Botschaft des Bundesrates · BBl 2026 615

Ziff. 1.4.2 Verhältnis zu Strategien des Bundesrates

Amtlicher Wortlaut · DeutschAmtliches PDF, S. 52

Vor dem Hintergrund der aktuellen weltpolitischen und -wirtschaftlichen Situation bleibt ein stabiles und prosperierendes Europa für die Sicherheit, den Wohlstand und die Unabhängigkeit der Schweiz wichtig. Die Beziehung zur EU sowie zu allen europäischen Staaten ist daher auch der erste geografische Schwerpunkt der aktuellen APS. Das Paket Schweiz–EU (Bilaterale III) nimmt alle Elemente auf, die in der APS in Zusammenhang mit der Stabilisierung und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs mit der EU erwähnt werden. In der Strategie wird zudem betont, dass die Regelung der Beziehungen zur EU Einfluss auf zahlreiche Aspekte des täglichen Lebens in der Schweiz hat. Kantone, Parlament und weitere interessierte Kreise sollen deshalb eng in die Gestaltung miteinbezogen werden. Diesem Anliegen wird Rechnung getragen. Der Einbezug des Parlaments und der Kantone hat während des gesamten Prozesses stattgefunden.

35 36 Schweizerischer Bundesrat, Botschaft vom 24. Januar 2024 zur Legislaturplanung 2023– 2027; Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten, Aussenpolitische Strategie 2024–2027, Bern, 31. Januar 2024; Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF, Strategie zur Aussenwirtschaftspolitik, Bern, 24. November 2021.

BBl 2024 1440 Die 2021 verabschiedete Strategie zur Aussenwirtschaftspolitik des Bundesrates hält fest, dass die Schweiz weiterhin eine regulatorische Annäherung zu ihrer wichtigsten Handelspartnerin, der EU, verfolgt. Die Stabilisierung und Weiterentwicklung des bewährten bilateralen Wegs bleiben dabei die prioritären Ziele. Elemente des Pakets Schweiz–EU entsprechen zudem verschiedenen übergeordneten Zielen aus diversen weiteren Strategien, etwa im Bereich Bildung, Forschung und Innovation (BFI). Gemäss der Internationalen BFI-Strategie der Schweiz37 schafft der Bund die optimalen Rahmenbedingungen für die internationale Betätigung von Schweizer Akteuren in diesem Bereich. Die Teilnahme am Horizon-Paket 2021–2027 und an Erasmus+, die Gegenstand der Verhandlungen war, erfüllt dieses Ziel. Mit der Energiestrategie 2050 will der Bundesrat langfristig eine sichere Energieversorgung sicherstellen und die energiebedingte Umweltbelastung reduzieren. Im Mai 2017 hat das Schweizer Stimmvolk dazu mit dem neuen Energiegesetz39 zugestimmt. Im Juni 2024 hat das Schweizer Stimmvolk mit der Zustimmung zum Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien40 die Stossrichtung der Energiestrategie 2050 bestätigt. Diese erfordert eine stärkere Elektrifizierung des Energiesystems. Das Stromabkommen vereinfacht deren Umsetzung, indem sie die Einbindung der Schweiz ins europäische Stromsystem und damit den Austausch und Handel von Strom völkerrechtlich absichern.

Der Bundesrat will mit seiner gesundheitspolitischen Strategie Gesundheit2030 41 sowie mit weiteren Strategien, darunter der Strategie Antibiotikaresistenzen (StAR)42 und der Gesundheitsaussenpolitik der Schweiz (GAP)43, den Gesundheitsschutz der Schweizer Bevölkerung stärken. Die Zusammenarbeit mit der EU im Rahmen des Gesundheitsabkommens trägt massgeblich dazu bei, dass die strategischen Ziele zur Überwachung, Verhütung und Bekämpfung globaler Gesundheitsbedrohungen erreicht werden können. Ein Ziel der Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 ist die Zusammenarbeit der Schweiz mit anderen europäischen Staaten, um den wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und territorialen Zusammenhalt zu verbessern und so die territorialen Disparitäten in Europa zu verringern. Mit der Verstetigung des Schweizer Beitrags, der Teil des Pakets Schweiz–EU ist, wird diesem Ziel nachgekommen.

37 38 39 40 41 42 43 44 Schweizerischer Bundesrat, Internationale Strategie der Schweiz im Bereich Bildung, Forschung und Innovation, Bern, Juli 2018.

Abrufbar unter: www.bfe.admin.ch > Politik > Energiestrategie 2050.

BBl 2016 7683 AS 2024 679 Abrufbar unter: www. bag.admin.ch > Politik & Gesetze > Nationale Gesundheitspolitik > Gesundheitspolitische Strategien > Gesundheit2030.

Abrufbar unter: www. bag.admin.ch > Politik & Gesetze > Nationale Gesundheitspolitik > Gesundheitspolitische Strategien > Antibiotikaresistenzen Bereich Mensch. Abrufbar unter: www. bag.admin.ch > Politik & Gesetze > Internationale Gesundheitspolitik > Schweizerische Gesundheitsaussenpolitik (GAP). Schweizerischer Bundesrat, Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030, Bern, 23. Juni

2021.

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