Thema
Was kostet das EU-Paket?
Die Botschaft weist die Kosten verstreut aus. Diese Seite sammelt die wichtigsten Zahlen im Wortlaut, mit Fundstelle.
Das Wichtigste in Kürze
- Kohäsionsbeitrag 2030–2036: 350 Mio. Franken pro Jahr, insgesamt 2450 Mio. Franken.
- Einmalige zusätzliche Verpflichtung bis Ende 2029: laut Botschaft bis 1090 Mio. Franken (bei Inkrafttreten Anfang 2028).
- Finanzbeiträge an EU-Agenturen und Informationssysteme nach BIP-Schlüssel (z. B. Art. 13 IP-FZA).
- Zusätzliches Bundespersonal, z. B. rund 13,5 Mio. Franken pro Jahr allein für den Beitrag.
- Hinzu kommen Gesundheit (rund 5 Mio. pro Jahr), Pflanzengesundheit (rund 5 Mio. pro Jahr) und ACER (rund 1,4 Mio. pro Jahr).
Zahlen aus der Botschaft
«Die Ausgaben für den Bund in der Umsetzungsperiode 2030–2039 setzen sich zusammen aus dem ersten Beitrag von 350 Millionen Franken pro Jahr für die Beitragsperiode 2030–2036 (d. h. insgesamt 2450 Mio. CHF) und der einmaligen zusätzlichen finanziellen Verpflichtung, die sich auf 130 Millionen Franken pro Jahr bis zum Inkrafttreten des Stabilisierungsteils des Pakets Schweiz–EU und danach auf 350 Millionen Franken pro Jahr bis Ende 2029 beläuft (d. h. bei einem Inkrafttreten auf Anfang 2028 ein Maximalbetrag von insgesamt 1090 Mio. CHF»
«Im Zeitraum 2029–2039 werden daher durchschnittlich rund 13,5 Millionen Franken pro Jahr für den Aufwand für Personal in der Schweiz und in den Schweizer Vertretungen einschliesslich des Lokalpersonals (s. Tabelle 2.10.10.1.2 [1]) benötigt.»
Finanzbeitrag an EU-Agenturen (Beispiel FZA)
«(5) Der operative Beitrag beruht auf einem Beitragsschlüssel, der als der Quotient aus dem Bruttoinlandsprodukt (im Folgenden «BIP») der Schweiz zu Marktpreisen und dem BIP der Union zu Marktpreisen definiert ist.»