Ziff. 1.6.1 Politische Würdigung (Teil 2)

Strom Mit dem Stromabkommen wird die Einbindung der Schweiz ins europäische Stromsystem und insbesondere die Verfügbarkeit der Grenzkapazitäten zum Import von Strom völkerrechtlich abgesichert. Schweizer Akteure können gleichberechtigt und hindernisfrei am europäischen Strombinnenmarkt teilnehmen. Schweizer Behörden und Institutionen können mit europäischen Pendants zusammenarbeiten und die Weiterentwicklung des europäischen Strombinnenmarkts mitgestalten. Das Stromabkommen stärkt dadurch die Versorgungssicherheit und den sicheren Netzbetrieb, vereinfacht den Austausch und Handel mit Strom, ermöglicht einen optimalen Einsatz der flexiblen Schweizer Wasserkraft auf den europäischen Märkten, begünstigt tiefere Strompreise und tiefere Kosten der Stromversorgung, ermöglicht Wohlfahrtsgewinne und vereinfacht den Übergang zu einem klimaneutralen Energiesystem. Wo innenpolitisch notwendig und im Interesse der Schweiz, wurden im Stromabkommen spezifische Ausnahmen und Präzisierungen ausgehandelt. So hat die Schweiz das Recht, die Strommarktöffnung mit einer regulierten Grundversorgung und regulierten Stromtarifen zu flankieren. Haushalte und Verbrauchsstätten mit einem Stromverbrauch von weniger als 50 Megawattstunden (MWh) pro Jahr können ihren Stromanbieter frei wählen oder in der regulierten Grundversorgung verbleiben beziehungsweise in diese zurückkehren. Verbrauchsstätten mit einem Stromverbrauch von 50 MWh bis 100 MWh pro Jahr, die als Unternehmen der EU-Definition von Kleinstunternehmen genügen – weniger als zehn Mitarbeiter und weniger als 2 Millionen Euro Jahresumsatz oder Bilanzsumme – haben während zehn Jahren nach Inkrafttreten Zugang zur Grundversorgung. Das Stromabkommen enthält keine Vorgaben zum Eigentum an Anlagen zur Produktion, Übertragung und Verteilung von Strom. Verteilnetzbetreiber können öffentlich-rechtlich organisiert bleiben. Der Service public in der Schweiz bleibt auch unter dem Stromabkommen gewährleistet. Die Schweiz behält das Recht, notwendige Reserven zu erstellen, und darf bei der Analyse des Reservebedarfs spezifische Schweizer Eigenheiten berücksichtigen. Diese Flexibilität ist explizit als Ausnahme von der dynamischen Rechtsübernahme abgesichert. Ebenso behält die Schweiz das Recht, die Bedingungen für die Nutzung ihrer Energieressourcen inklusive Wasserkraft und ihren Energiemix eigenständig festzulegen. Das Stromabkommen macht zudem keine Vorgaben zur Vergabe oder zum Inhalt von Konzessionen, zum Wasserzins, zum Heimfallrecht oder zum öffentlichen Eigentum an Wasserkraftanlagen. Gesundheit Das neue Gesundheitsabkommen gewährleistet umfassenden Zugang zu den Gesundheitssicherheitsmechanismen der EU und zum Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC). Die Schweiz stärkt durch diese Zusammenarbeit ihre Frühwarn- und Reaktionsfähigkeit im Zusammenhang mit Gesundheitsgefahren und kann die Gesundheit der Schweizer Bevölkerung besser schützen. Über nationale Massnahmen zur Verhütung und Bewältigung von Gesundheitsgefahren entscheidet die Schweiz jedoch weiterhin eigenständig. Das Abkommen fokussiert auf Gesundheitssicherheit. Andere Bereiche der Gesundheitspolitik, zum Beispiel Tabak oder die Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung, fallen nicht in den Geltungsbereich des Abkommens. Die institutionellen Elemente finden im Gesundheitsabkommen analog Anwendung, auch wenn dieses kein Binnenmarktabkommen ist. Damit sollen das ordnungsgemässe Funktionieren des Abkommens und eine reibungslose Zusammenarbeit gewährleistet werden. Für die Umsetzung des Gesundheitsabkommens sind keine Anpassungen auf Gesetzesstufe vorgesehen. Zusätzlich ermöglicht ein Protokoll zum Programmabkommen eine Teilnahme der Schweiz am Bereich «Krisenvorsorge» des mehrjährigen Programms der EU im Bereich Gesundheit (aktuell «EU4Health»).

Hochrangiger Dialog Der hochrangige Dialog ermöglicht es der Schweiz, sich regelmässig mit der EU auf politischer Ebene auszutauschen und so eine Übersicht über die Gesamtbeziehungen zu gewinnen. Dabei sollen insbesondere die Zusammenarbeit im Rahmen des Pakets Schweiz–EU und die Entwicklung der bilateralen Abkommen, inklusive der damit zusammenhängenden Opportunitäten und allfälligen gemeinsamen Herausforderungen, thematisiert werden. Der hochrangige Dialog ergänzt die bestehenden fachspezifischen Dialoge und Konsultationen zwischen der Schweiz und der EU sowie die sektoriellen Gemischten Ausschüsse. Zusammenarbeit der Parlamente Eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Bundesversammlung und dem Europäischen Parlament entspricht einem Wunsch, den Mitglieder der Bundesversammlung (APK-S) bei der Konsultation zum Entwurf des Verhandlungsmandats äusserten. Gemäss Begründung der APK-S stärkt dieses Element die demokratische Grundlage des Pakets Schweiz–EU. Als institutionalisiertes Format für die Zusammenarbeit soll der neue Gemischte Parlamentarische Ausschuss den direkten Austausch zwischen Parlamentarierinnen und Parlamentariern aus der Schweiz und den EUMitgliedstaaten intensivieren. So trägt er durch Dialog und Diskussion zu einem besseren Verständnis zwischen den Vertragsparteien über das Paket Schweiz–EU und eine mögliche Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen bei. Mit diesem Ausschuss können auch die Möglichkeiten der eidgenössischen Räte zur Mitwirkung an der Europapolitik gestärkt werden.

Das Interesse der EU an vorhersehbaren und stabilen Beziehungen mit der Schweiz, auch mit Blick auf bestehende und zukünftige Herausforderungen, dürfte ausschlaggebend gewesen sein, dass sie den Schweizer Forderungen in diesen Bereichen entgegenkam. Ebenso spielte die zeitliche Komponente in der Endphase der Verhandlungen eine Rolle: Die Europäische Kommission unter der Leitung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen war bestrebt, die Verhandlungen mit der Schweiz noch in der alten Legislatur (vor Ende 2024) abzuschliessen. Auch dank eines parallelen Verhandlungsabschlusses in allen Bereichen konnte der im Mandat definierte Interessenausgleich mit der EU erreicht werden. Dazu kommen innenpolitische Begleitmassnahmen bei spezifischen Anliegen, die das Gesamtergebnis ergänzen. Die vorliegenden Abkommen lassen die verfassungsmässigen Kompetenzen der Kantone, der Bundesversammlung, des Bundesrates, der Gerichte und des Volkes unberührt. Die durch die Bundesverfassung garantierten Initiativ- und Referendumsrechte (Art. 136 Abs.2 BV) sind zudem weiterhin in vollem Umfang gewährleistet. Weder die einzelnen Abkommen noch die darin enthaltenen institutionellen Elemente verhindern, dass eine Volksinitiative lanciert werden kann, die sich gegen die Übernahme einer relevanten Weiterentwicklung des EU-Rechts in die betroffenen Abkommen richtet, sofern sie die bekannten verfassungsrechtlichen Gültigkeitsvoraussetzungen erfüllt. Ebenso wird gegen eine solche Rechtsübernahme beziehungsweise ein in diesem Zusammenhang erforderliches neues Gesetz oder eine erforderliche Gesetzesanpassung wie bisher das Referendum ergriffen werden können. Damit ist es der Schweiz gelungen, ihr Kernziel mit Blick auf ihre Beziehungen zur EU zu erreichen: eine bestmögliche Beteiligung an klar definierten Bereichen des Binnenmarkts sowie Kooperationen in ausgewählten Interessenbereichen – unter Wahrung des grösstmöglichen politischen Handlungsspielraums.

Ebenso wie beim Abschluss vorangehender Abkommen mit der EU werden weitere europapolitische Schritte durch die vorliegenden Abkommen in keiner Weise präjudiziert.

ailleurs, elle renforce directement les relations bilatérales de la Suisse avec les États partenaires. La Suisse et son économie en bénéficient aussi.

Électricité L’accord sur l’électricité assure l’intégration de la Suisse dans le système électrique européen sur le plan du droit international et, en particulier, la disponibilité des capacités transfrontalières pour l’importation d’électricité. Les acteurs suisses peuvent participer sur un pied d’égalité et sans entrave au marché intérieur de l’électricité de l’UE. Les autorités et les organisations suisses peuvent collaborer avec leurs homologues européennes et contribuer à la conception de ce marché. L’accord renforce ainsi la sécurité de l’approvisionnement et l’exploitation sûre du réseau, facilite l’échange et le négoce d’électricité, permet une utilisation optimale de la force hydraulique suisse en tant que ressource flexible sur les marchés européens, favorise des prix bas pour l’électricité et des coûts réduits pour l’approvisionnement en électricité, augmente la prospérité et facilite la transition vers un système énergétique climatiquement neutre. Des exceptions et des spécifications ont été négociées dans l’accord sur l’électricité pour tenir compte d’enjeux de politique intérieure et lorsqu’il en allait de l’intérêt de la Suisse. Celle-ci a ainsi le droit d’accompagner l’ouverture du marché de l’électricité au moyen d’un approvisionnement de base régulé, assorti de tarifs d’électricité régulés. Les ménages et les sites de consommation dont la consommation d’électricité annuelle est inférieure à 50 mégawattheures (MWh) peuvent choisir librement leur fournisseur d’électricité, rester dans l’approvisionnement de base régulé ou y retourner. Les sites de consommation dont la consommation d’électricité va de 50 à 100 MWh par an et qui répondent, en tant qu’entreprise, à la définition de la « microentreprise » au sens de l’UE, à savoir une entreprise qui emploie moins de dix personnes et dont le chiffre d’affaires annuel et/ou le total du bilan annuel n’excède pas deux millions d’euros, ont accès à l’approvisionnement de base pendant dix ans à compter de l’entrée en vigueur de la loi. L’accord sur l’électricité ne contient aucune disposition concernant la propriété des installations de production, de transport et de distribution d’électricité. Les gestionnaires de réseau de distribution peuvent conserver une organisation basée sur le droit public. Le service public en Suisse demeure garanti dans le cadre de l’accord sur l’électricité. La Suisse conserve le droit de constituer les réserves nécessaires et peut tenir compte de ses spécificités lors de l’analyse des besoins en matière de réserves. Cette flexibilité est explicitement prévue en tant qu’exception à la reprise dynamique du droit. La Suisse conserve le droit de déterminer de manière autonome les conditions d’utilisation de ses ressources énergétiques, dont la force hydraulique et son mix énergétique. De même, l’accord sur l’électricité ne fixe aucune règle concernant l’octroi ou la teneur des concessions, la redevance hydraulique, le droit de retour ou la propriété publique des installations hydroélectriques. Santé Le nouvel accord sur la santé garantira un accès complet aux mécanismes de sécurité sanitaire de l’UE et au Centre européen de prévention et de contrôle des maladies (ECDC). Grâce à cette coopération, la Suisse renforcera sa capacité d’alerte précoce et de réaction face aux menaces sanitaires et pourra mieux protéger la santé de sa population. Toutefois, elle pourra toujours décider de manière autonome des mesures nationales de prévention et de gestion des risques sanitaires. L’accord se concentre sur la sécurité sanitaire. D’autres domaines de la politique de santé, comme le tabac ou les droits des patients en matière de soins de santé transfrontaliers, n’entrent pas dans son champ d’application. Les éléments institutionnels s’appliquent par analogie dans l’accord sur la santé, même si ce dernier n’est pas un accord relatif au marché intérieur. Cela permettra de garantir le bon fonctionnement de l’accord et une collaboration sans heurts. Aucune adaptation n’est prévue au niveau de la loi pour la mise en œuvre de l’accord sur la santé. En outre, un protocole à l’accord sur les programmes de l’UE permettra à la Suisse de participer au domaine « préparation aux crises » du programme pluriannuel de l’UE dans le domaine de la santé (actuellement « EU4Health »).

Dialogue de haut niveau Le dialogue de haut niveau offrira à la Suisse le cadre pour échanger régulièrement au niveau politique avec l’UE et obtenir ainsi une vue d’ensemble des relations. Il permettra d’aborder en particulier la coopération dans le cadre du paquet Suisse-UE ainsi que le développement des accords bilatéraux, y compris les opportunités et les éventuels défis communs qui y sont liés. Il complétera les dialogues et consultations techniques existants entre la Suisse et l’UE ainsi que les comités mixtes sectoriels. Coopération des Parlements L’établissement d’une coopération renforcée entre l’Assemblée fédérale et le Parlement européen répond à un souhait émis par des membres de l’Assemblée fédérale (CPE-E) lors de la consultation du projet de mandat. Selon l’argumentation de la CPEE, cet élément solidifiera l’assise démocratique du paquet Suisse-UE. En tant que format institutionnalisé pour la coopération, le nouveau comité parlementaire mixte intensifiera les échanges directs entre les élus suisses et des parlementaires d’États membres de l’UE. Il contribuera ainsi, par le dialogue et le débat, à une meilleure compréhension entre les parties contractantes au sujet du paquet Suisse-UE et du possible développement des relations bilatérales. Le comité parlementaire contribuera également à renforcer les possibilités d’implication des Chambres fédérales dans la conduite de la politique européenne.

La volonté de l’UE d’entretenir des relations prévisibles et stables avec la Suisse, en vue notamment de relever les défis actuels et futurs, a sans doute été déterminante pour faire accepter les demandes suisses dans ces domaines. Le calendrier a également joué un rôle dans la phase finale des négociations : la Commission européenne, sous la direction de sa présidente Ursula von der Leyen, s’est efforcée de conclure les négociations avec la Suisse avant la fin de la législature qui s’est achevée en 2024. Grâce à la conclusion parallèle de négociations dans tous les domaines, il a été possible de parvenir à un équilibre des intérêts avec l’UE, comme défini dans le mandat de négociation. Des mesures d’accompagnement seront mises en place pour tenir compte d’intérêts spécifiques et compléter le résultat global.

Les présents accords n’affecteront pas les compétences constitutionnelles des cantons, de l’Assemblée fédérale, du Conseil fédéral, des tribunaux ni du peuple. Les droits d’initiative et de référendum garantis par la Constitution fédérale (art. 136, al. 2, Cst.) seront par ailleurs pleinement préservés. Ni les différents accords ni les éléments institutionnels qu’ils contiennent n’empêcheront le lancement d’une initiative populaire contre la reprise d’un développement pertinent du droit de l’UE dans les accords concernés, pour autant que l’initiative respecte les critères de validité constitutionnels. De même, il sera toujours possible de lancer un référendum contre une telle reprise du droit, respectivement contre une nouvelle loi ou une adaptation de loi rendue nécessaire dans ce contexte. La Suisse est donc parvenue à remplir son principal objectif s’agissant de ses relations avec l’UE : obtenir une participation optimale dans des domaines clairement définis du marché intérieur de l’UE ainsi que des coopérations dans des domaines d’intérêt, tout en préservant la plus grande marge de manœuvre politique possible. Comme pour les accords précédemment conclus avec l’UE, les présents accords ne préjugent en rien des futures décisions en matière de politique européenne.

quanto concerne il trasporto stradale, sulle strade svizzere il peso massimo autorizzato dei veicoli continuerà a essere di 40 tonnellate, saranno mantenuti la tassa sul traffico pesante commisurata alle prestazioni (TTPCP) e il divieto di circolare la notte e di domenica per i veicoli pesanti e non ci sarà alcun aumento della capacità stradale attraverso le Alpi (Iniziativa delle Alpi tutelata dal diritto internazionale). In questo modo sarà assicurata la continuità nel campo della politica svizzera di trasferimento del traffico dalla strada alla ferrovia. Il trasporto nazionale su lunghe distanze e quello regionale e locale resteranno di esclusiva competenza della Svizzera (servizio pubblico) e non sono interessati dalle norme dell’Accordo. Il proseguimento della cooperazione con l’Agenzia dell’Unione europea per le ferrovie (ERA) semplifica la certificazione del materiale rotabile svizzero e sostiene l’industria svizzera del settore. Trasporto aereo L’Accordo sul trasporto aereo garantisce un più elevato livello di sicurezza nel traffico aereo e collegamenti migliori e più sicuri con l’estero, oltre a concedere diritti di cabotaggio alle compagnie aeree svizzere all’interno dell’UE e ad assicurare condizioni di parità per gli operatori svizzeri e quelli europei nel mercato interno dell’Unione (ad

es. libera scelta delle destinazioni e del numero di queste ultime o libera determinazione dei prezzi). Ciò permetterà un collegamento più efficace alla rete di trasporto continentale. L’Accordo garantisce la partecipazione della Svizzera all’Agenzia europea per la sicurezza aerea (AESA), assicurando un elevato livello di sicurezza. I consumatori dispongono degli stessi diritti dei passeggeri dell’UE, tra i quali quello a essere risarciti in caso di cancellazioni e ritardi. I diritti di partecipazione («decision shaping») della Svizzera all’evoluzione del diritto nel campo del trasporto aereo sono salvaguardati. L’industria svizzera potrà partecipare all’impresa comune «Ricerca ATM nel cielo unico europeo 3» («Single European Sky Air Traffic Management Research 3 Joint Undertaking», SESAR 3).

Agricoltura / sicurezza alimentare La prevista nuova estensione dell’Accordo agricolo al settore della sicurezza alimentare (Protocollo sulla sicurezza alimentare) rafforzerà la protezione dei consumatori offrendo loro una tutela maggiore contro le frodi alimentari e gli alimenti pericolosi per la salute. L’estensione rafforzerà inoltre la partecipazione al mercato interno attraverso l’abolizione di tutti gli ostacoli non tariffari al commercio. Sono garantite eccezioni, in particolare negli ambiti della protezione degli animali e degli organismi geneticamente modificati. Ciò permetterà di preservare gli standard vigenti in Svizzera. Nella parte relativa all’agricoltura dell’Accordo agricolo è escluso il recepimento dinamico del diritto e la CGUE non svolgerà alcun ruolo nella nuova procedura di composizione delle controversie. In questo settore, inoltre, non sarà possibile prendere alcuna misura di compensazione connessa a violazioni di altri accordi relativi al mercato interno. La protezione doganale esistente (dazi, contingenti e il loro impiego) dei prodotti agricoli sarà mantenuta invariata. La Svizzera manterrà anche la piena sovranità sulla sua politica agricola.

Programmi L’Accordo sui programmi disciplina la partecipazione della Svizzera ai programmi dell’UE. Viene applicato in via provvisoria dalla sua firma, avvenuta il 10 novem bre 2025. Grazie all’accordo la Svizzera è associata retroattivamente dal 1° gennaio 2025 (ad eccezione di ITER dal 1° gennaio 2026) al pacchetto Orizzonte (che comprende i programmi Orizzonte Europa, Euratom, Europa Digitale nonché l’infrastruttura di ricerca ITER). Un’associazione a Erasmus+ è prevista dal 1° gennaio 2027. L’Accordo contempla anche l’intenzione di una partecipazione più sistematica della Svizzera ai programmi dell’UE. Le istituzioni, le aziende, i ricercatori, i responsabili della formazione e gli studenti possono partecipare pienamente alle attività previste, mentre la Svizzera ottiene l’accesso a importanti risorse, competenze e reti in tutta l’UE. Tutto ciò rafforza la competitività e la capacità innovativa del nostro Paese. Un polo forte nel campo della formazione, della ricerca e dell’innovazione promuove con le sue attività la crescita economica a lungo termine. Spazio L’Accordo EUSPA consentirà alla Svizzera di partecipare operativamente alle attività dell’Agenzia dell’UE per il programma spaziale (EUSPA) connesse alle componenti Galileo ed EGNOS («European Geostationary Navigation Overlay Service») del programma spaziale dell’UE, presumibilmente dal 1° gennaio 2026. In futuro, la Svizzera potrà anche partecipare alle attività dell’EUSPA relative ad altre componenti del programma spaziale dell’UE, purché ciò sia previsto dall’Accordo sui programmi UE. Il presente Accordo rafforza la collaborazione tra la Svizzera e l’UE nel settore strategico dello spazio. Contributo svizzero Con il contributo svizzero, dal 2007 la Svizzera investe nella stabilità e nella coesione in Europa. Anche gli Stati SEE/AELS (Norvegia, Liechtenstein e Islanda), che, come il nostro Paese, non sono membri dell’Unione, lo fanno, ma poiché sono maggiormente integrati nel mercato unico il loro contributo è più alto di quello svizzero – che per il periodo 2030–2036 sarà pari a 350 milioni di franchi all’anno – nonostante la loro minore forza economica. Per esempio, la Norvegia versa già l’equivalente di

430 milioni di franchi annui, sebbene abbia un PIL inferiore di quasi la metà rispetto a quello svizzero. Con il suo contributo, la Svizzera continuerà a partecipare alla riduzione delle disparità economiche e sociali all’interno dell’UE e ad affrontare importanti sfide comuni, per esempio nel campo della migrazione, oltre a rafforzare direttamente le proprie relazioni bilaterali con gli Stati partner. Questo va a vantaggio della Svizzera e della sua economia.

Energia elettrica L’Accordo sull’energia elettrica sancisce sul piano del diritto internazionale l’integrazione della Svizzera nel sistema elettrico europeo, e in particolare garantisce la disponibilità di capacità di frontiera per l’importazione di elettricità. In futuro, gli operatori svizzeri potranno partecipare al mercato dell’energia elettrica dell’UE in maniera paritaria e senza ostacoli. Le autorità e le istituzioni svizzere potranno collaborare con le loro controparti europee e contribuire allo sviluppo del mercato interno europeo dell’elettricità. L’Accordo sull’energia elettrica rafforza quindi la sicurezza dell’approvvigionamento e la stabilità della rete, semplifica lo scambio e il commercio di energia elettrica, consente l’utilizzo ottimale dell’energia idroelettrica flessibile svizzera sui mercati europei, favorisce la riduzione dei prezzi dell’energia elettrica e dei costi di approvvigionamento, permette di ottenere vantaggi in termini di benessere e semplifica la transizione verso un sistema energetico neutrale dal punto di vista climatico. Nell’Accordo sull’energia elettrica sono state negoziate eccezioni specifiche e introdotti chiarimenti e precisazioni, se necessari sotto il profilo della politica interna e nell’interesse della Svizzera. La Svizzera potrà affiancare all’apertura del mercato elettrico un approvvigionamento di base (servizio universale) e tariffe elettriche regolamentate. Le economie domestiche, così come i centri di consumo il cui consumo di energia elettrica non supera i 50 MWh all’anno, potranno scegliere liberamente il proprio fornitore di energia elettrica oppure rimanere nel servizio universale o farvi ritorno. I centri di consumo con un consumo di energia elettrica compreso tra 50 e 100 MWh all’anno che soddisfano la definizione UE di microimpresa – meno di 10 dipendenti e meno di 2 milioni di euro di fatturato annuale o totale di bilancio – hanno accesso al servizio universale per 10 anni dall’entrata in vigore. L’Accordo sull’energia elettrica non contiene disposizioni sulla proprietà degli impianti di produzione, trasmissione e distribuzione dell’elettricità. I gestori della rete di distribuzione possono rimanere organizzati secondo il diritto pubblico. Il servizio pubblico in Svizzera resta garantito anche con l’Accordo sull’energia elettrica. La Svizzera mantiene il diritto di creare le riserve necessarie e può tenere conto delle specificità svizzere nell’analisi del fabbisogno di riserve. Questa flessibilità è esplicitamente garantita come eccezione al recepimento dinamico del diritto. La Svizzera conserverà inoltre il diritto di decidere autonomamente in merito alle condizioni di utilizzo delle proprie risorse energetiche, inclusa la forza idrica, e al proprio mix energetico. L’Accordo sull’energia elettrica non contiene disposizioni relative alle modalità di rilascio o al contenuto delle concessioni, al canone per i diritti d’acqua, al diritto di riversione o alla proprietà pubblica degli impianti idroelettrici.

Sanità Il nuovo Accordo sulla sanità garantisce il pieno accesso ai meccanismi di sicurezza sanitaria dell’UE e al Centro europeo per la prevenzione e il controllo delle malattie (ECDC). Questa collaborazione rafforzerà le capacità di allerta rapida e di risposta della Svizzera in caso di rischi sanitari e permetterà di proteggere in modo più efficace la salute della sua popolazione. La Svizzera continuerà comunque a decidere autonomamente in merito all’introduzione di misure nazionali volte a prevenire e gestire le minacce in questo ambito. L’Accordo si concentra sulla sicurezza sanitaria. Non rientrano nel suo campo di applicazione altri settori della politica sanitaria, come il tabacco o i diritti dei pazienti relativi all’assistenza sanitaria transfrontaliera. Gli elementi istituzionali si applicano per analogia nell’Accordo sulla sanità, sebbene quest’ultimo non costituisca un Accordo relativo al mercato interno. Lo scopo è garantire il buon funzionamento dell’accordo e una cooperazione senza intoppi. Per attuare l’Accordo sulla sanità non sono necessari adeguamenti a livello legislativo. Un protocollo dell’Accordo sui programmi permetterà inoltre alla Svizzera di partecipare ai lavori nell’ambito «preparazione alle crisi» del programma pluriennale dell’UE per la salute (attualmente «EU4Health»).

Dialogo ad alto livello Il dialogo ad alto livello consente alla Svizzera di intrattenere con l’UE uno scambio regolare sul piano politico in modo tale da avere una panoramica delle relazioni nel loro insieme. Il dialogo verterà in particolare sulla cooperazione nell’ambito del pacchetto Svizzera-UE e sullo sviluppo degli accordi bilaterali, comprese le relative opportunità ed eventuali sfide comuni. Il dialogo ad alto livello va a completare i dialoghi e le consultazioni di natura tecnica esistenti tra la Svizzera e l’UE come pure i comitati misti settoriali.

Cooperazione parlamentare L’istituzione di una cooperazione rafforzata tra l’Assemblea federale e il Parlamento europeo risponde a una richiesta avanzata dai membri dell’Assemblea federale (CPES) durante la consultazione sul progetto di mandato. Secondo le argomentazioni della CPE-S, questo elemento consoliderà la base democratica del pacchetto Svizzera-UE. In quanto forma istituzionalizzata di cooperazione, il nuovo comitato parlamentare misto intensificherà gli scambi diretti tra i parlamentari svizzeri e quelli degli Stati membri dell’UE. Tramite il dialogo e il dibattito contribuirà così a una migliore comprensione tra le Parti contraenti riguardo al pacchetto Svizzera-UE e al possibile sviluppo delle relazioni bilaterali. Il comitato parlamentare contribuirà anche a rafforzare le possibilità di coinvolgimento delle Camere federali nella politica europea. Probabilmente l’interesse dell’UE ad avere relazioni prevedibili e stabili con la Svizzera, anche in vista della necessità di affrontare le sfide presenti e future, è stato un fattore decisivo che l’ha spinta ad accogliere le richieste svizzere in questo ambito. Anche la componente temporale ha avuto un ruolo nella fase finale dei negoziati: la Commissione europea, sotto la guida della presidente Ursula von der Leyen, ha cercato di concludere i negoziati prima della fine della legislatura (ossia prima della fine del 2024). Anche grazie alla conclusione parallela dei lavori in tutti i settori, è stato possibile raggiungere quell’equilibrio di interessi con l’UE richiesto dal mandato negoziale. Misure di accompagnamento interne in ambiti specifici completano il risultato complessivo. Gli accordi del pacchetto lasciano invariate le competenze costituzionali dei Cantoni, dell’Assemblea federale, del Consiglio federale, degli organi giurisdizionali e del Popolo. Anche i diritti di iniziativa e di referendum (art. 136 cpv. 2 Cost.) restano pienamente garantiti. Né i singoli accordi né gli elementi istituzionali in essi contenuti impediscono infatti il lancio di un’iniziativa popolare diretta contro il recepimento di un ulteriore sviluppo pertinente del diritto dell’UE negli accordi in questione, purché soddisfi i requisiti costituzionali. Resterà inoltre possibile indire un referendum contro un tale recepimento o contro l’adozione di una nuova legge o di una modifica di legge richiesta in tale contesto.

La Svizzera è quindi riuscita a raggiungere il suo obiettivo principale per quanto riguarda le relazioni con l’UE, ossia la migliore partecipazione possibile a settori chiaramente definiti del mercato interno e cooperazioni in specifici ambiti di interesse, mantenendo il più ampio margine di manovra politico possibile.

Come nel caso della conclusione di precedenti accordi con l’UE, ulteriori iniziative nel campo della politica europea non sono in alcun modo pregiudicate da questi accordi.