Botschaft des Bundesrates · BBl 2026 615
Ziff. 1.3.2 Verhandlungsphase
Am 18. März 2024 eröffneten Bundespräsidentin Viola Amherd und die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, in Anwesenheit der jeweiligen Chefunterhändler – Patric Franzen, stellvertretender Staatssekretär, für die Schweiz und Richard Szostak, Direktor, für die EU – offiziell die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU.
26 27 28 29 Abrufbar unter: www.europa.eda.admin.ch > Bilateraler Weg > Paket Schweiz–EU. Der Bericht über die Ergebnisse der Konsultation ist abrufbar unter: www.europa.eda.admin.ch >Bilateraler Weg > Paket Schweiz–EU. Abrufbar unter: www.europa.eda.admin.ch > Bilateraler Weg > Paket Schweiz–EU. Abrufbar unter: www.consilium.europa.eu > Nachrichten und Medien > Pressemitteilungen > 12. März 2024 (15:05). Im Verlauf der Verhandlungen fanden mehrere Kontakte auf politischer Ebene zwischen Bundespräsidentin Viola Amherd und der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sowie zwischen Bundesrat Ignazio Cassis und dem für die Beziehungen zur Schweiz zuständigen Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Maroš Šefčovič, statt. Auf diplomatischer Ebene fanden ebenfalls Austausche zwischen dem Staatssekretär des EDA und dem Kabinettschef von Vizepräsident Maroš Šefčovič statt. Diese Kontakte auf politischer und diplomatischer Ebene setzten Impulse für den Prozess. Die Verhandlungen wurden von den Chefunterhändlern geführt. Diese trafen sich auf ihrer Ebene rund dreimal im Monat, hinzu kamen häufigere punktuelle Kontakten. Sie waren für die Leitung des gesamten Verhandlungsprozesses verantwortlich. Zudem befassten sie sich mit Fragen, die nicht in den einzelnen Verhandlungsgruppen geklärt werden konnten. Dabei zogen sie die für die jeweiligen Themen zuständigen Unterhändler der Verhandlungsgruppen bei. Es gab
14 Verhandlungsgruppen zu folgenden Themenbereichen: (i) institutionelle Elemente, (ii) staatliche Beihilfen, (iii) Personenfreizügigkeit (Zuwanderung), (iv) Personenfreizügigkeit (Lohnschutz), (v) Landverkehr, (vi) gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen, (vii) Luftverkehr, (viii) Lebensmittelsicherheit und Landwirtschaft, (ix) Strom, (x) Gesundheit, (xi) Programme, (xii) Weltraum, (xiii) Schweizer Beitrag und (xiv) transversale Elemente. Die Schweizer Delegationen in diesen Verhandlungsgruppen wurden jeweils von zwei Unterhändlern geleitet, einer aus dem fachlich zuständigen Departement und einer aus der Abteilung Europa des Staatssekretariats EDA. Den Delegationen gehörten Vertreterinnen und Vertreter der zuständigen Bundesdepartemente, der Kantone, sofern deren Zuständigkeiten betroffen waren, und der Mission der Schweiz bei der EU an. Die Delegationen der EU in den Verhandlungsgruppen wurden von Unterhändlern aus den zuständigen Generaldirektionen und dem Generalsekretariat der Europäischen Kommission geleitet. Die meisten Sitzungen der Chefunterhändler und der Verhandlungsgruppen fanden online statt, einige jedoch auch vor Ort in Bern oder in Brüssel.
An seiner Sitzung vom 26. Juni 2024 nahm der Bundesrat eine Standortbestimmung zu den Verhandlungen mit der EU vor. Er stellte in einigen Bereichen konkrete Fortschritte fest. In anderen Bereichen, vor allem bei der Zuwanderung und beim Lohnschutz, mussten sich die Positionen der Delegationen noch weiter annähern. Der Bundesrat beauftragte die Departemente, die Arbeiten auf aussen- und innenpolitischer Ebene weiterzuführen.
Am 4. Juli 2024 fand ein Telefongespräch zwischen Bundesrat Ignazio Cassis und dem Exekutiv-Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Maroš Šefčovič, statt. Dabei ging es namentlich um die Teilnahme der Schweiz an den europäischen Forschungsprogrammen. Am selben Tag hatte die EU beschlossen, dass sich die Forschenden aus der Schweiz an den ersten drei Ausschreibungen des Europäischen Forschungsrats für das Programmjahr 2025 gemäss der in der Sondierungsphase vorgesehenen Übergangregelung beteiligen dürfen. Bundesrat Ignazio Cassis und Exekutiv-Vizepräsident Maroš Šefčovič telefonierten am 20. September 2024 erneut, um eine Standortbestimmung zum Fortschreiten der Verhandlungen vorzunehmen und die nächsten Schritte zu besprechen. Auf dieses Gespräch folgten Treffen in Brüssel zwischen den Chefunterhändlern sowie zwischen dem Staatssekretär des EDA und dem scheidenden und dem neuen Kabinettschef von Exekutiv-Vizepräsident Maroš Šefčovič.
An seiner Sitzung vom 6. November 2024 führte der Bundesrat erneut eine vertiefte Diskussion über den Stand der Verhandlungen mit der EU und die Arbeiten im Hinblick auf die interne Umsetzung des Pakets Schweiz–EU. Er stellte fest, dass in den meisten Bereichen substanzielle Fortschritte erzielt worden waren, insbesondere bei den institutionellen Fragen und den staatlichen Beihilfen. In anderen Bereichen, vor allem Personenfreizügigkeit, Strom und Schweizer Kohäsionsbeitrag, sollten die Verhandlungen im Hinblick auf eine Einigung der beiden Parteien weitergehen. Der Bundesrat beauftragte das EDA und die fünf anderen betroffenen Departemente (EJPD, WBF, UVEK, EDI und EFD), die Verhandlungen mit der EU weiterzuführen.
Am 28. November 2024 traf sich Bundesrat Ignazio Cassis in Begleitung des Chefunterhändlers und der Staatssekretäre des EDA, des SECO und des SEM ein weiteres Mal mit dem Exekutiv-Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Maroš Šefčovič, in Bern. Nach einer politischen Bilanzziehung zu den Verhandlungen stellten sie fest, dass die Verhandlungen in den meisten Bereichen des Pakets Schweiz–EU weit fortgeschritten waren und erörterten die noch offenen Fragen. Sie bekräftigten ihr Engagement, die Verhandlungen erfolgreich abzuschliessen, wobei ein materieller Abschluss der Verhandlungen bis Ende des Jahres angestrebt wurde, sofern der Inhalt qualitativ zufriedenstellend wäre.
An seiner Sitzung vom 20. Dezember 2024 nahm der Bundesrat mit Befriedigung vom erfolgreichen materiellen Abschluss der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU Kenntnis. Er stellte fest, dass die Schweizer Delegation die im Verhandlungsmandat festgesetzten Ziele in allen betroffenen Bereichen erreicht hatte. Er beauftragte die betroffenen Departemente, die nächsten Schritte für einen formellen Abschluss der Verhandlungen vorzubereiten. Am selben Tag trafen sich Bundespräsidentin Viola Amherd und die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, anlässlich des materiellen Abschlusses der Verhandlungen in Bern und begrüssten das Verhandlungsresultat. Von der Verabschiedung des Verhandlungsmandats durch den Bundesrat bis zum materiellen Abschluss der Verhandlungen wurden 197 Verhandlungssitzungen durchgeführt. Nach dem materiellen Abschluss der Verhandlungen nahmen die Delegationen die formal-rechtliche Überarbeitung und Übersetzung der Dokumente im Hinblick auf den formellen Abschluss der Verhandlungen an die Hand.
Am 2. April 2025 paraphierten die Chefunterhändler das EU-Programmabkommen (EUPA) in Brüssel. Dieses Abkommen wurde am 10. April 2025 vom Bundesrat gutgeheissen. Die übrigen Abkommen und Protokolle des Pakets Schweiz–EU (Bilaterale III), sowie die Gemeinsame Erklärung über die Einrichtung eines hochrangigen Dialogs, wurden am 21. Mai 2025 von den Chefunterhändlern in Bern paraphiert. Am 13. Juni
2025 hiess der Bundesrat diese Instrumente gut und eröffnete die Vernehmlassung, welche bis zum 31. Oktober 2025 dauerte (s. Ziff. 1.7).
Am 24. Juni 2025 unterzeichneten Bundesrat Ignazio Cassis und EU-Kommissar Maroš Šefčovič in Brüssel eine Gemeinsame Erklärung zum Umfang der Partnerschaft und der Zusammenarbeit für den Zeitraum von Ende 2024 bis zum Inkrafttreten des Paket Schweiz–EU. Das EUPA wurde am 10. November 2025 durch Bundesrat Guy Parmelin und EU-Kommissarin Ekaterina Zaharieva in Bern unterzeichnet. Durch die vorgezogene Unterzeichnung des EUPA, konnte es rückwirkend auf Anfang 2025 vorläufig angewendet werden (s. Ziff. 2.8). Die Unterzeichnung der übrigen Abkommen und Protokolle des Pakets Schweiz–EU sowie der Gemeinsamen Erklärung über die Einrichtung eines hochrangigen Dialogs erfolgte am 2. März 2026 in Brüssel durch Bundespräsident Guy Parmelin und die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen.
Le 18 mars 2024, la présidente de la Confédération Viola Amherd et la présidente de la Commission européenne Ursula von der Leyen ont officiellement ouvert les négociations entre la Suisse et l’UE en présence des négociateurs en chef respectifs, le secrétaire d’État suppléant Patric Franzen pour la Suisse et le directeur Richard Szostak pour l’UE. Pendant les négociations, plusieurs contacts au niveau politique ont eu lieu entre la présidente de la Confédération Viola Amherd et la présidente de la Commission européenne Ursula von der Leyen ainsi qu’entre le conseiller fédéral Ignazio Cassis et le vice-président de la Commission européenne chargé des relations avec la Suisse Maroš Šefčovič. Des échanges au niveau diplomatique entre le secrétaire d’État du DFAE et le chef de cabinet du vice-président de la Commission européenne Maroš Šefčovič ont également eu lieu. Ces contacts aux niveaux politique et diplomatique ont donné des impulsions pour le processus. Les négociations ont été conduites par les négociateurs en chef. Ils se rencontraient à leur niveau environ trois fois par mois, avec des contacts ponctuels plus fréquents. Ils avaient la charge de mener le processus 26 27 28 29 www.europa.eda.admin.ch/fr > La voie bilatérale > Paquet Suisse-UE Le rapport sur les résultats de la consultation peut être consulté à l’adresse suivante : www.europa.eda.admin.ch/fr > La voie bilatérale > Paquet Suisse-UE www.europa.eda.admin.ch/fr > La voie bilatérale > Paquet Suisse-UE www.consilium.europa.eu > Actualités et médias > Communiqués de presse > 12 mars
2024 (15h05) global de négociation. Ils résolvaient également les questions qui ne pouvaient pas l’être au niveau des différents groupes de négociation, avec la participation des négociateurs co-responsables des groupes de négociation lorsque leurs sujets étaient traités. Les groupes de négociation étaient au nombre de quatorze et couvraient les thématiques suivantes :(i) éléments institutionnels, (ii) aides d’État, (iii) libre circulation des personnes (immigration), (iv) libre circulation des personnes (protection des salaires), (v) transports terrestres, (vi) reconnaissance mutuelle en matière d’évaluation de la conformité, (vii) transport aérien, (viii) sécurité des aliments et agriculture, (ix) électricité, (x) santé, (xi) programmes, (xii) espace, (xiii) contribution de la Suisse et (xiv) éléments transversaux. Les délégations suisses dans ces groupes de négociation étaient conduites par deux négociateurs co-responsables du département compétent pour la matière et de la division Europe du Secrétariat d’État du DFAE. Elles étaient composées par des représentants des départements fédéraux concernés, des cantons, lorsque leurs compétences étaient concernées, et de la Mission de la Suisse auprès de l’UE. Les délégations de l’UE dans les groupes de négociation étaient menées par des négociateurs co-responsables des directions générales compétentes et du Secrétariat général de la Commission européenne. La plupart des réunions des négociateurs en chef et des groupes de négociation se sont tenues en ligne, mais certaines ont eu lieu sur place, à Berne ou à Bruxelles.
Lors de sa séance du 26 juin 2024, le Conseil fédéral a dressé un état des lieux des négociations avec l’UE. Il a constaté des avancées concrètes dans plusieurs domaines. Dans d’autres secteurs, notamment l’immigration et la protection des salaires, les positions des délégations devaient encore se rapprocher. Le Conseil fédéral a chargé les départements de poursuivre les travaux sur les plans de la politique extérieure et intérieure. Le 4 juillet 2024, le conseiller fédéral Ignazio Cassis et le vice-président exécutif de la Commission européenne Maroš Šefčovič ont mené un entretien téléphonique. Cet échange a notamment porté sur la participation suisse aux programmes européens dans le domaine de la recherche. Ce même jour, l’UE a décidé d’autoriser les chercheurs établis en Suisse à répondre aux trois premiers appels à projets du Conseil européen de la recherche pour l’année de programmes 2025 conformément à l’arrangement transitoire prévu lors de la phase exploratoire. Le conseiller fédéral Ignazio Cassis et le vice-président exécutif Maroš Šefčovič se sont à nouveau entretenus le
20 septembre 2024, afin de réaliser un état des lieux de l’avancée des négociations et de discuter des prochaines étapes. Cet entretien téléphonique a été suivi de rencontres à Bruxelles entre les négociateurs en chef ainsi qu’entre le secrétaire d’État du DFAE et les chefs de cabinet sortant et nouveau du vice-président exécutif Maroš Šefčovič. Lors de sa séance du 6 novembre 2024, le Conseil fédéral a mené une nouvelle discussion approfondie sur l’état des négociations avec l’UE et des travaux de mise en œuvre interne du paquet Suisse-UE. Il a constaté des avancées substantielles dans la plupart des domaines, en particulier sur les questions institutionnelles et les aides d’État. Dans d’autres domaines, notamment ceux de la libre circulation des personnes, de l’électricité et de la contribution de la Suisse à la cohésion, les négociations devaient continuer pour parvenir à une convergence entre les deux parties. Le Conseil fédéral a chargé le DFAE et les cinq autres départements concernés (DFJP, DEFR, DETEC, DFI et DFF) de poursuivre les négociations avec l’UE.
Le 28 novembre 2024, le conseiller fédéral Ignazio Cassis, accompagné du négociateur en chef et des secrétaires d’État du DFAE, du SECO et du SEM, a rencontré une nouvelle fois le vice-président exécutif de la Commission européenne Maroš Šefčovič à Berne. Après avoir dressé un bilan politique des négociations, ils ont constaté que les négociations étaient bien avancées dans la plupart des domaines du paquet SuisseUE et ont abordé les questions encore ouvertes. Ils ont réaffirmé leur engagement à mener à bien les négociations, l’objectif étant de les conclure matériellement jusqu’à la fin de l’année, si la qualité du contenu était satisfaisante.
Lors de sa séance du 20 décembre 2024, le Conseil fédéral a pris acte avec satisfaction de l’achèvement matériel des négociations entre la Suisse et l’UE sur un résultat positif. Il a constaté que la délégation suisse avait atteint les objectifs définis dans le mandat de négociation dans chacun des domaines en question. Il a chargé les départements concernés de préparer les prochaines étapes en vue de la conclusion formelle des négociations. Ce même jour, la présidente de la Confédération Viola Amherd et la présidente de la Commission européenne Ursula von der Leyen se sont rencontrées à Berne à l’occasion de la fin matérielle des négociations et ont salué le résultat de ces travaux. Entre l’adoption du mandat de négociation par le Conseil fédéral et la conclusion matérielle des négociations, 197 séances de négociation ont eu lieu. Suite à la conclusion matérielle des négociations, les délégations se sont attelées à finaliser la mise en forme juridique et la traduction des documents en vue de la conclusion formelle des négociations. Le 2 avril 2025, les négociateurs en chef ont paraphé l’accord sur les programmes de l’UE (EUPA) à Bruxelles. Cet accord a été approuvé par le Conseil fédéral le 10 avril
2025. Les autres accords et protocoles du paquet Suisse-UE (Bilatérales III), ainsi que la déclaration conjointe concernant l’établissement d’un dialogue de haut niveau, ont été paraphés par les négociateurs en chef le 21 mai 2025 à Berne. Le 13 juin 2025, le Conseil fédéral a approuvé ces instruments et ouvert la procédure de consultation, qui s’est achevée le 31 octobre 2025 (cf. ch. 1.7).
Le 24 juin 2025, le conseiller fédéral Ignazio Cassis et le commissaire européen Maroš Šefčovič ont signé à Bruxelles une déclaration conjointe concernant le niveau du partenariat et de la coopération durant la période entre fin 2024 et l’entrée en vigueur du paquet Suisse-UE. L’EUPA a été signé le 10 novembre 2025 à Berne par le conseiller fédéral Guy Parmelin et la commissaire européenne Ekaterina Zaharieva. La signature anticipée de l’EUPA a permis qu’il soit appliqué provisoirement avec effet rétroactif au début de l’année 2025 (cf. ch. 2.8). Les autres accords et protocoles du paquet Suisse-UE ainsi que la déclaration conjointe concernant l’établissement d’un dialogue de haut niveau ont été signés par le président de la Confédération Guy Parmelin et la présidente de la Commission européenne Ursula von der Leyen le 2 mars
2026 à Bruxelles.
Il 18 marzo 2024 la presidente della Confederazione Viola Amherd e la presidente della Commissione europea Ursula von der Leyen hanno ufficialmente aperto i negoziati tra la Svizzera e l’UE in presenza dei rispettivi capi negoziatori, ossia il segretario di Stato supplente Patric Franzen per la Svizzera e il direttore Richard Szostak per l’UE.
Durante i negoziati hanno avuto luogo diversi contatti a livello politico tra la presidente della Confederazione Viola Amherd e la presidente della Commissione europea Ursula von der Leyen, nonché tra il consigliere federale Ignazio Cassis e il vicepresidente della Commissione europea responsabile delle relazioni con la Svizzera, Maroš Šefčovič. Si sono inoltre tenuti scambi sul piano diplomatico tra il segretario di Stato del DFAE e il capo di gabinetto del vicepresidente della Commissione europea. Questi contatti in ambito politico e diplomatico hanno dato impulsi al processo. I negoziati sono stati condotti dai capi negoziatori, che si sono incontrati a tale scopo circa tre volte al mese, con contatti mirati più frequenti. In questo ruolo si sono occupati di gestire il processo negoziale nel suo insieme e di risolvere questioni che non potevano essere trattate a livello dei vari gruppi negoziali, collaborando con i negoziatori corresponsabili di questi ultimi quando venivano affrontati temi di loro competenza. I gruppi negoziali, in tutto 14, hanno coperto gli ambiti tematici seguenti: (i) elementi istituzionali, (ii) aiuti di Stato, (iii) libera circolazione delle persone (immigrazione), (iv) libera circolazione delle persone (protezione dei salari), (v) trasporti terrestri, (vi) reciproco riconoscimento in materia di valutazione della conformità, (vii) trasporto aereo, (viii) sicurezza alimentare e agricoltura, (ix) energia elettrica, (x) sanità, (xi) programmi, (xii) spazio, (xiii) contributo svizzero e (xiv) elementi trasversali. Le delegazioni svizzere in questi gruppi negoziali, guidate da due negoziatori corresponsabili del dipartimento competente in materia e della Divisione Europa della Segreteria di Stato del DFAE, erano composte da rappresentanti dei dipartimenti federali interessati, dei Cantoni (nei casi in cui le competenze di questi ultimi erano toccate) e della Missione della Svizzera presso l’UE. Le delegazioni dell’UE in seno ai gruppi negoziali sono invece state guidate da negoziatori corresponsabili delle direzioni generali competenti e del Segretariato generale della Commissione europea. La maggior parte degli incontri dei capi negoziatori e dei gruppi negoziali si è svolta online, ma alcuni di essi si sono tenuti in presenza a Berna o a Bruxelles.
Durante la sua seduta del 26 giugno 2024, il Consiglio federale ha fatto il punto della situazione riguardo ai negoziati con l’UE, constatando progressi concreti in vari set27 28 29 Il rapporto sui risultati della procedura di consultazione è consultabile su: www.europa.eda.admin.ch > La via bilaterale > Pacchetto Svizzera-UE. Consultabile su: www.europa.eda.admin.ch > La via bilaterale > Pacchetto Svizzera-UE. Consultabile su: www.consilium.europa.eu > Notizie e media > Comunicati stampa >
12 mar. 2024 (15.05).
tori. In altri ambiti, tra cui in particolare l’immigrazione e la protezione dei salari, le posizioni delle delegazioni dovevano ancora convergere. Il Consiglio federale ha incaricato i dipartimenti di continuare a lavorare sia a livello di politica estera che di politica interna.
Il 4 luglio 2024 il consigliere federale Ignazio Cassis e il vicepresidente esecutivo della Commissione europea Maroš Šefčovič hanno avuto un colloquio telefonico incentrato soprattutto sulla partecipazione della Svizzera ai programmi europei nel settore della ricerca. Lo stesso giorno, l’UE ha deciso di autorizzare i ricercatori attivi in Svizzera a rispondere ai primi tre inviti a presentare progetti pubblicati dal Consiglio europeo della ricerca per il 2025, conformemente all’accordo transitorio previsto nella fase esplorativa. Il consigliere federale Ignazio Cassis e il vicepresidente esecutivo Maroš Šefčovič si sono nuovamente parlati il 20 settembre 2024 con l’obiettivo di fare il punto sui progressi dei negoziati e di discutere in merito alle fasi successive. Questo colloquio telefonico è stato seguito da incontri a Bruxelles tra i capi negoziatori, nonché tra il segretario di Stato del DFAE e i capi di gabinetto (uscente e neo nominato) del vicepresidente esecutivo Maroš Šefčovič.
Nella sua seduta del 6 novembre 2024, il Consiglio federale ha di nuovo discusso approfonditamente dello stato dei negoziati con l’UE e dei lavori di attuazione interna del pacchetto Svizzera-UE. A questo proposito ha constatato che erano stati fatti notevoli passi avanti nella maggior parte dei settori, in particolare sulle questioni istituzionali e sugli aiuti di Stato. In altri ambiti, soprattutto in quelli della libera circolazione delle persone, dell’energia elettrica e del contributo svizzero alla coesione, le due Parti avrebbero invece dovuto continuare a negoziare per giungere a posizioni convergenti. Il Consiglio federale ha incaricato il DFAE e gli altri cinque dipartimenti interessati (DFGP, DEFR, DATEC, DFI e DFF) di portare avanti i negoziati con l’UE. Il 28 novembre 2024 il consigliere federale Ignazio Cassis – accompagnato dal capo negoziatore e dai segretari di Stato del DFAE, della SECO e della SEM – ha incontrato di nuovo il vicepresidente esecutivo della Commissione europea Maroš Šefčovič a Berna. Dopo aver stilato un bilancio politico dei negoziati, ritenuti ormai a buon punto nella maggior parte dei settori del pacchetto Svizzera-UE, hanno affrontato le questioni ancora in sospeso. Le Parti hanno inoltre riaffermato il loro impegno a condurre in porto i negoziati con l’obiettivo di concluderli materialmente entro la fine dell’anno, posto che la qualità dei contenuti fosse soddisfacente.
Nella sua seduta del 20 dicembre 2024 il Consiglio federale ha preso atto con soddisfazione della conclusione materiale con esito positivo dei negoziati tra la Svizzera e l’UE. Ha constatato che la delegazione svizzera aveva raggiunto gli obiettivi fissati in tutti gli ambiti del mandato negoziale e ha incaricato i dipartimenti interessati di preparare le tappe successive in vista della conclusione formale delle trattative. Lo stesso giorno, la presidente della Confederazione Viola Amherd e la presidente della Commissione europea Ursula von der Leyen si sono incontrate a Berna per l’occasione e si sono dichiarate soddisfatte dell’esito dei lavori. Tra l’adozione del mandato negoziale da parte del Consiglio federale e la conclusione materiale dei negoziati hanno avuto luogo 197 riunioni.
Successivamente, le delegazioni hanno avviato le procedure di finalizzazione dei documenti per quel che concerne la formulazione giuridica e la traduzione in vista della conclusione formale dei negoziati.
Il 2 aprile 2025 i capi negoziatori hanno parafato a Bruxelles l’Accordo sui programmi UE (EUPA), che è stato approvato dal Consiglio federale il 10 aprile 2025. I restanti accordi e protocolli del pacchetto Svizzera-UE (Bilaterali III) nonché la dichiarazione comune sull’istituzione di un dialogo ad alto livello sono stati parafati dai capi negoziatori a Berna il 21 maggio 2025. Il 13 giugno 2025 il Consiglio federale ha approvato questi strumenti e ha indetto la consultazione, che si è conclusa il 31 ottobre 2025 (v. n. 1.7). Il 24 giugno 2025 il consigliere federale Ignazio Cassis e il commissario europeo Maroš Šefčovič hanno firmato a Bruxelles una dichiarazione comune sul livello di partenariato e cooperazione per il periodo dalla fine del 2024 all’entrata in vigore del pacchetto Svizzera-UE. L’EUPA è stato firmato a Berna il 10 novembre 2025 dal consigliere federale Guy Parmelin e dalla commissaria europea Ekaterina Zaharieva. La sua firma anticipata ha permesso di applicarlo retroattivamente in via provvisoria dall’inizio del 2025 (v. n. 2.8). I restanti accordi e protocolli del pacchetto SvizzeraUE e la dichiarazione comune sull’istituzione di un dialogo ad alto livello sono stati firmati il 2 marzo 2026 a Bruxelles dal presidente della Confederazione Guy Parmelin e dalla presidente della Commissione europea Ursula von der Leyen.
Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei (Art. 49 PublV). Text automatisch aus dem amtlichen PDF übernommen; im Zweifel gilt das PDF.