Ziff. 5.2 Erfolgsfaktoren: Paketansatz, breite innenpolitische Abstützung und Transparenz

Der Bundesrat wählte im Februar 2022 unter dieser Prämisse einen breiten Ansatz, der bei der Gestaltung der bilateralen Beziehungen zur EU die Kerninteressen der Schweiz und ihrer Wirtschaft am besten berücksichtigt: den Paketansatz. Auf diesen Vorschlag liess sich die EU in den darauffolgenden exploratorischen Gesprächen (ab März 2022) und Verhandlungen (ab März 2024) ein. Dieser breite Paketansatz hat sich als ausschlaggebender Faktor für den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen erwiesen. Das Paket Schweiz–EU umfasst den Stabilisierungsteil mit (i) der sektoriellen Verankerung von institutionellen Elementen in den bestehenden Binnenmarktabkommen Personenfreizügigkeit, technische Handelshemmnisse (MRA), Land- und Luftverkehr unter Berücksichtigung von Ausnahmen, Absicherungen und Prinzipien, (ii) der Aufnahme von Bestimmungen über staatliche Beihilfen in die bestehenden Land- und Luftverkehrsabkommen, (iii) weiteren Anpassungen der bestehenden Abkommen Personenfreizügigkeit, MRA, Land- und Luftverkehr sowie Landwirtschaft, (iv) Kooperationsabkommen in den Bereichen Forschung/Bildung und Weltraum sowie (v) der Verstetigung des Schweizer Beitrags. Der Weiterentwicklungsteil widerspiegelt die Schweizer Interessen an einem gezielten Ausbau der bilateralen Beziehungen mit der EU. Er umfasst: (i) neue Binnenmarktabkommen in den Bereichen Strom (inkl. institutionelle Elemente und staatliche Beihilfen) und Lebensmittelsicherheit (inkl. institutionelle Elemente) sowie (ii) ein neues Kooperationsabkommen im Bereich Gesundheit (mit analoger Anwendung der institutionellen Elemente). Die Schweiz und die EU streben zudem nach einem regelmässigen politischen Austausch in unterschiedlichen Bereichen. Folglich wurden (i) ein hochrangiger Dialog und (ii) eine institutionalisierte parlamentarische Zusammenarbeit beschlossen. In einer Gemeinsamen Erklärung zum Umfang der Partnerschaft und der Zusammenarbeit wurden Übergangsregeln für den Zeitraum von Ende 2024 bis zum Inkrafttreten des Pakets Schweiz–EU festgelegt.

Nach zahlreichen politischen Kontakten, elf exploratorischen und 46 technischen Gesprächen konnten die Sondierungen im Oktober 2023 mit der Vorlage eines gemeinsamen Dokuments (Common Understanding) abgeschlossen werden.987 Die Intensität 987 www.europa.eda.admin.ch > Aktuell > Publikationen > Berichte > Bericht zu den exploratorischen Gesprächen zwischen der Schweiz und der EU zur Stabilisierung und Weiterentwicklung ihrer Beziehungen, 15.12.2023. und Tiefe insbesondere der technischen Gespräche zeitigten in allen Paketelementen mögliche Lösungsansätze. Das zuvor breit definierte Interessenfeld konnte hierdurch enger abgesteckt werden. Dies schuf geeignete Voraussetzungen für die Verhandlungen. Die Verhandlungen wurden unter der Leitung des Chefunterhändlers Patric Franzen, stellvertretender Staatssekretär im EDA, zwischen März und Dezember 2024 in

14 verschiedenen Verhandlungsgruppen geführt. Sechs Departemente, mehr als

20 Bundesämter und über 70 Expertinnen und Experten waren Teil einer austarierten Struktur, in welcher das Gleichgewicht zwischen sektorspezifischen und allgemeinen Interessen gemeinsam definiert wurde. Der Paketansatz ermöglichte während des ganzen Prozesses (mehr als 200 Verhandlungsrunden) die Wahrung eines Gesamtblicks, auch wenn die Verhandlungen in einzelnen Bereichen – taktisch oder politisch bedingt

– unterschiedlich rasch voranschritten. Flankiert wurden die exploratorischen Gespräche und Verhandlungen mit der EU von Kontakten auf politischer Ebene. Dies geschah einerseits zwischen dem jeweiligen Bundespräsidenten und der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und anderseits zwischen dem Vorsteher des EDA, Bundesrat Ignazio Cassis, und dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Maroš Šefčovič (s. Ziff. 1.3). Zur Stärkung der politischen und inhaltlichen Steuerung der Gespräche mit der EU und den inländischen Akteuren setzte der Bundesrat am 31. August 2022 eine Projektorganisation unter der Leitung des Vorstehers des EDA ein. Diese Organisation umfasst eine Steuerungsgruppe, in der alle Departemente und die Bundeskanzlei (BK) vertreten sind, sowie ein eng gefasstes Gremium (Kerngruppe), dem das EDA, das EJPD, das WBF und die BK angehören. Eine interdepartementale Arbeitsgruppe unter der Leitung des Staatssekretärs des EDA, Alexandre Fasel, koordiniert zusätzlich die inländischen Umsetzungsarbeiten auf operativer Ebene.

Bereits ab Sommer 2021 erfolgte die systematische Einbindung der innenpolitischen Akteure. Bei der Schaffung der Projektorganisation wurde sodann ein beratender Ausschuss (Sounding Board) institutionalisiert, welcher den direkten Einbezug der Kantone, der Sozialpartner und der Wirtschaft erlaubt. Dieses Gremium wird ebenfalls vom Vorsteher des EDA geleitet. Im Laufe der exploratorischen Gespräche wurden parallele Gespräche mit einer Vielzahl von innenpolitischen Akteuren aufgenommen. Dem Bundesrat war es von Anfang an ein grosses Anliegen, den Prozess auf eine tragfähige Basis zu stellen. Im Europadialog zwischen Bund und Kantonen, geleitet durch die Vorsteher des EDA und des WBF, wurden die einzelnen Etappen und Herausforderungen regelmässig beleuchtet und auf Anfrage in technischen Sitzungen im Rahmen der Europakommission der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) vertieft. Ein konstanter Austausch mit den zuständigen Kommissionen der eidgenössischen Räte gewährleistete deren Einbezug und diente dem Bundesrat zur stetigen Prüfung der innenpolitischen Machbarkeit. Das WBF, das UVEK und das EJPD etablierten ausserdem diverse Gesprächsgefässe zu den innenpolitisch entscheidenden Elementen: Lohnschutz, Zuwanderung, Studiengebühren, Strom und Landverkehr. Teilweise unter Beteiligung der jeweiligen Departementsvorsteher wurden die Anliegen der Kantone, der parlamentarischen Kommissionen, der Städte und Gemeinden, der Verbände und Unternehmen, der Sozialpartner sowie der Parteien geprüft. Diese flossen in die aussenpolitische Positionierung ein. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass diese konsequent geführten innenpolitischen Gespräche und die innenpolitischen Verhandlungen es ermöglichten, bei der Lösungssuche den grössten gemeinsamen Nenner zu definieren, der im Sinne des Paketansatzes den Interessen der Schweiz bestmöglich dient. Laufende Verhandlungen bedingen eine gewisse Zurückhaltung und Sorgfalt in der Handhabung von Positionen und taktischen Überlegungen. Trotzdem entschied sich der Bundesrat bei der Einbindung der genannten innenpolitischen Akteure für maximale Transparenz unter Wahrung der aussenpolitischen Interessen. Mitunter deshalb gelang es, im Dialog mit den inländischen Partnern Vertrauen aufzubauen. Im Dezember 2023 entschied sich der Bundesrat für eine breite Konsultation des provisorischen Verhandlungsmandats und die Veröffentlichung des Common Understanding. Mehr Adressaten als rechtlich notwendig wurden zu einer Stellungnahme aufgefordert. Das Parlament widmete dem Geschäft in der Folge 20 Sitzungen in acht verschiedenen parlamentarischen Kommissionen (Aussenpolitische Kommissionen [APK] und weitere interessierte Kommissionen: Kommissionen für Wissenschaft, Bildung und Kultur [WBK], Kommissionen für soziale Sicherheit und Gesundheit [SGK], Kommissionen für Umwelt, Raumplanung und Energie [UREK], Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen [KVF], Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben [WAK], Staatspolitische Kommissionen [SPK], Finanzkommissionen [FK]). Die APK sowie zwei weitere Sachbereichskommissionen (WAK, KVF) reichten Stellungnahmen ein. Die Kantone verabschiedeten mit 24 Stimmen (bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung) ebenfalls eine zustimmende Stellungnahme. Von den angefragten Sozial- und Wirtschaftspartnern sowie weiteren innenpolitischen Partnern wandten sich sieben mit Stellungnahmen an den Bundesrat. 27 weitere Stellungnahmen von nicht direkt angeschriebenen Akteuren gingen ein. Der Bundesrat berücksichtigte die Präzisierungsvorschläge aus der Konsultation bei der Ausarbeitung des endgültigen Verhandlungsmandats. Er passte das Mandat in vier Bereichen an: institutionelle Elemente, Personenfreizügigkeit (Zuwanderung, Lohnschutz), Landverkehr und Strom.988 Die jeweiligen Anpassungen und damit das definitive Verhandlungsmandat machte er öffentlich.

Au vu de ce qui précède, le Conseil fédéral a opté en février 2022 pour une approche globale, qui tient le mieux compte des intérêts fondamentaux de la Suisse et de son économie dans l’aménagement des relations bilatérales avec l’UE : l’approche par paquet. L’UE a accepté cette proposition lors des discussions exploratoires menées à partir de mars 2022 et des négociations lancées en mars 2024. Cette approche s’est révélée déterminante pour la réussite des négociations. Le paquet Suisse-UE contient une partie consacrée à la stabilisation des relations Suisse-UE, qui comprend (i) l’inclusion sectorielle d’éléments institutionnels dans les accords relatifs au marché intérieur existants, tels que la libre circulation des personnes, les obstacles techniques au commerce (ARM), les transports terrestres et le transport aérien, en tenant compte des exceptions, garanties et principes, (ii) l’intégration de dispositions relatives aux aides d’État dans les accords existants sur les transports terrestres et le transport aérien, (iii) d’autres adaptations des accords existants (libre circulation des personnes, ARM, transports terrestres et transport aérien, agriculture), (iv) des accords de coopération dans les domaines de la recherche, de la formation et de l’espace, et (v) la pérennisation de la contribution de la Suisse. La partie consacrée au développement des relations Suisse-UE reflète la volonté de la Suisse d’intensifier les relations bilatérales de façon ciblée. Elle comprend : (i) de nouveaux accords relatifs au marché intérieur dans les domaines de l’électricité (y c. les éléments institutionnels et les aides d’État) et de la sécurité des aliments (y c. les éléments institutionnels), et (ii) un nouvel accord de coopération dans le domaine de la santé (avec application par analogie des éléments institutionnels). La Suisse et l’UE aspirent en outre à des échanges politiques réguliers dans différents domaines, d’où la décision d’engager (i) un dialogue de haut niveau et (ii) une coopération parlementaire institutionnalisée. Une déclaration conjointe sur la portée du partenariat et de la coopération définit les dispositions transitoires pour la période entre fin 2024 et l’entrée en vigueur du paquet Suisse-UE. Après de nombreux contacts politiques, onze discussions exploratoires et 46 réunions techniques, la phase exploratoire s’est achevée en octobre 2023 par la signature du Common Understanding. L’intensité et l’étendue des discussions, notamment techniques, ont permis d’identifier des solutions envisageables pour chaque volet du paquet. Le vaste champ d’intérêts défini à l’origine a ainsi pu être délimité plus étroitement, créant des conditions propices aux négociations.

Placées sous la direction du négociateur en chef Patric Franzen, secrétaire d’État adjoint au DFAE, les négociations ont été menées au sein de 14 groupes de négociation distincts entre mars et décembre 2024. Six départements, plus de 20 offices fédéraux et plus de 70 experts et expertes ont ainsi œuvré dans le cadre d’une structure dotée d’une large assise pour définir conjointement un équilibre entre intérêts sectoriels et intérêts généraux. L’approche par paquet a permis de conserver une bonne vue d’ensemble tout au long du processus (plus de 200 cycles de négociations), même si pour des raisons tactiques ou politiques, les négociations ont progressé à des rythmes différents selon les domaines. Les discussions exploratoires et les négociations avec l’UE ont été accompagnées de contacts au niveau politique. Des entretiens ont ainsi eu lieu, d’une part, entre le président de la Confédération en exercice et la présidente de la Commission européenne Ursula von der Leyen et, d’autre part, entre le chef du DFAE et conseiller fédéral Ignazio Cassis et le vice-président de la Commission européenne Maroš Šefčovič (cf. ch. 1.3).

Pour renforcer le pilotage politique et thématique des discussions avec l’UE et les acteurs nationaux, le Conseil fédéral a mis en place, le 31 août 2022, un dispositif placé sous la conduite du chef du DFAE. Ce dernier comprend un comité de pilotage, dans lequel tous les départements et la Chancellerie fédérale (ChF) sont représentés, ainsi qu’un comité restreint (Kerngruppe), dont font partie le DFAE, le DFJP, le DEFR et la ChF. Un groupe de travail interdépartemental, dirigé par le secrétaire d’État du DFAE Alexandre Fasel, coordonne en outre les travaux de mise en œuvre en Suisse sur le plan opérationnel.

Dès l’été 2021, les acteurs de la politique intérieure ont été systématiquement associés aux travaux. Après la mise en place de l’organisation de projet, un comité consultatif (Sounding Board) a été institué sous la direction du chef du DFAE pour permettre aux cantons, aux partenaires sociaux et au secteur privé de s’impliquer directement. Au fil des discussions exploratoires, des entretiens parallèles ont lancés avec un grand nombre d’acteurs de la politique intérieure. Dès le début, le Conseil fédéral a tenu à donner au processus une assise solide. Dans le dialogue sur la politique européenne instauré entre la Confédération et les cantons sous la houlette des chefs du DFAE et du DEFR, les différentes étapes ainsi que les défis soulevés ont régulièrement été exposés et, sur demande, approfondis lors de réunions techniques organisées dans le cadre de la commission Europe de la Conférence des gouvernements cantonaux (CdC). Un échange constant avec les commissions parlementaires compétentes des Chambres fédérales ont permis au Conseil fédéral à la fois de garantir l’implication du Parlement et de vérifier en continu la faisabilité du projet en politique intérieure. Le DEFR, le DETEC et le DFJP ont en outre mis en place plusieurs forums de discussion sur les éléments décisifs sur le plan de la politique intérieure : protection des salaires, immigration, taxes universitaires, électricité et transports terrestres. Les préoccupations des cantons, des commissions parlementaires, des villes et des communes, des associations et des entreprises, des partenaires sociaux ou encore des partis politiques ont été examinées dans certains cas avec la participation des chefs de département concernés et prises en compte dans les positions de politique étrangère de la Suisse. Le Conseil fédéral estime que les négociations et discussions menées de manière systématique sur le plan intérieur ont permis d’orienter la recherche de solutions vers le plus grand dénominateur commun, à savoir celui qui, dans l’esprit de l’approche par paquet, servira au mieux les intérêts de la Suisse.

La conduite de négociations exige une certaine réserve et un soin particulier dans la gestion des positions et des considérations tactiques. Cela n’a pas empêché le Conseil fédéral d’opter pour un maximum de transparence dans ses échanges avec les acteurs de politique intérieure, tout en veillant à préserver les intérêts de politique extérieure. Cette posture a contribué à renforcer la confiance dans le dialogue avec les partenaires nationaux. En décembre 2023, le Conseil fédéral a décidé de mener une large consultation sur le mandat de négociation provisoire et de publier le Common Understanding. Un nombre de destinataires plus important que celui requis par la loi ont été invités à prendre position. Le Parlement a ensuite consacré 20 séances à ce dossier dans huit commissions parlementaires différentes (Commissions de politique extérieure [CPE] et autres commissions concernées : Commissions de la science, de l’éducation et de la culture [CSEC], Commissions de la sécurité sociale et de la santé publique [CSSS], Commissions de l’environnement, de l’aménagement du territoire et de l’énergie [CEATE], Commissions des transports et des télécommunications [CTT], Commissions de l’économie et des redevances [CER], Commissions des institutions politiques [CIP], Commissions des finances [CdF]). Les CPE ainsi que deux autres commissions thématiques (CER et CTT) ont pris position. Quant aux cantons, ils ont adopté un avis favorable par 24 voix (avec une voix contre et une abstention). Parmi les partenaires sociaux et économiques, ainsi que les autres acteurs de la politique intérieure invités à se prononcer, sept ont adressé une prise de position au Conseil fédéral. Enfin, 27 avis ont été reçus de la part d’acteurs qui n’avaient pas été directement invités à se prononcer. Lors de l’élaboration du mandat de négociation définitif, le Conseil fédéral a tenu compte des demandes de précision formulées dans ce cadre. Il a ainsi adapté le mandat sur quatre points : éléments institutionnels, libre circulation des personnes (immigration, protection des salaires), transports terrestres et électricité. Ces adaptations ont été publiées en même temps que le mandat de négociation définitif.

987 www.europa.eda.admin.ch > Actualités > Publication > Rapports > Rapport sur les discussions exploratoires entre la Suisse et l’UE concernant la stabilisation et le développement de leurs relations, 15.12.2023.

988 www.europa.eda.admin.ch/fr > Actualités > Publication > Rapports > Documentation > Rapport sur les résultats de la consultation du projet de mandat de négociation entre la Suisse et l’Union européenne concernant la stabilisation et le développement de leurs relations.

Sulla base di queste premesse, nel febbraio del 2022 il Consiglio federale ha optato per un approccio globale, che tenesse conto nel miglior modo possibile degli interessi principali della Svizzera e della sua economia nella definizione delle relazioni bilaterali con l’UE: l’approccio «a pacchetto». Nel corso dei successivi colloqui esplorativi, iniziati nel marzo del 2022, e durante la fase negoziale (avviata nel marzo del 2024), questo approccio di ampio respiro si è rivelato un fattore decisivo per la conclusione positiva dei negoziati. Il pacchetto Svizzera-UE si articola in due parti. La parte relativa alla stabilizzazione prevede (i) l’inserimento a livello settoriale degli elementi istituzionali negli accordi relativi al mercato interno esistenti riguardanti la libera circolazione delle persone (ALC), gli ostacoli tecnici al commercio (MRA), i trasporti terrestri e il trasporto aereo, nel rispetto di eccezioni, garanzie e principi, (ii) l’inclusione di disposizioni sugli aiuti di Stato negli accordi esistenti sui trasporti terrestri e sul trasporto aereo, (iii) altre modifiche agli accordi esistenti (ALC, MRA, trasporti terrestri, trasporto aereo, agricoltura), (iv) accordi di cooperazione nei settori della ricerca, della formazione e dello spazio e (v) la regolarizzazione del contributo svizzero. La parte relativa allo sviluppo rispecchia invece l’interesse della Svizzera ad ampliare in maniera mirata le relazioni bilaterali con l’UE e comprende (i) nuovi accordi relativi al mercato interno nei settori dell’energia elettrica (inclusi gli elementi istituzionali e gli aiuti di Stato) e della sicurezza alimentare (inclusi gli elementi istituzionali) e (ii) un nuovo accordo di cooperazione nel settore della sanità (in cui gli elementi istituzionali si applicano per analogia). La Svizzera e l’UE intendono inoltre portare avanti un regolare scambio politico in vari ambiti e hanno deciso di conseguenza di avviare (i) un dialogo ad alto livello e (ii) una cooperazione parlamentare istituzionalizzata. In una dichiarazione comune, la Svizzera e l’UE hanno anche definito il livello di partenariato e cooperazione per il periodo che va dalla fine del 2024 all’entrata in vigore del pacchetto Svizzera-UE.

Dopo numerosi contatti politici, 11 colloqui esplorativi e 46 colloqui tecnici, la fase preliminare si è conclusa nell’ottobre del 2023 con la presentazione di un’Intesa comune. L’intensità e l’elevato grado di dettaglio dei colloqui, soprattutto quelli tec- 987 www.europa.eda.admin.ch > Attualità > Pubblicazioni > Rapporti > Rapporto sui colloqui esplorativi tra la Svizzera e l’Unione europea concernenti la stabilizzazione e l’ampliamento delle loro relazioni, 15 dic. 2023, disponibile in tedesco.

nici, hanno permesso di individuare possibili soluzioni per tutti gli elementi del pacchetto. È stato quindi possibile restringere il campo, precedentemente definito in modo ampio, e creare condizioni adeguate per l’avvio dei negoziati.

I negoziati sono stati condotti in 14 diversi gruppi negoziali tra marzo e dicembre del 2024 sotto la guida del capo negoziatore Patric Franzen, segretario di Stato supplente del DFAE. Sei dipartimenti, più di 20 uffici federali e oltre 70 esperti hanno fatto parte di un’organizzazione strutturata in modo equilibrato in cui la ponderazione tra interessi settoriali e generali è stata definita di comune accordo. L’approccio «a pacchetto» ha permesso di mantenere una visione d’insieme durante l’intero processo (oltre 200 tornate negoziali), anche se, per ragioni tattiche o politiche, i negoziati sono progrediti a ritmi diversi nei singoli settori. I colloqui esplorativi e i negoziati con l’UE sono stati accompagnati da contatti a livello politico e in particolare da incontri tra la presidenza della Confederazione e la presidente della Commissione europea, Ursula von der Leyen, da una parte, e tra il capo del DFAE, il consigliere federale Ignazio Cassis, e il vicepresidente della Commissione europea, Maroš Šefčovič, dall’altra (v. n. 1.3).

Al fine di ottimizzare la gestione politica e tematica dei colloqui con l’UE e con gli attori nazionali, il 31 agosto 2022 l’Esecutivo ha istituito una struttura organizzativa diretta dal capo del DFAE. Questa struttura comprende un gruppo di pilotaggio in cui sono rappresentati tutti i dipartimenti e la Cancelleria federale (CaF), nonché un gruppo ristretto di cui fanno parte il DFAE, il DFGP, il DEFR e la CaF. Un gruppo di lavoro interdipartimentale guidato dal segretario di Stato del DFAE, Alexandre Fasel, coordina il lavoro di attuazione nazionale a livello operativo.

Gli attori della politica interna sono stati sistematicamente coinvolti già dall’estate del 2021. Con la creazione della struttura organizzativa è stato istituzionalizzato anche un comitato consultivo («sounding board»), sempre presieduto dal capo del DFAE, per consentire la partecipazione diretta dei Cantoni, delle parti sociali e dell’economia. Durante i colloqui esplorativi sono stati organizzati incontri paralleli con un gran numero di attori politici nazionali. Fin dall’inizio il Consiglio federale ha voluto dare al processo una base solida. Nel dialogo sull’Europa tra la Confederazione e i Cantoni, guidato dai capi del DFAE e del DEFR, le singole tappe e sfide sono state regolarmente esaminate e, su richiesta, approfondite in riunioni tecniche della Commissione Europa della Conferenza dei Governi cantonali (CdC). Un dialogo costante con le commissioni competenti delle Camere federali ha garantito il loro coinvolgimento ed è servito al Consiglio federale per monitorare costantemente la fattibilità del progetto dal punto di vista della politica interna. Il DEFR, il DATEC e il DFGP hanno inoltre avviato diversi forum di discussione sugli elementi chiave per la politica nazionale: protezione dei salari, immigrazione, tasse universitarie, energia elettrica e trasporti terrestri. Le preoccupazioni dei Cantoni, delle commissioni parlamentari, delle Città e dei Comuni, delle associazioni, delle imprese, delle parti sociali e dei partiti politici sono state analizzate in parte con la partecipazione dei rispettivi capidipartimento e i risultati sono confluiti nelle riflessioni di politica estera. Il Consiglio federale è dell’opinione che questi colloqui e negoziati di politica interna, condotti in modo continuativo, abbiano permesso di trovare il punto di massima convergenza possibile nella ricerca delle soluzioni più adatte a tutelare gli interessi della Svizzera nell’ottica dell’approccio «a pacchetto».

La conduzione di negoziati implica una certa cautela e molta attenzione nel gestire le posizioni e le considerazioni tattiche. Il Consiglio federale ha tuttavia deciso di privilegiare la massima trasparenza negli scambi con gli attori politici nazionali menzionati, adoperandosi nel contempo per salvaguardare gli interessi di politica estera. Questo è stato uno dei motivi che hanno permesso di costruire un dialogo improntato alla fiducia. Nel dicembre del 2023 l’Esecutivo ha deciso di avviare una vasta consultazione sul mandato negoziale provvisorio e di pubblicare l’Intesa comune. Un numero di destinatari superiore a quello previsto dalla legge è stato invitato a esprimere il proprio parere. Il Parlamento ha dedicato 20 sedute consecutive a questo affare, in otto diverse commissioni (le Commissioni della politica estera [CPE], e altre commissioni interessate: le Commissioni della scienza, dell’educazione e della cultura [CSEC], le Commissioni della sicurezza sociale e della sanità [CSSS], le Commissioni dell’ambiente, della pianificazione del territorio e dell’energia [CAPTE], le Commissioni dei trasporti e delle telecomunicazioni [CTT], le Commissioni dell’economia e dei tributi [CET], le Commissioni delle istituzioni politiche [CIP] e le Commissioni delle finanze [CdF]). Le CPE e altre due commissioni tematiche (CET, CTT) hanno formulato pareri. Dai Cantoni è giunto un parere positivo approvato con 24 voti a favore, un voto contrario e un’astensione. Per quanto riguarda le parti sociali, i partner economici e gli altri attori della politica interna consultati, sette hanno trasmesso le loro considerazioni. Altri 27 pareri sono pervenuti da attori non direttamente contattati. Il Consiglio federale ha tenuto conto delle proposte di chiarimento emerse dalla consultazione nell’elaborazione del mandato negoziale definitivo, che è stato adeguato in quattro ambiti: elementi istituzionali, libera circolazione delle persone (immigrazione, protezione dei salari), trasporti terrestri ed energia elettrica. Gli adeguamenti e il mandato negoziale definitivo sono stati pubblicati.

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