Botschaft des Bundesrates · BBl 2026 615

Ziff. 1.7.1 Vernehmlassungsvorlage

Amtlicher Wortlaut · DeutschAmtliches PDF, S. 65

Die Vernehmlassung zum Paket «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU» dauerte vom 13. Juni 2025 bis zum 31. Oktober 2025. Gegenstand der Vernehmlassung waren sowohl das Verhandlungsergebnis als auch die Umsetzungs- und Begleitmassnahmen (s. Ziff. 1.3.4, Kap. 2). Zur Vernehmlassungsvorlage gingen insgesamt 318 Stellungnahmen ein. Stellung genommen haben dabei 22 Kantone inklusive KdK, 8 Parteien, 3 Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete, 8 Dachverbände der Wirtschaft, 2 Eidgenössische Gerichte, 115 weitere interessierte Kreise und 160 nicht begrüsste Teilnehmende. Zusätzlich wurden 1059 Einzeleingaben von Privatpersonen eingereicht. Die Einzeleingaben wurden gemäss gängiger Praxis bei Vernehmlassungen mit ausserordentlich vielen Stellungnahmen von Einzelpersonen nicht umfassend inhaltlich analysiert, aber zur Kenntnis genommen, statistisch erfasst und auf der Publikationsplattform des Bundesrechts (Fedlex) veröffentlicht.49 Bei einem erheblichen Teil dieser Einzeleingaben ist von einer KI-gestützten Erstellung auszugehen.

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