen Bilanzziehung zu den Verhandlungen stellten sie fest, dass die Verhandlungen in den meisten Bereichen des Pakets Schweiz–EU weit fortgeschritten waren und erörterten die noch offenen Fragen. Sie bekräftigten ihr Engagement, die Verhandlungen erfolgreich abzuschliessen, wobei ein materieller Abschluss der Verhandlungen bis Ende des Jahres angestrebt wurde, sofern der Inhalt qualitativ zufriedenstellend wäre.

An seiner Sitzung vom 20. Dezember 2024 nahm der Bundesrat mit Befriedigung vom erfolgreichen materiellen Abschluss der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU Kenntnis. Er stellte fest, dass die Schweizer Delegation die im Verhandlungsmandat festgesetzten Ziele in allen betroffenen Bereichen erreicht hatte. Er beauftragte die betroffenen Departemente, die nächsten Schritte für einen formellen Abschluss der Verhandlungen vorzubereiten. Am selben Tag trafen sich Bundespräsidentin Viola Amherd und die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, anlässlich des materiellen Abschlusses der Verhandlungen in Bern und begrüssten das Verhandlungsresultat. Von der Verabschiedung des Verhandlungsmandats durch den Bundesrat bis zum materiellen Abschluss der Verhandlungen wurden 197 Verhandlungssitzungen durchgeführt. Nach dem materiellen Abschluss der Verhandlungen nahmen die Delegationen die formal-rechtliche Überarbeitung und Übersetzung der Dokumente im Hinblick auf den formellen Abschluss der Verhandlungen an die Hand.

Am 2. April 2025 paraphierten die Chefunterhändler das EU-Programmabkommen (EUPA) in Brüssel. Dieses Abkommen wurde am 10. April 2025 vom Bundesrat gutgeheissen. Die übrigen Abkommen und Protokolle des Pakets Schweiz–EU (Bilaterale III), sowie die Gemeinsame Erklärung über die Einrichtung eines hochrangigen Dialogs, wurden am 21. Mai 2025 von den Chefunterhändlern in Bern paraphiert. Am 13. Juni

2025 hiess der Bundesrat diese Instrumente gut und eröffnete die Vernehmlassung, welche bis zum 31. Oktober 2025 dauerte (s. Ziff. 1.7).

Am 24. Juni 2025 unterzeichneten Bundesrat Ignazio Cassis und EU-Kommissar Maroš Šefčovič in Brüssel eine Gemeinsame Erklärung zum Umfang der Partnerschaft und der Zusammenarbeit für den Zeitraum von Ende 2024 bis zum Inkrafttreten des Paket Schweiz–EU. Das EUPA wurde am 10. November 2025 durch Bundesrat Guy Parmelin und EU-Kommissarin Ekaterina Zaharieva in Bern unterzeichnet. Durch die vorgezogene Unterzeichnung des EUPA, konnte es rückwirkend auf Anfang 2025 vorläufig angewendet werden (s. Ziff. 2.8). Die Unterzeichnung der übrigen Abkommen und Protokolle des Pakets Schweiz–EU sowie der Gemeinsamen Erklärung über die Einrichtung eines hochrangigen Dialogs erfolgte am 2. März 2026 in Brüssel durch Bundespräsident Guy Parmelin und die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen.

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