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Botschaft des Bundesrates · BBl 2026 615

Ziff. 1.7.2 Zusammenfassung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens

Amtlicher Wortlaut · DeutschAmtliches PDF, S. 66

238 Vernehmlassungsteilnehmende äusserten sich generell zum Paket Schweiz–EU (Bilaterale III), dem Verhandlungsergebnis und der inländischen Umsetzung. 80 Teilnehmende nahmen einzig zu spezifischen Elementen Stellung. Die detaillierten Ergebnisse der Vernehmlassung sind im Ergebnisbericht festgehalten.50 Nachfolgend werden die Rückmeldungen zusammenfassend dargelegt.

Eine klare Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden beurteilte sowohl das Paket Schweiz–EU als auch das Verhandlungsresultat in ihrer Gesamtheit positiv. Von den

215 Teilnehmenden, die das vorliegende Paket Schweiz–EU als Ganzes thematisierten, befürworteten es 159 Teilnehmende grundsätzlich. 31 Teilnehmende lehnten es

ab. 25 Stellungnehmende äusserten keine klare Positionierung und sahen Chancen wie Risiken. Verschiedene Teilnehmende machten ihre Zustimmung explizit von verschiedenen Anpassungen in der inländischen Umsetzung abhängig. Die Kantone unterstützten das Paket Schweiz–EU (Bilaterale III) im Rahmen der Stellungnahme der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK). Eine überwiegende Mehrheit von 22 der 26 Kantone sprach sich dafür aus. Sowohl das Verhandlungsergebnis wie auch dessen inländische Umsetzung entsprachen den Erwartungen und Rahmenbedingungen, die die Kantone formuliert hatten. Von den Parteien äusserten sich einzig die Schweizerische Volkspartei (SVP) und die Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU) gegen die Vorlage. Die Mitte machte ihre Gesamtbeurteilung abhängig von der inländischen Umsetzung. Die Evangelische Volkspartei (EVP), die FDP.Die Liberalen (FDP), die GRÜNEN Schweiz (Grünen), die Grünliberale Partei Schweiz (GLP) und die Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP) befürworteten das Paket Schweiz–EU grundsätzlich.

Von den Dachverbänden der Gemeinden, Städte und Berggebiete begrüssten die Gemeinde- (Gemeindeverband) und Städteverbände (SSV) die Vorlage. Die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB) befürwortete den Stabilisierungsteil, lehnte jedoch das Stromabkommen aus dem Weiterentwicklungsteil ab – ebenso der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB). Unter den weiteren Dachverbänden der Wirtschaft sprach sich eine Mehrheit grundsätzlich für die Vorlage aus (economiesuisse, Schweizerischer Arbeitgeberverband, Schweizerische Bankiervereinigung, Kaufmännischer Verband Schweiz, Travail.Suisse). Der Schweizer Bauernverband (SBV) sah sowohl Chancen wie auch Risiken im Paket Schweiz–EU. Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) äusserte sich kritisch.

49 50 Beispiele für diese Praxis sind die Revision des Sexualstrafrechts (2021) und das Covid19 Gesetz (2020). Der Ergebnisbericht ist abrufbar unter: www.fedlex.admin.ch > Vernehmlassungen > Abgeschlossen > 2025 > EDA. Als Gründe für die Befürwortung der Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen zur EU wurden insbesondere die Binnenmarktbeteiligung und deren Bedeutung für den Wohlstand der Schweiz, die grundsätzlich enge Verflechtung mit den europäischen Nachbarn, die gelungene Balance zwischen Binnenmarktbeteiligung und politischem Handlungsspielraum, die Rechtssicherheit und Planbarkeit sowie das herausfordernde internationale Umfeld hervorgehoben. Kritisiert wurden am Paket Schweiz–EU vor allem eine Schwächung der demokratischen Einflussmöglichkeiten und Institutionen der Schweiz, eine Zunahme an administrativem Aufwand und Regulierung, eine generelle Anbindung an die EU und hohe Kosten sowie zusätzlicher Druck auf die Zuwanderung.

Zum aussenpolitischen Verhandlungsergebnis in seiner Gesamtheit äusserten sich

175 Vernehmlassungsteilnehmende. Eine deutliche Mehrheit von 133 Teilnehmenden befürwortete das Verhandlungsergebnis grundsätzlich. 25 Teilnehmende lehnten es

ab. 17 Teilnehmende sahen sowohl Vor- wie auch Nachteile im Verhandlungsresultat. Die Rückmeldungen zur inländischen Umsetzung fielen differenziert aus, mit zahlreichen spezifischen Forderungen (s. Ziff. 1.7.3, Kap. 2). Von 125 Vernehmlassungsteilnehmenden, die sich zur inländischen Umsetzung als Ganzes betrachtet äusserten, befürworteten sie 54 Teilnehmende im Grundsatz. 25 Teilnehmende wiesen sie in ihrer aktuellen Ausgestaltung grundsätzlich zurück. 46 Teilnehmende äusserten keine klare Position.

Die volkswirtschaftlichen Auswirkungen des Pakets Schweiz–EU wurden von einer grossen Mehrheit der sich dazu äussernden Vernehmlassungsteilnehmenden positiv beurteilt, darunter zahlreiche Kantone, politische Parteien sowie Wirtschafts- und Sozialpartner. Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen auf den Bund forderten einige Teilnehmende Kompensationsmassnahmen für die Mehrbelastungen und/oder den Personalbedarf. Die Auswirkungen auf die Kantone, Gemeinden, urbanen Zentren, Agglomerationen und Berggebiete wurden differenziert bewertet und sowohl wirtschaftliche Vorteile als auch institutionelle Nachteile und Mehraufwand vermerkt. Es wurden deshalb unter anderem ein enger Einbezug in die inländische Umsetzung und ins Decision Shaping gefordert.

Zum Vorschlag des Bundesrates, die Abkommen einem fakultativen Referendum zu unterstellen, äusserten sich 83 von 318 Vernehmlassungsteilnehmenden. Von den ständigen Vernehmlassungsteilnehmenden stimmten 22 dem Vorschlag zu, 15 lehnten ihn ab. Im Rahmen der Stellungnahme der KdK unterstützten 15 Kantone den Vorschlag des Bundesrates, während sich 10 Kantone für ein obligatorisches Referendum aussprachen. Fünf von sieben politischen Parteien, die im Parlament vertreten sind, begrüssten den Entscheid des Bundesrates ebenfalls. Von den weiteren interessierten Kreisen befürworteten 16 Teilnehmende das fakultative Referendum, während

30 das obligatorische Referendum bevorzugten.

Die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens zu den einzelnen Paketelementen sind in der nachfolgenden Tabelle summarisch dargestellt und in Kapitel 2 wie auch im entsprechenden Ergebnisbericht weiter ausgeführt.51 51 Der Ergebnisbericht ist abrufbar unter: www.fedlex.admin.ch > Vernehmlassungen > Abgeschlossen > 2025 > EDA. Tabelle 1.7.2 (1): Übersicht über die Ergebnisse der Vernehmlassung Anzahl Stel- Befürwortend Ablehnend lungnahmen inkl. Befürwortung mit Vorbehalt Bilateraler Weg vs. Al82

79 (96,3 %)

2 (2,4 %) ternativen Paket Schweiz–EU (Bi215

159 (74,0 %)

31 (14,4 %) laterale III) Aussenpolitisches Verhandlungsergebnis Inländische Umsetzung Keine klare Position

1 (1,2 %)

25 (11,6 %) 175

133 (76,0 %)

25 (14,3 %)

17 (9,7 %) 125

54 (43,2 %)

25 (20,0 %)

46 (36,8 %) I.

Stabilisierungsteil Institutionelle Elemente 100

66 (66,0 %)

25 (25,0 %)

9 (9,0 %) Staatliche Beihilfen 129

62 (48,1 %)

12 (9,3 %)

55 (42,6 %) 140 97 87

91 (65,0 %)

46 (47,4 %)

71 (81,6 %)

27 (19,3 %)

22 (22,7 %)

8 (9,2 %)

22 (15,7 %)

29 (29,9 %)

8 (9,2 %) 68

56 (82,4 %)

3 (4,4 %)

9 (13,2 %) 93

66 (71,0 %)

11 (11,8 %)

16 (17,2 %) Luftverkehr 60

41 (68,3 %)

3 (5,0 %)

16 (26,7 %) Landwirtschaft 74

50 (67,6 %)

6 (8,1 %)

18 (24,3 %) 64 140 136 40

58 (90,6 %)

133 (95,0 %)

118 (86,8 %)

39 (97,5 %)

4 (6,3 %)

6 (4,3 %)

6 (4,4 %)

1 (2,5 %)

2 (3,1 %)

1 (0,7 %)

12 (8,8 %) - Personenfreizügigkeit Zuwanderung Allgemein Schutzklausel Personenfreizügigkeit Lohnschutz Technische Handelshemmnisse (MRA) Landverkehr Programme Programmabkommen Horizon Erasmus+ Weltraum Schweizer Beitrag II.

Strom 91

47 (51,6 %)

13 (14,3 %)

31 (34,1 %) Weiterentwicklungsteil 183

151 (82,5 %)

25 (13,7 %)

7 (3,8 %) Lebensmittelsicherheit 121

79 (65,3 %)

18 (14,9 %)

24 (19,8 %) Gesundheit 97

73 (75,3 %)

9 (9,3 %)

15 (15,5 %) III.

Weiterführende Zusammenarbeit Hochrangiger Dialog 30

29 (96,7 %)

1 (3,3 %) -

1 (9,1 %)

2 (18,2 %) Zusammenarbeit der Parlamente 11

8 (72,7 %)

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei (Art. 49 PublV). Text automatisch aus dem amtlichen PDF übernommen; im Zweifel gilt das PDF.