Thema
Kohäsionsbeitrag: was die Schweiz zahlt
Mit dem Beitragsabkommen wird der Schweizer Beitrag erstmals vertraglich und regelmässig: 350 Millionen Franken pro Jahr für 2030–2036, dazu eine einmalige zusätzliche Verpflichtung.
Kernstellen im Wortlaut
Alle KernstellenKohäsionsbeitrag: 350 Millionen Franken pro Jahr ab 2030
«Der erste finanzielle Beitrag der Schweiz gemäss diesem Abkommen (im Folgenden «erster finanzieller Beitrag») für den Zeitraum vom 1. Januar 2030 bis zum 31. Dezember 2036 (im Folgenden «Beitragsperiode») beläuft sich auf 350 000 000 CHF für jedes Jahr dieses Zeitraums. […] Vom in Absatz 1 genannten Betrag werden für jedes Jahr der Beitragsperiode 308 000 000 CHF der Zusammenarbeit im Bereich der Kohäsion und 42 000 000 CHF der Zusammenarbeit im Bereich der Migration zugewiesen.»
Was das heisst
Für 2030–2036 beträgt der Beitrag der Schweiz 350 Millionen Franken pro Jahr, davon 308 Millionen für Kohäsion und 42 Millionen für Migration.
Beitragsabkommen (Kohäsion), Anhang II Abs. 1 und 2, BBl 2026 630, S. 20
Zusätzliche Verpflichtung bis Ende 2029
«Diese einmalige zusätzliche finanzielle Verpflichtung beträgt 130 000 000 CHF pro Jahr bis zum Inkrafttreten der in Artikel 20 Absatz 2 dieses Abkommens aufgeführten Abkommen sowie 350 000 000 CHF pro Jahr für den Zeitraum zwischen dem Inkrafttreten der in Artikel 20 Absatz 2 dieses Abkommens aufgeführten Abkommen und Ende 2029.»
Was das heisst
Für Ende 2024 bis Ende 2029 gilt eine einmalige Zusatzverpflichtung: 130 Millionen Franken pro Jahr bis zum Inkrafttreten der in Art. 20 Abs. 2 genannten Abkommen, danach 350 Millionen pro Jahr.
Beitragsabkommen (Kohäsion), Anhang III Abs. 1, BBl 2026 630, S. 22
Das Wichtigste in Kürze
- Erster regelmässiger Beitrag: 1. Januar 2030 bis 31. Dezember 2036 (Art. 18 Beitragsabkommen).
- Laut Botschaft beträgt er 350 Mio. Franken pro Jahr, davon 308 Mio. für Kohäsion und 42 Mio. für Migration.
- Dazu kommt eine einmalige zusätzliche Verpflichtung für Ende 2024 bis Ende 2029.
- Danach folgen weitere Beitragsperioden im Rhythmus des EU-Finanzrahmens (Art. 4).
- Verpflichtungskredite: 2005,08 Mio. (Kohäsion), 273,42 Mio. (Migration) und 1013,7 Mio. Franken (zusätzliche Kohäsion).
Was im Vertrag steht
«(1) Die Schweiz leistet ihren ersten finanziellen Beitrag gemäss diesem Abkommen (im Folgenden «erster finanzieller Beitrag») vom 1. Januar 2030 bis zum 31. Dezember 2036 gemäss Anhang II und eine einmalige zusätzliche finanzielle Verpflichtung für den Zeitraum von Ende 2024 bis Ende 2029 gemäss Anhang III.»
«(1) Der regelmässige finanzielle Beitrag der Schweiz wird in aufeinanderfolgende Beitragsperioden gegliedert. Jede Beitragsperiode beginnt zwei Jahre nach Beginn des durch einen mehrjährigen Finanzrahmen der Union (im Folgenden «MFR») abgedeckten Zeitraums und erstreckt sich über die gleiche Anzahl an Jahren wie der entsprechende MFR.»
Die Zahlen in der Botschaft
«Dieser erste Schweizer Beitrag beläuft sich auf 350 Millionen Franken pro Jahr für die sieben Jahre von 2030–2036 (308 Mio. CHF Kohäsion und 42 Mio. CHF Migration). Die EU hatte in den Verhandlungen ursprünglich einen Beitrag in der Höhe von über 520 Millionen Franken pro Jahr gefordert.»
«leistet die Schweiz eine einmalige zusätzliche finanzielle Verpflichtung von 130 Millionen Franken pro Jahr. Ab Inkrafttreten des Stabilisierungsteils bis Ende 2029 beläuft sich die einmalige zusätzliche finanzielle Verpflichtung auf 350 Millionen Franken pro Jahr.»
Die Verpflichtungskredite
«Im Rahmen des Schweizer Beitrags zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der EU wird für den Bereich der Kohäsion für die Jahre 2030– 2036 ein Verpflichtungskredit von 2005,08 Millionen Franken bewilligt.»
«Im Rahmen des Schweizer Beitrags zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der EU wird für den Bereich der Migration für die Jahre 2030– 2036 ein Verpflichtungskredit von 273,42 Millionen Franken bewilligt.»
«Für die einmalige zusätzliche finanzielle Verpflichtung im Bereich der Kohäsion wird ein Verpflichtungskredit von 1013,7 Millionen Franken bewilligt.»
Fundstellen im Wortlaut
- Art. 4 – Rahmen für den regelmässigen finanziellen Beitrag der Schweiz
- Art. 17 – Ausgleichsmassnahmen
- Art. 18 – Erster regelmässiger finanzieller Beitrag der Schweiz gemäss diesem
- Art. 1
- Art. 1
- Art. 1
- Ziff. 2.10.5.5 Erster Schweizer Beitrag unter dem Beitragsabkommen
- Ziff. 2.10.9.3 Verpflichtungskredit für die einmalige zusätzliche finanzielle Verpflichtung