Ziff. 5.3 Verhandlungsmandat erfüllt – inländische Begleitmassnahmen beschlossen

Die vorliegenden Abkommen sind Ausdruck der massgeschneiderten Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU. Das Paket Schweiz–EU (Bilaterale III) widerspiegelt Kontinuität, stabilisiert den bewährten Weg und baut ihn aus. Nach einigen Jahren der Stagnation und Rechtsunsicherheit, in denen die Schweiz willkürlichen oder unverhältnismässigen Massnahmen der EU im Falle von Streitigkeiten ausgeliefert war, legt der Bundesrat mit dem vorliegenden Paket Schweiz–EU eine solide Grundlage für geregelte Beziehungen mit der wichtigsten Partnerin vor. Die Tatsache, dass die Europäische Kommission bestrebt war, die Verhandlungen noch vor Ende 2024 ma988 www.europa.eda.admin.ch > Aktuell > Publikationen > Berichte > Bericht über die Ergebnisse der Konsultation zum Entwurf eines Verhandlungsmandats zwischen der Schweiz und der Europäischen Union über die Stabilisierung und Weiterentwicklung ihrer Beziehungen. teriell abzuschliessen, gereichte der Schweiz zum Vorteil. Der Bundesrat kam am 20. Dezember 2024 zum Schluss, dass das Mandat vom 8. März 2024 in sämtlichen Bereichen erfüllt und die Resultate des Common Understanding übertroffen wurden. In einzelnen Bereichen konnten im Vergleich zum Mandat insbesondere folgende Verbesserungen erzielt werden:

1. Die im Rahmen der Verhandlungen gefundene Lösung bezüglich der Schutzklausel (Art. 14 Abs. 2 FZA) (s. Ziff. 2.3) erfüllt die Ansprüche des Mandats hinsichtlich einer Konkretisierung und ergänzt das Schutzkonzept Zuwanderung mit drei Ausnahmen (Daueraufenthalt, Landesverweisung, Biometrie) und zwei Absicherungen (Meldeverfahren, Aufenthaltsbeendigung) um wichtige Elemente. Indem die Konkretisierung für den gesamten Anwendungsbereich des FZA gilt, wurde das Verhandlungsmandat übertroffen. Aufgrund der erreichten Ausgestaltung kann die Schutzklausel grundsätzlich auch beim Lohnschutz greifen.

2. Hervorzuheben sind die Verhandlungsergebnisse betreffend Landwirtschaftsabkommen (s. Ziff 2.7). Während das Verhandlungsmandat vorsah, sämtliche Binnenmarktabkommen um ein Zusatzprotokoll zu den institutionellen Elementen zu ergänzen, konnte erreicht werden, dass der Agrarteil von der dynamischen Rechtsübernahme ausgenommen ist und ein eigener Streitbeilegungsmechanismus ohne Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Anwendung gelangt. Zudem können Ausgleichsmassnahmen in den Agrar-Anhängen nur im Falle einer Verletzung des Landwirtschaftsabkommens (inkl. Lebensmittelsicherheit) ergriffen werden. Das bedeutet, dass die Agrar-Anhänge vor allfälligen Ausgleichsmassnahmen bei Verletzung anderer Binnenmarktabkommen geschützt sind (keine Cross-Retaliation). Dies sind wichtige Errungenschaften mit Blick auf den Erhalt der Souveränität der Schweiz in der Agrarpolitik. Des Weiteren konnte neben der Absicherung der im Mandat vorgesehenen Ausnahmen im Protokoll zur Lebensmitteilsicherheit noch eine zusätzliche Absicherung (betreffend Angabe Herkunftsland bei Lebensmitteln) erreicht werden. Diese Ergebnisse stellen bedeutende Verbesserungen im Vergleich zum Common Understanding und zum Verhandlungsmandat dar.

3. Ebenfalls erwähnenswert sind die Resultate und Verbesserungen betreffend Landverkehrsabkommen (s. Ziff. 2.5). Die Kernanliegen hinsichtlich Absicherung der Trassenvergabe durch die Schweiz und des Taktfahrplans konnten erreicht werden. Darüber hinaus werden die Bestrebungen der Schweiz, die Verlagerungspolitik weiter zu stärken, mit dem vorliegenden Abkommen unterstützt, indem die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) an die zukünftigen Entwicklungen angepasst werden kann.

In den Verhandlungen mit der EU ist es gelungen, innerhalb aller Verhandlungsgruppen eine ausgewogene Balance zu erreichen. Die sektorielle Verankerung von institutionellen Elementen in den bestehenden und künftigen Binnenmarktabkommen, die Aufnahme von Bestimmungen über staatliche Beihilfen in die bestehenden Land- und Luftverkehrsabkommen und das künftige Stromabkommen sowie eine Verstetigung des Schweizer Beitrags waren für die Absicherung des bilateralen Wegs notwendig. In der Gesamtsicht führt dies zu einem deutlich besseren Ergebnis, als dies mit den vergangenen oder möglichen alternativen Ansätzen hätte erreicht werden können. Die durch die Bundesverfassung garantierten Initiativ- und Referendumsrechte (Art.136 Abs. 2 BV) sind weiterhin in vollem Umfang gewährleistet. Weder die einzelnen Abkommen noch die darin enthaltenen institutionellen Elemente verhindern, dass eine Volksinitiative lanciert werden kann, die sich gegen die Übernahme einer relevanten Weiterentwicklung des EU-Rechts in die betroffenen Abkommen richtet, sofern sie die bekannten verfassungsrechtlichen Gültigkeitsvoraussetzungen erfüllt. Ebenso wird gegen eine solche Rechtsübernahme beziehungsweise ein in diesem Zusammenhang erforderliches neues Gesetz oder eine erforderliche Gesetzesanpassung wie bisher das Referendum ergriffen werden können.

Inländische Begleitmassnahmen ergänzen das Paket Schweiz–EU. Es handelt sich dabei um Massnahmen, die für die Umsetzung der völkerrechtlichen Verträge nicht zwingend sind, vom Bundesrat jedoch zwecks Erhöhung der innenpolitischen Tragfähigkeit zusätzlich ausgearbeitet wurden. Mitwirkung Es werden Begleitmassnahmen vorgeschlagen, um die Mitwirkung der Kantone und des Parlaments im Rahmen der institutionellen Elemente zu stärken und betreffend die Aktivitäten mit Bezug zum Decision Shaping gegenüber den interessierten Kreisen und der Öffentlichkeit Transparenz zu gewährleisten:

– Kantone: Zur Regelung der Mitwirkung der Kantone im Rahmen des Pakets Schweiz–EU (Bilaterale III) wird eine Vereinbarung zwischen Bund und Kantonen abgeschlossen. Im Bundesgesetz über die Mitwirkung der Kantone an der Aussenpolitik des Bundes wird eine Kompetenzdelegation vorgesehen, die es dem Bundesrat erlaubt, diese Vereinbarung abzuschliessen.

– Parlament: Eine neue Bestimmung im Parlamentsgesetz (ParlG) soll die Mitwirkung des Parlaments beim Decision Shaping im Rahmen der Binnenmarktabkommen und des Gesundheitsabkommens regeln. Das Parlament wirkt auf der Grundlage von Artikel 152 ParlG an den weiteren Verfahren im Zusammenhang mit den institutionellen Elementen dieser Abkommen mit. Der Bundesrat arbeitet in enger Zusammenarbeit mit den Ratspräsidien, den zuständigen parlamentarischen Kommissionen und den Parlamentsdiensten Weisungen insbesondere für die Umsetzung von Artikel 152 sowie des neuen Artikels 152a ParlG aus. Zudem wird im ParlG neu auch ein regelmässiges Monitoring über die Funktionsweise der in diesen Abkommen vorgesehenen institutionellen Elemente vorgesehen. Dem Parlament stehen auch andere Massnahmen zur Verfügung, um seine Mitwirkung zu stärken.

– Interessierte Kreise und Öffentlichkeit: Eine neue Bestimmung im Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz sieht die Veröffentlichung aller für das Decision Shaping relevanten öffentlichen Dokumente der EU vor. Die ständigen Teilnehmenden an Vernehmlassungsverfahren und die weiteren interessierten Kreise werden über die Veröffentlichungen informiert. Zuwanderung Die ausgehandelte Schutzklausel wird durch die inländische Umsetzung in der nationalen Gesetzgebung weiter konkretisiert. Artikel 21b des Entwurfs zum Ausländerund Integrationsgesetz (E-AIG) legt die Kompetenzen des Bundesrates im Zusammenhang mit der Auslösung der vertraglichen Schutzklausel im neuen Artikel 14a des Freizügigkeitsabkommens (FZA) fest und definiert mögliche Schutzmassnahmen. Mit der Nennung von Schwellenwerten und Indikatoren mit Blick auf die Prüfung der schwerwiegenden wirtschaftlichen oder sozialen Probleme sowie mit dem Antragsrecht der Kantone wird die Schutzklausel weiter konkretisiert, deren Handhabung klargestellt und die Anwendung innenpolitisch breit abgestützt. Das Zusammenspiel zwischen der vertraglichen Schutzklausel im ÄP-FZA einerseits und deren innerstaatlichen Umsetzung andererseits ergibt ein wirksames Instrument. Die genaue Definition der Indikatoren und der Höhe der Schwellenwerte folgt auf Verordnungsstufe. Die nationale Umsetzung der Schutzklausel im AIG und auf Verordnungsstufe wird mit einem Monitoring ergänzt, welches die Indikatoren und Schwellenwerte beziehungsweise deren konkrete Anwendung überwacht. Das Monitoring erlaubt es in Ergänzung zu bestehenden Instrumenten (z. B. jährlicher Observatoriumsbericht zum Freizügigkeitsabkommen Schweiz–EU989), die Auswirkungen der Anwendung des FZA auf Zuwanderung, Arbeitsmarkt, soziale Sicherheit sowie weitere Bereiche wie Wohnungswesen und Verkehr zu beobachten, und bildet eine Grundlage für den Entscheid über eine Auslösung der Schutzklausel (s. Ziff. 2.3.6.2.2 und 2.3.8.1.1).

Artikel 61d E-AIG hält fest, in welchen Situationen Rechte aus dem FZA wegen Rechtsmissbrauch erlöschen (z. B. Scheinwohnsitz, Scheinarbeitsverträge). Weitere Begleitmassnahmen sehen eine Verbesserung des Datenaustauschs zwischen den Migrationsbehörden, den Arbeitsämtern und den Sozialhilfebehörden (Art. 97 Abs. 3 Bst. dbis, 4 und 5 E-AIG) sowie die Sanktionierung von Unternehmen, welche die 90Tage-Regel für grenzüberschreitende Dienstleistungen umgehen, vor (Art. 122d EAIG). Studiengebühren Die Ausfälle der beiden ETH aufgrund der Nichtdiskriminierung bei den Studiengebühren (Simulation 2025/26: 23,6 Mio. CHF / Jahr)990 sollen vom Bund als Eigner im Rahmen der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFIBotschaft) 2029-2032 abgegolten werden. Die Ausfälle der betroffenen Kantone und ihrer Hochschulinstitutionen werden durch eine auf 4 Jahre befristete Bundesunterstützung abgefedert: Der Bund übernimmt dabei 100 % der durch die Nichtdiskriminierung verursachten Gesamtausfälle (Simulation 2024/25: 21,8 Mio. CHF/Jahr)991. Er unterstreicht damit sein Engagement, die Hochschulen bei der Anpassung ihrer Strategien, welche aufgrund der Nichtdiskriminierung bei den Studiengebühren erfor989 Abrufbar unter: www.seco.admin.ch > Publikationen & Dienstleistungen > Publikation > Arbeit > Personenfreizügigkeit und Arbeitsbeziehungen > Observatoriumsberichte.

990 www.sem.admin.ch > Publikation & Service > Service > Forschung und Evaluation > Studie von Ecoplan vom 09.05.2025: «RFA zur Teilübernahme der Unionsbürgerrichtlinie UBRL. Auswirkungen auf die staatlichen Institutionen».

991 www.sem.admin.ch > Publikation & Service > Service > Forschung und Evaluation > Studie von Ecoplan vom 09.05.2025: «RFA zur Teilübernahme der Unionsbürgerrichtlinie UBRL. Auswirkungen auf die staatlichen Institutionen». derlich wird, zu unterstützen. Der Bundesbeitrag soll Hochschulen mit Einbussen wegen tieferen Gebühreneinnahmen und solche, die die Kosten für EU-Studierende heute schon selbst tragen, entlasten. Dabei wird der Beitrag nach folgendem Verteilschlüssel auf die Hochschulen aufgeteilt: Im ersten Jahr erfolgt die Verteilung zu 80 % nach Einbussen und zu 20 % nach dem Anteil der EU-Studierenden, mit einer schrittweisen Anpassung zugunsten des Anteils der EU-Studierenden in den folgenden 3°Jahren, was den Anliegen zahlreicher Kantone Rechnung trägt. Die vierjährige Befristung gibt den Hochschulen genügend Zeit zur Anpassung ihrer Strategien. Diese Begleitmassnahme ergänzt folglich die ordentlichen Grundbeiträge des Bundes nach HFKG, bei deren Zusprache sowohl die Gesamtzahl der Studierenden als auch der Anteil ausländischer Studierenden berücksichtigt wird – darunter auch aus der EU (s.

Ziff. 2.3.8).

Lohnschutz Aufgrund gewisser Zugeständnisse gegenüber der EU im Bereich des Lohnschutzes waren sich Bundesrat, Kantone und Sozialpartner bereits beim Start der exploratorischen Gespräche einig, dass inländische Massnahmen zur Sicherung des Lohnschutzes nötig sind. Der Bundesrat hat diese Massnahmen zusammen mit Kantonen und Sozialpartnern erarbeitet und schlägt deren Umsetzung im Rahmen von Anpassungen des Entsendegesetzes vom 8. Oktober 1999 (EntsG), des Bundesgesetzes vom

21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB), des Bundesgesetzes vom 28. September 1956 über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (AVEG) und des Obligationsrechts (OR) vor. Das inländische Massnahmenpaket zum Lohnschutz umfasst vier Kategorien und vierzehn Massnahmen. Die erste Kategorie kompensiert direkt die Zugeständnisse, die gegenüber der EU gemacht werden mussten. Die Massnahmen garantieren Kontrollen trotz verkürzter Voranmeldefrist, vereinfachen Kontrollen vor Ort und entfalten präventive Wirkung in Bezug auf die Einhaltung der Schweizer Lohn- und Arbeitsbedingungen. Die zweite Kategorie von Massnahmen wirkt dem Risiko entgegen, dass die Dienstleistungssperre als Sanktionsinstrument seitens der EU unter Druck gerät. Die dritte Kategorie betrifft die EU-Spesenregelung, bezüglich welcher die Schweiz bei der nationalen Umsetzung den im EU-Entsenderecht zur Verfügung stehenden Spielraum maximal nutzt, um unlauterem Wettbewerb und Lohnunterbietungen entgegenzuwirken. Mit der vierten Kategorie von Massnahmen werden die sozialpartnerschaftlichen Strukturen der Schweiz beim Lohnschutz gefestigt. Namentlich werden die heute allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträge abgesichert. Diese schaffen gleiche Wettbewerbsbedingungen in einer Branche, und regeln zwingend einzuhaltende Lohn- und Arbeitsbedingungen, welche auch für Entsendebetriebe aus dem EU-Raum verbindlich sind. Die Massnahmen zur Festigung der sozialpartnerschaftlichen Strukturen beim Lohnschutz umfassen auch einen verbesserten Rechtsschutz für Betriebe, die einem allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag unterstellt werden sollen sowie eine Stärkung der Sozialpartnerschaft in Betrieben mit mindestens fünfzig Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Konkret wird der Schutz für gewählte Arbeitnehmervertreterinnen und Arbeitnehmervertreter, Mitglieder eines paritätischen Organs einer Personalvorsorgeeinrichtung sowie für Mitglieder nationaler Branchenvorstände, die im Rahmen eines allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrags tätig sind, verbessert. Alle vierzehn Massnahmen zur Sicherung des Schweizer Lohnschutzes sind aus Sicht des Bundesrates gezielt auf diejenigen Bereiche ausgerichtet, in denen Handlungsbedarf besteht, und legen den Fokus hauptsächlich auf die sensiblen Branchen des Bauhaupt- und Bauausbaugewerbes. Sie schränken den flexiblen Arbeitsmarkt nicht ein (s. Ziff. 2.3.8.4). Die inländischen Begleitmassnahmen sichern in Kombination mit dem Verhandlungsergebnis das aktuelle Lohnschutzniveau ab. Landverkehr Um einer allfälligen und von den Gewerkschaften sowie Personalverbänden des öffentlichen Verkehrs befürchteten Verschlechterung der Sozialstandards bei einer Marktöffnung des internationalen Schienenpersonenverkehrs entgegenzuwirken, werden auf Verordnungsstufe die Grundsätze einer Weisung sowie die Ausarbeitungspflicht einer ebensolchen eingeführt. Diese Weisung des UVEK soll dem BAV bei der Prüfung von Konzessions- und Bewilligungsgesuchen als Massstab der Branchenüblichkeit der Sozialstandards dienen und ist bei Beanstandungen während der Ausübung der erteilten Transportrechte heranzuziehen. Die Gewerkschaften und Personalverbände haben sich nach anfänglicher Skepsis konstruktiv in die Arbeiten an der erwähnten Weisung eingebracht. Ihre Anregungen wurden soweit möglich berücksichtigt. Der Entwurf wurde bereits finalisiert, die Weisung soll aber erst zusammen mit dem Gesamtpaket in Kraft treten.

Das UVEK beabsichtigt ausserdem, nach der Marktöffnung des internationalen Schienenpersonenverkehrs ein Monitoring der Arbeitsbedingungen unter Einbezug der Gewerkschaften und Personalverbände durchzuführen. Falls das Monitoring Handlungsbedarf aufzeigen würde, könnte das UVEK dem Bundesrat Massnahmen beantragen (s. Ziff. 2.5.7.2).

Strom Die Strommarktöffnung für alle Endverbraucherinnen und Endverbraucher wird mit inländischen Begleitmassnahmen flankiert. Haushalte und kleinere Unternehmen mit einem Jahresverbrauch von weniger als 50 MWh pro Verbrauchsstätte können ihren Lieferanten frei wählen oder in einer regulierten Grundversorgung mit regulierten Preisen bleiben beziehungsweise in diese zurückkehren. Die Tarife in der Grundversorgung sind jeweils für ein Jahr fixiert. Bei einem unterjährigen Wechsel in den Markt darf der Grundversorger einen finanziellen Ausgleich für die anfallenden Kosten verlangen. Lieferanten auf dem freien Markt müssen sich bei der Eidgenössischen Elektrizitätskommission (ElCom) registrieren und haben ein Risikomanagement zu betreiben. Für Ausfälle von Lieferanten im Strommarkt wird eine regulierte Ersatzversorgung definiert. Endverbraucherinnen und Endverbraucher im Markt haben Anspruch auf dynamische Stromverträge oder Verträge mit fixem Preis und fester Laufzeit. Um Transparenz zu gewährleisten und Missbrauch zu verhindern macht das StromVG992 Vorgaben an die Vertragsinhalte im freien Markt. Für die Endverbraucherinnen und Endverbraucher wird mindestens eine Vergleichsplattform und eine Ombudsstelle mit Vermittlungsmöglichkeit eingerichtet. Die ElCom soll ein Monitoring zur wirtschaftlichen Entwicklung im geöffneten Markt und in der Grundversorgung sowie zu den Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen in der Stromwirtschaft durchführen und dem Bundesrat Bericht erstatten.

Die Rechte der Konsumentinnen und Konsumenten hinsichtlich Auswahl des Stromprodukts und der Konsumentenschutz werden gestärkt. Im Falle allfälliger negativer Auswirkungen auf das Personal der Stromwirtschaft trifft der Bundesrat geeignete Massnahmen (s. Ziff. 2.11.7.3).

Bei der Nutzung der Wasserkraft ist keine inländische Umsetzung notwendig. Die Schweiz kann die Bedingungen für die Nutzung ihrer Energieressourcen inklusive Wasserkraft und ihren Energiemix weiterhin eigenständig festlegen. Das Stromabkommen macht keine Vorgaben zur Vergabe oder zum Inhalt von Konzessionen, den Wasserzinsen oder dem Heimfallrecht. Das bestehende Verfahren zur Vergabe der Konzessionen ist vom Abkommen nicht betroffen. Die diesbezügliche Praxis in der Schweiz kann beibehalten werden.

Les accords tels qu’ils ont été négociés sont l’expression des relations sur mesure existant entre la Suisse et l’UE. Le paquet Suisse-UE (Bilatérales III) s’inscrit dans la continuité en s’attachant à stabiliser et à développer une voie qui a fait ses preuves. Après plusieurs années de stagnation et d’insécurité juridique, durant lesquelles la Suisse était à la merci de mesures arbitraires ou disproportionnées de la part de l’UE en cas de différend, le Conseil fédéral soumet avec le présent paquet Suisse-UE un cadre réglementaire solide pour les relations de la Suisse avec son principal partenaire. La volonté de la Commission européenne de conclure les négociations sur le fond avant fin 2024 a été favorable à la Suisse. Le 20 décembre 2024, le Conseil fédéral a conclu que le mandat du 8 mars 2024 avait été rempli dans tous les domaines, dépassant les résultats du Common Understanding. Des améliorations ont été enregistrées dans plusieurs domaines par rapport au mandat de négociation :

1. La solution trouvée dans le cadre des négociations portant sur la clause de sauvegarde (art. 14, al. 2, ALCP, cf. ch. 2.3) répond aux exigences du mandat en matière de concrétisation et ajoute des éléments importants au dispositif de protection applicable à l’immigration en prévoyant trois exceptions (séjour permanent, expulsion et biométrie) et deux garanties (procédure d’annonce et fin du séjour). La mise en œuvre de cette solution s’étendant à l’ensemble du champ d’application de l’ALCP, sa portée va au-delà du mandat de négociation. Compte tenu de la solution obtenue, la clause de sauvegarde peut en principe s’appliquer également à la protection des salaires.

2. Il convient de relever les résultats des négociations concernant l’Accord agricole (cf. ch. 2.7) : alors que le mandat de négociation prévoyait de compléter tous les accords relatifs au marché intérieur par un protocole additionnel sur les éléments institutionnels, il a été possible d’obtenir que le volet agricole soit exclu de la reprise dynamique du droit et qu’un mécanisme de règlement des différends spécifique, sans implication de la Cour de justice de l’UE (CJUE), soit appliqué. De plus, des mesures de compensation ne peuvent être prises dans le cadre des annexes à l’Accord agricole qu’en cas de violation de ce dernier (y c. de la sécurité des aliments), et non pas de n’importe quel accord relatif au marché intérieur (pas de mesures de rétorsion croisées). Ces points constituent de précieux acquis s’agissant de la souveraineté de la Suisse en matière de politique agricole. Au-delà des exceptions figurant dans le mandat, il a également été possible d’inscrire une garantie supplémentaire dans le protocole sur la sécurité des aliments (indication du pays de provenance des denrées alimentaires). Ces résultats représentent des améliorations significatives par rapport au Common Understanding et au mandat de négociation.

3. Un autre point qui mérite d’être mentionné concerne les résultats et les améliorations enregistrés pour l’accord sur les transports terrestres (cf. ch. 2.5). Les principales revendications concernant l’attribution des sillons par la Suisse et l’horaire cadencé ont pu être satisfaites. Tel qu’il a été négocié, l’accord soutient par ailleurs les efforts déployés par la Suisse pour renforcer sa politique de transfert de la route vers le rail, puisqu’il permet d’adapter la redevance sur le trafic des poids lourds liée aux prestations (RPLP) aux évolutions futures.

Des solutions équilibrées ont été trouvées au sein de tous les groupes impliqués dans les négociations avec l’UE. L’ancrage d’éléments institutionnels dans les accords relatifs au marché intérieur existants et à venir, l’intégration de dispositions relatives aux aides d’État dans les accords existants sur les transports terrestres, le transport aérien et dans le futur accord sur l’électricité, ainsi que la pérennisation de la contribution suisse ont été nécessaires pour sécuriser la voie bilatérale. Globalement, le résultat est donc bien meilleur que ce qu’il aurait été avec les approches choisies précédemment ou envisagées autrement.

Les droits d’initiative et de référendum garantis par la Constitution fédérale (art. 136, al. 2, Cst.) sont pleinement préservés. Ni les différents accords ni les éléments institutionnels qu’ils contiennent n’empêchent le lancement d’une initiative populaire contre la reprise d’un développement pertinent du droit de l’UE dans les accords concernés, pour autant que l’initiative respecte les critères de validité constitutionnels. De même, il sera toujours possible de lancer un référendum contre une telle reprise du droit ou contre toute nouvelle loi ou adaptation de loi requise dans ce cadre-là.

Des mesures d’accompagnement sur le plan interne complètent le paquet Suisse-UE.

Bien qu’elles ne soient pas indispensables à la mise en œuvre des traités, le Conseil fédéral les a élaborées pour renforcer l’adhésion sur le plan de la politique intérieure. Participation Des mesures d’accompagnement sont proposées pour renforcer la participation des cantons et du Parlement dans le cadre des éléments institutionnels ainsi que pour assurer la transparence sur les activités de decision shaping envers les milieux concernés et le public :

– Cantons : afin de régler la participation des cantons dans le cadre du paquet Suisse-UE (Bilatérales III), une convention Confédération-cantons sera conclue. Une délégation de compétence est prévue dans la loi sur la participation des cantons à la politique extérieure de la Confédération pour permettre au Conseil fédéral de conclure cette convention.

– Parlement : une nouvelle disposition dans la loi sur l’Assemblée fédérale (LParl) est créée pour régler la participation du Parlement au decision shaping dans le cadre des accords relatifs au marché intérieur et de l’accord sur la santé. Le Parlement participe aux autres processus liés aux éléments institutionnels de ces accords sur la base de l’art. 152 LParl. Des directives du Conseil fédéral visant notamment à mettre en œuvre l’art. 152 et le nouvel art. 152a LParl sont élaborées en étroite collaboration avec les collèges présidentiels, les commissions parlementaires compétentes et les Services du Parlement. La LParl est également modifiée pour mettre en place un monitoring régulier sur le fonctionnement des éléments institutionnels prévus dans ces accords. D’autres mesures sont également à disposition du Parlement pour renforcer sa participation.

– Milieux concernés et public : une nouvelle disposition de la loi sur l’organisation du gouvernement et de l’administration prévoit la publication de tous les documents publics de l’UE pertinents pour le decision shaping. Les participants consultés systématiquement dans le cadre des procédures de consultation et les autres milieux concernés sont avisés qu’une publication a eu lieu. Immigration Par sa mise en œuvre sur le plan intérieur, la clause de sauvegarde négociée est encore davantage précisée dans la législation nationale. L’art. 21b du projet de loi sur les étrangers et l’intégration (P-LEI) fixe les compétences du Conseil fédéral en lien avec l’activation de la clause de sauvegarde prévue au nouvel art. 14bis de l’accord sur la libre circulation des personnes (ALCP) et définit des mesures de protection envisageables. La mention de seuils et d’indicateurs permettant d’évaluer les problèmes économiques ou sociaux ainsi que le droit de demande des cantons permettent de concrétiser davantage la clause de sauvegarde, de clarifier ses modalités d’application et de lui donner une large assise en politique intérieure. Les interactions entre la clause de sauvegarde ancrée dans le PA-ALCP et sa mise en œuvre nationale en font un instrument efficace. La définition exacte des indicateurs et du niveau des valeurs seuils sera arrêtée par voie d’ordonnance.

La mise en œuvre nationale de la clause de sauvegarde inscrite dans la LEI et dans l’ordonnance qui s’y rattache sera complétée par un monitoring visant à surveiller les indicateurs et les seuils ou, plus précisément, leur application concrète. Complémentaire aux instruments existants (p. ex. le rapport annuel de l’Observatoire sur la libre circulation des personnes entre la Suisse et l’UE989), ce monitoring permettra d’observer les effets de l’application de l’ALCP sur l’immigration, le marché du travail, la sécurité sociale et d’autres domaines tels que le logement et les transports. Il servira également de base décisionnelle pour l’activation de la clause de sauvegarde (cf. ch. 2.3.6.2.2 et ch. 2.3.8.1.1).

L’art. 61d P-LEI définit les situations dans lesquelles les droits découlant de l’ALCP s’éteignent du fait d’un abus de droit (p. ex. domicile ou contrat de travail fictif). D’autres mesures d’accompagnement prévoient une amélioration de l’échange d’informations entre services de migration, de l’emploi et d’aide sociale (art. 97, al. 3, let. dbis, et al. 4 et 5, P-LEI) ou l’adoption de sanctions à l’encontre des entreprises qui contournent la règle des 90 jours applicable aux services transfrontaliers (art. 122d P- LEI).

Taxes universitaires Le manque à gagner enregistré par les deux écoles polytechniques fédérales (EPF) en raison du principe de non-discrimination au niveau des taxes universitaires (simulation 2025/26 : 23,6 millions de francs par an)990 doit être compensé par la Confédération en tant que propriétaire des EPF dans le cadre du message relatif à l’encouragement de la formation, de la recherche et de l’innovation (message FRI) 2029-2032.

Les pertes subies par les cantons concernés et leurs institutions universitaires seront atténuées par un soutien fédéral limité à 4°ans : la Confédération prendra à sa charge la totalité des pertes liées à la non-discrimination (simulation 2024/25 : 21,8 millions de francs par an)991. Le Conseil fédéral souligne ainsi sa volonté de soutenir les universités dans l’adaptation de leurs stratégies, rendue nécessaire par le principe de nondiscrimination en matière de taxes universitaires. La contribution fédérale doit soulager, d’une part, les hautes écoles qui subissent des pertes en raison de la baisse des 989 www.seco.admin.ch > Services et publications > Publications > Travail > Libre circulation des personnes et relations du travail > Rapports de l’Observatoire 990 www.sem.admin.ch > Publications & services > Service > Recherche et évaluation > Étude d’Ecoplan du 09.05.2025 février 2025 : Analyse d’impact de la réglementation (AIR) concernant la reprise partielle de la directive relative au droit des citoyens de l’Union – Conséquences sur les institutions étatiques (texte entier en allemand, seul le résumé est disponible en français)

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recettes provenant des taxes et, d’autre part, celles qui assument déjà elles-mêmes les coûts liés aux étudiants de l’UE. La contribution sera versée aux hautes écoles selon la clé de répartition suivante : durant la première année, la répartition sera de 80 % en fonction des pertes et de 20 % en fonction de la proportion d’étudiants de l’UE. Au cours des 3°années suivantes, la répartition sera adaptée progressivement au profit du deuxième facteur. Limitée à 4°ans, cette solution tient compte des préoccupations formulées par de nombreux cantons et donne aux établissements d’enseignement supérieur suffisamment de temps pour adapter leurs stratégies à la nouvelle donne. Cette mesure d’accompagnement vient donc compléter les contributions de base ordinaires versées par la Confédération en vertu de la LEHE, dont l’octroi tient compte à la fois du nombre total d’étudiants et de la proportion d’étudiants étrangers, dont ceux de l’UE (cf. ch. 2.3.8).

Protection des salaires En raison de certaines concessions faites à l’UE en matière de protection des salaires, le Conseil fédéral, les cantons et les partenaires sociaux se sont accordés sur la nécessité d’adopter des mesures en Suisse pour garantir la protection des salaires. Le Conseil fédéral a élaboré ces mesures en collaboration avec les cantons et les partenaires sociaux et propose de les mettre en œuvre dans le cadre des adaptations de la loi du 8 octobre 1999 sur les travailleurs détachés (LDét), de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics (LMP), de la loi fédérale du 28 septembre 1956 permettant d’étendre le champ d’application de la convention collective de travail (LECCT) et du Code des obligations (CO).

Le paquet de mesures prévu par la Suisse au titre de la protection des salaires comprend quatre catégories et quatorze mesures. La première catégorie compense directement les concessions qu’il a fallu faire à l’UE. Ces mesures garantissent des contrôles malgré un délai d’annonce raccourci, simplifient les contrôles menés sur place et déploient un effet préventif en ce qui concerne le respect des conditions salariales et des conditions de travail suisses. La deuxième catégorie de mesures vise à contrer le risque que l'interdiction de fournir des services en Suisse, en tant que sanction possible, fasse l'objet de pressions de la part de l'UE. La troisième catégorie concerne la réglementation de l’UE sur les frais, que la Suisse applique en mettant pleinement à profit la latitude que lui accorde le droit de l’UE sur les travailleurs détachés pour lutter contre la concurrence déloyale et le dumping salarial. Enfin, la quatrième catégorie de mesures consolide les structures de partenariat social mises en place par la Suisse en matière de protection des salaires. Les conventions collectives de travail étendues sont notamment garanties. Celles-ci instituent des conditions de concurrence identiques au sein d’une branche, règlent les conditions de salaire et de travail qui doivent impérativement être respectées et qui sont contraignantes pour les entreprises de l’UE qui détachent des travailleurs en Suisse. Les mesures prises pour consolider les structures de partenariat social dans le domaine de la protection des salaires visent également à améliorer la protection juridique des entreprises soumises à une convention collective de travail étendue et à renforcer le partenariat social dans les entreprises comptant au moins 50 travailleurs. Concrètement, la protection des représentants élus des travailleurs, des membres d’un organe paritaire d’une institution de prévoyance en faveur du personnel et des membres de comités de branches nationaux actifs dans le cadre d’une convention collective de travail étendue est améliorée. De l’avis du Conseil fédéral, les quatorze mesures visant à garantir la protection des salaires en Suisse sont ciblées sur les secteurs dans lesquels des efforts restent à faire, et plus particulièrement sur les branches sensibles de la construction et du second œuvre. Elles ne restreignent nullement la flexibilité du marché du travail (cf. ch. 2.3.8.4). Combinées au résultat des négociations, les mesures d’accompagnement garantissent le maintien du niveau actuel de protection des salaires.

Transports terrestres Afin d’éviter une éventuelle détérioration des normes sociales en cas d’ouverture du transport ferroviaire international de voyageurs aux entreprises de l’UE, comme le craignent les syndicats et les associations du personnel des transports publics, les principes d’une directive ainsi que l’obligation d’en élaborer une sont réglés par voie d’ordonnance. Cette directive du DETEC servira de référence à l’OFT pour vérifier le respect des normes sociales lors de l’examen des demandes de concession et d’autorisation. La directive servira aussi de référence en cas de contestation pendant l’exercice des droits de transport accordés. D’abord sceptiques, les syndicats et les associations du personnel ont ensuite participé de manière constructive aux travaux relatifs à la directive susmentionnée. Leurs suggestions et remarques ont été prises en compte dans la mesure du possible. Le projet a déjà été finalisé, mais l’entrée en vigueur de la directive n’aura lieu que simultanément à celle du paquet global.

Après l’ouverture du marché du transport ferroviaire international de voyageurs, le DETEC a en outre prévu de procéder à un monitoring des conditions de travail et d’y associer les syndicats et les associations du personnel. Si les résultats mettaient en évidence une nécessité d’agir, le DETEC pourrait proposer des mesures au Conseil fédéral (cf. ch. 2.5.7.2).

Électricité L’ouverture du marché de l’électricité pour tous les consommateurs finaux est assortie de mesures d’accompagnement en Suisse. Les ménages et les petites entreprises dont la consommation annuelle est inférieure à 50 MWh par site de consommation peuvent choisir librement leur fournisseur, rester dans l’approvisionnement de base régulé, assorti de prix régulés, ou y retourner. Les tarifs de l’approvisionnement de base sont fixés pour une année. En cas de passage de l’approvisionnement de base au marché en cours d’année, le fournisseur de l’approvisionnement de base peut demander le versement d’une rémunération pour couvrir les coûts que lui occasionne ce changement. Les fournisseurs opérant sur le marché libre doivent s’enregistrer auprès de la Commission fédérale de l’électricité (ElCom) et disposer d’un système de gestion des risques. Un approvisionnement de remplacement régulé est défini pour faire face à la défaillance de fournisseurs. Les consommateurs finaux sur le marché ont droit à des contrats d’électricité à tarification dynamique ou à des contrats à prix fixe et à durée déterminée. Afin de garantir la transparence et d’empêcher les abus, la LApEl992 prévoit des exigences quant à la teneur des contrats concernant le marché libre. Les consommateurs finaux disposeront d’au moins un outil de comparaison et pourront faire appel à un organe de médiation en vue d’une conciliation en cas de différend. Il est également prévu que l’ElCom fasse un monitorage de l’évolution des conditions économiques dans le cadre de l’ouverture du marché et de l’approvisionnement de base, ainsi que des effets sur les conditions de travail dans le secteur de l’électricité, et informe le Conseil fédéral des résultats obtenus.

Les droits des consommateurs concernant le choix du produit électrique et la protection des consommateurs sont renforcés. Si des effets négatifs sur les conditions de travail du personnel œuvrant dans le secteur de l’électricité sont constatés, le Conseil fédéral prendra des mesures appropriées. (cf. ch. 2.11.7.3).

En ce qui concerne l’utilisation de la force hydraulique, aucune adaptation de la législation suisse n’est requise pour la mise en œuvre de l’accord. La Suisse peut continuer à déterminer de manière autonome les conditions d’utilisation de ses ressources énergétiques, dont la force hydraulique et son mix énergétique. L’accord sur l’électricité ne prévoit pas de prescriptions concernant l’octroi ou la teneur des concessions hydroélectriques, la redevance hydraulique ou le droit de retour. La procédure d’octroi des concessions n’est pas concernée par l’accord. La pratique actuelle en Suisse peut donc être maintenue.

I presenti accordi sono espressione delle comprovate relazioni tra la Svizzera e l’UE. Il pacchetto Svizzera-UE (Bilaterali III) stabilizza e sviluppa la collaudata via bilaterale, garantendo continuità. Dopo diversi anni di stasi e di incertezza giuridica, durante i quali la Svizzera è stata in balia di misure arbitrarie o sproporzionate da parte dell’UE in caso di controversie, con questo pacchetto il Consiglio federale getta solide basi per relazioni regolamentate con il suo partner più importante. La volontà della Commissione europea di arrivare a una conclusione materiale dei negoziati prima della fine del 2024 ha giocato a favore della Svizzera. Il 20 dicembre 2024 l’Esecutivo ha constatato che il mandato dell’8 marzo 2024 era stato adempiuto in tutti i settori e che in determinati casi si era andati oltre i risultati attesi in base all’Intesa comune. In alcuni ambiti è stato possibile ottenere in particolare i seguenti miglioramenti rispetto al risultato auspicato con il mandato negoziale.

1 La soluzione trovata durante i negoziati in merito alla concretizzazione della clausola di salvaguardia (art. 14 par. 2 ALC; v. n. 2.3) soddisfa i requisiti del mandato e completa il dispositivo di protezione nel campo dell’immigrazione con tre eccezioni (soggiorno permanente, espulsione, dati biometrici) e due garanzie (procedura di notifica e fine del soggiorno). La concretizzazione della clausola si estende all’intero campo di applicazione dell’ALC, superando così quanto previsto dal mandato negoziale. Grazie a quanto ottenuto, la clausola di salvaguardia potrà essere applicata, in linea di principio, anche alla protezione dei salari.

2 Da sottolineare sono inoltre i risultati dei negoziati sull’Accordo agricolo (v. n. 2.7). Sebbene il mandato negoziale prevedesse che tutti gli accordi relativi al mercato interno fossero integrati da un protocollo contenente gli elementi istituzionali, è stato possibile garantire che la parte di questo Accordo relativa all’agricoltura fosse esclusa dal recepimento dinamico del diritto e che il suo meccanismo di risoluzione delle controversie non prevedesse alcun ruolo per la Corte di giustizia dell’Unione europea (CGUE). Inoltre, eventuali misure di compensazione potranno essere adottate negli allegati della parte relativa all’agricoltura solo in caso di violazione dell’Accordo stesso (compresa la parte sulla sicurezza alimentare). Ciò significa che gli allegati in questione sono tutelati da qualsiasi misura compensativa presa in caso di violazione di altri accordi relativi al mercato interno (non è ammessa la cosiddetta «ritorsione incrociata»). Si tratta di risultati importanti per il mantenimento della sovranità svizzera nel campo della politica agricola. Oltre alle eccezioni previste dal mandato negoziale, nel Protocollo sulla sicurezza alimentare è stata poi ottenuta l’introduzione di un’ulteriore misura di salvaguardia (riguardante l’indicazione del Paese di origine delle derrate alimentari). Questi esiti rappresentano miglioramenti significativi rispetto all’Intesa comune e al mandato negoziale.

3 Meritano infine di essere menzionati anche i miglioramenti ottenuti nell’ambito dell’Accordo sui trasporti terrestri (v. n. 2.5). Gli obiettivi fondamentali, ossia garantire l’assegnazione delle tracce da parte della Svizzera e il rispetto dell’orario cadenzato, sono stati raggiunti. La volontà della Svizzera di rafforzare ulteriormente la sua politica di trasferimento del traffico dalla strada alla ferrovia è inoltre sostenuta dall’Accordo, che consente di adeguare la tassa sul traffico pesante commisurata alle prestazioni (TTPCP) agli sviluppi futuri. Nei negoziati con l’UE è stato possibile assicurare un buon equilibrio all’interno di tutti i gruppi negoziali. L’integrazione settoriale di elementi istituzionali negli accordi esistenti e futuri relativi al mercato interno, l’introduzione di disposizioni sugli aiuti di Stato nell’Accordo sui trasporti terrestri e nell’Accordo sul trasporto aereo (accordi esistenti) e nell’Accordo sull’energia elettrica (nuovo accordo) come pure la regolarizzazione del contributo svizzero erano necessarie per salvaguardare la via bilaterale. Nel complesso, l’esito è stato nettamente migliore rispetto a quello a cui si sarebbe potuti arrivare con gli approcci precedenti o alternativi.

I diritti di iniziativa e di referendum sanciti dalla Costituzione federale (art. 136 cpv. 2 Cost.) continueranno a essere pienamente garantiti. Né i singoli accordi né gli elementi istituzionali in essi contenuti impediscono il lancio di un’iniziativa popolare contro il recepimento, negli accordi interessati, dello sviluppo del diritto dell’UE, purché l’iniziativa rispetti i requisiti di validità fissati dalla Costituzione. Resterà inoltre sempre possibile indire un referendum contro una nuova legge o una modifica di legge finalizzate a detto recepimento.

Varie misure di accompagnamento nazionali completano il pacchetto Svizzera-UE.

Non sono obbligatorie per l’attuazione dei trattati internazionali in questione, ma sono state elaborate dal Consiglio federale per aumentare il sostegno al pacchetto Svizzera- UE sul piano della politica interna.

Partecipazione Sono state proposte misure di accompagnamento per rafforzare la partecipazione dei Cantoni e del Parlamento nel quadro degli elementi istituzionali e per assicurare la trasparenza delle attività di «decision shaping» nei confronti degli ambienti interessati e del pubblico:

– Cantoni: al fine di regolamentare la partecipazione dei Cantoni nell’ambito del pacchetto Svizzera-UE (Bilaterali III) è prevista la conclusione di una convenzione tra la Confederazione e i Cantoni. La legge federale concernente la partecipazione dei Cantoni alla politica estera della Confederazione prevede una delega di competenza al Consiglio federale affinché quest’ultimo possa concludere tale convenzione.

– Parlamento: al fine di regolamentare la partecipazione del Parlamento al «decision shaping» nell’ambito degli accordi relativi al mercato interno e dell’Accordo sulla sanità viene introdotta nella legge sul Parlamento (LParl) una nuova disposizione. Il Parlamento partecipa alle altre procedure legate agli elementi istituzionali di questi accordi sulla base dell’articolo 152 LParl. Il Consiglio federale, in stretta collaborazione con le presidenze delle Camere, le commissioni parlamentari competenti e i Servizi del Parlamento, emana istruzioni volte in particolare ad attuare l’articolo 152 e il nuovo articolo 152a LParl. La LParl viene inoltre modificata per istituire un monitoraggio regolare del funzionamento degli elementi istituzionali previsti dagli accordi. Il Parlamento dispone anche di altre misure per rafforzare la propria partecipazione. – Ambienti interessati e pubblico: una nuova disposizione della legge sull’organizzazione del Governo e dell’Amministrazione (LOGA) prevede la pubblicazione di tutti i documenti non riservati dell’UE pertinenti per il «decision shaping». I partecipanti permanenti alle procedure di consultazione e gli altri ambienti interessati saranno informati che è stata effettuata una pubblicazione. Migrazione La clausola di salvaguardia negoziata sarà ulteriormente concretizzata attraverso la sua precisazione nella legislazione nazionale. L’articolo 21b del disegno della legge federale sugli stranieri e la loro integrazione (D-LStrl) stabilisce le competenze del Consiglio federale in relazione all’attivazione della clausola di salvaguardia prevista dal nuovo articolo 14bis dell’Accordo sulla libera circolazione delle persone (ALC) e definisce le possibili misure protettive. La menzione dei valori soglia e degli indicatori per la verifica di gravi problemi economici e sociali e il diritto dei Cantoni di presentare una richiesta concretizzano ulteriormente la clausola di salvaguardia, ne chiariscono la gestione e conferiscono alla sua applicazione una base solida in termini di politica interna. La combinazione della clausola di salvaguardia nel PM-ALC e della sua attuazione sul piano nazionale costituisce uno strumento efficace. La definizione precisa degli indicatori e dei valori soglia avverrà a livello di ordinanza.

L’attuazione nazionale della clausola di salvaguardia, nella LStrI e a livello di ordinanza, sarà integrata da un sistema di monitoraggio degli indicatori e dei valori soglia oltre che della loro effettiva applicazione. Complementare agli strumenti esistenti (p. es. l’annuale rapporto dell’Osservatorio sull’ALC Svizzera-UE989), questo monitoraggio permetterà di tenere sotto osservazione gli effetti dell’applicazione dell’ALC sull’immigrazione, sul mercato del lavoro, sulla sicurezza sociale e su altri settori, come quelli degli alloggi e dei trasporti, e costituirà la base per decidere se attivare la clausola di salvaguardia (v. n. 2.3.6.2.2 e 2.3.8.1.1).

L’articolo 61d D-LStrl specifica in quali situazioni i diritti garantiti dall’ALC si estinguono a causa di un abuso di diritto (p. es. residenza fittizia, contratti di lavoro fittizi). Ulteriori misure di accompagnamento prevedono un migliore scambio di dati tra le autorità competenti in materia di immigrazione, gli uffici del lavoro e le autorità responsabili dell’aiuto sociale (art. 97 cpv. 3 lett. dbis e 5 D-LStrI) nonché la possibilità di sanzionare le imprese che dovessero eludere la limitazione dei 90 giorni per la prestazioni di servizi transfrontaliera (art. 122d D-LStrI).

Tasse di iscrizione Le perdite registrate dai due Politecnici federali dovute all’applicazione del principio di non discriminazione sul piano delle tasse universitarie (proiezione 2025–2026: fr. 23,6 mio. all’anno)990 saranno indennizzate dalla Confederazione, in qualità di proprietaria dei PF, nel quadro del messaggio sulla promozione dell’educazione, della ricerca e dell’innovazione (messaggio ERI) 2029–2032. La Confederazione si assumerà anche la totalità delle perdite subite dai Cantoni interessati e dai loro istituti di istruzione superiore (proiezione 2024–2025: fr. 21,8 mio. all’anno)991 tramite la concessione di un sostegno federale limitato a un periodo di 4 anni. In questo modo l’Esecutivo sottolinea la sua volontà di sostenere le scuole universitarie nel processo di adeguamento delle loro strategie al principio di non discriminazione applicato alle tasse universitarie. Il contributo federale è finalizzato a sgravare le università che subiscono una riduzione delle entrate provenienti da tali tasse, nonché gli atenei che già oggi si fanno carico dei costi per gli studenti dell’UE. Sarà suddiviso tra le varie scuole universitarie tramite la seguente chiave di ripartizione: il primo anno la ripartizione si baserà per l’80 % sulle perdite subite e per il 20 % sulla quota di studenti dell’UE. Questa ponderazione sarà gradualmente adeguata nei tre anni successivi per dare maggior peso alla quota di studenti e tenere così conto delle preoccupazioni espresse da 989 Consultabile su: www.seco.admin.ch > Servizi & pubblicazioni > Pubblicazioni > Lavoro > Libera circolazione delle persone e condizioni di lavoro > Rapporti dell’Osservatorio. 990 Consultabile su: www.sem.admin.ch> Pubblicazioni & servizi > Servizi > Ricerca e valutazione > Studio di Ecoplan del 9.5.2025: «RFA zur Teilübernahme der Unionsbürgerrichtlinie UBRL. Auswirkungen auf die staatlichen Institutionen», disponibile in tedesco. 991 Consultabile su: www.sem.admin.ch> Pubblicazioni & servizi > Servizi > Ricerca e valutazione > Studio di Ecoplan del 9.5.2025: «RFA zur Teilübernahme der Unionsbürgerrichtlinie UBRL. Auswirkungen auf die staatlichen Institutionen», disponibile in tedesco. molti Cantoni. Il termine di quattro anni dà alle scuole universitarie il tempo sufficiente per adeguare le loro strategie. Questa misura di accompagnamento integra pertanto gli ordinari sussidi di base della Confederazione ai sensi della LPSU, la cui assegnazione tiene conto sia del numero totale di studenti sia della quota di studenti stranieri, compresi quelli provenienti dall’UE (v. n. 2.3.8).

Protezione dei salari Poiché nel campo della protezione dei salari è stato necessario fare alcune concessioni all’UE, il Consiglio federale, i Cantoni e le parti sociali erano concordi fin dall’inizio dei colloqui esplorativi sul fatto che in questo ambito fosse indispensabile introdurre alcune misure di politica interna. Il Consiglio federale ha elaborato queste misure in collaborazione con i Cantoni e le parti sociali e ne propone l’attuazione nell’ambito delle modifiche della legge dell’8 ottobre 1999 sui lavoratori distaccati (LDist), della legge federale del 21 giugno 2019 sugli appalti pubblici (LAPub), della legge federale del 28 settembre 1956 concernente il conferimento del carattere obbligatorio generale al contratto collettivo di lavoro (LOCCL) e del Codice delle obbligazioni (CO).

Il pacchetto nazionale di misure di protezione salariale comprende quattro categorie e quattordici misure. La prima categoria compensa direttamente le concessioni fatte all’UE. Le misure previste garantiscono lo svolgimento di verifiche nonostante la riduzione del termine di notifica preliminare, semplificano i controlli sul posto in merito al rispetto delle condizioni salariali e lavorative svizzere e rafforzano la prevenzione degli abusi. La seconda categoria di misure punta a contrastare il rischio che il divieto di fornire servizi in Svizzera, pronunciato a titolo di sanzione, possa essere oggetto di pressioni da parte dell’UE. La terza categoria riguarda la regolamentazione dell’UE sul rimborso delle spese, rispetto alla quale la Svizzera utilizza al massimo, nell’ambito dell’attuazione sul piano nazionale, il margine di manovra previsto dal diritto dell’UE in materia di distacco dei lavoratori, in modo da contrastare la concorrenza sleale e il dumping salariale. La quarta categoria, infine, è pensata per consolidare le strutture di partenariato sociale messe a punto dalla Svizzera nell’ambito della protezione dei salari. In particolare, saranno salvaguardati i contratti collettivi di lavoro già oggi dichiarati di obbligatorietà generale. Detti contratti creano condizioni di concorrenza uguali all’interno di un settore e regolano in modo vincolante le condizioni salariali e lavorative, che devono essere rispettate anche dalle aziende dell’UE che distaccano lavoratori in Svizzera. Le misure per consolidare le strutture di partenariato sociale nell’ambito della protezione dei salari comprendono anche una migliore protezione giuridica per le aziende assoggettate a un contratto collettivo di lavoro di obbligatorietà generale e un rafforzamento del partenariato sociale nelle aziende con almeno 50 lavoratori. Concretamente, la protezione dei rappresentanti eletti dai lavoratori, dei membri di un organo paritetico di un istituto di previdenza a favore del personale e dei membri dei comitati nazionali di settore il cui ambito di attività è coperto da un contratto collettivo di lavoro di obbligatorietà generale sarà migliorata. Secondo il Consiglio federale, tutte le 14 misure di protezione dei salari sono incentrate su aree in cui è necessario intervenire e si concentrano principalmente sui settori sensibili dell’edilizia e dei rami accessori dell’edilizia, senza ridurre la flessibilità del mercato del lavoro (v. n. 2.3.8.4). In combinazione con l’esito dei negoziati, le misure di accompagnamento nazionali salvaguardano l’attuale livello di protezione dei salari. Trasporti terrestri Al fine di contrastare il possibile deterioramento degli standard sociali paventato dai sindacati e dalle associazioni del personale del settore dei trasporti pubblici in caso di apertura del mercato del trasporto ferroviario internazionale di passeggeri, vengono fissati a livello di ordinanza l’obbligo di elaborare istruzioni e i principi su cui devono basarsi. Queste istruzioni, elaborate dal DATEC, costituiranno un punto di riferimento per l’UFT, al momento dell’esame delle richieste di concessioni e autorizzazioni, per verificare il rispetto degli standard sociali abituali del settore. Potranno essere fatte valere anche in caso di reclami relativi all’esercizio dei diritti di trasporto concessi. Dopo un iniziale scetticismo, i sindacati e le associazioni del personale hanno svolto un ruolo costruttivo durante i lavori di elaborazione delle istruzioni citate. I loro suggerimenti sono stati presi in considerazione per quanto possibile. Il progetto è stato già finalizzato, ma le istruzioni entreranno in vigore insieme al pacchetto Svizzera- UE.

Dopo l’apertura del mercato del trasporto ferroviario internazionale di passeggeri, il DATEC intende inoltre monitorare il rispetto delle condizioni di lavoro con il coinvolgimento dei sindacati e delle associazioni del personale. Se dal monitoraggio dovesse emergere la necessità di intervenire, il DATEC potrebbe proporre adeguate misure al Consiglio federale (v. n. 2.5.7.2).

Energia elettrica L’apertura del mercato dell’energia elettrica per tutti i consumatori finali è affiancata da misure di accompagnamento nazionali. Le economie domestiche e le piccole imprese con un consumo annuale fino a 50 MWh possono scegliere liberamente il proprio fornitore di energia elettrica oppure rimanere o rientrare in un servizio universale regolamentato. Le tariffe del servizio universale sono fissate ogni volta per un anno. In caso di passaggio al libero mercato nel corso dell’anno, il fornitore del servizio universale può chiedere un emolumento a copertura degli eventuali costi che deve sostenere. I fornitori che operano sul mercato libero devono registrarsi presso la Commissione federale dell’energia elettrica (ElCom) e disporre di un sistema di gestione del rischio. Un approvvigionamento sostitutivo regolamentato è previsto per il caso in cui i fornitori non siano più in grado di adempiere al proprio obbligo contrattuale. I consumatori finali del mercato libero hanno diritto a contratti a prezzi dinamici o a prezzo e durata fissi. Per garantire la trasparenza e prevenire gli abusi, la legge del 23 marzo 2007 sull’approvvigionamento elettrico (LAEI) stabilisce i requisiti dei contratti nel mercato libero. Per i consumatori finali vengono istituiti almeno una piattaforma di confronto e un organo di mediazione con possibilità di conciliazione. La ElCom monitora l’andamento economico nel mercato aperto nonché gli effetti sulle condizioni di lavoro e trasmette un rapporto al Consiglio federale.

I diritti dei consumatori per quanto riguarda la scelta del prodotto elettrico e la tutela sono rafforzati. Il Consiglio federale adotterà contromisure adeguate qualora ci fossero ripercussioni negative sul personale del settore elettrico (v. n. 2.11.7.3). Per l’utilizzo dell’energia idroelettrica non è necessaria alcuna misura di attuazione nazionale: la Svizzera mantiene il diritto di stabilire autonomamente le condizioni per l’utilizzo delle proprie risorse energetiche, compresa l’energia idroelettrica, e il proprio mix energetico. L’Accordo sull’energia elettrica non contiene disposizioni sulle modalità di rilascio o sul contenuto delle concessioni, sul canone per i diritti d’acqua o sul diritto di riversione. Tale Accordo non ha ripercussioni sull’attuale procedura di rilascio delle concessioni. La prassi in uso in Svizzera può essere mantenuta.